Mannheim. Der Fall des getöteten 19-Jährigen, der vergangene Woche im Viernheimer Kinocenter „Kinopolis“ 18 Personen als Geiseln genommen hatte, gibt weiterhin Rätsel auf, insbesondere die Ausstellung eines sogenannten kleinen Waffenscheins durch die Stadt Mannheim wird derzeit von Ermittlungsbeamten hinterfragt.
Nach Angaben der Ermittlungsbehörden hatte der 19-Jährige Nachmittag des 23. Juni gegen 14:45 maskiert und bewaffnet vier Angestellte des Kinocenters im Viernheimer „Rhein-Neckar-Zentrum“ und 14 Besucher als Geiseln genommen und bedroht. Darunter waren offenbar auch Kinder. Da die Polizei von einer Bedrohungslage ausgegangen war, stürmte sie schließlich den Kinokomplex mit einer Spezialeinheit, wobei der Geiselnehmer getötet wurde. Bewaffnet war der junge Mann mit einer Schreckschusspistole, einem Schreckschussgewehr und einer Granatenatrappe. Verletzte oder gar Tote gab es ansonsten keine.
Der Geiselnehmer verschanzte sich in dem weitläufigen Kinokomplex und wurde schließlich von einem Sonderkommando getötet.
Der Täter war der Polizei bekannt.
Klar ist mittlerweile, dass es sich bei dem Geiselnehmer um Sabino M., den 19-Jährigen Sohn einer Deutschen und eines Italieners aus Mannheim-Sandhofen handelte. Dieser war zuvor bereits polizeilich bekannt geworden, als im April ein Streit mit seinem Vater eskalierte: Offenbar war dieser im Zorn, weil sein Sohn ihn aus dem Haus werfen wollte, auf den Heranwachsenden losgegangen, wobei dieser mit Pfefferspray gekontert hatte. Ein Nachbar hatte die Polizei verständigt. „Beide wurden wegen Körperverletzung angezeigt“, so Norbert Schätzle, Mannheimer Polizeisprecher. Zu heftigem Streit zwischen M. und seinem Vater sei es regelmäßig gekommen, sagen Nachbarn.
Der Täter durfte seine Schreckschusswaffen legal tragen.
Als der 19-Jährige wenige Tage später auf Vorladung bei der Polizei vorsprach, registrierten die Beamten, dass er eine verdeckte Schreckschusspistole bei sich trug. Schreckschusswaffen darf in Deutschland jeder über Volljährige legal und ohne Einschränkung erwerben und besitzen, dass öffentliche Tragen einer solchen Waffe bedarf jedoch einer gesonderten Erlaubnis, eines sogenannten kleinen Waffenscheins. Einen solchen konnte Sabino M. damals den Polizisten vorweisen, ausgestellt von der Stadt Mannheim.
Das Gesetz sieht jedoch weiterhin vor, dass der Inhaber eines solchen kleinen Waffenscheins eine entsprechende körperliche und geistige Eignung nachweisen muss. Die Polizeibeamten bezweifelten jedoch, dass M. eine angemessene geistige Reife besaß. Er habe sich eher wie ein 12- oder 13-Jähriger verhalten, so Norbert Schätzle. Deshalb wurde von Amts wegen Meldung an die zuständige Stelle in der Stadtverwaltung gemacht. Zu einem Entzug des Waffenscheins kam es dennoch bis zuletzt nicht.
Der Täter stand unter Vormundschaft und war offenbar geistig zurück geblieben.
Das Bild welches die Mannheimer Polizeibeamten von Sabino M. zeichnen, deckt sich mit den Erzählungen von zahlreichen Nachbarn, die ihn als „seelisch zerrissen und eigentlich nicht fähig, selbstständig zu leben“ beschreiben. Haus und Garten, die der junge Mann von seinem Großvater geerbt hatte, habe er verkommen lassen, gelebt wie ein Messie und nirgends richtig Anschluss gefunden. Offenbar stand er auch unter einer Vormundschaft, die von der Stadt Mannheim organisiert wurde. Was umso stärker die Frage aufwirft, weshalb es Sabino M. legal erlaubt war, Schreckschusswaffen zu tragen.
Wurden hier eventuell von der Stadtverwaltung Fehler gemacht? Hätte nicht spätestens nach der polizeilichen Meldung im April die Stadt Mannheim aktiv werden müssen, insbesondere weil es sich bei Sabino M. um eine Person in städtischer Betreuung handelte? Wurden vielleicht in diesem Fall Warnzeichen übersehen? Hätten gar die Geiselnahme in Viernheim und der Tod des 19-Jährigen verhindert werden können?
Das Haus, welches er von seinem Großvater geerbt hatte, habe M. verkaufen wollen, so die Einlassung eines Nachbarn. Zuletzt hätten einige Bekannte des Heranwachsenden aus der Punkerszene mit ihm dort gewohnt, heißt es. Diese hätten den naiven M. aber wohl nur ausgenutzt. Merkwürdig mutet der Bericht einer Nachbarin an, nach dem der 19-Jährige noch am Morgen der Geiselnahme mit einem Bekannten und dessen Eltern das Haus ausräumte. Kriminalpsychologen hatten vergangene Woche den Verdacht geäußert, dr Geiselnehmer von Viernheim sei suizidal gewesen, habe einen „Police-assisted-Suicide“ begehen wollen. Die neuen Erkenntnisse scheinen diese These bisher zu stützen.
Nach derzeitigen Informationen sieht es ganz danach aus, als hätte es von Seiten der Stadt Mannheim ein gewisses Fehlverhalten gegeben, wobei der Grund hierfür bisher ungeklärt ist. So wollte sich eine Sprecherin der Stadt auf Anfrage auch nicht zur Reaktion auf die polizeiliche Meldung äußern. Es scheint aber, als sei weiter nichts passiert, dabei waren eindeutige Warnzeichen zu erkennen.
Ein Fall aus dem vergangenen Jahr wurde nun publik, bei dem zwei muslimische Schwestern sich in der Schweiz einbürgern lassen wollten. Die beiden Mädchen im Alter von 12 und 14 Jahren sprachen zwar offensichtlich gut Deutsch, besuchten aber weder den Schwimmunterricht noch Klassenfahrten, weil dies mit ihrem Glauben nicht vereinbar sei.
Den Mädchen wurde die Einbürgerung mit der Begründung verweigert, einbürgerungswillige Jugendliche müssten ihre Schulpflicht erfüllen. Wer dies nicht tue, verletze die Rechtsordnung und werde daher nicht eingebürgert. Diese Entscheidung wurde in der Schweiz bereits im Jahr 2013 höchstrichterlich vorgegeben, wenngleich nicht immer nach dieser Linie entschieden wurde.
Die Frage ist nun, ob in Deutschland ebenso entschieden werden sollte, oder ob allgemein eine Rechtfertigung auf Basis des 4. Artikels der Verfassung besteht, dem Schulunterricht aus Glaubensgründen fernzubleiben. Dürfen also muslimische Mädchen dem Schwimmunterricht aus religiösen Gründen fernbleiben?
Pro: Die Ausübung der eigenen Religion darf nicht eingeschränkt werden, muslimische Mädchen dürfen sich jedoch nicht gegenüber Männern und Jungs entblößen, beim Schwimmunterricht ist aber eine entsprechende Verhüllung nicht möglich.
