Kategorie: Wirtschaft

Wie der Netzmonopolist PayPal die Souveränität europäischer Staaten umgeht.

Das Internet ist Heim der fantastischsten Verschwörungstheorien, immer wieder heißt es da zum Beispiel, Deutschland sei kein souveräner Staat sondern entweder ein von den USA besetztes Land oder nur eine US-amerikanische Außenstelle. Unfug? Nicht unbedingt, denn tatsächlich scheinen zumindest einige Unternehmen der Auffassung zu sein, in Deutschland herrsche amerikanisches Recht. Insbesondere der Finanzdienstleister PayPal zeigt sich in seinen Bemühungen in Europa amerikanische Gesetze durchzusetzen sehr eifrig.

Zuletzt forderte nun das ehemals zum Ebay-Konzern gehörende Unternehmen den fränkischen Cloud-Anbieter „Seafile GmbH“ auf, keine Finanztransaktionen mehr über PayPal durchzuführen, was einer außerordentlichen Vertragskündigung gleichkommt. Im Vorfeld der Kündigung hatte PayPal das Unternehmen am 02. Juni gerügt, weil eine der Transaktionen, an denen der Cloud-Anbieter beteiligt war, gegen die „PayPal Nutzungsbedingungen verstoßen“ habe. Das Unternehmen habe gleichzeitig einen Fragenkatalog zugesandt bekommen, der auch suggerierte, es handele sich bei Seafile um einen Filesharing- oder Torrent-Dienst. Das Unternehmen sei außerdem aufgefordert worden, „die Daten unserer Kunden auf illegale Inhalte zu überwachen und zu überprüfen“ und an PayPal weiterzuleiten, so eine Erklärung der fränkischen Firma.

Hauptquartier von PayPal in San José (Kalifornien, USA): US-Behörden setzen über den Finanzdienstleister mittelbar US-Gesetze in anderen Staaten durch.
Hauptquartier von PayPal in San José (Kalifornien, USA): US-Behörden setzen über den Finanzdienstleister mittelbar US-Gesetze in anderen Staaten durch.

Man habe sämtliche Fragen wahrheitsgemäß beantwortet, auch klargestellt, dass man kein Filesharing, sondern einen Cloud-Dienst anbiete, aber betont, dass die Weitergabe von Kundendaten europäischem und deutschen Datenschutzrecht widerspräche. PayPal habe sich dann nach zwei Wochen wieder gemeldet und Seafile als „Lösung des Konflikts“ aufgefordert, ab dem 19. Juni sämtliche Transaktionen über PayPal einzustellen und alle Hinweise auf den Finanzdienstleister von der Unternehmenswebsite zu entfernen. In der Hoffnung, es handele sich um ein Missverständnis, versuchte man bei Seafile mit dem Kundendienst des Finanzkonzerns zu verhandeln, wies darauf hin, dass es zahlreiche Cloud-Anbieter gebe, die ihre Dienste über PayPal bezahlen ließen und teilweise sogar Software der Muttergesellschaft Seafile Inc. verwendeten. Die Entscheidung blieb jedoch bestehen: Die Zusammenarbeit von Seafile und PayPal wurde außerordentlich beendet. Was für das deutsche Unternehmen zu essentiellen Schwierigkeiten führt, da bisher sämtliche Zahlungen an Seafile über PayPal liefen.

Derzeit evaluiere man Möglichkeiten, wie der Dienst auch in Zukunft ohne PayPal weiter bestehen könnte, heißt es von Seafile. Solange keine Lösung gefunden ist wurden alle bestehenden Kundenkonten in kostenlose Konten umgewandelt.

Tatsächlich scheint es hier erneut, als fühle sich die europäische PayPal Niederlassung mit Sitz in Luxemburg, stärker dem amerikanischen als dem europäischen Recht verpflichtet. Schließlich sind in den USA agierende Unternehmen, also auch PayPal, unter den Vorgaben des 2001 verabschiedeten und danach immer mehr erweiterten „PATRIOT Act“ auch zur Herausgabe reliabler Kundendaten an die US-Behörden verpflichtet. In gewisser Weise versucht also PayPal in Europa US-Recht zu etablieren. Der Grund dafür ist bisher völlig unklar, PayPal war zu einer Stellungnahme bisher nicht bereit.

Die europäische Niederlassung des Clouddienst-Anbieters Seafile sitzt in der Marktgemeinde und Barockstadt Wiesentheid in Franken.
Die europäische Niederlassung des Clouddienst-Anbieters Seafile, die Seafile GmbH sitzt in der Marktgemeinde und Barockstadt Wiesentheid in Franken.

In der Vergangenheit war PayPal schon mehrfach negativ mit dem Versuch aufgefallen US-Recht in Europa durchzusetzen, so sperrte der Finanzdienstleister beispielsweise in unbekanntem Ausmaß Konten von Unternehmen, die mit Produkten oder Dienstleistungen aus dem sozialistischen Inselstaat Kuba handelten. Die Begründung war, dass man als amerikanisches Unternehmen amerikanisches Recht zu achten habe. In den USA gilt seit 1960 trotz schrittweiser Wiederannäherung an den sozialistischen Karibikstaat noch immer ein striktes, von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiertes Handelsembargo gegen Kuba. Demnach dürfen amerikanische Unternehmen und seit einer Änderung durch den „demokratischen“ Präsidenten Bill Clinton im Jahr 1999 auch deren ausländische Tochterfirmen keinen Handel „zum Vorteil Kubas“ betreiben oder daran beteiligt sein. Konkret heißt das, dass amerikanische Unternehmen und deren Tochtergesellschaften insbesondere am Export kubanischer Produkte und Dienstleistungen nicht beteiligt sein können.

Zahlen und Daten zum US-Finanzdienstleister PayPal:
Der Umsatz des Finanzriesen im 1. Quartal 2016 betrug weltweit 2.544 Millionen US-Dollar, damit generierte der Konzern einen ausgeschriebenen Gewinn von 365 Millionen Dollar. In Deutschland ist PayPal bei Online-Shoppern nach dem Kauf auf Rechnung die zweitbeliebteste Zahlungsmethode: 19,2% der Zahlungen im Online-Geschäft werden via PayPal getätigt. Die ehemalige Ebay-Tochter (2002-2015) ist mit über 230 Millionen Konten der größte Online-Finanzdienstleister der Welt und agiert in 193 Ländern.

Als direkte Reaktion auf Verschärfungen der Handelsblockade verbot die EU 1996 europäischen Unternehmen in einer „EU Blocking Regulation“ explizit das Befolgen der US-Blockade. Trotzdem wurde die Bundesregierung bisher in Bezug auf die Versuche PayPals, in Deutschland US-Gesetze durchzusetzen nicht aktiv. Insbesondere versucht man in Berlin wohl keine „unnötigen Wellen“ in Anbetracht des geplanten transatlantischen Handels- und Investionsabkommens (TTIP) zu schlagen. Würde öffentlich, dass ein amerikanisches Unternehmen offenbar in großem Stil ohne Rücksicht auf europäische Gesetze und die deutsche Souveränität den Willen der US-Regierung durchsetzt, könnte das die Zustimmung zu TTIP insbesondere in Deutschland noch weiter senken, weshalb man versucht diesen anhaltenden Skandal unter dem Medienradar zu halten.

Zuletzt hatte PayPal gegenüber dem Dortmunder Ticketanbieter Proticket, der auch in Kuba aktiv ist und Tickets für Auftritte kubanischer Künstler in Deutschland vertreibt, versucht seine „Kuba-Doktrin“ durchzusetzen. Auch der Anwalt des Dortmunder Unternehmens, Andreas Eberl, fordert ein Eingreifen der Bundesregierung: „Ein Vorgehen gegen Paypal wäre auf jeden Fall geboten, denn das, was Paypal hier macht, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die verfolgt und geahndet gehört“ Zwar habe Proticket vor dem Landgericht Dortmund in erster Instanz gewonnen, allerdings gäbe es in seiner Kanzlei immer wieder Fälle, in denen PayPal Kundenkonten scheinbar willkürlich, mit Hinweis auf das US-Embargo gegen Kuba, sperrte. In den meisten Fällen hätten die Betroffenen allerdings nicht die Möglichkeiten sich juristisch mit einem Großkonzern wie PayPal zu messen. Große Konzerne wie Banken dagegen knickten meist sofort ein, wenn sie sich mit der „Kuba-Doktrin“ konfrontiert sähen, um das US Geschäft nicht zu gefährden, so Eberl.

