Saudi-Arabien will 200 Moscheen in Deutschland bauen, nimmt aber kaum Flüchtlinge auf!

Berlin. Teil der Religionsfreiheit ist auch die Freiheit jeder religiösen Gemeinschaft – so auch der muslimischen Gemeinden -, Orte des Gebets wie Kirchen, Synagogen oder Moscheen schaffen zu dürfen, diese Auffassung wird zumindest auf dieser Seite vertreten. Bedenklich wird dies jedoch, wenn hinter dem Bau solcher Einrichtungen absolutistische Regime stehen, so wird der türkisch-muslimische Dachverband (Ditib) verdächtigt, auch eine Art verlängerter Arm der türkischen Regierung zu sein. Und auch der Regierung von Saudi-Arabien wurde schon Einflussnahme auf die arabischen Moscheen in Deutschland vorgeworfen. Dass nun ausgerechnet diese Regierung in Deutschland 200 Moscheen bauen will, ist bedenklich – und zudem bigott.

Hintergrund: Laut einem Medienbericht hat die Regierung von Saudi-Arabien der Bundesregierung den Bau von 200 Moscheen für Flüchtlinge angeboten. In Saudi-Arabien wird mit dem Wahabitentum mehrheitlich eine enorm fundamentalistische Ausrichtung des sunnitischen Islams praktiziert.

Schon am Dienstag hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ mit Verweis auf die libanesische Zeitung „al Diyar“ über den Plan berichtet. Im Bundesinnenministerium will man davon allerdings nichts wissen: „Sollte ein entsprechender Vorschlag die Bundesregierung erreichen, werden wir ihn aller Sorgfalt prüfen,“ versicherte ein Sprecher gegenüber der „Bild-‚Zeitung'“. Zumindest bei der Union stoßen scheinbar die Berichte über das angebliche Angebot Saudi-Arabiens auf Ablehnung. So erklärte der CDU-Integrationsbeauftragte Armin Laschet: „Statt darüber nachzudenken, in Deutschland in Moscheen zu finanzieren, sollte Saudi-Arabien lieber Flüchtlinge aufnehmen und die Finanzierung des IS einstellen.“ Ähnlich äußert sich der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU): „Saudi-Arabien ist ein so unermesslich reiches Land, dass es mit Leichtigkeit eine hohe Anzahl an Flüchtlingen aufnehmen könnte. Deutschland braucht keine Spende von 200 Moscheen, sondern Solidarität mit den Flüchtlingen.“

Damit haben die beiden nicht ganz Unrecht, das ganze käme allerdings soviel authentischer herüber, wenn nicht ausgerechnet die CSU in Bayern eine so antisolidarische Polemik gegenüber Flüchtlingen absonderte.

Richtig ist es allerdings von Saudi-Arabien zu verlangen, einen entsprechenden Beitrag in der humanitären Flüchtlingshilfe zu fordern, immerhin sind es nicht zuletzt saudische Bomben, die in Jemen fallen, und immerhin ist es nicht zuletzt saudisches Geld, dass die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) finanziert. Warum die Politik allerdings nicht auf den teilweise bedenklichen Einfluss der saudischen Regierung auf die arabischen Islamverbände und Moschee-Gemeinden in Deutschland eingeht, bleibt zunächst ihr Geheimnis.

Bücherverbrennung in Rostock: Von der Verurteilung der Intention bei Duldung der Tat.

Bei einem Protest von AfD-Anhängern gegen die Erweiterung einer Moschee im Norden der Hansestadt Rostock wurden laut Polizeiangaben Koranseiten öffentlich verbrannt. Die Beamten lösten die unangemeldete Kundgebung auf, nachdem eine andere Gruppe verbal gegen die Bücherverbrennung protestiert hatte. Gegen einige Teilnehmer wurden Platzverweise ausgesprochen und es wurden Anzeigen wegen Beleidigung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen.

Mittlerweile ist auch bekannt, dass die Erweiterung der Gebetsräume der Moschee im Stadtteil Groß Klein nicht zum ersten Mal Anlass islamophober Proteste war, außerdem war das Viertel jüngst wegen der protestbedingten Schließung einer Unterkunft für jugendliche Flüchtlinge in die Schlagzeilen geraten.

