Der Zuhälter-Papst aus Italien – Priester sind eben auch nur Männer.

 Padua (Italien). Die italienische Polizei ermittelt derzeit gegen einen katholischen Priester, der offenbar die Räumlichkeiten seiner Kirche in Padua verwendete, um dort Orgien zu veranstalten. Mit bis zu 15 Frauen soll der 48-jährige Andrea Conti sein Zölibat gebrochen und Pornofilme gedreht haben. Einige der Damen soll er sogar für Geld anderen Männern seiner Kirchengemeinde angeboten haben. Priester und Zuhälter, verträgt sich das?

Gegen den „Berufsethos“ katholischer Geistlicher jedenfalls dürfte der „Zuhälter-Papst“ allemal verstoßen, außerdem wird von polizeilicher Seite wegen „unmoralischen Gelderwerbs“ und „psychischer Gewalt“ gegen Conti ermittelt, so die britische Zeitung „The Times“. Eine dementsprechend ernste Geschichte steckt daher hinter der Schlagzeile, eine Geschichte von Machtmissbrauch und sexuellem Zwang.

Der Skandal wurde öffentlich, als sich drei Frauen bei der örtlichen Polizei über ihren Gemeindepfarrer beschwerten. Bei der anschließenden Durchsuchung des Gemeindegeländes stießen die Beamten – zu ihrer großen Überraschung – auf große Mengen Sex-Spielzeug und pornographische Aufnahmen, welche laut „Times“-Bericht die Orgien des Geistlichen zeigen. Ein weiteres Sakrileg beging Conti dabei, indem er offenbar seinen Sex-Tapes die Namen verstorbener Päpste gab.

Der italienischen Zeitung „Il Mattino“ zufolge sollen die Orgien regelmäßig alle zwei Wochen stattgefunden haben. Eine 49-jährige Frau, die zu den Konkubinen des Priesters gehört haben will sagte zudem aus: „Es geschah im Pfarrhaus, und zwar zu jeder Zeit. Morgens, nachmittags, nachts, immer.“

Orgien im Pfarrhaus sind allerdings nicht illegal – so unmoralisch sie aus kirchlicher Sicht auch sein mögen. Anders sieht es da – zumindest in Italien – mit Prostitution aus, insbesondere, wenn sie, wie die Zeuginnen aussagten unter psychischem Druck erfolgt. Derzeit gehen die Ermittlungsbehörden dem Verdacht nach, dass der Geistliche Männer in seine Kirche einlud und sie gegen eine Gebühr mit den Frauen schlafen ließ. Sein Klientel soll er über Websites gefunden haben, auf denen Frauen „ausgetauscht“ werden.

Parallel ermitteln laut „Il Mattino“ die Kirchenbehörden gegen Pfarrer Conti, gegen den schon im vergangenen Sommer Beschwerden beim zuständigen Bischof eingegangen waren. Einmal mehr hielt es allerdings die katholische Kirche im Fall Andrea Conti nicht für nötig einen ihrer Priester, der unter dem Verdacht steht eine Sexualstraftat – Nötigung zur Prostitution – begangen zu haben, bei der Polizei zu melden. Dieses Muster scheint sich ununterbrochen durch die Geschichte aller Sexualskandale der Kirche zu ziehen.

Solange zugelassen wird, dass die Kirchen in europäischen Ländern staatsähnliche Machtstrukturen unterhalten, wird es immer wieder zu solchen Fällen kommen, in denen sogenannte Kirchenbehörden der Öffentlichkeit, beziehungsweise den ermittelnden (staatlichen) Stellen, Informationen vorenthalten, um Kriminalermittlungen gegen Priester und Kirchenmitarbeiter zu verhindern.

Was für ein Frauenbild muss übrigens ein Bischof haben, der es nicht der Polizei meldet, wenn ihm eine Frau erzählt, sie sei mit psychischem Druck dazu genötigt worden, sich zu prostituieren? Der Islam mag ein Problem mit dem Frauenbild haben, aber ganz offensichtlich hat das die katholische Kirche auch.

Männer mit Kopftüchern – Kampf gegen den Sexismus der Traditionalisten.

Teheran (Iran). Feministinnen legten sich im Kampf gegen den iranischen Verschleierungszwang mit der Moralpolizei an, oder rasierten sich öffentlich den Schädel, aber auch Männer führen an der Seite ihrer Frauen den Kampf gegen das Zwangskopftuch: Als Zeichen der Solidarität mit ihren Frauen lassen sich Männer im Iran mit Kopftüchern – den sogenannten Hijabs – ablichten oder machen Selfies, die sie mit Kopftuch zeigen.

Das Tragen des Hijabs, welches im Quran nirgends erwähnt wird, wird von einer sogenannten „Moralpolizei“ strikt kontrolliert, es gilt seit der islamischen Revolution von 1979. Frauen, die kein Hijab tragen, oder „unzureichend“ verschleiert sind, die also ein bisschen Haar zeigen, drohen Geldstrafen oder sogar Inhaftierung.

