AfD straft parlamentarischen Geschäftsführer ab – weil er keine Rechtsradikalen in der Partei will.

Magdeburg. Kaum ein Tag vergeht, da die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD), die einst angetreten war als wertkonservative, wirtschaftsprotektionistische Anti-Euro-Partei, nicht in irgendwelche Querelen verwickelt ist. Vor allem der Landesverband Sachsen-Anhalt, der auch eine Fraktion in den Magdeburger Landtag entsandte, sorgt immer wieder für Negativschlagzeilen. Nachdem CDU-Chef Webel der Oppositionsfraktion zuletzt Untätigkeit vorwarf, rüttelt nun die Rüge des Parteivorstandes gegenüber dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Daniel Roi, die rechte Partei auf.

Offenbar wird ihm vorgehalten, einen „Brief der Vernunft“ an die Medien weitergeleitet zu haben. In diesem hatte Roi gemeinsam mit weiteren AfD-Politikern eine stärkere Abgrenzung des Landesverbandes gegenüber Rechtsradikalen gefordert.

„Wir wollen keine Verschmelzung mit Organisationen, die als Auffangbecken für Extremisten fungieren, sie in ihren Reihen dulden oder zumindest ihr Verhältnis zu diesen nicht eindeutig geklärt haben“, hieß es da. Im Besonderen bezogen sich die Initiatoren der Schrift auf die völkische und vom Verfassungsschutz beobachtete „Identitäre Bewegung“, die aus Teilen der AfD großen Zulauf genießt. Unter den Unterzeichnern des Briefes sind zwölf der 14 Kreisvorsitzenden sowie 16 der 25 Landtagsabgeordneten.

In dieser Erklärung hatten sich die AfD-Politiker – inklusive Roi – auch von Fraktionschef und Landessprecher André Poggenburg distanziert. Dementsprechend wurde der Brief auch als Kritik an dessen Kurs verstanden. Anstatt zu einem „Auffangbecken für Rechtsradikale“ zu werden, müsse sich die AfD zu einer Volkspartei entwickeln, so der Text. Auch die völkische „Patriotische Plattform“ innerhalb der AfD wurde attackiert. „Viele Mitglieder und Wähler haben das Gefühl, dass die Grenzen nach rechts aufgeweicht sind“, sagte Roi im Juni gegenüber dem „MDR“. Womit die Wähler durchaus recht haben, ist doch die Partei mittlerweile zur reinen „Anti-Migrationspatei“ verkommen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer soll mittlerweile Widerspruch gegen die Rüge eingelegt haben, über das weitere Vorgehen muss nun der Landesvorstand entscheiden.

Die Rüge, sowie der Brief überhaupt müssen auch im Zusammenhang des innerparteilichen Bruchs in der AfD betrachtet werden, so könnte zwar zum einen die Motivation gewesen sein, die Veröffentlichung interner Dispute zu sanktionieren. Andrerseits könnte aber auch der Poggenburg nahestehende völkische Flügel versucht haben, Kritiker in den eigenen Reihen unter Druck zu setzen. So vermutete die thüringische Landtagsabgeordnete Katharina König der LINKEN: „Die AfD rügt ein eigenen Landtagsabgeordneten, weil er Abgrenzung von rechts fordert und die Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung ablehnt.“

Es ist emblematisch für diese sogenannte rechte Partei, die von konservativen Werten wie Anstand und Moral weiter entfernt nicht sein könnte, dass ihr Vorstand, der längst von völkischer Ideologie verseucht ist, versucht, die wenigen ehrlich konservativen, werteorientierten und im Rahmen rückschrittlichen Denkens vernünftigen Stimmen in der Partei zum Schweigen zu bringen, um keine volksidentitären Wähler abzuschrecken. Allerdings befinden sich auch Daniel Roi und seine Anhänger auf dem Holzweg: Die AfD ist nämlich mit Führungsfiguren wie Alexander Gauland, André Poggenburg und Björn Höcke längst im völkischen Milieu angekommen, da gibt es nichts mehr abzugrenzen, rechts der AfD ist nur noch der Abgrund. Wer das nicht glaubt, bedenke die enge Partnerschaft der Partei mit der rechtsradikalen NPD bei den Landtagswahlen im Frühling diesen Jahres. Roi hat den Kampf, den schon die prominenten Gründungsmitglieder Henkel und Lucke vor ihrem Austritt führten, längst verloren!


Anmerkung der Redaktion: Daniel Roi ist im Beitragsbild der zweite von links, an seiner rechten Seite sitzt der völkisch orientierte Fraktionssprecher und Querfront-Befürworter André Poggenburg.

Was das Establishment nicht kapiert über die AfD und die populistische Rechte.

