Monat: Juni 2016

BREXIT: Ist Europa noch zu retten?

Einen Tag nach dem Bekanntwerden des historischen Votums der Briten über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sind schon mindestens Werte im vierstelligen Milliardenbereich verloren. Was allerdings nicht bedeutet, dass die Märkte sich nicht erholen würden, der britische Aktienindex fiel zwar in ein 30-Tages Loch, erholte sich aber im Laufe des Tages bereits, ähnlich erging es dem DAX. Vom schwachen Pfund-Kurs (30-Jahres Tief) könnte die britische Wirtschaft sogar profitieren, denn eine schwache Währung stärkt tendenziell immer den Export. Die Welt ist also nicht untergegangen mit dem einschneidenden Votum der Briten.

Dennoch wirft es zahlreiche Fragen auf: Wie soll es nun weiter gehen? Werden andere Staaten dem britischen Vorbild folgen? Kann die EU überhaupt gerettet werden? Zur letzten Frage sagen wir ganz klar Ja, aber dazu muss jetzt in kürzester Zeit einiges passieren! Panik mag nicht angebracht sein, aber die Union repariert sich auch nicht von allein, das Vertrauen vieler (insbesondere älterer) EU-Bürger in das Bündnis ist erschüttert und zwar nicht durch den BREXIT sondern durch die derzeitige Europa-Politik!

Wir haben Zehn (durchaus streitbare) Thesen aufgestellt, wie die Europäische Union noch zu retten ist:

Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung! Einer der Hauptgründe für das fehlende Vertrauen der Bürger in die EU ist ihr Gefühl, hier werde über Bürgermeinungen hinweg regiert, und tatsächlich wirken Strukturen wie die EU-Kommission wenig demokratisch. Der Gesetzgebungsprozess in Brüssel muss dringend transparenter werden und stärker Bürgerbeteiligungen zulassen, europaweite Volksabstimmungen zu wichtigen Regelungen wären eine beispielhafte Möglichkeit, die EU in Bürgernähe zu rücken!

Mehr Demokratie, weniger Bürokratie! Die Rechte des europäischen Parlaments als demokratisch gewähltes Repräsentantenhaus der EU-Bürger sind zu stärken, die Befugnisse der EU-Kommission dagegen drastisch zu mindern! Ein Interesse an europäischer Politik lässt sich nur generieren, wenn die EU-Bürger der Auffassung sind, tatsächlich mitbestimmen zu dürfen. Es ist demokratischer Imperativ, dass das europäische Parlament zur alleinigen legislativen Macht auf europäischer Ebene umgewandelt wird. Auch und insbesondere in der wirtschaftlichen Steuerung der EU müssen die Befugnisse des Parlaments ausgebaut werden! Die europäische Kommission als wenig demokratisches „Schattenkabinett“ ist keinesfalls mit weiteren „Eingriffsrechten“ auszustatten, die den demokratischen Gesetzgebungsprozess umgehen könnten.

TTIP und CETA unverzüglich stoppen! Auch in Anbetracht des möglichen BREXIT sind Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Drittstaaten unverzüglich abzulehnen, insbesondere wenn diese die nationalstaatliche und europäische Demokratie weiter gefährden würden. Abkommen, welche die Unabhängigkeit der Judikative als essentielles demokratisches Prinzip unterhöhlen sind generell abzulehnen! Statt privaten Schiedsgerichten bräuchte es einen Ausbau des unabhängigen europäischen Justizsystems, welches jeder Bürger anrufen können soll. Über die Wiederaufnahme der Verhandlungen von TTIP und CETA ist nach der Verhandlung eines Abkommens mit Großbritannien basisdemokratisch in allen EU-Staaten abzustimmen!

Mehr Autonomie für die Regionen! Vielen Bürgern ist die Europäische Union zu zentralisiert, sie glauben zu recht, dass eine Regierung in Brüssel unmöglich die Bedürfnisse eines Dorfes im deutschen Schwarzwald, in den französischen Alpen oder an der italienischen Mittelmeerküste kennen kann. Es gilt deshalb die Kommunen und Regionen einerseits im europäischen Gesetzgebungsprozess zu stärken und ihnen andererseits mehr Freiheiten bei der Verwendung von Mitteln zur Verfügung zu stellen.

Schaffung eines gemeinsamen Steuersystems und Abschaffung der innereuropäischen Steueroasen! Dabei müssen Verbrauchssteuern, die in erster Linie mittlere und geringe Einkommen belasten, ersetzt werden durch höhere Steuern für Großkonzerne und Vermögensmillionäre.

Ende der Austeritätspolitik und des Spardiktats! Volkswirtschaftlich hat das Spardiktat der Troika den Wirtschaften der südlichen EU-Staaten nur geschadet! Die EU-Technokraten und ihre neoliberale Austeritätspolitik haben Europa-Skepsis und Nationalismus den Boden bereitet. Stattdessen gilt es die soziale Dimension des europäischen Gedankens zu stärken, koordinierte Sozialsysteme können dafür wegbereitend sein und gleichzeitig endgültig der Legende von der „Einwanderung in die Sozialsysteme“ den Gar aus machen. Die Rettung Europas ist nur möglich, wenn sich die EU und ihre Mitgliedsstaaten endlich vom Diktat der Finanzmärkte befreien und die „Strangulierung“ der Realwirtschaft durch immer neue Kürzungsprogramme beenden.

Staatliche und Kommunale Investitionsprogramme zur Rezessionseindämmung! Anstelle des Spardiktats welche jeder Logik nach dem keynsianischen Volkswirtschaftsmodell entbehrt, bedarf es in Zeiten der Rezession staatlicher Subventions- und Investitionsprogramme, diese sind paneuropäisch zu beschließen und auf kommunaler Ebene umzusetzen, hierzu sind den europäischen Kommunen Mittel zur freien Verfügung zu stellen! Zweckgebundene Mittel haben ihren Sinn und Zweck, jedoch wird dieser oft verfehlt, weil Kommunen stets motiviert sind ihr Budget an zweckgebundenen Mitteln voll auszuschöpfen. So kommt es nicht selten zu umstrittenen Investitionen. Eine „Kommunalisierung“ über den konkreten Einsatz von EU-Mitteln eröffnet außerdem weitere Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung.