Während das rechtsradikale Kameradschaftsspektrum den Vorfall zum Anlass nahm, im Netz mit der Verbrennung des Korans zu polarisieren, will die AfD – zu deren Anhängern die Demonstranten unbestritten gehörten – mit der Sache zumindest öffentlich nichts zu tun haben. So distanzierte sich AfD-Landtagsabgeordnete Holger Arppe eiligst öffentlich von dem Vorfall und stritt jede Verbindung zu seiner Partei ab. Was schwer zu glauben ist, bedenkt man, dass Arppe ein bekannter Einheizer gegen den Islam ist und im vergangenen Jahr bereits wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, weil er auf einer rechten Internetseite zur Gewalt gegen Befürworter eines Moscheebaus aufgerufen hatte.

Beobachtern der Situation in Rostock stieß im speziellen die Verbrennung des Korans, die nicht nur als offene Beleidigung des Islams gewertet wird, sondern auch eine Reminiszenz an die Bücherverbrennungen der Nationalsozialisten ab 1933 darstellt, sauer auf.

So geisterte auch ein Zitat des Dichters Heinrich Heine wieder durch die Gazetten, das schon im dritten Reich als unfreiwillige Prophezeiung des Nationalsozialismus gewertet wurde: „Das war ein Vorspiel nur, dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende Menschen.“ Ins Spiel brachte den Satz die linke Abgeordnete im thüringischen Landtag, Katharina König, auch weil er die heutigen AfD-Anhänger so anschaulich in die Nähe der alten NSDAP bringt, und es wagt nicht zu widersprechen, wer den Ausgang der Geschichte kennt, die 1933 ihren Anfang nahm.

Was meistens nicht dazu geschrieben wird, ist, dass das Zitat aus Heines Drama Almansor stammt und sich explizit eine Koranverbrennung während der Eroberung des spanischen Granada durch christliche Ritter im Jahre 1499/1500 bezieht. So scheint es auf die jüngste Situation in Rostock sogar noch besser zugeschnitten zu sein, allerdings war Heine keineswegs prophetisch veranlagt, im Gegenteil brauchte er nur die Vergangenheit und seine Gegenwart zu beobachten, um festzustellen, dass die „Exekution von Büchern“ immer zu explosiven historischen Situationen führte: So war es die Verbrennung von Bibeln durch den römischen Kaiser Diokletian, welche die Epoche der römischen Christenverfolgung einleitete, die Verbrennung von als gefährlich eingestuften Schriften durch die französischen Revolutionäre prägte den „Terreur“ in der jungen Republik und auch zur Einäscherung „undeutscher Schriften“ beim Wartbugfest hatte Heine eine Position: „Auf der Wartburg krächzte die Vergangenheit ihren obskuren Rabengesang, und bei Fackellicht wurden Dummheiten gesagt und getan, die des blödsinnigsten Mittelalters würdig waren! (…) Auf der Wartburg herrschte jener beschränkte Teutomanismus, der viel von Liebe und Glaube greinte, dessen Liebe aber nichts anderes war als Haß des Fremden und dessen Glaube nur in der Unvernunft bestand, und der in seiner Unwissenheit nichts Besseres zu erfinden wußte als Bücher zu verbrennen!“ (vgl.: Heinrich Heine: Ludwig Börne. Eine Denkschrift. Viertes Buch, 1840)

Wer diese Worte heute, knapp 200 Jahre (das Wartburgfest fand 1817 statt) später, ließt, kommt nicht umhin, gewisse Parallelen zwischen der Analyse des Dichters und der heutigen Situation in Deutschland zu ziehen: Das dubiose Festhalten an Vergangenem, überhandnehmendes Deutschtum, Fremdenfeindlichkeit und Unvernunft. Allerdings hat sich die Verbrennung von Schriftstücken andererseits auch als bildhafter Protest etabliert.

So ist die Beurteilung der Koranverbrennung auf zwei Ebenen vorzunehmen: Einerseits muss die Tat selbst auf demokratischer Ebene als Akt des Protests gewertet werden, unabhängig vom Motiv. Die Frage muss dann lauten, ob die Reaktionen auf die Verbrennung ebenso „beleidigt“ gewesen wären, hätte es sich um ein unreligiöses Buch, um das Grundgesetz oder ein Parteiprogramm zum Beispiel, gehandelt. Ist die Antwort auf diese Frage nicht ein klares Ja, so kann es keine Rechtsgrundlage geben, auf deren Basis eine Person explizit für die Verbrennung des Korans belangt werden kann (vorausgesetzt, die Kopie wurde legal erworben).