Zudem gibt es staatlich bezahlte Werbung im Fernsehen oder auf Plakatwänden, die jene, die ihr Haar nicht verschleiern als unrein und unehrenhaft brandmarken. Frauen wird auch gelehrt, dass sie sich, wenn sie sich nicht an die Regel halten, dem Risiko von ungewollter Annäherung, sexueller Belästigung und Vergewaltigung aussetzen, eine Behauptung, die auf dem Aberglauben beruht, von weiblichem Haar ginge eine Strahlung aus, die Männer sexuell so sehr erregt, dass sie sich nicht mehr kontrollieren können.

Jedoch gibt es Frauenbewegungen in dem theokratischen Land, die sich gegen den Hijab-Zwang wehren. Einige Iranerinnen rasierten sich sogar den Kopf, um diesen Aberglauben lächerlich zu machen und öffentlich unverschleiert auftreten zu dürfen.

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Verschleierter Mann zeigt Solidarität mit Frauen.

In den vergangenen Wochen erschienen nun im Netz immer mehr Fotos von Männern, die einen Hijab tragen, meist mit weiblichen Verwandten neben ihnen, die ihr Haar – verbotenermaßen – unverschleiert trugen. Die Bilder der – zumeist jungen – Iraner sind inspiriert durch einen Aufruf der iranischen Aktivistin Masih Alinejad, die zur Zeit in New York lebt. Sie motivierte online iranische Männer dazu, ihre Kampagne gegen das erzwungene Tragen von Kopftüchern zu unterstützen, indem sie unter #meninhijab Fotos von sich (verschleiert) und weiblichen Verwandten oder Ehefrauen (unverschleiert) in den sozialen Netzwerken teilen.

Einer der Männer, die dem Aufruf folgten, fotografierte sich neben seinen lachenden Cousinen, dazu schrieb er: „Als meine Cousinen sahen, wie ich den Hijab trug, konnten sie nicht aufhören zu lachen, ich fragte sie: ‚Sieht das an mir so lustig aus?‘ Ich liebe und respektiere meine Cousinen wirklich. Ich glaube man sollte nicht über Freiheit sprechen, wenn man die Idee verteidigt, anderer Leute Freiheit zu beschränken. Wenn nur der Hijab das einzige Problem unseres Landes wäre, wie und die Regierung Glauben machen will. Es ist, als hätte man unsere Gehirne mit einem schwarzen Stück Stoff hypnotisiert. Man will, dass wir Glauben, der Hijab wäre das wichtigste Thema in unserem Land.“

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Iraner mit Kopftuch neben seinen Cousinen.

Ein Anderer beschrieb, wie das Tragen des Niqab (Gesichtsschleier) seiner verstorbenen Mutter ihn daran erinnerte, welche Freiheiten er als Mann genießen konnte, die seiner Mutter bis zu ihrem Tode verweigert blieben. Seine Mutter habe demnach erst nach der islamischen Revolution begonnen sich zu verschleiern, weil es verpflichtend wurde. Geglaubt habe sie jedoch nie an die Verschleierung. An heißen Sommertagen habe seine Mutter nach dem Einkauf, aufgrund des Schleiers, kaum die Kraft zum Sprechen gehabt, schreibt er weiter. „Ich habe mich immer vor meiner Mutter und meinen Schwestern geschämt. Ich war gegen den Schleier und mein Vater sowie meine Brüder dachten ebenso. In solcher Kleidung bei heißem Wetter hinauszugehen ist wirklich hart – es ist unbeschreiblich.“

Es bleibt zu hoffen, dass die Kampagne Erfolg hat – und von möglichst vielen Medien verbreitet wird, damit die unmenschliche Politik des iranischen Regimes gegenüber Frauen baldmöglichst ein Ende findet.

Katja Keul, Rechtspolitische Sprecherin der Grünen hält „Silvesterparagraphen“ für verfassungswidrig.

Vergangene Woche wurde im Bundestag das neue Sexualstrafrecht beschlossen. Während es zum Gesamtpaket die Sorge gibt, eigentlich würde es nichts ändern, der Bundesrichter Thomas Fischer sogar behauptet, bestimmte Vergehen seien dadurch schwerer zu ahnden, gibt es zum sogenannten „Silvesterparagraphen“, der sexuelle Straftaten aus Gruppen betrifft, schwere Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit.

Nachdem am Dienstag bereits die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im deutschen Bundestag, Halina Wawzyniak, bei Spartacus scharfe Worte für dieses Addendum fand, beantwortete am Mittwoch auch Katja Keul, Rechtsexpertin der Grünen, unsere Fragen zum umstrittenen Paragraphen 184j, „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die aus einer Gruppe heraus begangen werden“.

