Fußfessel oder nicht Fußfessel – eine politische Blendgranate mit potentiell fatalen rechtsstaatlichen Konsequenzen.

Berlin. Extremistische Gefährder sollen nach dem Willen der Bundesregierung mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Dies beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin im Zuge der Änderung des BKA-Gesetzes. Es obläge demnach künftig dem Bundeskriminalamt, zu entscheiden, ob eine Person, die es als terroristische Gefahr einstuft, dazu verpflichtet wird, ein solches Überwachungsgerät bei sich zu führen. Das BKA kann solchen Personen dann zur Gefahrenabwehr auch untersagen, die eigene Wohnung, oder einen bestimmten Bereich zu verlassen.

Auf die neue Überwachungsregelung hatten sich Innenminister Thomas de Maiziere und Justizminister Heiko Maas vor drei Wochen als Reaktion auf den Anschlag am Breitscheidplatz in Berlin im Dezember geeinigt. Der Täter Anis Amri war vor der Tat von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft worden, man hatte ihn aber aus den Augen verloren.

Das BKA soll nun eine Fußfessel verfügen können, wenn für die Überwachung des jeweiligen Gefährders keine Landespolizeibehörde zuständig ist.

Daraus ergeben sich zwei Probleme:

Erstens ist die Gesetzesänderung dadurch zunächst nahezu unwirksam – eine politische Blendgranate, um der Bevölkerung das Gefühl zu geben, man nähme sich dem Thema „Innere Sicherheit“ ernsthaft an -, weil die allermeisten der bundesweit rund 550 als Gefährder eingestuften Personen bereits nach Landesrecht überwacht werden – weshalb De Maiziere die Landesregierungen drängte, in ihren Polizeigesetzen ebenfalls erweiterte Möglichkeiten für Fußfesseln vorzusehen.

Zweitens bestehen ernsthafte Zweifel, ob der Rechtsstaatlichkeit der Maßnahme. So schreibt der Innenpolitiker Jan Korte von der Linkspartei in einem Statement: „Entweder eine Person bietet so klare Anhaltspunkte für die baldige Begehung einer Straftat, dass sie ohnehin rund um die Uhr überwacht werden oder in Gewahrsam genommen werden muss, oder dies ist nicht der Fall, und dann ist auch das Anlegen einer elektronischen Fußfessel verfassungsrechtlich nicht erlaubt. Alles andere wäre ein Verstoß gegen die gesetzliche Unschuldsvermutung.“ Die Regelung sei zudem derart unpräzise, dass sie einen solch massiven Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht und Freiheitsrecht der Betroffenen nicht rechtfertigen könne, so Korte weiter.

Fraglich ist auch, ob nicht Fußfesseln, die auf Verdacht eingesetzt werden – ähnlich wie Untersuchungshaft oder Polizeigewahrsam -, von einem Richter angeordnet werden müssten.

Die Novelle des BKA-Gesetzes, welches das Verfassungsgericht im vergangenen Jahr schon einmal wegen Privatsphäre-Bedenken gekippt hatte, müsste dementsprechend erneut auf seine Verfassungskonformität überprüft werden. „Wenn die Bundesregierung an ihren Fußfesselplänen festhält, riskiert sie …, dass das neue BKA-Gesetz wieder vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen wird. So ein Risiko einzugehen ist ebenfalls unverhältnismäßig, berücksichtigt man den geringen Effekt, den man davon hat,“ erklärt Korte.

Neben der Legalität des Gesetzes, ist auch die Wirksamkeit von Fußfesseln umstritten: So gibt es bisher keine Evidenz dafür, dass Fußfesseln tatsächlich Verbrechen verhindern können. Insbesondere dann nicht, wenn die Fußfesselträger nicht zusätzlich unter Hausarrest gestellt werden, sondern sich z.B. frei in einer Stadt bewegen dürfen. Korte schreibt dazu: „Die Fußfessel kann einzig zur Überwachung kooperationswilliger Menschen eingesetzt werden. Aber sie hält niemanden vom Morden ab. Sie verhindert au ch nicht das Untertauchen Verdächtiger. Die Fußfessel bringt also keinen zusätzlichen Nutzen. Sie mag das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöhen, aber sie erhöht nicht ihre Sicherheit.“ Er bezeichnet die Maßnahme dementsprechend als „Placebo“ – was als Äquivalent zur „politischen Blendgranate“ aufgefasst werden darf – mit „gefährlichen Nebenwirkungen für unseren Rechtsstaat“. Recht hat er!

