Die Würde des Parlaments oder die unerträgliche Heuchelei des Jörg Meuthen und seiner AfD.

Stuttgart. Die Spaltung der AfD-Landtagsfraktion mag eine Entwicklung sein, die sich viele Linke und Moderate erhofft, aber an die kaum jemand geglaubt hatte, dennoch ist sie nun passiert. Allerdings völlig anders, als ursprünglich gedacht: Jörg Meuthen, seines Zeichens Volkswirt und einer der letzten „Gemäßigten“ im AfD-Bundesvorstand verlässt mit 12 ihm gegenüber loyalen Abgeordneten die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag.


Laut Jörg Meuthen ist die Spaltung der AfD-Fraktion trotz des Austritts von Wolfgang Gedeon aus der AfD-Fraktion rechtskräftig. Offenbar hatte die Bundessprecherin Frauke Petry den Antisemiten in einem vertraulichen Gespräch vom Austritt aus der Fraktion überzeugt. Damit sei die Spaltung ihrer Meinung nach Hinfällig, so Petry. Meuthen sieht das offenbar anders und wirft seiner Kollegin und Rivalin im Bundesvorstand der rechtspopulistischen Partei erneut eine unangemessene Einmischung in die Landespolitik vor. Damit bleibt dieser Beitrag trotz der jüngsten Entwicklungen aktuell. Nachträgliche Änderungen des Artikels sind kursiv geschrieben.


Grund dafür ist die Causa Gedeon, der Fall des Antisemiten, der nicht nur den Holocaust als „gewisse Schandtaten“ verharmloste und dessen Leugner zu politisch Verfolgten stilisierte, sondern der offenbar auch den zahlreichen Verschwörungstheorien um die „Protokolle der Weisen von Zion“ erlegen ist.

Afd-Gedeon
Dr. Wofgang Gedeon, Mediziner und Antisemit.

Bereits im Juni war es zur ersten Eskalation in dem Fall gekommen: Der Landesfraktionsvorsitzende und Bundessprecher Jörg Meuthen hatte damals aufgrund der offengelegten Vorwürfe (die ihm jedoch schon vorher bekannt gewesen sein müssen) gedroht, sein Amt nieder zu legen, sollte Gedeon nicht aus der Fraktion ausgeschlossen werden. „Antisemitisches Gedankengut passt nicht in unsere Partei,“ hatte er erklärt. Die übrige Fraktionsspitze hatte sich daraufhin gegen ihren Frontmann Meuthen und hinter den mutmaßlichen Antisemiten Wolfgang Gedeon gestellt. Dieser sei unfair behandelt worden, hatte es geheißen.

Als „Kompromiss“ zwischen Gedeon-Befürwortern und -Gegnern war es anschließend zu der Entscheidung gekommen, zunächst 2 unabhängige Gutachten über die Schriften Gedeons anfertigen zu lassen, dieser wollte solange seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen lassen. Ein Zeitraum bis September wurde ursprünglich für die Verfassung der Gutachten anberaumt, jedoch weigerten sich offenbar mehrere Institute, Gutachten im Namen der AfD auszuführen.

Mit zwei frischen Gutachten in der Tasche, die in Gedeons Schriften eindeutig Antisemitismus erkennen, sah Meuthen in der Fraktionssitzung am Dienstag nun die Chance, den ungeliebten Abgeordneten endlich loszuwerden. Trotz erdrückender Indizien stimmten jedoch nur 13 statt der erforderlichen 16 Abgeordneten für den Ausschluss Gedeons. Erneut wurde das Argument dargelegt, Gedeon habe nicht die nötige Fairness erfahren, sich zu verteidigen. Im übrigen wurden die vorgelegten Gutachten angezweifelt, da sie aufgrund der Weigerung seriöser Gutachter, für die AfD zu arbeiten, von Einzelmitgliedern der Fraktion und nicht vom dafür bestimmten Ausschuss bestellt worden seien.