Spartacus: Hallo Frau Keul, wenn doch in Ihren Fraktionen Bedenken bestanden, warum wurde dann dem Entwurf zugestimmt? Linke, Grüne und SPD hätten ihn schließlich verhindern können.
Katja Keul: Wir Grüne haben den Paragraph 184j StGB abgelehnt. Da jedoch die SPD als Regierungskoalition dem Gesamtpaket zugestimmt hat, war die Regelung nicht zu verhindern. [An dieser Stelle sei einmal mehr erwähnt, dass die SPD, obwohl Bedenken auch aus er SPD-Fraktion und dem Ministerium des Justizministers Heiko Maaß kamen, bisher nicht bereit war, Stellung zu beziehen!]

Spartacus: Inwiefern impliziert diese Gesetzesänderung, dass dadurch Personen für Taten verurteilt werden können, an denen sie unter Umständen gar nicht beteiligt waren?
Katja Keul: Genau das impliziert diese Regelung. Die „Beteiligung“ ist laut Gesetzesbegründung nicht juristisch, sondern „umgangssprachlich“ zu verstehen.

Spartacus: Widerspricht dies nicht dem juristischen Prinzip der individuellen Schuld und implementiert stattdessen ein Kollektivschuld-Prinzip?
Katja Keul: Nach unserer Verfassung kann jede und jeder nur für seine eigene individuelle Schuld bestraft werden, sei es, weil er selbst Mittäter ist, sei es, weil er Beihilfe geleistet hat, sei es, weil er zu einer Tat angestiftet hat. Wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen, können wir nicht zum Zwecke einer erleichterten Beweisführung einen Tatbestand einführen, der die Zugehörigkeit zu einer Gruppe unter Strafe stellt. Der Paragraph 184j StGB ist daher eindeutig ein Verstoß gegen das Schuldprinzip.

Spartacus: Inwieweit lässt die Gesetzesänderung den Gerichten unter Umständen zu großen Spielraum und sind nicht durch dieses Gesetz juristische Fehlentscheidungen prädestiniert?
Katja Keul: Die Gerichte haben die Möglichkeit, die Norm ggf. dem Verfassungsgericht zur Überprüfung vorzulegen und es bleibt zu hoffen, dass der Paragraph 184j StGB auf diesem Wege eines Tages wieder beseitigt wird.

Spartacus: Vielen Dank für Ihre Zeit!

Ähnlich wie Halina Wawzyniak sieht also Frau Keul das Problem darin, dass Personen, die sich an einer Gruppe „beteiligen“, aus der heraus eine sexuell motivierte Straftat begangen wird, pauschal für schuldig erklärt werden könnten. Sie spricht dabei ein wichtiges Detail aus den Verhandlungen um die Norm an: „Die „Beteiligung“ ist laut Gesetzesbegründung nicht juristisch, sondern „umgangssprachlich“ zu verstehen.“ Was hier relativ harmlos klingt, ist eigentlich unerhört: Hier wird bewusst ein Begriff seiner juristischen Definition beraubt, was die Formulierung „Wer sich an einer Personengruppe beteiligt“, die das Addendum einleitet, enorm unkonkret werden lässt.

„Wer sich an einer Personengruppe beteiligt, die eine andere Person zur Begehung einer Straftat umdrängt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn durch einen Beteiligten dieser Gruppe eine Straftat nach den Paragrafen 177, 184i StGB begangen wird und die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht wird.“ – Paragraph 184j StGB

Neben dieser umstrittenen Norm führt die geplante Gesetzgebung den Grundsatz „Nein heißt Nein!“ ein, nach dem ein Sexualvergehen auch ohne aktive Gegenwehr des Opfers als Vergewaltigung gewertet werden kann, sofern das Opfer sich „erkennbar“ gegen den Vollzug des Aktes äußert. Außerdem implementiert sie den Straftatbestand der sexuellen Belästigung, wodurch künftig unerwünschte sexuelle Berührungen künftig mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet werden können.

Twitter your #neinheisstnein: Sieben widerwärtige Tweets zum neuen Sexualstrafrecht.

Die Novellierung des Sexualstrafrechts, welche den Grundsatz „Nein heißt Nein!“ und damit auch die Ratifikation der Istanbul-Konvention mit sich bringt, wurde im Netz heiß diskutiert. Tatsächlich fanden sich vor allem auf Twitter Stimmen, die offenbar das Konzept der sexuellen Einvernehmlichkeit (engl.: Consent) nicht ganz verstanden hatten.

Kaum überraschend, dass sich darunter besonders viele AfD-Politiker und -Wähler befanden. Eine (unvollständige) Liste der widerwärtigsten Tweets unter dem Hashtag #neinheisstnein haben wir hier zusammen gefasst, auf das jedem bewusst werde, dass Sexismus in Deutschland eben doch ein Problem ist.

Den Award für die widerwärtigste Politiker-Aussage dürfte die Europa-Abgeordnete Beatrix von Storch mit dem folgenden Tweet gewonnen haben. Sie scheint dabei auch vergessen zu haben, dass Vergewaltigung in der Ehe schon seit 1997 strafrechtlich relevant ist. Gleichzeitig beweist sie, dass auch Frauen SexistInnen sein können:

Auch Autoren der FAZ, dieses redaktionellen Schlachtschiffs der Hochkultur geben sich scheinbar hin und wieder gerne rechtspopulistischen Formulierungen hin:

Da versucht doch glatt jemand den Grundsatz der Einvernehmlichkeit als Entmündigung der Frau darzustellen. Wer soll hier für blöd verkauft werden?

