Schlagwort: Islamismus

Beiträge, die sich mit radikalem Islam beschäftigen.

Mutmaßlicher Terroranschlag auf ein Musikfestival in Mittelfranken.

Nürnberg. Der Freistaat Bayern kommt nicht zur Ruhe: Nach einem Amoklauf in einem Regionalzug vor einer Woche und dem Amoklauf in einem Münchner Einkaufszentrum am Samstag, zündete am Sonntag bei einem Musikfestival im fränkischen Ansbach nahe Nürnberg offenbar ein syrischer Staatsbürger einen Sprengsatz, wobei er selbst getötet und zwölf Personen verletzt wurden. Drei der Verletzten mussten ins örtliche Krankenhaus transportiert werden. Das teilte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann in der Nacht zum Montag auf einer Pressekonferenz mit.

Laut Hermann ereignete sich die Explosion um 22.10 Uhr im Eingangsbereich des Veranstaltungsortes in der Ansbacher Innenstadt. Dort sollte ein Konzert im Rahmen des Musikfestivals Ansbach Open 2016 stattfinden. Dies sei der Tatort gewesen, weil es dem Täter laut dem Nürnberger Polizeivizepräsidenten Roman Fertinger nicht gelungen war, auf das Festival-Gelände zu kommen. Er sei von Ordnern abgewiesen worden, weil er keine Eintrittskarte hatte, wodurch rückblickend wohl größerer Schaden verhindert wurde: Der 27-Jährige habe den Sprengsatz in einem Rucksack gehabt. „Wenn er mit dem Rucksack in die Veranstaltung gelangt wäre, hätte es bestimmt mehr Opfer gegeben“, sagte Fertinger.

Update: Mittlerweile ist bekannt, dass der Täter demnächst nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen.

Nach der Explosion wurde das Festival umgehend abgebrochen, in der Ansbacher Innenstadt brach Chaos aus: Die komplette Altstadt wurde abgeriegelt, Anwohner konnten nicht zurück in ihre Häuser. 200 Polizeikräfte aus ganz Mittelfranken wurden zusammengezogen, Feuerwehr und Rettungsdienste waren mit 350 Personen im Einsatz.

Bombenanschlag in Ansbach
Nach dem Anschlag wurde die Innenstadt abgesperrt, viele Bürger konnten zunächst nicht nach hause gehen.

Ein Handy, dass bei dem Toten gefunden wurde, werde derzeit von Spezialisten untersucht, sagte Polizeivizepräsident Fertinger. Die Ermittlungen stünden noch am Anfang, ein islamistisches Motiv schloss er jedoch nicht aus.

Das Motiv des Täters sei noch unklar, so der bayrische Innenminister. Der Mann sei allerdings bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten. Außerdem habe er schon zweimal versucht, sich das Suizid zu begehen, weswegen er in psychiatrischer Behandlung gewesen sei. Es müsse nun ermittelt werden, ob er nur sich oder auch andere Menschen töten wollte. Nach der Pressekonferenz teilte er jedoch Journalisten mit, er halte es für wahrscheinlich, dass der Anschlag das Werk eines islamistischen Selbstmordattentäters war: „Meine persönliche Einschätzung ist, dass ich es leider für sehr naheliegend halte, dass hier ein echter islamistischer Selbstmordanschlag stattgefunden hat.“

Zwar spricht die Wahl der Waffe, der Sprengstoffrucksack, für eine gewisse Tatvorbereitung, dass der Täter kein Ticket für das Festival-Gelände besaß, spricht jedoch für eine spontane Auswahl des Tatorts: Wahrscheinlich handelt es sich um den dritten Amoklauf der vergangenen Woche, wäre die Tat ein geplanter Terroranschlag gewesen, so hätte der Angreifer sich doch zumindest im Vorfeld eine Eintrittskarte besorgt, um größtmöglichen Schaden anzurichten.

Bombenanschlag in Ansbach
Der Sprengstoffrucksack, den der Täter trug.

Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand war der Täter ein Mann aus Syrien, der vor zwei Jahren Asyl in Deutschland beantragt habe. Vor einem Jahr sei dieser Antrag abgelehnt worden, woraufhin der 27-Jährige mit einer Duldung in Ansbach lebte, so Herrmann. In das Bürgerkriegsland werde in der Regel nicht abgeschoben, bisher ist allerdings der Grund für die Ablehnung unbekannt.

Laut Innenminister Hermann sei eine restlose Aufklärung der Taten schon deshalb wichtig, um das Vertrauen der bayrischen Bevölkerung in den Rechtsstaat wieder herzustellen. Derweil sprechen Mitglieder seiner Partei bereits wieder vom Ausbau des Polizeistaates, von der Zensur des Internets und von mehr Videoüberwachung. Spontane Taten aber, soviel kann als sicher gelten, können nicht durch Überwachung verhindert werden!

Inwieweit es sich bei dem Attentat im fränkischen Ansbach um eine spontane Tat handelt, wird noch zu klären sein, die Dilettanz, sowie die scheinbar mangelhafte Vorbereitung, mit denen die Tat ausgeführt wurde, sprechen jedenfalls dafür, dass sie nicht in dieser Weise geplant wurde. Die Herstellung des Sprengstoffes zeigt dagegen, dass ein gewisses Gewaltverbrechen geplant gewesen sein muss. Es bleibt dabei: Bevor wir Schlüsse ziehen, sollten wir die Ermittlungsergebnisse abwarten, eine Mahnung, die auf dieser Seite so oft ausgeschrieben wird, wie sie von Medien, Politikern und Internetbenutzern überhört wird!