Ähnlich äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag: „Wenn der Verdacht nicht ausreicht, um jemanden einzusperren, mit welcher Begründung darf man ihm dann Fußfesseln anlegen? Und wie soll eine solche Fußfessel einen Anschlag überhaupt verhindern? Anis Amri hätte auch mit Fußfessel einen Lkw steuern können.“

(… ) Und wenn man schon über die Bekämpfung von Gefährdern redet, dann muss man wegkommen von der einseitigen Fokussierung auf islamistische Hetzer. Im Bereich des Neonazismus gibt es in Deutschland 12.000 gewaltbereite Neonazis, denen im Prinzip jedes Verbrechen zuzutrauen ist.

Ursprünglich war geplant gewesen, dass die Fußfessel nur angeordnet werden darf, wenn der Gefährder bereits wegen einer staatsgefährdenden Straftat verurteilt worden ist. Nach dem Berliner Anschlag wurde die Vorlage dann aber verschärft – ohne die Ermittlungen abzuwarten.

Bisher gibt es in Deutschland 88 Träger von Fußfesseln, alle wurden von Gerichten zum Tragen der Fußfessel verpflichtet, weil sie auch nach ihrer Haftentlassung noch als gefährlich eingestuft wurden. Diese werden im hessischen Bad Vilbel bei der „Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder“ (GÜL) von 16 Justizbediensteten rund um die Uhr überwacht. Nach ersten BKA-Schätzungen könnte die Zahl der Überwachten allerdings demnächst um rund 130 „hochaktive Gefährder“ steigen.

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88 vorbestrafte Gefährder werden bei der GÜL derzeit überwacht – sie alle wurden von Gerichten nach ihrer Haftentlassung als weiterhin gefährlich eingestuft – künftig soll dazu die gerichtliche Anordnung nicht mehr nötig sein.

Technisch könnten, so der GÜL-Chef Hans-Dieter Amthor, insgesamt bis zu 500 Personen per Fußfessel überwacht werden. Wenn die neue Regelung in Kraft tritt, müsste allerdings wahrscheinlich das Personal bei der Überwachungsstelle aufgestockt werden, so Amthor. Seit dem Beginn der bundesweiten Fußfessel-Überwachung im Jahre 2012 gingen bei der GÜL rund 15.000 Alarmmeldungen ein, wobei in 80 Prozent der Fälle der Akku leer war, in diesen Fällen wurde der Träger angerufen, wodurch sich der Vorfall klären ließ. Nur in 739 Fällen musste die Polizei ausrücken.

Am Ende steht einmal mehr die Frage, wie viel Freiheit – und Rechtsstaatlichkeit – wir bereit sind, für ein – trügerisches – Gefühl der Sicherheit zu opfern. Auf dieser Seite wird die Auffassung vertreten, dass Fußfesseln sich als Instrument nicht eignen, um schwere Straftaten zu verhindern, dass solche Maßnahmen – ähnlich wie längerer polizeilicher Gewahrsam oder Untersuchungshaft – gerichtlich beschlossen werden muss, und dass dementsprechend die von der Bundesregierung angestrebte Regelung, die Gerichte zu übergehen und die Verantwortlichkeit für einen so essentiellen Einschnitt in die Persönlichkeitsrechte potentieller – also formal unschuldiger – Gefährder, einer Ermittlungsbehörde zu übereignen, verfassungswidrig ist.


Weiterführende Quellen:
Presserklärung der Bundesregierung: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/02/2017-02-01-bka-gesetz.html
Zur Gesetzesänderung: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Novellierung-des-BKA-Gesetzes-Elektronische-Fussfessel-fuer-Gefaehrder-3614572.html
Presseerklärung der Linkspartei: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/fussfessel-fuer-gefaehrder-ist-placebo-mit-gefaehrlichen-nebenwirkungen/

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Polizistin spioniert Kollegen für RTL aus.

