Von der Ausrottung „invasiver Eindringlinge“ und dem naiven Rassismus der TAZ-Autorin Carolina Schwarz.

Zuwanderung stoppen! Vermehrung der Einwanderer kontrollieren!
Zumindest in Flora und Fauna, denn vom Menschen eingeschleppte Tier und Pflanzenarten können für heimische Ökosysteme echte Probleme darstellen, können heimische Arten sogar verdrängen oder geradewegs ausrotten. „Invasive Neophyten“ nennen sich neu angesiedelte Pflanzen, die durch massive Verbreitung in der Lage sind, entsprechende heimische Arten aus ihrer ökologischen Nische zu verdrängen.
Die Eidgenossen haben nun diesen Pflanzen den Kampf angesagt, so berichtet die „TAZ“ in einem derartig naiven Stil, das davon ausgegangen werden darf, dass Carolina Schwarz von ökologischen Systemen eher wenig versteht. Nun mag das Ganze als mittelmäßige Glosse geschrieben sein, „brandgefährlich“ sind die Äußerungen von Frau Schwarz dennoch:

Nach „xenophoben Äußerungen über die Tierwelt“, so der TAZ-Artikel, seien nun die Pflanzen an der Reihe. Schon diese Behauptung zu Beginn des Artikels hat es in sich: Zwischenmenschliche Xenophobie, die sich rational nicht begründen lässt, wird dadurch gleichgesetzt mit dem Wunsch von Umweltschützern, heimische Ökosysteme und die in ihnen gedeihende Artenvielfalt zu schützen. Auf dieser Linie bleibt dann der Artikel auch, bei den Neophyten handle es sich um „Einwanderer, die in der Schweiz nicht gerne gesehen sind“, heißt es, ohne näher auf die eigentlichen Probleme einzugehen, welche die „Zuwanderer“ mit sich bringen, so schätzt der WWF, dass die Neuansiedlung invasiver Arten durch den Menschen zu den zentralen Gründen für eine schrumpfende Artenvielfalt zählt.

Aber wie erwähnt geht darauf Frau Schwarz nicht ein, sie ulkt in ihrem Artikel statt dessen über die „kriegerische Rhetorik“ der Schweizer Medien und Naturschutzverbände. Schließlich kommt die Autorin dann auf die „Ironie“ zu sprechen, dass nun Asylsuchende zur Entfernung von Neophyten in der Schweiz eingesetzt werden sollen. Falls dem einen oder anderen diese „Ironie“ nicht sofort klar gewesen sein sollte: Die Frau setzt hier Flüchtlinge mit invasivem, umweltschädlichem Unkraut gleich. Offener Rassismus bei der TAZ, wer hätte das gedacht. Nun kann man nur vermuten – und hoffen, dass Frau Schwarz diese Aussage nicht beabsichtigt hat und nur im Bestreben zu Provozieren einen Schritt zu weit gegangen ist, eine Unverschämtheit gegenüber Flüchtlingen, Naturschützern – und in gewisser Weise gegenüber dem behandelten Unkraut – bleibt ihr Text dennoch.

Auf die Spitze treibt Frau Schwarz ihre Naivität dann übrigens, wenn sie schreibt, die „eingewanderten“ Pflanzen seien „größtenteils überhaupt nicht besorgniserregend“. Die Journalisten der alten Zeit kannten einen Begriff von großer Weisheit, der verhindern sollte, dass solch unqualifizierter Mumpitz jemals geschrieben wird: Recherche! Hätte die Autorin nämlich auch nur ein paar Minuten zu dem Thema recherchiert, hätte sie auch nur den entsprechenden Wikipedia-Artikel gelesen, wäre ihr mit Sicherheit aufgefallen, wie albern und unpassend einerseits ein Vergleich von menschlichen und pflanzlichen Migranten ist und dass die meisten invasiven Neophyten eben doch besorgniserregend sind.

Abschließend sei erwähnt, das auch anderswo Flüchtlinge ehren- oder Hauptamtlich in der Landschaftspflege arbeiten, sich also auch mit der Vernichtung von „gelisteten“ Neophyten – in der Schweiz sind dies derzeit 23 von 45 Pflanzenarten, die als invasiv eingestuft wurden – befassen. Auch ist das Problem – anders als von Frau Schwarz dargestellt – schon seit langem bekannt, der eine oder andere mag sich vielleicht an behördliche Ausrottungsaktionen gegen den invasiven Riesenbärenklau in Süddeutschland erinnern.

riesenba__renklau_entfernung_der_fruchtsta__nde
Der Riesenbärenklau gilt nicht nur als schädlich für die heimischen Ökosysteme, er kann auch schwere phototoxische Verätzungen hervorrufen. Hier wird er von der Steiermärkischen Berg- und Naturwacht in Österreich fachmännisch entfernt.