Bisher sieht jedenfalls alles nach einem misslungenen Terrorakt aus, inwieweit der Täter auch durch die beiden vorangegangenen Attentate zu seiner Tat ermutigt wurde, wird allerdings kaum zu ermitteln sein, wenngleich die extreme zeitliche Nähe zum Amoklauf in München einen solchen Zusammenhang nahelegt.

Terrorismus in Kabul – Stammgebiete des IS bleiben im Orient.

Erneut wird die afghanischen Hauptstadt Kabul von einem schweren Terroranschlag getroffen: Bei einer Demonstration von Angehörigen der Hasara-Volksgruppe haben Selbstmordattentäter nach offiziellen Angaben mehr als 60 Menschen in den Tod gerissen.

Rund 200 Personen seien verletzt worden, teilte das Gesundheitsministeriums am Samstag mit. Unklar ist bisher, wie viele Bomben gezündet wurden. Präsident Aschraf Ghani erklärte, Terroristen hätten sich unter die Demonstranten gemischt und Bomben gezündet. Später erklärte die fundamentalistische Terrormiliz Islamischer Staat (IS) über ihre Agentur Amak, zwei ihrer Anhänger hätten Sprengstoffgürtel gezündet. Die ebenso radikalislamischen Taliban erklärten, sie hätten mit diesem „tragischen Anschlag“ nichts zu tun. Er sei das Werk von ausländischen Feinden.

Tausende Demonstranten hatten gegen den Verlauf einer geplanten Stromleitung protestiert. Die Hasara sind eine persischsprachige Minderheit und zumeist schiitische Muslime, während die Mehrheit der Afghanen Sunniten sind. Auch der IS ist eine sunnitische Organisation.

Die Demonstranten forderten, dass die von Turkmenistan nach Kabul geplante Hochspannungsleitung auch durch zwei überwiegend von Hasaras bewohnte Provinzen geführt werden soll. Die Regierung lehnt dies mit der Begründung ab, das Projekt würde dadurch deutlich teurer und langwieriger. Die Versorgung der beiden Provinzen sei auch so gesichert. Außerdem könnte es Spannungen mit anderen Provinzen geben, wenn sich deren Stromversorgung verzögert.

Die Hasara stellen mit etwa neun Prozent der Bevölkerung die drittgrößte Minderheit nach den Paschtunen und den Tadschiken. Sie wurden lange diskriminiert. Während der Herrschaft der Taliban wurden Tausende Hasara Opfer eines Völkermordes.

Experten gehen davon aus, das es gerade im nahen und mittleren Osten in der kommenden Zeit zu mehr Terroranschlägen kommen wird, weil der IS vor allem im Irak, aber auch im benachbarten Syrien zunehmend unter Druck gerät. Das „Stammgebiet“ des IS, der teilweise aus der in Afghanistan entstandenen Terrorgruppe Al-Qaida entstand, bleibt deshalb der Orient. Afghanistan kommt nicht zur Ruhe.

Asyl für türkische Soldaten, denen die Todesstrafe droht?

Die acht infolge des Putschversuchs in der Türkei nach Griechenland geflohenen türkischen Soldaten wurden am Donnerstag wegen illegalen Grenzübertritts zu zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Ihr Asylantrag soll dennoch überprüft werden. Am vergangenen Samstag waren die Soldaten mit einem Helikopter in Alexandroupolis im Norden Griechenlands gelandet, nachdem sie ein Notsignal abgesetzt hatten. Sie wurden verhaftet und beantragten politisches Asyl, da sie im Falle einer Auslieferung an die Türkei ihrer Anwältin zufolge um ihr Leben fürchteten. „Sie sind überzeugt, dass sie auf die eine oder andere Weise in der Türkei ihr Leben verlieren“, so Rechtsanwältin Vasiliki Ilia Marinaki, die vier der acht Soldaten vertritt. „Egal ob die Todesstrafe verhängt wird oder nicht – sie sind überzeugt, dass sie am Ende getötet werden.“ Die türkische Führung hatte zuletzt für die Putschisten auch die Wiedereinführung der Todesstrafe „nach dem Willen des Volkes“ ins Spiel gebracht. Die Ängste beteiligter Soldaten vor der Rache des türkischen Staates, beziehungsweise des rechtspopulistischen Erdogan-Regimes ist demgemäß nicht unbegründet. Solange den acht Soldaten die Todesstrafe droht, kann die griechische Regierung nicht einmal daran denken, diese auszuliefern!

Turkish soldiers search for missing military personnel suspected of being involved in the coup attempt in Marmaris
Türkische Soldaten suchen nach flüchtigen Dissidenten am 20. Juli 2016 (Foto: Reuters)

Die türkische Führung bezeichnete die acht Männer als Verräter und terroristische Elemente und forderte entsprechend von Griechenland ihre unverzügliche Auslieferung. Die Soldaten erklärten hingegen, sie hätten nicht gewusst, dass ein Putsch im Gange gewesen sei. Sie hätten den aber Befehl erhalten, Verletzte von den Straßen in Krankenhäuser zu bringen. Zur Flucht hätten sie sich dann entschlossen, als die Polizei ihren Hubschrauber beschossen habe. „Sie waren in einer Notlage und sind deshalb in Griechenland gelandet“, sagte Marinaki vor der Urteilsverkündung. „In jedem Fall sind sie offiziell nach Griechenland eingereist, das heißt, sie sind offiziell auf dem Flughafen gelandet, sie gingen von Bord und baten sofort um politisches Asyl.“

Seit dem Scheitern des Putsches am Wochenende geht die türkische Führung massiv gegen mutmaßliche Gegner in Militär, Verwaltung und Justiz vor. Bislang wurden im Rahmen der politischen Säuberungen rund 60.000 Soldaten, Polizisten, Beamte und Lehrer suspendiert oder festgenommen. Kritiker werfen Erdogan vor, eine derartige Vorgehensweise sei nur so effektiv möglich gewesen, weil es schon im Vorfeld „schwarze Listen“ gegeben habe, nach denen politische Gegner des Regimes ausgesiebt werden konnten.

