US-Republikaner fordern Gesetz zum „Zwangsouting“ von LGBT-Schülern.

Richmond, Virginia (USA). Es sind orwellsche Zeiten! Unter dem – nicht unabsichtlich – irreführenden Titel “The Physical Privacy Act” brachte im Parlament des US-Bundesstaates Virginia ein republikanischer Abgeordneter jüngst einen Gesetzesvorschlag ein, der Lehrer dazu zwingen würde, die sexuelle Orientierung von LGBT-Schülern gegenüber deren Eltern zu „outen“.

Laut der amerikanischen Tageszeitung „The Washington Blade“ ähnelt das vom republikanischen Delegierten Bob Marshall vorgeschlagene Gesetz sehr dem unsäglichen „H.B. 2“-Gesetz aus North Carolina, welches auch als „Badezimmer-Gesetz“ bezeichnet wurde und welches im vergangenen Jahr international für Furore sorgte. In diesem Gesetz wurde es Transgender-Personen verboten, in öffentlichen Gebäuden die Toilette für das Geschlecht, mit dem sie sich identifizieren, aufzusuchen. Mehrere solcher Gesetze und Entwürfe hatten international für solches Aufsehen gesorgt, dass einige europäische Länder – unter anderem die Bundesrepublik – im vergangenen Jahr Reisewarnungen für den Süden der USA herausgaben.

In Marshall’s Gesetzentwurf „H.B 1612“ ist jedoch eine Besonderheit zu finden, die an politischer Kurzsichtigkeit und Ignoranz kaum zu überbieten ist: Gemäß einer „elterlichen Benachrichtigungsklausel“ in der Vorlage würden künftig in Virginia – sofern das Gesetz ratifiziert wird – Lehrer und Erzieher dazu verpflichtet, den Eltern von Kindern und Jugendlichen mitzuteilen, dass ihr Kind lesbisch, schwul, transgender, bisexuell oder unentschlossen sein könnte. Damit würde das Gesetz nicht nur das Vertrauensverhältnis zwischen Schülern und Lehrern nachhaltig und tiefgreifend beeinflussen, sondern es LGBT-Jugendlichen auch noch schwerer machen, sich den Rat von Erwachsenen zu holen. Pädagogisch sei deshalb diese Klausel eine Katastrophe, so Cathryn Oakley von der „Human Rights Campaign“.

Jugendliche mit alternativer Sexueller Orientierung oder Identifikation leiden gerade in konservativen Familienumfeldern häufig unter psychischem Druck und Unsicherheit, wenn sie ihre sexuelle Identität entdecken. Die Aufgabe von Lehrern und Erziehern muss es gerade in solchen Lebensumständen sein, Jugendlichen bei Bedarf beratend zur Seite zu stehen und ihnen – neutral und ohne zu urteilen – die Möglichkeit und Zeit zu geben, sich über das eigene Selbst klar zu werden, statt die psychologische Belastung mit einem erzwungenen Coming-Out zu erhöhen!

Die Gesetzesvorlage „H.B. 1612“ ist dementsprechend gleich auf mehreren Ebenen ein Skandal und wäre in der Lage echten, lang anhaltenden Schaden anzurichten, wenn sie beschlossen wird. Gerade im Süden der USA, der immer noch religiös-konservativ geprägt ist, kämpfen LGBT-Jugendliche häufig mit der Akzeptanz im rückschrittlichen Umfeld. Ein Zwangsouting könnte dabei nicht nur psychologische Probleme auslösen, sondern Jugendliche auch in eine Lage bringen, in der sie von den Eltern misshandelt, aus der Wohnung geworfen, oder zur – unwissenschaftlichen und erwiesenermaßen unwirksamen aber mental schädigenden „Konversionstherapie“ gezwungen werden.

Der Vorschlag enthält des Weiteren – im Gegensatz zum Toilettengesetz in North Carolina – eine Vollstreckungsklausel für die transphobe Toilettenregelung. Laut „The Washington Blade“ regelt das eingebrachte Gesetz mit dem orwellsch-ironischen Titel „The Physical Privacy Act“ (etwa: Körperliche Privatsphäre Verordnung), dass regierungseigene Einrichtungen verpflichtet würden, Schadenersatz zu entrichten, wenn jemand „physischem oder emotionalem Stress“ ausgesetzt wäre, weil eine Person aufgrund ihrer geschlechtlichen Identifikation (und nicht aufgrund ihres angeborenen Geschlechts) eine nach Geschlechtern getrennte Toilette benutzen würde. Ana Kasparian, Moderatorin der linksliberalen Polit-Webshow „The Young Turks“ bezeichnete deshalb das Gesetz als „Toilettenregelung auf Steroiden“.