Proticket ist insofern ein Sonderfall, als dass das Unternehmen groß genug gewesen sei, um einen Prozess führen zu können, aber nicht groß genug, um Interessen in den USA zu haben. Das Landgericht entschied schließlich zugunsten von Proticket. Unter Strafandrohung von 250.000€ wurde PayPal auferlegt, die Kontensperrung rückgängig zu machen. „Auf den vorliegenden Fall kommt zunächst deutsches Recht zur Anwendung“, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Am Landgericht in Dortmund wurde erstmals einem Kläger Recht gegeben, der von PayPal aufgrund des amerikanischen Kuba-Embargos gesperrt wurde. "Es gilt deutsches Recht!"
Am Landgericht in Dortmund wurde erstmals einem Kläger Recht gegeben, der von PayPal aufgrund des amerikanischen Kuba-Embargos gesperrt wurde. „Es gilt deutsches Recht!“

Die Einlassung des Anwalts Andreas Eberl decken sich mit Berichten des Onlinemagazins Amerika21, nach denen in den vergangenen Jahren immer wieder Vergleiche zwischen PayPal und Kunden über die „Kuba-Doktrin“ geschlossen wurden, über deren Inhalte die Betroffenen sich zu Stillschweigen verpflichten mussten. Ein weiterer bekannter Fall, in dem PayPal versuchte einem deutschen Unternehmen das Handelsembargo aufzuzwingen stammt aus dem Jahr 2011: Die Drogeriemarktkette Rossmann weigerte sich damals auf den Verkauf von kubanischen Zigarren in ihrem Onlineshop zu verzichten und entschied, sich vom Finanzdienstleister PayPal zu trennen. Mittlerweile bietet der Onlineshop der Drogeriemarktkette wieder Zahlungen per PayPal an, ob auch hier ein geheimer Vergleich geschlossen wurde ist naturgemäß nicht bekannt.

Die Drogeriemarktkette Rossmann weigerte sich 2011, kubanische Zigarren aus ihrem Onlineshop zu entfernen. Durch die "Kuba-Doktrin" wurde Rossmann gezwungen, die Geschäftsbeziehung mit PayPal zunächst zu lösen.
Die Drogeriemarktkette Rossmann weigerte sich 2011, kubanische Zigarren aus ihrem Onlineshop zu entfernen. Durch die „Kuba-Doktrin“ wurde Rossmann gezwungen, die Geschäftsbeziehung mit PayPal zunächst zu lösen.

Die Art und Weise, wie hier US-Behörden mittelbar versuchen über einen Finanzmonopolisten deutsche Wirtschaftssanktionen gegen einen Drittstaat durchzusetzen ist eine Ungeheuerlichkeit! Ebenso ist das Schweigen der Bundesregierung zu deuten, die zugunsten von TTIP, also zugunsten deutscher Konzerninteressen, die Rechte von Kleinunternehmern, deutsche Souveränitätsrechte und das Völkerrecht opfert.

„Ich persönlich befürchte, dass die Zurückhaltung der Bundesregierung bei der Verfolgung der Ordnungswidrigkeit ein Vorgeschmack darauf ist, was uns mit dem derzeit sehr umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP erwarten wird – nur dann mit gesetzlicher Grundlage.,“ Erklärte Eberl zur Sache. Diese Fälle zeigten auch, so Eberl außerdem, die Gefahr, dass große Konzerne im Internethandel ihre Monopolstellung nutzen, um eigene oder nationale Interessen durchzusetzen.

Ähnlich sieht das die stellvertretende Bundesfraktionsvorsitzende der Linkspartei Heike Hänsel. In der „jungen Welt“ schrieb sie im April: Die Passivität der Bundesregierung ist besonders schockierend, weil sie so offensichtlich Unrecht akzeptiert. Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen! Die Rechtslage könnte in diesem Fall klarer nicht sein, die Entscheidung des Landgerichts Dortmund hat dem Rechnung getragen. Einmal mehr zeigt die deutsche Justiz, dass sie offensichtlich fortschrittlicher ist als die Regierung. Bei einem derartigen Angriff auf die Souveränität dieses Landes sind jedoch Einzelfallurteile ungenügend, es bedarf einer klaren Richtlinie der Bundesregierung, deren Aufgabe es schließlich ist die Bürger vor dem Unrecht zu bewahren, nicht die Konzerne vor dem Recht! Sie darf nicht schweigen, wenn ausländische Mächte, seien es Geheimdienste oder Konzerne, sich über deutsche Gesetze nach Belieben hinwegsetzen!

Das Landgerichtsurteil in der Causa Proticket dürfte für den Fall Seafile eine juristische Chance bedeuten. Sollte Seafile prozessieren, besteht durchaus die Chance auf ein ähnliches Urteil. Schließlich kann ein Konzern unmöglich von seinen Geschäftspartnern illegale Handlungen verlangen.

Anmerkungen des Redakteurs:
Im Falle der Seafile GmbH sollte man zusätzlich zwei Überlegungen anstellen.

Erstens: Hat eventuell PayPal schon von anderen Unternehmen verlangt, Kundendaten weiter zu leiten und haben eventuell sogar einige Cloud-Dienstleister dem zugestimmt? Geht man davon aus, dass PayPal nicht völlig willkürlich handelt (und davon ist wohl auszugehen) erscheint in Verbindung mit den vom US-Konzern so geliebten Verschwiegenheitsklauseln beides wahrscheinlich.

Zweitens: Werden die Daten, die hier von europäischen Firmen gewonnen werden unter Umständen auch anderen amerikanische Unternehmen zur Verfügung gestellt, handelt es sich vielleicht sogar um mittelbare Industriespionage? Im Rahmen der Regelungen des Patriot Act müssen US-Unternehmen gewonnene Daten auf Anfrage an die Behörden weiterleiten, in der Vergangenheit gab es hier bereits Vorwürfe, diese Daten würden auch zur Industriespionage genutzt, immerhin hatte Präsident Bill Clinton bereits 1993 die Order gegeben, die US-Geheimdienste mögen die amerikanische Industrie nach Kräften unterstützen.

Im Falle des Kuba-Embargos ist auch zu bedenken, dass die Annäherung der USA an den Karibikstaat von Experten auch als weiterer Versuch das traditionell eng mit Kuba verbundene Russland weiter in der Völkergemeinschaft zu isolieren. Der neoliberalen wirtschaftshörigen US-Regierung ist tatsächlich der „letzte sozialistische Staat“ ein Dorn im Auge.

Es handelt sich hier um den ersten Teil einer fünfteiligen Reihe mit dem Titel „zwielichtige Machenschaften amerikanischer Großkonzerne in Europa“.

Digitales Cannabis – Microsoft investiert ins Drogengeschäft

Seattle (Washington, USA). In 25 US-Staaten ist der Vertrieb von Cannabis mittlerweile legal. Teilweise nur zu medizinischen Zwecken, teilweise auch als reines Genussmittel unter behördlichen Auflagen. Der Markt wächst so rasant wie kaum ein anderer. Nach Angaben spezialisierten Analyse- und Investmentgruppe Arcview wuchs der gesamte Marihuanaumsatz in den USA im vergangenen Jahr um 17 Prozent auf 5,4 Milliarden Dollar. Für 2016 wird ein weiteres Wachstum auf 6,7 Milliarden Dollar erwartet. Bis 2020 soll der Markt sogar auf ein Umsatzvolumen von 21,8 Milliarden Dollar angewachsen sein. Bis dahin soll den Analysten zufolge die Hälfte des Absatzes auf den Genusskonsum fallen.

Dennoch wird die mittlerweile hochtechnisierte Branche derzeit dominiert von Kleinunternehmen und einer wachsenden Start-Up-Szene, die Agrar-Unternehmen, Privatanbauern und Konsumenten eine breite Produktpalette anbieten: Von Beleuchtungssystemen über Bewässerungsanlagen bis zum beinahe vollautomatischen Überwachungssystem, dass die Bedürfnisse der Marihuanapflanzen ständig digital überwacht und Luftfeuchtigkeit, Lichtzufuhr und Wärme selbstständig regelt. Ein Zukunftsmarkt.

Der Anbau von Cannabis ist mittlerweile hoch technisiert und digitalisiert, ganze Plantagen lassen sich per Laptop oder Smartphone-App steuern und kontrollieren.
Der Anbau von Cannabis ist mittlerweile hoch technisiert und digitalisiert, ganze Plantagen lassen sich per Laptop oder Smartphone-App steuern und kontrollieren.

Dennoch gilt der Einstieg in den Markt weiterhin für größere Unternehmen als heikel, da Cannabis auf Bundesebene weiterhin verboten bleibt, auf einer Ebene steht mit harten Drogen wie Crystal-Meth oder Heroin. Deshalb halten sich auch Banken bisher größtenteils aus dem Markt heraus, sie fürchten Geldwäschevorwürfe. Dadurch ist es für Unternehmensgründer schwierig an das notwendige Startkapital zu kommen.

Der Computerkonzern Microsoft hat nun allerdings den Schritt gewagt und in ein Start-Up der Cannabisszene investiert. Vorsichtig jedoch. Nicht in ein mit dem Anbau der Droge direkt verbundenes Unternehmen steckte man Kapital sondern in kalifornischen Softwareanbieter Kind Financial, welche Marihuanabetrieben und Behörden Programme zur Dokumentation und Kontrolle strenger gesetzlicher Vorgaben im Cannabisgeschäft verkauft. Der Softwareriese Microsoft interessiert sich insbesondere für die Geschäfte des Start-Ups mit Behörden heißt es. So wolle Microsoft die Anwendungen von Kind Financial im Rahmen der auf Behörden zugeschnittenen Version der Cloud-Computing-Plattform „Azure“ vertreiben. Laut Kind-Vorstandsvorsitzender David Dinenberg habe im Vorfeld der Allianz viel Überzeugungsarbeit stattgefunden, die Verbindung sei lange ungewiss gewesen. Im Heimatstaat des Unternehmers, Kalifornien, ist der Vertrieb und Konsum von Marihuana bisher nur zu medizinischen Zwecken erlaubt, die Legalisierung als Genussmittel steht im Staatskongress im November zur Wahl. In Washington dagegen, Microsofts Heimatstaat befindet sich die Legalität von Cannabis derzeit in einer leicht absurden Einseitigkeit: Es darf zu medizinischen Zwecken sowohl verkauft als auch konsumiert, als Genussmittel jedoch nur konsumiert und nicht vertrieben werden.

