Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!
Heute weiß der Pöbel alles besser!
Er kennt den Namen alles Bösen!
Die Türken und die Araber,
Allgemein die Fremden sind’s,
Die zerstör’n dieses Land!
Bildungsfern und dumm
ist der Migrant!
Obendrein
Ist er Faul!
Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!
Ich halt‘ Pi für eine Spielkonsole,
Pythagoras ist tot und Grieche,
Was kümmert also mich sein Satz?
Bin Deutscher, weiß genug!
Es sind die Fremden,
die dieses Land
Zerstören!
Das weiß Ich!
Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!
Goethe? Nie gehört! Schiller? Kenn ich nicht!
Wer sind Schopenhauer oder Kant?
Ich bin deutsche Leitkultur!
Wer kennt denn schon den Kleist?
Ich verteidige
Das Abendland!
Ich liebe
Deutschland Noch!
Ankara (Türkei). Erneut hinterfragte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Reaktion der westlichen Staaten bezüglich eines Terroranschlag auf den Atatürk-Flughafen in Istanbul am Dienstagabend. Drei Selbstmordattentäter hatten dort am Dienstag nach Angaben des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim 36 Menschen getötet und mindestens 140 weitere teilweise schwer verletzt.
Laut Yildrim hatten die Terroristen zuerst mit Kalaschnikows und Faustfeuerwaffen um sich geschossen, um sich dann in die Luft zu sprengen, wobei Augenzeugen von „sehr starken“ Explosionen berichten. Auch sollen sich anwesende Polizeibeamte zunächst ein Feuergefecht mit den Terroristen, welche offenbar per Taxi zum Flughafen gekommen waren, geliefert haben.
36 Tote und mindestens 140 Verletzte forderte der Anschlag dreier Selbstmordattentäter auf den größten Flughafen der Türkei am Dienstagabend.
Auf Fotos, die von Augenzeugen ins Netz gestellt worden waren, zeigte sich eine immense Zerstörung im Inneren des betroffenen internationalen Terminals des Flughafens. Der Flugbetrieb am Atatürk-Flughafen war zunächst vollständig eingestellt worden, ist jedoch in den frühen Morgenstunden schrittweise wieder aufgenommen worden.
Unklar ist bisher, wer die Attentäter waren, wer den Anschlag befohlen hat. Bisherige Spuren deuteten auf die Terrormiliz des Islamischen Staat (IS) hin, so Yildrim. Etwaige Vorwürfe, ob der Anschlag zu verhindern gewesen wäre, räumte der Ministerpräsident vorsorglich gegenüber der Presse bereits aus. Stattdessen äußerte sich Präsident Recep Tayyip Erdogan dahingehend, dass er von den westlichen Nationen mehr Solidarität erwarte. Die Welt müsse enger zusammenrücken und den Terror vereint besiegen, so Erdogan. „Die Bomben, die heute in Istanbul los gingen, hätten jede Metropole der Welt treffen können,“ Sagte der Präsident bereits unmittelbar nach dem Anschlag. „Ich will, dass jeder versteht, dass die Terroristen keinen Unterschied zwischen Istanbuld und London, zwischen Ankara und Berlin, zwischen Izmir und Chicago, machen!“ Er äußerte außerdem, die Reaktion der Weltgemeinschaft wäre zu „still“ gewesen. Die Empörung wäre wohl größer gewesen, hätte der Anschlag in einer westlichen Stadt stattgefunden, so Erdogan, obgleich sämtliche Regierungschefs der westlichen Welt mit Solidaritätsbekundungen auf den Anschlag reagierten.
Ambulance cars arrive at Turkey’s largest airport, Istanbul Ataturk, Turkey, following a blast June 28, 2016. REUTERS/Osman Orsal
Paramedics push a stretcher at Turkey’s largest airport, Istanbul Ataturk, Turkey, following a blast June 28, 2016. REUTERS/Osman Orsal
Internationales Terminal des Atatürk-Flughafens in Istanbul. Spätestens seit die Türkei anderen Nationen die Nutzung von Militärbasen für den Bombenkrieg gegen den IS in Syrien erlaubt, gilt sie als Feind des IS.
Es scheint mittlerweile eine traurige Routine des Autokraten zu sein, schreckliche Terroranschläge wie diesen auch dazu zu verwenden, gegen die NATO-Alliierten zu hetzen. Fünf gravierende Anschläge musste die Türkei in diesem Jahr bereits verkraften, nach jedem betonte Erdogan eiligst auch die Mitverantwortung des Westens, nie jedoch die eigene. So werfen Kritiker des türkischen Regimes dem Präsidenten nicht nur vor, nicht rechtzeitig gegen den IS vorgegangen zu sein, sondern diesen zeitweise sogar finanziell im Kampf gegen die Irakischen Kurden unterstützt zu haben, womit die Anschläge in der Türkei mindestens teilweise auf Erdogans Rechnung gingen.
Regierungen der europäischen Union werfen dem türkischen Regime des Weiteren vor, die erlassenen Terrorgesetze seien in weiten Teilen unwirksam, allerdings so vage, dass sie genutzt werden könnten, um beinahe jeden Systemkritiker unter dem Vorwand des Terrorverdachts einzusperren.
Internationales Terminal des Atatürk-Flughafens in Istanbul. Spätestens seit die Türkei anderen Nationen die Nutzung von Militärbasen für den Bombenkrieg gegen den IS in Syrien erlaubt, gilt sie als Feind des IS.
Die Glaubwürdigkeit des Präsidenten in seinem Streben um weltweite Solidarität wird weiterhin durch seinen Kampf gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei kompromittiert: Nicht nur werden ihm zahlreiche Kriegsverbrechen zur Last gelegt, die im Kampf gegen die kurdischen Separatisten, Erdogan bekämpft ganz offen auch die zivile kurdische Bevölkerung im Land, so schloss er die kurdische Partei HDP erst kürzlich unter einem Vorwand aus dem Parlament aus und lässt unter anderem wegen „Präsidentenbeleidigung“ gegen ihre Abgeordneten ermittelt.
Erdogan entwickelt sich zunehmend zu einem Diktator, der den Kampf gegen den Terrorismus nutzt, um seine eigne Macht zu festigen und Kritiker mundtot zu machen, man könnte gar argumentieren, der Autokrat profitierte vom wachsenden Terror in seinem Land: Er missbraucht ihn als Vorwand, die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken, als Argument um die Pogromstimmung gegen die Kurden zu rechtfertigen, die Überwachung der türkischen Zivilbevölkerung zu erweitern, das Internet zu zensieren und das türkische Militär weiter auszubauen. Es kann keinen Zweifel mehr daran geben, dass die reale Terrorgefahr hier genutzt wird, um die Türkei, die einst ein Paradebeispiel für eine nahöstliche Demokratie war, in eine moderne Diktatur umzuwandeln. Dabei kann nicht bestritten werden, dass der eine oder andere tatsächlich begangene Terroranschlag den Zielen von Erdogans AKP durchaus zuträglich ist.
In einem Jahr, dass den Tod zweier populärer deutscher Außenminister (Genscher und Westerwelle) mit sich brachte, strebt offenbar die schwarz-rote Bundesregierung für die Republik eine neue, einflussreichere Rolle in der internationalen Gemeinschaft an. Nachdem vor einigen Wochen bekannt wurde, dass die Bundesregierung mit dem deutschen Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, einen Kandidaten ins Rennen für den Posten eines stellvertretenden NATO-Generalsekretärs schickt, teilte am Montag der Bundesaußenminister Frank-Walter-Steinmeier mit, man bewerbe sich außerdem um einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Der Außenminister bei der Bekanntmachung, Deutschland werde sich für einen nicht permanenten Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bewerben.
Steinmeier gab die deutsche Kandidatur für die Jahre 2019-2020 bei einer Rede auf Einladung des Leibniz-Institutes für Globale und Regionale Studien (GIGA) im Rahmen der „GIGA Distinguished Speaker Lecturer Series“ im Hamburger Rathaus bekannt. Dabei betonte der Außenminister im Besonderen die Rolle des UNO-Sicherheitsrates in der Friedenserhaltung: „Wir brauchen die Vereinten Nationen und den Sicherheitsrat mehr denn je im Bemühen um Frieden in dieser unfriedlichen Zeit.“ Der zunehmenden Kritik am UNO-Sicherheitsrat, die insbesondere am Veto-Recht der ständigen Mitglieder geübt wird, begegnete der Sozialdemokrat mit der Feststellung, der Sicherheitsrat sei trotz aller Möglichkeit der fünf Veto-Mächte (USA, Russland, China [derzeit wahrgenommen durch die Volksrepublik China], Frankreich und Großbritannien), Resolutionen zu blockieren die einzige völkerrechtliche Institution sei, die „bindende Maßnahmen zur Konfliktprävention und Friedenssicherung beschließen“ könne. „Bei aller Skepsis: im letzten Jahr hat der Rat 60 von 63 Resolutionen im Konsens verabschiedet. Der Sicherheitsrat ist zentraler globaler Krisenmanager!“, so Steinmeier.