Überall in den USA versuchen Republikaner derzeit ähnliche Vorlagen in die Parlamente der Bundesstaaten einzubringen, trotz des phänomenalen Fehlschlages, den die Toilettenverordnung in North Carolina darstellte. Nachdem der Bundesstaat das diskriminierende Gesetz im Vorjahr verabschiedet hatte, hatten verschiedene Staaten mit Reisewarnungen reagiert, Sport- und Tourismusverbände hatten demonstrativ einen Bogen um den Staat gemacht, der Wirtschaft waren Milliarden verloren gegangen. Dennoch, so Menschenrechtsaktivistin Oakley, erwartet man in den USA weitere diskriminierende Gesetzesentwürfe.

Das diese Art von institutionalisierter Homophobie aber nicht nur ein Problem in den USA werden könnte, sondern auch in Deutschland, zeigt das Beispiel der Unisex-Toiletten in Berlin. Kaum waren diese beschlossen, brach von konservativer Seite der Shitstorm los – die Argumente waren dabei die gleichen wie in den Vereinigten Staaten. Spricht man über LGBT-Rechte in Deutschland, darf übrigens auch nicht vergessen werden, welche Partei stets ganz offen an der homophoben „Demo für Alle“ teilnimmt, und welche Partei ebenso offen mit selbsternannten Schwulenheilern debattiert, ohne deren generellen Standpunkt auch nur im Geringsten anzugreifen: Die AfD.


Anmerkung der Redaktion: Unsere Solidarität gehört denen, die sich in den USA und weltweit für die Grundrechte von Schwulen, Lesben, Transgender-Personen, Bisexuellen und anderen Alternativsexuellen einsetzen. Die Gefahr für ihre Rechte ist real – auch in der industrialisierten Welt, und es braucht eine starke, politische und vernetzte LGBT-Community, um dieser Gefahr entgegen zu treten! Es genügt eben nicht, einmal im Jahr auf dem CSD abzufeiern!

Schwindende Lebensqualität: Immer mehr Schwimmbäder schließen.

Berlin. Immer wieder gibt es Debatten darüber, ob Muslimische SchülerInnen zum Schwimmunterricht verpflichtet sind, allgemein lautet die Antwort auf diese Frage „Ja“, allerdings könnte die Debatte bald schon obsolet werden, denn viele Kommunen können sich gar keine Schwimmbäder mehr leisten, in denen der entsprechende Unterricht stattfinden kann. In besonderem Maße trifft dies – wie so oft – den ländlichen Raum.

Schwimmvergnügen und -Unterricht fällt demnach an in immer mehr Orten ins Wasser. Auch 2015 wurden nach Angaben der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) wieder vielerorts Bäder geschlossen. Demnach kam es bis Mitte Oktober vergangenen Jahres bundesweit zur endgültigen Schließung von 38 Hallen- und Freibädern. Weitere 47 waren akut von der Schließung bedroht. Nach einer Langzeitübersicht der DLRG sind von den 7.784 Bädern, die es 2002 laut Sportstättenstatistik gab, aktuell 13 Prozent geschlossen oder von akuter Schließung bedroht. Allein zwischen dem Sommer 2007 und dem Herbst 2015 machten rund 370 Bäder dicht. Diese Schließungswelle trifft insbesondere den ländlichen Raum besonders hart – wenn in einer Großstadt eines von vielen Bädern geschlossen werden, kann ausgewichen werden, wenn dagegen in einer Kleinstadt das als Schulschwimmbecken genutzte Hallenbad geschlossen wird, hat das weitreichende Folgen für den Schulalltag, die Gesundheitsvorsorge und die allgemeine Lebensqualität der Bürger. Dabei kann die Rolle eines regelmäßigen Schwimmunterrichts gerade in Zeiten zunehmender Fehlernährung – und sinkender Bewegungszeiten bei Jugendlichen – kaum unterschätzt werden.
Gerade der Schwimmunterricht sei aber, als Folge der Schließungen bedroht ist. So habe mittlerweile rund jede fünfte Grundschule keinen Zugang mehr zu einem Schwimmbad. Besonders im ländlichen Raum werde der Schwimmunterricht deshalb zum Problem. Die Schließung von Bädern sei auch eine Form von Sozialabbau, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sabine Zimmermann. „Das Bädersterben im Bereich der Hallenbäder verhindert mittlerweile zum Teil auch, dass überhaupt noch vernünftig Schwimmunterricht angeboten werden kann“, so Zimmermann.

Dem ist zuzustimmen, hervorzuheben ist auch, wie massiv gerade diese Form des Sozialabbaus zu wachsender Ungleichheit im Gesundheitswesen führen kann: Neben Schülern im ländlichen Raum sind schließlich gerade ältere Menschen und Personen mit chronischen Leiden, die zu anderen sportlichen Aktivitäten nicht – oder nicht mehr – in der Lage sind, betroffen. Der Zugang zu einem Schwimmbad sollte demnach nicht zu einem Luxus werden, den die Gesellschaft letztlich mit höheren Gesundheitskosten begleichen muss.

ContraPro: Sollten muslimische Mädchen trotz ihrer Religion zur Teilnahme am Schwimmunterricht verpflichtet werden?

