Umweltministerium testet Oberleitungen für LKW über Autobahnen.

Berlin. Gütertransporte von der Straße auf die Schiene zu verlegen, das war einst der Plan, um Straßen zu leeren und Emissionen zu verringern. Dieser Plan ist weitestgehend gescheitert, ein immer höherer Anteil des Warenverkehrs wird stattdessen per LKW und nicht mehr mit dem Güterzug transportiert – bisher bedeutet dies, dass Millionen Liter LKW-Diesel verbraucht werden und dass LKW-Lärm und Feinstaubbelastung vielerorts unerträglich sind. Nach dem Willen des Bundesumweltministeriums soll sich dies nun ändern – die Zukunft des Transportverkehrs sollen demnach LKW mit Elektromotoren und Oberleitungen auf Autobahnen bestimmen.

Dazu sollen entlang der Autobahnen Strommasten aufgestellt werden – über der rechten Fahrspur sollen Starkstromleitungen mit 600 Volt Spannung gezogen werden, in die E-LKW eingekoppelt werden können, die mit Ökostrom fahren. Dazu baut das Bundesumweltministerium jetzt zwei sechs Kilometer lange Teststrecken, eine in Schleswig-Holstein zwischen Kreuz Lübeck und Reinfeld, die andere in Hessen zwischen Darmstadt und dem Frankfurter Flughafen. Knapp 29 Millionen Euro soll das Projekt kosten – erforscht werden soll, ob es sich lohnt, Autobahnen zu elektrifizieren, um Waren klimafreundlicher durch die Republik zu transportieren.

Dahinter steckt das Versprechen, die deutsche Wirtschaft bis zum Jahre 2050 komplett klimaneutral auszurichten. Im Verkehrswesen hat sich dahingehend allerdings bisher wenig bewegt. „1990 gingen auf das Konto des Verkehrssektors genauso viele Treibhausgase wie im vergangenen Jahr,“ so Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Die Verlagerung auf die Schiene hat die Regierung zwar immer propagiert, doch werden derzeit nur 18 Prozent der Güter per Bahn transportiert. Und das Umweltbundesamt hat errechnet, dass im besten Fall 30 Prozent erreichbar sind.

Denn die Bahn stößt offenbar an Grenzen. „An der Elektrifizierung auf der Straße führt kein Weg vorbei“, so Staatssekretär Flasbarth. Das werde dann ähnlich aussehen wie bei den Oberleitungsbussen, die in manchen deutschen Städten unterwegs waren und es bis heute in der Schweiz sind. Wobei das Kabelgewirr an Kreuzungen entfiele, weil nur Autobahnen mit Oberleitungen ausgestattet werden müssen.

Dank neuester Technik kann nämlich ein E-LKW innerhalb von 30 Kilometern Fahrt am Kabel seine Batterie weit genug aufladen, um danach 80 Kilometer „kabellos“ fahren zu können. Siemens erprobt solche Fahrzeuge seit einigen Jahren in der brandenburgischen Uckermark und in Schweden auch schon im realen Verkehr. Für die Untersuchung des Umweltministeriums in Deutschland konnten sich die Bundesländer mit „realen Lieferstrecken“ bewerben, neben Hessen und Schleswig-Holstein hatte aber nur Niedersachsen Interesse ausgerechnet Bayern und Baden-Württemberg als Zentren der deutschen Automobilindustrie bewarben sich nicht für die Teilnahme an dem Feldversuch.

Eine Verdrahtung der Autobahnen würde jedenfalls zu deutlich weniger Feinstaubbelastung und zu einer besseren Klimabilanz der Logistikbranche führen – wenngleich der ökologische Fußabdruck der Bahn weiterhin besser ist. Zumal eine verbesserte Ökobilanz des Transportwesens auch eine Forcierung der regionalen Produktion – wo es möglich ist – nicht ersetzen kann.

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Attentat in Würzburg – Gedanken über Rechtsstaat und Staatsgewalt.

