Asyl für türkische Soldaten, denen die Todesstrafe droht?

Die acht infolge des Putschversuchs in der Türkei nach Griechenland geflohenen türkischen Soldaten wurden am Donnerstag wegen illegalen Grenzübertritts zu zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Ihr Asylantrag soll dennoch überprüft werden. Am vergangenen Samstag waren die Soldaten mit einem Helikopter in Alexandroupolis im Norden Griechenlands gelandet, nachdem sie ein Notsignal abgesetzt hatten. Sie wurden verhaftet und beantragten politisches Asyl, da sie im Falle einer Auslieferung an die Türkei ihrer Anwältin zufolge um ihr Leben fürchteten. „Sie sind überzeugt, dass sie auf die eine oder andere Weise in der Türkei ihr Leben verlieren“, so Rechtsanwältin Vasiliki Ilia Marinaki, die vier der acht Soldaten vertritt. „Egal ob die Todesstrafe verhängt wird oder nicht – sie sind überzeugt, dass sie am Ende getötet werden.“ Die türkische Führung hatte zuletzt für die Putschisten auch die Wiedereinführung der Todesstrafe „nach dem Willen des Volkes“ ins Spiel gebracht. Die Ängste beteiligter Soldaten vor der Rache des türkischen Staates, beziehungsweise des rechtspopulistischen Erdogan-Regimes ist demgemäß nicht unbegründet. Solange den acht Soldaten die Todesstrafe droht, kann die griechische Regierung nicht einmal daran denken, diese auszuliefern!

Turkish soldiers search for missing military personnel suspected of being involved in the coup attempt in Marmaris
Türkische Soldaten suchen nach flüchtigen Dissidenten am 20. Juli 2016 (Foto: Reuters)

Die türkische Führung bezeichnete die acht Männer als Verräter und terroristische Elemente und forderte entsprechend von Griechenland ihre unverzügliche Auslieferung. Die Soldaten erklärten hingegen, sie hätten nicht gewusst, dass ein Putsch im Gange gewesen sei. Sie hätten den aber Befehl erhalten, Verletzte von den Straßen in Krankenhäuser zu bringen. Zur Flucht hätten sie sich dann entschlossen, als die Polizei ihren Hubschrauber beschossen habe. „Sie waren in einer Notlage und sind deshalb in Griechenland gelandet“, sagte Marinaki vor der Urteilsverkündung. „In jedem Fall sind sie offiziell nach Griechenland eingereist, das heißt, sie sind offiziell auf dem Flughafen gelandet, sie gingen von Bord und baten sofort um politisches Asyl.“

Seit dem Scheitern des Putsches am Wochenende geht die türkische Führung massiv gegen mutmaßliche Gegner in Militär, Verwaltung und Justiz vor. Bislang wurden im Rahmen der politischen Säuberungen rund 60.000 Soldaten, Polizisten, Beamte und Lehrer suspendiert oder festgenommen. Kritiker werfen Erdogan vor, eine derartige Vorgehensweise sei nur so effektiv möglich gewesen, weil es schon im Vorfeld „schwarze Listen“ gegeben habe, nach denen politische Gegner des Regimes ausgesiebt werden konnten.

Militärputsch in der Türkei. – Liveblog.

Istanbul. Eine Gruppe in den türkischen Streitkräften hatte in der Nacht bei einem Putschversuch gegen Präsident Erdogan nach eigenen Angaben vollständig die Macht in der Türkei übernommen. Das teilte die militärische Führung am späten Freitagabend nach Angaben der privaten Nachrichtenagentur DHA mit. Damit sollten unter anderem die verfassungsmäßige Ordnung, die Demokratie und die Menschenrechte wiederhergestellt werden. Ministerpräsident Binali Yildirim hatte kurz zuvor gesagt, es sei verfrüht, von einem Putsch zu sprechen. „Dieser Versuch wird nicht erlaubt werden.“ Yildirim kündigte an, die Hintermänner „werden den höchsten Preis bezahlen“. Der Putsch wurde mittlerweile offenbar größtenteils niedergeschlagen, einzelne Kämpfe hielten jedoch bis in die Morgenstunden an.

Die Lage muss weiterhin als unübersichtlich eingestuft werden!

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Spekulationen über das Motiv: Die Putschistengruppe behauptete, zur Rettung der türkischen Demokratie den Aufstand geplant zu haben. Der Putschversuch dürfte demnach ausgelöst worden sein, durch die zunehmende Autokratisierung des Erdogan-Regimes, wenngleich es Stimmen gibt, die den einflussreichen Prediger Fethullah Gülen, einen ehemaligen Mitstreiter und späteren Rivalen Erdogans, für den Putsch verantwortlich machen. Gülen-nahe Gruppen jedoch distanzierten sich noch in der Nacht von dem Putsch und verurteilten diesen scharf.

Lesen Sie hier, warum der Putschversuch dem Despoten Erdogan nur geholfen hat.

Bei dem Aufstand starben insgesamt mindestens 265 Menschen, davon 161 Zivilisten, von denen 20 zu den Verschwörern gehört haben sollen, sowie 104 militärische Verschwörer, sollen im Laufe der Unruhen getötet worden sein.

