Spartacus am Sonntagmorgen vom 31.07.2016 – Die Frühstückszeitung.

„Amok ist kein politischer Akt und muss nicht mit den Mitteln der Politik bekämpft werden. Terror schon.“ – Jakob Augstein.


Leitartikel: Wo sich Amok und Terror treffen.

Die Gleichmacherei der Sicherheitsfanatiker kennt keine Grenzen, so können Terroranschläge und Amokläufe problemlos in einen Topf geworfen, umgerührt und der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin angekreidet werden – auch bei Taten, die von Deutschen begangen wurden, die in Deutschland geboren wurden.

Absolute Sicherheit aber kann es nicht geben, so gern sich auch die Rechte dieser Illusion hingibt: Wenngleich eine geplante Zensur des Internets vielleicht tatsächlich die Anzahl von Fernradikalisierungen senken würde, wenngleich mehr Videoüberwachung vielleicht zu einer schnelleren Aufklärung von Straftaten führen könnte, so bleibt doch ein Faktor stets vergessen. Amoktäter lassen sich kaum mit Videoüberwachung und Netzzensur im Vorhinein entlarven, gerade wenn ihre, wie es bei den Taten in der vergangenen Woche der Fall gewesen zu sein scheint, durch scheinbar zufällige Situationen ausgelöst werden.

Es zeigt sich also: Wie so oft, liegt die Politik mit ihren Forderungen nach mehr Überwachung und ihren „9-Punkte-Plänen“ hier einmal mehr völlig daneben. Da hilft es allerdings auch nicht, wenn eine Jutta Dithfurth schlichtweg behauptet, der Amoklauf von München und die hernach ausgegebene Terrorwarnung sei eine Inszenierung der bayrischen Landesregierung und der Polizei gewesen. Auch als Linker sollte man bereit sein, die Arbeit der Polizei in solchen Fällen anzuerkennen – ein Denunzieren der Sicherheitskräfte ist dagegen kontraproduktiv und kann sogar das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei schwächen. Ein Vertrauen, dass im Falle künftiger Amokläufe, Terroranschläge und sonstiger Gewaltverbrechen jedoch überlebenswichtig sein kann.


Artikel der Woche: Sind Wahlen undemokratisch?

Van-Reybrouck-dice

Wahlen gefährden das Fortbestehen der westlichen Demokratien, so der belgische Historiker David Van Reybrouck. In seinem neuen Buch „Gegen Wahlen – Warum Abstimmen nicht demokratisch ist“, schlägt er eine radikale Lösung für die Krise der Demokratie vor: Statt für Volksvertreter zu votieren sollte künftig das Los entscheiden, wer die politischen Entscheidungsträger sind.

Der Artikel erschien am Samstag bei Spartacus. Lesen Sie ihn hier.


Wahlumfragen: AfD erholt sich auf Bundesebene.

Anlässlich des offiziellen Starts in die heiße Phase des Wahlkampfs zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses, sei zunächst ein Blick auf die jüngste Wahlumfrage in Berlin geworfen (17.07.2016): Die SPD käme hier als stärkste Kraft auf 21 Prozent, die CDU als zweitstärkste Kraft auf 20 Prozent, eng gefolgt von Grünen und Linken mit 19 und 18 Prozent der Stimmen. Mit 13 Prozent würde auch die rechtspopulistische AfD den Sprung ins Abgeordnetenhaus schaffen, während die liberale FDP diesen mit einem Ergebnis von 4 Prozent verfehlen würde. Das Ergebnis der im jetzigen Abgeordnetenhaus vertretenen Piratenpartei ist mittlerweile tragischerweise kaum noch messbar.

Rechnerisch wäre damit in Berlin nur eine Rot-Rot-Grüne Landesregierung möglich, wozu es wohl auch kommen wird.

Auf Bundesebene zeigt sich bei der aktuellen Emnid-Wahlumfrage zur Bundestagswahl allerdings eine etwas andere Verteilung. Gewinnen konnte hier einzig die AfD: Gegenüber der Vorwoche steht die rechtspopulistische Partei nun zwei Prozentpunkte besser da und erreicht 12 Prozent der abgegebenen Stimmen. Grüne und Linke verlieren dagegen je einen Prozentpunkt, sie kommen auf 11 und 9 Prozent, während SPD und Union weiterhin stabil bleiben – die Volksparteien erreichen 23 und 35 Prozent. Auch das Umfrageergebnis der FDP stagniert, ihr Wiedereinzug ins Bundesparlament ist bei einem Wert von 5 Prozent keineswegs gesichert.