Köln. Weite Kreise zieht derzeit der Fall einer Kölner Polizistin, die ihre Kollegen monatelang im Dienst mit versteckten Kameras gefilmt und dabei dienstliche und private Gespräche mit getarnten Mikros mitgeschnitten haben soll. Die junge Frau wurde mittlerweile suspendiert und soll aus dem Dienst entlassen werden. Hinter den heimlichen Aufnahmen steckt offenbar eine Kollaboration mit dem Privatsender RTL.

Auf Anfrage der deutschen Presseagentur teilte die Kölner Polizei am Dienstag mit: „Wir ermitteln gegen drei Einzelpersonen – eine Polizeibeamtin, eine RTL-Journalistin und einen Kameramann“  Gegen den Kölner TV-Sender RTL werde dagegen entgegen anders lautender Meldungen nicht wegen verbotener Recherchen mit versteckter Kamera ermittelt. Die Polizistin und die beiden Journalisten waren in der vergangenen Woche bei heimlichen Dreharbeiten am Kölner Hauptbahnhof enttarnt worden. Gegen die Polizistin wird wegen des Verdachts der Verletzung von Privatgeheimnissen ermittelt, während gegen den Kameramann und die RTL-Reporterin strafrechtliche Untersuchungen wegen Beihilfe und Anstiftung laufen.

Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies beschrieb das Verhalten der Polizistin, die offenbar einer in der Nähe von Köln stationierten Einsatzhundertschaft angehörte, in einer Mitteilung als schweren Vertrauensbruch: „Ich bin erschüttert und empört über das Verhalten dieser jungen Frau. Das für mich, meine Behörde und insbesondere auch meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter notwendige Vertrauen gegenüber dieser Beamtin ist unwiderruflich zerrüttet“.

Es mag nun den einen oder anderen entsetzen, aber damit hat er völlig recht! Polizisten müssen sich täglich in brenzlichen Situationen auf ihre Partner verlassen können, wie aber sollen sie einander vertrauen, wenn bekannt wird, dass ihre Kollegen unter Umständen Privatgespräche mithören und aufzeichnen? Die Suspendierung und Entlassung der jungen Frau ist demnach völlig gerechtfertigt! Der Bürger möchte nicht, dass er von der Polizei unter einem Generalverdacht pauschal überwacht wird, und so darf es auch nicht sein, dass sich Polizisten mit einzelnen Medienmachern zusammentun und wiederum die Sicherheitsbehörden unter einen Generalverdacht stellen.

Völlig anders sähe das übrigens aus, stellte sich im Rahmen der nun eingeleiteten Ermittlungen heraus, dass die investigative Aktion auf konkreten Anhaltspunkten für polizeiliches Fehlverhalten fußte. Bisher jedoch gab sich RTL sehr bedeckt zu der Thematik, so ist bisher auch nicht klar, für welche Sendung die Aufnahmen bestimmt waren. Bekannt ist jedoch, dass die investigativjournalistische Sendung „Team Wallraff“ nicht in den Fall involviert war. Das aufgenommene Material sei mittlerweile vollständig an die Staatsanwaltschaft übergeben worden, heißt es aus Polizeikreisen.

Zur Intention der heimlichen Dreharbeiten erklärte RTL bisher einzig gegenüber dem Branchendienst DWDL.de: „Vor dem Hintergrund, dass die Polizei auch angesichts der erhöhten Sicherheitsgefährdung hierzulande vor immer größeren Herausforderungen steht, stellen sich auch Fragen nach dem inneren Zustand – sprich: den Arbeitsbedingungen bei der Polizei.“ Man wollte demnach Einblicke in die Arbeitsabläufe des Polizeialltags bekommen, um zu dokumentieren, welchen Bedingungen Polizisten ausgesetzt seien. „Wir haben in diesem Zusammenhang diverse Hinweise von Insidern, unter anderem über erheblichen Arbeitsdruck und Stress in der Belegschaft sowie zum Teil Übergriffe und Respektlosigkeiten gegenüber Polizisten im Einsatz, erhalten“, so RTL.

Die Frage ist nun, ob dies verdeckte Fernsehaufnahmen inklusive offenbar tiefer Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Polizeibeamten rechtfertigt. Eine Frage, die während der kommenden Prozesse zu klären sein wird. Tendenziell scheint jedoch, geht man davon aus, dass Polizisten die selben Persönlichkeitsrechte besitzen wie Zivilisten, eine Neigung zum „Nein“ in diesem Falle angebracht.

