Spartacus Five: Sexismus in Deutschland.

Wir haben das Konzept unserer Rubrik „Spartacus Five“ komplett umgestellt: Das Konzept, täglich fünf Meldungen unkommentiert zu veröffentlichen hat sich für die Online-Welt einfach nicht bewährt. Stattdessen sollen nun einmal wöchentlich in unserer Sonntagsausgabe „Spartacus am Sonntagmorgen“, sowie in unregelmäßigen Abständen, je fünf nüchterne Zahlen mit kurzen Erläuterungen zu einem bestimmten Thema publiziert werden. Die erste Ausgabe wurde zum Thema „Lobbyismus in der EU“ bereits am vergangenen Sonntag veröffentlicht.

Unsere heutige Ausgabe befasst sich mit Sexismus in Deutschland:

I. 21 Prozent weniger verdienen Frauen in Deutschland durchschnittlich, wobei zwei Drittel durch die traditionell höhere Teilzeitquote bei Frauen und deren häufige Arbeit in schlechter Bezahlten Branchen, wie dem Sozialsektor, zu erklären sind. Ein Drittel den Unterschiedes ist jedoch statistisch nicht erklärbar und damit simpler Sexismus. Wobei sich in einer Befragung vom September 2015 „nur“ jede fünfte Frau in Bezug auf ihr Gehalt diskriminiert fühlte.

II. Bis zu 100 Prozent mehr müssen Frauen für „geschlechtsspezifische“ Produkte und Dienstleistungen bezahlen: Im Schnitt kostet ein Kurzhaarschnitt für Frauen beispielsweise 40 Prozent mehr als bei Männern, als Mann mit meist längeren Haaren finde ich das oft genug absurd. Meine Friseurin hat mit meinen Haaren oft mehr zu tun als mit den meisten Frauenhaaren und doch soll mein Haarschnitt günstiger sein? Auch in anderen Branchen gibt es „sexistische Preise“: In der Reinigung kosteten einfache Frauenblusen zwischen 60 und 80 Prozent mehr als Männerhemden des selben Materials, ein Frauenparfum ist im Schnitt 25% teurer als ein vergleichbares Männerprodukt, Rasierprodukte für Frauen sind ebenfalls um die 40% teurer. Die Verbraucherzentrale Hamburg meint dazu, hier würde schamlos ausgenutzt, dass Frauen tendenziell bereit sind mehr für Hygieneprodukte auszugeben.

III. Nur 13% der berufstätigen Frauen gaben 2015 an, noch nie im Beruf aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt worden zu sein. Ein Drittel der Befragten wurde demnach bereits wegen „zu freizügiger Kleidung“ angemahnt, 40% der Frauen beklagte sich, signifikant häufiger zum „Kaffee machen“ geschickt zu werden als männliche Kollegen und 30% der Befragten wurde schon im Beruf eine schlechte Laune aufgrund der Periode vorgeworfen.

IV. Eine Statistik zu den Gründen bei Beschwerden beim „Werberat“ zeigt den Grund „Geschlechtsdiskriminierung“ mit 51,7 Prozent und großem Abstand an erster Stelle. Warum muss auch eine Männerhandcreme beispielsweise mit einer halbnackten Frau beworben werden?

V. Im Schnitt 20 angezeigte Vergewaltigungen gibt es in Deutschland täglich, überwiegend gegen Frauen und Mädchen, bei unbekannter Dunkelziffer. Jede 2. Frau in Deutschland hat schon einmal sexuelle Belästigungen erfahren und jede 7. Frau in Deutschland hat sexuelle Nötigung erfahren.

Nur bedingt lassen diese Zahlen eine Bewertung des Sexismusproblems in Deutschland zu, dass wir allerdings europaweit das Land mit der höchsten Gender-Pay-Gap sind, dürfte Anlass zum Nachdenken geben.

Nach den BREXIT: Frank Reicht’s!

Nancy (Lothringen, Frankreich). Der kleine Frank (7) ist sauer! Sehr sauer, denn er fühlt sich betrogen. Der BREXIT war ein Schock für den bekennenden Europäer und Weltbürger. Er sieht Europa bereits zerfallen, nicht in Nationalstaaten, sondern in Alte und Junge.

„Es kann doch nicht sein,“ so der 7-Jährige, „dass es immer die Generation der Bald-Unter-Der-Erde-Liegenden ist, die uns Jungen alles versaut!“ Nach dem erfolgreichen BREXIT-Votum wird nun auch bei den französischen EU-Bürgern, oder „Spaßverderbern,“ wie der kleine Frank sie nennt, wieder die Chance auf ein Austrittsverfahren aus der EU gewittert.

Das wird Frank allerdings nicht mitmachen, sagt er: „Wenn der FREXIT kommt, halte ich in Lothringen ein Referendum über den Übertritt nach Deutschland ab, damit haben die Lothringer ja schon Erfahrung!“ Der kleine Weltbürger rechnet sich gute Chancen für den LOXIT??? aus, seinen Vater hat er schon überzeugt. Bleiben noch etwas über Hundertausend zu überzeugen – allein in seiner Heimatstadt Nancy. Allerdings hat er in seiner Schule bereits eine repräsentative Umfrage gestartet. Ergebnis: 87 Prozent der 6-9-Jährigen sind gegen den FREXIT, allerdings sind 91 Prozent der selben Altersgruppe für den Übertritt Lothringens ins deutsche Staatsgebiet. Häufigster Grund: „Das deutsche Fernsehen ist einfach besser, ‚Berlin Tag und Nacht‘ ist doch geil!“ Na dann…

Warum Progressive meistens an den Medien scheitern.

Wer versucht in einem Land heutzutage die neoliberale Staatsdoktrin durch progressive Politik abzulösen, sieht sich stets mit einem fundamentalen Problem konfrontiert: Der politische Gegner kann auf einen etablierten Machtapparat zurückgreifen und hat in der Regel Rückendeckung von der mächtigsten politischen Kraft der Welt, dem internationalen Großkapital.

Dieses kontrolliert mittels Wahlkampf- und Parteispenden nicht nur das Gros der konservativ-wirtschaftsliberalen Politiker und sogar der eher Linksliberalen (in Deutschland wären das wohl SPD und Grüne) sondern sie kontrollieren auch die öffentliche politische Debatte über ihren direkten und indirekten Einfluss auf die Medien. Dabei sei mit direktem Einfluss die konkrete Beeinflussung von Journalisten durch die Medienimperien, für die sie arbeiten, gemeint. Mit indirektem Einfluss sei dagegen die deutlich diffusere Einflussnahme von Werbetreibenden auf die „Werbeträger“ wie Televisionsanstalten, Nachrichten-Websites oder Printmedien beschrieben. Entzögen diese Werbetreibenden einem Medium die Gelder, so könnte es sich in den meisten Fällen nicht mehr finanzieren, weshalb man es sich mit Werbekunden lieber nicht verscherzt. Zwar gibt es bei Privaten Medien hin und wieder vorsichtige, thematisch stark eingegrenzte Kritik an einzelnen Konzernen, fundamentale Systemkritik kann aber aus oben genannten Gründen nicht stattfinden, man grübe sich damit selbst das Wasser ab.