„Deutschland, als wirtschaftlich und politisch und gesellschaftlich eng mit der Welt vernetztes Land –manche Studien sagen sogar: als meistvernetztes Land der Welt- ist ganz besonders auf eine funktionierende, friedfertige und regelbasierte internationale Ordnung angewiesen. Und weil das so ist, müssen wir umso mehr tun für den Erhalt und die Weiterentwicklung dieser Ordnung.“ – Außenminister Steinmeier über die Wichtigkeit einer friedlichen Ordnung für Deutschland
Zunächst sei Festgehalten, dass die erneute Bewerbung Deutschlands um einen Sitz im Sicherheitsrat durchaus zu unterstützen ist: Deutschland als eine der größten Volkswirtschaften der Welt, als gut vernetztes Land im Herzen Europas, muss in der zivilen Weltordnung wieder mehr Verantwortung übernehmen. Die UNO ist hierfür die richtige Organisation! Allerdings sind einige Vorbehalte anzumelden, auch weil sich die deutsche Außenpolitik bei der letzten Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat oft genug von ihrer schwächsten Seite zeigte. Deutschland muss stärker bereit sein Position gegen Krieg und für den Frieden zu beziehen.
Die Zusammensetzung des UNO-Sicherheitsrates: Die permanenten Mitglieder können mit ihrem Veto-Recht jede Resolution verhindern.
Außenminister Steinmeier fasste das deutsche Engagement in den Vereinten Nationen in vier Begriffen zusammen, welche die Säulen der Wahlkampagne bilden sollen: „Frieden, Gerechtigkeit, Partnerschaft und Innovation“. Im Folgenden seien die Einlassungen des Außenministeriums zu diesen Leitmotiven erläutert:
Gerechtigkeit:
Deutschland setzt sich ein für eine funktionierende, wertebasierte Weltordnung. Menschenrechte sind das Fundament unseres globalen Miteinanders. Die Geschlechtergleichstellung und Selbstbestimmung aller Frauen und Mädchen, gesellschaftliche Inklusion sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gehören zu unseren Grundwerten, für die wir auf globaler Ebene tagtäglich einstehen.
Einige Diskrepanzen sind hier mit der deutschen Realpolitik zu erkennen, so sind beispielsweise Frauen in Deutschland längst nicht gleichgestellt. Nach einer aktuellen Studie des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) verdienen sie im Schnitt 21 Prozent weniger als Männer. Dabei sind zwar zwei Drittel des Unterschieds durch eine höhere Tendenz zu Teilzeitjobs und eine Konzentration von Frauen in schlecht bezahlten Branchen wie etwa im Sozial- und Gesundheitswesen zu erklären. Das letzte Drittel ist jedoch statistisch nicht erklärbar und damit schlichtweg sexistisch. Mit Österreich, Estland und Tschechien gehört Deutschland laut der Studie zu den einzigen vier europäischen Ländern, die diesen Gehaltssexismus aufweisen.
Auch in Bezug auf die gesellschaftliche Inklusion bestimmter Personengruppen gibt es deutliche Defizite in der Bundesrepublik: So blockieren die Unionsparteien weiterhin die sogenannte Homo-Ehe aus rein religiösen Gründen, staatlicher Sozialwohnbau findet, sofern er überhaupt stattfindet, nicht inklusiv sondern ghettobildend statt, eine gesellschaftliche Teilhabe der rund 7,5 Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland ist weiterhin nur begrenzt möglich und von der finanziellen Stellung abhängig, woran auch das neue Gesetz der Bundesregierung nur wenig ändern wird.
Innovation:
Eines unserer Kernanliegen ist die Klimapolitik. Der in Paris ausgehandelte, rechtsverbindliche Klimavertrag stellt die Weichen für eine nachhaltige Energieversorgung weltweit. Als Gründungsmitglied des Umweltprogramms der Vereinten Nationen teilen wir unsere vielfältigen Erfahrungen und Ambitionen als Vorreiter auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien. Gleichberechtigte und hochwertige Bildung für alle Kinder und Jugendliche gehören ebenso zu unseren zentralen Anliegen. Themen, die auf den ersten Blick nicht sicherheitsrelevant erscheinen mögen, die aber zentrale Voraussetzungen für friedliche, freie Gesellschaften sind. Ohne Zugang zu Bildung, zu Wasser, ohne funktionierende Umwelt kann es keine Sicherheit geben.
Vergessen wir an dieser Stelle nicht, dass es deutsche Automobilkonzerne waren, die für den größten Abgasskandal dieses Jahrtausends verantwortlich waren, vergessen wir auch nicht, dass die jetzige Bundesregierung regelmäßig willige Erfüllungsgehilfin der Automobilwirtschaft war, wenn es um die Blockierung schärferer Regularien auf nationaler und europäischer Ebene ging. Die Koalitionsparteien erhalten regelmäßige Großspenden insbesondere von der Automobilindustrie, aber auch aus den Reihen sonstiger Großindustrien.
Gleichberechtigte Bildung bedeutet auch, dass Kinder aus sozial benachteiligten Familien Zugang zu höherer Bildung, also zum deutschen Hochschulsystem haben, dies ist jedoch weiterhin oft nicht der Fall. So zeigte der Bericht „Bildung in Deutschland 2016“ der Bundesregierung kürzlich erst, dass der soziale Hintergrund weiterhin maßgeblich den späteren Bildungsabschluss eines Kindes bestimmt.
Interessant in Bezug auf die Pläne der EU zur Privatisierung der Wasserversorgung ist der letzte Satz, auf diesen muss die Bundesregierung festzunageln sein!
Partnerschaft:
Deutschland ist Partner der Welt. Für uns heißt Partnerschaft den Umgang zwischen Gleich und Gleich. Wir wollen lernen, und wir wollen unsere Erfahrungen in den Dienst der Entwicklung stellen. Deshalb verstehen wir Entwicklungspolitik als eine Investition in die Zukunft: Entwicklungspolitik heißt Strukturen schaffen, Wissen und Ideen teilen, Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Deutschland will und kann dazu beitragen, der Welt ein menschlicheres Gesicht zu geben. Dazu gehört der gerechte und menschenwürdige Umgang mit Flüchtlingen. Fluchtursachen müssen vor Ort bewältigt werden. Deutschland beteiligt sich deshalb substantiell bei Hilfsorganisationen wie dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen sowie dem Welternährungsprogramm.
Gleichzeitig sind es jedoch europäisch-afrikanische Handelsprogramme, die unter Federführung deutscher Großkonzerne entstanden, welche die afrikanische Binnenwirtschaft nachhaltig schädigten.
Frieden:
In einer Welt „aus den Fugen“ ist die internationale Gemeinschaft mehr denn je gefordert, herkömmlichen und neuartigen Bedrohungsszenarien gemeinsam zu begegnen. Deutschland ist dabei ein verlässlicher Partner: Seit fast 30 Jahren engagieren wir uns in Friedensmissionen, personell wie finanziell. Konfliktprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und Rüstungskontrolle gehören zu den Säulen unserer Außenpolitik.
Unter diesem Leitmotiv finden sich die größten Diskrepanzen mit der deutschen Wirtschafts-, Verteidigungs- und Außenpolitik. Einerseits trägt die deutsche Wirtschaft mit Waffenlieferungen an Kriegstreiber wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate maßgeblich zu den kriegerischen Auseinandersetzungen im nahen Osten bei und andererseits schweigt die Bundesregierung zu den aktuellen Kriegsverbrechen der türkischen Regierung. Dass die Bundeswehr beispielsweise im Kosovo und in Afghanistan gleich an mehreren völkerrechtswidrigen Militärinterventionen beteiligt war, tut sein übriges, die Integrität der deutschen Außenpolitik der vergangenen Jahre zumindest in Frage zu stellen. Positiv zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang allerdings die Bemühung insbesondere des Außenministers, im Russland-NATO-Konflikt mäßigend zu wirken.
Eine weitere Diskrepanz stellt die zunehmende Verknüpfung der jetzigen Bundesregierung in die NATO dar. Ein Hochfahren der Rüstungsausgaben sowie die Bewerbung um den zweithöchsten Posten im westlichen Militärbündnis senden international ein deutliches Zeichen gegen die Friedfertigkeit Deutschlands.
Nur in Teilen wird also die deutsche Außenpolitik ihrem eigenen Anspruch gerecht, was bedauerlich ist. Gerade in den vergangenen Wochen war sie außerdem geprägt von einer Inkonsistenz zwischen dem sozialdemokratisch geführten Außenministerium und dem christdemokratisch geführten Verteidigungsministerium. Umso wichtiger wird ein Politikwechsel nach links bei der nächsten Bundestagswahl!
Washington D. C. (USA). Die diplomatische Unantastbarkeit gilt offenbar in Russland nicht für amerikanische Diplomaten. Diese werden offenbar in Russland und anderen europäischen Ländern regelmäßig von russischen Geheimdienstmitarbeitern und „Sicherheitsleuten“eingeschüchtert und systematisch schikaniert.
Auf einem Diplomatentreffen in Washington beschwerten sich kürzlich die amerikanischen Botschafter in Europa und Russland darüber, dass Russische Nachrichtendienstmitarbeiter regelmäßig Akte der Schikane gegen Botschaftsmitarbeiter und deren Familien begingen. Dabei seien einige Taten, wie das auffällige Verfolgen von diplomatischen Mitarbeitern und deren Angehörigen, das Bestechen von Medienvertretern, um negative Gerüchte über Botschafter zu verbreiten, oder das ungeladene Auftauchen auf Festivitäten schon zur unheimlichen Routine geworden, an die man sich gewöhnt habe.
