Was das Establishment nicht kapiert über die AfD und die populistische Rechte.

Magdeburg. Die AfD kriegt im parlamentarischen Alltag keinen Fuß auf den Boden: Nachdem die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg sich bereits nach wenigen Monaten spaltete, die Bundespartei von Machtkämpfen gebeutelt ist und in Hamburg ein Mitglied aus der rechtspopulistischen Fraktion ausgeschlossen werden musste, trifft nun die parlamentarische Arbeit der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt scharfe Kritik aus dem konservativen Lager: Sachsen-Anhalts CDU-Chef Thomas Webel erklärte gegenüber der „Magdeburger Volksstimme“, man müsse sich thematisch mit der AfD auseinandersetzen und würde dann feststellen, dass die Leistung der Partei „gegen null“ gehe.

Die AfD leiste demnach keine richtige Oppositionsarbeit: „Sie ist mit sich selbst beschäftigt und dabei, ihren Partei- und Fraktionschef zu demontieren“, erklärte der konservative Politiker, der seit auch 2011 Minister für Landesentwicklung und Verkehr ist. Eine mittelfristige Kooperation könne er sich nicht vorstellen. Sogar die Linke stelle aufgrund ihrer Erfahrungen derzeit eine bessere Opposition dar. „Die AfD ist ein Ausfall.“ Ein Konservativer, der im Angesicht der Chaotentruppe von der AfD lobende Worte für die Linke findet, wer hätte das zuvor je geglaubt. Dennoch darf man gespannt sein, ob nicht die CDU doch früher oder später mit der AfD – sollte sie sich innerparteilich je einig werden – eine schwarz-braune Koalition eingehen wird.

Webel hat auch eine Erklärung dafür, wieso die CDU viele Stimmen an die AfD verloren hat: „Für gut 50 Prozent der abgewanderten Wähler war die Flüchtlingsproblematik entscheidend. Ich glaube, dass dieses Thema bei einer nächsten Wahl nicht mehr so akute Auswirkungen hätte“, eine Aussage, die sich mit früheren Einlassungen des AfD-Gründers Bernd Lucke deckt, der sagte, die AfD sei zu einer reinen Anti-Flüchtlingspartei verkommen.

Bei der Landtagswahl am 13. März erzielte die AfD ihren bisherigen Rekordwert von 24,2 Prozent. Die rechtspopulistische Partei wurde aber schon kurz darauf von den ersten Krisen geschüttelt, so forderte ein rechter Parlamentarier im Landtag mindestens die Ächtung Homosexueller in Deutschland – eine Position, die in der baden-württembergischen Landespartei obligatorisch zu sein scheint, um ein Mandat zu gewinnen, und der Vizepräsident des Magdeburger Landtags stellte den Negativrekord auf, was Amtszeiten betraf.

Seine Partei zu verteidigen, vergaß Webel allerdings auch nicht, schließlich habe die CDU im März insgesamt 11.000 Wähler mehr mobilisieren können als 2011. „Das zeigt, dass viele uns vertrauen.“

Einen Linksrutsch seiner Partei sehe er nicht. „Wir müssen doch die Sorgen der Leute ernst nehmen. Sie wollen eine vernünftige Kinderbetreuung, ein gutes Bildungssystem“, sagte Webel. Für die Menschen, die keine linke Politik wollen, sei die CDU die Alternative, nicht die AfD.

Das Problem mit der AfD, das Politiker wie Webel, die zum eingesessenen Polit-Establishment gehören, nicht verstehen – oder nicht verstehen wollen – ist, dass die Partei aus jedem Angriff gegen sie gestärkt hervor geht. Es wird den Rechtspopulisten auch nicht schwer fallen, sich nach dem Angriff Webels erneut in die Opferrolle zu stilisieren und ihr Narrativ vom Establishment, dass die AfD schlecht macht, um seine Macht zu erhalten, zu verbreiten. Wie sie es in guter alter protofaschistischer Tradition immer wieder getan hat. Populismus für Anfänger.

Sollte die AfD also nicht mehr angegriffen werden? Tatsächlich gibt es Hinweise darauf, dass die rechtspopulistische Partei genau dann schwächelt, wenn sie kaum mediale Aufmerksamkeit bekommt, wenn sie also ihr Narrativ nicht erzählen kann. Aber gerade wenn Politiker anderer Parteien die „Alternative“ mit der Arroganz des Establishments von oben herab attackierten, solidarisierten sich enttäuschte Bürger mit der neuen Partei.

Blinde Attacken auf die AfD sind daher tabu, stattdessen sind – im offenen, gleichgestellten Dialog auf Augenhöhe die politischen Positionen der Partei zu bewerten. Nur so sind diese gegenüber den Wählern zu entlarven. Dass allerdings das politische Establishment seinen Hochmut dazu beiseite schiebt, darf bezweifelt werden, weshalb wohl nur zu hoffen bleibt, dass sich diese Partei früher oder später, ähnlich wie die Piratenpartei vor ihr, selbst zerfleischt.

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