Betonung und Ausbau der Europäischen Union als Friedensprojekt! Die EU ist Friedensnobelpreisträger, dazu im Kontrast steht die direkte oder indirekte Teilnahme an kriegerischen Konflikten insbesondere in Afrika und dem nahen Osten. Auch die europäische Politik hat die derzeitige Flüchtlingskrise ausgelöst! Insbesondere ist hier der Handel mit Waffen, die Teilnahme europäischer Staaten an den Kriegen im nahen Osten, sowie die Beteiligung der EU an der systematischen Schwächung der afrikanischen Binnenwirtschaft zu benennen. Diese Politik kann nicht die Politik eines Friedensnobelpreisträgers sein.

Den Zugang der Lobbyisten zur europäischen Politik begrenzen! Brüssel ist in der Hand von Lobbygruppen! Selbstverständlich sollen Unternehmensverbände in der Lage sein ihre Bedürfnisse der Politik vorzutragen, hier muss es aber Grenzen geben! „Schätzungsweise 20.000 Lobbyisten nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent davon arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren. Und sie überhäufen die Abgeordneten mit ihren Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen,“ Schreibt Lobbycontrol. Diese Situation ist unhaltbar und lähmt den Politikbetrieb. Es ist also kaum verwunderlich, dass die Bürger der EU sich in ihr immer weniger vertreten fühlen.

Parteispenden durch Konzerne und Lobbyverbände verbieten! Durch regelmäßige Parteispenden machen Konzerne europäische Parteien von sich abhängig. Diese Praxis ist zu beenden! Einzig Privatpersonen sollen an Parteien und politische Initiativen spenden dürfen, wobei jede Spende öffentlich gemacht werden soll. Systemische Korruption kann nicht die Basis eines demokratischen Europa sein!

Diese Vorschläge haben keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit, im Gegenteil, sie spiegeln jedoch jene Probleme wieder, die in zahlreichen Gesprächen mit Bürgern am häufigsten angesprochen wurden. Wenn die EU das Vertrauen ihrer Bürger wieder gewinnen will, wenn sie weiter existieren will, muss sie fundamental umstrukturiert werden in eine Europäische Union, die den Menschen statt den Konzernen dient! Andernfalls wird die Union zerfallen und der europäische Gedanke, der ja zu Beginn auch ein Gedanke des Friedens war, wird endgültig scheitern! Überlebensfähig ist nur eine Gemeinschaft, die den Bedürfnissen ihrer Mitglieder gerecht wird.

Twitter your BREXIT: Zehn Stimmen zur Volksabstimmung in Großbritannien.

Infolge des erfolgreichen Volksvotums zum möglichen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union stürzte bereits am Freitagmorgen der Pfundkurs ab, der Premierminister David Cameron musste seinen Rücktritt für Oktober ankündigen und der britische Aktienindex stürzte bei Handelsbeginn um über 500 Punkte auf 5806 Punkte ab. Panik, mehr Länder könnten die Europäische Union verlassen scheint die Kernstaaten zu erfassen. Was aber bedeutet der BREXIT konkret? Wie ist mir ihm umzugehen? Ist die europäische Idee gar gescheitert? Wir haben zehn unterschiedliche Stimmen von wichtigen Twitterern zusammengetragen.

Bewusst lassen wir diese kurzen Statements zunächst unkommentiert stehen, im Laufe des Wochenendes folgt ein Positionspapier von uns.

Bernd Riexinger und Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Linkspartei:

Anton Hofreiter, Bundesfraktionsvorsitzender der Grünen:

Peter Laskowski von der Emanzipatorischen Linken in Baden-Württemberg:

Thomas Oppermann, Bundesfraktionsvorsitzender der SPD:

Hans-Christian Ströbele, parteilinker Bundestagsabgeordneter der Grünen:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Sahra Wagenknecht, Bundesfraktionsvorsitzende der Linkspartei:

Alexander Graf Lambsdorff, EU-Abgeordneter der FDP:

Bernd Lucke, EU-Abgeordneter und Spitzenkandidat der konservativen Partei ALFA twitterte besonders viel über den BREXIT:

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen via Staatskanzlei:

Teilen Sie uns gerne Ihre Meinung zum BREXIT auf Twitter unter dem Hashtag #TwitteryourBREXIT mit!

Viernheimer Geiselnehmer wollte vermutlich erschossen werden.

Darmstadt. Im Falle des Geiselnehmers im Kino-Komplex „Kinopolis“ im südhessischen Viernheim handelte es sich laut Staatsanwaltschaft Darmstadt offenbar um einen 19-jährigen deutschen Einzeltäter, der in Mannheim geboren wurde und zuletzt in Norddeutschland lebte.

Ersten Ermittlungsergebnissen zufolge hatte der junge Mann am Donnerstagnachmittag gegen 14:45 maskiert und bewaffnet vier Angestellte des Kinocenters im Viernheimer „Rhein-Neckar-Zentrum“ und 14 Besucher als Geiseln genommen und bedroht. Darunter waren offenbar auch Kinder. Da die Polizei von einer Bedrohungslage ausgegangen war, stürmte sie schließlich den Kinokomplex mit einer Spezialeinheit, wobei der Geiselnehmer getötet wurde. Bewaffnet war der junge Mann laut Staatsanwaltschaft mit einer Schreckschusspistole, einem Schreckschussgewehr und einer Granatenatrappe. Verletzt wurde nach Polizeiangaben keine der Geiseln. Über das Motiv wird weiterhin spekuliert.

Mehrere Kriminalpsychologen, die sich zu dem Fall äußerten, gehen von einem „Cop-Assisted-Suicide“ aus, als einem Selbstmord durch einen Polizisten. Demnach habe der Geiselnehmer möglicherweise die Spezialpolizisten zu den tödlichen Schüssen zwingen wollen. „Wenn jemand bewaffnet in einem Kino um sich schießt, muss er damit rechnen, dass dies als Terrorgefahr gewertet wird und er von einem hochgerüsteten Einsatzkommando bekämpft wird,“ mutmaßte am Freitagmorgen der Kriminalpsychologe Rudolf Egg gegenüber dem SPIEGEL.

Derartige Selbstmorde durch Polizisten waren in Deutschland bisher insbesondere bei sogenannten „School-Shootings“ (fälschlicherweise oft als „Amoklauf“ bezeichnet) zu beobachten gewesen. Für die Theorie spricht, dass der Täter keinerlei Forderungen stellte und niemanden persönlich bedrohte. Unklar ist bisher, ob sich der junge Mann in psychiatrischer Behandlung befand oder schon früher straffällig geworden war. In den USA kommen sie offenbar häufiger vor.