In 25 US-Staaten sind Konsum und Vertrieb von Cannabis mittlerweile erlaubt, teilweise jedoch nur zu medizinischen Zwecken in solchen "Cannabis-Apotheken"
In 25 US-Staaten sind Konsum und Vertrieb von Cannabis mittlerweile erlaubt, teilweise jedoch nur zu medizinischen Zwecken in solchen „Cannabis-Apotheken“

Eine Legalisierung der Droge in Deutschland ist politisch derzeit nicht geplant, zwar setzen sich Grüne, Linke und Teile der SPD seit Jahren dafür ein, die Pläne scheitern jedoch am Widerstand der Union, so bezeichnete zuletzt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler Cannabis (CSU) als „nicht ungefährlich“, wenngleich der Drogenbericht der Bundesregierung die legalen Drogen Tabak und Alkohol als statistisch deutlich gefährlicher darstellte.

Uns teilte die Drogenbeauftragte allerdings auf eine Anfrage kürzlich mit: „Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die Erforschung von Cannabis als Medizin weiter ausgebaut und eine Gesetzesvorlage für eine zweckgebundene medizinische Verabreichung von Cannabisarznei erarbeitet wird.“ Mindestens eine Legalisierung für medizinische Zwecke scheint also in Sicht, damit könnte die Droge auch in Deutschland einen gewissen Start-Up-Boom auslösen, problematisch sehen Wirtschaftsexperten jedoch, dass Unternehmen in den USA und anderen Ländern, die Cannabis bereits schrittweise legalisiert haben, auf diesem Gebiet einen uneinholbaren Vorsprung gewinnen könnten. In Deutschland müssten Unternehmer, welche beispielsweise spezialisierte digitale Applikationen zur Überwachung von Cannabis-Plantagen entwickelten, außerhalb oder am Rande des Gesetzes arbeiten. Das schwächt die Investitionsbereitschaft natürlich gewaltig. Bei einer Legalisierung von Marihuana würden deshalb wohl ausländische Firmen den Markt dominieren.

Spartacus Five vom 13.06.2016

Spartacus Five bietet fünf berichtenswerte Kurznachrichten des Tages, redaktionell ausgewählt und aufbereitet nach persönlichem Interesse.

Luftverschmutzung: Neue Studie bringt psychische Erkrankungen bei Kindern mit zunehmender Luftverschmutzung in Verbindung. Wissenschaftler erkannten, dass bereits eine geringfügige Erhöhung der Luftverschmutzung zu signifikant mehr psychischen Erkrankungen bei Kindern führen. Es ist die erste Studie, die eine direkte Verbindung zwischen Luftverschmutzung und psychischer Gesundheit erforscht hat, die Ergebnisse decken sich jedoch mit früheren Erkenntnisssen, dass das kognitive Vermögen von Menschen durch zunehmende Luftverschmutzung eingeschränkt wird und dass Kinder besonders empfindlich darauf reagieren.

Immobilienwirtschaft: Wohnungsbau in Deutschland boomt wie seit fast einem Jahrzehnt nicht mehr, bleibt aber weit hinter dem vorausgesagten Bedarf zurück. 2015 seien 247.700 Wohnungen fertiggestellt worden, 1% oder 2400 mehr als ein Jahr zuvor, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. „Eine höhere Zahl an fertiggestellten Wohnungen hatte es zuletzt 2006 gegeben.“ Damals waren es 255.600. Trotz des Booms wird noch zu wenig gebaut. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) und die Immobilienwirtschaft gehen davon aus, dass bis 2020 jedes Jahr 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen erforderlich sind, um den auch durch den Flüchtlingszuzug erhöhten Bedarf zu decken. Zur Förderung des Mietwohnungsbau plant die Bundesregierung Vergünstigungen bei der Steuer in Milliardenhöhe, die im Bundestag aber auf Eis liegen. Das nicht bedarfsdeckende Angebot stellt insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen ein Problem dar, denn günstiger Wohnraum bleibt dadurch weiterhin rar. Von der Regierung wird trotzdem kein sozialer Wohnungsbau vorangetrieben. (Reuters)

Windhose erfasst Kind samt Trampolin. Eine Windhose hat am Samstagabend ein Trampolin in Banzkow (Mecklenburg-Vorpommern) aus der Verankerung gerissen und dadurch ein fünfjähriges Mädchen auf ein Hausdach befördert. Das Mädchen habe Prellungen und Abschürfungen erlitten, sagte die Mutter dem Radiosender NDR 1 Radio MV. Nach NDR-Informationen hatte das Mädchen zusammen mit zwei anderen Kindern auf dem Trampolin im Garten gespielt. Als eine Windhose das Trampolin erfasste und aus der Verankerung riss, habe die Großmutter des Mädchens zwei der drei Kinder noch herunterziehen können. Die Fünfjährige sei jedoch mit dem Trampolin in die Luft und dann gegen das Hausdach geschleudert worden. Dort habe sie sich in fünf Metern Höhe festhalten können, während das Trampolin zu Boden stürzte. Ihr Großvater habe sie mit Hilfe einer Leiter gerettet. Neben dem Trampolin hatte die Windhose auch ein Planschbecken erfasst, das Feuerwehrleute in 800 Metern Entfernung fanden. (dpa)
Atomare Bewaffnung: Investitionen der Atomwaffenmächte in nukleare Arsenale wachsen. „Die ambitiösen Modernisierungspläne der Obama-Administration stehen wirklich in einem scharfen Kontrast zu den persönlichen Versprechen des Präsidenten, was eine Reduzierung der Nuklearwaffen und deren Rolle in der künftigen Sicherheitsstrategie der USA angeht“, sagt Hans Kristensen vom renommierten Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri. Trotz einer numerischen Abnahme der Atomwaffenzahl von 70.000 in den 80ern über fast 23.000 Atomsprengköpfe im Jahr 2010 und 15.850 im Vorjahr auf 15.395 im Januar, bliebe die Aussicht auf eine Welt frei von Atomwaffen „düster“, auch weil sämtliche Atommächte ihre militärischen Atomprogramme derzeit „modernisieren“. Das umfassendste Programm hätten die USA, die bis 2024 348 Milliarden Dollar in Erhalt und Modernisierung ihrer Atomwaffen stecken wollten, entgegen der Bestrebungen des amerikanischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Barack Obama, der schon kurz nach seinem Amtsantritt öffentlich von einer Welt ohne Atomwaffen träumte. So kann einen die Realpolitik einholen.

Cem Özdemir: Kein EU-Beitritt der Türkei unter Erdogan. Für den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir steht fest: So lange, wie Recep Tayyip Erdogan Präsident der Türkei ist, wird das Land kein Mitglied der Europäischen Union. Mit dem derzeitigen politischen Kurs nähere sich die Türkei der Europäischen Union nicht an, so Özdemir am Montag im ZDF-Morgenmagazin. „Sie macht genau das Gegenteil. Die Türkei entfernt sich jeden Tag von der Europäischen Union. “ Unehrlich sei auch die Debatte in Deutschland. „Ehrlichkeit würde bedeuten zu sagen: Mit Erdogan, mit diesem Kurs, den die Türkei gegenwärtig fährt, gibt es keine Mitgliedschaft.“ Özdemir kritisierte auch das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei. Es sei „falsch, Erdogan zu hofieren, weil es kurzfristigen Interessen dient“. In der Türkeipolitik habe die Union ihren außenpolitischen Kompass verloren. „Die Union hat stets nur einen taktischen Blick auf die Türkei, aber keinen strategischen“, sagte der Grünen-Chef. Wir fühlen uns gezwungen Herrn Özdemir an dieser Stelle zu korrigieren, denn wir gehen nicht davon aus, dass die Union je so eine Art „außenpolitischen Kompass“ hatte, vertritt sie doch größtenteils eine Politik der großkapitalistischen Chancenungleicheit, auch außenpolitisch.

Spartacus am Sonntagmorgen vom 12.06.2016 – Die Frühstückszeitung.

Zitat der Woche: Bernie Sanders

„Lasst uns endlich verstehen, dass wenn wir zusammenstehen, wir immer gewinnen! Wenn Männer und Frauen für Gerechtigkeit zusammenstehen, gewinnen wir! Wenn weiße, schwarze und hispanische Menschen für Gerechtigkeit zusammenstehen, gewinnen wir!“
– Senator Bernie Sanders über die Teilung der Gesellschaft in Männer und Frauen, Weiße und Nichtweiße, ein Statement für gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt.

Leitartikel: Die Dynamik der Verachtung.