In Deutschland (und vielen anderen europäischen Staaten) soll deshalb ein öffentlich-rechtliches Mediensystem dem Privaten gegenüberstehen. Dieses ist jedoch mitnichten neutral, gerade in Deutschland gibt es eine signifikante politische Beeinflussung der öffentlich-rechtlichen Televisionsanstalten, was mittlerweile sogar höchstrichterlich festgestellt wurde. Hinzu kommt die unselige „duale Finanzierung“ des Systems, die es öffentlich finanzierten Sendeanstalten erlaubt sich zusätzlich durch Werbung zu finanzieren, wodurch Korruption Tür und Tor geöffnet werden. Auch dank dieser Werbekunden kommen die Öffentlich-Rechtlichen ihrem zentralen Auftrag, unabhängig zur politischen Meinungsbildung beizutragen, nicht nach. Wichtiger sind Quoten, um mehr Werbegelder abgreifen zu können, weshalb Sport-Großereignisse so gern für horrende Summen an Beitragsgeldern ersteigert werden. Offiziell dürfen die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten zwar keine Gewinne erzielen, die hinter den Sendungen stehenden Produktionsfirmen sind jedoch Privatunternehmen, die nicht selten eng mit leitenden Figuren des Rundfunks verwebt sind. Ein emblematisches Beispiel hierfür ist die (nun glücklicherweise abgesetzte) Polit-Talkshow Günther Jauch, die von der Produktionsfirme i&u TV des namensgebenden Moderators Günther Jauch produziert wurde. Ähnliche Konstrukte werden auch in anderen Sendungen, Rundfunkanstalten und Ländern fabriziert, auch die Öffentlich-Rechtlichen sind also über die Verstrickung mit der neoliberalen Politik und privaten Produktionsfirmen sowie durch die Motivation, Werbekunden nicht abzuschrecken, dem Großkapital hörig.

In den USA gibt es kaum öffentlich finanzierte Medien, weshalb es nicht verwunderlich ist, dass hier die pro-kapitalistische und anti-progressive Berichterstattung umso ausgeprägter ist. Zuletzt zeigte der Wahlkampf des radikal progressiven Senators Bernie Sanders aus Vermont beispielhaft die Macht des kapitalistischen Mediensystems: Zwar lieferte sich der ungeliebte Sozialist mit der vom neoliberalen Establishment eingesetzten Kandidatin Hillary Clinton eine Medienschlacht der Superlative, und er wurde gerne von den Fernsehsendern eingeladen, denn er brachte trotz seines Alters junge Amerikaner vor die Bildschirme, aber vom ersten Tag an wurde sein Wahlkampf systematisch zum Scheitern verurteilt. Einen wirklich progressiven Politiker im weißen Haus, einen, der Wahlkampfspenden von Großkonzernen und Milliardären ablehnt, einen Sozialisten, nein, das durfte es nicht geben. Aus der Sicht der Medienkonzerne ist das durchaus konsequent und entbehrt nicht einer gewissen Logik: Warum sollten sie jemandem gegenüber fair sein, der unter Umständen ihr ganzes Geschäftsmodell schädigen könnte?

Das der Wahlkampf des Sozialisten trotzdem so erfolgreich war, ist in erster Linie dem Internet zu verdanken. Hier hat das Großkapital noch nicht die absolute Informationshoheit gewonnen, weshalb es der Sanders-Kampagne online gelang, sich korrekt darzustellen, während die kommerziellen Regeln sie in aller Regel diffamierten oder kleinredeten. So ist es kein Zufall, dass Sanders auch von sogenannten „linken“ Medien schon früh in den Vorwahlen zum Aufgeben gedrängt wurde und dass regelmäßig die Delegiertenzahlen von Hillary Clinton durch Zählung von sogenannten Superdelegierten (Parteifunktionäre der Demokratischen Partei, die etwa 15 Prozent der Parteitagsdelegierten ausmachen), die erst auf dem Parteitag ihre Stimme abgeben, künstlich in die Höhe getrieben wurden, um schon früh ein Ausscheiden der Sanders-Kampagne zu erreichen. Hinzu kam eine systematische Panikmache der konzernabhängigen „Demokratischen Partei“ und der mit ihre verbundenen Medienanstalten vor einer Präsidentschaft des grenzfaschistischen Republikaners Donald Trump, durch welche die Amerikaner zur Wahl Clintons gedrängt wurden. Senator Sanders war daher während des gesamten Vorwahlkampfes im Nachteil, kämpfte einen „uphill fight“ gegen die größte politisch-mediale Macht der Welt, das internationale Finanzkapital, und verlor schließlich doch, was wenig überraschend ist.

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Sanders und Clinton, der eine kämpft für eine politische Revolution, die andere hat Rückendeckung vom internationalen Finanzkapital und dem politischen Establishment.

Allerdings konnte der demokratische Sozialist der übermächtigen „Demokratischen Partei“ schließlich aufgrund seiner kämpferischen Wahlkampagne doch einige Zugeständnisse abgewinnen. Keinen Linksruck, aber einen leichten Linksschwenk der Partei konnte er erreichen, schließlich wollen die Demokraten bei der Hauptwahl im November auch die Sanders-Unterstützer gegen Trump im Boot haben, anderenfalls wäre das gesamte politische Kalkül umsonst gewesen. So will man nun in der „Demokratischen Partei“ die Todesstrafe verbieten, über eine Erhöhung des Mindestlohns nachdenken und über die Verkleinerung der Großbanken verhandeln. Alles aus Angst, man könne gegen den Rechtspopulisten Donald Trump verlieren, der tatsächlich zumindest in einem zentralen Wahlkampfthema einen Vorsprung vor Clinton hat: Er gilt im Gegensatz zu ihr als unbestechlich, die Korruption von Frau Clinton dagegen ist mittlerweile fast sprichwörtlich. Zuletzt hat also das Establishment gemerkt, dass es den volksnahen Sanders braucht, um an der Macht zu bleiben und so werden einige Brotkrumen ausgelegt, bei denen Sanders nicht anders kann, als sie anzunehmen, will er doch ebenso, wenn auch aus anderen Beweggründen eine Präsidentschaft Donald Trumps vereiteln.