Terrorist von Nizza hatte Komplizen.

Paris (Frankreich). Das Attentat von Nizza war nach Einschätzung von Ermittlern von langer Hand geplant. des Weiteren hatte der Attentäter seine Tat mit der Hilfe von mindestens fünf Komplizen geplant.

Der Tunesier habe demnach Unterstützung bei der Vorbereitung des Anschlags gehabt, bei dem mindestens 84 Menschen ums Leben kamen, sagte der Pariser Staatsanwalt Francois Molins am Donnerstag. Der Anschlag selbst sei seit Monaten geplant worden.

Der 31-Jährige war vor einer Woche mit seinem Lastwagen in eine Menschenmenge gerast, die in Nizza einem Feuerwerk anlässlich des französischen Nationalfeiertages zusehen wollte. Der Attentäter, der auch mit einer Faustfeuerwaffe in die Menge schoss, konnte erst nach zwei Kilometern gestoppt werden und wurde von Polizisten erschossen. Die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) beanspruchte das Attentat für sich, eine direkte Verbindung halten die Ermittler jedoch für unwahrscheinlich.

Endstation Islamismus: Erdogans Zug ist eingefahren.

Ankara (Türkei). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat in der Türkei den Ausnahmezustand infolge des fehlgeschlagenen Militärputsches vom Wochenende erklärt. Im Zuge dessen wurde er von der Regierung mit zahlreichen Sondervollmachten ausgestattet.

Zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot wurde 1998 der heutige türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan verurteilt, ironischerweise wegen eines Gedichts, dass er auf einer politischen Konferenz vortrug: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Schon damals rief der rechte Despot also dazu auf, die Mittel der Demokratie zu nutzen, um eine anti-säkulare, theokratische Diktatur zu erwirken.

Heute hat er dieses Ziel fast erreicht: Nachdem in den vergangenen Tagen infolge eines Putschversuchs am Wochenende, den mittlerweile auch zahlreiche Journalisten mindestens teilweise für durch die Regierung inszeniert halten, politische Säuberungen mit massenhaften Festnahmen und Entlassungen von Staats- und Justizbeamten stattfanden, folgt in der Türkei nun der Ausnahmezustand. Dieser gelte zunächst für drei Monate, verkündete Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kurz vor Mitternacht Ortszeit.

Fast fünf Stunden hatte er sich zuvor mit dem Nationalen Sicherheitsrat und anschließend mit der Regierung beraten. „Das Ziel des Ausnahmezustands ist die schnelle und effektive Beseitigung jener Bedrohung, die sich gegen Demokratie, Rechtsstaat, die Grundrechte und die Freiheit der Bürger richtet“, erklärte Erdogan. Er sei notwendig, um rasch „alle Elemente entfernen zu können“, die in den Putschversuch verstrickt seien, so Erdogan. Der versuchte Staatsstreich sei „vielleicht noch nicht vorbei“, es könne „weitere Pläne geben“. Mit anderen Worten: Der Ausnahmezustand dient dem Despoten als Mittel, um seine politischen Säuberungen noch effektiver durchzuführen und ganz nebenbei wird der Präsident auch noch mit der Macht ausgestattet, künftig weitgehend per Dekret regieren und fast beliebig Grundrechte einschränken zu können.

Wer jemals glaubte, die Niederschlagung des Militärputsches sei ein Sieg der Demokratie gewesen, wird spätestens jetzt, trotz aller fadenscheinigen Erklärungen des Regimes, „keinen Schritt“ von der türkischen Demokratie abweichen zu wollen, eines Besseren belehrt: Erdogan macht nun sein Versprechen von 1998 wahr, entfernt sämtliche politischen Widersacher aus Amt und Würden, und baut die Türkei zu einer islamischen Präsidialdiktatur um.

Um seine Macht zu erhalten, bediente sich das islamistische Erdogan-Regime schon in der Vergangenheit politischer Säuberungen nach stalinistischem Vorbild: Als 2013 in einer großen Korruptionsaffäre unter anderem gegen Erdogan, den damaligen Ministerpräsidenten der Türkei, ermittelt wurde, ließ seine Regierung ohne rechtliche Grundlage mehr als 3000 Polizisten, 115 Richter und Staatsanwälte sowie mehrere Hundert Beamte aus dem Dienst entlassen, die mit der Ermittlung in Verbindung standen. Schon damals mussten der „parallele Staat“ und die Bewegung um die Anhänger des umstrittenen Predigers, und ehemaligen Weggefährten Erdogans, Fethullah Gülen, als Sündenböcke für die Demontage der Beamten hinhalten.

Mit den jetzigen Aktionen gegen politische Gegner, die sich einreihen in andere anti-demokratische Umtriebe des AKP-Regimes, wie der Entfernung der oppositionellen kurdischen Partei HDP aus dem Nationalparlament und abertausenden von Beleidigungsanzeigen gegen Journalisten, übertrifft sich Edogan aber selbst: Mehr als 8500 Menschen wurden bislang festgenommen, rund 30.000 Ermittlungsverfahren wurden eröffnet und fast 3000 Richter, inklusive zweier Verfassungsrichter wurden im Eilverfahren entlassen. Schon in der schicksalhaften Nacht vom Freitag auf den Samstag der vergangenen Woche, fand das Gros der Verhaftungen und Entlassungen statt. Die einzige Erklärung dafür ist, dass es „schwarze Listen“ gegeben haben muss, welche es dem Regime ermöglichten, binnen weniger Stunden die wichtigsten Erdogan-Gegner zu identifizieren und aus dem System zu entfernen.

