Orlando (Florida, USA). Offenbar könnte Noor Salman, die Frau des Todesschützen von Orlando, als Mitwisserin des Attentäters belangt werden. Seine Frau habe von den Plänen Omar Mateens gewusst, heißt es aus Ermittlerkreisen. Sie sei sogar dabei gewesen, als er mögliche Ziele für das Attentat ausgekundschaftet hat. Als mögliche Tatorte seien Disney World, ein Shopping-Center und der Nachtclub „Pulse“ ausgewählt worden.
Monat: Juni 2016
Weißweinkolumne: Veganer Terror, oder mein Hass auf Netzveganer.
Kennen Sie Netzveganer? Nicht Veganer, die auch das Internet nutzen, gegen die ist nichts einzuwenden, auch gegen Veganer, die das Netz verwenden, um vernünftig über ihre Ernährungsweise aufzuklären und zu diskutieren nicht. Netzveganer aber gehören zu jener Art Mensch, die immer Recht haben, auch wenn jeglicher wissenschaftlicher Beleg gegen sie spricht. Netzveganer sind eine Art lose verknüpfter Sekte von Fanatikern, die Al Qaida der Ernährungsphilosophie. Taub für vernünftige Argumente, fundamental der reinen Lehre zugehörig, jederzeit bereit „ungläubige“ Fleischesser und gemäßigte Vegetarier mit einstudierten, immer gleichen Hetzpredigten zu überziehen.
Ja die Gesellschaft verbrät und konsumiert zu viel Fleisch und tierische Produkte, die industrielle Tierhaltung ist mitverantwortlich für den Klimawandel und die Abholzung der Regenwälder. Das sehe ich ein. Aber wenn ein Mitglied der wachsenden veganen Terrormiliz mich darüber zu belehren versucht, schaltet aus irgendeinem Grunde meine Vernunft ab. Es ist als sträubte sich mein Verstand dagegen die Wahrheit aus jeglicher Art fanatischer Hetzrede zu filtern, er macht dann einfach dicht und ich bekomme Lust auf ein fettes T-Bone-Steak mit Chicken-Wings als Beilage. Eine widerwärtige Trotzreaktion. Meine Verachtung gegen diese Art von Menschen ist mittlerweile so groß, dass ich auch gegenüber „normalen“ Veganern gewisse Vorurteile habe. Bin ich veganophob? Funktioniert so nicht auch die Islamophobie? Sind nicht auch im Islam ein paar fundamentalistische Spinner der Grund für die Vorverurteilung einer ganzen Religion?
Aus Respekt vor gemäßigten Veganern trinke ich heute einen veganen Wein, wussten Sie, dass es das gibt? Ich auch nicht bis vor kurzem. Oder wussten Sie, dass Bio-Äpfel niemals vegan sind? Ich auch nicht, bis mir ein befreundeter Bio-Landwirt von einem Gespräch in seinem Hofladen berichtete: Eine Frau mittleren Alters habe den Laden betreten und die Verkäuferin in jenem Hofladen gefragt, ob denn die angebotenen Äpfel auch vegan seien, worauf die Verkäuferin wahrheitsgemäß angab, diese seien nicht gewachst, jedoch könne man nie hundertprozentig sicher sein, ob nicht in einem ungespritzten Apfel ein Wurm gewesen sei. Die Kundin sei daraufhin sehr enttäuscht von dannen gezogen. Diese Anekdote zeigt doch Eindrücklich die Absurdität dieser Ernährungsphilosophie, denn einerseits wollen fanatische Veganer keinesfalls auch nur Spuren tierischer Produkte zu sich nehmen, aber andererseits muss bitteschön auch alles Bio sein. Man will die eierlegende Wollmilchsau in Gemüseform.
Nun hätte ich wie gesagt kein Problem damit, hätte sogar einen gewissen Respekt vor Menschen, die sich in dieser Art bewusst umweltschonend ernähren, wenn es nicht einerseits diese wachsende fundamentalistische Schule gäbe und wenn nicht andererseits beinahe jeden Tag ein Missionar dieser Schule versuchen würde mich zu bekehren. Der fanatische, militante Netzveganismus jedoch macht es mir zu häufig unmöglich, mich unvoreingenommen mit der Materie zu befassen.