Besorgnis von Menschenrechtlern zur Lage von Flüchtlingen an der Schweizer Grenze und Daten zur Lage in Deutschland.

Genf (Schweiz). Ein Rückstau von Flüchtlingen an der schweizerisch-italienischen Grenze hat Besorgnis bei der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ausgelöst.

Die Organisation forderte am Mittwoch von den Schweizer Behörden Klarheit, ob Kindern auf dem Weg zu ihren Familien die Einreise verweigert würde. „Wir sind besorgt über Berichte von Minderjährigen, die nach eigenen Angaben an der Schweizer Grenze wieder nach Italien zurückgeschickt wurden und an der Weiterreise zu ihren Familienangehörigen in der Schweiz gehindert wurden“, erklärte Amnesty.

Zahlreiche Flüchtlinge aus Eritrea, Äthiopien und anderen afrikanischen Ländern sitzen seit vergangenem Monat auf ihrem Weg nach Nordeuropa an der Grenze zum Schweizer Kanton Tessin fest. Seit Anfang Juli ließen die Zöllner nur rund 1.500 von fast 7.500 Migranten passieren. In der italienischen Grenzstadt Como sind so hunderte Flüchtlinge gestrandet. Ein Park am Bahnhof des malerischen Ortes am Comer See, der auch vielen Deutschen als Urlaubsort dient – insbesondere jenen, denen der Gardasee zu überlaufen ist, ist zu einem Flüchtlingscamp geworden.

Menschen, die Asyl oder Schutz suchen, würden an das Staatssekretariat für Migration übergeben, erklärte ein Sprecher der Schweizer Zollverwaltung. Migranten, die in die Schweiz einreisen oder diese lediglich durchqueren wollen aber die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllten, würden vom Grenzschutz zurück nach Italien gebracht. Rechtsgrundlage sei ein seit dem Jahr 2000 bestehendes Rückübernahmeabkommen. „Es gab in den vergangenen Wochen keine Änderung an dieser Praxis“, erläuterte der Sprecher.

Eine systematische Zurückweisung von Minderjährigen sei laut Amnesty International nicht vereinbar mit der besonderen Schutzwürdigkeit von Kindern auf der Flucht – dies befürchten die Menschenrechtler jedoch. Angesichts der prekären Lebensbedingungen für Flüchtlinge im Norden Italiens sei es inakzeptabel, besonders verletzliche Menschen abzuweisen. „Die Schweiz hat die Verpflichtung, in jeden Fall die UNO-Konvention zum Schutz des Kindes zu respektieren“, erklärte die Organisation.

Flüchtlinge, die in der Schweiz und in Frankreich abgewiesen wurden, strömen inzwischen nach Mailand. Insgesamt dort mittlerweile über 3.000 Migranten auf dem Weg in andere europäische Länder gestrandet, sagte der Bürgermeister der norditalienischen Mode-Metropole, Giuseppe Sala, am Dienstag.

Lage in Deutschland.

Auch Deutschland hat sich der Fokus der Flüchtlingspolitik im ersten Halbjahr gegenüber 2015 deutlich verschoben. So wurden zwar noch immer deutlich mehr Flüchtlinge eingelassen als abgewiesen, mittlerweile scheinen sich die Zahlen jedoch zu relativieren. Insgesamt sind laut Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis Juli 238.424 neue Flüchtlinge registriert worden – allein im vergangenen November waren es noch rund 200.000 gewesen. Gleichzeitig stieg die Zahl der an der Grenze oder an deutschen Flughäfen abgewiesenen Flüchtlinge für das erste Halbjahr auf 13.324 Personen. Damit wurden knapp 5,6 Prozent der ankommenden Migranten direkt abgewiesen – im Vorjahr wurden insgesamt nur 8.913 von rund 1,1 Millionen Menschen zurück geschickt (0,8 Prozent).