Kreml-Palast in Moskau: Der graue Krieg in Europa begann mit der offiziellen Rückkehr Putins an die Macht.
Andere Handlungen dagegen seien absolut kriminell, so käme es nicht selten vor, dass Mitarbeiter der russischen Geheimdienste illegal in Diplomatenhäuser eindrangen, nur um Möbel umzustellen oder Lichter und Televisionsgeräte einzuschalten. Ein Diplomat berichtete sogar, man habe ihm nachts auf den Teppich gekotet. Solche Handlungen finden offenbar vereinzelt, aber mit zunehmender Häufigkeit in ganz Europa statt.
In Moskau dagegen sei die Belästigung von Diplomaten schon zum Alltag geworden, so sei der ehemalige US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, von bezahlten Demonstranten bedrängt und seine Kinder zur Schule verfolgt worden. Nun sind derlei Misshandlungen gegenüber US-Diplomaten nichts neues, beispielsweise wurde in der ersten Wahlperiode von US-Präsident Obama der Hund eines Botschafters von russischen Geheimdienstlern getötet. Nachdem jedoch die US-Regierung als Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärische Unterstützung pro-russischer Separatisten durch das russische Militär in der Ostukraine, scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschloss, nahmen offenbar die Vorfälle deutlich zu. Dabei ließen die Täter offenbar bewusst keinen Zweifel daran, dass dahinter die russische Regierung steckte.
US-Botschaft in Moskau: Eskalation der Schikanen gegen Diplomaten ist als Vergeltung wegen der Wirtschaftssanktionen zu verstehen.
Seit der offiziellen Rückkehr Vladimir Putins, sei Russland in einen zunehmend aggressiven „grauen Krieg“ in Europa verwickelt, so der Pressesprecher des US-Außenministeriums John Kirby. „Die neue Häufigkeit der Anschläge ist als Vergeltung für die Sanktionen des Westens und als eine Front dieses ‚grauen Krieges‘ zu verstehen,“ Sagt Norm Eisen, der ehemalige US-Botschafter in Tschechien. „Sie treffen amerikanische Diplomaten buchstäblich da, wo sie leben!“ Besonders hart treffe es jene US-Diplomaten, die über die russischen Aktivitäten in der Ukraine Krise berichteten hatten, so gibt Ex-Botschafter McFaul an. „Es wurde in massiver Weise Druck auf Regierungsvertreter ausgeübt, die versuchten über die Situation zu berichten,“ so McFaul.
Besonders beunruhigend an dieser Geschichte ist, dass diese Misshandlungen offenbar nicht nur in Russland, sondern in ganz Europa immer häufiger werden. Bei aller Kritik an der amerikanischen Außenpolitik und an den umstrittenen Wirtschaftssanktionen, muss die Immunität von Diplomaten internationaler Konsens sein! Hier sind auch die Regierungen der EU gefragt, Vladimir Putins „grauem Krieg“ auf ihren Staatsgebieten ein Ende zu setzen! Parallel sollte allerdings die Europäische Union unabhängig von den USA beginnen, die Sanktionen gegen Russland zurückzunehmen, schon weil diese den anti-westlichen „grauen Krieg“ in den Augen des einfachen russischen Volkes, das am meisten unter den Sanktionen zu leiden hat, rechtfertigen.
US-Präsident Barack Obama wird von Republikanern kritisiert, weil er weiterhin die Immunität russischer Diplomaten achtet.
Übrigens leugnet die russische Regierung die Handlungen nicht. Die Schikanen seien eine Reaktion auf ähnliche Behandlungen russischer Diplomaten durch die amerikanische Regierung, heißt es aus der russischen Botschaft in Wahington D. C.
In der US-Regierung wurde offenbar über eine geheimdienstliche Reaktion auf den „grauen Krieg“ Putins diskutiert, jedoch entschied man sich gegen die Anwendung ähnlicher Methoden. Was von den meisten Personen als Versuch der Konfliktvermeidung bewertet würde, wird von Republikanern als Schwäche der Obama-Regierung ausgelegt und scharf kritisiert. Gerade weil die USA in den vergangenen Wochen maßgeblich für das Vorantreiben militärischer Eskalationsschritte der NATO in Osteuropa verantwortlich waren, sendet die Zurückhaltung der US-Regierung in diesem Fall allerdings ein lobenswertes deeskalatives Zeichen, ist es doch an den Regierungen der betroffenen europäischen Staaten, die Rechte fremder Diplomaten zu schützen.
Anmerkung der Redaktion:
Regelmäßig müssen wir uns, wenn wir über den NATO-Russland-Konflikt berichten anhören, tendenziös zu berichten, entweder pro-russisch oder pro-amerikanisch. Da uns in diesem Falle jedoch glattweg eine Lüge vorgeworfen wird und wir binnen weniger Minuten nach der Veröffentlichung auch die ersten handfesten Drohungen erhielten, sei hier die wörtliche Einlassung der russischen Botschaft in Washington (auszugsweise) veröffentlicht:
„In der Diplomatischen Praxis gab es schon immer das Prinzip der reciprocity (d.h. soviel wie Gegenseitigkeit) und tatsächlich hat unser diplomatischer Stab in den vergangenen Jahren in Washington mit speziellen Problemen zu kämpfen. Die russische Seite hat, um US-Diplomaten in irgendeiner Weise zu schaden, jedoch nie proaktiv gehandelt!“
Diese Einlassung ist eindeutig: Es gibt die erwähnten russischen Handlungen gegen US-Diplomaten (das Statement war ja eine Reaktion auf die Vorwürfe), diese werden jedoch als Reaktion auf Verfehlungen durch die USA gesehen.
Incirlik (Türkei). Auch auf Wunsch der türkischen Regierung hin, leisten derzeit deutsche Bundeswehrsoldaten auf der Militärbasis Incirlik in der Türkei ihren Dienst. Mit Tankern und Aufklärungsflugzeugen trägt hier, an der südöstlichen Mittelmeerküste, die deutsche Luftwaffe zum nicht unumstrittenen Krieg der NATO gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien bei. Nun hat sich allerdings die türkische Regierung einen kaum entschuldbaren diplomatischen Fauxpas gegenüber diesen Soldaten geleistet: Sie verweigerte die Erlaubnis für einen Mitte Juli geplanten Besuch der Militärbasis durch Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe (CDU) mit Bundestagsabgeordneten bei der.
Wäre die Situation anders herum, ginge es um den Besuch eines türkischen Politikers bei türkischen Soldaten in Deutschland, soviel ist klar, hätte Erdogan längst mit dem Abzug der Truppen gedroht oder gar begonnen. Natürlich ist die Bundeswehr gewisse Respektlosigkeiten des NATO-Partners bereits gewohnt, Soldaten wird vor einem Einsatz in der Türkei gar eingebläut blos keine Freundlichkeiten von ihren türkischen Kameraden zu erwarten. Als Reaktion auf den Böhmermann-Skandal und die Armenien-Resolution des Bundestages haben die Frechheiten des Erdogan-Regimes jedes Maß verloren! Man stelle sich einmal den Skandal vor, einem amerikanischen oder britischen Politiker würde ein Truppenbesuch durch einen NATO-Partner verboten. Die amerikanischen Medien würden Erdogan zum Satan selbst erklären. Seine Verbündeten kann man so jedenfalls nicht behandeln, die Bundesregierung hätte jede Berechtigung, das deutsche Kontingent aus der Türkei abzuziehen!
Mit Tankern und Aufklärungsflugzeugen unterstützt die deutsche Luftwaffe den umstrittenen Kampf der NATO gegen den IS.
Das Verbot reiht sich ein in zahllose diplomatische Provokationen eines zunehmend autokratischen Systems, dass nach vollkommener Macht in einem ehemals säkularen Land strebt, das einst als Paradebeispiel einer nahöstlichen Demokratie galt. Unter dem erzkonservativen Erdogan, der für das Osmanische Reich mehr Liebe zu empfinden scheint als für die kemalistische Republik, deren Präsident er ist, jedoch entwickelt sich die Türkei zu einer neuen islamischen Diktatur, die Kritik weder von innen noch von außen akzeptiert, allein rund 2.000 Klagen wegen Beleidigung des Präsidenten wurden seit dem Beginn seiner Präsidentschaft im Jahr 2011 von der Erdogan-Regierung aufgegeben, davon viele gegen Journalisten oder Karikaturisten. Demokratie geht anders. Der Fall Böhmermann, der sich mit einem satirischen Beitrag der TV-Sendung „Neo Magazin Royale“ rund um ein zugegebenermaßen eher geschmackloses Gedicht befasste, zeigte dann, dass der offenbar egomanische Präsident auch Anwälte beschäftigt, die sich mit Beleidigungen aus dem Ausland befassen. Die Bekräftigung des Besuchsverbotes durch den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu höchstselbst zeigt außerdem, dass die Regierung in Ankara an einer stillen Deeskalation hinter den Kulissen nicht interessiert ist, stattdessen setzt man in der deutsch-türkischen Beziehung weiterhin auf Provokation.
