Waffenausfuhren steigen auch im ersten Halbjahr 2016 rapide.

Die deutschen Rüstungsexporte sind einem offenbar auch im ersten Halbjahr 2016 gestiegen.

Gemäß eines Berichts der „Welt“, der sich auf eine Quelle in der Regierung beruft, habe die Bundesregierung in den ersten sechs Monaten diesen Jahres die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 4,029 Milliarden Euro genehmigt. In der ersten Jahreshälfte 2015 hatte das Exportvolumen noch bei 3,455 Milliarden Euro gelegen. Daraus ergibt sich eine Steigerung der Waffenexporte um etwa 16,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, womit die Einlassung Sigmar Gabriels, wonach die Rekordausfuhren im Jahr 2015 eine „Momentaufnahme“ gewesen seien, die größtenteils noch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung zu verantworten gehabt habe, wohl widerlegt ist.

Für die Weigerung des Wirtschaftsministers, die eigene Verantwortung für die Waffenexporte anzuerkennen, wurde er auch von der ehemaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert, die seinerzeit dem für Rüstungsexporte zuständigen Bundessicherheitsrat angehörte. Demnach versuche der Minister „ein sehr durchsichtiges Ablenkungsmanöver,“ So die Ex-Ministerin. „Diesen exponentiellen Anstieg der Waffenexporte der früheren Koalition in die Schuhe zu schieben, das funktioniert drei Jahre danach nicht mehr“, sagte die FDP-Politikerin der „Rheinischen Post“. Womit die Liberale wohl Recht hat, ganz aus der Luft gegriffen scheint jedoch die Einlassung Gabriels auch nicht zu sein, denn einen besonderen Anteil an den Waffenexporten des vergangenen Jahres hatte die Lieferung einer Fregatte im Wert von über einer Milliarde Euro an das nordafrikanische Algerien, die 2012 durch die schwarz-gelbe Bundesregierung genehmigt worden war.

Fregatte Algerien
Die für Algerien bestimmte Fregatte „910“ am 18. Juli 2015 im Kieler Hafen (Foto: „Fabian“/Forum Schiff)

Selbst innerhalb der SPD gibt es Kritik am derzeitigen Verfahren des Sicherheitsrates zur Genehmigung von Rüstungsausfuhren. Dieses sei intransparent. Besonders bei Rüstungslieferungen an Staaten, die nicht zur EU oder Nato gehören, müsse die Bundesregierung die Gründe für solche Exportgenehmigungen besser darlegen, so der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rainer Arnold im „Handelsblatt“.

Unsere Position zu diesem Thema ist klar: Keine Waffenexporte an Drittstaaten! Finanzminister Wolfgang Schäuble hingegen forderte als Reaktion auf den BREXIT unter anderem mehr paneuropäische Rüstungsprojekte und eine Lockerung der deutschen Richtlinien für den Waffenexport.

Gabriel verteidigt die Verdopplung der Rüstungsexporte, während Schäuble sogar noch mehr Waffenausfuhren will!

Nachdem die Bundesregierung insbesondere von Friedensaktivisten aufgrund der Verdoppelung der deutschen Rüstungsexporte im vergangenen Jahr scharfe Kritik einstecken musste, verteidigten Regierungssprecher Steffen Seibert und der zuständige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel diese als eine Momentaufnahme.

„Wir haben Gott sei Dank eine sehr verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik mit sehr strengen und zuletzt sogar noch strenger gefassten Grundsätzen“, erklärte Seibert am Montag. Wirtschaftsminister Gabriel erklärte den massiven Anstieg der Ausfuhrgenehmigung mit „Sondereffekten“, die teils die Vorgängerregierung zu verantworten habe.

Nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ habe die Bundesregierung im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Gesamtwert von 7,86 Milliarden Euro genehmigt. 2014 waren es noch knapp vier Milliarden Euro gewesen. Zwar wurden diese Zahlen, die noch höher liegen als die von Gabriel im Februar genannten, bisher vom Wirtschaftsministerium nicht bestätigt, der Minister sprach in der „Süddeutschen Zeitung“ aber von einem „erheblich gestiegenen Gesamtvolumen“.