Auf der anderen Seite, unabhängig von der rechtlichen Situation, muss die Intention der „Täter“ hinterfragt werden: Ging es nur um den Protest gegen dieses eine Bauvorhaben, oder sollte aus Protest gegen die allgemeine „Islamisierung“ bewusst ein religiöses Gefühl beleidigt werden? Demnach wäre das Motiv ein rein islamophobes, fremdenfeindliches, welches einen zentralen Grundsatz unserer demokratischen Gesellschaftsordnung, den Respekt vor allen Glaubensrichtungen, angriffe. Dann könnte man sogar argumentieren, die Beteiligten hätten antidemokratische Intentionen.

Moralisch sind derlei Motive selbstverständlich aufs Schärfste zu verurteilen und die demokratischen Kräfte der Bundesrepublik müssen sich klar dagegen aussprechen, allerdings müssen sie auch den Glauben vermitteln, dass die Demokratie solche Angriffe aushält, schließlich erlaubt ein anderer Grundsatz demokratischer Ordnungen, die Rede- und Meinungsfreiheit, wenn sie konsequent ausgelegt wird auch Antidemokraten, ihre Meinung grundsätzlich öffentlich und in einer von ihm gewählten Weise zu äußern. Wenn also ein „Islamkritiker“ seine Verachtung für die Religionsfreiheit äußern will, indem er den Koran verbrennt, dann muss die Gesellschaft  – auch die Muslime in diesem Land – das erdulden, unabhängig davon, wie die Intention beurteilt wird.

Auf politischer Ebene dagegen darf die Verantwortung der AfD als Partei und des Landtagsabgeordneten Arppe als Katalysator im Besonderen  für antiislamisches Gedankengut in diesem Zusammenhang nicht kleingeredet werden!

Wissenschaftler: Einfluss von Imamen nicht überbewerten!

Essen. In der Debatte um den umstrittenen türkischen Islamverband Ditib wirbt das Zentrum für Türkeistudien, eine Landesstiftung des Landes Nordrhein-Westfalen  sowie ein Institut der Universität Duisburg-Essen, dafür, die Rolle der Imame nicht überzubewerten.

„Der Imam ist in einer Gemeinde der einzige bezahlte Mitarbeiter, aber über die Richtung der Gemeinde entscheidet der Vorstand“, sagte der Leiter des Forschungszentrums der Universität Duisburg-Essen, Haci Halil Uslucan, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der Gemeindevorstand werde demnach von den Mitgliedern der Gemeinde gewählt, der in Ditib-Moscheen meist „alle Facetten der türkischen Gesellschaft“ angehörten. „Der einzige Verbindungspunkt zwischen dem örtlichen Moscheeverein und der Türkei“ sei dem entsprechend der Prediger.

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) steht seit dem vereitelten Putsch in der Türkei in der Kritik, weil ihre Imame von Ankara geschickt und bezahlt werden. Einige Imame haben zur öffentlichen Solidarität mit dem Erdogan-Regime aufgerufen, sie sollen auch hinter den fragwürdigen Pro-Erdogan-Kundgebungen stecken.

Uslucan bezweifelt allerdings, dass diese Imame durch in Deutschland ausgebildete und bezahlte Vorbeter ersetzt werden könnten: Langfristig sei das zwar notwendig, es sei aber fraglich, ob „diese Arbeitsplätze für Akademiker so attraktiv sein [können], dass unsere Absolventen dort arbeiten wollen?“

Traditionell sei die Rolle des Predigers ein Ehrenamt, es gebe keine Karrieremöglichkeiten. Auch die Bezahlung sei schwierig, in der Türkei finanzierten nicht die Mitglieder die Gemeinde, sondern der Staat – ähnlich wie die Bundesrepublik einige Bischöfe und Kirchenangestellte bezahlt. „Wir müssen uns fragen, wie wir die Moscheen so ausstatten können, dass sie Imame bezahlen können und der Beruf langfristig attraktiv ist“, erklärte der Islamforscher. „Solange wir diese Perspektive in Deutschland nicht geschaffen haben, können wir die andere nicht verteufeln.“

Der Wissenschaftler riet der deutschen Politik entsprechend, gelassener mit dem türkischen Islam in Deutschland umzugehen. Skepsis sei zwar angesichts der undemokratischen Entwicklungen in der einst säkularen Türkei berechtigt, Vorfälle wie in Gelsenkirchen, wo ein Ditib-Imam einen Überfall auf ein Jugendzentrum der Gülen-Bewegung gutgeheißen haben soll, dürften allerdings nicht pauschalisiert werden.