Magdeburg. Die AfD kriegt im parlamentarischen Alltag keinen Fuß auf den Boden: Nachdem die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg sich bereits nach wenigen Monaten spaltete, die Bundespartei von Machtkämpfen gebeutelt ist und in Hamburg ein Mitglied aus der rechtspopulistischen Fraktion ausgeschlossen werden musste, trifft nun die parlamentarische Arbeit der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt scharfe Kritik aus dem konservativen Lager: Sachsen-Anhalts CDU-Chef Thomas Webel erklärte gegenüber der „Magdeburger Volksstimme“, man müsse sich thematisch mit der AfD auseinandersetzen und würde dann feststellen, dass die Leistung der Partei „gegen null“ gehe.

Die AfD leiste demnach keine richtige Oppositionsarbeit: „Sie ist mit sich selbst beschäftigt und dabei, ihren Partei- und Fraktionschef zu demontieren“, erklärte der konservative Politiker, der seit auch 2011 Minister für Landesentwicklung und Verkehr ist. Eine mittelfristige Kooperation könne er sich nicht vorstellen. Sogar die Linke stelle aufgrund ihrer Erfahrungen derzeit eine bessere Opposition dar. „Die AfD ist ein Ausfall.“ Ein Konservativer, der im Angesicht der Chaotentruppe von der AfD lobende Worte für die Linke findet, wer hätte das zuvor je geglaubt. Dennoch darf man gespannt sein, ob nicht die CDU doch früher oder später mit der AfD – sollte sie sich innerparteilich je einig werden – eine schwarz-braune Koalition eingehen wird.

Webel hat auch eine Erklärung dafür, wieso die CDU viele Stimmen an die AfD verloren hat: „Für gut 50 Prozent der abgewanderten Wähler war die Flüchtlingsproblematik entscheidend. Ich glaube, dass dieses Thema bei einer nächsten Wahl nicht mehr so akute Auswirkungen hätte“, eine Aussage, die sich mit früheren Einlassungen des AfD-Gründers Bernd Lucke deckt, der sagte, die AfD sei zu einer reinen Anti-Flüchtlingspartei verkommen.

Bei der Landtagswahl am 13. März erzielte die AfD ihren bisherigen Rekordwert von 24,2 Prozent. Die rechtspopulistische Partei wurde aber schon kurz darauf von den ersten Krisen geschüttelt, so forderte ein rechter Parlamentarier im Landtag mindestens die Ächtung Homosexueller in Deutschland – eine Position, die in der baden-württembergischen Landespartei obligatorisch zu sein scheint, um ein Mandat zu gewinnen, und der Vizepräsident des Magdeburger Landtags stellte den Negativrekord auf, was Amtszeiten betraf.

Seine Partei zu verteidigen, vergaß Webel allerdings auch nicht, schließlich habe die CDU im März insgesamt 11.000 Wähler mehr mobilisieren können als 2011. „Das zeigt, dass viele uns vertrauen.“

Einen Linksrutsch seiner Partei sehe er nicht. „Wir müssen doch die Sorgen der Leute ernst nehmen. Sie wollen eine vernünftige Kinderbetreuung, ein gutes Bildungssystem“, sagte Webel. Für die Menschen, die keine linke Politik wollen, sei die CDU die Alternative, nicht die AfD.

Das Problem mit der AfD, das Politiker wie Webel, die zum eingesessenen Polit-Establishment gehören, nicht verstehen – oder nicht verstehen wollen – ist, dass die Partei aus jedem Angriff gegen sie gestärkt hervor geht. Es wird den Rechtspopulisten auch nicht schwer fallen, sich nach dem Angriff Webels erneut in die Opferrolle zu stilisieren und ihr Narrativ vom Establishment, dass die AfD schlecht macht, um seine Macht zu erhalten, zu verbreiten. Wie sie es in guter alter protofaschistischer Tradition immer wieder getan hat. Populismus für Anfänger.

Sollte die AfD also nicht mehr angegriffen werden? Tatsächlich gibt es Hinweise darauf, dass die rechtspopulistische Partei genau dann schwächelt, wenn sie kaum mediale Aufmerksamkeit bekommt, wenn sie also ihr Narrativ nicht erzählen kann. Aber gerade wenn Politiker anderer Parteien die „Alternative“ mit der Arroganz des Establishments von oben herab attackierten, solidarisierten sich enttäuschte Bürger mit der neuen Partei.

Blinde Attacken auf die AfD sind daher tabu, stattdessen sind – im offenen, gleichgestellten Dialog auf Augenhöhe die politischen Positionen der Partei zu bewerten. Nur so sind diese gegenüber den Wählern zu entlarven. Dass allerdings das politische Establishment seinen Hochmut dazu beiseite schiebt, darf bezweifelt werden, weshalb wohl nur zu hoffen bleibt, dass sich diese Partei früher oder später, ähnlich wie die Piratenpartei vor ihr, selbst zerfleischt.

