Die neue deutsche Außenpolitik: Werden wir unseren eigenen Maßstäben gerecht?

In einem Jahr, dass den Tod zweier populärer deutscher Außenminister (Genscher und Westerwelle) mit sich brachte, strebt offenbar die schwarz-rote Bundesregierung für die Republik eine neue, einflussreichere Rolle in der internationalen Gemeinschaft an. Nachdem vor einigen Wochen bekannt wurde, dass die Bundesregierung mit dem deutschen Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, einen Kandidaten ins Rennen für den Posten eines stellvertretenden NATO-Generalsekretärs schickt, teilte am Montag der Bundesaußenminister Frank-Walter-Steinmeier mit, man bewerbe sich außerdem um einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Steinmeier gab die deutsche Kandidatur für die Jahre 2019-2020 bei einer Rede auf Einladung des Leibniz-Institutes für Globale und Regionale Studien (GIGA) im Rahmen der „GIGA Distinguished Speaker Lecturer Series“ im Hamburger Rathaus bekannt. Dabei betonte der Außenminister im Besonderen die Rolle des UNO-Sicherheitsrates in der Friedenserhaltung: „Wir brauchen die Vereinten Nationen und den Sicherheitsrat mehr denn je im Bemühen um Frieden in dieser unfriedlichen Zeit.“ Der zunehmenden Kritik am UNO-Sicherheitsrat, die insbesondere am Veto-Recht der ständigen Mitglieder geübt wird, begegnete der Sozialdemokrat mit der Feststellung, der Sicherheitsrat sei trotz aller Möglichkeit der fünf Veto-Mächte (USA, Russland, China [derzeit wahrgenommen durch die Volksrepublik China], Frankreich und Großbritannien), Resolutionen zu blockieren die einzige völkerrechtliche Institution sei, die „bindende Maßnahmen zur Konfliktprävention und Friedenssicherung beschließen“ könne. „Bei aller Skepsis: im letzten Jahr hat der Rat 60 von 63 Resolutionen im Konsens verabschiedet. Der Sicherheitsrat ist zentraler globaler Krisenmanager!“, so Steinmeier.

„Deutschland, als wirtschaftlich und politisch und gesellschaftlich eng mit der Welt vernetztes Land –manche Studien sagen sogar: als meistvernetztes Land der Welt- ist ganz besonders auf eine funktionierende, friedfertige und regelbasierte internationale Ordnung angewiesen. Und weil das so ist, müssen wir umso mehr tun für den Erhalt und die Weiterentwicklung dieser Ordnung.“ – Außenminister Steinmeier über die Wichtigkeit einer friedlichen Ordnung für Deutschland

Zunächst sei Festgehalten, dass die erneute Bewerbung Deutschlands um einen Sitz im Sicherheitsrat durchaus zu unterstützen ist: Deutschland als eine der größten Volkswirtschaften der Welt, als gut vernetztes Land im Herzen Europas, muss in der zivilen Weltordnung wieder mehr Verantwortung übernehmen. Die UNO ist hierfür die richtige Organisation! Allerdings sind einige Vorbehalte anzumelden, auch weil sich die deutsche Außenpolitik bei der letzten Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat oft genug von ihrer schwächsten Seite zeigte. Deutschland muss stärker bereit sein Position gegen Krieg und für den Frieden zu beziehen.

Außenminister Steinmeier fasste das deutsche Engagement in den Vereinten Nationen  in vier Begriffen zusammen, welche die Säulen der Wahlkampagne bilden sollen: „Frieden, Gerechtigkeit, Partnerschaft und Innovation“. Im Folgenden seien die Einlassungen des Außenministeriums zu diesen Leitmotiven erläutert:

Gerechtigkeit:

Deutschland setzt sich ein für eine funktionierende, wertebasierte Weltordnung. Menschenrechte sind das Fundament unseres globalen Miteinanders. Die Geschlechtergleichstellung und Selbstbestimmung aller Frauen und Mädchen, gesellschaftliche Inklusion sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gehören zu unseren Grundwerten, für die wir auf globaler Ebene tagtäglich einstehen.

Einige Diskrepanzen sind hier mit der deutschen Realpolitik zu erkennen, so sind beispielsweise Frauen in Deutschland längst nicht gleichgestellt. Nach einer aktuellen Studie des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) verdienen sie im Schnitt 21 Prozent weniger als Männer. Dabei sind zwar zwei Drittel des Unterschieds durch eine höhere Tendenz zu Teilzeitjobs und eine Konzentration von Frauen in schlecht bezahlten Branchen wie etwa im Sozial- und Gesundheitswesen zu erklären. Das letzte Drittel ist jedoch statistisch nicht erklärbar und damit schlichtweg sexistisch. Mit Österreich, Estland und Tschechien gehört Deutschland laut der Studie zu den einzigen vier europäischen Ländern, die diesen Gehaltssexismus aufweisen.

Auch in Bezug auf die gesellschaftliche Inklusion bestimmter Personengruppen gibt es deutliche Defizite in der Bundesrepublik: So blockieren die Unionsparteien weiterhin die sogenannte Homo-Ehe aus rein religiösen Gründen, staatlicher Sozialwohnbau findet, sofern er überhaupt stattfindet, nicht inklusiv sondern ghettobildend statt, eine gesellschaftliche Teilhabe der rund 7,5 Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland ist weiterhin nur begrenzt möglich und von der finanziellen Stellung abhängig, woran auch das neue Gesetz der Bundesregierung nur wenig ändern wird.