„Dutzende“ demonstrieren gegen Bundeswehreinsätze im Innern.

Berlin. Eine ernüchternde Bilanz musste eine Protestbewegung vorlegen, die am Samstag nördlich von Magdeburg gegen die Einschränkung der Freiheitsrechte sowie gegen gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr, die von vielen als Vorbereitung für den Einsatz der Armee im Inneren gewertet werden, demonstriert hatte. Während die Bewegung von zusammen rund 200 Demonstranten sprach, nahmen laut Polizeiangaben nur rund 40 Personen an den Protesten gegen die umstrittenen Bundeswehreinsätze im Inneren teil, die Deutsche Presse-Agentur sprach von „Dutzenden Teilnehmern“.

Es habe mehrere Mahnwachen rund um das Truppenübungsgelände nahe der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt gegeben, erklärte eine Sprecherin der Veranstalter. Weiterhin wurde berichtet, dass mehrere Demonstranten auch auf das Gelände selbst gegangen und von Feldjägern der Bundeswehr wieder hinausbegleitet worden seien. Die Proteste richteten sich vor allem gegen mögliche gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr zur Abwehr von Terrorgefahren.

Die Demonstrationen am Samstag waren zuvor als Höhepunkt eines einwöchigen „Protestcamps“ angekündigt worden. Auch in den vergangenen Jahren hatte es bereits die Veranstaltungen unter dem Motto „War starts here“ gegeben. „Hunderttausende Menschen suchen Zuflucht in Europa vor Armut und Elend, vor Krieg und Folter. Niemand mehr kann hier die Augen verschließen vor den katastrophalen Folgen einer kapitalistischen Weltwirtschaft“, hieß es in einem Aufruf zum diesjährigen Protestcamp. „Anschläge auch in den hochentwickelten Industriestaaten machen deutlich: Die Schrecken, die der mächtige Norden in alle Welt exportiert, kehren jetzt – auch für uns spürbar – zu uns zurück. Die mühsam aufrecht erhaltene Fassade einer heilen Welt beginnt zu bröckeln.“

Aufgerufen wurde auch zu einer kritischen Debatte über „die Rolle der westlichen Staaten beim Zustandekommen der Kriegshandlungen“ sowie über „Alternativen zu einer militärischen Eskalation“. Terroranschläge sollten demgemäß von der Politik nicht mehr „für neue Kriegstreiberei, den Abbau demokratischer Grundrechte und die Stärkung von rassistischer Politik und Abschottung“ instrumentalisiert werden.

„Gemeinsam mit vielen wollen wir die scheinbare Normalität der kriegerischen Verhältnisse offenlegen, stören, blockieren: Spürbare Steine im Getriebe sein“, so die Erklärung der Organisatoren. Man rufe „dazu auf, dem staatlich organisierten Töten und Zerstören mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten“. Das Ziel seien globale soziale Rechte und ein gutes Leben für alle.

Insgesamt scheint das Interesse an den Demonstrationen, wie die Teilnehmerzahlen belegen, jedoch relativ gering gewesen zu sein. Was insofern bedauerlich ist, als dass die Veranstalter mindestens mit einem Recht haben: Der internationale Terror – auch vermeintlicher Terror und alles was damit fälschlicherweise gleichgesetzt wird, dient der herrschenden Politik regelmäßig als fadenscheinige Entschuldigung für die Einschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte, wobei der Armeeeinsatz im Innern nur ein Schritt auf dem Weg zum autokratischen Polizeistaat ist.


Dieser Beitrag ist Teil unserer Sonntagsausgabe „Spartacus am Sonntagmorgen – die Frühstückszeitung“. Lesen Sie hier die komplette Ausgabe.

Von der Angst und dem Polizeistaat und der Vernunft.

Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht: Die Angst vor dem Terror ist näher gekommen, so scheint es dieser Tage. Vier Gewaltexplosionen erschütterten in der vergangenen Woche den Süden der Bundesrepublik. Alle begangen von Einzeltätern, alle keine klassischen Terroranschläge, sondern die Taten verwirrter junger Männer, doch so darf es nicht sein! Statt – wie früher – Mordmotive im persönlichen Umfeld der Täter zu suchen, ist ein Terroranschlag zum Minimum des Sozial-Ertragbaren geworden, weshalb zwischen Taten Verbindungen hergestellt werden, die mittelmäßig absurd wirken. Der Islam wird dann zum Bindeglied zwischen zwei Terroranschlägen, einem klassischen Liebesverbrechen und der Gewaltexplosion eines psychisch kranken Jugendlichen, der offenbar gar nicht religiös war. Angst schafft Verbindungen, wo keine sind, wodurch jeder Gewaltakt medial zum Terroranschlag aufgebauscht werden kann.

Andererseits waren da natürlich auch jene, die aus ersten Augenzeugenberichten, nach denen der Täter von München „ich bin Deutscher“ gerufen habe, die fixe Idee bekamen, es handle sich um eine rechtsradikale Terrortat.

Damit soll nicht gesagt werden, die Gefahr des islamistischen oder rechtsradikalen Terrors – übrigens sind Islamisten in gewisser Weise auch Rechtsradikale –  sei nicht real, dass ist sie nämlich durchaus, allerdings wird sie aufgrund medialer und politischer Ausschlachtbarkeit maßlos übertrieben, schließlich ist es unbestreitbarer Fakt, dass in diesem Lande bisher kein einziger Mensch durch islamistischen Terror ums Leben kam. Es ist in Deutschland statistisch gesehen wahrscheinlicher beim Wechseln einer Glühbirne zu sterben, als durch einen terroristischen Angriff.

Von der Angst.

Die Angst aber kennt keine Stochastik, Angst ist irrational und da ist es auch nicht hilfreich, wenn sie nach derart schrecklichen Taten noch von Politik und Medien geschürt wird. So fürchten sich Menschen in einer Gesellschaft, in der die Lebenserwartung immer mehr steigt regelmäßig vor den falschen Dingen, vor steigender Kriminalität, Naturkatastrophen und eben Terror. Professor Ortwin Renn, international anerkannter Risikoforscher und renommierter Technik- und Umweltsoziologe von der Universität Stuttgart spricht dabei vom Risikoparadox. Demnach verschlössen wir zunehmend die Augen vor Risiken, die uns und unsere Nachwelt erheblich wahrscheinlicher bedrohen.

Jedoch lässt sich Angst, vor allem die Angst vor dem Terror hervorragend politisch instrumentalisieren und so ist es kein Wunder, dass nach den Gewalttaten der vergangenen Woche wieder einmal Politiker von SPD und CDU gleichermaßen öffentlich über mehr Videoüberwachung, Internetzensur und den verfassungswidrigen Einsatz der Bundeswehr im Inneren spekulierten.

Vom Polizeistaat.

Bei Anschlägen wie in Paris oder Brüssel sollte dementsprechend auch die Bundeswehr im Inland eingreifen können, forderten beispielsweise der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) und der sächsisch-anhaltinische Innenminister Stahlknecht. Die Bedenken aus historischen Gründen seien demnach überholt. „Wir leben nicht in Zeiten der Weimarer Republik.“ Bei Linken, Grünen, Teilen der SPD und Polizeigewerkschaftern stieß dies als vorschnelle Reaktion auf Kritik.

Da sich der Münchner Täter über das sogenannte Darknet, einem schwer zugänglichen Bereich des Internets, seine Waffe beschaffte, brachte Bundesinnenminister De Maiziere auch schon eine Zensur des Internets ins Spiel. 1984 lässt grüßen. Zwar sollten nur kriminelle, radikale und verfassungsfeindliche Seiten zensiert werden, ein Werkzeug, das dies ermöglicht ließe sich jedoch viel zu leicht politisch missbrauchen. Hier sollen offenbar – wieder einmal – tragische Gewalttaten instrumentalisiert werden, um den Überwachungsstaat voran zu treiben.