Dennoch denunziert man ihn weiterhin medial, denn auch wenn es so scheint, endgültig ist Sanders in dieser Wahlschlacht nicht besiegt, würden sämtliche „Superdeligierten“ ihre Meinung noch ändern, wäre er der demokratische Kandidat der „Demokratischen Partei“. Die unten gezeigte Grafik aus dem „Telegraph“ suggeriert jedoch, auch wenn die angegebenen Zahlen stimmen etwas anderes, da die gezeigten Balken nicht maßstabsgetreu sind, so ist der Balken der „benötigten Delegierten“ bei Sanders länger als der Balken der „Superdelegierten“ bei Clinton, obwohl er weniger Delegierte bräuchte, als sie Superdelegierte hat. Ein kleiner Fehler? Kann passieren? Zufall? Solche Behauptungen könnte man gelten lassen, wäre der Senator aus Vermont ansonsten von den Medien fair behandelt worden, so jedoch präsentiert sich das gezeigte Diagramm als vielleicht letzter Fußtritt des kapitalistisch-medialen Systems gegen den Sozialisten.

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Der Fall Sanders zeigt, wie wichtig unabhängige Informationen sind, wie wichtig es aber auch ist, dass es progressiven Kräften gelingt die mediale Deutungshoheit über ihr Wirken gegen alle Widerstände des Kapitals durchzusetzen. Ob dieser Kampf zu gewinnen ist hängt auch davon ab, inwieweit es Medienkonzernen gelingt, das Internet zu kontrollieren. Netzneutralität bietet Linken die Möglichkeit ihre eigene Geschichte zu erzählen, unabhängig von der medialen pro-Establishment Befangenheit.

Kriegsgefahr größer denn je! – Ausrichter der Münchner Sicherheitskonferenz warnt: Provokationen der NATO könnten zu Kampfhandlungen führen!

Regelmäßig wird Spartacus von pro-amerikanischen Kräften vorgeworfen einseitig zugunsten Russlands zu berichten (zugegeben: von russlandfreundlicher Seite wird uns ebenso oft das Gegenteil vorgeworfen). Dem liegt ein fundamentales Missverständnis dessen zu Grunde, wie wir unsere politische Mission verstehen: Höchstes Gut einer zivilisierten Gesellschaft ist der Frieden, diesen zu bewahren und zu schützen ist Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft, unsere Aufgabe ist es, zu zeigen inwieweit die Staatengemeinschaft, einzelne Staaten oder Individuen darin versagen. Wir sind weder pro-russisch noch pro-amerikanisch eingestellt, wir sind pro-friedlich!

Es steht außer Frage, dass die Annexion der Krim durch russische Truppen sowie die Aktionen russischer Paramilitärs in der Ostukraine völkerrechtswidrig waren. Ebenso klar sind die zahlreichen Provokationen des russischen Militärs gegen seine westlichen Nachbarn abzulehnen! Ein unerlaubtes Eindringen in den Luftraum oder die Hoheitsgewässer eines anderen Staates bedroht den Frieden und kann als kriegerischer Akt interpretiert werden. Selbiges gilt allerdings für die Aktionen der NATO im nahen Osten: Insbesondere die jüngsten Militäroperationen in Libyen und Syrien stehen nicht auf völkerrechtlicher Grundlage, von den Kriegen im Irak und in Afghanistan sowie der blinden Unterstützung israelischer Völkerrechtsbrüche ganz zu schweigen.

Derzeit scheint jedoch eine mögliche Kriegsgefahr eher vom Westen als von Russland auszugehen. Diese Behauptung ist schon wieder pro-russisch und unhaltbar? Nun wenn dem so ist, ist wohl der Ausrichter der „Münchner Sicherheitskonferenz“, Wolfgang Ischinger ebenfalls als „Russenfreund“ zu betrachten, dieser war es nämlich, der am Donnerstag im NDR sagte, die derzeitige Politik der NATO stelle eine Gefahr für den Frieden dar. Wenn selbst der Ausrichter einer jährlichen internationalen Konferenz von Militärs und Sicherheitspolitikern zu diesem Schluss kommt, kann doch unmöglich die NATO ihren derzeitigen Provokationskurs beibehalten, oder? Immerhin gehört der Spitzendiplomat Ischinger zu ihren liebsten außenpolitischen Beratern.

Wolfgang Ischinger
Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger, seit 2009 Leiter der unter Friedensaktivisten als rüstungsfreundlich verpönten „Münchner Sicherheitskonferenz“.

Ischinger sagte dem NDR, Die transatlantische Verteidigungsallianz solle gegen Russland „nicht draufsatteln, sondern mäßigen“. Die Gefahr, dass aus „Eskalationsschritten militärische Kampfhandlungen“ werden, sei „größer denn je“, größer sogar als zu Hochzeiten des kalten Krieges! Auf dieser Seite wurde mehrfach darauf verwiesen, dass wir tatsächliche Kriegshandlungen in Osteuropa für unwahrscheinlich halten, da dies wirtschaftlichen Interessen des internationalen Großkapitals entgegenwirken würde, gleichzeitig sei gesagt, dass die europäische und amerikanische Waffenindustrie essentiell von globaler Kriegsangst und militärisch-politischer Spannung profitiert.

Große Teile der Aggressionsstrategie der NATO wurden zuvor hinter verschlossenen Türen und ganz inoffiziell auf der unter Friedensforschern umstrittenen „Münchner Sicherheitskonferenz“ verhandelt und verkündet. Der Diplomatentreff dient regelmäßig dazu, die Grenzen der Provokationspolitik auszutesten. Wenn nun ausgerechnet der Leiter dieser militaristischen Institution die Grenze der Provokation überschritten sieht, hat das durchaus Gewicht, und so kommt es, dass insbesondere aus dem SPD-Lager der Bundesregierung zunehmend vorsichtige NATO-Kritik zu hören ist. Für Furore sorgten insbesondere die Äußerungen des Außenministers Frank-Walter Steinmeier, der in Bezug auf das osteuropäische NATO-Manöver „Saber Strike“ (zu deutsch: Säbelstreich) meinte,  „lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul“, heizten die ohnehin kritische Lage weiter an. Von Seiten des konservativen Koalionspartners, aber auch von den Grünen, die doch einst ihre Mitglieder aus der Friedensbewegung rekrutierten, wurde der Außenminister scharf kritisiert für diese zurückhaltende Kritik, Linke dagegen applaudierten ihm etwas zu enthusiastisch. Nur einen Tag später wischte dann Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Wirtschaftstag der CDU den kurzen Moment friedenspolitischer Vernunft in der deutschen Außenpolitik wieder fort mit der Einlassung, die Bundesrepublik müsse mehr in militärische Ausgaben investieren, auch aufgrund der Verflechtung in der NATO.

Neutralität ist uns nicht möglich, wenn die Zeichen so eindeutig sind, dass Aggression und Kriegsgefahr dieser Tage vom westlichen Bündnis ausgehen. Wer aus wirtschaftlichem Kalkül einen Krieg in Kauf nimmt, der verdient es hin und wieder offen kritisiert zu werden, und wenn uns ausgerechnet ein konservativer Spitzendiplomat in dieser Haltung recht gibt, umso besser, denn vielleicht ist ja Kritik aus dem eigenen politischen Lager wirksamer als die unsere.