In diesem Sinne: Prost!
Teilen mit:
Einen Freispruch zweiter Klasse gibt es nicht – Gregor Gysi offenbar endgültig entlastet.
Hamburg. „Jene, die mich seit Jahren jagen, sollten akzeptieren, dass sie am Rechtsstaat scheitern.“ So äußerte sich der ehemalige Bundesfraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, am Montag in den sozialen Medien in Anbetracht der (offenbar endgültigen) Einstellung des Strafverfahrens gegen ihn wegen Verdachts der falschen eidesstattlichen Versicherung. Der linke Abgeordnete hatte im Jahr 2011 vor einer Zivilkammer des Landgerichts eidesstattlich versichert niemals in seiner Tätigkeit als Anwalt in der DDR Kontakt zum Ministerium für Staatssicherheit gehabt zu haben. In der Vergangenheit hatte es aufgrund mehrerer Stasi-Akten und Aussagen von Ex-Mandanten Vorwürfe gegeben, Gysi habe die Stasi als inoffizieller Mitarbeiter (IM) über seine Mandanten informiert. Gysi vertrat unter anderem Fälle verschiedener Dissidenten.
Das Verfahren wurde nun auf Grund von Beweismangel eingestellt. Es gebe keine Hinweise, dass Gysi eine Falschaussage gemacht habe. Der Politiker hatte sich schon früher dahingehend geäußert, dass er von einer Verfahrensniederlegung ausgehe. „Ich gebe keine falschen Eidesstattlichen Versicherungen ab,“ so Gysi. Politische Gegner des populären Linken sprechen nun bereits von einem „Freispruch zweiter Klasse“ und beweisen damit, dass die das deutsche Strafrecht nicht im geringsten verstehen. Einen Freispruch zweiter Klasse gibt es nicht, vor Gericht wird ein Angeklagter verurteilt oder freigesprochen, in Gysis Fall kam es gar nicht erst zum Verfahren, weil dafür die Beweise nicht ausgereicht hätten. Der Abgeordnete gilt damit weiterhin als unbescholten, ein jeder, der anders argumentiert ist kein Demokrat!
Zahlreiche Hinweise seien bei den Ermittlungen ausgewertet worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Einige Dokumente der Stasi-Unterlagenbehörde hätten Gysi zwar belastet und zudem auf eine mögliche Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit unter dem Decknamen „Gregor“ oder „Notar“ hingewiesen. „Bei kritischer Betrachtung taten sich jedoch zahlreiche Widersprüche auf, die den Beweiswert der Stasi-Unterlagen schmälern“, erklärte Oberstaatsanwältin Nana Frombach. Die vernommenen Zeugen hätten ebenfalls keine eindeutig belastenden Angaben machen können. Auch anhand von Aufzeichnungen, die der Generalbundesanwalt im Juli 2015 übersandt hatte, habe sich keine Tat nachweisen lassen.
Offenbar sollte das Verfahren ursprünglich bereits vor einem Jahr eingestellt werden, da der damals zuständige Staatsanwalt die Beweislast für ungenügend gehalten hatte. Die Ermittlungen wurden jedoch, scheinbar auf Wunsch von politischer Seite, weitergeführt.