Viernheim-Kinopolis
Eine Spezialeinheit wurde aus Frankfurt eingeflogen um die Situation aufzulösen, dabei wurde der Geiselnehmer erschossen. Kriminalpsychologen glauben nun, dass der Täter die Polizisten dazu zwingen wollte.

Das Kino bleibt zunächst geschlossen, gekaufte Karten werden zurückerstattet.

Cameron erklärt Rücktritt wegen BREXIT-Referendum.

Der britische Premierminister David Cameron hat seinen Rücktritt für Oktober angekündigt. Damit reagierte er am Freitagmorgen auf seine Niederlage beim sogenannten BREXIT-Referendum. Die Briten hatten bei der Volksabstimmung mit einer Mehrheit von knapp 52 Prozent für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union gestimmt. Cameron hatte zuvor intensiv für den Verbleib geworben.

Außerdem teilte er mit, dass der Wille der Mehrheit der Briten zum Austritt respektiert werde. Nach dem EU-Referendum komme es auf die Austrittsverhandlungen an, sagte Cameron am Freitagmorgen.

Für viele kommt der Rücktritt des Konservativen überraschend, die tatsächliche Durchführung des BREXIT wird dadurch allerdings umso wahrscheinlicher. Zunächst müssten jedoch Verhandlungen mit der EU über die Bedingungen sowie über mögliche Folgeabkommen getroffen werden. Der EU-Vertrag sieht für einen Austritt eine zweijährige Frist vor. Die Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen und die Entscheidung über die Annahme der Bedingungen muss das britische Parlament fällen.

Britain EU Referendum - Leave Party
Der Vorsitzende der rechtspopulistischen antieuropäischen UKIP Partei Nigel Farage sieht sich als Sieger über Cameron. Das letzte Wort hat allerdings das Parlament.

US-Präsident Barack Obama, der zuvor ebenfalls für einen Verbleib des Königreiches in der EU geworben hatte, kündigte Beratungen mit Cameron an. Der Amerikaner hatte angekündigt, dass die diplomatische und wirtschaftliche Priorität der USA, die EU und nicht das Vereinigte Königreich sei.

BREXIT-Referendum endet mit Mehrheit für den EU Austritt – Großbritannien droht der Zerfall!

London. Mittlerweile ist klar: Die Briten wollen mehrheitlich aus der EU austreten, für viele Journalisten ist das ein Schock, vor allem in Deutschland hatte kaum mehr jemand mit einem Votum für den EU-Austritt gerechnet. Dennoch ist es geschehen: Die Briten haben bei einer Wahlbeteiligung von 72 Prozent und einer Mehrheit von 51,9 Prozent zu 48,1 Prozent gegen einen Verbleib des vereinigten Königreichs in der europäischen Staatengemeinschaft votiert. Eine knappe aber eindeutige Mehrheit, mit der es nun umzugehen gilt. Der uneinholbare Vorsprung der EU-Gegner wurde am Freitagmorgen um 7:06 bekanntgeben.

Vote Leave Party As They Wait For The EU Referendum Results
Mit knapper aber eindeutiger Mehrheit haben die BREXIT-Befürworter die Volksabstimmung gewonnen. Die Folgen sind noch unklar.

Heißt das nun, dass Großbritannien definitiv aus der Europäischen Union austritt? Nein! Jedenfalls nicht unmittelbar, wenn überhaupt. Denn rechtlich ist das Referendum, dass oft als „Instruktion“ des Volkes an die Regierung bezeichnet wird nicht bindend. Die britische Verfassung will es, dass über Gesetze und eben auch über internationale Abkommen das Parlament entscheidet und nicht der Premierminister. Eine Chance, die nun genutzt werden sollte! Im britischen Unterhaus besteht derzeit eine Mehrheit von 455 Abgeordneten gegen den BREXIT zu 130 Parlamentariern, die dafür stimmen würden bei 65 unentschiedenen.

Das Parlament könnte hier also durchaus den vom Volk erteilten „Rat“ ignorieren und trotz des Referendums für einen Verbleib der Briten in der EU stimmen, indem es einem von der Regierung eingebrachten „Austrittsgesetz“ nicht zustimmt. Allerdings wird dieses Szenario von Minute zu Minute unwahrscheinlicher, denn die hohe Wahlbeteiligung und das deutliche Ergebnis erlegen dem Parlament durchaus einen gewissen Druck auf. Würden bei einer derartigen Wahlbeteiligung die Abgeordneten gegen den Volkswillen handeln, würde die nächste Unterhauswahl mit ziemlicher Sicherheit die politischen Verhältnisse im Königreich auf den Kopf stellen, die Parlamentarier würden an den Wahlurnen vom Volke zerfleischt.

Britain EU Referendum - Leave Party
Vorsitzender der rechtspopulistischen antieuropäischen UKIP Partei Nigel Farage freut sich vielleicht zu früh, das letzte Wort hat das Parlament.

Premierminister Cameron dürfte deshalb eine andere Strategie fahren: Zunächst könnte er die groben Bedingungen eines Austrittes mit Brüssel verhandeln, diese im Königreich zur Diskussion stellen und hoffen, dass die Realität das Stimmungsbild in Großbritannien ändert. Wenn er dann die einzelnen Schritte zum EU-Austritt dem Parlament vorlegt sollte er das dergestalt tun, dass Parlaments- und Volksauffassung sich wieder annähern.

Mit anderen Worten: Er könnte darauf hoffen, dass die konkreten negativen Folgen eines BREXIT beim Volk für „kalte Füße“ sorgt. Und es darf vermutet werden, dass er so oder so ähnlich handeln wird.

Sollte es übrigens tatsächlich zum Austritt des Vereinigten Königreichs kommen, wäre das wohl einerseits nicht die wirtschaftliche Katastrophe, die einige Analysten derzeit prognostizieren und andererseits könnte das im Königreich auch intern alte Problematiken wieder aufwärmen: In Schottland gibt es noch immer starke politische Kräfte, die eine Unabhängigkeit von England anstrebt, ebenso in Nordirland. Durch das positive BREXIT-Votum könnten nun diese Kräfte, die sich insbesondere in Schottland der EU näher fühlen als dem Vereinigten Königreich, neuen Zulauf gewinnen. Wodurch es zu einer Neuauflage des Schottland Referendums von 2014 kommen könnte, diesmal allerdings mit einem positiven Ausgang für die Separatisten. In Nordirland dürften Parteien wieder mehr Zulauf erfahren, die eine Wiedervereinigung mit dem südlichen Bruderland anstreben. Ein tatsächlicher BREXIT könnte also durchaus zum Zerfall des Königreiches führen. In beiden Teilstaaten haben bereits politische Aktivisten angekündigt neue Volksabstimmungen über die Unabhängigkeit zu planen, sollte das BREXIT-Votum positiv ausfallen.