Auf der Widerwärtigkeits-Skala steht dieser Tweet eher weit unten, allerdings ist er emblematisch für all jene Twitterer, die das Konzept der Einvernehmlichkeit nicht nachvollziehen können. Es muss nicht explizit Ja gesagt werden, nonverbales Einverständnis genügt weiterhin!

Hier ein besonders schöner Fall der „Nein kann auch Ja heißen!“ Argumentation:

Auch für Islamophobie kann natürlich der Hashtag missbraucht werden: Selbstverständlich ist auch nach der aktuellen Gesetzgebung die hier angeprangerte Handlung bereits strafbar!

Und zum Schluss werfen wir noch schnell das Integrationsgesetz mit in den großen Rechtspopulismus-Mixer und erhalten eine schöne politische Lüge:

Hysterie und Eigenlob um #NeinheisstNein – Oder warum dies kein gutes Gesetz ist.

Politiker feiern sich naturgemäß gern selbst, eine gewisse Neigung zum Egozentrismus ist schließlich Voraussetzung für einen Job in der Öffentlichkeit. Selten aber hatten PolitikerInnen so wenig Grund zur Selbsthuldigung wie bei der einstimmigen Verabschiedung der am Donnerstag im Bundestag abgestimmten Verschärfung des Sexualstrafrechts. Nicht nur, weil Teile dieser Gesetzesverschärfung höchst bedenklich sind, sondern auch weil die Teile, die dringend notwendig sind, viel zu spät kommen.

Die wichtigsten Punkte des neuen Sexualstrafrechts in Kürze.

Grundsatz „Nein heißt Nein!“ wird ins Gesetz aufgenommen. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, droht Tätern bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe, die sich über den „erkennbaren Willen einer anderen Person“ hinwegsetzen.

Der „Grapschparagraph“ wird eingeführt. Das unerwünschte sexuelle Berühren soll künftig mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet werden können. Dafür wird der Straftatbestand der sexuellen Belästigung eingeführt.

Neue Regelung zu „Straftaten aus Gruppen“. Künftig sollen alle Mitglieder einer Gruppe bestraft werden können, wenn von einzelnen Gruppenmitgliedern sexuelle Übergriffe ausgegangen sind.

Verschärfung des Aufenthaltsrechts. Künftig gehören Verurteilungen nach dem neuen Sexualstrafrecht zu den möglichen Ausweisungsgründen.

Kein Grund zu feiern!

Warum die so viele Bundestagsabgeordnete wie die Grünenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt das Gesetz derartig feiern, ist unbegreiflich, sollte ihnen doch bewusst sein, dass der wichtigste Teil des Gesetzes, der unter dem klangvollen Motto „Nein heißt Nein!“ steht, letztlich nur die längst überfällige Ratifizierung der schon 2011 vom Europarat beschlossenen Istanbul-Konvention, in der auch der Grundsatz „Nein heißt Nein!“ bereits enthalten war, die aber durch deutschen Konservatismus und wohl auch durch einen gewissen systemischen Sexismus in der Politik bisher in der Bundesrepublik nicht umgesetzt wurde, ist. Hier wird dementsprechend etwas gefeiert, das prinzipiell schon vor fünf Jahren beschlossen wurde und hätte umgesetzt werden müssen! Bisher sah man dazu jedoch im Justizministerium keinen Bedarf.

Erst im vergangenen Jahr beschloss Justizminister Heiko Maas, man müsse die Gesetzgebung zum Vergewaltigungstatbestand verschärfen. In der daraus entstandene Gesetzesänderung sah jedoch den Grundsatz der Istanbul-Konvention zunächst nicht vor. Das jetzt vom Bundestag beschlossene Gesetz dagegen enthält diese wichtige Regelung zwar, entstand jedoch aus einem blinden, der Kölner Silvesternacht folgenden Aktionismus. Der an dieser Stelle deshalb entschuldbar ist, weil er zum richtigen Ergebnis führte.

Nein heißt Nein!

Was bedeutet nun eigentlich der Grundsatz „Nein heißt Nein!“? Wenn jemand in irgendeiner Weise äußert, dass Geschlechtsverkehr nicht gewünscht ist, eine andere Person aber diesen jemand dennoch zum Sex zwingt, so ist dies eine Vergewaltigung. So viel ist jedem Menschen mit gesundem Verstand klar, dem deutschen Strafrecht jedoch bisher nicht. Damit eine Tat nach derzeitigem Recht als Vergewaltigung gewertet wird, muss entweder der Täter deutlich Gewalt angewendet haben, um sein Opfer zum Geschlechtsverkehr zu zwingen, oder das Opfer muss sich erkennbar körperlich gewehrt haben. Wer ein bisschen etwas von den psychologischen Wirkmechanismen bei sexuellem Zwang versteht, wird feststellen, dass diese Auffassung völlig daneben liegt. Oft genug kommt es zu erzwungenem Sex, bei dem das Opfer sich aufgrund körperlicher Unterlegenheit, psychischem Zwang, Abhängigkeit vom Täter, oder sonstigen Gründen nicht in der Lage sieht, körperlichen Widerstand zu leisten.