Nach der Armenien-Resolution stürzte eine Welle der Verachtung auf Mitglieder des Deutschen Bundestages ein, von allen Seiten. Einerseits war da der türkische Präsident Erdogan, der meinte Deutschland sei das letzte Land, dass über Völkermorde urteilen dürfe, womit er sich auf den Holocaust bezog, sicherheitshalber aber noch den bisher tatsächlich größtenteils politisch ignorierten Massenmord an den namibischen Stämmen Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts hinzufügte. Ihm war wohl auch klar geworden, dass die Deutschen eigentlich seit 70 Jahren kaum etwas anderes taten, als sich für das dritte Reich zu entschuldigen.

Andererseits waren da die deutschen Türken, die sich verraten fühlten, weshalb auch immer, betraf sie doch die Resolution gar nicht, Kritik am osmanischen Reich trifft scheinbar auch 100 Jahre später noch einen wunden Punkt im Nationalbewusstsein der Türken. Aus dem deutsch-türkischen Milieu kamen die Drohungen gegenüber türkisch-stämmigen Bundestagsabgeordneten, insbesondere gegenüber Grünen-Chef Cem Özdemir, der schließlich unter erhöhten Polizei-Schutz gestellt wurde. Angefeuert wurden die Missetäter wiederum von der türkischen Regierung, die in den Abgeordneten den verlängerten Arm der PKK sehen will, die gar die Herkunft Özdemirs infrage stellte, einen DNA-Test forderte. Rassismus von Türken gegenüber Türken, ein Hass, der seine ganz eigene Dynamik entwickelt.

Als schließlich Bundestagspräsident Norbert Lammert pflichtbewusst und öffentlichkeitswirksam im Plenum die Angriffe auf seine türkisch-stämmigen Kollegen verurteilte, war den Medien schon der kalkuliert gesetzte Applaus der Bundeskanzlerin eine Meldung wert, hatte sich diese doch bisher bewusst zurückgehalten in der Angelegenheit, hatte auch an der Abstimmung um die Resolution nicht teilgenommen, aus Angst um eine Verschlechterung des ohnehin angespannten türkisch-deutschen Verhältnisses. Braucht sie doch den türkischen Präsidenten für ihren Masterplan zur Lösung der Flüchtlingsfrage. Dennoch, mit einer solchen Entwicklung hatte wohl auch Angela Merkel nicht gerechnet, sie musste ein Zeichen setzen, wenngleich ein vorsichtiges, zu weit hinaus wagen wird sie sich nicht. Das überlässt sie dem Mann, der zurzeit als Favorit für das höchste Amt im Staate angesehen wird: Norbert Lammert.

Er habe nicht für möglich gehalten, dass ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt „seine Kritik an demokratisch gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Zweifeln an deren türkischer Abstammung verbindet, ihr Blut als verdorben bezeichnet“, sagte Lammert, bezeichnete die Einlassungen Erdogans als „absoluten Tabubruch“ und bekundete seine Solidarität mit allen angegriffenen Abgeordneten. Worte, die sogar die Linksfraktion beeindruckten, welche daraufhin auf eine aktuelle Stunde zur Sache verzichtete.

Doch das Rad der Verachtung wird sich weiter drehen. Präsident Erdogan entwickelt sich zunehmend zu einem autokratisch regierenden Diktator, der keine Kritik an seiner Person, seiner Politik oder auch nur an der türkischen Geschichte duldet, weder von innen noch von außen, weshalb er seine Kritiker in der Türkei einsperren lässt und bei Kritikern im Ausland für Angst und Verunsicherung sorgen lässt. Prinzipiell müsste der Präsident endlich von der internationalen Gemeinschaft in die Schranken gewiesen werden, das Problem ist jedoch, dass ihm die Konflikte im nahen Osten, der islamische Staat und die Flüchtlingskrise derzeit unheimlichen Einfluss verschaffen, schließlich steht er zwischen Europa und dem Terror, zwischen Deutschland und der Flüchtlingswelle, zwischen Berlin und dem IS. Die Armenien-Resolution ist nur ein Beispiel, wie er diese Macht nutzt, um in der Türkei für seine nationalistische Politik zu werben, die er durch Ausschluss von Abgeordneten aus dem Parlament und durch die politische Verfolgung von Andersdenkenden druchzusetzen versucht. Bis vor wenigen Jahren galt die Türkei als Paradebeispiel für den Sieg der Demokratie im nahen Osten, heute scheint es, als hätte die Demokratie verloren, verloren gegen einen Mann, der sie verachtet und nur die eigene Macht liebt.

Wahlumfrage der Woche: Gauland schadet der AfD weiter.

Wir prophezeiten vergangene Woche, die nationale Gauland-Show der AfD, welche dem rechten Parteiflügel zusätzliche Publicity verschaffen sollte, würde der rechten Partei eher schaden, derzeit sieht es so aus als hätten wir recht. Man kann in Deutschland so viele Ausländer beleidigen wie man will, man kann gegen Flüchtlinge und Schwule hetzen, man kann aber nicht die Spieler der Nationalmannschaft angreifen, diese als undeutsch betiteln oder gar ihre Liebe zu Deutschland in Frage stellen. Die Deutschen lieben ihre Nationalmannschaft eben mehr als jeden latenten Rassismus und so fällt die AfD auf Bundesebene in der aktuellen FORSA-Wahlumfrage um weitere 2% auf nur noch 10%, womit sie wieder gleich auf mit der Linkspartei liegt, die einen Prozentpunkt gut machen konnte.

Auch CDU/CSU und FDP konnten je einen Punkt gutmachen und kämen diese Woche laut Umfrage auf 34% und 7%. Den freien Demokraten würde damit der Wiedereinzug in den Bundestag gelingen, die Union bliebe mit Abstand stärkste Kraft. Das Umfrageergebnis der Grünen ändert sich gegenüber der vergangenen Woche nicht, sie kämen weiterhin auf 13%, wären damit drittstärkste Fraktion im Bundestag, während die SPD einen Prozentpunkt verliert und auf 21% kommt. Rechnerisch scheint derzeit (wenn man die AfD ausschließt) nur eine Große Koalition oder eine sogenannte Jamaika Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP möglich, rot-rot-grün dagegen hätte keine Mehrheit.

Meldungen.

Auswärtiges Amt verhängt Reisewarnungen für die Türkei. Nachdem diese Woche mehrere türkisch-stämmige Bundestagsabgeordnete von türkischen Medien und Politikern öffentlich verunglimpft wurden, warnt nun das auswärtige Amt diese Bundestagsabgeordneten und deren Angehörige vor Reisen in die Türkei. Offenbar wird befürchtet, aufgrund fortwährender Schmähungen nicht für die Sicherheit der betreffenden Parlamentarier garantieren zu können. Präsident Erdoğan versteht türkischstämmige Deutsche in erster Linie als Türken. Diese haben in seiner Sichtweise die Interessen des türkischen Staates und der türkischen Politik zu vertreten. Weshalb Erdoğans Regierung in der Beteiligung türkisch-deutscher Parlamentarier an der Armenien-Resolution einen besonders schweren Verrat sieht und diese gar in die Nähe der kurdischen PKK schiebt.

Bundeskanzlerin Merkel strebt gemeinsamen russisch-europäischen Wirtschaftsraum an. Die Forderung der Kanzlerin nach einem Freihandelsraum, der Russland und die EU einschließt steht im deutlichen Kontrast zu den vergangenen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Man müsse an einer schrittweisen Umsetzung arbeiten, sagte Merkel am Freitag in Berlin vor der Stiftung Familienunternehmen mit Hinweis auf eine frühere russische Idee. „Gute Wirtschaftsbeziehungen sind in unser aller Interesse“, sagte die Kanzlerin in der Gegenwart des russischen Botschafters. Merkel betonte zudem, dass die im Ukraine-Russland-Konflikt verhängten EU-Sanktionen „kein Selbstzweck“ seien. Sie könnten wieder aufgehoben werden, wenn Russland die Verpflichtungen aus dem Minsker Friedensabkommen für die Ukraine umsetze. Man befinde sich derzeit in einer „intensiven Phase“, um die Umsetzung dieses Vertrages voranzubringen. Die Lage in der Ostukraine sei noch immer fragil. Deshalb fänden intensive Gespräche sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine statt. „Meine Hoffnung ist, dass wir ein klares Stück vorankommen im Juni.“ Die EU will Mitte des Jahres die Russland-Sanktionen zunächst um weitere sechs Monate verlängern. Allerdings betonen sowohl die Bundesregierung als auch die G7-Staaten stärker als früher, dass man die Sanktionen schrittweise auch wieder lockern könne, wenn Russland seinen Verpflichtungen nachkomme. Derweil ist der Sinn der Wirtschaftssanktionen vor allem im linken Lager umstritten, selbst bei Gegnern der russischen Außenpolitik, nur das einfache Volk in Russland habe unter dem Embargo zu leiden, während Oligarchen, Wirtschaftsbosse und Spitzenpolitiker kaum betroffen seien.