Contra: Sofern es einen gemischtgeschlechtlichen Sport- und Schwimmunterricht gibt, kann von Entblößung dennoch keine Rede sein, es gibt Badeanzüge, die beinahe den ganzen Körper bedecken, dazu gibt es Badekappen, es gibt sogar Badeburkas. Außerdem sind die Umkleidekabinen nach Geschlechtern getrennt. Reicht eine reine Trennung nach Geschlecht nicht aus, so hat die Schule Einzelkabinen zur Verfügung zu stellen.
Übrigens beginnt die Verhüllungspflicht für muslimische Mädchen erst in der Pubertät, das heißt, dass dieses Argument für Grundschülerinnen ohnehin nichtig ist.
Pro: Aber selbst wenn sich die Mädchen sich selbst ausreichend verhüllt, kann ihm doch der Anblick von derart leicht bekleideten Menschen nicht zugemutet werden!
Contra: Im Gegenteil muss Teil einer gelungenen Integrationspolitik auch sein, Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund an die gesellschaftliche Wirklichkeit zu gewöhnen, wozu nun einmal wenig bekleidete Menschen gehören.
Außerdem wird an vielen weiterführenden Schulen ein nach Geschlechtern getrennter Schwimm- und Sportunterricht durchgeführt. In Baden-Württemberg wird in 88 Prozent der Fälle ein getrennter Schwimmunterricht angeboten, in Bayern in 93 Prozent der Fälle, in Sachsen immerhin in 74 Prozent der Fälle. Selbst in Nordrhein-Westfalen sind fast ein Drittel der Schwimmunterrichtsangebote an weiterführenden Schulen nicht koedukativ sondern nach Geschlechtern getrennt.
Der Prophet Mohammed empfahl übrigens das Schwimmen explizit als Methode, den Körper gesund zu halten und verpflichtete seine Anhänger, es ihren Kindern beizubringen.
Ein Grundsatzurteil zu diesem Thema fällte übrigens das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bereits 2013: Muslimischen Schülerinnen kann die Teilnahme am gemeinsamen Schwimmunterricht von Jungen und Mädchen zugemutet werden. Um ihren religiösen Bekleidungsvorschriften gerecht zu werden, könnten sie einen Burkini, einen Ganzkörperbadeanzug, tragen. Auch müssten muslimische Mädchen den Anblick wenig bekleideter Jungen auf sich nehmen, denn: „Das Grundrecht der Glaubensfreiheit vermittelt grundsätzlich keinen Anspruch darauf, im Rahmen der Schule nicht mit Verhaltensgewohnheiten Dritter – einschließlich solcher auf dem Gebiet der Bekleidung – konfrontiert zu werden, die außerhalb der Schule an vielen Orten bzw. zu bestimmten Jahreszeiten im Alltag verbreitet sind,“ So die Urteilsbegründung.
Spartacus ContraPro ist ein neuer experimenteller Beitragsstil, bei dem Argumente von Befürwortern und Gegnern einer These aufgewogen werden sollen, einen besonderen journalistischen Anspruch erheben wir an diese Beitragsform zunächst nicht.
Anmerkung der Redaktion:
Das Thema hat sich für den ersten Beitrag dieses Formats im Nachhinein als gänzlich ungeeignet herausgestellt, da wir einfach zu wenige Argumente von Befürwortern einer religiös begründeten Freistellung vom Schwimmunterricht gefunden haben. Wir hoffen, beim nächsten Versuch ein passenderes Thema zu finden.
Wir haben das Konzept unserer Rubrik „Spartacus Five“ komplett umgestellt: Das Konzept, täglich fünf Meldungen unkommentiert zu veröffentlichen hat sich für die Online-Welt einfach nicht bewährt. Stattdessen sollen nun einmal wöchentlich in unserer Sonntagsausgabe „Spartacus am Sonntagmorgen“, sowie in unregelmäßigen Abständen, je fünf nüchterne Zahlen mit kurzen Erläuterungen zu einem bestimmten Thema publiziert werden. Die erste Ausgabe wurde zum Thema „Lobbyismus in der EU“ bereits am vergangenen Sonntag veröffentlicht.
Unsere heutige Ausgabe befasst sich mit Sexismus in Deutschland:
I. 21 Prozent weniger verdienen Frauen in Deutschland durchschnittlich, wobei zwei Drittel durch die traditionell höhere Teilzeitquote bei Frauen und deren häufige Arbeit in schlechter Bezahlten Branchen, wie dem Sozialsektor, zu erklären sind. Ein Drittel den Unterschiedes ist jedoch statistisch nicht erklärbar und damit simpler Sexismus. Wobei sich in einer Befragung vom September 2015 „nur“ jede fünfte Frau in Bezug auf ihr Gehalt diskriminiert fühlte.
II. Bis zu 100 Prozent mehr müssen Frauen für „geschlechtsspezifische“ Produkte und Dienstleistungen bezahlen: Im Schnitt kostet ein Kurzhaarschnitt für Frauen beispielsweise 40 Prozent mehr als bei Männern, als Mann mit meist längeren Haaren finde ich das oft genug absurd. Meine Friseurin hat mit meinen Haaren oft mehr zu tun als mit den meisten Frauenhaaren und doch soll mein Haarschnitt günstiger sein? Auch in anderen Branchen gibt es „sexistische Preise“: In der Reinigung kosteten einfache Frauenblusen zwischen 60 und 80 Prozent mehr als Männerhemden des selben Materials, ein Frauenparfum ist im Schnitt 25% teurer als ein vergleichbares Männerprodukt, Rasierprodukte für Frauen sind ebenfalls um die 40% teurer. Die Verbraucherzentrale Hamburg meint dazu, hier würde schamlos ausgenutzt, dass Frauen tendenziell bereit sind mehr für Hygieneprodukte auszugeben.
III. Nur 13% der berufstätigen Frauen gaben 2015 an, noch nie im Beruf aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt worden zu sein. Ein Drittel der Befragten wurde demnach bereits wegen „zu freizügiger Kleidung“ angemahnt, 40% der Frauen beklagte sich, signifikant häufiger zum „Kaffee machen“ geschickt zu werden als männliche Kollegen und 30% der Befragten wurde schon im Beruf eine schlechte Laune aufgrund der Periode vorgeworfen.
IV. Eine Statistik zu den Gründen bei Beschwerden beim „Werberat“ zeigt den Grund „Geschlechtsdiskriminierung“ mit 51,7 Prozent und großem Abstand an erster Stelle. Warum muss auch eine Männerhandcreme beispielsweise mit einer halbnackten Frau beworben werden?
V. Im Schnitt 20 angezeigte Vergewaltigungen gibt es in Deutschland täglich, überwiegend gegen Frauen und Mädchen, bei unbekannter Dunkelziffer. Jede 2. Frau in Deutschland hat schon einmal sexuelle Belästigungen erfahren und jede 7. Frau in Deutschland hat sexuelle Nötigung erfahren.
Nur bedingt lassen diese Zahlen eine Bewertung des Sexismusproblems in Deutschland zu, dass wir allerdings europaweit das Land mit der höchsten Gender-Pay-Gap sind, dürfte Anlass zum Nachdenken geben.