Diese Verschärfung der Gesetzeslage kann also als sinnvoll betrachtet werden, fragt man sich doch als gesunder Mensch eher, warum die Rechtslage nicht längst schon genau so lautet. Bisher haben übrigens 21 Staaten die sogenannte Istanbul-Konvention ratifiziert.

Der Grapschparagraph.

Ähnliches ist zur Einführung des Straftatbestandes der „sexuellen Belästigung“ zu sagen. Nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht fragten sich viele, wie es denn sein könne, dass es nicht strafbar sei, Frauen ungefragt an die Oberweite zu grapschen. Eine durchaus berechtigte Frage, die ihre Antwort im oben erwähnten systemischen Sexismus der Politik findet: Eine von konservativen Männern dominierte Politik hatte einfach bisher kein Problem darin gesehen, der Sekretärin hin und wieder mal auf den Hintern zu klatschen. In der Welt der Männer gilt dies schließlich als Kompliment. Wenn derlei Handlungen bisher angezeigt wurden, sind sie in der Regel juristisch als „Beleidigung“ behandelt worden, während für den Tatbestand der „sexuellen Nötigung“ mindestens der erklärte Unwillen des Opfers notwendig ist. Auch diese Änderung kann dementsprechend als sinnvoll erachtet werden.

Männer müssen aufgrund dieses Gesetzes nun jedoch auch nicht in Panik ausbrechen, sie könnten massenweise angezeigt werden, sobald sie, zum Beispiel auf einer Tanzveranstaltung, mit Frauen in Berührung kommen. Einzig Handlungen, die zur Belästigung geeignet sind, nicht aber solche Berührungen sein, die „nur Interesse, Verwunderung oder Vergnügen auslöst“, sollen dadurch strafbar werden.

Verfassungsrechtlich höchst bedenklich: „Sexuelle Straftaten aus Gruppen“.

Viel bedenklicher dagegen ist der dritte Part der Gesetzesänderung, die von sexuellen Straftaten aus der Gruppe heraus handelt und eine direkte Reaktion auf die Ereignisse der Silvesternacht 2016 ist. Künftig sollen demnach alle Mitglieder einer Gruppe bestraft werden können, wenn von einzelnen Gruppenmitgliedern sexuelle Übergriffe ausgegangen sind. Gesetzesänderungen dieser Art sind es, die am besten zeigen, dass blinder Aktionismus in der Politik nichts zu suchen hat! Das deutsche Strafrecht arbeitet nach einer Art Individualprinzip: Bei Gruppenstraftaten muss vor Gericht grundsätzlich die Schuld jedes einzelnen abgewogen werden. Dem widerspricht diese Gesetzesänderung fundamental. Einige Politiker haben zu diesem Teil der neuen Sexualstrafgesetzgebung deshalb richtigerweise schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken. So meinte die Grünen-Rechtsexpertin Renate Künast: „Wer selber keine Sexualstraftat begeht, kann und darf nicht wegen einer Sexualstraftat verurteilt werden. Das widerspricht dem Schuldprinzip, auf dem unser gesamtes Strafrecht aufbaut.“ Recht hat sie, und stimmte doch für das Änderungspaket.

Bedenkt man die Implikation des Gesetzes, dass nun jemand für eine Straftat belangt werden kann, die er gar nicht begangen hat, sieht plötzlich die einstimmige Bundestagsentscheidung, die Frau Göhring-Eckardt trotz der Bedenken, die aus ihrer eigenen Fraktion kamen, so feiert, gar nicht mehr so huldigungswürdig aus. Vor allem von der Linkspartei wäre ein Widerstand gegen diese Änderung Pflicht gewesen. Auch warum die Grünen, die öffentlich die schärfsten Bedenken äußerten, dieses Gesetz mit tragen, ist völlig unverständlich. Ein Gesetz, dass es ermöglicht Unschuldige für die Taten anderer zu bestrafen, ist niemals ein gutes Gesetz, wobei es hier letztlich auf die Auslegungen der Gerichte ankommen wird. Letzten Endes kann es hier zur Umkehr der Unschuldsvermutung kommen, dem zentralen Prinzip eines fortschrittlichen Strafrechts.

Wir haben bei den Bundestagsfraktionen nachgefragt, wie es trotz aller Bedenken aus den Fraktionen und aus dem Justizministerium dazu kommen konnte, dass dieser Änderung einstimmig zugestimmt wurde. Bisher erhielten wir keine Antwort, wir werden berichten, sobald dem so ist.

Verschärfung des Aufenthaltsrechts.