UN-Hilfen erreichen Rebellenhochburg in Syrien. Für die notleidende Bevölkerung der syrischen Stadt Daraja gibt es nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) zum ersten Mal seit vier Jahren Lebensmittelhilfen. In der Nacht habe ein Konvoi die von Regierungstruppen belagerte Rebellenhochburg am Rande von Damaskus erreicht, sagte UN-Sprecher Jens Laerke am Freitag in Genf. Mit den Nahrungsmitteln der UN und des syrischen Roten Halbmonds könnten 2400 Menschen einen Monat lang versorgt werden. Medikamente und Hygieneartikel reichten für sämtliche 4000 Bewohner der Stadt. Dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zufolge war der Hilfskonvoi zuvor an der Durchfahrt gehindert worden. Im Norden Syriens kommen die von den USA unterstützten Aufständischen in ihrem Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) weiter voran. Die Syrische Demokratische Front habe inzwischen sämtliche Zugangswege in die IS-Hochburg Manbidsch nahe der türkischen Grenze gekappt, teilte die oppositionsnahe Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.

Literaturempfehlung der Woche:
Einbruch der Wirklichkeit von Navid Kermani.

Im Herbst 2015 begibt sich der iranisch-deutsche auf die vielbeschriebene „Balkanroute“ im ihm eigenen fast lyrischen Schreibstil beschreibt er seine Reise von der Türkei über die griechische Insel Lesbos in Richtung Deutschland. In atemberaubender Weise holt er die Erfahrungen der Flüchtlinge in greifbare Nähe. Ein Buch, dass jeder lesen sollte, der die Flüchtlingskrise verstehen will.

Hier können Sie „Einbruch der Wirklichkeit“ kaufen.

Kommentar: Zynische Normalität.

Eine Meldung ging vergangene Woche fast unter zwischen den verachtungsvollen Äußerungen der türkischen Regierung, den Eskapaden der AfD und der beginnenden Europameisterschaft: Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) teilte am Dienstag in Genf mit, dass seit 2014 zehntausend Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken seien. In den vergangenen Monaten habe die Anzahl ertrunkener deutlich zugenommen, so die Einlassung des UNHCR.

Stellen Sie sich einmal vor, in Deutschland stürbe binnen zwei Jahren eine Kleinstadt aus. Die zehntausend Einwohner fände man täglich über diesen Zeitraum verteilt tot in ihren Wohnungen. Stellen Sie sich vor, deutsche Kinder, Frauen und Männer würden einfach anfangen zu sterben, stellen Sie sich nun weiter vor diese hätte man mit etwas Aufwand retten können. Der Aufschrei der Medien wäre unüberhörbar, jeder wüsste davon.

Aber wussten Sie vor diesem Artikel, wie viele Flüchtlinge auf See umgekommen sind? Oder wussten Sie, wie viele mittlerweile umgekommen wären, hätte es die Mission „Mare Nostrum“ der italienischen Marine nicht gegeben? Etwa 150.000 Menschen retteten die Soldaten von „Mare Nostrum“ vor dem sicheren Ertrinken, trotzdem wurde die Mission 2014 beendet, weil die EU sich nicht beteiligen wollte und die Italiener aufgrund der anhaltenden Wirtschaftskrise nicht mehr in der Lage waren „Mare Nostrum“ alleine zu finanzieren.

Wo ist der Aufschrei den es bräuchte, wo sind Empöhrung und mitgefühl geblieben? Untergegangen in der schrecklichen Normalität, einem bitteren Zynismus gewichen, der sich dieser Tage über Deutschland legt. Man hat sich an die Schrecken dieser Krise einfach gewöhnt und das geht problemlos, denn die Ertrinkenden sind eben nicht in deutschen Kleinstadt zu finden sondern weit weg am Mittelmeer, dann fällt der Sardinien-Urlaub dieses Jahr eben flach. Rügen ist schließlich auch schön.

Artikel der Woche: Zur Armenien-Resolution

Die Armenien-Resolution den Deutschen Bundestages sorgte international für großes Aufsehen, zunächst verurteilte sie der türkische Präsident, dann legte die Stammesführung der Herero nach: Die Deutschen sollten erst vor der eigenen Haustür kehren und Verantwortung für ihre eigenen Völkermorde übernehmen. Die zuständige MitarbeiterInnen von Grünen und Linksfraktion, , sagten uns nun: Diese Kritik ist gerechtfertigt, Deutschland muss sich zum Genozid an den Herero und anderen namibischen Stämmen bekennen. (Bericht folgt)

Herero-Stammesvertretung: Deutschland ist ein Vergewaltiger, der sein eigener Richter ist.

Fernsehtipp der Woche: Manganknollen vom Meeresgrund.

Die digitale Welt braucht Mangan, für Smartphones, Tablets und so weiter, in vier Kilometer Tiefe auf dem Boden des Pazifiks liegt welches, sein Abbau würde allerdings in die Kreisläufe der Tiefsee eingreifen – und ein Ökosystem gefährden, das wir kaum verstehen. Der Film zeigt eindrücklich wie weit Konzerne und Staaten bereit sind zu gehen, um die wertvollen Rohstoffe des digitalen Zeitalters zu gewinnen, jeder, der sich jährlich sein neues Handy kauft, ohne über die ökologischen Folgen nachzudenken sollte die Dokumentation sehen.

„Manganknollen vom Meeresgrund“ läuft am 10. Juni ab 17:30 und am 01. Juli jeweils ab 23:25 Uhr auf arte. Bis zum 02. September kann der Film in der arte-Mediathek angeschaut werden.

Der Kälbermarsch von Bertold Brecht.

Hinter der Trommel her
Trotten die Kälber
Das Fell für die Trommel
Liefern sie selber.
Der Schlächter ruft: Die Augen fest geschlossen
Das Kalb marschiert. In ruhig festem Tritt.
Die Kälber, deren Blut im Schlachthaus schon geflossen
Marschiern im Geist in seinen Reihen mit.

Sie heben die Hände hoch
Sie zeigen sie her.
Die Hände sind blutbefleckt
Doch immer noch leer.
Der Schlächter ruft: Die Augen fest geschlossen
Das Kalb marschiert. In ruhig festem Tritt.
Die Kälber, deren Blut im Schlachthaus schon geflossen.
Marschiern im Geist in seinen Reihen mit.

Sie tragen ein Kreuz voran
Auf blutroten Flaggen
Das hat für den armen Mann
Einen großen Haken.
Der Schlächter ruft: Die Augen fest geschlossen
Das Kalb marschiert. In ruhig festem Tritt.
Die Kälber, deren Blut im Schlachthaus schon geflossen
Marschiern im Geist in seinen Reihen mit.

Spartacus am Sonntagmorgen – Ihre Frühstückszeitung enthält redaktionell gesammelte Meldungen und Kommentare zu aktuellen Themen. Die Beiträge wurden generell nicht in erster Linie nach Wichtigkeit sortiert oder ausgewählt, wir bemühen uns stattdessen ihnen eine abwechslungsreiche und informative Lektüre zu Ihrem morgendlichen Marmeladenbrot, Croissant oder Müsli zu servieren. Guten Appetit.

Der Büroklammer-Monopolist von der AfD

Berlin. Derzeit sitzen 630 Abgeordnete im Berliner Bundestag, jeder hat Assistenten, Büromitarbeiter und ein entsprechendes Büro, jeder kauft Büromaterial beim Selben Unternehmen, der BüroFa Bürofachhandel GmbH von AfD-Kommunalpolitiker Andrea Grigor Siewert. Seit 16 Jahren beliefert diese nun schon die Abgeordneten, welche für die Ausstattung ihrer Büro-Räume jährlich 12.000 Euro zur Verfügung haben, die Berliner Firma kann also aus einem Umsatzpotential von 7,56 Millionen Euro schöpfen, dazu kommen direkte Aufträge der Bundestagsverwaltung.

Auch bei der aktuellsten Ausschreibung erhielt wieder Andrea Grigor Siewert den Zuschlag auf den Großauftrag „Büro- und Geschäftsbedarf sowie EDV-Verbrauchsmaterial für die Mitglieder des Deutschen Bundestages“, er wird wohl weitere vier Jahre die Parlamentarier beliefern dürfen. Begründung der Bundestagsverwaltung: Sein Angebot sei das wirtschaftlichste. Das Problem ist dass das nur bedingt wahr zu sein scheint.

So gibt die BüroFa trotz anders lautender Vertragsbedingungen, nach denen Werbung nicht erlaubt ist, zwei unterschiedliche Kataloge an die Abgeordneten heraus. Einen dünnen, der die offiziellen Angebote enthält, mit denen die Ausschreibung gewonnen wurde und der sämtlichen Vertragsauflagen entspricht, und einen dickeren, der bunte Werbung enthält, ein deutlich breiteres Sortiment, aber auch die selben Produkte wie der dünnere Katalog, allerdings zu teilweise deutlich höheren Preisen. Nun wäre das zunächst nicht weiter schlimm, wenn Abgeordnete das Grundsortiment aus dem offiziellen Angebotsheft und nur Spezialbedarf aus dem dickeren Katalog bestellen würden. Nach „stern“ Informationen ist das aber offenbar nicht der Fall, demnach wüssten viele Abgeordnete und deren Mitarbeiter gar nicht, dass sich die Preise unterscheiden.