Innovation:

Eines unserer Kernanliegen ist die Klimapolitik. Der in Paris ausgehandelte, rechtsverbindliche Klimavertrag stellt die Weichen für eine nachhaltige Energieversorgung weltweit. Als Gründungsmitglied des Umweltprogramms der Vereinten Nationen teilen wir unsere vielfältigen Erfahrungen und Ambitionen als Vorreiter auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien. Gleichberechtigte und hochwertige Bildung für alle Kinder und Jugendliche gehören ebenso zu unseren zentralen Anliegen. Themen, die auf den ersten Blick nicht sicherheitsrelevant erscheinen mögen, die aber zentrale Voraussetzungen für friedliche, freie Gesellschaften sind. Ohne Zugang zu Bildung, zu Wasser, ohne funktionierende Umwelt kann es keine Sicherheit geben.

 

Vergessen wir an dieser Stelle nicht, dass es deutsche Automobilkonzerne waren, die für den größten Abgasskandal dieses Jahrtausends verantwortlich waren, vergessen wir auch nicht, dass die jetzige Bundesregierung regelmäßig willige Erfüllungsgehilfin der Automobilwirtschaft war, wenn es um die Blockierung schärferer Regularien auf nationaler und europäischer Ebene ging. Die Koalitionsparteien erhalten regelmäßige Großspenden insbesondere von der Automobilindustrie, aber auch aus den Reihen sonstiger Großindustrien.

Gleichberechtigte Bildung bedeutet auch, dass Kinder aus sozial benachteiligten Familien Zugang zu höherer Bildung, also zum deutschen Hochschulsystem haben, dies ist jedoch weiterhin oft nicht der Fall. So zeigte der Bericht  „Bildung in Deutschland 2016“ der Bundesregierung kürzlich erst, dass der soziale Hintergrund weiterhin maßgeblich den späteren Bildungsabschluss eines Kindes bestimmt.

Interessant in Bezug auf die Pläne der EU zur Privatisierung der Wasserversorgung ist der letzte Satz, auf diesen muss die Bundesregierung festzunageln sein!

Partnerschaft:

Deutschland ist Partner der Welt. Für uns heißt Partnerschaft den Umgang zwischen Gleich und Gleich. Wir wollen lernen, und wir wollen unsere Erfahrungen in den Dienst der Entwicklung stellen. Deshalb verstehen wir Entwicklungspolitik als eine Investition in die Zukunft: Entwicklungspolitik heißt Strukturen schaffen, Wissen und Ideen teilen, Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Deutschland will und kann dazu beitragen, der Welt ein menschlicheres Gesicht zu geben. Dazu gehört der gerechte und menschenwürdige Umgang mit Flüchtlingen. Fluchtursachen müssen vor Ort bewältigt werden. Deutschland beteiligt sich deshalb substantiell bei Hilfsorganisationen wie dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen sowie dem Welternährungsprogramm.

Gleichzeitig sind es jedoch europäisch-afrikanische Handelsprogramme, die unter Federführung deutscher Großkonzerne entstanden, welche die afrikanische Binnenwirtschaft nachhaltig schädigten.

Frieden:

In einer Welt „aus den Fugen“ ist die internationale Gemeinschaft mehr denn je gefordert, herkömmlichen und neuartigen Bedrohungsszenarien gemeinsam zu begegnen. Deutschland ist dabei ein verlässlicher Partner: Seit fast 30 Jahren engagieren wir uns in Friedensmissionen, personell wie finanziell. Konfliktprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und Rüstungskontrolle gehören zu den Säulen unserer Außenpolitik.

Unter diesem Leitmotiv finden sich die größten Diskrepanzen mit der deutschen Wirtschafts-, Verteidigungs- und Außenpolitik. Einerseits trägt die deutsche Wirtschaft mit Waffenlieferungen an Kriegstreiber wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate maßgeblich zu den kriegerischen Auseinandersetzungen  im nahen Osten bei und andererseits schweigt die Bundesregierung zu den aktuellen Kriegsverbrechen der türkischen Regierung. Dass die Bundeswehr beispielsweise im Kosovo und in Afghanistan gleich an mehreren völkerrechtswidrigen Militärinterventionen beteiligt war, tut sein übriges, die Integrität der deutschen Außenpolitik der vergangenen Jahre zumindest in Frage zu stellen. Positiv zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang allerdings die Bemühung insbesondere des Außenministers, im Russland-NATO-Konflikt mäßigend zu wirken.

Eine weitere Diskrepanz stellt die zunehmende Verknüpfung der jetzigen Bundesregierung in die NATO dar. Ein Hochfahren der Rüstungsausgaben sowie die Bewerbung um den zweithöchsten Posten im westlichen Militärbündnis senden international ein deutliches Zeichen gegen die Friedfertigkeit Deutschlands.

Nur in Teilen wird also die deutsche Außenpolitik ihrem eigenen Anspruch gerecht, was bedauerlich ist. Gerade in den vergangenen Wochen war sie außerdem geprägt von einer Inkonsistenz zwischen dem sozialdemokratisch geführten Außenministerium und dem christdemokratisch geführten Verteidigungsministerium. Umso wichtiger wird ein Politikwechsel nach links bei der nächsten Bundestagswahl!