Auch dieser Teil des Gesetzespakets ist umstritten, erlaubt es doch prinzipiell die Ausweisung eines Ausländers aus Deutschland für eine Handlung, die bisher nicht strafbar war. Schon im Frühjahr hatte die Große Koalition beschlossen, dass künftig ausgewiesen werden kann, wer wegen Körperverletzung, Sexualdelikten, Eigentumsdelikten und Widerstands gegen die Staatsgewalt zu einer Freiheitsstrafe oder einer Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde, sofern diese Taten mit Gewalt und schweren Drohungen verbunden waren. Die Frage, inwieweit eine derartige Gesetzgebung insbesondere auf nach dem Asylrecht Bleibeberechtigte anzuwenden ist, wird dabei scharf diskutiert. Öffentlich bedauerte dementsprechend die Parteichefin der Linken, Katja Kipping, dass es die Sexualstrafrechtsverschärfung „leider nur im Paket“ mit der Verschärfung des Aufenthaltsrechts gegeben habe. Ein Gesetz zu kritisieren, für dessen Einführung man am selben Tag noch selbst votiert hat, ist mindestens mutig, der Glaubwürdigkeit Kippings dürfte ein solches Verhalten jedenfalls nicht zuträglich sein.

Die Hysterie der Antifeministen.

Unter #neinheisstnein twittert Deutschland heute über die Erweiterung des Sexualstrafrechts. Was die einen, inklusive des attestierten Sexisten Volker Kauder, etwas zu überschwänglich als „grandiosen Erfolg“ feiern, verurteilen die allgegenwärtigen Antifeministen selbstverständlich als das unselige „Werk der Feminazis!“. Und natürlich kritisieren sie dabei die falschen Punkte. An dieser Stelle sei ein kleiner Tipp geäußert, wie man einen Sexisten sehr einfach erkennt: Sollte jemand unter #neinheisstnein irgendwelche Sprüche publiziert haben, die implizieren, er halte gar nichts von dieser Regelung, so ist er ein Sexist. So einfach kann es sein. Lassen Sie sich hier auch nicht von irgendwelchen komplizierten Fallkoinstrukten täuschen, die diese Leute gerne verwenden, um alle anderen Lügen zu strafen.

Aber tatsächlich finden sich im Netz offenbar abertausende, denen das Konzept Sex nur mit solchen Personen zu haben, die dem auch zustimmen (können), fremd ist. Im Deutschen gibt es dafür den Rechtsbegriff der Einvernehmlichkeit, im Englischen das viel schönere (und kürzere) Wort Consent. Dies sollte doch im 21ten Jahrhundert ein etabliertes und akzeptierbares Konzept sein, oder nicht?

Obgleich die Mehrzahl der widerwärtigsten Antifeministen-Tweeds am Donnerstag von männlichen Hysterikern stammten, zeigten es übrigens auch genug Frauen, die mit dem Konzept so gar nichts anfangen können, was einmal mehr zeigt, dass Sexismus kein männliches Problem ist. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass diesen Frauen von Kindesbeinen auf die Auffassung der Männer, die Frau habe die Pflicht, ihren Mann zu befriedigen, eingedroschen wurde?

Besser so als gar nicht?

Das juristische Problem der Kollektivschuld wird in den Massenmedien kaum behandelt, vielleicht weil es zu komplex, zu abstrakt wirkt, um es ausreichend zu beleuchten. Stattdessen wird immer wieder so getan, als sei das Prinzip der Einvernehmlichkeit ein völlig revolutionäres Konzept. Auch das ist ein Beispiel von systemischem Sexismus!

Wie ist nun dieses Gesetzespaket aber insgesamt objektiv zu beurteilen?

Obgleich es aus einem politischen Aktionismus heraus entstanden ist, der zu gefährlichen Fehlentscheidungen führen kann, sind die Änderungen weitgehend notwendig und wichtig, aber auch völlig verspätet! Die Einführung der Kollektivschuld bei Sexualstraftaten dagegen kann ohne weiteres als eine der angesprochenen Fehlentscheidungen gewertet werden. Ein „besser so als gar nicht“, wie es offenbar von den parlamentarischen Kritikern dieses Gesetzesfragments vertreten wird, kann es hier also nicht geben: Die Grundprinzipien unserer Rechtsordnung dürfen nicht unterhöhlt werden, auch nicht um Sexualstraftaten ahnden zu können! Man stelle sich einmal vor, aus einer Gruppe von fünf Menschen würde einer einen Diebstahl begehen, da käme ja auch niemand auf die absurde Idee, alle fünf für die Tat des einen zu bestrafen.

Demnach ist dies trotz aller positiven Implikationen kein gutes Gesetz!

Transgender in Uniform und die jüngste Geschichte der homosexuellen Inklusion im Militär.

Kennen Sie das? Sie lesen eine Nachricht, aber so genau wissen Sie nicht, was Sie davon halten sollen. So ging es mir, als ich las, dass nun Transgender-Personen offen in die US-Streitkräfte eintreten dürfen. Zunächst dachte ich mir: Toll, ein weiterer Schritt in Richtung Gleichberechtigung! Aber dann kamen mir ein paar sehr komische Gedanken: Darf man sich darüber freuen, dass jetzt zusätzliche Menschen in die Kriege der USA geschickt werden können? Will man wirklich, dass noch mehr Menschen ihr Leben und ihre Gesundheit für sinnlose Kriege aufs Spiel setzen? Und kommt diese Gleichberechtigung nicht unglaublich spät?