Deggendorf. Einer der widerwärtigsten bekannten Fälle von Kindesmissbrauch wird derzeit einem 30-Jährigen im niederbayrischen Deggendorf zur Last gelegt. In einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft heißt es, der wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern angeklagte Familienvater habe ab Sommer 2014 bis November 2015 gegenüber seiner anfangs 12-jährigen Nichte und deren anfangs 14-jähriger Freundin ein ausgeklügeltes Netz aus Angst, Überwachung und Drohungen gesponnen und über Monate hinweg aufrecht erhalten, um die beiden Mädchen zu sexuellen Handlungen mit ihm zu zwingen.
Der Tathergang, der dem mutmaßlichen Kinderschänder zur last gelegt wird, ließt sich wie ein perverser Thriller: Der 30-Jährige soll den beiden Mädchen SMS geschickt haben, in welchen er sich als weibliche Mitarbeiterin des Pentagon ausgegeben habe, welche sich in die Handys der Teenagerinnen „eingehackt“ habe und Kameras in der Wohnung des Angeklagten installiert habe. Auf diese Weise sei eine ständige Überwachung möglich und die Mädchen müssten ab sofort alle ihnen übertragenen Aufgaben erledigen, andernfalls werde sie dafür sorgen, dass der angeklagte Familienvater ins Gefängnis und die Mädchen in ein Heim kommen. Wie der Familienvater die beiden Mädchen dazu brachte, diese abstruse Geschichte zu glauben, wird im Prozess, der am 19. Juli beginnen soll, zu klären sein.
In der Folgezeit soll der Beschuldigte die Angst und die sexuelle Unerfahrenheit der Mädchen dazu ausgenutzt haben, diese in mindestens 19 Fällen sexuell zu missbrauchen. Auch soll es in der Wohnung des Angeklagten mehrmals zu Geschlechtsverkehr und Intimaufnahmen der Mädchen gekommen sein. Im März 2015 soll ein besonders schwerer Fall stattgefunden haben, bei dem der Angeklagte behauptet haben soll, durch amerikanische Geheimdienste vergiftet worden zu sein, wobei nur Sex nach bestimmten Anweisungen der „Pentagon-Mitarbeiterin“ ihn retten könnte. Im Glauben an die Existenz des „Pentagon“ und deren weiblicher Mitarbeiterin, soll daraufhin tatsächlich eines der beiden Mädchen Sex mit dem Angeklagten nach dessen Anweisungen gehabt haben.
Gegenüber den Opfern habe sich der Angeklagte laut Staatsanwaltschaft stets so geäußert, dass er selbst vom „Pentagon“ zu den Handlungen gezwungen wurde. Erst im November 2015 meldeten dann die beiden Teenagerinnen Zweifel am Lügenkonstrukt des Familienvaters an, woraufhin dieser versuchte, das „Verhältnis“ rechtzeitig zu beenden und zu verschleiern. Seit Dezember 2015 sitzt er dennoch in Untersuchungshaft und erwartet sein Verfahren.
Während die Geschichte vor allem die eines widerwärtigen Verbrechens ist, zeigt sie doch auch, was der uneingeschränkte Glauben an staatliche Autoritäten mit Kindern anrichten kann.Hätten die beiden Opfer rechtzeitig gelernt, Autoritäten zu hinterfragen, vielleicht wäre es dann nie zu den Taten gekommen. Der Prozess wird die beiden Mädchen nun zwingen, die Phase der Angst und Unterdrückung durch den 30-Jährigen nochmals zu durchleben, man möchte in ihrer Haut nicht stecken. Das Verfahren wird aber hoffentlich auch Klarheit darüber bringen, wie genau der Angeklagte die beiden Mädchen dazu brachte, seine wirren Geschichten zunächst zu glauben.
Ankara (Türkei). Erneut hinterfragte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Reaktion der westlichen Staaten bezüglich eines Terroranschlag auf den Atatürk-Flughafen in Istanbul am Dienstagabend. Drei Selbstmordattentäter hatten dort am Dienstag nach Angaben des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim 36 Menschen getötet und mindestens 140 weitere teilweise schwer verletzt.
Laut Yildrim hatten die Terroristen zuerst mit Kalaschnikows und Faustfeuerwaffen um sich geschossen, um sich dann in die Luft zu sprengen, wobei Augenzeugen von „sehr starken“ Explosionen berichten. Auch sollen sich anwesende Polizeibeamte zunächst ein Feuergefecht mit den Terroristen, welche offenbar per Taxi zum Flughafen gekommen waren, geliefert haben.
36 Tote und mindestens 140 Verletzte forderte der Anschlag dreier Selbstmordattentäter auf den größten Flughafen der Türkei am Dienstagabend.
Auf Fotos, die von Augenzeugen ins Netz gestellt worden waren, zeigte sich eine immense Zerstörung im Inneren des betroffenen internationalen Terminals des Flughafens. Der Flugbetrieb am Atatürk-Flughafen war zunächst vollständig eingestellt worden, ist jedoch in den frühen Morgenstunden schrittweise wieder aufgenommen worden.
Unklar ist bisher, wer die Attentäter waren, wer den Anschlag befohlen hat. Bisherige Spuren deuteten auf die Terrormiliz des Islamischen Staat (IS) hin, so Yildrim. Etwaige Vorwürfe, ob der Anschlag zu verhindern gewesen wäre, räumte der Ministerpräsident vorsorglich gegenüber der Presse bereits aus. Stattdessen äußerte sich Präsident Recep Tayyip Erdogan dahingehend, dass er von den westlichen Nationen mehr Solidarität erwarte. Die Welt müsse enger zusammenrücken und den Terror vereint besiegen, so Erdogan. „Die Bomben, die heute in Istanbul los gingen, hätten jede Metropole der Welt treffen können,“ Sagte der Präsident bereits unmittelbar nach dem Anschlag. „Ich will, dass jeder versteht, dass die Terroristen keinen Unterschied zwischen Istanbuld und London, zwischen Ankara und Berlin, zwischen Izmir und Chicago, machen!“ Er äußerte außerdem, die Reaktion der Weltgemeinschaft wäre zu „still“ gewesen. Die Empörung wäre wohl größer gewesen, hätte der Anschlag in einer westlichen Stadt stattgefunden, so Erdogan, obgleich sämtliche Regierungschefs der westlichen Welt mit Solidaritätsbekundungen auf den Anschlag reagierten.
Ambulance cars arrive at Turkey’s largest airport, Istanbul Ataturk, Turkey, following a blast June 28, 2016. REUTERS/Osman Orsal
Paramedics push a stretcher at Turkey’s largest airport, Istanbul Ataturk, Turkey, following a blast June 28, 2016. REUTERS/Osman Orsal
Internationales Terminal des Atatürk-Flughafens in Istanbul. Spätestens seit die Türkei anderen Nationen die Nutzung von Militärbasen für den Bombenkrieg gegen den IS in Syrien erlaubt, gilt sie als Feind des IS.