Damit hatte Meuthen wohl nicht gerechnet, weshalb er die zuvor angekündigte Konsequenz zog und aus der Fraktion austrat, allerdings mit allen 13 Abgeordneten, die für den Ausschluss Gedeons gestimmt hatten. Plötzlich gibt es nun also im Stuttgarter Landtag zwei AfD-Fraktionen, die für sich beide in Anspruch nehmen, die einzig wahre AfD-Fraktion zu sein. Man erinnere sich an dieser Stelle kurz an die Zeit zurück, da noch von der Würde des Parlaments die Rede war. Mittlerweile könnte man glauben, die Landesparlamente, in denen die rechtspopulistische AfD einen gewissen Einfluss hat, seien nur mehr politische Zirkusveranstaltungen, die einzig der öffentlichen Austragung innerparteilicher Machtkämpfe der Rechten dienen.

Denn nichts anderes als ein interner Machtkampf steckt hinter dem medienwirksamen Politspektakel, dass die Rechtspopulisten im Südwesten derzeit aufführen: In der einen Ecke Frauke Petry, die gern ihre Machtbasis in der AfD erweitern würde, in der anderen Ecke quasi der gesamte Rest des Bundesvorstandes, der dies verhindern will. Und so unterstützt fortan der Bundesvorstand offiziell die Abgeordnetengruppe um Jörg Meuthen, die damit nach der Auffassung Meuthens zur „offiziellen“ AfD-Landesfraktion wird. Jedoch unterstützt die Bundessprecherin Frauke Petry weiterhin die „ursprüngliche“ Fraktion um den Antisemiten Wolfgang Gedeon.

Kurz nach der Pressekonferenz, auf der die Spaltung der Fraktion bekannt gegeben wurde, erschien Petry sogar unerwartet in Stuttgart, um mit „ihrer“ Landtagsfraktion zu sprechen und schließlich eine vertrauliche Unterredung mit Wolfgang Gedeon zu führen. Mit Meuthen und seinen Separatisten sprach Petry nicht.


Bei dieser Unterredung überzeugte offenbar die Bundessprecherin den Antisemiten Gedeon, die AfD-Fraktion zu verlassen, um die Spaltung rückgängig zu machen.


Als auf dieser Seite zuletzt über die Causa Gedeon berichtet wurde, stellten wir fest, es sei heuchlerisch von der Parteiführung, Islamophobie und Homophobie in den Landesfraktionen zuzulassen, Judeophobie aber zu verdammen. Diese Einlassung gilt auch weiterhin, umso mehr, je deutlicher wird, dass der AfD die antisemitische Einstellung Gedeons prinzipiell völlig gleich ist und dass es eigentlich immer nur darum ging, wer innerparteilich welche Strömung unterstützt. Den Protagonisten in diesem Konflikt geht es nicht um Moral, um Prinzipien oder um die Umsetzung rechter Politik, ihnen geht es nur um die Erhaltung der eigenen, persönlichen Relevanz. Es ist eine Schande!

In der Einleitung dieses Artikels wurde der Volkswirt Jörg Meuthen als „Gemäßigter“ bezeichnet, wobei die Anführungszeichen aussagerelevant sind, denn Meuthen hat sich längst verbrüdert mit Rechtsextremen wie dem Thüringer Landeschef Björn „Bernd“ Höcke oder dem Ausländerfeind Alexander Gauland. Meuthen gefällt sich in der Rolle des moderaten Rechtskonservativen, einen Widerspruch dazu sieht er in seiner politischen Freundschaft zu den Extremisten seiner Partei nicht. Jörg Meuthen ist wie alle Rechtspopulisten in erster Linie ein Heuchler!

joerg-meuthen-afd-rücktritt
Jörg Meuthen kurz vor seinem Austritt aus der Fraktion. Der Volkswirt hat mit dieser Entwicklung wohl nicht gerechnet, wollte er doch über die Causa Gedeon seinen Einfluss stärken.

