Berlin. In einem Interview mit der Wochenzeitung „die Zeit“ sagte der parteilinke Bundesfraktionsvorsitzende, Anton Hofreiter, er halte den Linkskurs von Sigmar Gabriels SPD nur dann für glaubwürdig, wenn dieser anfangen würde ernsthaft auch mit den Linken zu reden, statt sich nur weiter in der großen Koalition einzurichten. Er habe nicht den Eindruck, dass Gabriel ernsthaft an einer Progressiven Regierung interessiert sei, er betonte jedoch, wie wichtig es ihm sei, dass diese Alternative am Wahlabend vorhanden ist. Demokratie lebe von Alternativen.
Kategorie: Politik
Kommentiert aktuelle politische Entwicklungen.
Die Minarette von Monheim – Stadt am Rhein setzt Zeichen für Religionsfreiheit und interkulturellen Dialog.
Monheim am Rhein. Es gibt sie noch, die Verwaltungsbeamten, die sich nicht abschrecken lassen von islamophober Hetze, die nicht dem düsteren Zeitgeist anheim Fallen sondern sich offensichtlich an die Gebote des Grundgesetzes erinnern. Dort heißt es in Artikel vier: Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. Vielerorts ist mindestens der zweite Satz dieser Tage jedoch nicht wahr, gegen den Bau von Moscheen, die offensichtlich ganz elementar der freien Religionsausübung von Muslimen dienen, regt sich nicht nur im PEGIDA-Block sondern auch in vielen konservativen Stadtverwaltungen Widerstand. Religionsfreiheit nach den Maßgaben der Verfassung ist nicht überall im Bundesgebiet garantiert.
Die Nordrhein-westfälische Stadt Monheim am Rhein plant nun ein klares Zeichen für Religionsfreiheit und zwischenreligiösen Dialog zu setzen: In der Ratssitzung am 06. Juli wird Bürgermeister Daniel Zimmermann dem Stadtrat vorschlagen den beiden seit den 80ern ansässigen islamischen Religionsgemeinschaften Land im Wert von 850.000 Euro für den Bau von Gemeindezentren zur Verfügung zu stellen. „Wir wollen den Gläubigen aus dem Hinterhofdasein heraus helfen,“ so Zimmermann. Beiden Gemeinden seien ihre jetzigen Gemeindehäuser zu klein geworden heißt es aus Monheim, das werde ihnen nicht gerecht.
Der Bürgermeister betont in seiner Werbung für das Projekt besonders die grundgesetzliche Verpflichtung der Stadt, Gläubigen angemessene Möglichkeiten zur Religionsausübung zur Verfügung zu stellen: „Wenn wir den muslimischen Gemeinden im Sinne der vom Grundgesetz garantierten Religionsfreiheit einen angemessenen Platz in der Gesellschaft einräumen wollen, dann gehört dazu auch das notwendige Grundstück für ein Gemeindezentrum.“ Bisher mangele es an Parkplätzen, erforderlichen Nebenräumen und einer ansprechende Architektur. Die türkisch-muslimische Gemeinde in Monheim hatte bei ihrer Gründung 1983 noch ein paar dutzend Mitglieder, mittlerweile sind es 372, an Feiertagen sollen teilweise sogar über 500 Gläubige an den Gottesdiensten der Hinterhofmoschee teilnehmen. Bei der 1984 gegründeten arabisch-muslimischen Gemeinde sieht die Entwicklung ähnlich aus: Während sie zu Beginn nur 30 Mitglieder zählte, sind es mittlerweile über 200.
In Monheim fände seit Jahrzehnten ein vorbildlicher interkultureller Dialog statt, die muslimischen Gemeinden seien in der Vergangenheit stets als verlässliche Partner für die städtischen Integrationsprojekte aufgetreten. Mit der Überlassung der Grundstücke wolle man eine weitere Öffnung fördern und zeigen, dass Integration ein essentieller Bestandteil der Stadtpolitik ist. Es sei auch kein Zufall, dass das gut 4000 Quadratmeter messende Grundstück für die türkisch-muslimische Moschee in unmittelbarer Nähe der christlichen Treffpunkte geplant ist. Dadurch solle ein offenes Zeichen für den Dialog zwischen den Glaubensgemeinschaften gesetzt werden. „Die Religionen wären tatsächlich auch örtlich auf Augenhöhe“, meint Bürgermeister Daniel Zimmermann.