Es scheint mittlerweile eine traurige Routine des Autokraten zu sein, schreckliche Terroranschläge wie diesen auch dazu zu verwenden, gegen die NATO-Alliierten zu hetzen. Fünf gravierende Anschläge musste die Türkei in diesem Jahr bereits verkraften, nach jedem betonte Erdogan eiligst auch die Mitverantwortung des Westens, nie jedoch die eigene. So werfen Kritiker des türkischen Regimes dem Präsidenten nicht nur vor, nicht rechtzeitig gegen den IS vorgegangen zu sein, sondern diesen zeitweise sogar finanziell im Kampf gegen die Irakischen Kurden unterstützt zu haben, womit die Anschläge in der Türkei mindestens teilweise auf Erdogans Rechnung gingen.
Regierungen der europäischen Union werfen dem türkischen Regime des Weiteren vor, die erlassenen Terrorgesetze seien in weiten Teilen unwirksam, allerdings so vage, dass sie genutzt werden könnten, um beinahe jeden Systemkritiker unter dem Vorwand des Terrorverdachts einzusperren.
Internationales Terminal des Atatürk-Flughafens in Istanbul. Spätestens seit die Türkei anderen Nationen die Nutzung von Militärbasen für den Bombenkrieg gegen den IS in Syrien erlaubt, gilt sie als Feind des IS.
Die Glaubwürdigkeit des Präsidenten in seinem Streben um weltweite Solidarität wird weiterhin durch seinen Kampf gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei kompromittiert: Nicht nur werden ihm zahlreiche Kriegsverbrechen zur Last gelegt, die im Kampf gegen die kurdischen Separatisten, Erdogan bekämpft ganz offen auch die zivile kurdische Bevölkerung im Land, so schloss er die kurdische Partei HDP erst kürzlich unter einem Vorwand aus dem Parlament aus und lässt unter anderem wegen „Präsidentenbeleidigung“ gegen ihre Abgeordneten ermittelt.
Erdogan entwickelt sich zunehmend zu einem Diktator, der den Kampf gegen den Terrorismus nutzt, um seine eigne Macht zu festigen und Kritiker mundtot zu machen, man könnte gar argumentieren, der Autokrat profitierte vom wachsenden Terror in seinem Land: Er missbraucht ihn als Vorwand, die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken, als Argument um die Pogromstimmung gegen die Kurden zu rechtfertigen, die Überwachung der türkischen Zivilbevölkerung zu erweitern, das Internet zu zensieren und das türkische Militär weiter auszubauen. Es kann keinen Zweifel mehr daran geben, dass die reale Terrorgefahr hier genutzt wird, um die Türkei, die einst ein Paradebeispiel für eine nahöstliche Demokratie war, in eine moderne Diktatur umzuwandeln. Dabei kann nicht bestritten werden, dass der eine oder andere tatsächlich begangene Terroranschlag den Zielen von Erdogans AKP durchaus zuträglich ist.
In einem Jahr, dass den Tod zweier populärer deutscher Außenminister (Genscher und Westerwelle) mit sich brachte, strebt offenbar die schwarz-rote Bundesregierung für die Republik eine neue, einflussreichere Rolle in der internationalen Gemeinschaft an. Nachdem vor einigen Wochen bekannt wurde, dass die Bundesregierung mit dem deutschen Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, einen Kandidaten ins Rennen für den Posten eines stellvertretenden NATO-Generalsekretärs schickt, teilte am Montag der Bundesaußenminister Frank-Walter-Steinmeier mit, man bewerbe sich außerdem um einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Der Außenminister bei der Bekanntmachung, Deutschland werde sich für einen nicht permanenten Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bewerben.
Steinmeier gab die deutsche Kandidatur für die Jahre 2019-2020 bei einer Rede auf Einladung des Leibniz-Institutes für Globale und Regionale Studien (GIGA) im Rahmen der „GIGA Distinguished Speaker Lecturer Series“ im Hamburger Rathaus bekannt. Dabei betonte der Außenminister im Besonderen die Rolle des UNO-Sicherheitsrates in der Friedenserhaltung: „Wir brauchen die Vereinten Nationen und den Sicherheitsrat mehr denn je im Bemühen um Frieden in dieser unfriedlichen Zeit.“ Der zunehmenden Kritik am UNO-Sicherheitsrat, die insbesondere am Veto-Recht der ständigen Mitglieder geübt wird, begegnete der Sozialdemokrat mit der Feststellung, der Sicherheitsrat sei trotz aller Möglichkeit der fünf Veto-Mächte (USA, Russland, China [derzeit wahrgenommen durch die Volksrepublik China], Frankreich und Großbritannien), Resolutionen zu blockieren die einzige völkerrechtliche Institution sei, die „bindende Maßnahmen zur Konfliktprävention und Friedenssicherung beschließen“ könne. „Bei aller Skepsis: im letzten Jahr hat der Rat 60 von 63 Resolutionen im Konsens verabschiedet. Der Sicherheitsrat ist zentraler globaler Krisenmanager!“, so Steinmeier.
„Deutschland, als wirtschaftlich und politisch und gesellschaftlich eng mit der Welt vernetztes Land –manche Studien sagen sogar: als meistvernetztes Land der Welt- ist ganz besonders auf eine funktionierende, friedfertige und regelbasierte internationale Ordnung angewiesen. Und weil das so ist, müssen wir umso mehr tun für den Erhalt und die Weiterentwicklung dieser Ordnung.“ – Außenminister Steinmeier über die Wichtigkeit einer friedlichen Ordnung für Deutschland
Zunächst sei Festgehalten, dass die erneute Bewerbung Deutschlands um einen Sitz im Sicherheitsrat durchaus zu unterstützen ist: Deutschland als eine der größten Volkswirtschaften der Welt, als gut vernetztes Land im Herzen Europas, muss in der zivilen Weltordnung wieder mehr Verantwortung übernehmen. Die UNO ist hierfür die richtige Organisation! Allerdings sind einige Vorbehalte anzumelden, auch weil sich die deutsche Außenpolitik bei der letzten Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat oft genug von ihrer schwächsten Seite zeigte. Deutschland muss stärker bereit sein Position gegen Krieg und für den Frieden zu beziehen.
Die Zusammensetzung des UNO-Sicherheitsrates: Die permanenten Mitglieder können mit ihrem Veto-Recht jede Resolution verhindern.
Außenminister Steinmeier fasste das deutsche Engagement in den Vereinten Nationen in vier Begriffen zusammen, welche die Säulen der Wahlkampagne bilden sollen: „Frieden, Gerechtigkeit, Partnerschaft und Innovation“. Im Folgenden seien die Einlassungen des Außenministeriums zu diesen Leitmotiven erläutert:
Gerechtigkeit:
Deutschland setzt sich ein für eine funktionierende, wertebasierte Weltordnung. Menschenrechte sind das Fundament unseres globalen Miteinanders. Die Geschlechtergleichstellung und Selbstbestimmung aller Frauen und Mädchen, gesellschaftliche Inklusion sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gehören zu unseren Grundwerten, für die wir auf globaler Ebene tagtäglich einstehen.