Enthalten seien unter anderem 1,6 Milliarden Euro für einen Kampfpanzer-Auftrag an Katar, welches im dringenden Verdacht steht, die Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu unterstützen. Von der Befürchtung vieler Menschenrechtsexperten, das islamistische Regime könnte die Kampfpanzer im Falle eines Aufbegehrens gegen das eigene Volk einsetzen ganz zu schweigen. Den Deal habe er nicht stoppen können, rückgängig machen könne er das Geschäft nun leider auch nicht mehr, so Gabriel.

Nach unserer Auffassung liegt der Wirtschaftsminister hier falsch: Solange nicht zweifelsfrei widerlegt ist, dass die Monarchie in Katar den IS unterstützt und solange der Staat nicht eindeutig erklärt, dass die gekauften Waffen nicht gegen das eigene Volk, oder zur Vorbereitung eines Angriffskrieges genutzt werden, sollten kurzfristig sämtliche Waffenlieferungen an das islamistische Regime zurückgehalten werden! Mittelfristig sollten die Richtlinien dahingehend verschärft werden, dass Rüstungsgüter und Waffen nur noch an EU- und NATO-Mitgliedsländer verkauft werden dürfen. Dies gilt insbesondere für Militärfahrzeuge wie Panzer und für Hand-Kriegswaffen wie Sturmgewehre oder Panzerfäuste.

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel: Die SPD muss radikaler werden.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schiebt die Verantwortung für die Entwicklung der Rüstungsexporte auf die Vorgängerregierung ab.

Während Vizekanzler Gabriel die Verdopplung der gesamten Rüstungsexporte auf die Vorgängerregierung schiebt nimmt der Sozialdemokrat wie selbstverständlich die positive Entwicklung der Kleinwaffenexporte für sich in Anspruch. Da diese häufig in Bürgerkriegen verwendet werden, sei der Rückgang der Exporte in diesem Segment ein großer Fortschritt. Hier seien die wenigsten Ausfuhrgenehmigungen seit 15 Jahren ausgesprochen worden. Man könnte diese Einlassung ohne viel Fantasie so lesen: Gabriel hält es für weniger gravierend, hochgerüstete Kampfpanzer an eine Diktatur zu liefern, die wahrscheinlich die gefährlichste Terroristenmiliz der Welt unterstützt, als Gewehre irgendwohin zu exportieren.

Neben dem fragwürdigen Geschäft mit Katar, enthalten die geleakten Zahlen laut Gabriel auch 1,1 Milliarden Euro für ein Tankflugzeug-Geschäft mit Großbritannien, dass er für politisch unbedenklich hält. Wenigstens hier ist dem SPD-Vorsitzenden zuzustimmen: Rüstungsexporte in EU-Länder halten wir, sofern dadurch nicht, wie im Fall Griechenland, deren Staatshaushalt übermäßig belastet wird, für relativ unbedenklich und gerade in Anbetracht der zunehmenden terroristischen Bedrohung für rechtfertigbar.

Aus der Opposition gab es naturgemäß Kritik. Insbesondere die Linkspartei, welche für einen deutlich strengeren Kurs bei Waffengeschäften steht, den SPD-Vorsitzenden scharf an. Linken-Politiker Jan van Aken sagte im Deutschlandfunk, man könne nicht im Wahlkampf versprechen, die Rüstungsexporte zu senken, und diese dann verdoppeln.

Während Vizekanzler Gabriel wenigstens den Anstand besitzt, öffentlich die gesteigerten Rüstungsexporte zu bedauern, macht Finanzminister Wolfgang Schäuble keinen Hehl daraus, dass ihn die Verdopplung der Waffenausfuhren nicht sonderlich kümmert. Als ein Beispiel, um die Wirtschaft der EU nach dem BREXIT in Schwung zu halten, nannte Schäuble am Montag gemeinsame Rüstungsprojekte von EU-Staaten. Generell gebe es dabei aber immer das Problem, dass, „wenn wir in bestimmten Punkten europäische Lösungen wollen, muss jeder bereit sein, … seine nationalen Regelungen ein Stück weit danach überprüfen zu lassen, was denken eigentlich die anderen“. Das gelte auch für die Richtlinien der deutschen Rüstungsexportpolitik.