BREXIT: Ist Europa noch zu retten?

Einen Tag nach dem Bekanntwerden des historischen Votums der Briten über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sind schon mindestens Werte im vierstelligen Milliardenbereich verloren. Was allerdings nicht bedeutet, dass die Märkte sich nicht erholen würden, der britische Aktienindex fiel zwar in ein 30-Tages Loch, erholte sich aber im Laufe des Tages bereits, ähnlich erging es dem DAX. Vom schwachen Pfund-Kurs (30-Jahres Tief) könnte die britische Wirtschaft sogar profitieren, denn eine schwache Währung stärkt tendenziell immer den Export. Die Welt ist also nicht untergegangen mit dem einschneidenden Votum der Briten.

Dennoch wirft es zahlreiche Fragen auf: Wie soll es nun weiter gehen? Werden andere Staaten dem britischen Vorbild folgen? Kann die EU überhaupt gerettet werden? Zur letzten Frage sagen wir ganz klar Ja, aber dazu muss jetzt in kürzester Zeit einiges passieren! Panik mag nicht angebracht sein, aber die Union repariert sich auch nicht von allein, das Vertrauen vieler (insbesondere älterer) EU-Bürger in das Bündnis ist erschüttert und zwar nicht durch den BREXIT sondern durch die derzeitige Europa-Politik!

Wir haben Zehn (durchaus streitbare) Thesen aufgestellt, wie die Europäische Union noch zu retten ist:

Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung! Einer der Hauptgründe für das fehlende Vertrauen der Bürger in die EU ist ihr Gefühl, hier werde über Bürgermeinungen hinweg regiert, und tatsächlich wirken Strukturen wie die EU-Kommission wenig demokratisch. Der Gesetzgebungsprozess in Brüssel muss dringend transparenter werden und stärker Bürgerbeteiligungen zulassen, europaweite Volksabstimmungen zu wichtigen Regelungen wären eine beispielhafte Möglichkeit, die EU in Bürgernähe zu rücken!

Mehr Demokratie, weniger Bürokratie! Die Rechte des europäischen Parlaments als demokratisch gewähltes Repräsentantenhaus der EU-Bürger sind zu stärken, die Befugnisse der EU-Kommission dagegen drastisch zu mindern! Ein Interesse an europäischer Politik lässt sich nur generieren, wenn die EU-Bürger der Auffassung sind, tatsächlich mitbestimmen zu dürfen. Es ist demokratischer Imperativ, dass das europäische Parlament zur alleinigen legislativen Macht auf europäischer Ebene umgewandelt wird. Auch und insbesondere in der wirtschaftlichen Steuerung der EU müssen die Befugnisse des Parlaments ausgebaut werden! Die europäische Kommission als wenig demokratisches „Schattenkabinett“ ist keinesfalls mit weiteren „Eingriffsrechten“ auszustatten, die den demokratischen Gesetzgebungsprozess umgehen könnten.

TTIP und CETA unverzüglich stoppen! Auch in Anbetracht des möglichen BREXIT sind Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Drittstaaten unverzüglich abzulehnen, insbesondere wenn diese die nationalstaatliche und europäische Demokratie weiter gefährden würden. Abkommen, welche die Unabhängigkeit der Judikative als essentielles demokratisches Prinzip unterhöhlen sind generell abzulehnen! Statt privaten Schiedsgerichten bräuchte es einen Ausbau des unabhängigen europäischen Justizsystems, welches jeder Bürger anrufen können soll. Über die Wiederaufnahme der Verhandlungen von TTIP und CETA ist nach der Verhandlung eines Abkommens mit Großbritannien basisdemokratisch in allen EU-Staaten abzustimmen!

Mehr Autonomie für die Regionen! Vielen Bürgern ist die Europäische Union zu zentralisiert, sie glauben zu recht, dass eine Regierung in Brüssel unmöglich die Bedürfnisse eines Dorfes im deutschen Schwarzwald, in den französischen Alpen oder an der italienischen Mittelmeerküste kennen kann. Es gilt deshalb die Kommunen und Regionen einerseits im europäischen Gesetzgebungsprozess zu stärken und ihnen andererseits mehr Freiheiten bei der Verwendung von Mitteln zur Verfügung zu stellen.

Schaffung eines gemeinsamen Steuersystems und Abschaffung der innereuropäischen Steueroasen! Dabei müssen Verbrauchssteuern, die in erster Linie mittlere und geringe Einkommen belasten, ersetzt werden durch höhere Steuern für Großkonzerne und Vermögensmillionäre.

Ende der Austeritätspolitik und des Spardiktats! Volkswirtschaftlich hat das Spardiktat der Troika den Wirtschaften der südlichen EU-Staaten nur geschadet! Die EU-Technokraten und ihre neoliberale Austeritätspolitik haben Europa-Skepsis und Nationalismus den Boden bereitet. Stattdessen gilt es die soziale Dimension des europäischen Gedankens zu stärken, koordinierte Sozialsysteme können dafür wegbereitend sein und gleichzeitig endgültig der Legende von der „Einwanderung in die Sozialsysteme“ den Gar aus machen. Die Rettung Europas ist nur möglich, wenn sich die EU und ihre Mitgliedsstaaten endlich vom Diktat der Finanzmärkte befreien und die „Strangulierung“ der Realwirtschaft durch immer neue Kürzungsprogramme beenden.

Staatliche und Kommunale Investitionsprogramme zur Rezessionseindämmung! Anstelle des Spardiktats welche jeder Logik nach dem keynsianischen Volkswirtschaftsmodell entbehrt, bedarf es in Zeiten der Rezession staatlicher Subventions- und Investitionsprogramme, diese sind paneuropäisch zu beschließen und auf kommunaler Ebene umzusetzen, hierzu sind den europäischen Kommunen Mittel zur freien Verfügung zu stellen! Zweckgebundene Mittel haben ihren Sinn und Zweck, jedoch wird dieser oft verfehlt, weil Kommunen stets motiviert sind ihr Budget an zweckgebundenen Mitteln voll auszuschöpfen. So kommt es nicht selten zu umstrittenen Investitionen. Eine „Kommunalisierung“ über den konkreten Einsatz von EU-Mitteln eröffnet außerdem weitere Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung.