Einige Diskrepanzen sind hier mit der deutschen Realpolitik zu erkennen, so sind beispielsweise Frauen in Deutschland längst nicht gleichgestellt. Nach einer aktuellen Studie des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) verdienen sie im Schnitt 21 Prozent weniger als Männer. Dabei sind zwar zwei Drittel des Unterschieds durch eine höhere Tendenz zu Teilzeitjobs und eine Konzentration von Frauen in schlecht bezahlten Branchen wie etwa im Sozial- und Gesundheitswesen zu erklären. Das letzte Drittel ist jedoch statistisch nicht erklärbar und damit schlichtweg sexistisch. Mit Österreich, Estland und Tschechien gehört Deutschland laut der Studie zu den einzigen vier europäischen Ländern, die diesen Gehaltssexismus aufweisen.
Auch in Bezug auf die gesellschaftliche Inklusion bestimmter Personengruppen gibt es deutliche Defizite in der Bundesrepublik: So blockieren die Unionsparteien weiterhin die sogenannte Homo-Ehe aus rein religiösen Gründen, staatlicher Sozialwohnbau findet, sofern er überhaupt stattfindet, nicht inklusiv sondern ghettobildend statt, eine gesellschaftliche Teilhabe der rund 7,5 Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland ist weiterhin nur begrenzt möglich und von der finanziellen Stellung abhängig, woran auch das neue Gesetz der Bundesregierung nur wenig ändern wird.
Innovation:
Eines unserer Kernanliegen ist die Klimapolitik. Der in Paris ausgehandelte, rechtsverbindliche Klimavertrag stellt die Weichen für eine nachhaltige Energieversorgung weltweit. Als Gründungsmitglied des Umweltprogramms der Vereinten Nationen teilen wir unsere vielfältigen Erfahrungen und Ambitionen als Vorreiter auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien. Gleichberechtigte und hochwertige Bildung für alle Kinder und Jugendliche gehören ebenso zu unseren zentralen Anliegen. Themen, die auf den ersten Blick nicht sicherheitsrelevant erscheinen mögen, die aber zentrale Voraussetzungen für friedliche, freie Gesellschaften sind. Ohne Zugang zu Bildung, zu Wasser, ohne funktionierende Umwelt kann es keine Sicherheit geben.
Vergessen wir an dieser Stelle nicht, dass es deutsche Automobilkonzerne waren, die für den größten Abgasskandal dieses Jahrtausends verantwortlich waren, vergessen wir auch nicht, dass die jetzige Bundesregierung regelmäßig willige Erfüllungsgehilfin der Automobilwirtschaft war, wenn es um die Blockierung schärferer Regularien auf nationaler und europäischer Ebene ging. Die Koalitionsparteien erhalten regelmäßige Großspenden insbesondere von der Automobilindustrie, aber auch aus den Reihen sonstiger Großindustrien.
Gleichberechtigte Bildung bedeutet auch, dass Kinder aus sozial benachteiligten Familien Zugang zu höherer Bildung, also zum deutschen Hochschulsystem haben, dies ist jedoch weiterhin oft nicht der Fall. So zeigte der Bericht „Bildung in Deutschland 2016“ der Bundesregierung kürzlich erst, dass der soziale Hintergrund weiterhin maßgeblich den späteren Bildungsabschluss eines Kindes bestimmt.
Interessant in Bezug auf die Pläne der EU zur Privatisierung der Wasserversorgung ist der letzte Satz, auf diesen muss die Bundesregierung festzunageln sein!
Partnerschaft:
Deutschland ist Partner der Welt. Für uns heißt Partnerschaft den Umgang zwischen Gleich und Gleich. Wir wollen lernen, und wir wollen unsere Erfahrungen in den Dienst der Entwicklung stellen. Deshalb verstehen wir Entwicklungspolitik als eine Investition in die Zukunft: Entwicklungspolitik heißt Strukturen schaffen, Wissen und Ideen teilen, Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Deutschland will und kann dazu beitragen, der Welt ein menschlicheres Gesicht zu geben. Dazu gehört der gerechte und menschenwürdige Umgang mit Flüchtlingen. Fluchtursachen müssen vor Ort bewältigt werden. Deutschland beteiligt sich deshalb substantiell bei Hilfsorganisationen wie dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen sowie dem Welternährungsprogramm.
Gleichzeitig sind es jedoch europäisch-afrikanische Handelsprogramme, die unter Federführung deutscher Großkonzerne entstanden, welche die afrikanische Binnenwirtschaft nachhaltig schädigten.
Frieden:
In einer Welt „aus den Fugen“ ist die internationale Gemeinschaft mehr denn je gefordert, herkömmlichen und neuartigen Bedrohungsszenarien gemeinsam zu begegnen. Deutschland ist dabei ein verlässlicher Partner: Seit fast 30 Jahren engagieren wir uns in Friedensmissionen, personell wie finanziell. Konfliktprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und Rüstungskontrolle gehören zu den Säulen unserer Außenpolitik.
Unter diesem Leitmotiv finden sich die größten Diskrepanzen mit der deutschen Wirtschafts-, Verteidigungs- und Außenpolitik. Einerseits trägt die deutsche Wirtschaft mit Waffenlieferungen an Kriegstreiber wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate maßgeblich zu den kriegerischen Auseinandersetzungen im nahen Osten bei und andererseits schweigt die Bundesregierung zu den aktuellen Kriegsverbrechen der türkischen Regierung. Dass die Bundeswehr beispielsweise im Kosovo und in Afghanistan gleich an mehreren völkerrechtswidrigen Militärinterventionen beteiligt war, tut sein übriges, die Integrität der deutschen Außenpolitik der vergangenen Jahre zumindest in Frage zu stellen. Positiv zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang allerdings die Bemühung insbesondere des Außenministers, im Russland-NATO-Konflikt mäßigend zu wirken.
Eine weitere Diskrepanz stellt die zunehmende Verknüpfung der jetzigen Bundesregierung in die NATO dar. Ein Hochfahren der Rüstungsausgaben sowie die Bewerbung um den zweithöchsten Posten im westlichen Militärbündnis senden international ein deutliches Zeichen gegen die Friedfertigkeit Deutschlands.
Nur in Teilen wird also die deutsche Außenpolitik ihrem eigenen Anspruch gerecht, was bedauerlich ist. Gerade in den vergangenen Wochen war sie außerdem geprägt von einer Inkonsistenz zwischen dem sozialdemokratisch geführten Außenministerium und dem christdemokratisch geführten Verteidigungsministerium. Umso wichtiger wird ein Politikwechsel nach links bei der nächsten Bundestagswahl!
Düsseldorf. Sechs Jahre lang wurden einer Lehrerin in Nordrhein-Westfalen offenbar trotz ihrer Altersteilzeit die vollen Bezüge gezahlt. Die ehemalige Beamtin ist mittlerweile in Pension und will davon nichts gewusst haben.
Vor Gericht steht sie nun wegen Betruges. Zwar habe der Fehler beim Landesamts für Besoldung gelegen, als Beamtin sei die Lehrerin jedoch verpflichtet gewesen, den Fehler umgehend zu melden, so der zuständige Staatsanwalt. Die Schadenssumme beläuft sich auf insgesamt 237.000 Euro. Die 65-Jährige bekam vom Amtsgericht Düsseldorf nun zwei Wochen Zeit, um zu prüfen, ob sie in der Lage ist, die Summe zurückzuzahlen. Kann die Pensionärin das Geld zurückerstatten, so wird das Verfahren wohl wegen Geringfügigkeit eingestellt. Andernfalls wird der Pädagogin der Prozess gemacht.