Geschäftspraktiken, wie sie in der Privatwirtschaft nicht möglich wären. Nach bestem Gewissen können derlei Geschäftspraktiken nur als schmierig bezeichnet werden, ein Unternehmen nutzt hier aus, dass die Abgeordneten keine Kosten-Nutzen-Rechnungen vorlegen müssen, sondern motiviert sind ihr Budget voll auszuschöpfen, so achtet man nicht allzu sehr auf Preisunterschiede und bestellt sich vielleicht doch mal zum Jahresende ein neues IPad oder einen teuren Moderationskoffer, wenn noch Geld übrig ist. In jedem Unternehmen, das auf Kosten-Leistungsoptimierung ausgelegt ist, würde die BüroFa mit dieser Strategie wohl scheitern.

Die Verantwortung liegt an dieser Stelle jedoch bei der Bundestagsverwaltung, der diese Geschäftsstrategie bekannt gewesen sein muss. Warum sie dennoch erneut den Zuschlag der BüroFa erteilte ist unbegreiflich und lädt zu verschwörungstheoretischen Spekulationen ein. Weiß eventuell AfD-Mann Siewert Dinge, die der Deutsche Bundestag lieber geheim halten würde?

Spartacus Five vom 10.06.2016

Spartacus Five bietet fünf berichtenswerte Kurznachrichten des Tages, redaktionell ausgewählt und aufbereitet nach persönlichem Interesse.

US-Wahlkampf: Sanders trifft sich mit führenden Demokraten. Nachdem Hillary Clinton seit der Vorwahl am Dienstag offiziell genug Delegierte gesammelt hat, um die Demokratische Nominierung auf dem großen Parteitag im Juli für sich zu beanspruchen, erhöht sich der Druck auf den demokratisch sozialistischen Senator Bernie Sanders aus Vermont, endgültig aus dem Wahlkampf auszuscheiden. Dennoch traf er sich am Donnerstag in Washington mit führenden Vertretern der Demokratischen PArtei, so auch mit Präsident Obama und mit „Senate Minority Leader“ (Fraktionssprecher) Harry Reid. Es wird davon ausgegangen, dass über die weitere Vorgehensweise im Wahlkampf und darüber hinaus verhandelt wurde. Bernie Sanders war in den vergangenen Monaten mit seinem Kampf gegen Korruption und für soziale Gerechtigkeit zum Helden der globalen Linken aufgestiegen, er hatte seinen Anhängern versprochen, bis zum Parteitag weiter für die „politische Revolution“ zu kämpfen. Nach dem Gespräch mit Obama stellte sich Sanders der Presse und erklärte, er werde „selbstverständlich“ an der letzten Vorwahl in Washington D.C. am kommenden Dienstag teilnehmen. Er nutzte die Gelegenheit auch, um sich für die „Statehood“ des District of Columbia einzusetzen. Sein Heimatstaat Vermont habe etwa gleich viele Einwohner, aber im Gegensatz zu D.C. zwei Senatoren und einen Repräsentanten im Parlament, so Sanders.

Armenien-Resolution: Bundestagspräsident Lammert hat verurteilt mit scharfen Worten die Drohungen und Beleidigungen Erdogans gegen Bundestagsabgeordnete. Wer auf diese Weise versuche, Druck auf einzelne Abgeordnete auszuüben, müsse wissen, dass er das ganze Parlament angreife, sagte Lammert am Vormittag zu Beginn der Plenarsitzung. Er habe es nicht für möglich gehalten, dass ein demokratisch gewählter Staatspräsident im 21. Jahrhundert seine Kritik an Bundestags-Abgeordneten mit Zweifeln an deren türkischer Abstammung verbinde und ihr Blut als „verdorben“ bezeichne. Auch EU-Parlamentspräsident Schulz kritisierte Erdogan und sprach von einem Tabubruch. Weiterhin erklärte er, demokratisch gewählte Abgeordnete seien nicht in die Nähe von Terroristen zu rücken, was Erdogan jedoch getan hatte. Insbesondere hatte Erdogan die türkisch stämmigen Mitglieder des Bundestages als „verlängerten Arm der Terrorvereinigung PKK“ bezeichnet.

Freihandelsabkommen: Luxemburg stimmt fast geschlossen gegen CETA. In einer Parlamentsresolution stimmten am Donnerstag in Luxemburg erstmals die Volksvertreter eines europäischen Staates gegen das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA), mit überwältigender Mehrheit. In der Luxemburger Chamber stimmten 58 von 60 Abgeordneten gegen CETA. Die Resolution war von den Regierungsparteien eingebracht worden. Sie fordern, dass die Richter bei den geplanten neuen Investitionsgerichten völlig unabhängig sein müssen. Das sei bisher nicht gesichert, kritisieren die Abgeordneten. Außerdem fordern die Parlamentarier, das Abkommen müsse vorher von den europäischen Nationalparlamenten vor Inkrafttreten abgesegnet werden. Die EU-Kommission in Brüssel behauptet bisher, sie sei allein zuständig. Zudem drängt sie darauf, jene Teile des Abkommens, die ausschließlich in EU-Verantwortung liegen, schon vor der endgültigen Ratifizierung durch alle 28 EU-Staaten vorläufig anzuwenden. CETA käme damit durch die Hintertür, auch wenn es in vielen Ländern noch Bedenken gibt. Unter Wirtschaftsexperten gilt CETA auch als Test für das noch wichtigere (und ebenso umstrittene) TTIP Abkommen mit den USA.

Drogenmissbrauch: 56-jähriger Texaner erhält lebenslange Freiheitsstrafe, wegen Alkohol am Steuer. Der Mann aus Housten hatte im vergangenen Jahr in trunkenem Zustand mit seinem Fahrzeug den Pickup eines Teenagers gerammt, welcher der Sohn eines ansässigen Polizisten ist. Zwar wurde niemand verletzt, es handelte sich aber für den 56-Jährigen um die neunte Alkoholfahrt. Nun wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Seltsamerweise hatte der Texaner trotz seiner Vorgeschichte nie seinen Führerschein verloren, auch seine jetzige Verurteilung schließt kein Fahrverbot ein, hätte er im Gefängnis also Zugang zu einem Auto, dürfte er damit auf dem Gefängnishof herumfahren. Die drakonische Strafe wirft in Amerika auch Fragen nach der richtigen Behandlung von straffälligen Suchtkranken auf.

Terrorgefahr: Innenministerium geht von mehr Terroranschlägen in Europa durch den IS aus. Der Islamische Staat nimmt nach Auffassung der Bundesregierung zunehmend Anschlagsziele in Europa ins Visier, um den Machtverlust im nahen Osten auszugleichen. Die teilweise Verlagerung der Operationen aus dem historischen Kalifats nach Libyen und damit in die Außenregionen der arabischen Welt werde von den Anhängern der Extremisten durchaus als Abstieg wahrgenommen, sagte die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Emily Haber, am Donnerstag in Berlin. Im nahen Osten werden sich die Aktivitäten des IS daher künftig eher um das Überleben der Miliz als um den Kampf gegen den Westen drehen. „In Europa aber wird das kaum Mobilisierungswirkung entfalten“, warnte Haber. Hier werde die Miliz Erfolge vorweisen müssen, um ihre Anhänger bei der Stange zu halten. „Es ist also nur folgerichtig, dass der IS massiv dazu übergegangen ist, Ziele in Europa ins Visier zu nehmen und hier zu Anschlägen, auch zu Kleinstanschlägen aufzurufen“, erklärte die Staatssekretärin. (Reuters)

Spartacus Five vom 09.06.2016

Spartacus Five bietet fünf berichtenswerte Kurznachrichten des Tages, redaktionell ausgewählt und aufbereitet nach persönlichem Interesse.

Energiewende: Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert schnelleren Ausbau des Stromnetzes. Das Wachstum bei Wind- oder Solarenergie müsse enger mit dem Ausbau der Leitungen verzahnt werden, sagte die Bundeskanzlerin am Mittwoch in Berlin beim Kongress des Bundesverbandes Energiewirtschaft (BDEW). „Das ist zentral.“ Zwar habe man sich für die verstärkte Erdverkabelung der Nord-Süd-Trassen zum Abtransport des Windstroms entschieden. Aber auch wenn dies auf der einen Seite den Bau verzögere, gehe es so immer noch schneller, als wenn Bürger gegen Überlandleitungen durch alle Instanzen klagten. „Wir können nicht beliebig hohe Kosten im Erneuerbaren-Energien-Gesetz erzeugen, wo der Strom praktisch überhaupt nicht benutzt wird.“ Schon jetzt lägen diese bei jährlich einer Milliarde Euro, ein höheres Tempo im Netzausbau sei daher zentral. Derzeit müssen etwa Windräder in Starkwindzeiten zum Schutz der Netze heunter geregelt werden, wodurch der Strom ungenutzt verfällt. Dennoch erhält der Stromproduzent seine staatlich garantierte Vergütung, die den Strompreis für Verbraucher zusätzlich erhöht. Wir sagen: Das kann nicht Sinn der Sache sein! Am gleichen Tag wurde zudem bekannt, dass der Ausbau von Ökostrom-Kraftwerken durch das neue erneuerbare Energien Gesetz deutlich weniger stark gefördert werden wird, als bis jetzt angenommen. So schreibe der Gesetzentwurf zwar jährliche eine Ausschreibung von Windkraftwerken mit einer Gesamtleistung von 2800 Megawatt vor, geht jedoch zugleich davon aus, dass 10% dieser Kraftwerke nie gebaut werden, weil geplante aber unrealisierte Projekte einfach verfallen und das Gesetz keine Möglichkeit zum Nachholen vorsieht. Zwar sieht das neue EEG dann Strafzahlungen vor, das Wirtschaftsministerium räumt jedoch ein, dass diese nur schwer einzutreiben sein würden.