Auch die populäre Premierministerin Schottlands, Nicola Sturgeon, sieht offenbar die Zukunft ihres Landes im Zweifel in der EU und nicht im Vereinigten Königreich: „Schottland hat klar und entschieden für den EU-Verbleib gestimmt, mit 62 zu 38 Prozent“, sagte die Politikerin der BBC. Auch Sturgeon hatte für den Fall des Brexit angedeutet, einen neuen Anlauf zu einem schottischen Unabhängigkeitsreferendum zu erwägen.

Nicola Sturgeon
Premierministerin Nicola Sturgeon kündigte an, sich für ein weiteres schottisches Unabhängigkeitsvotum einzusetzen. „Schottlands Zukunft liegt in der EU!“

Ähnliche Stimmen sind von der Nordirischen Sinn-Fein Partei zu hören, die für die Wiedervereinigung mit Irland kämpft: „Die britische Regierung hat […] jedes Mandat, die Interessen der Menschen in Nordirland zu repräsentieren, verloren“, zitiert die „Irish Times“ den Sinn-Fein-Vorsitzenden Declan Kearney. Laut BBC-News haben in Nordirland 55% der Wähler für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU gestimmt. Damit sei ein Referendum über die Abschaffung der irischen Grenze, also eine Wiedervereinigung „demokratischer Imperativ“, heißt es aus der Partei.

Schon jetzt reagieren die Märkte auf das Votum: Der Pfund fiel auf ein historisches 30-Jahrestief und Börsenanalysten gehen davon aus, dass die Aktienkurse britischer und europäischer Unternehmen deutlich fallen werden. Die Märkte sehen im BREXIT offenbar eine reale und unmittelbare Gefahr, leider haben die Märkte oft genug recht.

Wirtschaftlich wäre der Austritt aber wohl nicht die größte Katastrophe, wobei die EU durchaus Handelsverträge aushandeln würde, die dann eher zu ihrem als dem britischen Vorteil ausfielen. Wer den längeren Hebel hat, wird diesen sicherlich auch ziehen. Viel gravierender für Großbritannien wird wohl der eigene innere Zerfall werden, der einem BREXIT folgen wird.

Schießerei in südhessischem Kino-Komplex.

Viernheim. Das Kino-Center in Vierheim ist eines der größten in der Metropolregion Rhein-Neckar, am Donnerstagnachmittag wurde es Schauplatz einer Geiselnahme und einer Schießerei. Der Täter wurde von Spezialkräften der Polizei eliminiert.

Die Polizei geht derzeit von einem psychisch verwirrten Einzeltäter aus, der offenbar am Donnerstagnachmittag gegen 14:45 im Viernheimer „Kinopolis“ im beliebten „Rhein-Neckar-Zentrum“ das Feuer auf Kinogäste eröffnete. Erste Informationen, es habe „mindestens 25 Verletzte“ gegeben bestätigten sich nicht. Informationen aus Polizeikreisen zufolge schoss der Täter mit einem Gewehr und einer Pistole lediglich Platzpatronen ab. Auch bei der gefundenen Handgranate sei demnach eine Attrappe gewesen, glücklicherweise.

Aufgrund der heißen Witterung am Donnerstag hielten sich nur wenige Menschen in dem Kinokomplex auf, so der Leiter des Katastrophenschutzes, Christian Engelhardt. Für diese sei die Bedrohung allerdings sehr real gewesen. Es sei zunächst nicht feststellbar gewesen, ob es sich um scharfe Waffen handelte. Als die Polizei den Täter in dem weitläufigen Komplex lokalisierte, sei es zu einer Bedrohungssituation gekommen, sagte eine Polizeisprecherin. Der Täter habe demnach mindestens vier Schüsse abgegeben, ehe er getötet werden konnte.

Zunächst konnte der Täter nach Angaben der Polizei nicht identifiziert werden. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt und das Hessische Landeskriminalamt nahmen die Ermittlungen auf.

Der Vorfall erregte kurzfristig internationale Aufmerksamkeit, weil Medienvertreter von einem versuchten Terroranschlag ausgingen. Dies schließen die Behörden jedoch kategorisch aus, weshalb das Interesse sich sehr schnell verlor.

Das „Kinopolis“ Kinocenter befindet sich in einem Einkaufszentrum in der Südhessischen Stadt Viernheim, etwa zehn Kilometer von der baden-württembergischen Großstadt Mannheim entfernt, tatsächlich gehe ich dort regelmäßig ins Kino, weshalb ich besonders geschockt war, als ich im Radio von dem Vorfall hörte. Wohl aus Ermittlungsgründen bleibt das Kino zunächst bis auf Weiteres geschlossen. Durchschnittlich besuchen das „Rhein-Neckar-Zentrum“ etwa 20.000 Personen am Tag, es gilt als das beliebteste Einkaufszentrum der Region.

„Liebe Kinogäste, aufgrund des heutigen erschütternden Ereignisses bleibt das KINOPOLIS Viernheim bis auf Weiteres geschlossen. Wir werden Sie umgehend informieren, sobald das Kino wieder geöffnet wird. Bereits gekaufte Kinotickets können selbstverständlich kostenfrei storniert werden. Weitere Aussagen sind zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht möglich. Hierfür bitten wir um Verständnis.“ – Erklärung der Kinoleitung auf der Website des Kinopolis

Selbstverständlich ist es tragisch, dass ein Mann, der offenbar keine wirkliche Bedrohung darstellte, getötet wurde, insbesondere, wenn er offenbar geistig verwirrt war, allerdings deutet bisher nichts daraufhin, dass die zuständige Spezialeinheit, die extra aus Frankfurt eingeflogen wurde, einen Fehler begangen hat. Es war für die Beamten nicht festzustellen, ob der Verschanzte, der sich offenbar zur Kapitulation nicht bewegen ließ, mit scharfer Munition schoss oder nicht. Die Situation dürfte deutlich schlimmer ausgegangen sein, wenn der Schütze an scharfe Munition gekommen wäre.