Als nächstes fragte ich mich, wie eigentlich die Rechtslage in Deutschland dazu aussieht. Als schwuler Mann oder lesbische Frau ist eine Mitgliedschaft in den Streitkräften schon länger kein großes Problem, während der Ausbildungszeit an der Offiziersschule der Luftwaffe hatte ich zeitweise gar die Theorie, fast alle männlichen Luftwaffensoldaten seien schwul. Ein Problem jedenfalls hatte ich deshalb nie. Weder gab es mir gegenüber offene systemische, noch versteckte individuelle Diskriminierung. „Wir tragen alle die selbe Uniform, wir lassen keinen zurück!“, Sagte unser Hauptmann immer, wenn es bei einem Leistungsmarsch darum ging, einen körperlich schwachen die letzten paar Kilometer zu tragen, oder jemandes Gepäck zu übernehmen. Ich schätze so war es auch in Sachen Homosexualität: Wir trugen alle die selbe Uniform, hatten den selben Dienstgrad, waren Gleiche unter Gleichen.

Das Problem der indirekten Diskriminierung dürfte allerdings in stark männlich dominierten Truppengattungen deutlich stärker hervortreten. Insbesondere, wenn es nicht „nur“ um einen Schwulen, sondern beispielsweise um einen Transmann geht.

Bis vor nur 16 Jahren sah die Sache jedoch noch ganz anders aus: Zwar war seit 1984 Homosexualität an sich kein Ausmusterungsgrund mehr, allerdings konnten Offiziere bis ins Jahr 2000 noch von jeglichen Ausbildungs- und Führungsaufgaben entbunden werden, nur weil sie offen homosexuell waren. Im Jahr 2000 kommt klagt dann Oberleutnant Winfried Stecher vor dem Bundesverfassungsgericht, weil er wegen seiner offen gelebten Homosexualität von seinem Dienstposten als Ausbilder entfernt worden war. Zu einem Urteil kommt es nie, stattdessen einigt man sich in einem außergerichtlichen Vergleich: Der Offizier wird mit sofortiger Wirkung auf seinen ursprünglichen Dienstposten als Ausbilder und Zugführer einer Luftwaffeneinheit zurückversetzt. Kurz darauf folgt eine beinahe revolutionäre Order aus der zentralen personalbearbeitenden Stelle im Verteidigungsministerium: „Homosexualität stellt keinen Grund für Einschränkungen hinsichtlich Verwendung oder Status und somit auch kein gesondert zu prüfendes Eignungskriterium dar.“ Der Institution Bundeswehr ist es von da an offiziell egal, welche sexuelle Orientierung ein Soldat hat. Von sexueller Identität ist allerdings noch keine Rede.

Einen weiteren Durchbruch für Homosexuelle in der Bundeswehr gab es 2003. Der Wehrbeauftragte des deutschen Bundestages, Dr. Willfried Penner, vermerkte damals in seinem Bericht, dass es im Truppenalltag zu Berührungsängsten, Intoleranz und Unsicherheiten im Umgang mit homo- und bisexuellen Soldaten kam und appelliert: Jeder Bundeswehrangehörige ist verpflichtet, Diskriminierungen auch im sexuellen Bereich zu unterlassen und ihnen entgegenzutreten.“ Für mich ist es dieser Satz, der die systemische Diskriminierung von Homosexuellen und Frauen in der Bundeswehr endgültig in die Vergangenheit rückte. Diskriminierung soll nicht nur unterlassen werden, sondern der Soldat hat ihr gezielt entgegen zu treten. Manchmal hat die Logik von Befehl und Gehorsam eben auch ihre Vorteile.

Lesbische Offiziere
Zwei lesbische Offiziere mit ihrem Kind: „Jeder Bundeswehrangehörige ist verpflichtet, Diskriminierungen auch im sexuellen Bereich zu unterlassen und ihnen entgegenzutreten.“ (Foto: Bundeswehr)

Seit 2006 steht rechtlich auch der Aufnahme von Transgender-Personen nichts mehr im Wege. In diesem Jahr wurde nämlich dem Allgemeinen Geleichbehandlungsgesetz (AGG) das Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz (SoldGG) hinzugefügt, dort wird endlich auch ganzheitlich von der sexuellen Identität gesprochen. „Benachteiligungen aus Gründen der sexuellen Identität“ sind demnach verboten.

Blickt man in die jüngste Geschichte zurück, so erkennt man, wie liberal die Gesellschaft eigentlich in den vergangenen zwei Jahrzehnten geworden ist. Noch bis 1994 gab es den unsäglichen Paragraphen 175 im Strafgesetzbuch, der bis zuletzt speziell Schwule diskriminierte, indem er (in seiner letzten, liberalisierten Fassung) schwulen Geschlechtsverkehr mit unter 18-Jährigen verbot. Die DDR hatte die Strafverfolgung von Schwulen übrigens schon sechs Jahre früher restlos aufgegeben.