Übrigens sei an dieser Stelle abschließend erwähnt, dass Meuthen nicht nur im Vorfeld von den antisemitischen Schriften Gedeons gewusst und sie heruntergespielt hatte, sondern er auch Xenophobie, Homophobie und Islamophobie in der AfD verharmlost hatte. Die Grenze dessen, was gesagt werden darf, so Meuthen, sei einzig die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“. Ein Satz der wichtig klingt, ohne eine Aussage zu haben. Verfassungsfeindliche Äußerungen dürften demnach im Namen der AfD nicht getätigt werden. Das ist insofern keine politische Aussage, als dass sie obsolet ist: Würden sich Funktionäre der Partei in deren Namen verfassungsfeindlich äußern, so müsste die AfD mit einem Verbotsverfahren rechnen. Meuthen hatte entsprechend ursprünglich gesagt, die Grenze des Sagbaren sei dort, wo der Partei ein Verbotsverfahren droht.

Klarer kann der heuchlerische Charakter dieses Mannes und dieser Partei, die ja von Anfang an auch von der „das wird man ja wohl noch sagen dürfen!“-Mentalität der deutschen Rechtsextremen lebte, nicht fassen.

Gedeon-NS
Titelmotiv des ersten Artikels zur Causa Gedeon: Wolfgang Gedeon spaltet letztlich doch die Fraktion.

Als hier zuletzt über die AfD im Stuttgarter Landtag berichtet wurde, schrieben wir: „Einen kurzen Moment lang sah es so aus, als würde sich die unselige AfD-Fraktion in Stuttgart selbst zerfleischen. Träumen darf man schließlich!“ Es scheint als hätten sich unsere Träume zumindest teilweise erfüllt und auch eine weitere Spaltung der Gesamtpartei erscheint aufgrund der anhaltenden Machtkämpfe nicht unmöglich. Träumen wir weiter!


Nach der schicksalhaften Pressekonferenz und der Einmischung der Ko-Vorsitzenden auf Bundesebene, Frauke Petry,erklärte schließlich Wolfgang Gedeon doch noch den Austritt aus der Landtagsfraktion, um deren Spaltung aufzuheben. Laut Jörg Meuthen hat dies jedoch keinen Einfluss auf den Bruch der Fraktion. Diese sei vollzogen worden, als sich zehn Abgeordnete der AfD-Fraktion hinter den Antisemiten gestellt hatten. Ihn Angesichts der vollzogenen Fraktionsspaltung zu einem freiwilligen Austritt zu bewegen bezeichnete Meuthen als „unwürdiges Schauspiel“.

Des Weiteren kritisierte er erneut das Hineinregieren seiner Kontrahentin und Ko-Bundessprecherin Frauke Petry in die baden-württembergischen Landespartei. „Ich frage mich, wie Frau Petry reagieren würde, wenn ich in Sachsen so agieren würde wie sie hier“, sagte Meuthen. Tatsächlich dürfte sich Petry keinen Gefallen mit dieser Aktion getan haben. Vielleicht gab sie, wenn auch unwillentlich, ihrem Gegenspieler nun sogar  genau die richtigen Werkzeuge in die Hand, mit denen Meuthen seine Machtbasis in der Partei festigen und ihre zumindest in Baden-Württemberg endgültig vaporisieren kann.

Tatsache ist jedenfalls, dass es im Laufe des Mittwochs die Abgeordneten der Fraktion zusammen kommen werden, um über eine mögliche Neugründung der AfD-Fraktion zu beraten. Dabei ist anzunehmen, dass Meuthen die Aufnahme der „Verräter“ nur zu seinen persönlichen Bedingungen akzeptieren wird. Da der Bundesvorstand mit Ausnahme von Frauke Petry bereits ankündigte, nur die Meuthen-Fraktion zu akzeptieren, hält der Ökonom jedenfalls den längeren Hebel in der Hand, was ihm bewusst sein dürfte.

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3 Gedanken zu „Die Würde des Parlaments oder die unerträgliche Heuchelei des Jörg Meuthen und seiner AfD.

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