Seinen bisherigen Höhepunkt erreichte der deutsch-türkische Konflikt, als Erdogan und dessen Schergen, infolge der Armenien-Resolution des deutschen Bundestages, türkisch-stämmige Bundestagsabgeordnete bedrohten, rassistisch beschimpften und ihnen eine ungesunde Nähe zur kämpferischen kurdischen PKK vorwarfen. Was überhaupt ein gern genutztes Propagandamittel des Regimes ist: Jeder, der den Präsidenten beschimpft ist automatisch ein PKK-Terrorist oder unterstützt die militaristische Partei als deren verlängerter Arm, zuletzt traf diese Propagandakeule die demokratische kurdische Partei HDP, die aus dem türkischen Parlament ausgeschlossen wurde. Gegen ihren Vorsitzenden laufen fast 90 Ermittlungsverfahren wegen „Präsidentenbeleidigung“, „Propaganda für Terrorismus“ und „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“. Innenpolitisch sollen derartige Porpagandamittel wohl die ohnehin geschwächte Opposition vaporisieren, ein Plan der aufgehen könnte.
Trotz all dieser Zeichen, dass in der Türkei die langsame und schmerzvolle Geburt einer neuen Diktatur zu beobachten ist, hält sich die Bundesregierung mit Kritik an der türkischen Politik meist zurück, vor allem, weil die Bundeskanzlerin Erdogan für ihren Plan zur „Sicherung der Europäischen Grenzen“ (insbesondere gegen Flüchtlinge), braucht. Den jüngsten diplomatischen Fauxpas jedoch quittierte die als Merkel-Nachfolgerin gehandelte Verteidigungsministerin mit vorsichtiger Kritik: „Ich habe so etwas noch nie erlebt. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Leitung des Verteidigungsministeriums deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatzgebiet besucht,“ Sagte sie der „Bild am Sonntag“. Deshalb werde die Ministerin „in den nächsten Tagen nach Incirlik reisen, um mich dort vor Ort mit unseren Soldaten über ihre Situation zu unterhalten.“ Wenig überraschend ist, dass die türkische Regierung trotz ihrer Einlassung, ein Besuch deutscher Politiker auf der Luftwaffenbasis sei derzeit „ungünstig“, keine Einwände gegen den Besuch der Verteidigungsministerin erhob. Einer Ministerin und potentiellen künftigen Kanzlerin kann ein Wunsch eben weniger leicht abgeschlagen werden, der deutsche Truppenabzug sowie ein internationaler Skandal wären dann unvermeidbar.
Kalkulierte diplomatische Provokation: Einen Truppenbesuch durch Bundestagsabgeordnete und den zuständigen Staatssekretär lehnte das türkische Regime ab, der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wurde ein Besuch gestattet.
„Die deutsche Verteidigungsministerin kann Incirlik problemlos besuchen. Da gibt es keine Probleme,“ sagte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am Montag auf einer Pressekonferenz in Ankara. Überspannen will das Regime den Bogen bei aller kalkulierten Frechheit eben doch nicht. Auch in diesem neuerlichen Konflikt ist jedoch auf deutscher Seite eines unübersehbar: Die Kanzlerin bleibt erneut verdächtig still. Kritik an der türkischen Regierung überlässt sie wie immer in den vergangenen Monaten anderen. Vorsichtig, vielleicht zu vorsichtig ist Angela Merkel in ihrem Umgang mit dem autokratischen Erdogan und seinem Regierungsapparat, sie unterstützt dadurch das Bestreben des Präsidenten, die absolute Macht in der Türkei zu erlangen, denn dieser kann sich so als „starker Mann“ darstellen, der den Deutschen die Stirn bietet. Ein klares Abstrafen der türkischen Politik durch die Bundeskanzlerin wäre deshalb dringend notwendig, andernfalls ist sie mitverantwortlich für die kommende erdogansche Diktatur!
Mit ihrer vorsichtigen Haltung gegenüber der türkischen Regierung mag Angela Merkel zur Deeskalation des Konflikts beitragen wollen, sie stärkt damit jedoch ein autokratisches System.
Es gibt Tage, da überkommt mich der Reflex, das „Demokratisch.“ aus unserem Slogan heraus zu reißen und zu verbrennen! Es gibt Tage, da will ich kein Demokrat sein, meistens sind das die Tage, an denen sich wieder einmal zeigt, wie unfassbar dämlich demokratische Entscheidungsprozesse enden können. So ging es mir, als ich am Abend der Landtagswahlen in Baden-Württemberg das Ergebnis der unseligen AfD sah, als die CDU bei der Bundestagswahl 2013 die absolute Mehrheit nur so knapp verfehlte, dass sie nun die alte Sozialdemokratie nur als persönlichen Prügelknaben braucht und so ging es mir, als ich das Ergebnis des BREXIT-Votums am Freitag sah. Direkte Demokratie kann ganz schön in die Hose gehen!
Das Abstimmungsergebnis von 51,9 Prozent für „Leave“ zu 48,1 Prozent für „Remain“ mag ein Sieg der Antieuropäer über die Weltbürger, ein Sieg der Xenophobie über die Offenheit, ein Sieg der Angst über die Courage sein, aber insbesondere ist das Ergebnis ein Sieg der Vergangenheit über die Zukunft. Denn ganz andere, durchaus interessante Ergebnisse ergeben sich, wenn man sich die Altersverteilung der Abstimmungsergebnisse anschaut:
66 Prozent der unter 25-Jährigen und 52-Prozent der 25-49-Jährigen stimmten in Großbritannien für einen Verbleib in der Europäischen Union. Jene Wähler, die für den Austritt aus der EU gestimmt haben waren zum größten Teil über 50. Menschen, die nicht mehr mit der getroffenen Entscheidung leben müssen, Menschen, die dem gestrigen Europa, dem gestrigen Großbritannien angehören. Man mag das tragisch finden, aber letztlich ist auch dies eine Konsequenz aus der Überalterung de Gesellschaft. Die Alten haben die demokratische Macht, sie bestimmen in Europa, wer regiert, sie bestimmen wie regiert wird, nicht umsonst gibt es von den Unionsparteien regelmäßige politische Bonbons für die Rentner von heute, auf Kosten der jüngeren Generationen. Versetzt man sich in die Lage der Unionsparteien ist das durchaus ein logisches Verhalten, immerhin haben sie unter jungen Bürgern quasi keine Wähler, da müssen eben die Altern so lange wie möglich konserviert werden. Ob wohl auch in Deutschland, nach russischem Vorbild, alte Menschen am Wahltag massenweise mit Bussen in die Wahllokale gekarrt werden? Wundern würde es mich nicht.
Vielleicht sollte man, ähnlich wie es ein Mindestalter zum wählen gibt, auch ein Maximalalter einführen? Oder vielleicht sollte die Jugend einfach lauter werden und den Alten die Moralpistole auf die Brust setzen! Ich weiß es nicht! Es ist zum Verzweifeln!
Durchaus zu Recht fühlt sich nun die britische Jugend von der älteren Generation betrogen! In den großen Städten gibt es Demonstrationen, eine Petition, die eine erneute Abstimmung über den EU-Verbleib fordert, wurde bereits von über 2 Millionen Menschen unterschrieben. Der tatsächliche Austritt aus der EU scheint alles andere als sicher, zumal auch viele Abgeordnete des Unterhauses deutlich machten, sie werden nach ihrem Gewissen abstimmen und sie betrachteten das Referendum nur als Ratschlag der Bevölkerung. Überhaupt wird dieser Punkt in der ganzen Sache oft vergessen: Die Entscheidung, ob Großbritannien in der EU bleibt oder nicht, trifft das Parlament! Dem Referendum folgt keine rechtliche Obligation. Die Jugend hat nun die Chance, sich mit den Parlamentariern zu verbünden, eine Allianz der Zukunft zu bilden gegen das Bollwerk der Vergangenheit. Sicher jedenfalls ist beim BREXIT noch gar nichts, abgesehen davon, dass bei der Abstimmung wieder einmal das alte über das neue Europa gesiegt hat.
Möge niemals wieder die Vergangenheit über die Zukunft siegen!
In diesem Sinne: Cheers!
„Der Tag wird kommen, an dem der Hass, der im Krieg unvermeidlich scheint, überwunden wird. Einmal muss das Europa Wirklichkeit werden, in dem Europäer leben können.“ – Willy Brand, späterer Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger 1943 im schwedischen Exil, von wo er half das NS-Regime zu demontieren. Der Sozialdemokrat war wohl einer der ersten modernen Europäer, betrachtete er doch den europäischen Gedanken in erster Linie als Friedensprojekt.
Leitartikel: Calm the fuck down!
Erstmals erscheint heute eine Schwerpunktausgabe der Frühstückszeitung „Spartacus am Sonntagmorgen“. Sie soll dem Einschnitt gerecht werden, den das britische „Leave“ Votum darstellt, dem Rechnung tragen, was wir lieben am Vereinigten Königreich, den europäischen Gedanken feiern und insbesondere soll sie ermahnen zur Ruhe! Die Medien, allen voran die Privatsender und Wirtschaftsmagazine haben es sich in den vergangenen Tagen zur Mission erkoren, Einschaltquoten und Reichweiten durch immer neue Horrorszenarien in die Höhe zu treiben, dabei zeichnet sich bisher kein Weltuntergang ab. Ja der Pfund ist in ein 30-Jahrestief gefallen und die Aktienkurse der Welt stürzten am Freitagmorgen ab, allerdings erholten sie sich innerhalb des Tages größtenteils wieder knapp unter das Vortages Niveau. Übrigens stürzten weder der DAX noch der britische FTSE 100 Index auch nur auf ein Dreimonatstief, jede Panikmache scheint also sehr übertrieben. Ein bisschen englische Gelassenheit hat noch keinem geschadet.