Orlando-Schütze war schwul: Islamistisches Motiv immer unwahrscheinlicher.

Orlando (Florida, USA). Immer mehr Details werden öffentlich zum schlimmsten Massenmord der jüngeren amerikanischen Geschichte, bei dem ein 29-jähriger Mann mit afghanischem Hintergrund 49 Menschen in einem LGBT-Nachtclub mit einem Sturmgewehr erschoss. Nun zeigt sich, dass wahrscheinlich auch die eigene Homosexualität zum Tatmotiv beigetragen hat.

Da der Attentäter Omar Mateen Muslim war, schossen sich zunächst Medien, Ermittler und Politik auf ein islamistisches Motiv ein, und tatsächlich hatte der Todesschütze in der Nacht gegenüber der Polizei behauptet, er sei ein Kämpfer des IS. Nach neuesten Informationen kann diese Theorie allerdings wohl zu den Akten gelegt werden. Einerseits fand nämlich das FBI keine Hinweise auf eine tatsächliche Verbindung mit der Terrormiliz und andererseits tritt langsam ein anderes Motiv in den Vordergrund: Die verdrängte Homosexualität des Täters.

Tatsächlich kamen schon früh in den Ermittlungen Fragen zur sexuellen Orientierung des jungen Mannes auf: Auf seinem Smartphone wurde eine Dating App für Schwule entdeckt und Augenzeugen hatten berichtet, dass der Killer zuvor schon Dutzende Male im Nachtclub „Pulse“ zu Gast gewesen war.

Der Täter galt in seinem Umfeld als gewaltbereit, homophob und psychisch labil. Hinweise auf ein islamistisches Motiv verdichten sich.
Der Täter Omar Mateen hatte offenbar selbst homosexuelle Tendenzen.

Nun gab sich allerdings ein mutmaßlicher Liebhaber des Täters zu erkennen, dessen Einlassungen (sofern sie wahr sind) keine Zweifel an den homosexuellen Tendenzen des Mörders. Der Mann, der zunächst anonym bleiben will und sich nur Miguel nennt, hatte sich dem US-amerikanischen Fernsehsender Univision anvertraut. Er wolle seine Geschichte erzählen, um klar zu stellen, dass Mateen seine Tat nicht aus terroristischem Fanatismus sondern aus Rache begangen hat, heißt es. Mateen sei in seiner Gegenwart ein sensibler Mensch gewesen, der selbstverständlich an Männern, speziell an lateinamerikanischen Männern interessiert war, so Miguel.

„Er sprach häufig über die Frustration über die Sicht seines Vaters, der entsprechend Schwule des Teufels waren und zu sterben hatten“, erklärte Miguel seine Einlassung weiter. Zuvor war bereits ein Video des Vaters bekannt geworden, in dem er über Schwule gehetzt hatte. Es ist also nicht auszuschließen, dass Teil des Tatgrundes ein tiefgreifender Selbsthass war. Nicht selten entwickeln junge Homosexuelle schwere psychische Störungen, wenn sie einer ständigen homophoben Indoktrination ausgesetzt werden. Gerade in konservativen Familien und Gemeinden aller abrahamitischen Glaubensrichtungen kommt diese Indoktrination allerdings immer noch regelmäßig vor.

Letztendlich könnte man also doch wieder argumentieren, dass Islamismus die Tat ausgelöst hat, man sollte dann aber bedenken, dass gerade in Amerika auch fundamentalistische Christen zur Repression von Homosexuellen beitragen. Tatsächlich gingen nach der Tat in Orlando mehrere Pastoren an die Öffentlichkeit und sagten Dinge wie „er hätte den Job ruhig beenden können“, oder „ich hoffe diejenigen, die im Krankenhaus liegen, sterben auch noch.“

Laut Miguels Angaben könnte zwar der indoktrinierte Selbsthass den Rahmen für die Tat vorgegeben haben, das konkrete Motiv sei aber spezifischer gewesen. So habe Mateen panische Angst davor gehabt HIV positiv zu sein, da er mit einem offenbar HIV positiven Puerto Ricaner geschlafen hatte. Außerdem habe sich der 29-Jährige von zahlreichen Männern, die er im „Pulse“ getroffen habe, benutzt gefühlt. Das habe ihn sehr mitgenommen, so Miguel.

Nun versetze man sich einmal in die Situation hinein: Ein junger Mann stellt fest, dass er homosexuelle Neigungen hat, lebt aber in einem abartig homophoben Umfeld, hört ständig von seinem konservativen Vater, dass Schwule des Teufels seien und getötet werden müssen, wodurch er einen krankhaften Selbsthass entwickelt. Irgendwann beginnt er trotzdem seiner natürlichen Neigung nachzugeben, wird aber von schwulen Männern benutzt und fallen gelassen, einer steckt ihn unter Umständen auch noch mit HIV an (an dieser Stelle sei gesagt, dass diese Art von Menschen, die trotz bekannter Sexualkrankheiten ungeschützten Sex mit Gesunden praktizieren, zu den abartigsten Personen auf diesem Planeten gehören!). 

In dieser Situation beginnt nun die gesamte Indoktrination seiner Jugend zu greifen, er fragt sich, ob sein Vater nicht vielleicht Recht hatte, sucht unter Umständen Rat in einer Religion, die so homophob ist, wie eine Religion nur sein kann, und Stück für Stück radikalisiert er sich. Schließlich kommt er zu dem Schluss, Schwule seien das Böse und dementsprechend umzubringen. Im Nachhinein muss man wohl sagen, dass auch Omar Mateen nur ein Opfer der jahrhundertelangen Repression von Schwulen ist, vielleicht sogar ein besonders tragisches. Es bleibt jedoch die Frage, wie es sein konnte, dass ein psychisch labiler Mensch so absurd einfach an ein Sturmgewehr kam.

Derzeit gibt es in den USA aus der LGBT-Community weitreichende Proteste gegen die Waffenlobby NRA und für striktere Schusswaffenregulationen.

Anmerkung der Redaktion:

Schon am Tag nach dem Attentat von Orlando wurde auf dieser Seite propagiert, sich nicht vorschnellen Schlussfolgerungen auf islamistischen Terror hinzugeben, sondern die Ermittlungen abzuwarten. Die ersten Ermittlungsergebnisse geben uns nun recht, jene Politiker und Medienanstalten, die in den ersten Tagen die aus Orlando resultierende Terrorangst für ihre Zwecke missbrauchten und dem Täter sofort reflexartig Verbindungen zum IS unterstellten, sollten diesen Irrtum nun öffentlich eingestehen und sich entschuldigen. Diese Art und Weise der Berichterstattung war in weiten Teilen der Opfer unwürdig!