Obgleich es sicher richtig – und für die gesellschaftliche Ordnung wichtig – ist, wenn unabhängige Wissenschaftler raten, nicht zu pauschalisieren. Allerdings darf die Rolle des Predigers ebenso wenig unterschätzt werden: Wenn die höchste religiöse Instanz auf lokaler Ebene ihre politische Position kund tut, so hat dies immer auch einen Einfluss auf die Gemeinde. Würde ein Pfarrer beispielsweise dazu aufrufen, eine bestimmte Partei zu wählen, könnte dies in einer streng gläubigen Kirchengemeinde schließlich auch einen Unterschied machen, oder nicht?

Die Minarette von Monheim – Stadt am Rhein setzt Zeichen für Religionsfreiheit und interkulturellen Dialog.

Monheim am Rhein. Es gibt sie noch, die Verwaltungsbeamten, die sich nicht abschrecken lassen von islamophober Hetze, die nicht dem düsteren Zeitgeist anheim Fallen sondern sich offensichtlich an die Gebote des Grundgesetzes erinnern. Dort heißt es in Artikel vier: Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. Vielerorts ist mindestens der zweite Satz dieser Tage jedoch nicht wahr, gegen den Bau von Moscheen, die offensichtlich ganz elementar der freien Religionsausübung von Muslimen dienen, regt sich nicht nur im PEGIDA-Block sondern auch in vielen konservativen Stadtverwaltungen Widerstand. Religionsfreiheit nach den Maßgaben der Verfassung ist nicht überall im Bundesgebiet garantiert.

Die Nordrhein-westfälische Stadt Monheim am Rhein plant nun ein klares Zeichen für Religionsfreiheit und zwischenreligiösen  Dialog zu setzen: In der Ratssitzung am 06. Juli wird Bürgermeister Daniel Zimmermann dem Stadtrat vorschlagen den beiden seit den 80ern ansässigen islamischen Religionsgemeinschaften Land im Wert von 850.000 Euro für den Bau von Gemeindezentren zur Verfügung zu stellen. „Wir wollen den Gläubigen aus dem Hinterhofdasein heraus helfen,“ so Zimmermann. Beiden Gemeinden seien ihre jetzigen Gemeindehäuser zu klein geworden heißt es aus Monheim, das werde ihnen nicht gerecht.

Katholische Kirche Sankt Gereon in Monheim: Seit Jahrzehnten herrscht ein positiver interkultureller Dialog.
Katholische Kirche Sankt Gereon in Monheim: Seit Jahrzehnten herrscht ein positiver interkultureller Dialog.

Der Bürgermeister betont in seiner Werbung für das Projekt besonders die grundgesetzliche Verpflichtung der Stadt, Gläubigen angemessene Möglichkeiten zur Religionsausübung zur Verfügung zu stellen: „Wenn wir den muslimischen Gemeinden im Sinne der vom Grundgesetz garantierten Religionsfreiheit einen angemessenen Platz in der Gesellschaft einräumen wollen, dann gehört dazu auch das notwendige Grundstück für ein Gemeindezentrum.“ Bisher mangele es an Parkplätzen, erforderlichen Nebenräumen und einer ansprechende Architektur. Die türkisch-muslimische Gemeinde in Monheim hatte bei ihrer Gründung 1983 noch ein paar dutzend Mitglieder, mittlerweile sind es 372, an Feiertagen sollen teilweise sogar über 500 Gläubige an den Gottesdiensten der Hinterhofmoschee teilnehmen. Bei der 1984 gegründeten arabisch-muslimischen Gemeinde sieht die Entwicklung ähnlich aus: Während sie zu Beginn nur 30 Mitglieder zählte, sind es mittlerweile über 200.

In Monheim fände seit Jahrzehnten ein vorbildlicher interkultureller Dialog statt, die muslimischen Gemeinden seien in der Vergangenheit stets als verlässliche Partner für die städtischen Integrationsprojekte aufgetreten. Mit der Überlassung der Grundstücke wolle man eine weitere Öffnung fördern und zeigen, dass Integration ein essentieller Bestandteil der Stadtpolitik ist. Es sei auch kein Zufall, dass das gut 4000 Quadratmeter messende Grundstück für die türkisch-muslimische Moschee in unmittelbarer Nähe der christlichen Treffpunkte geplant ist. Dadurch solle ein offenes Zeichen für den Dialog zwischen den Glaubensgemeinschaften gesetzt werden. „Die Religionen wären tatsächlich auch örtlich auf Augenhöhe“, meint Bürgermeister Daniel Zimmermann.