Viel Lärm um nichts (oder zumindest um weniger als gedacht), würde William Shakespeare vielleicht sagen. Panik jedenfalls nützt weder den Festlandeuropäern, noch den Briten. Es gilt nun besonnen zu sein und mit den Briten ein Abkommen zu verhandeln, dass für beide Seiten tragbar ist. Wirtschaftlich könnte es durchaus sinnvoll sein, der britischen Wirtschaft weiterhin freien Zugang zum europäischen Markt zu gewähren, immerhin erhält die importlastige Wirtschaft des Landes das Gros seiner eingeführten Waren aus der EU, bei einem passenden Folgeabkommen dürfte das so bleiben. Tatsächlich könnte man soweit gehen, sämtliche den Handel betreffenden Regularien der EU auch für ein Folgeabkommen zu übernehmen, so würde die Wirtschaft wohl den geringsten Schaden nehmen.
Um allerdings dem Votum der Briten, und der zunehmenden EU-Kritik in anderen Mitgliedstaaten gerecht zu werden, dürfte es demokratischer Imperativ sein, einerseits die Verhandlungen über andere Freihandelsabkommen wie CETA mit Kanada und TTIP mit den USA ruhen zu lassen, bis ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich besteht und andererseits offen und transparent über eine fundamentale Umgestaltung der EU zu debattieren. Denn gerade die Nähe vieler EU-Funktionäre zum Großkapital und die Intransparenz des europäischen Gesetzgebungsprozesses sind es, welche das Bürgervertrauen essentiell schwächen. Wenn Europa bestehen soll, muss es sich von einem Europa der Konzerne und Lobbyverbände zu einem Europa der Menschen entwickeln. Wie das von statten gehen kann, haben wir in unserem Artikel der Woche diskutiert.
Neben unseren allsonntäglichen Berichten gibt es diese Woche unsere TOP7 der Dinge, die wir am Vereinigten Königreich lieben: Angefangen natürlich mit einem deftigen, heißen, englischen Frühstück bestehend aus fettigen Würstchen, gebratenem Gemüse, gebackenen Bohnen, Scrambled Eggs und Kartoffelecken. Dazu gibt es stilecht eine Tasse English Breakfast Tea, so schwarz wie die Nacht.
Wahlumfrage der Woche: Deutsche Zustimmung zur EU höher denn je!
Über die Sonntagsfrage lässt sich diese Woche nicht viel sagen, im Gegensatz zur Vorwoche hat sich einzig der Stand der SPD um zwei Prozentpunkte verbessert, womit die älteste Partei nun auf 23 Prozent käme. Die leichte Erholung könnte eine Reaktion der Wähler auf die stärker friedensorientierte Außenpolitik von Frank-Walter-Steinmeier sein, den viele als möglichen Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2017 sehen. Womit es für den Politikwechsel numerisch allerdings weiterhin nicht reichen wird. Es bedarf für rot-rot-grün eines frühen und aggressiven, dem neoliberalen Austeritätskurs entgegengesetzten Wahlkampf. Die SPD muss sich endlich für den Alles-oder-nichts-Weg entscheiden und zeigen, dass die große Koalition eben nicht alternativlos ist!
Da es an dieser Front kaum Neues gibt, wenden wir uns einer deutschlandweiten repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zu, die sich ebenfalls mit dem BREXIT und seinen Folgen befasste:
Trotz aller im Netz kursierenden, nicht repräsentativen Umfrageergebnisse, so es sich hier nicht sogar um „Hoaxes“ handelt, scheint die Mehrheit der Deutschen trotz aller demokratischer Makel die Europäische Union grundsätzlich zu befürworten, so bewertet die Mehrheit von 45 Prozent der Befragten, die deutsche Mitgliedschaft in der EU eher vorteilhaft, während nur für 14 Prozent die Nachteile überwiegen. Für 38 Prozent der Teilnehmer gleichen sich Vor- und Nachteile aus. Laut Forschungsgruppe Wahlen ist damit die Zustimmung in Deutschland zur EU höher denn je. Auch das ist in Anbetracht der immer lauter werdenden EU-Kritiker eine Nachricht wert!
Eher positiv auch die Meinung der Deutschen zu den wirtschaflichen Folgen eines möglichen BREXIT, zwar glaubt die überwiegende Mehrheit an negative Einflüsse auf die europäische Wirtschaft, 56 Prozent der Befragten sind jedoch der Meinung, diese würden nicht so gravierend sein, nur 32 Prozent glauben an eine starke Schwächung der deutschen Wirtschaft. An ein Auseinanderbrechen der EU durch den BREXIT glauben trotz aller medialen Panikmache nur 31 Prozent, während 61 Prozent dies nicht befürchten.
Wir lieben Glastonbury! Die ehemalige Abtei der Benediktiner in Glastonbury ist nicht nur eine der romantischsten mittelalterlichen Klosterruinen, in der Kleinstadt in der Grafschaft Somerset findet auch jährlich eines das legendäre Glastonbury Festival für Musik und darstellende Kunst statt, das britische Woodstock!
Meldungen zum BREXIT & Zitate zu Europa.
„Wer aus Brüssel berichtet, bewegt sich zwischen Traum und Bürokratie.“ – Wolfgang Klein, ARD-Korrespondent in Brüssel.
Slovakische Volksvolkspartei kündigt Bürgerbegehren für EU-Austritt an. Die rechtsgerichtete slowakische Volkspartei hat nach dem Brexit-Votum der Briten ein Bürgerbegehren für ein Referendum zum EU-Verbleib angekündigt. „Die Bürger von Großbritannien haben sich entschieden, das Diktat aus Brüssel zurückzuweisen. „Es ist höchste Zeit, dass die Slowakei die sinkende europäische ‚Titanic‘ ebenso verlässt“, heißt es am Samstag auf der Internetseite der Partei. Nach slowakischen Recht kann eine Volksabstimmung durchgesetzt werden, wenn dies 350.000 Wahlberechtigte in dem Land mit 5,4 Millionen Einwohnern fordern.
„Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle.“ – Bundeskanzler Konrad Adenauer.
Kanzlerin Merkel fordert besonnenen Umgang mit Großbritannien. Man wolle das Land als engen Partner der EU, in der Nato sowie den G7- und G20-Gremien behalten, sagte Merkel am Samstag in Potsdam. Deshalb halte sie nichts von der Forderung, die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien nun „abschreckend“ zu gestalten. „Die Verhandlungen müssen in einem sachlichen, guten Klima stattfinden.“ Zudem lehnte sie Druck auf die britische Regierung ab, nun möglichst schnell ein Austrittsschreiben an die EU zu übersenden. „Großbritannien wird ein enger Partner bleiben, mit dem wir wirtschaftlich vernetzt sind“, betonte die Kanzlerin. „Ehrlich gesagt: Es soll nicht ewig dauern. Aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel mit Blick auf das formelle Schreiben mit dem Austrittsgesuch, das dann die Verhandlungen mit der EU über das künftige Verhältnis in Gang setzen würde. „Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass in Großbritannien auch mit dem Referendum so umgegangen wird, dass man das Ergebnis auch umsetzen möchte“, sagte sie mit Blick auf die Entscheidung der Briten, die Europäische Union zu verlassen. „Wichtig ist: Solange Großbritannien diesen Antrag nicht gestellt hat und das Abkommen nicht fertig ist, bleibt Großbritannien weiter volles Mitglied der EU mit allen Rechten und Pflichten. Darüber habe ich mit dem britischen Premierminister gesprochen, der mir das auch genauso bestätigt hat“, sagte Merkel. Allerdings sieht auch Merkel nun London am Zug. „Großbritannien muss sagen, welche Beziehung es sich für die Zukunft zur EU vorstellt“, forderte Merkel. „Dann müssen wir, die 27 Mitgliedstaaten, entscheiden, inwieweit wird diesen Vorstellungen entsprechen können und was auch unsere Interessen sind.“ Die Verhandlungen würden „im Geist unserer zukünftigen Partnerschaft“ geführt, aber eben auch mit Blick auf den britischen Wunsch, nicht mehr zur EU gehören zu wollen. Es gebe keinen Grund, dabei auf „Abschreckung“ zu setzen. Sie sei überzeugt, dass kein Land alleine in der Lage sei, die globalen Herausforderungen zu bewältigen. „Europa ist ein Mehrwert.“ Die Briten müssten deshalb nun sagen, wie sie sich ihre Zukunft mit der EU vorstellten.
„Europa besteht aus Staaten, die sich nicht vorschreiben lassen wollen, was sie selbst beschlossen haben.“ – Werner Schneyder, österreichischer Kabarettist.