Dennoch spannt der Despot weiterhin die demokratische Grundordnung gerne für seine Propaganda ein: „Wir haben niemals Kompromisse in Sachen Demokratie gemacht, und wir werden sie nie machen.“ Der Ausnahmezustand laufe Demokratie, Recht und Freiheit demgemäß nicht zuwider, sondern „er dient dazu, sie zu schützen und diese Werte zu stärken.“ Beinahe das ganze türkische Volk lässt sich blenden von diesen und ähnlichen Bekundungen des Rechtspopulisten.

Erdogans Zug „Demokratie“ hat seine Endstation jedenfalls in der Türkei erreicht: Der islamistische Einparteienstaat mit Erdogan an der Spitze ist nurmehr eine Frage der Zeit.

Attentat in Würzburg – Gedanken über Rechtsstaat und Staatsgewalt.

Die Folgen des Attentats in Würzburg sind bisher nicht absehbar, jedenfalls hat der Angriff einmal m

In Würzburg attackierte am Montag ein 17-Jähriger mit einer Axt und einem Messer zahlreiche Passagiere in einem Regionalzug mit einer Axt und einem Messer, wobei vier Mitglieder einer chinesischen Familie (aus Hongkong) sowie nach dem Nothalt des Zuges eine Spaziergängerin schwer verletzt wurden. Nach Angaben der Würzburger Uniklinik schweben zwei der chinesischen Opfer weiter in Lebensgefahr. Der Täter wurde von Polizisten getötet.

Im Netz wird derzeit kontrovers debattiert, ob einerseits der Angriff als Terroranschlag gewertet werden soll, oder ob andererseits die Polizeibeamten, die den Attentäter durch dessen Tötung stoppten, überzogen gehandelt haben. Auch diesen Fragen soll hier nachgegangen werden:

Handelte es sich um einen Terrorangriff? Davon ist auszugehen! Laut Innenminister Thomas de Maiziere deuten die bisherigen Ermittlungsergebnisse darauf hin, dass sich der Jugendliche durch die Propaganda der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) radikalisiert hat. Dagegen gibt es bisher keine Hinweise darauf, dass der Anschlag durch den IS organisiert oder angeordnet wurde, eine direkte Verbindung scheint es nicht gegeben zu haben. Das Attentat ist dementsprechend als Einzeltat zu werten. Während die pauschale Assoziation von Flüchtlingen und Terrorismus, die gerade von rechten Medien nach solchen Taten gerne betrieben wäre, wäre es jedoch genauso falsch zu behaupten, die Gefahr sei nicht real: Ja, unter fast 1,5 Millionen Flüchtlingen befinden sich einige beeinflussbare, leicht zu radikalisierende Personen, vielleicht sogar einige Schläfer des IS! Wer sich dieser Wahrheit verweigert, setzt das Leben von Deutschen und Flüchtlingen gleichermaßen aufs Spiel.

War die Erschießung des Täters eine überzogene Handlung? Dies darf kontrovers diskutiert werden. Rechtskonstrukte, in denen Personen durch die Staatsgewalt ohne jeden Prozess getötet werden, halten in der Regel keiner rechtsphilosophischen Überlegung stand. Handelte jedoch der Schütze in der Überzeugung nur durch die Tötung des Attentäters konkreten Schaden auf  Leib und Leben von weiterer Personen verhindern zu können, so ist ihm gegenüber Milde zu zeigen. Des Weiteren hat auch für Polizisten die Unschuldsvermutung zu gelten!

Der Gedanke jedoch, ob der Täter nicht auch anderweitig hätte gestoppt werden können (Bein-, Schulterschuss) darf ebenso geäußert werden, tatsächlich muss er sogar öffentlich geäußert werden, andererseits läuft die Gesellschaft Gefahr, das rechtsstaatliche System einer „Jack Bauer“-Staatsgewalt nach amerikanischem Vorbild zu opfern. Dennoch fing sich gerade die Grünen-Abgeordnete Renate Künast heftige Kritik für die legitime Frage ein, warum der Täter nicht anderweitig zu stoppen gewesen sei.

Beide Positionen sind in diesem Falle haltbar. Letztlich wird eine unabhängige Ermittlung zeigen, inwieweit die Handlung der Polizeipolizeibeamten gerechtfertigt, oder übertrieben war. Wahrscheinlich ist jedenfalls, dass durch das Vorgehen der Beamten weiterer Schaden von Unbeteiligten abgewendet werden konnte.

Gesamtgesellschaftlich viel bedenklicher, als die konkrete Reaktion der Behörden auf den Fall, ist eine politische Überlegung, die der Tat folgte: Unionspolitiker sprachen sich demnach dafür aus, Sympathiebekundungen für terroristische Organisationen unter Strafe zu stellen. Solche Sympathiewerbungen seien der „geistige Nährboden“ für terroristische Gewalt, sagte Fraktionsvizechef Stephan Harbarth.

Jeder aufrichtige Demokrat, der hinter einer freiheitlichen Grundordnung steht, muss diese Überlegung aufs Schärfste verurteilen! Die Redefreiheit als eines der höchsten Güter einer freien Gesellschaft darf nicht einem falsch verstandenen staatlichen Schutzauftrag zum Opfer fallen! Zumal bei einer solchen Regelung zwei zentrale Fragen aufgeworfen werden müssen. Erstens: Was ist eine terroristische Organisation, beziehungsweise wer bestimmt, welche Organisationen terroristischer Natur sind. Und zweitens: Was ist eine Sympathiebekundung? Wenn ich sage, dass die RAF in ihren Anfangstagen recht hatte mit ihrer Kritik am Springer-Journalismus, sympathisiere ich dann mit einer Terrorgruppe in einem Maße, dass es strafrechtlich relevant sein sollte? Solche Regelungen eignen sich zu einer gefährlichen Politisierung des Strafrechts.