Die Folgen des Attentats in Würzburg sind bisher nicht absehbar, jedenfalls hat der Angriff einmal m

In Würzburg attackierte am Montag ein 17-Jähriger mit einer Axt und einem Messer zahlreiche Passagiere in einem Regionalzug mit einer Axt und einem Messer, wobei vier Mitglieder einer chinesischen Familie (aus Hongkong) sowie nach dem Nothalt des Zuges eine Spaziergängerin schwer verletzt wurden. Nach Angaben der Würzburger Uniklinik schweben zwei der chinesischen Opfer weiter in Lebensgefahr. Der Täter wurde von Polizisten getötet.

Im Netz wird derzeit kontrovers debattiert, ob einerseits der Angriff als Terroranschlag gewertet werden soll, oder ob andererseits die Polizeibeamten, die den Attentäter durch dessen Tötung stoppten, überzogen gehandelt haben. Auch diesen Fragen soll hier nachgegangen werden:

Handelte es sich um einen Terrorangriff? Davon ist auszugehen! Laut Innenminister Thomas de Maiziere deuten die bisherigen Ermittlungsergebnisse darauf hin, dass sich der Jugendliche durch die Propaganda der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) radikalisiert hat. Dagegen gibt es bisher keine Hinweise darauf, dass der Anschlag durch den IS organisiert oder angeordnet wurde, eine direkte Verbindung scheint es nicht gegeben zu haben. Das Attentat ist dementsprechend als Einzeltat zu werten. Während die pauschale Assoziation von Flüchtlingen und Terrorismus, die gerade von rechten Medien nach solchen Taten gerne betrieben wäre, wäre es jedoch genauso falsch zu behaupten, die Gefahr sei nicht real: Ja, unter fast 1,5 Millionen Flüchtlingen befinden sich einige beeinflussbare, leicht zu radikalisierende Personen, vielleicht sogar einige Schläfer des IS! Wer sich dieser Wahrheit verweigert, setzt das Leben von Deutschen und Flüchtlingen gleichermaßen aufs Spiel.

War die Erschießung des Täters eine überzogene Handlung? Dies darf kontrovers diskutiert werden. Rechtskonstrukte, in denen Personen durch die Staatsgewalt ohne jeden Prozess getötet werden, halten in der Regel keiner rechtsphilosophischen Überlegung stand. Handelte jedoch der Schütze in der Überzeugung nur durch die Tötung des Attentäters konkreten Schaden auf  Leib und Leben von weiterer Personen verhindern zu können, so ist ihm gegenüber Milde zu zeigen. Des Weiteren hat auch für Polizisten die Unschuldsvermutung zu gelten!

Der Gedanke jedoch, ob der Täter nicht auch anderweitig hätte gestoppt werden können (Bein-, Schulterschuss) darf ebenso geäußert werden, tatsächlich muss er sogar öffentlich geäußert werden, andererseits läuft die Gesellschaft Gefahr, das rechtsstaatliche System einer „Jack Bauer“-Staatsgewalt nach amerikanischem Vorbild zu opfern. Dennoch fing sich gerade die Grünen-Abgeordnete Renate Künast heftige Kritik für die legitime Frage ein, warum der Täter nicht anderweitig zu stoppen gewesen sei.

Beide Positionen sind in diesem Falle haltbar. Letztlich wird eine unabhängige Ermittlung zeigen, inwieweit die Handlung der Polizeipolizeibeamten gerechtfertigt, oder übertrieben war. Wahrscheinlich ist jedenfalls, dass durch das Vorgehen der Beamten weiterer Schaden von Unbeteiligten abgewendet werden konnte.

Gesamtgesellschaftlich viel bedenklicher, als die konkrete Reaktion der Behörden auf den Fall, ist eine politische Überlegung, die der Tat folgte: Unionspolitiker sprachen sich demnach dafür aus, Sympathiebekundungen für terroristische Organisationen unter Strafe zu stellen. Solche Sympathiewerbungen seien der „geistige Nährboden“ für terroristische Gewalt, sagte Fraktionsvizechef Stephan Harbarth.