Gleichzeitig unterstrich Zimmermann, dass es sich nicht um Schenkungen handele, sondern um eine zweckgebundene Überlassung. Die beiden Gemeinschaften hätten sich im Vorfeld zur Einhaltung und Achtung des Grundgesetzes, zu einem Toleranzgebot und zu weiteren Bedingungen bekannt. So wurde für Minarette eine Maximalhöhe von 20 Metern vertraglich festgelegt, wohl insbesondere um islamophoben Angriffen vorweg zu greifen. Sollte sich eine der Gemeinden nicht an die Vereinbarung halten, hat die Stadt einen im Grundbuch gesicherten Rückübertragungsanspruch.
Im Vorfeld zur Stadtratssitzung ist am 30. Juni eine Bürgerversammlung zu den Projekten geplant, bei der die Bürger auch den Vorständen der Gemeinden, Stadträten und Architekten Fragen stellen können. „Ich bin mir sicher, dass eine breite Mehrheit von Muslimen und Christen in Monheim am Rhein das Projekt unterstützen wird. Es bietet die Möglichkeit für viele zusätzliche Begegnungen und ein besseres Verständnis füreinander.“
Monheim zeigt sich damit nicht nur als weltoffene Stadt, sie beweist auch, dass der beste Weg Xenophobie vorweg zu greifen eine dauerhafte Einbindung von Bürgern und Religionsgemeinschaften in den demokratischen Schaffensprozess ist. Die begründeten Ängste von Bürgern (z.B. Dauerbeschallung durch Lautsprecher auf Minaretten) wurden ernst genommen und von vorn herein ausgeschlossen. Die Monheimer Projekte könnten Vorbildcharakter bekommen für ähnliche Projekte deutscher Städte. Hier wurde offenbar alles richtig gemacht, das zeigt auch die unglaubliche Zustimmung zu Bürgermeister Zimmermann, der 2014 mit 94,6% der Stimmen in eine zweite Amtsperiode gewählt wurde. Nun bleibt abzuwarten, ob der Stadtrat den Plänen der Verwaltung in der letzten Sitzung vor der Sommerpause auch zustimmt, davon darf jedoch ausgegangen werden, denn die fortschrittliche Kleinpartei PETO (lat. ich fordere), der auch Zimmermann angehört hat seit 2014 im Stadtrat die absolute Mehrheit. Auch der eine Linke, die beiden Grünen und die drei Sozialdemokraten dürften für den Vorschlag stimmen.
Wenn nun übrigens Islamkritiker wieder empört schreien, Christen dürften in islamischen Staaten ihre Religion auch nicht frei ausüben, geschweige denn Kirchen bauen, so sei ihnen folgendes mit auf den Weg gegeben: Die Menschenrechtsbrüche anderer Staaten rechtfertigen nicht unsere eigenen, unserem Grundgesetz und der mit seiner Entstehung verbundenen Geschichte schulden wir es, den Islam in seinen demokratiekonformen Ausprägungen nicht nur zuzulassen sondern gleichberechtigt mit den christlichen Konfessionen zu behandeln. Wer sich mit einer Diktatur vergleicht zeigt damit einzig seine ideologische Nähe zu dieser.
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Falsches Zeichen für Frieden: Berlin will NATO-Vize stellen, trotz Ablehnung des Bündnisses in der Bevölkerung.
Unter strengster Geheimhaltung wird seit Anfang des Jahres über die Nachfolge des im Herbst ausscheidenden NATO-Vizegeneralsekretärs Alexander Vershbow verhandelt. Nach Infortmationen der Zeitschrift SPIEGEL hat erstmals auch die Bundesrepublik mindestens einen Bewerber im Rennen. Ziel der bisher nie dagewesenen Bewerbung sei es mehr Einfluss im transatlantischen Bündnis zu erlangen. Zwar erhält traditionell einige Generale der Bundeswehr Spitzenposten im Militärbündnis und Deutschland stellt einen Beigeordneten Generalsekretär auf ziviler Ebene, die Rolle des Stellvertretenden Generalsekretärs, also des zweithöchsten Amtes innerhalb der NATO dürfte den den Einfluss der Bundesrepublik, aber auch das von ihr erwartete militärische Engagement nochmals deutlich steigern.