In Bezug auf mögliche Regierungsbildungen bedeutet das: Rot-Rot-Grün ist derzeit rechnerisch nicht möglich, unter der Prämisse, dass die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag verfehlt, wäre jedoch eine Schwarz-Grüne Koalition denkbar, wie sie derzeit von den meisten Deutschen gewünscht wird. Sofern die Liberalen wieder ins Parlament einziehen – wodurch dann übrigens mehr Parteien im Bundestag der Bundesrepublik säßen als je zuvor, wären einzig eine sogenannte Jamaika-Koalition – aus Konservativen, Grünen und Liberalen – sowie eine große Koalition rechnerisch möglich.


Spartacus Five: Zahlen zur Kriminalität in Deutschland.

Wird Deutschland immer krimineller? Welches sind die häufigsten Straftaten in der Bundesrepublik? Wie ist die Aufklärungsrate? Diese und mehr Fragen beantworten wir in „Spartacus Five“. Weiterlesen…

SpartacusFive-Polizei


Meldungen – Politik und Wirtschaft.

Berlin. Demonstrationen gegen Bundeswehreinsatz im Inneren. Eine ernüchternde Bilanz musste eine Protestbewegung vorlegen, die am Samstag nördlich von Magdeburg gegen die Einschränkung der Freiheitsrechte sowie gegen gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr, die von vielen als Vorbereitung für den Einsatz der Armee im Inneren gewertet werden, demonstriert hatte. Weiterlesen…

Glasgow. Mehrere tausend Schotten haben am Samstag ein neues Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien gefordert. Die Demonstranten marschierten durch das Zentrum von Glasgow, viele schwenkten schottische Fahnen. Es war die erste derartige Prozession seit dem BREXIT-Referendum. An ihr nahmen schätzungsweise rund 4.000 Menschen teil. Bei der Abstimmung über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs am 23. Juni hatten sich 52 Prozent der britischen Wähler für den Austritt aus der EU ausgesprochen. In Schottland votierten jedoch 62 Prozent für einen Verbleib in der EU. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon strebt deshalb nun ein neues Unabhängigkeitsreferendum an. Die Schotten hatten sich im September 2014 in einem ersten Referendum mit einer soliden Mehrheit von 55 Prozent für den Verbleib in Großbritannien ausgesprochen. Nun könnte sich jedoch eine völlig neue Lage ergeben.

Köln. Zwei rechte Demonstrationen: Eine Pro-Erdogan und eine Contra-Erdogan. Im Eilverfahren entschied das Bundesverfassungsgericht am Samstagabend, dass bei der Demonstration von Anhängern des türkischen Präsidenten Erdogan am Sonntag keine Politiker aus der Türkei per Livesteam zugeschaltet werden dürfen. Parallel entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster, dass eine rechtsextreme Gegendemonstration, gegen die es eine Beschwerde der Kölner Polizei gegeben hatte, endgültig ebenfalls stattfinden darf. Weiterlesen…

Frankfurt am Main. Der sogenannte Stresstest europäischer Großbanken ergab, dass in Deutschland die Commerzbank und die Deutsche Bank am heftigsten von einer starken Rezession getroffen würden. Das Testverfahren stieß allerdings auch auf scharfe Kritik, so meint der Finanzexperte der Europäischen Linken, die Resultate seien „weder nachvollziehbar noch belastbar“. Weiterlesen…

Ankara (Türkei). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan schreitet weiter auf seinem Weg, die einst säkulare und demokratische Türkei in eine islamistische Präsidialdiktatur umzugestalten: Als nächsten Schritt plant der Despot, den Geheimdienst und alle militärischen Stabschefs unter seine direkte Kontrolle stellen. Im Fernsehsender Al-Haber kündigte er an, dem Parlament ein „kleines Paket“ mit entsprechenden Verfassungsänderungen vorzuschlagen. Gleichzeitig setzte das Regime ihre Verhaftungswelle im Justizapparat fort. Weiterlesen…


Meldungen – Kultur und Popkultur.