Die Angeklagte behauptete im Gerichtssaal unter Tränen, sie habe keine Kenntnis von dem Fehler gehabt, ihr Mann habe sich um die Finanzen und das gemeinsame Konto gekümmert, sie habe keinen Überblick gehabt. Ihr Verteidiger sagte zudem, die Rechnung des Landesamts für Besoldung sei nicht nachvollziehbar gewesen. Kann man der Angeklagten glauben, dass sie wirklich keinen Einblick auf das Konto hatte? Zweifel jedenfalls sind hier angebracht, wenngleich es nicht ausgeschlossen werden kann, in vielen traditionellen Ehen kümmern sich Männer um alle Geldangelegenheiten.
Eine ganz andere Frage ist, wie es zu der Fehlberechnung überhaupt kommen konnte, dies ist nämlich noch völlig unklar. Jedoch handelt es sich laut Staatsanwaltschaft nicht um einen Einzelfall. Laut einer Zeugin aus dem zuständigen Amt sei das Problem entweder durch einen Eingabe- oder einen Rechenfehler entstanden. „Ein Computer ist eben nur so klug, wie der, welcher ihn bedient.“
Washington D. C. (USA). Die diplomatische Unantastbarkeit gilt offenbar in Russland nicht für amerikanische Diplomaten. Diese werden offenbar in Russland und anderen europäischen Ländern regelmäßig von russischen Geheimdienstmitarbeitern und „Sicherheitsleuten“eingeschüchtert und systematisch schikaniert.
Auf einem Diplomatentreffen in Washington beschwerten sich kürzlich die amerikanischen Botschafter in Europa und Russland darüber, dass Russische Nachrichtendienstmitarbeiter regelmäßig Akte der Schikane gegen Botschaftsmitarbeiter und deren Familien begingen. Dabei seien einige Taten, wie das auffällige Verfolgen von diplomatischen Mitarbeitern und deren Angehörigen, das Bestechen von Medienvertretern, um negative Gerüchte über Botschafter zu verbreiten, oder das ungeladene Auftauchen auf Festivitäten schon zur unheimlichen Routine geworden, an die man sich gewöhnt habe.
Kreml-Palast in Moskau: Der graue Krieg in Europa begann mit der offiziellen Rückkehr Putins an die Macht.
Andere Handlungen dagegen seien absolut kriminell, so käme es nicht selten vor, dass Mitarbeiter der russischen Geheimdienste illegal in Diplomatenhäuser eindrangen, nur um Möbel umzustellen oder Lichter und Televisionsgeräte einzuschalten. Ein Diplomat berichtete sogar, man habe ihm nachts auf den Teppich gekotet. Solche Handlungen finden offenbar vereinzelt, aber mit zunehmender Häufigkeit in ganz Europa statt.
In Moskau dagegen sei die Belästigung von Diplomaten schon zum Alltag geworden, so sei der ehemalige US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, von bezahlten Demonstranten bedrängt und seine Kinder zur Schule verfolgt worden. Nun sind derlei Misshandlungen gegenüber US-Diplomaten nichts neues, beispielsweise wurde in der ersten Wahlperiode von US-Präsident Obama der Hund eines Botschafters von russischen Geheimdienstlern getötet. Nachdem jedoch die US-Regierung als Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärische Unterstützung pro-russischer Separatisten durch das russische Militär in der Ostukraine, scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschloss, nahmen offenbar die Vorfälle deutlich zu. Dabei ließen die Täter offenbar bewusst keinen Zweifel daran, dass dahinter die russische Regierung steckte.
US-Botschaft in Moskau: Eskalation der Schikanen gegen Diplomaten ist als Vergeltung wegen der Wirtschaftssanktionen zu verstehen.
Seit der offiziellen Rückkehr Vladimir Putins, sei Russland in einen zunehmend aggressiven „grauen Krieg“ in Europa verwickelt, so der Pressesprecher des US-Außenministeriums John Kirby. „Die neue Häufigkeit der Anschläge ist als Vergeltung für die Sanktionen des Westens und als eine Front dieses ‚grauen Krieges‘ zu verstehen,“ Sagt Norm Eisen, der ehemalige US-Botschafter in Tschechien. „Sie treffen amerikanische Diplomaten buchstäblich da, wo sie leben!“ Besonders hart treffe es jene US-Diplomaten, die über die russischen Aktivitäten in der Ukraine Krise berichteten hatten, so gibt Ex-Botschafter McFaul an. „Es wurde in massiver Weise Druck auf Regierungsvertreter ausgeübt, die versuchten über die Situation zu berichten,“ so McFaul.
Besonders beunruhigend an dieser Geschichte ist, dass diese Misshandlungen offenbar nicht nur in Russland, sondern in ganz Europa immer häufiger werden. Bei aller Kritik an der amerikanischen Außenpolitik und an den umstrittenen Wirtschaftssanktionen, muss die Immunität von Diplomaten internationaler Konsens sein! Hier sind auch die Regierungen der EU gefragt, Vladimir Putins „grauem Krieg“ auf ihren Staatsgebieten ein Ende zu setzen! Parallel sollte allerdings die Europäische Union unabhängig von den USA beginnen, die Sanktionen gegen Russland zurückzunehmen, schon weil diese den anti-westlichen „grauen Krieg“ in den Augen des einfachen russischen Volkes, das am meisten unter den Sanktionen zu leiden hat, rechtfertigen.
US-Präsident Barack Obama wird von Republikanern kritisiert, weil er weiterhin die Immunität russischer Diplomaten achtet.
Übrigens leugnet die russische Regierung die Handlungen nicht. Die Schikanen seien eine Reaktion auf ähnliche Behandlungen russischer Diplomaten durch die amerikanische Regierung, heißt es aus der russischen Botschaft in Wahington D. C.
In der US-Regierung wurde offenbar über eine geheimdienstliche Reaktion auf den „grauen Krieg“ Putins diskutiert, jedoch entschied man sich gegen die Anwendung ähnlicher Methoden. Was von den meisten Personen als Versuch der Konfliktvermeidung bewertet würde, wird von Republikanern als Schwäche der Obama-Regierung ausgelegt und scharf kritisiert. Gerade weil die USA in den vergangenen Wochen maßgeblich für das Vorantreiben militärischer Eskalationsschritte der NATO in Osteuropa verantwortlich waren, sendet die Zurückhaltung der US-Regierung in diesem Fall allerdings ein lobenswertes deeskalatives Zeichen, ist es doch an den Regierungen der betroffenen europäischen Staaten, die Rechte fremder Diplomaten zu schützen.