Schottland bereitet sich auf neues Unabhängigkeitsreferendum vor, um in der EU bleiben zu können. „Ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ist ganz klar eine Option, die auf den Tisch muss und sie ist sehr präsent auf dem Tisch“, sagte Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon am Samstag. Damit dies auch im erforderlichen Zeitrahmen geschehen könne, würden nun Schritte unternommen, um die notwendigen Rechtsvorschriften vorzubereiten. Auch die schottischen Grünen signalisierten bereits Zustimmung zu entsprechenden Überlegungen der Minderheitsregierung in Edinburgh. Derzeit sei es jedoch noch zu früh, über ein Ob oder Wann zu entscheiden, sagte ein Parteisprecher am Samstag. Die regierende Nationalpartei ist im Parlament auf die Unterstützung der Grünen-Abgeordneten angewiesen. Sturgeon bekräftigte, sie werde sich dafür einsetzen, Schottlands Platz in der Europäischen Union zu sichern. Man werde sofort in Diskussionen mit den EU-Institutionen und einzelnen Mitgliedstaaten eintreten, „um alle möglichen Optionen auszuloten, Schottlands Platz in der Europäischen Union zu beschützen“, kündigte die Regierungschefin an. Sie kündigte an, ein Gremium einzusetzen, das die Regierung in rechtlichen, finanziellen und diplomatischen Fragen rund um die Bewahrung der EU-Mitgliedschaft beraten soll. Die Schotten hatten sich mit einer Mehrheit von 62 Prozent für den Verbleib in der EU ausgesprochen, während Großbritannien insgesamt für den Austritt votierte. Im September 2014 hatten sich die Schotten in einem Referendum gegen eine Loslösung von Großbritannien entschieden. Auch in Nordirland stimmte die Mehrheit der Wähler für einen Verbleib in der Europäischen Union. Sowohl Schottland als auch Nordirland profitierten bislang stark von EU-Geldern. Nordirlands Regierungschefin hatte nach dem Brexit-Votum jedoch jeglichen Ideen eines Austritts Nordirlands aus dem Königreich eine Absage erteilt. Ein Referendum für ein vereinigtes Irland wäre niemals erfolgreich, hatte die Erste Ministerin Arlene Foster am Tag nach dem Brexit-Votum betont. Die pro-irische Partei Sinn Fein wirbt dagegen für einen Austritt aus dem Vereinigten Königreich.
„Nicht ein Europa der Mauern kann sich über Grenzen hinweg versöhnen, sondern ein Kontinent, der seinen Grenzen das Trennende nimmt.“ – Bundespräsident Richard von Weizsäcker.
Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten drängen auf schnelles Ausscheiden Großbritanniens. „Dieser Prozess sollte sobald wie möglich losgehen“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im Namen der EU-Gründungsstaaten am Samstag nach einem Treffen in Berlin. Man respektiere, dass Großbritannien sich nun auf sich selbst konzentrieren wolle. Aber: „Es muss uns jetzt die Möglichkeit gegeben werden, dass wir uns mit der Zukunft Europas beschäftigen“, forderte Steinmeier. Sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault nannte die rasche Einleitung des Austrittsverfahrens dringlich, um eine längere Phase der wirtschaftlichen und politischen Unsicherheit zu vermeiden.Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich zurückhaltender: „Ehrlich gesagt: Es soll nicht ewig dauern. Aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen.“ Sie gehe davon aus, dass Großbritannien das Votum nun auch umsetzen wolle. Die Mitgliedstaaten sehen sich unter Zeitdruck für eine Neuordnung, da in mehreren Ländern nach dem Brexit-Votum Befürworter eines EU-Austritts Aufwind erhalten. In der Slowakei kündigte die rechtsgerichtete Volkspartei ein Bürgerbegehren gegen die EU-Mitgliedschaft an. Auch beim rechtsgerichteten Front National in Frankreich oder der linken Podemos-Bewegung in Spanien wird für den EU-Austritt geworben. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras machte die Sparpolitik in Europa mitverantwortlich für den Brexit. Diese Politik schüre den Nationalismus, sagte der Regierungschef des hochverschuldeten Landes.
„Die schmucken Häuser um den Marktplatz, die sich in der EG zusammengeschlossen haben, harmonieren schon ganz gut miteinander. Die ärmeren Häuser im Osten Europas müssen renoviert werden. Auch die Straße zur Sowjetunion muß verbreitert und ausgebaut werden.“ – Bundeskanzler Willy Brand.
Oh Benedict Cumberbatch, wir lieben einfach alles an dir, deine markanten Wangenknochen, dein Haar und vor allem deine unvergleichliche Stimme! Die BBC Serie Sherlock ist nur eine von vielen filmischen Rezeptionen des großen Detektivs aus den Werken von Arthur Conan Doyle, aber sie hebt sich von der Masse in jedem Fall durch fantastische Drehbücher, Witz, und ein brillantes Ensemble ab! Warum gelingen solche Serien eigentlich unseren Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland nicht?
Musikempfehlung der Woche:
Beim sogenannten BREXIT Votum öffnete sich auch wieder ein jahrhundertealter Graben zwischen den kämpferischen Schotten im Norden der Insel und den eigenbrötlerischen Engländern im Süden. Passend zu diesem Thema empfehlen wir zum Frühstück einen Song der schwedischen Power-Metal Band „Crystal Eyes“: In „Highland Revenge“ feiert die Gruppe um den Allrounder Mikael Dahl mit harten Riffs, rauchiger Stimme und typischen Power-Metal Rhythmen den Widerstand der schottischen Stämme gegen die englische Unterjochung. Ein Song für all jene Schotten und Schottlandsympathisanten, die dem Land in einem neuen Volksentscheid endlich den Sieg über England und die Unabhängigkeit wünschen!
Ja, eigentlich sind viele Deutsche eben doch noch Royalisten, und da unsere eigenen Aristokraten, oder was von ihnen übrig ist, nicht gerade vor Glamour strotzen, quellen deutsche Boulevardblätter und „Promi-Magazine“ regelmäßig an Geschichten über die englische Königsfamilie über. Die öffentlich-rechtlichen Televisionsanstalten zeigten gar live die Hochzeit von Prinz William.
Spartacus Five: Fünf trockene Fakten zum Thema Lobbyismus in der EU!
I: Auf 25.000 Politiker und EU-Beamte kommen in Brüssel etwa 20.000 Lobbyisten. Das entspricht 0,8 Lobbyisten pro EU-Bedienstetem! Von diesem Lobbyisten haben mindestens 3000 Personen einen Dauerzugangspass für das EU-Parlament.
II: 70 Prozent der Lobbyisten arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände!
III: In Brüssel sind im freiwilligen Lobbyregister offiziell eingetragen ca. 600 Lobbybüros von Großkonzernen, ca. 1500 Niederlassungen von Wirtschaftsverbänden und etwa 700 Lobbyagenturen und Anwaltskanzleien.
IV: Weltweit ist Brüssel nach Washington an zweiter Stelle nach Washington D.C. betreffend der Lobbyistendichte.
V: 1000 spezielle Expertengruppen beraten die europäische Kommission bei der Erarbeitung von Gesetzesvorschlägen. Mindestens 100 dieser Gremien sind mehrheitlich mit VertreterInnen der Industrie besetzt.
Mittlerweile sind wir uns ziemlich sicher, dass es das Monster von Loch Ness nicht gibt. Der berühmte schottische See soll hier dennoch beispielhaft für die zahllosen mystischen Gewässer in den Highlands stehen, die dazu einladen, Füße und Seele hinein baumeln zu lassen. Geheimtipp: Wenn Sie in Schottland sind fahren sie nicht unbedingt am Wochenende nach Loch Ness, die vielen weniger bekannten Seen sind mindestens genau so schön, aber weniger überlaufen.
Artikel der Woche: BREXIT: What now? – Ist Europa noch zu retten?
Ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit haben wir 10 Thesen aufgestellt, wie die Europäische Union sich ändern muss, wenn sie bestehen soll. Klar ist: Es muss essentielle Veränderungen geben, der Trend muss zu mehr Bürgernähe, Transparenz und Demokratie gehen. Insbesondere die Nähe der undemokratischen EU-Kommission zum Großkapital hat den Vertrauensverlust der Europäer gegenüber der europäischen Idee verursacht.
Viele von uns sind mit den Geschichten um den englischen Zauberlehrling Harry Potter und die Zauberschule Hogwarts aufgewachsen. Kaum eine Geschichte fesselte Kinder, Jugendliche aber auch einige Erwachsene in den 90ern und 00ern so sehr wie die von Harry Potter. Warum? Vielleicht weil wir als Kinder alle gern mal zaubern gelernt hätten, oder vielleicht weil jeder ein bisschen Magie in seinem Leben braucht. Für uns jedenfalls hat die magische Welt der Autorin J. K. Rowling bis heute nichts an ihrem Zauber eingebüßt!
Filmtipp der Woche: Doctor Who – The Five Doctors.
Keine britische Fernsehserie ist so emblematisch für die britische Popkultur wie „Doctor Who“. Die am längsten laufende und erfolgreichste Science-Fiction-Fernsehserie, handelt von einem Zeitreisenden Außerirdischen, der in einer Notrufzelle mit seinen irdischen Begleitern allerlei Abenteuer in Raum und Zeit erlebt. Die Serie ist absurd, komisch, schnell, absurd und brillant. Zum britischen Abschied empfehlen wir den Fernsehfilm „The Five Doctors“ zum zwanzigjährigen bestehen der Kultserie aus dem Jahr 1983.