Erst vor kurzem hatte die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angegeben, sie werde versuchen, den Militärhaushalt aufzustocken, derzeit befindet sich Deutschland mit einem Verteidigungshaushalt von 1,18% der Wirtschaftsleistung gerade im Mittelfeld der NATO-Staaten, das Bündnis verlangt jedoch 2%. Eine Forderung, die es umso nachdrücklicher stellen könnte, stellte Deutschland einen so hohen Funktionär. Auch wäre es wahrscheinlich, dass auf deutsche Soldaten mehr Auslandseinsätze zu kämen. Doch die Politik der Bundesrepublik hat trotz Bundeswehrverkleinerung in den vergangenen Jahren schon ganz langsam die Weichen für mehr Auslandseinsätze und engere Einbindung in die NATO.
Dies ist das falsche Signal! Gerade in Anbetracht der angespannten Lage im nahen Osten sowie in Osteuropa braucht es Deutschland als möglichst neutrale Mittelmacht im Zentrum Europas. Weniger statt mehr Einbindung in das transatlantische Bündnis wäre der richtige Weg. Gerade die Beziehung mit Russland würde unter der Berufung eines weiteren deutschen Spitzenfunktionärs in der NATO weiter leiden, was wiederum im scharfen Kontrast zu den Plänen der Bundeskanzlerin steht, eine russisch-europäische Wirtschaftszone zu errichten. Die Inkonsequenz dieser Politik ist nicht mehr nachvollziehbar. Selbst klaren Befürwortern deutschen Engagements im nordatlantischen Verteidigungsbündnis bei der Bundeswehr ist nicht klar, was mit dieser politischen Zweigleisigkeit bezweckt werden soll.
Berlins Favorit für die zweithöchste zivile Nato-Position ist der derzeitige deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, dieser ist ein intimer NATO-Kenner, war zuvor Sprecher des Auswärtigen Amts, Beigeordneter Generalsekretär für Politische Angelegenheiten und zuletzt Nato-Botschafter Deutschlands in Brüssel. In der Krim-Krise und beim Konflikt in der Ostukraine vermittelte Erdmann zwischen den USA und Osteueropa, welche für harte militärische Konsequenzen eintraten und den eher zurückhaltenderen Mitgliedsländern in West- und Südeuropa. Seine Erfahrung ist also unbestreitbar.
Ein weiterer Grund für seine Benennung könnte jedoch auch die in letzter Zeit schwierige deutsch-türkische Beziehung sein. Seit etwa einem Jahr ist Erdmann der Botschafter in der türkischen Hauptstadt, wird mittlerweile fast regelmäßig, so zuletzt wegen der Armenien-Resolution des Bundestages, vom türkischen Präsidenten einbestellt und von diesem auch bisweilen öffentlich angegriffen, so rügte Erdogan den deutschen Diplomaten, weil dieser als Gast im Prozess gegen den „Cumhuriyet“-Chefredakteur Can Dündar anwesend war. Zur Entspannung des türkisch-deutschen Verhältnisses könnte es also beitragen den Spitzendiplomaten „wegzubefördern“.
In der Nato-Zentrale wird Erdmann als Favorit für den Posten gehandelt. Manche verweisen jedoch darauf, dass die Bewerberin aus den USA eine Frau ist, was am Ende durchaus ausschlaggebend sein könnte. Wenn die NATO jedoch ein Mittel sucht, um von Deutschland eine höhere militärische Einbindung in die Manöver und Einsätze der Allianz zu verlangen, wird sie den Posten Erdmann geben, kaum eine andere diplomatische Geste würde die Bundesrepublik jetzt enger an das unter Friedensforschern zunehmend umstrittene Bündnis zu fesseln.
In Deutschland wird die NATO übrigens zunehmend kritisch gesehen, dazu hat auch gerade die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Televisionsanstalten in der Ukraine-Krise beigetragen. Lag 2009 die Quote der Deutschen, die von der Nato ein positives Bild hatten noch bei 73%, so sank diese bis 2011 auf 60%, 2013 auf 59% und lag 2015 zuletzt bei nur noch 55%. Die schärfste Ablehnung erfährt die NATO sowohl im linken als auch im rechtsextremen, nationalistischen Lager. Der Anteil der Deutschen, die eine weitere (von der NATO angedachte) Osterweiterung befürworten lag 2015 mit 36% sogar noch deutlich unter dem allgemeinen Zustimmungswert des Bündnisses. Eine fiktive militärische Operation, falls es zu einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine käme, lehnte mit einem Umfragewert von 56% mehr als die Hälfte der deutschen sogar unter der Prämisse einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ab. Das zeigt, wir sind nicht allein mit unserer Auffassung, dass Deutschland sich weniger in der NATO engagieren sollte, der Großteil der Bevölkerung will keinen deutschen Militarismus, will weniger Auslandseinsätze der Bundeswehr und befürwortet nicht die Militärpolitik der Nordatlantischen Allianz.