Volkswirtschaft: Frankreichs Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau fordert engere europäische Integration. Die mangelnde wirtschaftliche Koordination zwischen den Staaten der Währungsgemeinschaft habe Millionen Jobs gekostet und Wachstumspotentiale gemindert, erklärte das EZB-Ratsmitglied gegenüber dem Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) am Mittwoch in Berlin und schlug als Teil der Lösung einen europäischen Finanzminister vor, der vor allem die Koordination der nationalen Fiskal- und Wirtschaftspolitiken übernehme. Außerdem solle dieser für ein „zentrales Krisenmanagement“ sorgen. Es gehe jedoch nicht um eine Fiskal- oder Transferunion. Die Europäische Zentralbank (EZB) sei mit ihrer Geldpolitik nicht allein fähig, mangelnde ökonomische Koordination zu ersetzen, sagte der Franzose. Auch sei der Spielraum, in welchem Zinsen gesenkt werden könnten, begrenzt.

Asylpolitik: Bundesregierung rechnet im Rahmen der Familienzusammenführung mit der Ankunft von etwa 500.000 Syrern. In einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 11. Mai geht die Behörde davon aus, dass pro syrischem Flüchtling im Schnitt eine Person nachkommen wird. Konkret schätzt das BAMF ein „Nachzugspotenzial“ von 0,9 bis 1,2 Familienangehörigen pro Flüchtling. Daraus ergäbe sich allein beruhend auf den 428.000 in 2015 eingereisten Syrern und den in diesem Jahr bis Ende Mai eingetroffenen 72.000 syrischen Staatsbürgern ein Potential von ca. 500.000 Menschen. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer sagte dazu am Mittwoch: „Es gibt keinen Grund für Hysterie und Panikmache in Sachen Nachzug.“ Berichte, nach denen durchschnittlich bis zu 8 Familienangehörige nachkommen würden seien absurd. Eine Aussage, die von einigen rechten Leitmedien wohl erneut als Lüge enttarnt wird, denn was wissen schon die wissenschaftlichen Mitarbeiter des Innenministeriums, wenn Höcke und Co. doch das Gegenteil behaupten?

Verbrechen. Nach einem Großbrand in einer Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft hat die Polizei zwei Bewohner des Heims als Hauptverdächtige ermittelt. Die beiden Männer wurden dem Haftrichter vorgeführt. Gegen sie bestehe dringender Tatverdacht der schweren Brandstiftung, so ein Sprecher der Düsseldorfer Polizei am Mittwoch. Die beiden Verdächtigen stammten nach eigenen Angaben aus Nordafrika und seien beide 26 Jahre alt. Vor der Tat habe es Streit bei der Essensausgabe in der als Unterkunft genutzten Messehalle gegeben. Das genaue Motiv sei aber noch unklar. Das Gebäude, in dem rund 280 Menschen untergebracht waren, brannte am Dienstag komplett nieder, alle Bewohner konnten rechtzeitig Sicherheit gebracht werden, etwa zwei Dutzend Flüchtlinge erlitten jedoch leichte Rauchvergiftungen.

Weltwirtschaft: Chinesische Exporte gehen drastisch zurück. Die Exporte der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt gingen im Mai verglichen mit dem Vorjahr um 4,1 Prozent zurück, wie die Zollbehörden am Mittwoch mitteilten. Gründe dafür sei insbesondere der schwache Welthandel. Experten der Weltbank gehen 2016 von einem Wachstum der chinesischen Wirtschaft um 6,7% aus, was der niedrigste Wert seit 25 Jahren wäre.

Spartacus Five vom 08.06.2016

Spartacus Five bietet fünf redaktionell gesammelte Kurznachrichten des Tages, ausgewählt nach persönlichem Interesse.

Abgasskandal: Umweltministerium wirft Verband der Automobilindustrie (VDA) Täuschung vor. Deutsche Regierungsvertreter, die sich offen gegen einen Lobbyverband stellen? Unerhört! Und doch geschehen im Falle der geplanten neuen Abgasnormen. Der Staatssekretär im Umweltministerium, Jochen Flasbarth hat den Automobilbauern nun sogar bewusste Täuschung vorgeworfen, man habe versucht das Ministerium „hinter die Fichte“ zu führen, so Flasbarth am Dienstag. Konkret geht es um die neuen strengeren Abgastests. Als der Umrechnungsfaktor diese von der EU festgelegt werden sollte, habe der VDA vorher noch behauptet: Bei allem was unter dem Faktor 2,5 liege, gingen in der Industrie die Lichter aus. Als dann der strengere Faktor 2,1 beschlossen wurde, habe VDA-Präsident Matthias Wissmann lediglich von einer „durchaus ambitionierten“ Vorgabe gesprochen. Eine klassische politische Finte also, um das Ergebnis in die richtige Richtung zu lenken, dieses eine Mal jedoch nur mit bedingtem Erfolg und unter den Augen der Öffentlichkeit, dank des Bundesumweltministeriums.

Wissenschaft: Dumme Fische? Von wegen! Fische sind nicht sonderlich klug und haben weder Gedächtnis noch Bewusstsein, so ein gängiges Klischee. Tatsächlich essen deshalb sogar viele, die sonst den Fleischgenuss verdammen trotzdem Fisch. Vielleicht überdenken sie das nochmal, denn gemäß einer Studie, die am Dienstag veröffentlicht wurde, könnte ihr Schollenfilet mal cleverer gewesen sein als bisher geahnt. In einem Experiment versuchten Forscher herauszufinden, ob Schützenfische (eine tropische Fischart, die mittels Wasserspucken fliegende Insekten fängt) Menschliche Gesichter unterscheiden können, obwohl ihnen der Teil des Gehirns fehlt, der bei höheren Tieren für die Gesichtserkennung verwendet wird. Und die Antwort war erstaunlicherweise ja. In 81% der Fälle erkannten die Fische aus bis zu 45 verschiedenen Gesichtsfotos das Gesicht, das sie erkennen sollten. Die Antwort auf die Frage, ob ein Goldfisch seinen Besitzer erkennt könnte also durchaus Ja lauten, allerdings bedarf es selbstverständlich noch der Prüfung bei anderen Fischarten. Eventuell ist ja der Schützenfisch auch einfach der Einstein unter den Fischen.

BREXIT: Umfragevorsprung der EU-Befürworter schrumpft. In einer Umfrage, die vom „Dayli Telegraph“ am Montag veröffentlicht wurde, sprachen sich nur noch 48 Prozent der Befragten für einen Verblieb und 47 Prozent für einen Austritt aus. Ein „Times“-Journalist gab über Twitter zudem die Ergebnisse einer neuen Umfrage von YouGov bekannt: Demnach wollen 43 Prozent in der EU bleiben, ein Prozentpunkt mehr als die Brexit-Befürworter. Andere Umfragen sehen mittlerweile bereits einen leichten Vorsprung für die EU-Gegner, es bleibt also spannend. Wenn man übrigens die politische Faustregel, Unzufriedene stimmen eher ab, anwendet, könnte es sein, dass die BREXIT-Befürworter am 23. Juni einfach deshalb gewinnen, weil mehr ihrer Unterstützer an den Wahlurnen auftauchen.

Asylpolitik: Antragsflut steigt. Im Mai seien beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 55.259 Anträge gestellt worden, was im Vergleich zum Vorjahresmonat ein Anstieg um fast 113 Prozent sei, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Entschieden worden sei über die Anträge von knapp 36.500 Personen, mehr als doppelt soviel wie vor einem Jahr. Doch bei der Behörde stapeln sich fast unbearbeitete 460.000 Anträge. Dies sind 27.600 mehr als im April. Von Januar bis Mai stellten knapp 310.000 Personen in Deutschland einen Asylantrag. Obwohl nach der Schließung der Balkanroute weniger Menschen ins Land kommen, ist dies ein Anstieg um 118 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die hohe Zahl erklärt sich zum großen Teil dadurch, dass viele Flüchtlinge schon seit Monaten im Land sind und erst jetzt einen Antrag stellen können. (Reuters)

US-Präsidentschaftswahl: Ronald Reagan würde nicht Trump wählen! Der Sohn des populären US-Präsidenten Ronald Reagan gab an, am Dienstag nicht für Donald Trump an der Wahlurne gewesen zu sein. Weiterhin sagte er, dass er auch in der Hauptwahl im November nicht für Trump stimmen werde. Er sei sich sicher, dass auch sein Vater, würde er noch leben, nicht für Trump stimmen würde. Der 2004 verstorbene Ronald Reagan war von 1981 bis 1989 amerikanischer Präsident und gilt heute als republikanisches Idol.