Die Neutralität des Internets in der EU steht oder fällt diesen Sommer!

Wenn Sie Spartacus oder andere kleinere Webmagazine lesen, werden Ihnen diese in der Regel in der gleichen Qualität angezeigt wie die Websites von Großkonzernen. Diese mögen aufgrund ihrer Finanzkraft mehr Möglichkeiten haben, Informationen im Internet zu dominieren, sie kontrollieren die digitale Welt jedoch nicht. Noch nicht!

Noch haben Start-Up Unternehmen, unabhängige Blogger und Webmagazine, kleine Firmen oder Aktivisten im Internet generell die Möglichkeit tatsächliche Alternativen zu den Diensten von Großkonzernen anzubieten. Diese Personen und Gruppen leisten einen essentiellen Beitrag zur Freiheit von Informationen und gewährleisten für Millionen Internetbenutzer die Unabhängigkeit von großen multinationalen Unternehmen.

Das ändert sich gerade! Internetprovider beginnen Sonderrechte an Netzgiganten wie Facebook, Amazon oder Ebay zu verkaufen! Das Ergebnis dieser Geschäftspraktiken wird eine zunehmende Konzentration der Kontrolle über das Internet auf sehr wenige Riesenkonzerne sein. Diese Großkonzerne gewännen mit der Zeit unfassbare Macht und wären kaum noch von staatlich-gesellschaftlicher Seite zu kontrollieren!

Großkonzerne wie Amazon dürfen Internetprovidern keine Sonderrechte abkaufen dürfen!
Großkonzerne wie Amazon dürfen Internetprovidern keine Sonderrechte abkaufen dürfen!

Konkret müssen wir über eine Zukunft sprechen, in der die Websites von Großkonzernen perfekt funktionieren, während die Präsenzen von Kleinunternehmen kaum laden. Eine Zukunft, in der Videos auf kommerziellen Seiten abspielbar sind, aber auf kleineren Seiten nicht. Dies könnte soweit gehen, dass die Seiten von Großkonzernen kostenlos abrufbar sind, der Aufruf unabhängiger Seiten aber so teuer würde, dass niemand sie besuchen würde!

Konkret geht es in diesem Sommer um die Entscheidung des „Body of European Regulators for Electronic Communication“, der Dachorganisatio der EU-Netzregulierer über die Umsetzung der am 27. Oktober 2015 in Kraft getretenen Telekom-Binnenmarkt-Verordnung der EU. In dieser gibt es zwar erstmals Regelungen zur Netzneutralität, welche die nationalen Regulierer dann durchsetzen sollen, allerdings lässt die Verordnung umfassenden Spielraum.

So ist nicht konkret festgeschrieben, wie sogenannte „Spezialdienste“ (Dienste, die nicht „das Internet“ im eigentlichen Sinne sind, sondern solche, die nur Verbindungen zu bestimmten Zwecken zulassen) zu behandeln sind. Diese könnten für Großkonzerne zu käuflichen „Überholspuren“ werden, wodurch wiederum Provider motiviert würden das „reguläre Internet“ zu drosseln.

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Sogenannte Spezialdienste könnten zu handelbaren „Überholspuren“ für Großkonzerne im Netz werden. Das muss streng geregelt werden!

Ein weiteres Thema ist sogenanntes klassenbasiertes Verkehrsmanagement. Bisher behandelt das Internet alle Daten gleich, weshalb eine relative Informations- und Wettbewerbsfreiheit sowie Chancengleichheit garantiert sind. Wenn dagegen Internet-Provider nach eigenem Ermessen mit klassenbasiertem Verkehrsmanagement den Datenverkehr drosseln oder bevorzugen können, hat das negative Konsequenzen für die Freiheit sämtlicher Internetnutzer.

Als dritter zu klärender Punkt steht das sogenannte Zero-Rating zur Debatte. Bei diesem Geschäftsmodell werden vom Internetprovider Daten von bestimmten Anwendungen oder bestimmten Diensten nicht für das monatliche Datenlimit von Kunden mitgezählt. Ähnlich wie bei den Spezieldiensten könnten sich auf diese Weise Konzerne durch den Erwerb solcher Zero-Ratings unfaire Vorteile gegenüber kleineren Diensten erkaufen. Des Weiteren wäre der Netzprovider motiviert, das maximale Datenvolumen von Kunden möglichst gering zu halten um mehr solcher Zero-Rating-Lizenzen an Konzerne zu verkaufen, während der Kunde aus Kostengründen angehalten wäre eher Zero-Rating-Dienste zu nutzen als solche, die sein maximales Datenvolumen belasten.

Aufruf der Redaktion:

In den USA und Indien konnten derlei Regelungen auch durch massiven Druck aus der Bevölkerung verhindert werden! Es ist daher von zentraler Wichtigkeit, den EU-Regulierern klar zu machen, dass die Netzgemeinde kein Zero-Rating, keine Überholspuren für Konzerne und kein klassenbasiertes Verkehrsmanagement will!

Teilen Sie also den zuständigen EU-Beamten bei BEREC Ihre Meinung zur Netzneutralität mit:


Gelangen Sie hier zu „Save Net Neutrality“.

Oder hier zur deutschen Seite „Rettet das Internet“.

Das Überleben des Internets wie wir es kennen steht und fällt dieser Tage mit uns!

Oberster US-General in Europa warnt vor „russischem Bitzkrieg“ – Die Rhetorik der Angst ist längst zurück.

Der Befehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa, Army-Generalleutnant Frederick „Ben“ Hodges, warnte in der „Zeit“, die NATO sei in ihrer derzeitigen Aufstellung nicht in der Lage ihre Bündnispartner in Osteuropa vor einem russischen Angriff zu schützen. „Russland könnte die baltischen Staaten schneller erobern, als wir dort wären, um sie zu verteidigen“, so Hodges. Das russische Militär könnte nach Einlassung von NATO-Militäranalysten in einer blitzkriegartigen Operation die baltischen Staaten innerhalb von maximal drei Tagen einnehmen. Laut General Hodges nicht genug Zeit für die Eingreiftruppen des transatlantischen Bündnisses, um rechtzeitig vor Ort zu sein. In den Manövern im Rahmen der Großübung Anaconda 16 habe sich zudem gezeigt, dass insbesondere „schweres Gerät“ nicht schnell genug von West- nach Osteuropa verlegt werden könne.