Teilen mit:
Das Massaker von Orlando und seine Folgen – Emotionale Themen bedürfen nüchterner Journalisten
Orlando (Florida, USA). Die Welt ist erschüttert ob des Terroranschlags auf einen Nachtclub für Homosexuelle in Orlando. Die barbarische Tat, durch die 50 Menschen das Leben ließen und 53 weitere wegen teils schwerer Verletzungen ärztlich behandelt werden mussten, stößt auf Unverständnis und löst vor allem in der LGBT-Community auch alte Ängste wieder aus. Klar ist, dass der Täter, den die Polizei als Omar Mateen, einen 29-jährigen Jura-Absolventen, identifiziert, das Lokal aufgrund seines Hasses auf Homosexuelle auswählte. Klar ist auch, dass er das benutzte Sturmgewehr erst kurz zuvor legal erworben hatte, was zeigt, wie lächerlich einfach es in den USA ist an Kriegswaffen zu kommen. Alles andere ist dagegen weiterhin unklar, trotzdem verwickeln sich Medien und Politik in immer neue Spekulationen zu Tathergang und Motiv. In Fällen wie diesen ist es aber essentiell, die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit machen zu lassen, und sich ein Urteil über die Tat erst dann zu erlauben, wenn nicht Emotionen sondern nüchterne Fakten die Oberhand haben. Im Folgenden haben wir die bisherigen Erkenntnisse zusammengefasst und kommentiert.
Die Schusswaffen.
Bisher ist bekannt, dass der Täter mindestens zwei Waffen in Florida legal erworben hatte, darunter das benutzte Sturmgewehr. Er konnte diese Waffen trotz mehrmaliger Verhöre des FBI wegen Terrorismusverdachts erwerben. Nach Einlassung des FBI wurden 2013 Ermittlungen gegen den Sohn afghanischer Eltern eingeleitet, das Verfahren sei aber wegen zu geringer Beweislast fallen gelassen worden. Was unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten richtig ist, schließlich ist es die Unschuldsvermutung, die ein demokratisches Strafverfolgungswesen ausmacht. Die Frage ist jedoch, inwieweit es einem amerikanischen „Normalbürger“ (unabhängig von dessen Vorgeschichte) möglich sein sollte, Kriegswaffen zu erwerben und zu tragen. Immer wieder propagiert der Lobbyverband der Waffenbesitzer, die National Rifle Association (NRA) den freien Verkauf von Schusswaffen, immer wieder bezahlt die NRA auch die Wahlkämpfe von schusswaffenfreundlichen Politikern, welche die Politik der freien Kriegswaffen in den US-amerikanischen Parlamenten verteidigen. Politik und NRA trifft in diesem Zusammenhang daher nicht nur eine marginale Mitschuld. Die Tragödie von Orlando ist auch eine Geschichte von der Macht der Waffenlobby und der legalisierten Korruption in Amerika.
Der Tathergang.
Um zwei Uhr morgens Ortszeit am Sonntag betritt der Täter, bewaffnet mit einem Sturmgewehr und einer Faustfeuerwaffe den zu diesem Zeitpunkt vollen Nachtclub Pulse in Orlando. Nach Angaben der Polizei von Orlando ist ein Polizeibeamter zu dieser Zeit vor Ort. Es kommt zur Schießerei zwischen ihm und dem Täter. Der Täter soll den Club zwischenzeitlich kurz verlassen haben, dann aber wieder zurückgekehrt sein. Gegen drei Uhr hat sich der Täter im Club verschanzt und Geiseln genommen, einige Gäste verstecken sich in den Toiletten, der Nachtclub postet aus facebook eine Warnung: „Verlasst das Pulse und rennt“. Um fünf Uhr morgens stürmt ein Spezialkommando der Polizei den Club, um die Geiseln zu retten, es kommt zur Schießerei, bei der der Täter tödlich verwundet wird. Ein Polizist wird getroffen, sein Helm verhindert jedoch schlimmere Verletzungen. Nach Polizeiangaben werden 39 Opfer (inklusive des Täters) tot geborgen, 11 weitere sterben auf dem Weg ins Krankenhaus. Unklar ist bisher, wie der Bewaffnete in den Club kam, immerhin gab es am Eingang Sicherheitspersonal, dem mindestens das Sturmgewehr hätte auffallen müssen. Ebenso wenig bekannt ist, was im Nachtclub in der Zeit zwischen 3 Uhr und 5 Uhr vor sich ging. Angeblich gab es Kontakt zwischen Täter und Polizei. Die Ermittlungen laufen.
Die Motivation.