Auch bei weiteren Präventionsmaßnahmen, die nach jedem Terroranschlag gefordert werden, darf gefragt werden, inwieweit diese nicht überproportional zu ihrem postulierten Nutzen zur weiteren Einschränkung der gesellschaftlichen Freiheit beitragen. So forderte de Maiziere, der zuletzt durch den Vorschlag, die Polizeikräfte durch ungelernte Hilfskräfte zu erweitern, Empörung ausgelöst hatte, unter anderem mehr öffentliche Videoüberwachung sowie eine „effektivere Zusammenarbeit mit Internet-Providern, um die Verbreitung von Propaganda im Netz zu erschweren“. Letzteres ist Politjargon für eine Forderung der Konservativen, die fast so alt ist wie das Internet selbst: Die Möglichkeit zur politischen Zensur von Inhalten im Netz, unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung.

Seltsamerweise wird von konservativen Politikern vier Herrn de Maiziere selten von richtiger Prävention gesprochen: Statt bessere Aufklärung über Extremismus an Schulen anzubieten, wird Videoüberwachung gefordert, deren Wirkung angezweifelt werden darf. Statt einer engeren Zusammenarbeit von Sozial- und Polizeibehörden mit muslimischen Gemeindezentren, werden Instrumente zur digitalen Zensur gefordert, die sich leicht für politische Zwecke missbrauchen ließen.

Derweil bestätigte der Innenminister auch die Authentizität eines Videos, das der IS ins Netz stellte und dass den 17-jährigen Täter zeigte. Unklar sei allerdings, ob der Film vor oder nach dem Attentat von Nizza in der vergangenen Woche aufgenommen worden sei. Es handele sich um „ein klassisches Abschiedsvideo eines Selbstmordattentäters“. Der Fall liege möglicherweise „im Grenzgebiet zwischen Amoklauf und Terror“. Einmal mehr liegt der Innenminister dabei in seiner Situationsanalyse falsch: Für einen Amoklauf war die Tat zu akribisch geplant, schon das Abschiedsvideo, sowie ein gefundener Abschiedsbrief an den Vater des jugendlichen Täters zeigen schließlich eine gewisse Vorbereitung der Tat. De Maiziere erliegt hier einem häufigen Fehler, bei dem das Wort Amoklauf für Angriffe auf Menschenmassen durch radikalisierte Einzeltäter verwendet wird. So werden im umgangssprachlichen Gebrauch auch sogenannte „School Shootings“ fälschlicherweise häufig als Amokläufe bezeichnet.

Extremistenmiliz IS bekennt sich zum Anschlag in Nizza – Wahrheitsgehalt unsicher.

Die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) hat sich zum Anschlag in Nizza mit mindestens 84 Toten bekannt.

Der Täter sei „einer unserer Soldaten“ gewesen, meldete die IS-Nachrichtenagentur Amak am Samstag. „Er hat die Operation ausgeführt als Antwort auf die Rufe, Nationen anzugreifen, die Teil der Koalition sind, die gegen den Islamischen Staat kämpfen.“

Zuvor waren nach Polizeiangaben am Samstagmorgen drei drei Personen festgenommen worden, die im Verdacht stehen, mit dem Attentäter zusammen gearbeitet zu haben. Sie gehörten zum engen Umfeld des getöteten Terroristen. Ein Reuters-Reporter beobachtete, wie eine Spezialeinheit aus etwa 40 Polizisten ein Appartement in der Nähe des Bahnhofs stürmte. Dort wurde eine Person verhaftet. Schon am Freitag waren die Frau des Attentäters sowie eine weitere Person aus seinem engsten Umfeld unter Arrest gesetzt worden.

Ein 31-jährige Franzose tunesischer Herkunft hatte in der französischen Mittelmeerstadt Nizza am Donnerstagabend einen Laster in eine Menschenmenge gelenkt. Wegen des Feuerwerks und Konzerten am Nationalfeiertag war die berühmte Strandpromenade eigentlich für den Autoverkehr gesperrt und voller Menschen. Der Attentäter konnte erst nach zwei Kilometern gestoppt werden und wurde von Polizisten mit etlichen Kugeln erschossen, zuvor hatte der Täter mit einer Pistole in die Menge geschossen. Unter den Opfern sind auch zwei Berliner Teilnehmer einer Abi-Reise, sowie deren Lehrerin.

Die Behörden ermitteln nun, ob er tatsächlich Beziehungen zu radikalen Islamistengruppen hatte oder allein handelte. Der Täter war bislang als Kleinkrimineller, aber nicht als radikaler Muslim aufgefallen. „Es scheint, dass er sich sehr schnell radikalisiert hat“, sagte der französische Innenminister Bernard Cazeneuve am Samstag.

Die Schwester des Attentäters sagte Reuters: „Mein Bruder hat psychische Probleme gehabt, und wir haben der Polizei Dokumente übergeben, die zeigen, dass er für mehrere Jahre bei Psychologen in Behandlung war.“ Dies sei in der Zeit vor 2005 gewesen, als er Tunesien verließ und nach Frankreich zog. Tatsächlich ist bisher nicht einmal klar, ob es sich tatsächlich um einen islamistisch motivierten Anschlag handelte! Es wäre nicht das erste Mal, dass der IS ein Attentat für sich beansprucht, von dem später bekannt wird, dass es durch einen Einzeltäter geplant und ausgeführt wurde. Zuletzt war dies bei dem Attentat auf den Nachtclub „Pulse“ in Orlando der Fall.