Anmerkung der Redaktion:
Regelmäßig müssen wir uns, wenn wir über den NATO-Russland-Konflikt berichten anhören, tendenziös zu berichten, entweder pro-russisch oder pro-amerikanisch. Da uns in diesem Falle jedoch glattweg eine Lüge vorgeworfen wird und wir binnen weniger Minuten nach der Veröffentlichung auch die ersten handfesten Drohungen erhielten, sei hier die wörtliche Einlassung der russischen Botschaft in Washington (auszugsweise) veröffentlicht:
„In der Diplomatischen Praxis gab es schon immer das Prinzip der reciprocity (d.h. soviel wie Gegenseitigkeit) und tatsächlich hat unser diplomatischer Stab in den vergangenen Jahren in Washington mit speziellen Problemen zu kämpfen. Die russische Seite hat, um US-Diplomaten in irgendeiner Weise zu schaden, jedoch nie proaktiv gehandelt!“
Diese Einlassung ist eindeutig: Es gibt die erwähnten russischen Handlungen gegen US-Diplomaten (das Statement war ja eine Reaktion auf die Vorwürfe), diese werden jedoch als Reaktion auf Verfehlungen durch die USA gesehen.
Ich lese dich ja gerne, das habe ich immer getan, in meiner Schulzeit warst du immer mein Favorit gegenüber der spießbürgerlich-konservativen FAZ, schon weil ich aufgrund deiner Eigenschaft als Wochenzeitung tatsächlich in der Lage war dich vollständig zu lesen, während mich die konservative FAZ offenbar mit täglich neuen Bleiwüsten in den Wahnsinn treiben wollte (ernsthaft: Warum gibt man sich die Mühe eine Zeitung zu machen, die kein Mensch fertig lesen kann?). Aber in letzter Zeit entwickelst du ein paar Allüren, die mir gar nicht gefallen: Im Besonderen ist es die unterschwellige Homophobie, die manchmal gar nicht mehr so unterschwellig ist, die mir doch immer wieder sauer aufstößt.
Einerseits ist da dein, ansonsten von mir sehr geschätzter, Kolumnist, der brillante Ironiker Harald Martenstein, der immer wieder ganz vorsichtig und pointiert gegen die Homosexuelle Community stichelt. Er hetzt nicht, er stichelt nur, niemals so sehr, dass sich wirklich jemand angegriffen fühlt und doch gerade so sehr, dass der Stich spürbar ist. Das Gefährliche an dieser sehr diffusen Art der Homophobie ist, dass sie nicht jedem gleich auffällt, dass nicht jeder sie als solche wahr nimmt. Und doch hat sie einen Einfluss auf den Leser, der in kleinen Schritten zur Vorverurteilung von LGBT-Menschen geführt wird, was vielleicht nicht Martensteins Absicht ist, dennoch schreibt er in seine Kolumnen die eigene homophobe Tendenz nur zu gern hinein. Vielleicht auch zur Bewältigung derselben? Dein Chefredakteur nennt das dann „Antikonformismus“ und könnte damit falscher nicht liegen, denn die Homophobie in Deutschland ist mehr als massenkonform. Nicht umsonst blieb der notwendige Aufschrei gegenüber den widerwärtig homophoben Äußerungen des AfD-Abgeordneten Andreas Gehlmann im Magdeburger Landtag quasi aus. Homophobie gehört zu jenen rechtsextremen Einstellungsdimensionen die in der Bundesrepublik absolut gesellschaftstauglich sind, antikonformistisch ist an ihr nichts, auch nicht, wenn sie pointiert und witzig vorgetragen wird.
Andererseits äußertest du dich auf deiner Titelseite nach dem schrecklichen Attentat von Orlando ganz offen dahingehend, dass Homophobie auch eine gesellschaftliche Reaktion auf die „enormen Emanzipationsgewinne“ der LGBT-Community ist. Interessante These. Ist dementsprechend Sexismus auch eine Reaktion auf die Ungeheuerlichkeit der Gleichstellung der Frau? Rassismus die Reaktion auf das Ende von westlichem Imperialismus und Sklavenhandel? Schriebe jemand, die NSU-Morde seien auch als Antwort auf die Integration von Migranten zu verstehen, so wäre dies ein Skandal. Jeder einzelne verständige Journalist dieser Republik würde denjenigen als Rassisten betiteln. Du aber, liebe „ZEIT“, weil du doch ein linksliberales Blatt bist, bist befreit von jedem Verdacht der gruppenorientierten Vorverurteilung. Niemand nennt dich rassistisch, niemandem fiele es ein nach Sexismus in deinen Seiten zu suchen und niemand vermutet Homophobie in deinen Artikeln. Du hast dir einen Freibrief verdient, der unverdienter nicht sein könnte.
„Homophobie ist nicht zuletzt eine Reaktion auf die enormen Emanzipationsgewinne der Schwulen und Lesben.“ – Einlassung der „Zeit“ zum Massaker von Orlando.
Spontane Trauerversammlung nach dem Massaker von Orlando vor dem weißen Haus: „DIE ZEIT“ gibt der Emanzipation von Schwulen und Lesben eine Mitschuld an Homophobie.
Nun jedoch gipfelte deine Homophobie in einem Titel, der gar nicht mehr unterschwellig war, der sich ganz offensichtlich der latenten Feindseligkeit der Deutschen gegen Homosexuelle anbiederte: „Was spricht gegen intelligente, kreative, heterosexuelle Nachkommen?“ Den Satz, den du zum Titel einer Geschichte von Ulrich Woelk zum Thema Gentechnik auf deiner Website erkorst, äußert der Protagonist dieser Geschichte, welche im Jahr 2056 spielt, als Antwort auf die gentechnik-kritischen Äußerungen seiner Tochter, als diese befindet, dass man an substanziellen Eigenschaften wie der sexuellen Identität nicht genetisch herumdoktern solle. Insgesamt ließt sich das Werk durchaus unterhaltsam. Pointiert stellt es die mögliche Zukunft der Genmanipulation dar, worin auch das Problem liegt: Wieder einmal ist hier ein offensichtlich homophober Satz eingebunden in ein teilweise ironisches Schmunzelwerk. Wäre er nicht aus Provokationsgründen auch zum Titel der Geschichte geworden, so hätten ihn vielleicht die Meisten überlesen. Das du aber ausgerechnet diesen Satz als Titel auswählst für eine ansonsten sehr gute und wichtige Geschichte, die insgesamt mit Homosexualität ja gar nichts zu tun hat, zeigt, dass du gerne bereit bist, dich jenen anzubiedern, die in diesem Lande Gefängnisstrafen für Schwule und eine Tabuisierung der Homosexualität fordern! Das ein Rechter dich ließt war in meiner Schulzeit undenkbar, schon meine erzkonservative Deutschlehrerin blickte, als ich in der zehnten Klasse war, mit Abscheu auf dich. Heute jedoch kann ich mir durchaus vorstellen, wie auch Andreas Gehlmann dich zum Frühstück ließt, schließlich tabuisierst du längst halbironische die Homosexualität und redest damit jedem konservativen Vater nach dem Mund, der seinen schwulen Sohn verstößt!
Liebe „ZEIT“, ich bin enttäuscht von dir! Zum Erhalt der eigenen Relevanz wirfst du dein linksliberales Ideal ganz einfach über Bord. Schade.