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Angeklagter redet sich in Opferrolle und beleidigt seinen Anwalt – kaum mildernde Umstände im Fall des Reker-Attentats
Düsseldorf. Im Prozess um den Messerangriff auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat die Bundesanwaltschaft lebenslange Haft für den teilweise geständigen Attentäter beantragt. Der 44-jährige Frank S. habe Reker im Oktober „in Tötungsabsicht“ mit einem Jagdmesser angegriffen, sagte der Oberstaatsanwalt am Bundesgerichtshof, Lars Otte, am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Anzeichen von Reue zeige der Angeklagte nicht.
Der Beschuldigte hatte bereits gestanden, Reker am 17. Oktober 2015, einen Tag vor ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin , an einem Wahlkampfstand auf einem Wochenmarkt in Köln-Braunsfeld mit dem Messer angegriffen zu haben. Eine Tötungsabsicht bestritt er allerdings. S. hatte im Verfahren weiterhin bestätigt, dass er früher der rechten Szene angehört hatte. Sich selbst bezeichnete er als „wertkonservativen Rebell“. Der Grund für das Attentat sei die Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik der Regierung gewesen (laut einem der Ermittler hatte der Verdächtige zuvor ausgesagt, ursprünglich geplant zu haben, die Bundeskanzlerin zu ermorden). S. hatte außerdem vier weitere Menschen auf dem Wochenmarkt zum Teil schwer mit dem Jagdmesser verletzt.
Mit seinen beiden Pflichtverteidigern überwarf sich der zuletzt arbeitslose Maler und Lackierer während der zurückliegenden zehn Verhandlungstage, ein der beiden entband das Gericht schließlich von seinen Pflichten, der verbleibende Anwalt musste sich am Donnerstag morgen von seinem offenbar geistig verwirrten Mandanten als „linksradikaler Speichellecker“ titulieren lassen. In seinen abschließenden Worten bezeichnete sich der Angeklagte nun als „Opfer eines korrupten Systems“ und übte unter anderem harsche Kritik an einem psychiatrischen Gutachter, welcher ihn am Mittwoch als paranoid und narzisstisch gestört, aber voll schuldfähig eingestuft hatte. Hierauf reagierte der prozessführende Oberstaatsanwalt Otte in seinem Plädoyer mit der Einlassung S. sei keineswegs ein Opfer, vielmehr ein Straftäter, der bewusst habe Angst verbreiten wollen. Der Vertreter der Anklage forderte die Höchststrafe, lebenslange Haft.
Dem mutmaßlichen Täter ist zu wünschen, dass das Urteil des Oberlandesgerichts milder ausfällt, was jedoch in Anbetracht seines Verhaltens vor Gericht wenig wahrscheinlich ist. Bei der Strafmaßbemessung sollte jedoch auch seine psychische Krankheit miteinbezogen werden und die Überlegung, ob der Angeklagte die ihm vorgeworfene Tat auch begangen hätte, wenn er nicht unter der attestierten paranoiden Störung gelitten hätte. Auch die Art des Vollzugs ist dem entsprechend zu beurteilen, auf jeden Fall sollte S. die Möglichkeit einer psychiatrischen Behandlung jederzeit zur Verfügung stehen, denn ganz offensichtlich bräuchte er diese. Die Urteilsverkündung ist für den 1. Juli angesetzt.
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Warum die „Wachpolizei“ des Innenministers eine Scheißidee ist.
