Trivialpolitik: Gegen das „Geschäft mit dem Geschäft“ – Kampf gegen Sanifair!

70 Cent kostet auf den meisten Toilettenanlagen von Bahnhöfen und Autobahnraststätten der Toilettengang. 50 Cent bekommt der Notdurftverrichtende – prinzipiell – in Form eines Coupons wieder zurück. Damit wollen Raststättenbetreiber verhindern, dass Toiletten genutzt werden, ohne etwas zu kaufen. Die Linkspartei will das nun, in einem Anflug von trivialpolitischem Aktionismus ändern. Unter dem Motto „Stoppt das Geschäft mit dem Geschäft“ beantragte die Linksfraktion im Bundestag, dass auf allen öffentlich zugänglichen Rastanlagen der Autobahnen und auf Bahnhöfen unentgeltlich nutzbare Toiletten zur Verfügung stehen sollten.

„Was an Flughäfen, in Kaufhäusern und Restaurants in der Regel der Normalzustand ist, sollte auch für Bahnhöfe und Raststätten gelten“, erklärte dazu Vize-Fraktionsvorsitzender Jan Korte.

Mit der Privatisierung des zuvor bundeseigenen Raststättenbetreibers Tank&Rast Ende der 1990er Jahre wurde auf Autobahnraststätten der Grundstein für den Bezahlzwang bei der Toilettennutzung geöffnet. 2003 wurde dann die Tank&Rast-Tochter Sanifair gegründet, die heute quasi Toiletten-Monopolist an den Autobahnen ist und eine Notdurftgebühr von 70 Cent erhebt. Dafür erhält der Toilettenbenutzer einen Coupon über 50 Cent, den man in den Verkaufsstellen des Mutterkonzerns einlösen kann. Mittlerweile gibt es auf Bahnhöfen und in einigen Einkaufszentren ähnliche Systeme.

Während für einige 70 Cent „Peanuts“ seien, sei die Gebühr für viele nicht nur lästig, wenn sie das passende Kleingeld nicht dabei hätten. Für eine vierköpfige Familie auf der Reise kämen demgemäß fast drei Euro in einer Pause zusammen, so der Linkenpolitiker.

Korte verweist auch darauf, dass der Geruch auf vielen Raststätten anzeige, dass viele Menschen wegen des Gebührenzwangs ihr Geschäft andernorts verrichteten. „Verlierer sind nicht nur die zahlenden Nutzerinnen und Nutzern sowie die Ausgesperrten, sondern auch die Kommunen, die für die Umgebung der Bahnhöfe zuständig sind und die Länder, die für die Reinigung des Großteils der Autobahnparkplätze verantwortlich sind“, erklärt Korte.

Erst 2015 war die Pinkelpauschale von 50 auf 70 Cent erhöht worden. Damals gab es viel Kritik, weil nun nicht einmal theoretisch die Kunden alles »erstattet« bekommen, sondern 20 Cent auf jeden Fall an das Unternehmen gehen – aber passiert ist seither nichts.Außerdem war kürzlich bekannt geworden, dass rund 20% der Sanifair-Coupons nicht eingelöst werden. Korte will das nicht akzeptieren. Eine Wahl hätten die Reisenden in den Sanifair-Gebieten schließlich meist nicht: „Das menschlichste aller Bedürfnisse“ könne selten aufgeschoben werden, sagte der Abgeordnete.

Tatsächlich hat Korte selbstverständlich Recht insbesondere wenn er betont, dass jene, die kein Kleingeld bei sich haben, oft genug ihr „Geschäft“ in der Raststättenumgebung verrichten, was zu ungewissen Kosten für Länder und Kommunen führt. Auch wird beinahe jeder, der in den vergangenen Jahren an einer Rastanlage sein „Bedürfnis“ verrichten musste, Korte dahingehend zustimmen, dass der Bezahlzwang zumindest lästig ist. Dennoch bleibt dies wohl ein Thema zweitrangiger Priorität.

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