Finanzminister Schäuble sagt also, die deutsche Politik müsse ihre Richtlinien zur Waffenausfuhr den Gegebenheiten der Märkte anpassen. Gemeinsame Rüstungsprojekte sieht er wirtschaftlich als „Schritt in die richtige Richtung“. Implizit fordert er mehr deutsche Waffenexporte und eine Lockerung der Richtlinien, um diese „europatauglich“ zu machen.

Eine Frage nach den moralischen Grundsätzen dieses Politikers erübrigt sich! Dagegen darf man sich durchaus fragen, wofür das „C“ im Kürzel seiner Partei heute noch steht!

Bundesfinanzminister Schäuble, schlechtest mögliche Wahl für einen Präsidentschaftskandidaten, charismafrei und erwiesenermaßen korrupt.
Bundesfinanzminister Schäuble wünscht sich mehr europäische Rüstungsprojekte und eine Lockerung der deutschen Richtlinien für Waffenexporte: Eine Frage nach den moralischen Grundsätzen dieses Politikers erübrigt sich!

Die Linkspartei erklärte in einer Pressemitteilung zu den fragwürdigen Einlassungen des Finanzministers:

„Es ist völlig wahnsinnig, die deutsche Vormachtstellung in Europa zu nutzen, um der deutschen Rüstungsindustrie Aufträge zu verschaffen. Wer auch nur einen Funken Geschichtsbewusstsein besitzt muss fürchten, Bundesfinanzminister Schäuble habe den Verstand verloren. Jede Waffe tötet, jede Waffe findet ihren Krieg, mit Krieg macht man keine Geschäfte. DIE LINKE fordert ein Ende der Waffenexporte.“

Thyssenkrupp: Industriekonzern plant Umstrukturierung der Rüstungs- und Großanlagensparte

Der deutsche Mischkonzern Thyssenkrupp plant eine teilweise Neuausrichtung des Konzerns. Unter anderem soll die Wettbewerbsfähigkeit der Großindustriesparte, zu der auch das Rüstungsgeschäft des Großkonzerns gehört, geprüft werden.

Jens Michael Wegmann, der neue Spartenchef, reagiert damit auch auf die Zurückhaltung der Kunden bei Großinvestitionen. „Wir stehen im Anlagenbau beim Auftragseingang massiv unter Druck“, sagte Wegmann am Montag in Essen. Geschäfte mit einem Umsatzanteil von rund 26 Prozent müssten „in Ordnung gebracht werden“. Man bewege sich in einem herausfordernden Umfeld und die Sparte müsse fit für die Zukunft gemacht werden. Bis zum Herbst soll die Überprüfung des Geschäftsbereichs „Industrial Solutions“, zu dem der Spezial- und Großanlagenbau sowie das Marinegeschäft (also die Rüstungssparte) von Thyssenkrupp gehört, abgeschlossen werden. Zum Ausmaß eines etwaigen Stellenabbaus in seinem Geschäftsbereich äußerte sich der Manager bisher nicht konkret. Allerdings hatte Wegmann schon früher angekündigt „sozialverträgliche“ Stellenstreichungen etwa im Bereich „Process Technologies“ in Dortmund vorzunehmen. Bei der Konzerntochter „Process Technologies“ sind in Deutschland derzeit etwa 2.300 Personen beschäftigt.

Vom Geschäft mit der Biotechnologie, welches einen Umsatzanteil von deutlich unter einem Prozent ausmacht, will sich der Konzern laut Wegmann komplett trennen. Der übergeordnete Geschäftsbereich „Industrial Solutions“ machte im vergangenen Geschäftsjahr mit knapp 20.000 Mitarbeitern einen Umsatz von rund 6,25 Milliarden Euro.

Das gewinnträchtige Servicegeschäft will Wegmann dagegen ausbauen. Langfristig solle der Umsatzanteil des Servicegeschäfts von derzeit rund 13 Prozent auf rund ein Drittel gesteigert werden, kündigte der Manager an. Jährlich solle der Gesamtumsatz künftig um drei bis fünf Prozent zulegen. Erlöse von acht Milliarden Euro seien angepeilt. Einen Zeitpunkt für das Erreichen des Ziels nannte er aber nicht.

Gespräche über eine Veräußerung der Marine-Sparte , die kürzlich im Rennen um einen Milliardenauftrag im U-Boot-Bau in Australien den Kürzeren gezogen hatte, gebe es aktuell nicht, so Wegmann.