BREXIT-Referendum endet mit Mehrheit für den EU Austritt – Großbritannien droht der Zerfall!

London. Mittlerweile ist klar: Die Briten wollen mehrheitlich aus der EU austreten, für viele Journalisten ist das ein Schock, vor allem in Deutschland hatte kaum mehr jemand mit einem Votum für den EU-Austritt gerechnet. Dennoch ist es geschehen: Die Briten haben bei einer Wahlbeteiligung von 72 Prozent und einer Mehrheit von 51,9 Prozent zu 48,1 Prozent gegen einen Verbleib des vereinigten Königreichs in der europäischen Staatengemeinschaft votiert. Eine knappe aber eindeutige Mehrheit, mit der es nun umzugehen gilt. Der uneinholbare Vorsprung der EU-Gegner wurde am Freitagmorgen um 7:06 bekanntgeben.

Vote Leave Party As They Wait For The EU Referendum Results
Mit knapper aber eindeutiger Mehrheit haben die BREXIT-Befürworter die Volksabstimmung gewonnen. Die Folgen sind noch unklar.

Heißt das nun, dass Großbritannien definitiv aus der Europäischen Union austritt? Nein! Jedenfalls nicht unmittelbar, wenn überhaupt. Denn rechtlich ist das Referendum, dass oft als „Instruktion“ des Volkes an die Regierung bezeichnet wird nicht bindend. Die britische Verfassung will es, dass über Gesetze und eben auch über internationale Abkommen das Parlament entscheidet und nicht der Premierminister. Eine Chance, die nun genutzt werden sollte! Im britischen Unterhaus besteht derzeit eine Mehrheit von 455 Abgeordneten gegen den BREXIT zu 130 Parlamentariern, die dafür stimmen würden bei 65 unentschiedenen.

Das Parlament könnte hier also durchaus den vom Volk erteilten „Rat“ ignorieren und trotz des Referendums für einen Verbleib der Briten in der EU stimmen, indem es einem von der Regierung eingebrachten „Austrittsgesetz“ nicht zustimmt. Allerdings wird dieses Szenario von Minute zu Minute unwahrscheinlicher, denn die hohe Wahlbeteiligung und das deutliche Ergebnis erlegen dem Parlament durchaus einen gewissen Druck auf. Würden bei einer derartigen Wahlbeteiligung die Abgeordneten gegen den Volkswillen handeln, würde die nächste Unterhauswahl mit ziemlicher Sicherheit die politischen Verhältnisse im Königreich auf den Kopf stellen, die Parlamentarier würden an den Wahlurnen vom Volke zerfleischt.

Britain EU Referendum - Leave Party
Vorsitzender der rechtspopulistischen antieuropäischen UKIP Partei Nigel Farage freut sich vielleicht zu früh, das letzte Wort hat das Parlament.

Premierminister Cameron dürfte deshalb eine andere Strategie fahren: Zunächst könnte er die groben Bedingungen eines Austrittes mit Brüssel verhandeln, diese im Königreich zur Diskussion stellen und hoffen, dass die Realität das Stimmungsbild in Großbritannien ändert. Wenn er dann die einzelnen Schritte zum EU-Austritt dem Parlament vorlegt sollte er das dergestalt tun, dass Parlaments- und Volksauffassung sich wieder annähern.

Mit anderen Worten: Er könnte darauf hoffen, dass die konkreten negativen Folgen eines BREXIT beim Volk für „kalte Füße“ sorgt. Und es darf vermutet werden, dass er so oder so ähnlich handeln wird.

Sollte es übrigens tatsächlich zum Austritt des Vereinigten Königreichs kommen, wäre das wohl einerseits nicht die wirtschaftliche Katastrophe, die einige Analysten derzeit prognostizieren und andererseits könnte das im Königreich auch intern alte Problematiken wieder aufwärmen: In Schottland gibt es noch immer starke politische Kräfte, die eine Unabhängigkeit von England anstrebt, ebenso in Nordirland. Durch das positive BREXIT-Votum könnten nun diese Kräfte, die sich insbesondere in Schottland der EU näher fühlen als dem Vereinigten Königreich, neuen Zulauf gewinnen. Wodurch es zu einer Neuauflage des Schottland Referendums von 2014 kommen könnte, diesmal allerdings mit einem positiven Ausgang für die Separatisten. In Nordirland dürften Parteien wieder mehr Zulauf erfahren, die eine Wiedervereinigung mit dem südlichen Bruderland anstreben. Ein tatsächlicher BREXIT könnte also durchaus zum Zerfall des Königreiches führen. In beiden Teilstaaten haben bereits politische Aktivisten angekündigt neue Volksabstimmungen über die Unabhängigkeit zu planen, sollte das BREXIT-Votum positiv ausfallen.

Auch die populäre Premierministerin Schottlands, Nicola Sturgeon, sieht offenbar die Zukunft ihres Landes im Zweifel in der EU und nicht im Vereinigten Königreich: „Schottland hat klar und entschieden für den EU-Verbleib gestimmt, mit 62 zu 38 Prozent“, sagte die Politikerin der BBC. Auch Sturgeon hatte für den Fall des Brexit angedeutet, einen neuen Anlauf zu einem schottischen Unabhängigkeitsreferendum zu erwägen.

Nicola Sturgeon
Premierministerin Nicola Sturgeon kündigte an, sich für ein weiteres schottisches Unabhängigkeitsvotum einzusetzen. „Schottlands Zukunft liegt in der EU!“

Ähnliche Stimmen sind von der Nordirischen Sinn-Fein Partei zu hören, die für die Wiedervereinigung mit Irland kämpft: „Die britische Regierung hat […] jedes Mandat, die Interessen der Menschen in Nordirland zu repräsentieren, verloren“, zitiert die „Irish Times“ den Sinn-Fein-Vorsitzenden Declan Kearney. Laut BBC-News haben in Nordirland 55% der Wähler für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU gestimmt. Damit sei ein Referendum über die Abschaffung der irischen Grenze, also eine Wiedervereinigung „demokratischer Imperativ“, heißt es aus der Partei.

Schon jetzt reagieren die Märkte auf das Votum: Der Pfund fiel auf ein historisches 30-Jahrestief und Börsenanalysten gehen davon aus, dass die Aktienkurse britischer und europäischer Unternehmen deutlich fallen werden. Die Märkte sehen im BREXIT offenbar eine reale und unmittelbare Gefahr, leider haben die Märkte oft genug recht.

Wirtschaftlich wäre der Austritt aber wohl nicht die größte Katastrophe, wobei die EU durchaus Handelsverträge aushandeln würde, die dann eher zu ihrem als dem britischen Vorteil ausfielen. Wer den längeren Hebel hat, wird diesen sicherlich auch ziehen. Viel gravierender für Großbritannien wird wohl der eigene innere Zerfall werden, der einem BREXIT folgen wird.

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2 Gedanken zu „BREXIT-Referendum endet mit Mehrheit für den EU Austritt – Großbritannien droht der Zerfall!

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