Berlin. Als Reaktion auf die Zunahme bandenmäßiger Einbrüche will Bundesinnenminister Thomas De Maizière künftig kurz ausgebildete Hilfspolizisten einsetzen. Diese sollen nach einer 12-monatigen Ausbildung mit Uniform und Schusswaffe in besonders gefährdeten Vierteln Streife gehen. „Sie würden die Präsenz der Polizei erhöhen und können Meldungen machen.“ In Sachsen wurde die Wachpolizei bereits eingeführt. Ende Januar begannen die ersten 50 Wachpolizisten ihre Ausbildung. „Das ist ein zukunftsweisendes Modell,“ behauptet der Innenminister, ohne dabei Bezug auf tatsächliche Praxiserfahrung nehmen zu können. Mit der Einführung der Wachpolizei will der Innenminister wohl auch den häufiger werdenden Gründungen von rechtsextremen Bürgerwehren den Wind aus den Segeln nehmen.
Eine fürchterliche Idee. Noch hat die Polizei in der Bevölkerung einen Vertrauensstatus, auch aufgrund einer verhältnismäßig hochwertigen Ausbildung der Beamten. Ein Normalbürger jedoch wird nur schwer einen Hilfspolizisten, von einem voll ausgebildeten Beamten unterscheiden können, da sind Konflikte vorprogrammiert. Überhaupt wirkt die Idee, schlecht ausgebildeten, für den regulären Polizeidienst ungeeigneten jungen Männern Schlagstöcke und Faustfeuerwaffen in die Hand zu geben unbehaglich, zumal sich die Frage stellt, inwieweit diese Kräfte in brenzligen Situationen zur Deeskalation fähig sind. Steht nicht zu befürchten, dass ein überforderter Hilfspolizist das Gegenteil bewirkt, eventuell sogar unnötigen Gebrauch von der Schusswaffe macht?
Ähnlich sieht das offenbar auch die Gewerkschaft der Polizei. Die Einführung der Wachpolizei in Sachsen bezeichnete der Landesvorsitzende Hagen Husgen als „eine absolute Alibi-Aktion, die der Lage nicht gerecht wird“ Gerade in der ohnehin angespannten Lage brauche es gut ausgebildete Polizisten. Insbesondere betont der Gewerkschafter, dass die kurz ausgebildeten Wachpolizisten psychologisch völlig unzureichend auf Konfliktlagen vorbereitet würden.
Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Ralf Stegner, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, und Grünen-Innenpolitikerin, Irene Mihalic, lehnen den Einsatz von „billigen und unzureichend ausgebildeten Wachleute in Polizeiuniformen“ richtigerweise ab. „Ich halte es für verantwortungslos, unqualifizierte Leute nach einem Schnellkurs mit Schusswaffen, Handschellen und Pfefferspray auf die Allgemeinheit loszulassen.“, so Jelpke. Eine solche Schnellausbildung stünde im Kontrast zur Erwartung der Bürger, die in einem Polizisten insbesondere einen „Freund und Helfer“ sähen. Der Vorschlag sei eine Kapitulation vor der Aufgabe des Staates, die Sicherheit der Bürger mit qualifiziertem Personal sicherzustellen. Recht hat sie! De Maizières Wachmiliz kann nicht die Lösung des Problems sein, im Gegenteil wäre sie unter Umständen sogar gefährlich, insbesondere bei Konflikten und Gewalteskalationen. Würde es sich um reine „Melder“ handeln, die keine weitreichenden Befugnisse und insbesondere keine Waffe trügen, sähe die Situation eventuell schon anders aus: Grundlegende psychologische Kenntnisse lassen sich in einem Jahr erlernen und für alles weitere müssten die Wachleute dann ohnehin einen voll ausgebildeten Kollegen zu Hilfe rufen.
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Innenminister: Zu viele Krankschreibungen bei Asylbewerbern
Berlin. Der Bundesinnenminister Thomas De Maizière (CDU) hat nun offenbar das Metier gewechselt und ist unter die Ärzte gegangen, könnte man jedenfalls glauben, wenn man ihn dieser Tage reden hört. „Es werden immer noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt“, sagte de Maizière der „Rheinischen Post“. Hinter dieser Anmaßung steckt allerdings keine spontane Berufung zum Oberarzt oder gar zum Gesundheitsminister, sondern ein ganz pragmatischer und tatsächlich das Innen-Ressort betreffender Grund: Für krank befundene Asylbewerber dürfen nämlich zunächst nicht abgeschoben werden.
Es könne nicht sein, so der Minister, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt würden. Dagegen spreche jede Erfahrung. Neben der neuen Marschordnung für die Flüchtlingsärzte forderte De Maizière auch von den Ländern eine Bessere Durchsetzung der in den Asylpaketen festgelegten Abschiebepraxis. Eine Abschiebung dürfe nicht mehr angekündigt werden und der „Ausreisegewahrsam“ könne entschlossener genutzt werden, so der Innenminister.