Der Fall Wagenknecht, und die Links-Rechts-Schwäche der AfD.

Wegen einer Einlassung zur Flüchtlingspolitik, in die, wer will, jegliche Aussage hinein interpretieren kann und die – vermutlich zu unrecht – von vielen Linken als Kritik an der deutschen Asylpolitik von rechts, interpretiert wird, findet sich die Galionsfigur der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, derzeit in einem Sturm der Kritik wieder, dem entgegen steht ein blinder Hurrikan der Solidarität, auch aus den Reihen der AfD.

Statt sich mit den Aussagen selbst auseinander zu setzen, scheint der reformatorische Flügel der Partei, der häufige linksdogmatische Äußerungen der erklärten Kommunistin auch für die Unmöglichkeit eines bundesweiten Linksbündnisses verantwortlich macht, ohne dabei zu bedenken, dass die systemische Verantwortungsflucht der Linken durchaus basisgelenkt ist, die kontroversen Einlassungen zur Asylpolitik der Genossin Wagenknecht nun erneut nutzen zu wollen, sie zu Fall zu bringen. Schließlich war man nie sonderlich zufrieden mit ihrer Wahl zur Fraktionsvorsitzenden. Die traurige Realität aber ist: Mit der Berufspolitikerin Sahra Wagenknecht verlöre die Linke ihr wichtigstes öffentliches Gesicht. Eine Meuterei kommt dementsprechend eigentlich nicht in Frage.

Kritik an den Einlassungen der Genossin – die wie erwähnt durchaus ambivalent interpretierbar sind – mag dementsprechend angebracht sein, allerdings sollte auch eine faktenbasierte Auseinandersetzung damit einhergehen. Schließlich hat Wagenknecht mindestens mit einem Recht: Es ist auch nicht links, real existierende Probleme zu verschweigen. Und Fakt ist eben, dass ein gewisser Anteil der eingewanderten Flüchtlinge kriminell werden. Dies zu leugnen, könnte die Linke in eine tiefe Glaubwürdigkeitskrise stoßen, dementsprechend ist die Feststellung Wagenknechts „Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte“, zunächst weder links noch rechts.

Sie mag in Teilen faktisch falsch sein, weil mindestens einer der Gewaltausbrüche der vergangenen Woche – der sogenannte Amoklauf von München – in keiner Weise in Verbindung mit der Flüchtlingskrise steht und dem Amoklauf in Reutlingen eine Beziehungsstreit zugrunde liegt, der eher zufällig einen Asylsuchenden zum Antagonisten hatte, doch rechts ist an dieser Feststellung erst einmal nichts. Es wäre jedoch essentiell falsch, nach der nüchternen Feststellung der Probleme, nicht an linken Lösungen derselben zu arbeiten, auch weil die Partei dadurch an politischem Profil verlieren könnte.

Ähnlich sieht das der Amtsvorgänger Wagenknechts, Gregor Gysi, der im Gegensatz zu seiner Nachfolgerin als pragmatischer Linker gilt: „Wir können Frau Merkel nicht von rechts kritisieren. Wenn, dann müssen wir sie von links kritisieren“. Auch er warnte im SWR vor einem Profilverlust der Linkspartei und fügte hinzu: „Immer wenn Du versuchst, beide Seite zu vertreten, also pro Flüchtlinge und bisschen gegen Flüchtlinge, dann gewinnst Du nicht die, die für Flüchtlinge sind und Du gewinnst auch nicht die, die gegen Flüchtlinge sind, sondern Du verlierst auf beiden Seiten!“ Allerdings zieht Gysi daraus den falschen Schluss, wenn er vorschlägt, Wagenknecht solle sich künftig besser gar nicht mehr zur Flüchtlingsdebatte äußern. Das Gegenteil ist nämlich der Fall: Sie soll nun beweisen, dass sie bereit ist für linke Lösungen zu kämpfen!

Während es aus den eigenen Reihen an Kritik nicht mangelte, gab es erschreckenderweise – für Linke wie Rechte gleichermaßen – unbändige Solidaritätsbekundungen für die bekennende Kommunistin und Linksdogmatikerin aus den Reihen er AfD. Der Bundesvorstand und Fraktionsvorsitzende der AfD im Magdeburger Landtag, André Poggenburg lud die Linke sogar per Twitter ein, in die rechtspopulistische Partei einzutreten. Damit bewahrheiten sich einmal mehr die Worte des ehemaligen AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke, der kürzlich erklärte, seine ehemalige Partei sei zu einer reinen „Anti-Flüchtlingspartei“ verkommen. Schließlich ist Wagenknecht nicht nur die Galionsfigur der Partei, sie ist auch eine Ikone der kommunistischen Plattform. Weiter links kann man kaum stehen, das macht auch ihre – gar nicht so kontroverse – Einstellung zur Flüchtlingskrise nicht wett.