Incirlik (Türkei). Auch auf Wunsch der türkischen Regierung hin, leisten derzeit deutsche Bundeswehrsoldaten auf der Militärbasis Incirlik in der Türkei ihren Dienst. Mit Tankern und Aufklärungsflugzeugen trägt hier, an der südöstlichen Mittelmeerküste, die deutsche Luftwaffe zum nicht unumstrittenen Krieg der NATO gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien bei. Nun hat sich allerdings die türkische Regierung einen kaum entschuldbaren diplomatischen Fauxpas gegenüber diesen Soldaten geleistet: Sie verweigerte die Erlaubnis für einen Mitte Juli geplanten Besuch der Militärbasis durch Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe (CDU) mit Bundestagsabgeordneten bei der.
Wäre die Situation anders herum, ginge es um den Besuch eines türkischen Politikers bei türkischen Soldaten in Deutschland, soviel ist klar, hätte Erdogan längst mit dem Abzug der Truppen gedroht oder gar begonnen. Natürlich ist die Bundeswehr gewisse Respektlosigkeiten des NATO-Partners bereits gewohnt, Soldaten wird vor einem Einsatz in der Türkei gar eingebläut blos keine Freundlichkeiten von ihren türkischen Kameraden zu erwarten. Als Reaktion auf den Böhmermann-Skandal und die Armenien-Resolution des Bundestages haben die Frechheiten des Erdogan-Regimes jedes Maß verloren! Man stelle sich einmal den Skandal vor, einem amerikanischen oder britischen Politiker würde ein Truppenbesuch durch einen NATO-Partner verboten. Die amerikanischen Medien würden Erdogan zum Satan selbst erklären. Seine Verbündeten kann man so jedenfalls nicht behandeln, die Bundesregierung hätte jede Berechtigung, das deutsche Kontingent aus der Türkei abzuziehen!
Mit Tankern und Aufklärungsflugzeugen unterstützt die deutsche Luftwaffe den umstrittenen Kampf der NATO gegen den IS.
Das Verbot reiht sich ein in zahllose diplomatische Provokationen eines zunehmend autokratischen Systems, dass nach vollkommener Macht in einem ehemals säkularen Land strebt, das einst als Paradebeispiel einer nahöstlichen Demokratie galt. Unter dem erzkonservativen Erdogan, der für das Osmanische Reich mehr Liebe zu empfinden scheint als für die kemalistische Republik, deren Präsident er ist, jedoch entwickelt sich die Türkei zu einer neuen islamischen Diktatur, die Kritik weder von innen noch von außen akzeptiert, allein rund 2.000 Klagen wegen Beleidigung des Präsidenten wurden seit dem Beginn seiner Präsidentschaft im Jahr 2011 von der Erdogan-Regierung aufgegeben, davon viele gegen Journalisten oder Karikaturisten. Demokratie geht anders. Der Fall Böhmermann, der sich mit einem satirischen Beitrag der TV-Sendung „Neo Magazin Royale“ rund um ein zugegebenermaßen eher geschmackloses Gedicht befasste, zeigte dann, dass der offenbar egomanische Präsident auch Anwälte beschäftigt, die sich mit Beleidigungen aus dem Ausland befassen. Die Bekräftigung des Besuchsverbotes durch den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu höchstselbst zeigt außerdem, dass die Regierung in Ankara an einer stillen Deeskalation hinter den Kulissen nicht interessiert ist, stattdessen setzt man in der deutsch-türkischen Beziehung weiterhin auf Provokation.
Seinen bisherigen Höhepunkt erreichte der deutsch-türkische Konflikt, als Erdogan und dessen Schergen, infolge der Armenien-Resolution des deutschen Bundestages, türkisch-stämmige Bundestagsabgeordnete bedrohten, rassistisch beschimpften und ihnen eine ungesunde Nähe zur kämpferischen kurdischen PKK vorwarfen. Was überhaupt ein gern genutztes Propagandamittel des Regimes ist: Jeder, der den Präsidenten beschimpft ist automatisch ein PKK-Terrorist oder unterstützt die militaristische Partei als deren verlängerter Arm, zuletzt traf diese Propagandakeule die demokratische kurdische Partei HDP, die aus dem türkischen Parlament ausgeschlossen wurde. Gegen ihren Vorsitzenden laufen fast 90 Ermittlungsverfahren wegen „Präsidentenbeleidigung“, „Propaganda für Terrorismus“ und „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“. Innenpolitisch sollen derartige Porpagandamittel wohl die ohnehin geschwächte Opposition vaporisieren, ein Plan der aufgehen könnte.
Trotz all dieser Zeichen, dass in der Türkei die langsame und schmerzvolle Geburt einer neuen Diktatur zu beobachten ist, hält sich die Bundesregierung mit Kritik an der türkischen Politik meist zurück, vor allem, weil die Bundeskanzlerin Erdogan für ihren Plan zur „Sicherung der Europäischen Grenzen“ (insbesondere gegen Flüchtlinge), braucht. Den jüngsten diplomatischen Fauxpas jedoch quittierte die als Merkel-Nachfolgerin gehandelte Verteidigungsministerin mit vorsichtiger Kritik: „Ich habe so etwas noch nie erlebt. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Leitung des Verteidigungsministeriums deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatzgebiet besucht,“ Sagte sie der „Bild am Sonntag“. Deshalb werde die Ministerin „in den nächsten Tagen nach Incirlik reisen, um mich dort vor Ort mit unseren Soldaten über ihre Situation zu unterhalten.“ Wenig überraschend ist, dass die türkische Regierung trotz ihrer Einlassung, ein Besuch deutscher Politiker auf der Luftwaffenbasis sei derzeit „ungünstig“, keine Einwände gegen den Besuch der Verteidigungsministerin erhob. Einer Ministerin und potentiellen künftigen Kanzlerin kann ein Wunsch eben weniger leicht abgeschlagen werden, der deutsche Truppenabzug sowie ein internationaler Skandal wären dann unvermeidbar.
Kalkulierte diplomatische Provokation: Einen Truppenbesuch durch Bundestagsabgeordnete und den zuständigen Staatssekretär lehnte das türkische Regime ab, der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wurde ein Besuch gestattet.
„Die deutsche Verteidigungsministerin kann Incirlik problemlos besuchen. Da gibt es keine Probleme,“ sagte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am Montag auf einer Pressekonferenz in Ankara. Überspannen will das Regime den Bogen bei aller kalkulierten Frechheit eben doch nicht. Auch in diesem neuerlichen Konflikt ist jedoch auf deutscher Seite eines unübersehbar: Die Kanzlerin bleibt erneut verdächtig still. Kritik an der türkischen Regierung überlässt sie wie immer in den vergangenen Monaten anderen. Vorsichtig, vielleicht zu vorsichtig ist Angela Merkel in ihrem Umgang mit dem autokratischen Erdogan und seinem Regierungsapparat, sie unterstützt dadurch das Bestreben des Präsidenten, die absolute Macht in der Türkei zu erlangen, denn dieser kann sich so als „starker Mann“ darstellen, der den Deutschen die Stirn bietet. Ein klares Abstrafen der türkischen Politik durch die Bundeskanzlerin wäre deshalb dringend notwendig, andernfalls ist sie mitverantwortlich für die kommende erdogansche Diktatur!
Mit ihrer vorsichtigen Haltung gegenüber der türkischen Regierung mag Angela Merkel zur Deeskalation des Konflikts beitragen wollen, sie stärkt damit jedoch ein autokratisches System.
Spartacus 