Spartacus Five vom 07.06.2016

Spartacus Five bietet fünf redaktionell gesammelte Kurznachrichten des Tages, ausgewählt nach persönlichem Interesse.

Medien: Mit Provokationen ins Fernsehen – AfD-Politiker Alexander Gauland behauptet, NPD-Slogan nicht zu kennen. Er sehe im Satz „Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land!“, den er auf einer Demonstration von einem Plakat abgelesen hatte, keine rassistische Botschaft, auch sei ihm nicht bekannt gewesen, dass es sich um den Auszug eines rechtsradikalen Kampfliedes handelt oder dass die NPD jahrelang mit diesem Slogan in den Wahlkampf zog. Aha. Die Frage ist nun ob es schlimmer wäre, wenn er den Spruch bewusst genutzt hätte, was wieder einmal belegen würde, dass Gauland ein grenzrassistischer Profi-Provokateur ist, oder wenn er vom Hintergrund nichts gewusst hätte, was ihn zum Vollidioten machen würde. Der Mann ist seit Jahrzehnten in der Politik, er war Staatssekretär, und da will er ernsthaft behaupten, er habe diesen Satz vorher noch nie gehört? Unwahrscheinlich. Gauland weiß einfach ganz genau, dass er sich derlei durch unverschämte Provokationen in jede Fernsehtalkshow mogeln kann. Wobei hierfür auch die Sender eine gewisse Verantwortung tragen, insbesondere für die Öffentlich-Rechtlichen ist es ein Armutszeugnis, wenn sie Gauland zum schwadronieren einladen. Um Information oder Meinungsbildung kann es schließlich nicht gehen, die Auftritte des Herrn Gauland haben nämlich den Informationswert einer Pausenbrottüte. Der einzige Grund den Rechtspopulisten einzuladen kann also der proportionale Zusammenhang zwischen Provokation und Einschaltquote sein.

Popkultur: „J. K. Rowling liebt die schwarze Hermine“. Das Casting der dunkelhäutigen Schauspielerin Noma Dumezweni als Hexe Hermine Granger im Theaterstück „Harry Potter and the cursed child“, hat in der Harry Potter Fangemeinde für Furore gesorgt. Eine schwarze Hermine? Das passe nicht. Die Fanseiten quollen über von rassistischen Kommentaren gegenüber der mehrfach ausgezeichneten Schauspielerin. Die Botschaft der Harry-Schöpferin J. K. Rowling für den „Haufen Rassisten“ ist einfach: Noma Dumezweni wurde aufgrund ihres Talents ausgewählt und Hermines Hautfarbe sei in den Büchern niemals erwähnt worden. Kanon seien lediglich braune Augen, wuschelige Haare und eine enorme Intelligenz. Übrigens gab es vor einigen Jahren auch einen Aufschrei in der Fangemeinde, als Rowling bekannt gab, sie habe sich den ikonischen Zauberschuldirektor Albus Dumbledore schwul vorgestellt. Die Homophobie einiger „Fans“ ging damals gar so weit, dass sie schlicht behaupteten Rowling müsse sich irren, Dumbledore sei nicht schwul. Punkt.

Politik: Es steht fest. Nach Tagen der Gerüchte und Spekulationen meldete sich der Bundespräsident am Montagmittag zu Wort. Guter Laune teilte er dann mit, was alle bereist wussten: Er wolle seine Amtszeit positiv zu Ende führen, jedoch keine weitere anstreben. Die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen, er habe sein Amt stets mit Freude und Respekt ausgeübt und sei auch ein wenig stolz, Deutschland als Staatsoberhaupt dienen zu dürfen. Als Gründe für seinen Rückzug gab er unter anderem gesundheitliche Bedenken an, zwar sei er jetzt noch fit und gesund, aber er werde ja auch nicht jünger. Die nächsten Monate werden im Politikbetrieb nun wohl geprägt sein von der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten und der Frage, ob es überhaupt einen Bundespräsidenten nach Gauck geben kann, von dem gesagt wird, er habe dem Amt endlich seine Würde zurück gegeben, nachdem seine Vorgänger Horst Köhler und Christian Wulff unter eher unehrenhaften Umständen das Amt verlassen haben.

Late-Night: John Oliver kauft Schulden aus Arztrechnungen im Wert von 15 Millionen Dollar auf. Der international beliebte Late-Night Moderator und Satiriker gehört zu den wohl einflussreichsten Gesellschaftskritikern in Amerika, in der aktuellsten Ausgabe seiner Sendung „Last Week Tonight“, prangerte er nun das amerikanische Inkasso-System an. „Der Ankauf von Schulden ist ein schmutziges Geschäft und muss dringend besser kontrolliert werden“, führte Oliver aus. Denn, so wie die Verhältnisse in der Branche gegenwärtig seien, könne „jeder Idiot“ mitmachen. „Und ich kann das beweisen, denn ich bin ein Idiot und wir haben eine Inkassofirma gegründet. Es war beunruhigend einfach.“ Im Namen seiner Inkasso-Firma kaufte John Oliver dann die Schulden aus Arztrechnungen von etwa 9000 Amerikanern (Gesamtwert etwa 15 Millionen Dollar) für den Schnäppchenpreis von 60.000 Dollar, Anders als gewöhnliche Inkassofirmen jedoch, erließ er diesen Menschen ihre Schulden einfach. Als Statement gegen das Geschäft mit dem Unglück von Menschen.

Deutsche Bahn: „Ein sympathischer Zug“. Skurrile Szenen spielten sich am Montag am S-Bahnhof Rosenheimer Platz in München ab: Nach einem Oberleitungsschaden kam in München der S-Bahn Betrieb zum erliegen, zu diesem Zeitpunkt fuhr die Linie 6 gerade durch den Tunnel vor dem erwähnten Bahnhof, durch ein leichtes Gefälle gelang es dem Lokführer zwar den Zug beinahe noch aus dem Tunnel zu bringen, aber eben nicht ganz, so bat der Bahn-Angestellte kurzerhand einige Fahrgäste am Bahnsteig um Hilfe, welche die S-Bahn mit anschieben sollten. 15 Reisende erklärten sich sofort bereit und durch den zusätzlichen Schub konnten die Insassen der Linie 6 bequem aussteigen. Eine Meldung, die zeigt, dass es auch bei der Bahn kreative Problemlöser gibt, vielleicht sollte man auch bei Großbauprojekten wie Stuttgart 21 künftig Fahrgäste um Mithilfe bitten? Wenn jeder, der in Stuttgart ein- oder umsteigen muss, einen Spatenstich tut, dürfte sich der Bau doch deutlich beschleunigen.

 

Schweizer lehnen bedingungsloses Grundeinkommen mehrheitlich ab. Warum?

Bern (Schweiz). Mit einer Mehrheit von 78% stimmte heute die schweizer Bevölkerung im Referendum gegen das Bedingungslose Grundeinkommen, die Initiatoren des Projekts hatten allerdings auch keine große Zustimmung erwartet. Das Ergebnis sei bereits ein großer Erfolg.

Auch in Deutschland bietet das Referendum die Möglichkeit über die derzeitige Sozialhilfesituation und die Bedeutung eines bedingungslosen Grundeinkommens nach zu denken. Abgesehen von der Piratenpartei gibt es in Deutschland keine Partei, die sich explizit für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzt, zwar gibt es in allen größeren Parteien Befürworter, aber eben auch strikte Gegner der Idee. Laut Wirtschaftswissenschaftler Rigmar Osterkamp sei deren häufigstes Argument die Frage, inwieweit es gerecht sei, Menschen eine Grundsicherung zur Verfügung zu stellen, ohne dabei ein Mindestmaß an gesellschaftlichem Beitrag zu fordern. Die meisten Bundesbürger seien der Auffassung, die Gesellschaft habe das Recht einen Beitrag von jenen einzufordern, die in der Lage sind ihn zu erbringen. Durch Schröders Hartz IV Reformen sei diese Auffassung noch gestärkt worden, erklärte der Ökonom im Deutschlandfunk. Vorher habe es schließlich ein bedingungsloses Grundeinkommen gegeben.

Das Hauptargument der Befürworter sei dagegen die Menschenwürde und das Recht der freien Entfaltung. Osterkamp meint, er sehe das Thema ambivalent, wirtschaftspolitisch sei es keinesfalls eine Katastrophe es habe sogar durchaus Vorteile, allerdings könne man die dahinter steckenden Ziele nach seiner Überzeugung auch besser erreichen.

Folgt man dem Argument der Gegner, so muss man sich eine Frage jedenfalls stellen: Wie misst man den „Beitrag“ zur Gesellschaft? Vollbringen Künstler, Schauspieler und Philosophen nicht auch einen gesellschaftlichen Dienst, auch wenn sie unter Umständen nicht in Lohnarbeit beschäftigt sind? Gäbe nicht ein bedingungsloses Grundeinkommen beispielsweise diesen Menschen die Möglichkeit sogar mehr für die Gesellschaft zu leisten?

In der Linkspartei sprechen sich übrigens etwa 20 bis 30 Prozent der Mitglieder für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Bei den Grünen und erstaunlicherweise der CDU sieht es ähnlich aus, während in der SPD nur eine kleine Minderheit pro bedingungsloses Grundeinkommen sind.