Sollte sich bewahrheiten, dass der IS hinter dem Anschlag steckt, lässt sich dies auch dadurch erklären, dass Frankreich neben den USA und Großbritannien besonders militärisch aktiv gegen die IS-Miliz ist. Frankreich gehörte zu den ersten Staaten, die dem Ruf des US-Präsidenten folgten, und völkerrechtlich fragwürdige Luftangriffe in Syrien flogen. Auch deshalb steht das Land immer wieder im Fadenkreuz des islamistischen Terrors, während seine Nachbarländer bisher verhältnismäßig glimpflich davon kamen. Allein seit Anfang 2015 gab es drei große Anschläge, im November kamen in Paris bei fast zeitgleichen Angriffen von Bewaffneten 130 Menschen ums Leben. Die Regierung rief in Folge dieser Anschläge den Ausnahmezustand aus und verlängerte diesen nun wegen der Ereignisse in Nizza gerade um drei Monate.

Grund für die höhere Schlagzahl der Terrorangriffe des IS, der sich zuletzt auch zu dem verheerenden  Selbstmordanschlag auf den Atatürk-Flughafen bekannt hatte, dürfte auch sein, dass die Islamistenmiliz im nahen und mittleren Osten zunehmend unter Druck steht: Wurden zeitweise im Irak bis zu einem Drittel des Staatsgebietes vom IS kontrolliert, wird er gerade dort massiv zurück gedrängt. Auch in Syrien zeigen die stetigen Angriffe der westlichen Allianz gegen den Terrorstaat mittlerweile Wirkung, und auch eine mögliche Einigung zwischen Russland und den USA dürfte die Führung der Gruppe beunruhigen, weshalb sie sich zunehmend wieder auf die nonlineare Kriegsführung fokussiert, die insbesondere Anschläge in Europa vorsieht.

Bundesjustizminister Heiko Maas forderte nach dem Anschlag in Nizza ein hartes rechtsstaatliches Vorgehen im Kampf gegen den Terrorismus. Für Terroristen und Kriminelle dürfe es keine Toleranz geben, sagte der Sozialdemokrat der „Saarbrücker Zeitung“. Es sei demnach wichtig, „Gesetze konsequent anzuwenden, die wir ja zur Bekämpfung von terroristischen Anschlägen gerade auch noch einmal verschärft haben“. Die Gefährdungslage sei nach Angaben des Ministers unverändert hoch und auch Deutschland bleibe ein mögliches Anschlagsziel. „Wir sollten uns nicht darauf verlassen, dass der Terror eine Dauerschleife um Deutschland herum zieht.“ Bisherige größere Anschläge in Deutschland durch den IS konnten bisher stets rechtzeitig verhindert werden.

Terrorismus: US-Außenminister John Kerry will mehr militärische Koordination mit Russland.

Die USA und Russland wollen künftig in der Syrienkrise enger zusammenarbeiten, das ließ das US-Außenministerium mitteilen. Offenbar warb der US-Außenminister John Kerry beim russischen Präsidenten Wladimir Putin für die engere militärische und diplomatische Kooperation der beiden Fremdmächte im syrischen Bürgerkrieg. Inwieweit dies auch als Schritt der Wiederannäherung der beiden Staaten gewertet werden kann, ist unklar.

Ohne schnelle und konkrete Schritte könnten die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung der Krise nicht ewig weitergehen, sagte Kerry nach Angaben seines Ministeriums bei dem dreistündigen Gespräch in Moskau. Nach einem von der „Washington Post“ vorab veröffentlichten Dokument wollte Kerry Putin eine neue Form der Kooperation in Syrien vorschlagen, wo die beiden Länder bisher gegnerische Seiten im jahrelangen Bürgerkrieg unterstützen.

Angesichts des schweren Terrorangriffs auf die französische Stadt Nizza, bei dem am Donnerstagabend 84 Personen getötet wurden, erhöhte Kerry den Druck auf die Regierung in Moskau zur Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror: „Menschen in der ganzen Welt warten darauf, dass wir einen schnelleren und konkreteren Weg finden, damit sie das Gefühl haben, dass alles, was möglich ist, getan wurde, um diese terroristische Plage zu beenden“, sagte Kerry am Freitag zum Auftakt eines Gesprächs mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau. Es müsse gezeigt werden, dass die Welt vereint den „nihilistischen und verkommenen Ansatz zu Leben und Tod“ bekämpfe. „Sie und ich und unsere Mitarbeiter sind in der beneidenswerten Position, tatsächlich etwas dagegen unternehmen zu können“, adressierte er Außenminister Lawrow.“

Beide Seiten erhofften sich „große Fortschritte“ von den Gesprächen. Putin sagte zu Beginn des Treffens, sein letztes Gespräch mit US-Präsident Barack Obama habe ihn überzeugt, dass beide Seiten ernsthaft um eine Lösung in Syrien bemüht seien. Kerry teilte diese Ansicht offenbar und sprach davon, „eine solche Möglichkeit hoch zu schätzen“ zu wissen. Bei den Verhandlungen im Rahmen des zweitägigen Besuchs des US Außenministers in Moskau geht es laut Kremlsprecher Dmitri Peskow neben der Syrien-Krise auch um den Ukraine-Konflikt und die bilateralen Beziehungen zwischen der russischen Föderation und den USA.