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General Ben Hodges spricht von der unmittelbar drohenden Gefahr eines russischen Einmarsches im Baltikum. Die NATO sei dafüt nicht gerüstet.

Ben Hodges kritisierte aber nicht nur die logistische Organisation der NATO, sondern bemerkte auch, er glaube ausspioniert zu werden. Das gesamte Kommunikationsnetz der NATO mache ihm „große Sorgen“, so der General. „Weder Funk noch E-Mail sind sicher. Ich gehe davon aus, dass alles, was ich von meinem Blackberry aus schreibe, mitgelesen wird.“

NATO-Formation
Fahnenappell im Rahmen der Großübung Anaconda 16: Mehr NATO-Präsenz im Ostblock und eine schnellere militärische Logistik fordert nun US-General Ben Hodges.

Nicht nur zufällig weckt die Äußerung des Generals, die nur die jüngste in einer ganzen Reihe von aufrüstungsfreundlichen Einlassungen durch NATO-Vertreter und EU-Politiker ist, erneut alte Ängste aus den Tagen des kalten Krieges.

Wer sich nämlich mit den großen Kriegen des vergangenen Jahrhunderts beschäftigt hat, wird schnell ein bestimmtest Muster feststellen, dass diesen Kriegen voran ging. Unmittelbar vor den beiden Weltkriegen wurde von Regierenden einerseits immer wieder vor einer drohenden Gefahr von außerhalb gewarnt und andererseits regelmäßig die eigene Friedfertigkeit betont. Insbesondere war dieses Muster im deutschen Kaiserreich vor dem ersten Weltkrieg sowie bei den Achsenmächten vor dem zweiten Weltkrieg zu beobachten.

Im anhaltenden Konflikt zwischen Russland und dem westlichen Militärbündnis NATO lassen sich nun ähnliche rhetorische Strategien entdecken. Zwar wird durch führende, insbesondere deutsche Regierungspolitiker regelmäßig betont, wie wichtig eine gute Beziehung zu Russland gerade wirtschaftlich für die europäische Staatengemeinschaft ist, allerdings werden diese Bekenntnisse zur Friedfertigkeit und gegenseitigen Achtung häufig noch am selben Tag unterhöhlt durch Aussagen von NATO-Offiziellen, hochrangigen Offizieren oder sogar anderen Regierungsmitgliedern.

Merkel Bundeswehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich, kurz nachdem ihr Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, die NATO vorsichtig gerügt hatte, für höhere Militärausgaben aus.

Betrachtet man die Berichte der vergangenen Wochen, so bietet sich ein erschreckendes Bild: Nicht nur befinden sich NATO und Russland rhetorisch und wirtschaftlich längst im Krieg, die zunehmend ambivalenten Einlassungen beider Seiten ähneln auch in gewisser Weise an die strategische Öffentlichkeitsarbeit der europäischen Faschisten in Vorbereitung auf den zweiten Weltkrieg. Gerade in Deutschland lässt sich eine zunächst vorsichtig aufrüstungsfreundliche Öffentlichkeitsarbeit spätestens seit der Übernahme des Verteidigungsministeriums durch Ursula von der Leyen wieder erkennen. Ein Beweis dafür, dass es nicht unbedingt feministisch ist, eine Frau als Ministerin zu haben!

Verstreute Äußerungen Joachim Gaucks, Angela Merkels oder Sigmar Gabriels, Deutschland müsse auch militärisch wieder „mehr Verantwortung in der Welt“ übernehmen, sind keine Zufälle. Es scheint eine strategische Kampagne zu geben, Deutsche stärker an die Möglichkeit von Außeneinsätzen der Bundeswehr zu gewöhnen. Tatsächlich wird diese Beobachtung auch von Regierungsseite nicht geleugnet.

In den vergangenen Wochen wurde nun der Takt derartiger Äußerungen deutlich schneller, während sich gleichzeitig im Vorfeld des NATO Gipfels im Juli auch die Beteuerungen zum Frieden mehren. Zufall? Sicher nicht! Viel mehr ist davon auszugehen, dass bereits in groben Zügen gewisse Beschlüsse des NATO-Gipfels in Warschau bekannt sind, welche eine weitere Aufrüstung seiner Mitgliedsstaaten und eine Vergrößerung der Eingreifkontingente fordern werden. Kriegsvorbereitungen? Eher nicht.

Secretary of defense visits NATO
NATO-Hauptquartier in Brüssel: Ein offener Konflikt erscheint anhand der wirtschaftlichen Interessen unwahrscheinlich, jedoch profitieren Konzerne von der Kriegsangst.

Zu einem offenen Krieg soll es wohl nicht kommen, Fakt ist allerdings, dass der von Franklin D. Roosevelt beschriebene militärisch-industrielle Komplex gerade in den USA von der Angst vor einem Krieg und der damit einhergehenden Rüstungsproduktion selbstverständlich enorm profitiert. Gleichzeitig versucht man wohl durch die massiven Abschreckungskampagnen, Russland zur Kapitulation zu zwingen, noch bevor es zu Kampfhandlungen kommen kann. Schließlich sagte schon der chinesische Gelehrte Sun Tsu, die höchste Kriegskunst sei es, den Widerstand des Feindes zu brechen, ohne überhaupt in die Schlacht zu ziehen. Das versuchen die westlichen Mächte nun gegenüber Russland schon seit der Annexion der Krim durch das russische Militär insbesondere durch die umstrittenen Wirtschaftssanktionen, die offenkundig fehlgeschlagen sind. Allein das russische Volk leidet unter diesen Sanktionen, trotz aller Lippenbekenntnisse scheint jedoch eine Lockerung nicht in Sicht. Kürzlich gab nun eine Quelle aus dem Außenministerium an, insbesondere Washington dränge auf ein Beibehalten der Sanktionen.