Betonung und Ausbau der Europäischen Union als Friedensprojekt! Die EU ist Friedensnobelpreisträger, dazu im Kontrast steht die direkte oder indirekte Teilnahme an kriegerischen Konflikten insbesondere in Afrika und dem nahen Osten. Auch die europäische Politik hat die derzeitige Flüchtlingskrise ausgelöst! Insbesondere ist hier der Handel mit Waffen, die Teilnahme europäischer Staaten an den Kriegen im nahen Osten, sowie die Beteiligung der EU an der systematischen Schwächung der afrikanischen Binnenwirtschaft zu benennen. Diese Politik kann nicht die Politik eines Friedensnobelpreisträgers sein.

Den Zugang der Lobbyisten zur europäischen Politik begrenzen! Brüssel ist in der Hand von Lobbygruppen! Selbstverständlich sollen Unternehmensverbände in der Lage sein ihre Bedürfnisse der Politik vorzutragen, hier muss es aber Grenzen geben! „Schätzungsweise 20.000 Lobbyisten nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent davon arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren. Und sie überhäufen die Abgeordneten mit ihren Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen,“ Schreibt Lobbycontrol. Diese Situation ist unhaltbar und lähmt den Politikbetrieb. Es ist also kaum verwunderlich, dass die Bürger der EU sich in ihr immer weniger vertreten fühlen.

Parteispenden durch Konzerne und Lobbyverbände verbieten! Durch regelmäßige Parteispenden machen Konzerne europäische Parteien von sich abhängig. Diese Praxis ist zu beenden! Einzig Privatpersonen sollen an Parteien und politische Initiativen spenden dürfen, wobei jede Spende öffentlich gemacht werden soll. Systemische Korruption kann nicht die Basis eines demokratischen Europa sein!

Diese Vorschläge haben keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit, im Gegenteil, sie spiegeln jedoch jene Probleme wieder, die in zahlreichen Gesprächen mit Bürgern am häufigsten angesprochen wurden. Wenn die EU das Vertrauen ihrer Bürger wieder gewinnen will, wenn sie weiter existieren will, muss sie fundamental umstrukturiert werden in eine Europäische Union, die den Menschen statt den Konzernen dient! Andernfalls wird die Union zerfallen und der europäische Gedanke, der ja zu Beginn auch ein Gedanke des Friedens war, wird endgültig scheitern! Überlebensfähig ist nur eine Gemeinschaft, die den Bedürfnissen ihrer Mitglieder gerecht wird.

Die Neutralität des Internets in der EU steht oder fällt diesen Sommer!

Wenn Sie Spartacus oder andere kleinere Webmagazine lesen, werden Ihnen diese in der Regel in der gleichen Qualität angezeigt wie die Websites von Großkonzernen. Diese mögen aufgrund ihrer Finanzkraft mehr Möglichkeiten haben, Informationen im Internet zu dominieren, sie kontrollieren die digitale Welt jedoch nicht. Noch nicht!

Noch haben Start-Up Unternehmen, unabhängige Blogger und Webmagazine, kleine Firmen oder Aktivisten im Internet generell die Möglichkeit tatsächliche Alternativen zu den Diensten von Großkonzernen anzubieten. Diese Personen und Gruppen leisten einen essentiellen Beitrag zur Freiheit von Informationen und gewährleisten für Millionen Internetbenutzer die Unabhängigkeit von großen multinationalen Unternehmen.

Das ändert sich gerade! Internetprovider beginnen Sonderrechte an Netzgiganten wie Facebook, Amazon oder Ebay zu verkaufen! Das Ergebnis dieser Geschäftspraktiken wird eine zunehmende Konzentration der Kontrolle über das Internet auf sehr wenige Riesenkonzerne sein. Diese Großkonzerne gewännen mit der Zeit unfassbare Macht und wären kaum noch von staatlich-gesellschaftlicher Seite zu kontrollieren!

Großkonzerne wie Amazon dürfen Internetprovidern keine Sonderrechte abkaufen dürfen!
Großkonzerne wie Amazon dürfen Internetprovidern keine Sonderrechte abkaufen dürfen!

Konkret müssen wir über eine Zukunft sprechen, in der die Websites von Großkonzernen perfekt funktionieren, während die Präsenzen von Kleinunternehmen kaum laden. Eine Zukunft, in der Videos auf kommerziellen Seiten abspielbar sind, aber auf kleineren Seiten nicht. Dies könnte soweit gehen, dass die Seiten von Großkonzernen kostenlos abrufbar sind, der Aufruf unabhängiger Seiten aber so teuer würde, dass niemand sie besuchen würde!

Konkret geht es in diesem Sommer um die Entscheidung des „Body of European Regulators for Electronic Communication“, der Dachorganisatio der EU-Netzregulierer über die Umsetzung der am 27. Oktober 2015 in Kraft getretenen Telekom-Binnenmarkt-Verordnung der EU. In dieser gibt es zwar erstmals Regelungen zur Netzneutralität, welche die nationalen Regulierer dann durchsetzen sollen, allerdings lässt die Verordnung umfassenden Spielraum.

So ist nicht konkret festgeschrieben, wie sogenannte „Spezialdienste“ (Dienste, die nicht „das Internet“ im eigentlichen Sinne sind, sondern solche, die nur Verbindungen zu bestimmten Zwecken zulassen) zu behandeln sind. Diese könnten für Großkonzerne zu käuflichen „Überholspuren“ werden, wodurch wiederum Provider motiviert würden das „reguläre Internet“ zu drosseln.

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Sogenannte Spezialdienste könnten zu handelbaren „Überholspuren“ für Großkonzerne im Netz werden. Das muss streng geregelt werden!

Ein weiteres Thema ist sogenanntes klassenbasiertes Verkehrsmanagement. Bisher behandelt das Internet alle Daten gleich, weshalb eine relative Informations- und Wettbewerbsfreiheit sowie Chancengleichheit garantiert sind. Wenn dagegen Internet-Provider nach eigenem Ermessen mit klassenbasiertem Verkehrsmanagement den Datenverkehr drosseln oder bevorzugen können, hat das negative Konsequenzen für die Freiheit sämtlicher Internetnutzer.

Als dritter zu klärender Punkt steht das sogenannte Zero-Rating zur Debatte. Bei diesem Geschäftsmodell werden vom Internetprovider Daten von bestimmten Anwendungen oder bestimmten Diensten nicht für das monatliche Datenlimit von Kunden mitgezählt. Ähnlich wie bei den Spezieldiensten könnten sich auf diese Weise Konzerne durch den Erwerb solcher Zero-Ratings unfaire Vorteile gegenüber kleineren Diensten erkaufen. Des Weiteren wäre der Netzprovider motiviert, das maximale Datenvolumen von Kunden möglichst gering zu halten um mehr solcher Zero-Rating-Lizenzen an Konzerne zu verkaufen, während der Kunde aus Kostengründen angehalten wäre eher Zero-Rating-Dienste zu nutzen als solche, die sein maximales Datenvolumen belasten.