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Deutschlands Kindersoldaten – Der Fußballverein als Rekrutierungszentrum

Berlin. Seit 2011 hat sich die Anzahl jugendlicher Wehrdienstleistender verdoppelt, circa 1500 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr waren 2015 noch nicht volljährig, dies ergab eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Etwa 7% der rund 21.000 Rekruten, die den Dienst bei der Bundeswehr im Vorjahr angetreten haben, waren demnach minderjährig. Minderjährige werden zwar nicht in den Einsatz geschicht, absolvieren aber die gleiche Ausbildung wie erwachsene Soldatinnen und Soldaten, werden mit Erwachsenen gemeinsam untergebracht und werden an der Schusswaffe ausgebildet. Die Linke fordert nun: „den so­for­ti­gen Re­kru­tie­rungs­stopp Min­der­jäh­ri­ger in­klu­si­ve der Ein­stel­lung sämt­li­cher an Ju­gend­li­che ge­rich­te­ter Wer­be­maß­nah­men.“ Dazu wird es aber wohl vorerst nicht kommen, seit Abschaffung der Wehrpflicht hat es die Bundeswehr schließlich deutlich schwerer bei der Nachwuchsgewinnung.

Ob die Rekrutierung von Minderjährigen Soldaten sich jedoch rechnet, kann angezweifelt werden, so stiegen 484 der minderjährigen Rekruten 2015 noch während oder kurz nach ihrer Probezeit aus. Auch pädagogisch ist diese Anwerbung von Jugendlichen zu kritisieren, Minderjährige sind schließlich oft nicht reif genug, um die Folgen einer Verpflichtung als Bundeswehrsoldat adäquat einschätzen zu können, dennoch finden übliche Jugendschutzregelungen wie das Jugendarbeitsschutzgesetz keine Anwendung bei minderjährigen Soldaten, sie sind schließlich in erster Linie Soldaten und müssen sich in das Gefüge des Wehrapparates einfügen. Die Konsequenz daraus ist, dass ein Siebzehnjähriger Zivilist sich keinen Film ohne Jugendfreigabe ansehen darf, ein Siebzehnjähriger Soldat jedoch das Töten unter Realbedingungen trainieren muss.

Auch der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, kritisiert regelmäßig die Aufnahme minderjähriger Soldaten in die Streitkräfte. Besorgniserregend sei auch die besondere Gefahr für Jugendliche, „sich strafbar zu machen, falls sie beschließen sollten, die Streitkräfte nach Ablauf der Probezeit zu verlassen.“

Bei Studien aus Großbritannien, wo ebenfalls Minderjährige Rekrutiert werden, zeigten sich bei jugendlichen Rekruten laut Kinderrechtsausschuss deutlich häufiger psychische Probleme, Selbstverletzungen, posttraumatische Belastungsstörungen und Mobbing als bei erwachsenen Soldaten. Weiterhin wurde festgestellt, dass vor allem jugendliche Soldatinnen häufiger das Opfer von sexuellen Übergriffen in den Streitkräften sind. Auch aus militärischer Sicht sei die Rekrutierung Jugendlicher fragwürdig, da es aufgrund der geschilderten Probleme zu höheren Gesundheitskosten komme. Außerdem zeigen die Studien auch, dass minderjährig Rekrutierte viel häufiger frühzeitig aus dem Wehrdienst ausschieden, wobei sie nach ihrem Ausstieg auch noch ein höheres Risiko für Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit und Suchterkrankungen aufwiesen. Vieles spricht also gegen die Aufnahme von Minderjährigen in den Militärdienst. Mit Bezug auf die britischen Untersuchungen fordert der Kinderrechtsausschuss deshalb die Anhebung des Rekrutierungsalters auf 18 Jahre.

Seit der Abschaffung der Wehrpflicht zielt die Bundeswehr mit ihrer Rekrutenwerbung dennoch verstärkt auf Jugendliche. So wurden im Jahr 2014 knapp 30 Millionen für die „Information und Werbung von Jugendlichen“ ausgegeben. Vermehrt setzt die Bundeswehr dabei auf die Zusammenarbeit mit Sportvereinen, allein für diesen Posten wurden 453.000€ des Budgets aufgewendet. Besonders beliebt war Werbung in Fußballstadien und bei Fußballvereinen. Aber auch spezielle, auf Jugendliche zugeschnittene Werbefilme, Plakate und Anzeigen werden verwendet. Hinzu kommen „Informationsveranstaltungen“ in Schulen oder Werbekooperationen mit Jugendzeitschriften wie Bravo.

Diese Vorgehensweise muss aufhören! Die Bundesrepublik riskiert durch die Aufnahme Minderjähriger Rekruten nicht nur die seelische Gesundheit von tausenden Jugendlichen, sie gefährdet auch andere Soldatinnen und Soldaten: Was wäre denn, wenn irgendwann einmal ein Siebzehnjähriger Soldat wegen posttraumatischer Belastungsstörung durchdreht, mit der geladenen Waffe in der Hand? Will man einen jugendlichen Private Powler aus Full Metal Jacket wirklich in der Bundeswehr haben? Jugendliche gehören nicht ins Militär, es darf in Deutschland keine Kindersoldaten geben. Das Rekrutierungsalter ist daher, wie vom Kinderrechtsausschuss gefordert, auf 18 Jahre anzuheben und spezielle Werbemaßnahmen für Jugendliche sind der Bundeswehr zu untersagen.