Jeder aufrichtige Demokrat, der hinter einer freiheitlichen Grundordnung steht, muss diese Überlegung aufs Schärfste verurteilen! Die Redefreiheit als eines der höchsten Güter einer freien Gesellschaft darf nicht einem falsch verstandenen staatlichen Schutzauftrag zum Opfer fallen! Zumal bei einer solchen Regelung zwei zentrale Fragen aufgeworfen werden müssen. Erstens: Was ist eine terroristische Organisation, beziehungsweise wer bestimmt, welche Organisationen terroristischer Natur sind. Und zweitens: Was ist eine Sympathiebekundung? Wenn ich sage, dass die RAF in ihren Anfangstagen recht hatte mit ihrer Kritik am Springer-Journalismus, sympathisiere ich dann mit einer Terrorgruppe in einem Maße, dass es strafrechtlich relevant sein sollte? Solche Regelungen eignen sich zu einer gefährlichen Politisierung des Strafrechts.

Auch bei weiteren Präventionsmaßnahmen, die nach jedem Terroranschlag gefordert werden, darf gefragt werden, inwieweit diese nicht überproportional zu ihrem postulierten Nutzen zur weiteren Einschränkung der gesellschaftlichen Freiheit beitragen. So forderte de Maiziere, der zuletzt durch den Vorschlag, die Polizeikräfte durch ungelernte Hilfskräfte zu erweitern, Empörung ausgelöst hatte, unter anderem mehr öffentliche Videoüberwachung sowie eine „effektivere Zusammenarbeit mit Internet-Providern, um die Verbreitung von Propaganda im Netz zu erschweren“. Letzteres ist Politjargon für eine Forderung der Konservativen, die fast so alt ist wie das Internet selbst: Die Möglichkeit zur politischen Zensur von Inhalten im Netz, unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung.

Seltsamerweise wird von konservativen Politikern vier Herrn de Maiziere selten von richtiger Prävention gesprochen: Statt bessere Aufklärung über Extremismus an Schulen anzubieten, wird Videoüberwachung gefordert, deren Wirkung angezweifelt werden darf. Statt einer engeren Zusammenarbeit von Sozial- und Polizeibehörden mit muslimischen Gemeindezentren, werden Instrumente zur digitalen Zensur gefordert, die sich leicht für politische Zwecke missbrauchen ließen.

Derweil bestätigte der Innenminister auch die Authentizität eines Videos, das der IS ins Netz stellte und dass den 17-jährigen Täter zeigte. Unklar sei allerdings, ob der Film vor oder nach dem Attentat von Nizza in der vergangenen Woche aufgenommen worden sei. Es handele sich um „ein klassisches Abschiedsvideo eines Selbstmordattentäters“. Der Fall liege möglicherweise „im Grenzgebiet zwischen Amoklauf und Terror“. Einmal mehr liegt der Innenminister dabei in seiner Situationsanalyse falsch: Für einen Amoklauf war die Tat zu akribisch geplant, schon das Abschiedsvideo, sowie ein gefundener Abschiedsbrief an den Vater des jugendlichen Täters zeigen schließlich eine gewisse Vorbereitung der Tat. De Maiziere erliegt hier einem häufigen Fehler, bei dem das Wort Amoklauf für Angriffe auf Menschenmassen durch radikalisierte Einzeltäter verwendet wird. So werden im umgangssprachlichen Gebrauch auch sogenannte „School Shootings“ fälschlicherweise häufig als Amokläufe bezeichnet.

Spartacus Five vom 03.06.2016

Spartacus Five bietet fünf redaktionell gesammelte Kurznachrichten des Tages, ausgewählt nach persönlichem Interesse.