Die USA und Russland unterstützen in Syrien bisher unterschiedliche Konfliktparteien. Beide beteiligen sich allerdings an der Bekämpfung besonders radikaler Gruppen wie der IS-Miliz und dem Al-Kaida-Ableger Nusra Front. Eine Koordination findet aber kaum statt und außer einer Absichtserklärung ergaben auch die Gespräche in Moskau bisher scheinbar keine konkreten Ergebnisse. „Es gibt noch viele Fragen, was die echte Interaktion bei der Umsetzung von Einsätzen in Syrien angeht“, sagte Peskow.

In der Folge der Annexion der Krim durch ein geheimdienstlich vorbereitetes Referendum, und der mutmaßlichen Unterstützung von kämpferischen Separatistengruppen in der Ostukraine durch das russische Militär, sind die diplomatischen Beziehungen der beiden Staaten derzeit von ständiger gegenseitiger Provokation und Abschreckung geprägt, wobei eine militärische Kooperation lange undenkbar schien. Der Vorschlag Kerrys kann demgemäß auch als ein Zeichen der Wiederannäherung zwischen Russland und den USA begriffen werden. Zuletzt hatte auch der russische Präsident Putin immer wieder die Bereitschaft für Verhandlungen mit dem Westen gezeigt, teilweise wohl aufgrund des desolaten Zustands der russischen Wirtschaft: Seit Beginn der westlichen Sanktionen infolge der Ukraine-Krise ist die Wirtschaftsleistung der russischen Föderation auf die Hälfte zusammengeschrumpft. Wenn sich also die russische Regierung nicht völlig abhängig machen will vom guten Willen der Volksrepublik China, bleibt ihr keine andere Möglichkeit, als nach jedem Strohhalm zu greifen, den die westlichen Mächte auswerfen.

All jenen, die glauben, der Konflikt zwischen Russland und den USA müsse zu einem dritten Weltkrieg führen, sei demgemäß gesagt: Russland hat den Krieg längst verloren, auch weil der Westen nach dem Fall des eisernen Vorhangs nicht aufhören konnte zu siegen. Eine Wiederaufnahme der militärischen und diplomatischen Kooperation zu westlichen Bedingungen ist nur eine Frage der Zeit.

Richtiger Schritt: Abgeordnete drohen mit Abzug der Luftwaffe aus der Türkei.

Berlin. Zweifelsohne wäre es ein harter diplomatischer Schritt, aber zweifelsohne wäre es auch der richtige diplomatische Schritt, sämtliche Bundeswehrsoldaten unverzüglich aus der Türkei abzuziehen, sollte das türkische Regime nicht innerhalb einer gesetzten Frist weniger Tage die Besuchs-Sanktionen gegen deutsche Politiker zurückziehen. Diese Position vertreten nun offenbar – mehr oder weniger radikal – auch immer mehr Bundestagsabgeordnete.

Zum Streit mit der Türkei über Abgeordneten-Besuche auf der Luftwaffenbasis Incirlik sagte der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, im ARD-Fernsehen, Mitte September wollten Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen erneut versuchen, den Stützpunkt zu besuchen. Sofern dies weiterhin von der türkischen Regierung verhindert würde, müssten die deutschen Soldaten nach Deutschland zurückgeholt werden. Auch CSU-Generalsekretär Scheuer sowie der SPD-Außenpolitiker Annen warnten zuvor im „Tagesspiegel“, der türkische Präsident Erdogan riskiere mit seiner Weigerung einen Abzug der Bundeswehr.

Der Konflikt war entstanden, weil das türkische Regime deutschen Abgeordneten Besuche bei den Bundeswehrsoldaten, die in Incirlik mit Tank- und Erkundungsflugzeugen den Krieg der NATO gegen die Terrormiliz Islamischer Staat unterstützen, verweigert hatte. Als Grund dafür wird die drastische Verschlechterung der deutsch-türkischen Beziehungen infolge des Falls Böhmermann und der Bundestagsresolution zum Genozid an den Armeniern angenommen. Weder ein Besuch der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Türkei, noch ein Gespräch von Bundeskanzlerin Merkel mit Erdogan am Rande des NATO-Gipfels hatten die Streitpunkte ausräumen können.

Gabriel verteidigt die Verdopplung der Rüstungsexporte, während Schäuble sogar noch mehr Waffenausfuhren will!

Nachdem die Bundesregierung insbesondere von Friedensaktivisten aufgrund der Verdoppelung der deutschen Rüstungsexporte im vergangenen Jahr scharfe Kritik einstecken musste, verteidigten Regierungssprecher Steffen Seibert und der zuständige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel diese als eine Momentaufnahme.

„Wir haben Gott sei Dank eine sehr verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik mit sehr strengen und zuletzt sogar noch strenger gefassten Grundsätzen“, erklärte Seibert am Montag. Wirtschaftsminister Gabriel erklärte den massiven Anstieg der Ausfuhrgenehmigung mit „Sondereffekten“, die teils die Vorgängerregierung zu verantworten habe.

Nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ habe die Bundesregierung im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Gesamtwert von 7,86 Milliarden Euro genehmigt. 2014 waren es noch knapp vier Milliarden Euro gewesen. Zwar wurden diese Zahlen, die noch höher liegen als die von Gabriel im Februar genannten, bisher vom Wirtschaftsministerium nicht bestätigt, der Minister sprach in der „Süddeutschen Zeitung“ aber von einem „erheblich gestiegenen Gesamtvolumen“.