Und als letzten Eintrag hat es eine weitere BBS-Serie in unsere persönliche TOP7 geschafft: Doctor Who, die am längsten laufende Science-Fiction-Show der Welt. Die Serie hat einfach alles, was gute Fernsehunterhaltung braucht: Abwechslung, Action, Witz, Absurdität, Emotionen, Tiefe und Zeitreisen. Besonders die zehnte Inkarnation des Außerirdischen, gespielt vom schottischen Schauspieler David Tennant, hat es uns angetan, diese Haare muss man doch einfach lieben, oder?
Sonett Nr. V von William Shakespeare.
Die Stunde, die mit stillem Fleiß gewebt
Dein süßes Bild, dem jeder Blick sich neigt,
Sie ist es, die sich als Tyrann erhebt
Und einst entstellt, was heute unerreicht.
Vorüber muß der Sommer rastlos wallen,
Ersterbend in des Winters harter Zeit,
Die Säfte stocken, und die Blätter fallen,
Die Kahlheit herrscht, die Schönheit ist verschneit.
Blieb ausgegoren nicht des Sommers Saft,
Sein Duft gefangen in kristallnen Mauern,
Wär‘ jede Spur der Schönheit weggerafft,
Selbst ihr Gedächtnis würde nicht mehr dauern;
So hält im Winter noch die Blüte Stand,
Ihr Wesen bleibt, es welkt nur ihr Gewand.
Kampagne: Spartacus – UND DU?
Meister Yoda unterstützt Spartacus – und du?
Mit der Kampagne „Spartacus – UND DU?“ wollen wir unserem Ziel, ein pluralistisches progressives Webmedium zu werden, in dem viele Ansichten und politisch-progressive Strömungen gehört werden, einen Schritt näher kommen. Zu diesem Zweck werben wir um das Engagement von BloggerInnen und Interessierten als KorrespondentInnen und GastautorInnen. Du hast eine Geschichte zu erzählen? Erzähl sie doch uns!
Spartacus am Sonntagmorgen – Ihre Frühstückszeitung enthält redaktionell gesammelte Meldungen und Kommentare zu aktuellen Themen. Die Beiträge wurden generell nicht in erster Linie nach Wichtigkeit sortiert oder ausgewählt, wir bemühen uns stattdessen ihnen eine abwechslungsreiche und informative Lektüre zu Ihrem morgendlichen Marmeladenbrot, Croissant oder Müsli zu servieren. Guten Appetit.
Nancy (Lothringen, Frankreich). Der kleine Frank (7) ist sauer! Sehr sauer, denn er fühlt sich betrogen. Der BREXIT war ein Schock für den bekennenden Europäer und Weltbürger. Er sieht Europa bereits zerfallen, nicht in Nationalstaaten, sondern in Alte und Junge.
„Es kann doch nicht sein,“ so der 7-Jährige, „dass es immer die Generation der Bald-Unter-Der-Erde-Liegenden ist, die uns Jungen alles versaut!“ Nach dem erfolgreichen BREXIT-Votum wird nun auch bei den französischen EU-Bürgern, oder „Spaßverderbern,“ wie der kleine Frank sie nennt, wieder die Chance auf ein Austrittsverfahren aus der EU gewittert.
Das wird Frank allerdings nicht mitmachen, sagt er: „Wenn der FREXIT kommt, halte ich in Lothringen ein Referendum über den Übertritt nach Deutschland ab, damit haben die Lothringer ja schon Erfahrung!“ Der kleine Weltbürger rechnet sich gute Chancen für den LOXIT??? aus, seinen Vater hat er schon überzeugt. Bleiben noch etwas über Hundertausend zu überzeugen – allein in seiner Heimatstadt Nancy. Allerdings hat er in seiner Schule bereits eine repräsentative Umfrage gestartet. Ergebnis: 87 Prozent der 6-9-Jährigen sind gegen den FREXIT, allerdings sind 91 Prozent der selben Altersgruppe für den Übertritt Lothringens ins deutsche Staatsgebiet. Häufigster Grund: „Das deutsche Fernsehen ist einfach besser, ‚Berlin Tag und Nacht‘ ist doch geil!“ Na dann…
Wer versucht in einem Land heutzutage die neoliberale Staatsdoktrin durch progressive Politik abzulösen, sieht sich stets mit einem fundamentalen Problem konfrontiert: Der politische Gegner kann auf einen etablierten Machtapparat zurückgreifen und hat in der Regel Rückendeckung von der mächtigsten politischen Kraft der Welt, dem internationalen Großkapital.
Dieses kontrolliert mittels Wahlkampf- und Parteispenden nicht nur das Gros der konservativ-wirtschaftsliberalen Politiker und sogar der eher Linksliberalen (in Deutschland wären das wohl SPD und Grüne) sondern sie kontrollieren auch die öffentliche politische Debatte über ihren direkten und indirekten Einfluss auf die Medien. Dabei sei mit direktem Einfluss die konkrete Beeinflussung von Journalisten durch die Medienimperien, für die sie arbeiten, gemeint. Mit indirektem Einfluss sei dagegen die deutlich diffusere Einflussnahme von Werbetreibenden auf die „Werbeträger“ wie Televisionsanstalten, Nachrichten-Websites oder Printmedien beschrieben. Entzögen diese Werbetreibenden einem Medium die Gelder, so könnte es sich in den meisten Fällen nicht mehr finanzieren, weshalb man es sich mit Werbekunden lieber nicht verscherzt. Zwar gibt es bei Privaten Medien hin und wieder vorsichtige, thematisch stark eingegrenzte Kritik an einzelnen Konzernen, fundamentale Systemkritik kann aber aus oben genannten Gründen nicht stattfinden, man grübe sich damit selbst das Wasser ab.
In Deutschland (und vielen anderen europäischen Staaten) soll deshalb ein öffentlich-rechtliches Mediensystem dem Privaten gegenüberstehen. Dieses ist jedoch mitnichten neutral, gerade in Deutschland gibt es eine signifikante politische Beeinflussung der öffentlich-rechtlichen Televisionsanstalten, was mittlerweile sogar höchstrichterlich festgestellt wurde. Hinzu kommt die unselige „duale Finanzierung“ des Systems, die es öffentlich finanzierten Sendeanstalten erlaubt sich zusätzlich durch Werbung zu finanzieren, wodurch Korruption Tür und Tor geöffnet werden. Auch dank dieser Werbekunden kommen die Öffentlich-Rechtlichen ihrem zentralen Auftrag, unabhängig zur politischen Meinungsbildung beizutragen, nicht nach. Wichtiger sind Quoten, um mehr Werbegelder abgreifen zu können, weshalb Sport-Großereignisse so gern für horrende Summen an Beitragsgeldern ersteigert werden. Offiziell dürfen die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten zwar keine Gewinne erzielen, die hinter den Sendungen stehenden Produktionsfirmen sind jedoch Privatunternehmen, die nicht selten eng mit leitenden Figuren des Rundfunks verwebt sind. Ein emblematisches Beispiel hierfür ist die (nun glücklicherweise abgesetzte) Polit-Talkshow Günther Jauch, die von der Produktionsfirme i&u TV des namensgebenden Moderators Günther Jauch produziert wurde. Ähnliche Konstrukte werden auch in anderen Sendungen, Rundfunkanstalten und Ländern fabriziert, auch die Öffentlich-Rechtlichen sind also über die Verstrickung mit der neoliberalen Politik und privaten Produktionsfirmen sowie durch die Motivation, Werbekunden nicht abzuschrecken, dem Großkapital hörig.
In den USA gibt es kaum öffentlich finanzierte Medien, weshalb es nicht verwunderlich ist, dass hier die pro-kapitalistische und anti-progressive Berichterstattung umso ausgeprägter ist. Zuletzt zeigte der Wahlkampf des radikal progressiven Senators Bernie Sanders aus Vermont beispielhaft die Macht des kapitalistischen Mediensystems: Zwar lieferte sich der ungeliebte Sozialist mit der vom neoliberalen Establishment eingesetzten Kandidatin Hillary Clinton eine Medienschlacht der Superlative, und er wurde gerne von den Fernsehsendern eingeladen, denn er brachte trotz seines Alters junge Amerikaner vor die Bildschirme, aber vom ersten Tag an wurde sein Wahlkampf systematisch zum Scheitern verurteilt. Einen wirklich progressiven Politiker im weißen Haus, einen, der Wahlkampfspenden von Großkonzernen und Milliardären ablehnt, einen Sozialisten, nein, das durfte es nicht geben. Aus der Sicht der Medienkonzerne ist das durchaus konsequent und entbehrt nicht einer gewissen Logik: Warum sollten sie jemandem gegenüber fair sein, der unter Umständen ihr ganzes Geschäftsmodell schädigen könnte?
Das der Wahlkampf des Sozialisten trotzdem so erfolgreich war, ist in erster Linie dem Internet zu verdanken. Hier hat das Großkapital noch nicht die absolute Informationshoheit gewonnen, weshalb es der Sanders-Kampagne online gelang, sich korrekt darzustellen, während die kommerziellen Regeln sie in aller Regel diffamierten oder kleinredeten. So ist es kein Zufall, dass Sanders auch von sogenannten „linken“ Medien schon früh in den Vorwahlen zum Aufgeben gedrängt wurde und dass regelmäßig die Delegiertenzahlen von Hillary Clinton durch Zählung von sogenannten Superdelegierten (Parteifunktionäre der Demokratischen Partei, die etwa 15 Prozent der Parteitagsdelegierten ausmachen), die erst auf dem Parteitag ihre Stimme abgeben, künstlich in die Höhe getrieben wurden, um schon früh ein Ausscheiden der Sanders-Kampagne zu erreichen. Hinzu kam eine systematische Panikmache der konzernabhängigen „Demokratischen Partei“ und der mit ihre verbundenen Medienanstalten vor einer Präsidentschaft des grenzfaschistischen Republikaners Donald Trump, durch welche die Amerikaner zur Wahl Clintons gedrängt wurden. Senator Sanders war daher während des gesamten Vorwahlkampfes im Nachteil, kämpfte einen „uphill fight“ gegen die größte politisch-mediale Macht der Welt, das internationale Finanzkapital, und verlor schließlich doch, was wenig überraschend ist.