Wir halten eine solche Praxis für inhuman. Ausgewiesene sollten rechtzeitig von ihrer Abschiebung erfahren, um persönliche Angelegenheiten ohne unnötigen Druck klären zu können.
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Solidarität gleich „Homosexuelle Propaganda“ führt zu Festnahme.
Moskau (Russland). Putins Gesetz gegen „Homosexuelle Propaganda“ erscheint wesentlichen Beobachtern oft wie ein absurder Witz, dass es das jedenfalls nicht ist, erfuhr nun ein schwules Paar in Moskau. Die beiden jungen Männer wurden auf dem Vorplatz der US-Amerikanischen Botschaft festgenommen, als sie offenbar an einer Solidaritätsbekundung für die Opfer des Massakers von Orlando teilnehmen wollten.
Der Fall zeigt allerdings auch, dass die Behörden durchaus gewillt sind kreativ zu werden, um das wenig fortschrittlich anmutende Gesetz nicht unbedingt anwenden zu müssen. Unter dem Vorwand einer „ungenehmigten Demonstration“ wurden am Mittwoch Felix Glyukman und sein Freund Islam Abdullabeckov festgenommen. Mittlerweile sind die beiden wieder auf freiem Fuß, ein Verfahren wurde eingeleitet. „Die Polizei hat uns sofort verhaftet wegen einer unautorisierten Aktion“, teilte Abdullabeckov einem russischen Fernsehsender, dabei habe man nur sein Mitgefühl für die Opfer des Attentats ausdrücken wollen. Eine politische Kundgebung oder irgendeine politische Tat sei nicht geplant gewesen.
Auf Buzzfeed fügte sein Freund hinzu, man sei derzeit nur geschockt und hoffe, dass „dieser absurde Fall nicht vor Gericht kommt.“ Die Sache sei allerdings die, so Sergy Pancahenko, der Anwalt der beiden jungen Männer, dass die Polizisten versucht hätten, jeden davon abzuhalten irgendeine Art von LGBT-Symbolen zu zeigen, deshalb seien die beiden sofort verhaftet worden, als sie versuchten ein Banner mit der Aufschrift „love wins“ niederzulegen.
Dieser Fall stellt sich also als weitere Episode in der neueren Geschichte russischer Repression gegen LGBT-Personen dar, viel zu wenig wird diese neue Unterdrückung im linken Lager diskutiert, zu oft entschuldigt man aus unbeirrbarer Nostalgie die russische Politik. In grundlegenden Menschenrechtsfragen jedoch ist gerade das linke Lager gefragt, Putins Repressionsregime als solches zu entlarven.
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Der Feind heißt wieder Russland – ganz offiziell.
Washington D.C. (USA). Man wolle keinen neuen kalten Krieg, so die Einlassungen militärischer Befehlshaber Russlands und der NATO gleichermaßen, dabei hat das erneute Wettrüsten bereits begonnen und auch die wieder aufkommende Abschreckungsrhetorik erinnert altgediente Bundeswehroffiziere schon „beunruhigend an ihre Zeit“. Frieden war gestern, so scheint es.
„Russland versucht mit militärischen Mitteln einen Einflussbereich aufzubauen“, Sagte am Mittwoch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg der „Bild“. Darauf müsse das westliche Verteidigungsbündnis reagieren. Ab 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen? Die Frage, des „wer hat angefangen aufzurüsten“ scheint mittlerweile irrelevant angesichts der wachsenden militärischen Präsenz beider Seiten an den russischen Grenzen. Während sich europäische Diplomaten mittlerweile um eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland bemühen, Bundeskanzlerin Merkel gar einen Freihandelsbereich mit der russischen Föderation wünscht, sprechen die militärischen Engagements von NATO und Partnern eine ganz andere Sprache: Eine Sprache, von der viele hofften, sie sei im vergangenen Jahrhundert ausgestorben.