Enthalten seien unter anderem 1,6 Milliarden Euro für einen Kampfpanzer-Auftrag an Katar, welches im dringenden Verdacht steht, die Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu unterstützen. Von der Befürchtung vieler Menschenrechtsexperten, das islamistische Regime könnte die Kampfpanzer im Falle eines Aufbegehrens gegen das eigene Volk einsetzen ganz zu schweigen. Den Deal habe er nicht stoppen können, rückgängig machen könne er das Geschäft nun leider auch nicht mehr, so Gabriel.

Nach unserer Auffassung liegt der Wirtschaftsminister hier falsch: Solange nicht zweifelsfrei widerlegt ist, dass die Monarchie in Katar den IS unterstützt und solange der Staat nicht eindeutig erklärt, dass die gekauften Waffen nicht gegen das eigene Volk, oder zur Vorbereitung eines Angriffskrieges genutzt werden, sollten kurzfristig sämtliche Waffenlieferungen an das islamistische Regime zurückgehalten werden! Mittelfristig sollten die Richtlinien dahingehend verschärft werden, dass Rüstungsgüter und Waffen nur noch an EU- und NATO-Mitgliedsländer verkauft werden dürfen. Dies gilt insbesondere für Militärfahrzeuge wie Panzer und für Hand-Kriegswaffen wie Sturmgewehre oder Panzerfäuste.

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel: Die SPD muss radikaler werden.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schiebt die Verantwortung für die Entwicklung der Rüstungsexporte auf die Vorgängerregierung ab.

Während Vizekanzler Gabriel die Verdopplung der gesamten Rüstungsexporte auf die Vorgängerregierung schiebt nimmt der Sozialdemokrat wie selbstverständlich die positive Entwicklung der Kleinwaffenexporte für sich in Anspruch. Da diese häufig in Bürgerkriegen verwendet werden, sei der Rückgang der Exporte in diesem Segment ein großer Fortschritt. Hier seien die wenigsten Ausfuhrgenehmigungen seit 15 Jahren ausgesprochen worden. Man könnte diese Einlassung ohne viel Fantasie so lesen: Gabriel hält es für weniger gravierend, hochgerüstete Kampfpanzer an eine Diktatur zu liefern, die wahrscheinlich die gefährlichste Terroristenmiliz der Welt unterstützt, als Gewehre irgendwohin zu exportieren.

Neben dem fragwürdigen Geschäft mit Katar, enthalten die geleakten Zahlen laut Gabriel auch 1,1 Milliarden Euro für ein Tankflugzeug-Geschäft mit Großbritannien, dass er für politisch unbedenklich hält. Wenigstens hier ist dem SPD-Vorsitzenden zuzustimmen: Rüstungsexporte in EU-Länder halten wir, sofern dadurch nicht, wie im Fall Griechenland, deren Staatshaushalt übermäßig belastet wird, für relativ unbedenklich und gerade in Anbetracht der zunehmenden terroristischen Bedrohung für rechtfertigbar.

Aus der Opposition gab es naturgemäß Kritik. Insbesondere die Linkspartei, welche für einen deutlich strengeren Kurs bei Waffengeschäften steht, den SPD-Vorsitzenden scharf an. Linken-Politiker Jan van Aken sagte im Deutschlandfunk, man könne nicht im Wahlkampf versprechen, die Rüstungsexporte zu senken, und diese dann verdoppeln.

Während Vizekanzler Gabriel wenigstens den Anstand besitzt, öffentlich die gesteigerten Rüstungsexporte zu bedauern, macht Finanzminister Wolfgang Schäuble keinen Hehl daraus, dass ihn die Verdopplung der Waffenausfuhren nicht sonderlich kümmert. Als ein Beispiel, um die Wirtschaft der EU nach dem BREXIT in Schwung zu halten, nannte Schäuble am Montag gemeinsame Rüstungsprojekte von EU-Staaten. Generell gebe es dabei aber immer das Problem, dass, „wenn wir in bestimmten Punkten europäische Lösungen wollen, muss jeder bereit sein, … seine nationalen Regelungen ein Stück weit danach überprüfen zu lassen, was denken eigentlich die anderen“. Das gelte auch für die Richtlinien der deutschen Rüstungsexportpolitik.

Finanzminister Schäuble sagt also, die deutsche Politik müsse ihre Richtlinien zur Waffenausfuhr den Gegebenheiten der Märkte anpassen. Gemeinsame Rüstungsprojekte sieht er wirtschaftlich als „Schritt in die richtige Richtung“. Implizit fordert er mehr deutsche Waffenexporte und eine Lockerung der Richtlinien, um diese „europatauglich“ zu machen.

Eine Frage nach den moralischen Grundsätzen dieses Politikers erübrigt sich! Dagegen darf man sich durchaus fragen, wofür das „C“ im Kürzel seiner Partei heute noch steht!

Bundesfinanzminister Schäuble, schlechtest mögliche Wahl für einen Präsidentschaftskandidaten, charismafrei und erwiesenermaßen korrupt.
Bundesfinanzminister Schäuble wünscht sich mehr europäische Rüstungsprojekte und eine Lockerung der deutschen Richtlinien für Waffenexporte: Eine Frage nach den moralischen Grundsätzen dieses Politikers erübrigt sich!

Die Linkspartei erklärte in einer Pressemitteilung zu den fragwürdigen Einlassungen des Finanzministers:

„Es ist völlig wahnsinnig, die deutsche Vormachtstellung in Europa zu nutzen, um der deutschen Rüstungsindustrie Aufträge zu verschaffen. Wer auch nur einen Funken Geschichtsbewusstsein besitzt muss fürchten, Bundesfinanzminister Schäuble habe den Verstand verloren. Jede Waffe tötet, jede Waffe findet ihren Krieg, mit Krieg macht man keine Geschäfte. DIE LINKE fordert ein Ende der Waffenexporte.“