Daniel Zimmermann, der bis dato jüngste Bürgermeister der Stadt wurde 2014 mit fast 95% der Stimmen wieder gewählt.
Daniel Zimmermann, der bis dato jüngste Bürgermeister der Stadt wurde 2014 mit fast 95% der Stimmen wieder gewählt.

Gleichzeitig unterstrich Zimmermann, dass es sich nicht um Schenkungen handele, sondern um eine zweckgebundene Überlassung. Die beiden Gemeinschaften hätten sich im Vorfeld zur Einhaltung und Achtung des Grundgesetzes, zu einem Toleranzgebot und zu weiteren Bedingungen bekannt. So wurde für Minarette eine Maximalhöhe von 20 Metern vertraglich festgelegt, wohl insbesondere um islamophoben Angriffen vorweg zu greifen. Sollte sich eine der Gemeinden nicht an die Vereinbarung halten, hat die Stadt einen im Grundbuch gesicherten Rückübertragungsanspruch.

Im Vorfeld zur Stadtratssitzung ist am 30. Juni eine Bürgerversammlung zu den Projekten geplant, bei der die Bürger auch den Vorständen der Gemeinden, Stadträten und Architekten Fragen stellen können. „Ich bin mir sicher, dass eine breite Mehrheit von Muslimen und Christen in Monheim am Rhein das Projekt unterstützen wird. Es bietet die Möglichkeit für viele zusätzliche Begegnungen und ein besseres Verständnis füreinander.“

Bürgermeister Daniel Zimmermann (PETO, rechts) und Planer Thomas Waters (links) stellen den Gemeindevorständen ihren Plan vor.
Bürgermeister Daniel Zimmermann (PETO, rechts) und Planer Thomas Waters (links) stellen den Gemeindevorständen ihren Plan vor.

Monheim zeigt sich damit nicht nur als weltoffene Stadt, sie beweist auch, dass der beste Weg Xenophobie vorweg zu greifen eine dauerhafte Einbindung von Bürgern und Religionsgemeinschaften in den demokratischen Schaffensprozess ist. Die begründeten Ängste von Bürgern (z.B. Dauerbeschallung durch Lautsprecher auf Minaretten) wurden ernst genommen und von vorn herein ausgeschlossen. Die Monheimer Projekte könnten Vorbildcharakter bekommen für ähnliche Projekte deutscher Städte. Hier wurde offenbar alles richtig gemacht, das zeigt auch die unglaubliche Zustimmung zu Bürgermeister Zimmermann, der 2014 mit 94,6% der Stimmen in eine zweite Amtsperiode gewählt wurde. Nun bleibt abzuwarten, ob der Stadtrat den Plänen der Verwaltung in der letzten Sitzung vor der Sommerpause auch zustimmt, davon darf jedoch ausgegangen werden, denn die fortschrittliche Kleinpartei PETO (lat. ich fordere), der auch Zimmermann angehört hat seit 2014 im Stadtrat die absolute Mehrheit. Auch der eine Linke, die beiden Grünen und die drei Sozialdemokraten dürften für den Vorschlag stimmen.

Monheim-Rathaus
Monheimer Rathaus: Die fortschrittliche PETO Partei um Bürgermeister Daniel Zimmermann genießt eine unglaubliche Zustimmung in der Bevölkerung.

Wenn nun übrigens Islamkritiker wieder empört schreien, Christen dürften in islamischen Staaten ihre Religion auch nicht frei ausüben, geschweige denn Kirchen bauen, so sei ihnen folgendes mit auf den Weg gegeben: Die Menschenrechtsbrüche anderer Staaten rechtfertigen nicht unsere eigenen, unserem Grundgesetz und der mit seiner Entstehung verbundenen Geschichte schulden wir es, den Islam in seinen demokratiekonformen Ausprägungen nicht nur zuzulassen sondern gleichberechtigt mit den christlichen Konfessionen zu behandeln. Wer sich mit einer Diktatur vergleicht zeigt damit einzig seine ideologische Nähe zu dieser.