Aufruf der Redaktion:

In den USA und Indien konnten derlei Regelungen auch durch massiven Druck aus der Bevölkerung verhindert werden! Es ist daher von zentraler Wichtigkeit, den EU-Regulierern klar zu machen, dass die Netzgemeinde kein Zero-Rating, keine Überholspuren für Konzerne und kein klassenbasiertes Verkehrsmanagement will!

Teilen Sie also den zuständigen EU-Beamten bei BEREC Ihre Meinung zur Netzneutralität mit:


Gelangen Sie hier zu „Save Net Neutrality“.

Oder hier zur deutschen Seite „Rettet das Internet“.

Das Überleben des Internets wie wir es kennen steht und fällt dieser Tage mit uns!

Kirchen Erzielen Rekordeinnahmen – Zeit mal über die Kirchensteuer nachzudenken.

Die christlichen Kirchen in Deutschland haben im vergangenen Jahr offenbar Rekordeinkünfte erzielt. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes erreichten die Kirchensteuereinnahmen 2015 trotz deutlich sinkender Mitgliederzahlen mit rund 11,5 Milliarden Euro einen neuen Rekord.

Den Angaben des Statistischen Bundesamtes folgend, nahm die katholischen Kirche rund 6,1 Milliarden Euro ein, die evangelische Kirche erhielt über 5,4 Milliarden Euro. Das entspricht Mehreinnahmen von 690 Millionen Euro. Der Hauptgrund für den Einnahmerekord liegt in der guten Entwicklung der Löhne, wodurch auch mehr Kirchensteuer gezahlt werden musste.

Zeit also, sich wieder einmal Gedanken über die Kirchensteuer zu machen: Wie kann es eigentlich sein, dass in einem angeblich säkularen demokratischen Land noch immer der Staat die Einnahmen der Kirchen übernimmt? Die Kirchen dürften in Deutschland die einzigen Wirtschaftssubjekte darstellen, denen tatsächlich ein bedingungsloses Grundeinkommen zuteil wird, denn prinzipiell müssten sie nichts für diesen Geldsegen tun. Die Transferleistungen an die „Staatskirchen“ gehen aber über die reine Kirchensteuer weit hinaus: Hinzu kommen noch die Gehälter zahlreicher Kirchenangestellten, die aus öffentlichen Haushalten bezahlt werden, Zuschüsse zur Denkmal- und Kulturpflege sowie jährlich insgesamt 480 Millionen Euro als „Entschädigung für die Enteignung der Kirchen im Zuge der napoleonischen Kriege“.

Weiterhin gehen dem Staat jährlich große Summen (im Jahr 2014 etwa 3,38 Milliarden Euro, was faszinierenderweise sehr genau den Kosten der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 entsprach) dadurch verloren, dass die Kirchensteuer zusätzlich von der Einkommenssteuer absetzbar ist (was schon als Konzept abstrus ist).

Die Frage, inwieweit diese Zahlungen an bestimmte Amtskirchen gerechtfertigt sind, ist untrennbar verbunden mit der Frage, was staatliche Aufgaben in einem säkularen Staatssystem sind. Erfüllen Kirchen bestimmte Aufgaben für den Staat, so haben sie ein Recht auf Gelder aus Bundeshaushalten, die Entscheidung über eine zweckgebundene Verteilung müsste dann jedoch bei der Legislative liegen. Käme man hingegen zum Schluss, dass Kirchen keine staatlichen Aufgaben erfüllen, so hätten diese auch kein Recht Steuern einzuziehen. Es ist unsere Überzeugung, dass die Kirchensteuer eine antisäkulare Einrichtung und damit einer modernen Demokratie unwürdig ist, es ist deshalb Zeit, sie durch ein zeitgemäßeres System zu ersetzen.

Wir haben mal ein grobes Konzept eines Vorschlags vorbereitet.

Der klare Zickzack-Kurs der Bundesregierung in der Russland-Frage.

Die Bundeskanzlerin fordert eine russisch-europäische Wirtschaftszone und will die von den Amerikanern und Briten angeregten EU-Sanktionen zurückschrauben! Oder doch nicht? Die Bundeswehr wird ihr Engagement in der NATO erweitern, mehr Truppen stellen, intensiver an Manövern teilnehmen und sich auch finanziell stärker einbringen! Oder doch nicht? Ursula von der Leyen wird sich für einen erhöhten Wehretat einsetzen! Oder doch nicht? Der Schlingerkurs der Bundesregierung im derzeitigen NATO-Russland-Konflikt ist kaum noch nachvollziehbar, was auch daran liegt, dass er auf mehreren Ebenen stattfindet: Einerseits gibt es die vertragliche Bündnisverpflichtung gegenüber den USA und der NATO auf der militärischen Ebene, andererseits die Abhängigkeit Europas vom russischen Gas auf der wirtschaftlich-sozialen Ebene, und die nostalgische Verbundenheit insbesondere vieler Ostdeutscher mit Russland auf der soziokulturellen Ebene. Sich einzubilden, der Konflikt sei nur militärischer oder nur wirtschaftlicher Natur, wäre eine fatale Fehleinschätzung.

Die Bundesregierung muss versuchen dem Konflikt auf allen Ebenen gerecht zu werden, und geht dabei ganz offensichtlich den falschen Weg, indem sie versucht auf zwei Hochzeiten nicht nur zu tanzen, sondern der Trauzeuge zu sein: Ja man will eine bessere Beziehung zu Russland, schließlich fordern das die deutschen Wirtschaftsverbände, aber aus dem gleichen Grund braucht man auch ein gutes Verhältnis zu den USA. Die Lage ist schon knifflig. Nähert man sich einem an, verärgert man den anderen und umgekehrt.

NATO-Soldaten
Wo die Bundesregierung im Konflikt zwischen Russland und der NATO steht ist kaum zu beurteilen.