Letztlich ist die Zulassung von Transgender-Personen im amerikanischen Militär wohl zumindest für die Gleichstellung der LGBT-Community in Amerika ein gutes Zeichen.

Allerdings haben dort Transgender-Personen in der Zivilgesellschaft noch ganz andere Probleme, so erhielt zuletzt das Thema der Nutzung öffentlicher Toiletten die Aufmerksamkeit internationaler Medien. Elf Bundesstaaten hatten Ende Mai die Bundesregierung in Washington verklagt, weil sie Schulen per Exekutivorder angewiesen hatte, Transgender-Menschen ihre WCs frei auswählen zu lassen. Die Anweisung aus Washington war wiederum vor dem dem Hintergrund eines Gesetzes im Bundesstaat North Carolina ergangen, welches Transgender-Personen die freie Toilettenwahl in staatlichen Einrichtungen explizit verbietet. Erreicht ist die Gleichstellung der LGBT-Community also noch lange nicht, weder in den USA noch in Deutschland, geschweige denn global.

Spartacus Five: Sexismus in Deutschland.

Wir haben das Konzept unserer Rubrik „Spartacus Five“ komplett umgestellt: Das Konzept, täglich fünf Meldungen unkommentiert zu veröffentlichen hat sich für die Online-Welt einfach nicht bewährt. Stattdessen sollen nun einmal wöchentlich in unserer Sonntagsausgabe „Spartacus am Sonntagmorgen“, sowie in unregelmäßigen Abständen, je fünf nüchterne Zahlen mit kurzen Erläuterungen zu einem bestimmten Thema publiziert werden. Die erste Ausgabe wurde zum Thema „Lobbyismus in der EU“ bereits am vergangenen Sonntag veröffentlicht.

Unsere heutige Ausgabe befasst sich mit Sexismus in Deutschland:

I. 21 Prozent weniger verdienen Frauen in Deutschland durchschnittlich, wobei zwei Drittel durch die traditionell höhere Teilzeitquote bei Frauen und deren häufige Arbeit in schlechter Bezahlten Branchen, wie dem Sozialsektor, zu erklären sind. Ein Drittel den Unterschiedes ist jedoch statistisch nicht erklärbar und damit simpler Sexismus. Wobei sich in einer Befragung vom September 2015 „nur“ jede fünfte Frau in Bezug auf ihr Gehalt diskriminiert fühlte.

II. Bis zu 100 Prozent mehr müssen Frauen für „geschlechtsspezifische“ Produkte und Dienstleistungen bezahlen: Im Schnitt kostet ein Kurzhaarschnitt für Frauen beispielsweise 40 Prozent mehr als bei Männern, als Mann mit meist längeren Haaren finde ich das oft genug absurd. Meine Friseurin hat mit meinen Haaren oft mehr zu tun als mit den meisten Frauenhaaren und doch soll mein Haarschnitt günstiger sein? Auch in anderen Branchen gibt es „sexistische Preise“: In der Reinigung kosteten einfache Frauenblusen zwischen 60 und 80 Prozent mehr als Männerhemden des selben Materials, ein Frauenparfum ist im Schnitt 25% teurer als ein vergleichbares Männerprodukt, Rasierprodukte für Frauen sind ebenfalls um die 40% teurer. Die Verbraucherzentrale Hamburg meint dazu, hier würde schamlos ausgenutzt, dass Frauen tendenziell bereit sind mehr für Hygieneprodukte auszugeben.

III. Nur 13% der berufstätigen Frauen gaben 2015 an, noch nie im Beruf aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt worden zu sein. Ein Drittel der Befragten wurde demnach bereits wegen „zu freizügiger Kleidung“ angemahnt, 40% der Frauen beklagte sich, signifikant häufiger zum „Kaffee machen“ geschickt zu werden als männliche Kollegen und 30% der Befragten wurde schon im Beruf eine schlechte Laune aufgrund der Periode vorgeworfen.

IV. Eine Statistik zu den Gründen bei Beschwerden beim „Werberat“ zeigt den Grund „Geschlechtsdiskriminierung“ mit 51,7 Prozent und großem Abstand an erster Stelle. Warum muss auch eine Männerhandcreme beispielsweise mit einer halbnackten Frau beworben werden?

V. Im Schnitt 20 angezeigte Vergewaltigungen gibt es in Deutschland täglich, überwiegend gegen Frauen und Mädchen, bei unbekannter Dunkelziffer. Jede 2. Frau in Deutschland hat schon einmal sexuelle Belästigungen erfahren und jede 7. Frau in Deutschland hat sexuelle Nötigung erfahren.

Nur bedingt lassen diese Zahlen eine Bewertung des Sexismusproblems in Deutschland zu, dass wir allerdings europaweit das Land mit der höchsten Gender-Pay-Gap sind, dürfte Anlass zum Nachdenken geben.