Beirut. Chaled Akil, ein syrischer Künstler, hat den Hype um das „Pokémon Go“-Spiel genutzt, um auf das Leid in seiner Heimat aufmerksam zu machen. Auf seiner Website veröffentlichte Akil Fotomontagen, die die Fantasiewesen aus der beliebten Smartphone-App in Szenen aus dem nun schon mehr als fünf Jahre andauernden Bürgerkrieg in Syrien versetzen. Akils Montagen zeigen etwa ein weinendes Pikachu, den gelben Star der Pokémon-Wesen, an der Seite eines Kindes inmitten von Ruinen oder eine türkisgrüne Figur neben einem Jungen mit einem Fahrrad auf einer zerstörten Straße.

Berlin. Das Cover der neuesten Ausgabe des „endgültigen Satiremagazins“ Titanic, dass den türkischen Präsidenten Erdogan mit offener Hose, ein Würstchen aus dem Hosenschlitz hängend, zeigt, sorgte in dieser Woche für Furore. Unter dem Titel „Erdogan im Stress – jetzt putscht auch noch sein Penis“ zeigte das Magazin einmal mehr, dass es jederzeit bereit ist über die Grenze zur Geschmacklosigkeit zu springen, aber auch, dass die Redakteure noch immer wissen, wie das provokante Heft medial präsent – und damit relevant – bleibt. Weiterlesen…


Meldungen – Vermischtes.

Berlin. In der Nacht zum Samstag sind in Berlin drei Männer offenbar aufgrund ihrer sexuellen Orientierung von vier bisher Unbekannten angegriffen worden. Wie die Polizei meldet, waren ein 18-, ein 19- und ein 30-Jähriger am Abend am S-Bahnhof Alexanderplatz unterwegs – dort wurden sie nach einer verbalen Auseinandersetzung von den Tatverdächtigen mehrmals mit den Fäusten ins Gesicht geschlagen. „Bevor die vier Angreifer flüchteten sollen sie ihre drei Opfer noch mit Pfefferspray besprüht haben. Die Angegriffenen erlitten Verletzungen, die von der Besatzung eines alarmierten Rettungswagens vor Ort behandelt wurden. Sie gaben an, nur aufgrund ihrer Homosexualität angegriffen worden zu sein.“ Der Staatsschutz ermittelt.


Nachtgedanken von Heinrich Heine

Denk ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht,
Ich kann nicht mehr die Augen schließen,
Und meine heißen Tränen fließen.

Die Jahre kommen und vergehn!
Seit ich die Mutter nicht gesehn,
Zwölf Jahre sind schon hingegangen;
Es wächst mein Sehnen und Verlangen.

Mein Sehnen und Verlangen wächst.
Die alte Frau hat mich behext,
Ich denke immer an die alte,
Die alte Frau, die Gott erhalte!

Die alte Frau hat mich so lieb,
Und in den Briefen, die sie schrieb,
Seh ich, wie ihre Hand gezittert,
Wie tief das Mutterherz erschüttert.

Die Mutter liegt mir stets im Sinn.
Zwölf lange Jahre flossen hin,
Zwölf lange Jahre sind verflossen,
Seit ich sie nicht ans Herz geschlossen.

Deutschland hat ewigen Bestand,
Es ist ein kerngesundes Land,
Mit seinen Eichen, seinen Linden,
Werd‘ ich es immer wiederfinden.

Nach Deutschland lechzt ich nicht so sehr,
Wenn nicht die Mutter dorten wär;
Das Vaterland wird nie verderben,
Jedoch die alte Frau kann sterben.

Seit ich das Land verlassen hab,
So viele sanken dort ins Grab,
Die ich geliebt — wenn ich sie zähle,
So will verbluten meine Seele.

Und zählen muß ich — Mit der Zahl
Schwillt immer höher meine Qual;
Mir ist, als wälzten sich die Leichen,
Auf meine Brust — Gottlob! Sie weichen!

Gottlob! Durch meine Fenster bricht
Französisch heitres Tageslicht;
Es kommt mein Weib, schön wie der Morgen
Und lächelt fort die deutschen Sorgen.


„Spartacus am Sonntagmorgen – Die Frühstückszeitung“ soll Ihnen eine abwechslungsreiche Frühstückslektüre bieten, mit redaktionell ausgewählten Berichten aus Politik und Wirtschaft, Gesellschaft sowie Kultur und Popkultur.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s