Nach der Destabilisierung der Ukraine befürchteten nun insbesondere die baltischen Staaten, aber auch Polen, Bulgarien und Rumänien Angriffe vom großen Nachbarn. Nicht ganz grundlos, unter Vladimir Putin, einem Mann, der als KGB-Agent nur den kalten Krieg kannte, entwickelte sich Russland in den vergangenen Jahren immer stärker zurück zur Militärdiktatur, die man doch hinter sich lassen wollte. Offen spricht der Despot, der von Frauen- und Schwulenrechten nicht viel hält, heute von seinen großrussischen Plänen. Wie viel davon zur Kaltkriegsshow gehört ist unklar. NATO-Vertreter jedenfalls sind sich sicher: „Von der russischen Aggression geht eine reale Gefahr aus“. Folgerichtig wurde am Mittwoch beschlossen vier weitere NATO-Bataillone in Osteuropa zu stationieren. Laut Generalsekretär Stoltenberg sei dies eine „angemessene Reaktion auf Russlands aggressive Handlungen“. Das auf anderer Seite auch NATO-Aktionen wie das Großmanöver Anaconda 16 als Aggression gewertet werden könnten, verschweigt Stoltenberg selbstverständlich. Auch erwähnt er nicht, dass Russland aufgrund seiner politischen Isolation für die NATO, das größte Militärbündnis weltweit, keine wirkliche Gefahr darstellt. Man wolle „potenziellen Angreifern zeigen, dass wir reagieren, wenn sie uns bedrohen.“ heißt es stattdessen in der althergebrachten Kaltkriegsrhetorik, die der perpetuum-mobile-gleichen Logik von Provokation und Reaktion folgt.
Neben der dauerhaften Stationierung von jeweils tausend NATO-Soldaten in Estland, Lettland, Litauen und Polen, sollen regelmäßige Militärmanöver nahe der russischen Grenzen dem „Feind“ Überlegenheit suggerieren. Psychologische Kriegsführung ganz nach Lehrbuch.
Der „neue kalte Krieg“, den doch auf beiden Seiten angeblich keiner wollte, hat längst begonnen. Nicht nur militärisch, auch wirtschaftlich und medial. Alle Forderungen europäischer Regierungspolitiker, die europäisch-russischen Handelsembargos zurückzufahren scheinen doch nur Lippenbekenntnisse, solange ihnen keine konkreten Vorschläge und Taten folgen. Auf der anderen Seite bilden eben diese Handelsembargos den Zündstoff für Putins antiamerikanisch-antieuropäische Propaganda. Die Beteiligten scheinen allerdings nicht zu begreifen, dass die bipolare Welt des kalten Krieges nicht mehr existiert, sie ist komplizierter geworden, geprägt vor allem von wirtschaftlichen Rivalitäten und Abhängigkeiten. Eine tatsächliche kriegerische Eskalation hätte völlig unberechenbare Folgen, selbst wenn es nicht zu Nuklearschlägen kommt.
Derzeit sehen sich beide Seiten gleichermaßen im Recht, verweisen auf ihr Recht verteidigungsbereit zu sein und rüsten auf, konventionell und nuklear, trotz aller Absichtserklärungen zur Atomwaffenabrüstung. Doch selbst wenn es nicht zu kämpferischen Auseinandersetzungen kommt, wird die neuerliche Aufrüstungswelle teuer werden, auch für Deutschland, denn aus Washington wird der Ruf nach einer stärkeren (auch finanziellen) Beteiligung der Europäer immer lauter. Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Verteidigungsausgaben fordert die NATO von all ihren Mitgliedern. Im Vorjahr lag der Verteidigungsetat der Bundesregierung bei 36 Milliarden Euro was mit 1,18 Prozent der Wirtschaftsleistung zwar dem Durchschnitt der NATO-Verteidigungshaushalte entsprach, Washington aber nicht zufriedenstellen dürfte. Schon im Vorfeld des umstrittenen Anaconda-Manövers hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) allerdings angekündigt, die Bundeswehr „modernisieren“ zu wollen, was sich im Staatshaushalt durch Kosten im zweistelligen Milliardenbereich niederschlagen dürfte. Die bisher in Berlin geplanten Mehrausgaben für Verteidigung von zehn Milliarden Euro bis 2020 seien nur ein „Tropfen auf dem heißen Stein“, hieß es aus NATO-Kreisen. Ein nächster Schritt zur „stärkeren Beteiligung“ der Europäer könnte demnach auch die oft als absurde Verschwörungstheorie abgetane EU-Armee sein, deren Aufstellung dieser Tage nicht mehr völlig ausgeschlossen scheint.