Sanders und Clinton, der eine kämpft für eine politische Revolution, die andere hat Rückendeckung vom internationalen Finanzkapital und dem politischen Establishment.
Allerdings konnte der demokratische Sozialist der übermächtigen „Demokratischen Partei“ schließlich aufgrund seiner kämpferischen Wahlkampagne doch einige Zugeständnisse abgewinnen. Keinen Linksruck, aber einen leichten Linksschwenk der Partei konnte er erreichen, schließlich wollen die Demokraten bei der Hauptwahl im November auch die Sanders-Unterstützer gegen Trump im Boot haben, anderenfalls wäre das gesamte politische Kalkül umsonst gewesen. So will man nun in der „Demokratischen Partei“ die Todesstrafe verbieten, über eine Erhöhung des Mindestlohns nachdenken und über die Verkleinerung der Großbanken verhandeln. Alles aus Angst, man könne gegen den Rechtspopulisten Donald Trump verlieren, der tatsächlich zumindest in einem zentralen Wahlkampfthema einen Vorsprung vor Clinton hat: Er gilt im Gegensatz zu ihr als unbestechlich, die Korruption von Frau Clinton dagegen ist mittlerweile fast sprichwörtlich. Zuletzt hat also das Establishment gemerkt, dass es den volksnahen Sanders braucht, um an der Macht zu bleiben und so werden einige Brotkrumen ausgelegt, bei denen Sanders nicht anders kann, als sie anzunehmen, will er doch ebenso, wenn auch aus anderen Beweggründen eine Präsidentschaft Donald Trumps vereiteln.
Dennoch denunziert man ihn weiterhin medial, denn auch wenn es so scheint, endgültig ist Sanders in dieser Wahlschlacht nicht besiegt, würden sämtliche „Superdeligierten“ ihre Meinung noch ändern, wäre er der demokratische Kandidat der „Demokratischen Partei“. Die unten gezeigte Grafik aus dem „Telegraph“ suggeriert jedoch, auch wenn die angegebenen Zahlen stimmen etwas anderes, da die gezeigten Balken nicht maßstabsgetreu sind, so ist der Balken der „benötigten Delegierten“ bei Sanders länger als der Balken der „Superdelegierten“ bei Clinton, obwohl er weniger Delegierte bräuchte, als sie Superdelegierte hat. Ein kleiner Fehler? Kann passieren? Zufall? Solche Behauptungen könnte man gelten lassen, wäre der Senator aus Vermont ansonsten von den Medien fair behandelt worden, so jedoch präsentiert sich das gezeigte Diagramm als vielleicht letzter Fußtritt des kapitalistisch-medialen Systems gegen den Sozialisten.
Der Fall Sanders zeigt, wie wichtig unabhängige Informationen sind, wie wichtig es aber auch ist, dass es progressiven Kräften gelingt die mediale Deutungshoheit über ihr Wirken gegen alle Widerstände des Kapitals durchzusetzen. Ob dieser Kampf zu gewinnen ist hängt auch davon ab, inwieweit es Medienkonzernen gelingt, das Internet zu kontrollieren. Netzneutralität bietet Linken die Möglichkeit ihre eigene Geschichte zu erzählen, unabhängig von der medialen pro-Establishment Befangenheit.
Regelmäßig wird Spartacus von pro-amerikanischen Kräften vorgeworfen einseitig zugunsten Russlands zu berichten (zugegeben: von russlandfreundlicher Seite wird uns ebenso oft das Gegenteil vorgeworfen). Dem liegt ein fundamentales Missverständnis dessen zu Grunde, wie wir unsere politische Mission verstehen: Höchstes Gut einer zivilisierten Gesellschaft ist der Frieden, diesen zu bewahren und zu schützen ist Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft, unsere Aufgabe ist es, zu zeigen inwieweit die Staatengemeinschaft, einzelne Staaten oder Individuen darin versagen. Wir sind weder pro-russisch noch pro-amerikanisch eingestellt, wir sind pro-friedlich!
Es steht außer Frage, dass die Annexion der Krim durch russische Truppen sowie die Aktionen russischer Paramilitärs in der Ostukraine völkerrechtswidrig waren. Ebenso klar sind die zahlreichen Provokationen des russischen Militärs gegen seine westlichen Nachbarn abzulehnen! Ein unerlaubtes Eindringen in den Luftraum oder die Hoheitsgewässer eines anderen Staates bedroht den Frieden und kann als kriegerischer Akt interpretiert werden. Selbiges gilt allerdings für die Aktionen der NATO im nahen Osten: Insbesondere die jüngsten Militäroperationen in Libyen und Syrien stehen nicht auf völkerrechtlicher Grundlage, von den Kriegen im Irak und in Afghanistan sowie der blinden Unterstützung israelischer Völkerrechtsbrüche ganz zu schweigen.
Derzeit scheint jedoch eine mögliche Kriegsgefahr eher vom Westen als von Russland auszugehen. Diese Behauptung ist schon wieder pro-russisch und unhaltbar? Nun wenn dem so ist, ist wohl der Ausrichter der „Münchner Sicherheitskonferenz“, Wolfgang Ischinger ebenfalls als „Russenfreund“ zu betrachten, dieser war es nämlich, der am Donnerstag im NDR sagte, die derzeitige Politik der NATO stelle eine Gefahr für den Frieden dar. Wenn selbst der Ausrichter einer jährlichen internationalen Konferenz von Militärs und Sicherheitspolitikern zu diesem Schluss kommt, kann doch unmöglich die NATO ihren derzeitigen Provokationskurs beibehalten, oder? Immerhin gehört der Spitzendiplomat Ischinger zu ihren liebsten außenpolitischen Beratern.
Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger, seit 2009 Leiter der unter Friedensaktivisten als rüstungsfreundlich verpönten „Münchner Sicherheitskonferenz“.
Ischinger sagte dem NDR, Die transatlantische Verteidigungsallianz solle gegen Russland „nicht draufsatteln, sondern mäßigen“. Die Gefahr, dass aus „Eskalationsschritten militärische Kampfhandlungen“ werden, sei „größer denn je“, größer sogar als zu Hochzeiten des kalten Krieges! Auf dieser Seite wurde mehrfach darauf verwiesen, dass wir tatsächliche Kriegshandlungen in Osteuropa für unwahrscheinlich halten, da dies wirtschaftlichen Interessen des internationalen Großkapitals entgegenwirken würde, gleichzeitig sei gesagt, dass die europäische und amerikanische Waffenindustrie essentiell von globaler Kriegsangst und militärisch-politischer Spannung profitiert.
Große Teile der Aggressionsstrategie der NATO wurden zuvor hinter verschlossenen Türen und ganz inoffiziell auf der unter Friedensforschern umstrittenen „Münchner Sicherheitskonferenz“ verhandelt und verkündet. Der Diplomatentreff dient regelmäßig dazu, die Grenzen der Provokationspolitik auszutesten. Wenn nun ausgerechnet der Leiter dieser militaristischen Institution die Grenze der Provokation überschritten sieht, hat das durchaus Gewicht, und so kommt es, dass insbesondere aus dem SPD-Lager der Bundesregierung zunehmend vorsichtige NATO-Kritik zu hören ist. Für Furore sorgten insbesondere die Äußerungen des Außenministers Frank-Walter Steinmeier, der in Bezug auf das osteuropäische NATO-Manöver „Saber Strike“ (zu deutsch: Säbelstreich) meinte, „lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul“, heizten die ohnehin kritische Lage weiter an. Von Seiten des konservativen Koalionspartners, aber auch von den Grünen, die doch einst ihre Mitglieder aus der Friedensbewegung rekrutierten, wurde der Außenminister scharf kritisiert für diese zurückhaltende Kritik, Linke dagegen applaudierten ihm etwas zu enthusiastisch. Nur einen Tag später wischte dann Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Wirtschaftstag der CDU den kurzen Moment friedenspolitischer Vernunft in der deutschen Außenpolitik wieder fort mit der Einlassung, die Bundesrepublik müsse mehr in militärische Ausgaben investieren, auch aufgrund der Verflechtung in der NATO.
Neutralität ist uns nicht möglich, wenn die Zeichen so eindeutig sind, dass Aggression und Kriegsgefahr dieser Tage vom westlichen Bündnis ausgehen. Wer aus wirtschaftlichem Kalkül einen Krieg in Kauf nimmt, der verdient es hin und wieder offen kritisiert zu werden, und wenn uns ausgerechnet ein konservativer Spitzendiplomat in dieser Haltung recht gibt, umso besser, denn vielleicht ist ja Kritik aus dem eigenen politischen Lager wirksamer als die unsere.
Spartacus 