Auch die Anzahl der Abschiebungen stieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum solide auf 13.743 Fälle an, wobei nach Angaben des BAMF die meisten Personen auf den Westbalkan abgeschoben wurden. Außerdem verließen im ersten Halbjahr 2016 bereits 30.553 Personen über das Rückkehrförderprogramm von Bund und Ländern freiwillig die Bundesrepublik – 2015 hatte es insgesamt nur 35.514 geförderte Ausreisen gegeben. Belastbare Zahlen zu ungemeldeten Ausreisen liegen derzeit nicht vor. Die meisten geförderten Ausreisen führten gen Irak (3.322), gen Iran (1.578) und gen Afghanistan (2.308) – im Vorjahr waren hier die Balkanstaaten Spitzenreiter gewesen.

BAMF-Plakette

Insgesamt ergibt sich daraus gemessen an den 2016 eingereisten Flüchtlingen eine Rückführungsquote von (mindestens) 21,16 Prozent, wobei freilich viele der Ausgereisten und Abgeschobenen schon länger im Lande waren.

Zwar dürfen nach dem neuen Integrationsgesetz in Deutschland nun deutlich mehr Flüchtlinge arbeiten, allerdings bleiben weiterhin viele soziale Fragen wie beispielsweise zur Unterbringung und gesellschaftlichen Inklusion von anerkannten Asylbedürftigen offen.

Am meisten Asylbewerber kamen 2016 bis Juli übrigens aus Syrien (77.076 Personen), Afghanistan (40.936), dem Irak (39.331), dem Iran (9.767) und der Russischen Föderation (6.194). Angesichts von Terror und politischer Instabilität kamen auch aus der Türkei mehr Geflüchtete in die Bundesrepublik: Die Zahl türkischer Asylbewerber stieg auf 1719 Menschen.

Schweizer lehnen bedingungsloses Grundeinkommen mehrheitlich ab. Warum?

Bern (Schweiz). Mit einer Mehrheit von 78% stimmte heute die schweizer Bevölkerung im Referendum gegen das Bedingungslose Grundeinkommen, die Initiatoren des Projekts hatten allerdings auch keine große Zustimmung erwartet. Das Ergebnis sei bereits ein großer Erfolg.

Auch in Deutschland bietet das Referendum die Möglichkeit über die derzeitige Sozialhilfesituation und die Bedeutung eines bedingungslosen Grundeinkommens nach zu denken. Abgesehen von der Piratenpartei gibt es in Deutschland keine Partei, die sich explizit für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzt, zwar gibt es in allen größeren Parteien Befürworter, aber eben auch strikte Gegner der Idee. Laut Wirtschaftswissenschaftler Rigmar Osterkamp sei deren häufigstes Argument die Frage, inwieweit es gerecht sei, Menschen eine Grundsicherung zur Verfügung zu stellen, ohne dabei ein Mindestmaß an gesellschaftlichem Beitrag zu fordern. Die meisten Bundesbürger seien der Auffassung, die Gesellschaft habe das Recht einen Beitrag von jenen einzufordern, die in der Lage sind ihn zu erbringen. Durch Schröders Hartz IV Reformen sei diese Auffassung noch gestärkt worden, erklärte der Ökonom im Deutschlandfunk. Vorher habe es schließlich ein bedingungsloses Grundeinkommen gegeben.

Das Hauptargument der Befürworter sei dagegen die Menschenwürde und das Recht der freien Entfaltung. Osterkamp meint, er sehe das Thema ambivalent, wirtschaftspolitisch sei es keinesfalls eine Katastrophe es habe sogar durchaus Vorteile, allerdings könne man die dahinter steckenden Ziele nach seiner Überzeugung auch besser erreichen.

Folgt man dem Argument der Gegner, so muss man sich eine Frage jedenfalls stellen: Wie misst man den „Beitrag“ zur Gesellschaft? Vollbringen Künstler, Schauspieler und Philosophen nicht auch einen gesellschaftlichen Dienst, auch wenn sie unter Umständen nicht in Lohnarbeit beschäftigt sind? Gäbe nicht ein bedingungsloses Grundeinkommen beispielsweise diesen Menschen die Möglichkeit sogar mehr für die Gesellschaft zu leisten?


In der Linkspartei sprechen sich übrigens etwa 20 bis 30 Prozent der Mitglieder für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Bei den Grünen und erstaunlicherweise der CDU sieht es ähnlich aus, während in der SPD nur eine kleine Minderheit pro bedingungsloses Grundeinkommen sind.