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„Links stehen!“ – Gedichtbeitrag
Links stehen!
Links stehen heißt einzustehen für die Schwachen,
Links stehen heißt Karl Liebknechts Schwur zu folgen.
Von den Dächern tönt’s und aus den Scheunen:
Kein Frieden den Faschisten, Krieg der Reaktion!
Links stehen ist in aller Konsequenz ein Kampf,
Links stehen ist immerwährend Blut und Schweiß.
Aus den Schulen tönt’s und von den Ämtern:
Kein Frieden den Faschisten, Krieg der Reaktion!
Links stehen wird uns einst alles abverlangen,
Links stehen wird der schwerste Stand von allen.
Von den Feldern tönt’s und aus den Gräben:
Kein Frieden den Faschisten, Krieg der Reaktion!
(Bernd v. d. Recke)
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Warum Demokratie im Internet nur begrenzt funktioniert und Zensur notwendig ist
Wenn man als bekennender Radikaldemokrat anfangen muss Hasskommentare unter seinen Beiträgen zu löschen, dann tut das schon weh. Aber ganz ohne Moderation scheint die Diskussion im Netz nicht zu funktionieren. Der erste Kommentar, den ich löschen musste rief unter den Youtube-Video zum „Report Rassismus“ über die Bürgerwehr-Bewegung zur Gewalt gegen Flüchtlinge und Behinderte auf, in dieser Art gab es tatsächlich in den folgenden Tagen mehrere Kommentare und jedes mal wog ich ab, ob die Aussagen der Kommentatoren noch vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt waren, oder nicht. Nur in den extremsten Fällen entschied ich mich für eine Löschung, vertrete ich doch die Auffassung, dass eine Demokratie auch Arschlöcher aushalten muss. Eine Zensur von Kommentaren und anderen Netzinhalten ist in höchstem Maße undemokratisch, manchmal muss sie aber sein, um andere Leser vor den widerwärtigsten Manifestationen des Hasses zu bewahren.
Heute Nacht fühlte ich mich wieder gezwungen einen Kommentar zu löschen, diesmal unter dem Artikel zur ermittlungstaktischen Informationszurückhaltung durch Ermittlungsbehörden auf Google+. Im betroffenen Kommentar fragte ein (offensichtlich politisch wenig gebildeter) PEGIDA-Anhänger zunächst, warum denn die Migrationshintergründe von Tatverdächtigen nicht preisgegeben würden (er hatte ganz offensichtlich den Artikel nicht gelesen). Diese Frage hätte ich noch als absurd abgetan, jedoch stehen gelassen. Jedoch traute ich meinen Augen kaum, als im zweiten Satz zur Vergewaltigung von Flüchtlingsfrauen aufgerufen wurde. Die Menschenfeindlichkeit dieser Leute kennt kaum Grenzen, sie würden auf Kinder und Frauen an der Grenze schießen lassen und ganz offensichtlich sind sie der Auffassung, man solle als „Rache“ für durch Immigranten missbrauchte deutsche Frauen, doch deren Frauen missbrauchen. Einen absurderen und ekelhafteren Aufruf zur Selbstjustiz habe ich bisher nicht gelesen.
Man stelle sich einmal vor, ein Mann, dessen Kind von seinem Nachbarn missbraucht wurde, hält es danach für völlig selbstverständlich, dass er nun das Kind seines Nachbarn vergewaltigen muss. Klingt das nicht absurd? Scheinbar ist das jedoch der Gerechtigkeitssinn der Rechtsradikalen in diesem unseren pluralistischen Land.
War es nun undemokratisch von mir diesen Kommentar zu sperren? Ich meine Ja. War es deshalb aber falsch? Hier bin ich mir nicht sicher, ich meine aber nein, wenngleich ich jene verstehe, die mir sagen werden, solche Einlassungen solle man für sich stehen lassen, die Rechte entlarve ihr Menschenbild ja damit selbst. Jeder darf und soll uns gerne seine Meinung zu unseren Artikeln mitteilen, schließlich schreibt unser Leitbild uns eine Partizipation am politischen Diskurs klar vor. Aber bei derlei frauen- und allgemein menschenverachtender Hassrede ist die Grenze der Meinungsfreiheit einfach überschritten. Hier muss auch ein Radikaldemokrat einsehen, dass Zensur manchmal notwendig ist, so weh sie ihm auch tut.
Spartacus 