Ankara (Türkei). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan schreitet weiter auf seinem Weg, die einst säkulare und demokratische Türkei in eine islamistische Präsidialdiktatur umzugestalten: Als nächsten Schritt plant der Despot, den Geheimdienst und alle militärischen Stabschefs unter seine direkte Kontrolle stellen. Im Fernsehsender Al-Haber kündigte er an, dem Parlament ein „kleines Paket“ mit entsprechenden Verfassungsänderungen vorzuschlagen. Gleichzeitig setzte das Regime ihre Verhaftungswelle im Justizapparat fort.
64 Angestellte des Verfassungsgerichts seien demnach jüngst suspendiert worden, teilte das Verfassungsgericht mit. Sie sollen ihre Arbeit erst wieder aufnehmen können, wenn mögliche Verbindungen zu den Putschisten vom 15. Juli ausgeschlossen seien. Acht weitere Angestellte seien entlassen und bereits am 18. Juli verhaftet worden. Unschuldsvermutung – Fehlanzeige!
Rund 70.000 Menschen in der Türkei haben mittlerweile nach dem gescheiterten Putschversuch des Militärs laut neuesten Zahlen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wegen ähnlicher Ermittlungen ihren Job ganz oder vorübergehend verloren. Viele arbeiteten im türkischen Justizwesen sowie im Gesundheits- und Bildungssektor, wo das Netzwerk des Predigers Fetullah Gülen sehr aktiv sei. Ihm wirft Erdoğan vor, hinter dem Putschversuch zu stecken, wobei er zuletzt seine Anschuldigungen dahingehend änderte, dass auch Gülen nur die Marionette eines „Puppenspielers im Hintergrund“ sei. Es sei an dieser Stelle erwähnt, dass Behauptungen, es gäbe eine große Verschwörung gegen den eigenen Staat durchaus typisch für faschistische Gründungsmythen sind.
Zwar wurden mittlerweile rund 800 Militärkadetten freigelassen, die wegen mutmaßlicher Verbindungen zu den Putschisten in Gewahrsam genommen worden waren, von einer Entspannung der Situation kann jedoch nicht die Rede sein. Die freigelassenen Kadetten, die teilweise minderjährig waren, seien verhört worden, und freigelassen worden, weil keine Fluchtgefahr bestünde, teilte die Staatsanwaltschaft in Istanbul mit.
Derweil treibt Erdoğan auch den Umbau – die Säuberung – der Streitkräfte weiter voran. So erklärte er gegenüber dem Fernsehsender Al-Haber, sämtliche Militär-Akademien des Landes würden geschlossen, stattdessen werde aber eine „Universität für Nationale Verteidigung“ errichtet. Zudem müssten alle Kommandeure des Militärs künftig an den Verteidigungsminister berichten. Ziel des Umbaus sei, die Armee vollständig unter zivile Kontrolle zu bringen – wobei derzeit vieles dafür spricht, dass der Despot die Streitkräfte unter seinen persönlichen Befehl zwingen will.
Den grundlegenden Umbau der Streitkräfte hatte der türkische Präsident schon vor rund einer Woche angekündigt. Die türkische Armee hat seit den Zeiten von Staatsgründer Kemal Atatürk eine herausragende Rolle, gegen deren Willen sich kaum eine Zivilregierung längerfristig halten konnte. Zudem verstand sie sich als Garant für die Trennung von Staat und Religion und geriet damit bereits früher in Konflikt mit dem konservativ-islamisch geprägten Erdoğan, der schon vor 18 Jahren ankündigte, die Türkei zu einem
islamischen Staat umbauen zu wollen. Damals war er wegen verfassungsfeindlicher Umtriebe inhaftiert worden, gleichzeitig war dem Konservativen ursprünglich lebenslanges Politikverbot erteilt worden.
Die zügige Reaktion des Regimes auf den gescheiterten Putschversuch von Teilen des Militärs am 15. und 16. Juli, erklären einige Beobachter damit, dass die Regierung von den Putschplänen erfahren und die Aufrührer zum Handeln gezwungen habe. Auch müsste es „schwarze Listen“ mit potentiellen Dissidenten gegeben haben, weshalb derart gezielte Massenverhaftungen möglich gewesen seien.
Dieser Beitrag ist Teil unserer Sonntagsausgabe „Spartacus am Sonntagmorgen – die Frühstückszeitung“. Lesen Sie hier die komplette Ausgabe.
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2 Gedanken zu „Ein weiterer Schritt zur islamistischen Präsidialdiktatur: Erdogan übernimmt Kontrolle über Geheimdienst.“