Eine wichtige Rolle in diesem Konflikt wird mittelfristig auch jene Weltmacht spielen, von der bisher nur selten in diesem Nexus die Rede ist: China. Geht man davon aus, dass der ganze Konflikt in erster Linie auf eine Festigung und Ausweitung des wirtschaftlichen Einflusses der beteiligten Mächte zielt, so wird auch die hyperkapitalistische Volksrepublik Thema werden. Russische, europäische und amerikanische Wirtschaftsinteressen stehen in zunehmendem Kontrast mit der neo-imperialistischen Wirtschaftspolitik der Volksrepublik. Russland in die Knie zu zwingen könnte auch zum Ziel haben, einen größeren Hebel bei Verhandlungen mit China nutzen zu können.

In den vergangenen Wochen wurde auch der Konflikt zwischen den USA und ihrem NATO-Verbündeten Japan und der Volksrepublik China zunehmend durch militärische Provokationen ausgefochten. Streitpunkt ist insbesondere der Versuch Chinas seine Einflusssphäre im südchinesischen Meer durch die Aufschüttung und militärische Nutzung von künstlichen Inseln zu erweitern. Die chinesische Regierung will sich dadurch die alleinige Kontrolle über die wichtigen Handelsrouten im südchinesischen Meer sichern.

China-künstliche Insel im Bau
In der südchinesischen See lässt die chinesische Regierung künstliche Inseln aufschütten, um die Handelsrouten zu kontrollieren. Diese werden auch militärisch genutzt und können als Flugplätze dienen.

Derweil ist der Widerstand gegen die Abschreckungs- und Provokationspolitik der NATO sowie gegen die EU-Sanktionen zuungunsten der russischen Bevölkerung insbesondere bei Linken in Deutschland weiterhin ungebrochen. So sagte der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Dr. Gregor Gysi am Mittwoch: „Wir haben in Europa nur eine sichere Zukunft mit, nicht ohne und schon gar nicht gegen Russland.“ Zustimmung erhält er unter anderem von seinem Amtsnachfolger Dietmar Bartsch, der sogar das konservative Idol schlechthin, den Reichskanzler Otto von Bismarck bemühte, um seinen Argumenten gegen die weiter verlängerten Sanktionen Gewicht zu verleihen: Schon dieser habe schließlich gesagt, dass gute Beziehungen zwischen Deutschland und Russland eine gute Voraussetzung für eine gedeihliche Entwicklung seien, so Bartsch.

Kurzzusammenfassung des Redakteurs:

  • Der Befehlshaber der in Europa stationierten US-Truppen, General Ben Hodges, geht davon aus, dass die NATO nicht auf einen russischen Angriff vorbereitet ist.
  • Die Rhetorik von Politikern und NATO-Offiziellen ähnelt erschreckend der kriegsvorbereitenden Propaganda im Vorfeld der Weltkriege.
  • Von einem offenen Konflikt ist trotzdem nicht auszugehen, da dies für alle Beteiligten wirtschaftlich schädlich wäre.
  • Der militärisch-industrielle Komplex verdient insbesondere in den USA, aber auch in Europa an Kriegsangst und Aufrüstung.
  • Es ist nicht undenkbar, dass Russland gebrochen werden soll, um eine stärkere Position gegenüber der chinesischen Turbo-Wirtschaft zu haben.
  • Der Widerstand gegen die Kriegsrhetorik der NATO und die antirussischen Sanktionen ist ungebrochen, insbesondere im politisch linken Lager.

PayPal rudert zurück in der Causa Seafile.

Über manche Nachrichten wundert man sich doch sehr. So geschehen am Mittwochnachmittag, als unsere Redaktion plötzlich eine Nachricht der PayPal Pressestelle enthielt. Offenbar nahm der Finanzdienstleister noch am Mittwoch aufgrund des Presseechos die willkürliche Sperrung des Kontos der Seafile GmbH zurück. Inwieweit es ähnliche Fälle jedoch gegeben hat ist weiterhin unklar. Laut PayPal habe man niemals Kundendaten von Partnern eingefordert. Das mag stimmen oder auch nicht, hat doch der Finanzdienstleister in der Vergangenheit mit deiner „Kuba-Doktrin“ bewiesen, dass er es erstens mit seiner Gesetzestreue nicht so ernst nimmt und zweitens durchaus über die Mittel und den Willen verfügt, seine Geschäftspartner gefügig und schweigsam zu halten.

Wir fühlen uns verpflichtet, die Einlassung des Finanzdienstleisters öffentlich zu machen, das gebietet die Journalistische Fairness.

PayPal hat das Konto von Seafile nach einer erneuten Überprüfung der Geschäftstätigkeit des Händlers wieder geöffnet. Datenschutz stellt den Kern des PayPal-Geschäftsmodells dar. PayPal verlangt nicht und hat noch nie von einem Händler verlangt, dass dieser in die Privatsphäre seiner Kunden eindringt. Als weltweit tätiger Bezahldienstleister muss sich PayPal einen genauen Überblick über die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens verschaffen und dabei auch klären, wie dieses Unternehmen geltende Gesetze und Regulierungen erfüllt. Es handelt sich dabei unter anderem auch um Gesetze und Regulierungen, die sich auf das Teilen oder das Verbreiten illegaler Inhalte beziehen, sowie um Richtlinien von Banken und Kartennetzwerken, die in die PayPal-Zahlungungsabwicklung involviert sind. PayPal prüft diese Fragestellungen auf Einzelfallbasis. Wir bedauern, dass wir im Fall von Seafile die Situation nicht gleich richtig eingeschätzt haben. Wir bitten um Entschuldigung für jegliche Beeinträchtigungen, die daraus für das Geschäft des Unternehmens entstanden sind. -Erklärung von PayPal zur Causa Seafile

Paypal-USA

Wir werden nun prüfen, inwieweit diese Einlassung für glaubwürdig gehalten werden kann. Wir sehen jedoch derzeit keinen Grund an den Einlassungen von Seafile zu zweifeln

Von Seafile heißt es nun, das Vertrauensverhältnis zum Finanzdienstleister sei wohl unwiederbringlich gestört, wenngleich sich PayPal im Nachhinein auch telefonisch entschuldigt habe. In einem schriftlichen Statement gab die Geschäftsführerin Silja Jackson an: „Nach allem was passiert ist, ist unser Vertrauen in PayPal ziemlich erschüttert. Wir können uns im Moment nicht vorstellen, wie wir guten Gewissens wieder PayPal Zahlungen akzeptieren sollen„.

Die Frage, die sich letztendlich stellt ist doch, ob PayPal sich auch so „kulant“ gezeigt hätte, wenn nicht zahlreiche Medien so ausführlich berichtet hätten. Wir bezweifeln das.