Ein Fall aus dem vergangenen Jahr wurde nun publik, bei dem zwei muslimische Schwestern sich in der Schweiz einbürgern lassen wollten. Die beiden Mädchen im Alter von 12 und 14 Jahren sprachen zwar offensichtlich gut Deutsch, besuchten aber weder den Schwimmunterricht noch Klassenfahrten, weil dies mit ihrem Glauben nicht vereinbar sei.

Den Mädchen wurde die Einbürgerung mit der Begründung verweigert, einbürgerungswillige Jugendliche müssten ihre Schulpflicht erfüllen. Wer dies nicht tue, verletze die Rechtsordnung und werde daher nicht eingebürgert. Diese Entscheidung wurde in der Schweiz bereits im Jahr 2013 höchstrichterlich vorgegeben, wenngleich nicht immer nach dieser Linie entschieden wurde.

Die Frage ist nun, ob in Deutschland ebenso entschieden werden sollte, oder ob allgemein eine Rechtfertigung auf Basis des 4. Artikels der Verfassung besteht, dem Schulunterricht aus Glaubensgründen fernzubleiben. Dürfen also muslimische Mädchen dem Schwimmunterricht aus religiösen Gründen fernbleiben?


Pro: Die Ausübung der eigenen Religion darf nicht eingeschränkt werden, muslimische Mädchen dürfen sich jedoch nicht gegenüber Männern und Jungs entblößen, beim Schwimmunterricht ist aber eine entsprechende Verhüllung nicht möglich.

Contra: Sofern es einen gemischtgeschlechtlichen Sport- und Schwimmunterricht gibt, kann von Entblößung dennoch keine Rede sein, es gibt Badeanzüge, die beinahe den ganzen Körper bedecken, dazu gibt es Badekappen, es gibt sogar Badeburkas. Außerdem sind die Umkleidekabinen nach Geschlechtern getrennt. Reicht eine reine Trennung nach Geschlecht nicht aus, so hat die Schule Einzelkabinen zur Verfügung zu stellen.

Übrigens beginnt die Verhüllungspflicht für muslimische Mädchen erst in der Pubertät, das heißt, dass dieses Argument für Grundschülerinnen ohnehin nichtig ist.

Pro: Aber selbst wenn sich die Mädchen sich selbst ausreichend verhüllt, kann ihm doch der Anblick von derart leicht bekleideten Menschen nicht zugemutet werden!

Contra: Im Gegenteil muss Teil einer gelungenen Integrationspolitik auch sein, Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund an die gesellschaftliche Wirklichkeit zu gewöhnen, wozu nun einmal wenig bekleidete Menschen gehören.

Außerdem wird an vielen weiterführenden Schulen ein nach Geschlechtern getrennter Schwimm- und Sportunterricht durchgeführt. In Baden-Württemberg wird  in 88 Prozent der Fälle ein getrennter Schwimmunterricht angeboten, in Bayern in 93 Prozent der Fälle, in Sachsen immerhin in 74 Prozent der Fälle. Selbst in Nordrhein-Westfalen sind fast ein Drittel der Schwimmunterrichtsangebote an weiterführenden Schulen nicht koedukativ sondern nach Geschlechtern getrennt.

Der Prophet Mohammed empfahl übrigens das Schwimmen explizit als Methode, den Körper gesund zu halten und verpflichtete seine Anhänger, es ihren Kindern beizubringen.


Ein Grundsatzurteil zu diesem Thema fällte übrigens das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bereits 2013: Muslimischen Schülerinnen kann die Teilnahme am gemeinsamen Schwimmunterricht von Jungen und Mädchen zugemutet werden. Um ihren religiösen Bekleidungsvorschriften gerecht zu werden, könnten sie einen Burkini, einen Ganzkörperbadeanzug, tragen. Auch müssten muslimische Mädchen den Anblick wenig bekleideter Jungen auf sich nehmen, denn: „Das Grundrecht der Glaubensfreiheit vermittelt grundsätzlich keinen Anspruch darauf, im Rahmen der Schule nicht mit Verhaltensgewohnheiten Dritter – einschließlich solcher auf dem Gebiet der Bekleidung – konfrontiert zu werden, die außerhalb der Schule an vielen Orten bzw. zu bestimmten Jahreszeiten im Alltag verbreitet sind,“ So die Urteilsbegründung.


Spartacus ContraPro ist ein neuer experimenteller Beitragsstil, bei dem Argumente von Befürwortern und Gegnern einer These aufgewogen werden sollen, einen besonderen journalistischen Anspruch erheben wir an diese Beitragsform zunächst nicht.

Anmerkung der Redaktion:

Das Thema hat sich für den ersten Beitrag dieses Formats im Nachhinein als gänzlich ungeeignet herausgestellt, da wir einfach zu wenige Argumente von Befürwortern einer religiös begründeten Freistellung vom Schwimmunterricht gefunden haben. Wir hoffen, beim nächsten Versuch ein passenderes Thema zu finden.