Was tut also die Bundesregierung? Sie spielt ein taktisches Verwirrspiel mit beiden Partnern, anders ist ihre „Nicht-Position“ kaum zu erklären. Zuletzt hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Administration des transatlantischen Militärbündnisses in der „Bild am Sonntag“ ermahnt, nicht „durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen“ Vorwände für eine Konfrontation dürfe man nicht liefern. „Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt“, so der Minister. Er betonte außerdem, es sei „fatal, jetzt den Blick auf das Militärische zu verengen und allein in einer Abschreckungspolitik das Heil zu suchen“. Wobei hier die Betonung auf das Wörtchen „allein“ gelegt sei, denn grundsätzlich kann der Außenminister nichts gegen die Praktiken der NATO haben, oft genug hat er die Beteiligung Deutschlands an deren umstrittenen Manövern im ehemaligen Ostblock verteidigt. Das kleine Wörtchen „allein“ liefert dem Bundesminister sowohl gegenüber der Bevölkerung, die mittlerweile das Engagement der NATO in Osteuropa mit überwältigender Mehrheit ablehnt als auch gegenüber dem Bündnispartner jede nötige Rechtfertigungsmöglichkeit, der gesagte Satz verkommt zur hohlen Floskel, der keine politischen Konsequenzen folgen müssen – und aus bündnispolitischer Sicht keine Konsequenzen folgen können. Der Satz mit dem Steinmeier die NATO kritisiert ist ein „Nicht-Satz“, eine politische Platzpatrone: Es gibt zwar einen kurzen Knall, aber keine weiteren Folgen. Zwar sagte der Außenminister auch, mit den Bündnspartnern müsse auch wieder „verstärkt über den Nutzen von Abrüstung und Rüstungskontrolle für die Sicherheit in Europa“ gesprochen werden, aber auch mit diesem Satz verband keine politische Forderung, eine weitere Platzpatrone. Wir würden uns wünschen, ein Regierungspolitiker stellte sich eines Tages der Bundespressekonferenz und sagte einen Satz wie: „Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland fordert durch mich, den Außenminister, dass die NATO-Staaten in Europa endlich einen dringend notwendigen Abrüstungsprozess einleiten!“ Dieser Satz würde einen politischen Eklat bedeuten, er wäre damit allerdings auch erstmals eine substanzielle Forderung eines Deutschen Politikers in der NATO-Russland-Krise, erstmals keine Platzpatrone.

Die Einlassungen des Außenministers fanden im Nachgang der NATO-Manöver in Osteuropa statt, einige Tage nachdem die Verteidigungsministerin angekündigt hatte, den Verteidigungshaushalt aufstocken und die Bundeswehr „modernisieren“ zu wollen. Auch dass am selben Tag bekannt wurde, dass die Bundesregierung mit dem Diplomaten Martin Erdmann erstmals in der Geschichte der NATO einen Kandidaten für den Posten eines NATO-Vizegeneralsekretärs ins Rennen schickt, scheint nicht nur zufällig. Es soll wohl suggeriert werden, ja man bewirbt sich für den mächtigen Posten, aber man werde die NATO ja in eine bessere Richtung lenken. Wahrscheinlich mit Platzpatronen.

Dieser Schlingerkurs und diese politische Floskelei sind Symptome einer kraft- und mutlosen Politik. Die Bundesregierung ist zerrissen zwischen den Großmächten des alten und des neuen kalten Krieges, unfähig zu agieren, versucht sie auf den Zeitgeist zu reagieren, ohne wirklichen Eindruck zu hinterlassen. Forderungen? Zu klar. Standpunkte? zu starr. Gerade in diesen Zeiten bräuchte es aber eine handlungsfähige Regierung, die sich für ein Deutschland einsetzt, das eine neutrale Mittelmacht sein sollte in Zentraleuropa. Eine wirklich neutrale deutsche Bundesregierung könnte die wirtschaftlichen Verbindungen mit beiden Ländern nutzen, um nicht nur zu vermitteln, sondern Ziel und Kurs der Verhandlungen vorzugeben.

Ausgerechnet in der zunehmend unsicheren Stimmung zwischen mehr oder weniger NATO, trat nun auch der russische Präsident Vladimir Putin wieder auf den Plan: „Wir hegen keinen Groll und sind dazu bereit, unseren europäischen Partnern entgegenzukommen“ Die EU bleibe ein wichtiger Handelspartner für Russland, „Aber das kann natürlich keine Einbahnstraße sein.“ Wie die Bundesregierung wohl auf diese Annäherung reagieren wird? Es bleibt spannend.

Falsches Zeichen für Frieden: Berlin will NATO-Vize stellen, trotz Ablehnung des Bündnisses in der Bevölkerung.

Unter strengster Geheimhaltung wird seit Anfang des Jahres über die Nachfolge des im Herbst ausscheidenden NATO-Vizegeneralsekretärs Alexander Vershbow verhandelt. Nach Infortmationen der Zeitschrift SPIEGEL hat erstmals auch die Bundesrepublik mindestens einen Bewerber im Rennen. Ziel der bisher nie dagewesenen Bewerbung sei es mehr Einfluss im transatlantischen Bündnis zu erlangen. Zwar erhält traditionell einige Generale der Bundeswehr Spitzenposten im Militärbündnis und Deutschland stellt einen Beigeordneten Generalsekretär auf ziviler Ebene, die Rolle des Stellvertretenden Generalsekretärs, also des zweithöchsten Amtes innerhalb der NATO dürfte den den Einfluss der Bundesrepublik, aber auch das von ihr erwartete militärische Engagement nochmals deutlich steigern.

Erst vor kurzem hatte die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angegeben, sie werde versuchen, den Militärhaushalt aufzustocken, derzeit befindet sich Deutschland mit einem Verteidigungshaushalt von 1,18% der Wirtschaftsleistung gerade im Mittelfeld der NATO-Staaten, das Bündnis verlangt jedoch 2%. Eine Forderung, die es umso nachdrücklicher stellen könnte, stellte Deutschland einen so hohen Funktionär. Auch wäre es wahrscheinlich, dass auf deutsche Soldaten mehr Auslandseinsätze zu kämen. Doch die Politik der Bundesrepublik hat trotz Bundeswehrverkleinerung in den vergangenen Jahren schon ganz langsam die Weichen für mehr Auslandseinsätze und engere Einbindung in die NATO.

Dies ist das falsche Signal! Gerade in Anbetracht der angespannten Lage im nahen Osten sowie in Osteuropa braucht es Deutschland als möglichst neutrale Mittelmacht im Zentrum Europas. Weniger statt mehr Einbindung in das transatlantische Bündnis wäre der richtige Weg. Gerade die Beziehung mit Russland würde unter der Berufung eines weiteren deutschen Spitzenfunktionärs in der NATO weiter leiden, was wiederum im scharfen Kontrast zu den Plänen der Bundeskanzlerin steht, eine russisch-europäische Wirtschaftszone zu errichten. Die Inkonsequenz dieser Politik ist nicht mehr nachvollziehbar. Selbst klaren Befürwortern deutschen Engagements im nordatlantischen Verteidigungsbündnis bei der Bundeswehr ist nicht klar, was mit dieser politischen Zweigleisigkeit bezweckt werden soll.

Berlins Favorit für die zweithöchste zivile Nato-Position ist der derzeitige deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, dieser ist ein intimer NATO-Kenner, war zuvor Sprecher des Auswärtigen Amts, Beigeordneter Generalsekretär für Politische Angelegenheiten und zuletzt Nato-Botschafter Deutschlands in Brüssel. In der Krim-Krise und beim Konflikt in der Ostukraine vermittelte Erdmann zwischen den USA und Osteueropa, welche für harte militärische Konsequenzen eintraten und den eher zurückhaltenderen Mitgliedsländern in West- und Südeuropa. Seine Erfahrung ist also unbestreitbar.

