Keine niedersächsische Klage gegen VW wegen Abgasbetrug.

Hannover. Anders als Bayern plant Niedersachsen keine Klage gegen Volkswagen wegen des Abgasskandals.

Vorbehaltlich weiterer Ermittlungsergebnisse könne das Bundesland derzeit keinen Anspruch auf einen Schadensersatz für sich erkennen, sagte Ministerpräsident Stephan Weil der „Welt am Sonntag“. „Folglich ist daher auch keine Klage vorgesehen“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Der Zeitung zufolge prüfen die Juristen der Landesregierung dennoch mögliche Ansprüche gegen den Autobauer. Niedersachsen ist mit einem Anteil von 20 Prozent Großaktionär von VW.

Bayern hat wegen der Kursverluste der VW-Aktie nach Bekanntwerden des Dieselskandals eine Schadensersatzklage angekündigt. Grund sind Einbußen des Pensionsfonds des Landes. Hessen und Baden-Württemberg wollen eine Klage prüfen. Hintergrund sind Vorwürfe von Investoren, wonach VW im Zuge des Skandals gegen im Aktienrecht vorgeschrieben Mitteilungspflichten verstoßen haben könnte. Jüngsten VW-Angaben zufolge wurden hierzulande bereits über 130 Klagen von Investoren eingereicht. Vom Konzern gefordert wird Schadensersatz in Milliardenhöhe.

Lehrerin aus NRW soll 237.000 Euro ans Land zurück zahlen.

Düsseldorf. Sechs Jahre lang wurden einer Lehrerin in Nordrhein-Westfalen offenbar trotz ihrer Altersteilzeit die vollen Bezüge gezahlt. Die ehemalige Beamtin ist mittlerweile in Pension und will davon nichts gewusst haben.

Vor Gericht steht sie nun wegen Betruges. Zwar habe der Fehler beim Landesamts für Besoldung gelegen, als Beamtin sei die Lehrerin jedoch verpflichtet gewesen, den Fehler umgehend zu melden, so der zuständige Staatsanwalt. Die Schadenssumme beläuft sich auf insgesamt 237.000 Euro. Die 65-Jährige bekam vom Amtsgericht Düsseldorf nun zwei Wochen Zeit, um zu prüfen, ob sie in der Lage ist, die Summe zurückzuzahlen. Kann die Pensionärin das Geld zurückerstatten, so wird das Verfahren wohl wegen Geringfügigkeit eingestellt. Andernfalls wird der Pädagogin der Prozess gemacht.

Die Angeklagte behauptete im Gerichtssaal unter Tränen, sie habe keine Kenntnis von dem Fehler gehabt, ihr Mann habe sich um die Finanzen und das gemeinsame Konto gekümmert, sie habe keinen Überblick gehabt. Ihr Verteidiger sagte zudem, die Rechnung des Landesamts für Besoldung sei nicht nachvollziehbar gewesen. Kann man der Angeklagten glauben, dass sie wirklich keinen Einblick auf das Konto hatte? Zweifel jedenfalls sind hier angebracht, wenngleich es nicht ausgeschlossen werden kann, in vielen traditionellen Ehen kümmern sich Männer um alle Geldangelegenheiten.

Eine ganz andere Frage ist, wie es zu der Fehlberechnung überhaupt kommen konnte, dies ist nämlich noch völlig unklar. Jedoch handelt es sich laut Staatsanwaltschaft nicht um einen Einzelfall. Laut einer Zeugin aus dem zuständigen Amt sei das Problem entweder durch einen Eingabe- oder einen Rechenfehler entstanden. „Ein Computer ist eben nur so klug, wie der, welcher ihn bedient.“