Verbrechen: Attentäter plante Merkel zu ermorden.
Nach Aussage des ermittelnden Beamten im Falle des Attentats auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (CDU), hatte der Täter ursprünglich geplant Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Grund ihres Kurses in der Flüchtlingspolitik zu ermorden. Dies habe der verdächtige Frank S.bei seiner Erstvernehmung ausgesagt. Da es jedoch zu schwierig gewesen sei, an die Kanzlerin heran zu kommen, habe er sich stattdessen für die damalige OB-Kandidatin aus der selben Partei entschieden. Ziel sei es gewesen ein Zeichen gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu setzen. Henriette Reker war zuvor als Sozialdezernentin für die Unterbringung der Flüchtlinge in Köln zuständig, sie teilte den relativ liberalen Kurs der Kanzlerin. Vor Gericht gestand der mutmaßliche Täter den Angriff, bestritt aber jegliche Tötungsabsicht.

Verbrechen: Baggerfahrer in Florida vergräbt seinen Boss.
Auf der Baustelle eines geplanten Walmart hat offenbar ein Bauarbeiter versucht seinen Vorgesetzten zu töten, indem er ihn mit mehreren Baggerladungen Erde übersäte. Das jedenfalls gab ein Zeuge an, der am Freitag die Polizei in Orlando alarmierte. Des Weiteren soll der Beschuldigte Bauarbeiter das Opfer mit einer Metallplatte angegriffen haben. Der Verdächtige wurde festgenommen und wegen Körperverletzung angeklagt, ist jedoch auf Bewährung frei, während sein mutmaßliches Opfer aufgrund einer Kopfverletzung operiert werden musste. Der 56-Jährige wird derzeit noch im Krankenhaus behandelt.

Kultur: Unesco-Generaldirektorin Bokova äußert Sorge über syrisches Kulturgut.
Bei einem Gespräch im Auswärtigen Amt äußerte Unesco-Generaldirektorin Bokova am Freitag Bedenken ob der Situation der syrischen Kulturgüter nach Jahren des Krieges und der Plünderung. Zum nachhaltigen Schutz der Kulturgüter sollen unter Führung der UNESCO länder-und religionsübergreifend alle kompetenten Experten zusammengebracht werden. Langfristiges Ziel sei es, den Syrern die Möglichkeit zu geben, ihre alte Kultur wieder mit Leben zu füllen, die politische Ebene solle dabei ausgeklammert werden. Im Anschluss an das Gespräch zeichneten die Präsidentin des Deutschen Archäologischen Institutes (DAI), Prof. Dr. Friederike Fless, und der stellvertretende UNESCO Generaldirektor Franceso Bandarin eine Absichtserklärung zur engeren Kooperation beim Schutz und Erhalt des kulturellen und archäologischen Erbes in Syrien.

Wirtschaft: Stuttgart21 wird teurer und verspätet sich.
Die Stuttgart21 Gegner behalten Recht: Nach Informationen der Zeitschrift „der Spiegel“ werden die Kosten des Bahnprojektes wohl auf auf über 6,5 Milliarden Euro ansteigen und der geplante Fertigstellungstermin 2021 könne auch nicht eingehalten werden. Bis 2009 gingen Schätzungen der Bahn noch von etwa 3 Milliarden Euro aus, am Freitag wurde nun, ausgerechnet kurz nach der überpünktlichen Eröffnung des Schweizer Gotthard-Basistunnels, bekannt, dass sich die Kosten mehr als verdoppeln würden. Gründe hierfür seien unter anderem neue Auflagen für Sicherheit und Lärmschutz, die größere Umplanungen notwendig gemacht haben. Verbaut wurden in dem umstrittenen Großprojekt bisher „nur“ 1,5 Milliarden Euro, weniger als ein Viertel der nun geschätzten Kosten.

Verbrechen: Entführung eines mexikanischen Fußballspielers endet glimpflich.
Dem am 28. Mai nach einer Party entführten Fußballspieler Alan Pudilo gelang offenbar bereits am folgenden aus eigener Kraft die Flucht, indem er einen seiner Entführer niederschlug. Die Entführer hatten von Pudilos Familie umgerechnet 300.000$ Lösegeld verlangt, welches nun selbstverständlich nicht gezahlt wurde. Der Mexikaner Alan Pudilo spielt derzeit für die griechische Mannschaft Olympiakos Piräus.