US-Militärkonvoi in Polen:
US-Militärkonvoi in Polen im Rahmen des Manövers Anaconda 16: Die NATO verlangt auch von Deutschland mehr militärisches Engagement.

Ein weiterer Grund für seine Benennung könnte jedoch auch die in letzter Zeit schwierige deutsch-türkische Beziehung sein. Seit etwa einem Jahr ist Erdmann der Botschafter in der türkischen Hauptstadt, wird mittlerweile fast regelmäßig, so zuletzt wegen der Armenien-Resolution des Bundestages, vom türkischen Präsidenten einbestellt und von diesem auch bisweilen öffentlich angegriffen, so rügte Erdogan den deutschen Diplomaten, weil dieser als Gast im Prozess gegen den „Cumhuriyet“-Chefredakteur Can Dündar anwesend war. Zur Entspannung des türkisch-deutschen Verhältnisses könnte es also beitragen den Spitzendiplomaten „wegzubefördern“.

Martin Erdmann, Botschafter in Ankara: Ein "Wegbefördern" des Spitzendiplomaten könnte Wogen glätten.
Martin Erdmann, Botschafter in Ankara: Ein „Wegbefördern“ des Spitzendiplomaten könnte Wogen glätten.

In der Nato-Zentrale wird Erdmann als Favorit für den Posten gehandelt. Manche verweisen jedoch darauf, dass die Bewerberin aus den USA eine Frau ist, was am Ende durchaus ausschlaggebend sein könnte. Wenn die NATO jedoch ein Mittel sucht, um von Deutschland eine höhere militärische Einbindung in die Manöver und Einsätze der Allianz zu verlangen, wird sie den Posten Erdmann geben, kaum eine andere diplomatische Geste würde die Bundesrepublik jetzt enger an das unter Friedensforschern zunehmend umstrittene Bündnis zu fesseln.

Defense Secretary Robert M. Gates
Treffen der NATO Verteidigungs- und Außenminister: Zustimmung zur NATO sinkt insbesondere in der deutschen Bevölkerung rapide.

In Deutschland wird die NATO übrigens zunehmend kritisch gesehen, dazu hat auch gerade die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Televisionsanstalten in der Ukraine-Krise beigetragen. Lag 2009 die Quote der Deutschen, die von der Nato ein positives Bild hatten noch bei 73%, so sank diese bis 2011 auf 60%, 2013 auf 59% und lag 2015 zuletzt bei nur noch 55%. Die schärfste Ablehnung erfährt die NATO sowohl im linken als auch im rechtsextremen, nationalistischen Lager. Der Anteil der Deutschen, die eine weitere (von der NATO angedachte) Osterweiterung befürworten lag 2015 mit 36% sogar noch deutlich unter dem allgemeinen Zustimmungswert des Bündnisses. Eine fiktive militärische Operation, falls es zu einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine käme, lehnte mit einem Umfragewert von 56% mehr als die Hälfte der deutschen sogar unter der Prämisse einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ab. Das zeigt, wir sind nicht allein mit unserer Auffassung, dass Deutschland sich weniger in der NATO engagieren sollte, der Großteil der Bevölkerung will keinen deutschen Militarismus, will weniger Auslandseinsätze der Bundeswehr und befürwortet nicht die Militärpolitik der Nordatlantischen Allianz.

Neuro-Wissenschaftler beweisen: Flagge zeigen kann tödliche Folgen haben.

Wir entschuldigen uns, denn wir hatten unrecht! In einem Artikel bezeichneten wir die Haltung der Rheinland-pfälzischen Grünen Jugend als elitaristisch und übertrieben, tatsächlich zeigte nun eine Studie der schwäbischen Universität für moderne Pseudowissenschaften in Freudenstadt (SUMPF) die tatsächlichen Gefahren, die von der deutschen Flagge ausgehen. Offenbar könnte diese verantwortlich gemacht werden für schwere gesundheitliche Schäden bei Fußballfans. Im Rahmen unserer Reihe „Fünf Fragen“ haben wir zu diesem Thema den Studienverantwortlichen Neuro-Wissenschaftler Professor Dr. Joachim Schnipp gesprochen.

Spartacus: Professor Schnipp, sie bezeichnen das Schwenken einer Flagge bei Fußballturnieren grundsätzlich als gefährlich, warum?
Professor Schnipp: Nun sehen sie Herr, äh, Dings, die Sache ist folgende, wenn sie mit so einer Flagge durch eine Menge laufen, dann könnten sie Leuten Augen ausstechen oder damit versehentlich Schädel-Hirn-Traumata auslösen, unsere Studie ergab, dass während der WM 2014 die Anzahl der durch Flaggen oder Fahnenmasten ausgelösten Unfälle um fast 2000% zunahmen.

Spartacus: Das klingt ja furchtbar, wie viele Unfälle dieser Art hat es denn gegeben?
Professor Schnipp: Insgesamt Zwölf.

Spartacus: Faszinierend. Ihre Studie hat aber außerdem ergeben, dass vor allem die Deutsche Flagge ein Gesundheitsrisiko birgt, dass nicht von der Hand zu weisen ist, welches ist das?
Professor Schnipp: Allerdings, Herr, äh, Dings, wir fanden heraus, dass genau die Farben schwarz, rot und gelb, wenn sie in dieser Reihenfolge auftreten und in der richtigen Frequenz geschwenkt werden unter bestimmten Umständen epileptische Anfälle auslösen können. Sofern Sie nämlich an der  sogenannten Nigrorubroauropathie, einer seltenen Missbildung des Paracortex leiden, kann Ihr Gehirn die Farbinformationen exakt dieser drei Farbtöne nicht schnell genug verarbeiten und verfällt in eine Art Informationsstau, Sie kennen das von Ihrem Drucker, wenn Sie zu dickes Papier einlegen.

Spartacus: Erschreckend. Wie oft kommt denn sowas vor?
Professor Schnipp: Oh, äh, bisher ist kein Fall belegt, aber prinzipiell wäre es möglich, die Grünen haben also völlig recht, wenn sie die deutsche Flagge verbieten wollen. Schließlich kann man nicht vorsichtig genug sein und immerhin haben wir berechnet, dass Nigrorubroauropathie statistisch gesehen bei einem von 40 Millionen Menschen vorkommt, statistisch gesehen ist also die EM für zwei Deutsche eine sichere Todesfalle!

Spartacus: Gibt es denn eine weniger schädliche Flagge, die man stattdessen schwenken könnte?
Professor Schnipp: In der Tat haben unsere Studien gezeigt, dass es in Ausnahmefällen bei vielen Farbkombinationen zu ähnlichen Problemen kommen könnte, als ungefährlich stufen wir einzig die Flagge der Isle of Man ein.

Spartacus: Vielen Dank für das aufschlussreiche Gespräch Herr Professor Schnipp!