Der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, sagte zwar, sowohl in München als auch in Würzburg sei ein Einsatz der Bundeswehr unnötig gewesen. „Sollten wir aber eine großflächige, schwere Terrorlage haben, dann müssen wir auch die Bundeswehr zum Einsatz bringen“, sagte der CDU-Politiker der „Stuttgarter Zeitung“. Dies müsse jedoch unter dem Kommando der Polizei geschehen.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte dagegen, die Tat von München dürfe nicht für eine politische Profilierung missbraucht werden. „Wer jetzt im Angesicht der Tragödie nach mehr Überwachung, Abschottung und Militär im Inland ruft, instrumentalisiert die Opfer“, sagte sie der Funke-Mediengruppe. Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic erklärte in einem Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland, die Bundeswehr hätte in München mit martialischem Auftreten nur Panik ausgelöst. Auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, sagte, mit einem Bundeswehr-Einsatz würde der Staat nur zeigen, dass er nicht mehr Herr der Lage sei. Man könne Sicherheit nicht mit „silberblau lackierten Leopardpanzern in den Innenstädten“ demonstrieren.

Die Bundeswehr darf laut Grundgesetz nur zur Katastrophenhilfe oder bei einem „Inneren Notstand“, der die Demokratie gefährdet, eingreifen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte aber bereits gefordert, auch Terror komme als schwerer Unglücksfall in Betracht. Tatsächlich ist aber die Ausbildung eines Soldaten und eines Polizisten so unterschiedlich, dass es zumindest fraglich ist, ob Bundeswehrsoldaten mit Situationen der Inneren Sicherheit, die ja auch psychologischen Feingefühls bedürfen, betraut werden sollten. Ganz zu schweigen vom Einfluss soldatischer Präsenz auf die gefühlte Bedrohungslage: Schon schwer Bewaffnete Polizisten sorgen bei vielen Menschen für ein gewisses Unwohlsein, wenn allerdings Militärfahrzeuge durch die Straßen patrouillierten, dürfte das nicht gerade zur Eindämmung von Panik beitragen. Dies ist aber in einer Bedrohungslage essentiell, Massenpanik kann schließlich schnell zur weiteren Zuspitzung einer Ausnahmesituation führen.

Von der Vernunft.

Indes gibt es auch vernünftige Vorschläge, die aus derartigen Vorfällen hervorgehen, so forderte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, einen verstärkten Kampf gegen den illegalen Waffenhandel. Derzeit werde ohnehin eine europäische Richtlinie zum Waffenrecht vorbereitet. „Deshalb befürworte ich strengere Regularien beim Waffenhandel und die Errichtung eines europäischen Waffenregisters nach dem Vorbild des nationalen Waffenregisters in Deutschland“, sagte Mayer der Nachrichtenagentur Reuters. In Deutschland selbst sei der Handlungsdruck aber begrenzt. Man verfüge bereits über eines der schärfsten Waffengesetze in Europa. Es wäre falsch, sämtliche Schützen oder Jäger unter Generalverdacht zu stellen.

Vizekanzler Sigmar Gabriel forderte eine bessere Waffenkontrolle. Ein labiler oder sogar psychisch kranker 18-Jähriger dürfe nicht an Schusswaffen gelangen, sagte der SPD-Vorsitzende der Funke-Gruppe. Es müsse alles getan werden, um den Zugang zu tödlichen Waffen zu begrenzen und streng zu kontrollieren.

Die Details dazu dürften allerdings noch zu klären sein, ist es doch das Wesen der Illegalität, dass sie nicht kontrollierbar ist.

Essentiell ist dieser Tage jedenfalls, dass wir vernünftig bleiben! Niemand bestreitet, dass es eine Einwanderungskrise gibt, niemand bestreitet, dass es extremistischen Terrorismus gibt, aber die Vernunft gebietet es, abzuwägen, welche Taten tatsächlich mit der Flüchtlingskrise in Verbindung stehen, und welche auch ohne diese hätten stattfinden können: Nur weil ein Beziehungsmord – die häufigste Form des Mordes – zufällig durch einen asylsuchenden Muslim begangen wird, steht sie noch nicht im Nexus der Flüchtlingskrise und ist erst recht keine

Und letztlich sei einmal mehr angemahnt, Ermittlungsergebnisse abzuwarten, ehe man persönliche Schlüsse zieht und Sachverhalte abschließend beurteilt.

„Richtet nicht, so werdet ihr auch nicht gerichtet. Verdammet nicht, so werdet ihr nicht verdammt. Vergebet, so wird euch vergeben.“ – Lukasevangelium