Laut Mateens Exfrau, Sitora Yusifiy, mit der er einen Sohn hatte, sei dieser regelmäßig gewalttätig gewesen und psychisch krank, weshalb sie sich bereits zwei Jahre nach der Eheschließung scheiden ließ. Er habe sie geschlagen und zu unkontrollierten Wutausbrüchen geneigt, so Yusifiy. Auch eine tiefgehende Homophobie habe der 29-Jährige schon früher gezeigt, meint dessen Vater. Auch seine Religiosität wird als Motiv genannt. Regelmäßig sei Mateen zum Beten in die Moschee gegangengen, dort sei er jedoch unauffällig gewesen. Das FBI ermittelte jedoch wegen Verbindungen zu Terrorverdächtigen gegen ihn. Diese Ermittlungen wurden zwar niedergelegt, trotzdem steht der Verdacht einer islamistisch motivierten Tat im Raum und er liegt nahe, nicht zuletzt, weil der Täter in einem der Tat unmittelbar vorangegangenen Notruf den IS-Führer Abu Bakr al-Baghdadi die Treue schwor. Über eine tatsächliche Verbindung zur nahöstlichen Terrormiliz ist bisher aber nichts bekannt, wenngleich sich der IS zu dem Anschlag bekannte. Auch wenn sich derzeit die Hinweise auf ein religiöses Motiv verdichten, ist dies keineswegs gesichert!
Islamkritiker weltweit instrumentalisieren den Anschlag nun bereits wieder für ihre pauschalisierten Hetzreden gegen Muslime, denn Propaganda kann keine Ermittlungsergebnisse abwarten. Selbst wenn aber der Tat ein islamistisches Motiv zugrunde liegt, hätte die Tat nichts mit dem Islam zu tun. Die westliche Rechte vergisst nämlich in solchen Fällen immer zu erwähnen, dass auch im fundamentalistischen Christentum die Homophobie tief verankert ist. Nicht wenige amerikanisch-christliche Extremisten predigen immer wieder gemäß Leviticus die Tötung von Homosexuellen. Ganz Legal unter dem heuchlerischen Deckmantel der freien Religionsausübung. Wenn also eine religiöse Motivation belegt wird, sollten wir uns alle bewusst machen, dass es ebenso gut ein christlicher Terrorist hätte sein können.
Mediale Nachwirkung.
Am widerlichsten waren wohl Donald Trumps Reaktionen auf das Massaker. Auf Twitter instrumentalisierte der republikanische Präsidentschaftskandidat die Tragödie um seine Sicht auf den Islam zu propagieren und gegen die „schwache“ Obama-Regierung zu wettern, ohne zu erwähnen, dass er sich im Vorwahlkampf immer wieder gegen eine Verschärfung der Waffenrechte ausgesprochen hatte.
Aber auch die Medien bekleckerten sich bisher nicht gerade mit Ruhm. Statt nüchtern über die zugegeben emotional aufwühlende Tat zu berichten und zu kommentieren, gab man sich Spekulationen hin und verletzte dabei zahlreiche journalistische Grundregeln. So ist es prinzipiell die Aufgabe der Medien auch die Würde der Opfer zu wahren. Dazu gehört es, Bilder von Opfern nur dann öffentlich zu zeigen, wenn dies für die Berichterstattung notwendig ist. Um aber die Emotionalität der Situation für die eigene Quote auszunutzen, konnte kaum ein Medienvertreter der Versuchung widerstehen, letzte Fotos oder letzte SMS von Opfern zu zeigen. Boulevardesker Tränendrüsenjournalismus.
Diese Art von Journalismus ist unangebracht und für uns nicht nachvollziehbar. Eine ohnehin tragische Situation weiter Emotional aufzuladen hat für Leser und Zuschauer keinen Mehrwert, Spekulationen über islamistischen Terror schüren unnötig Islamophobie und Fremdenhass.
Zwei positive Folgen könnte der Anschlag nun allerdings entwickeln: Einerseits entwickelt sich eine ungeahnte Solidarität mit der LGBT-Community und andererseits flammt in den USA die Debatte über strengere Regelungen im Waffenvertrieb in allen politischen Lagern wieder auf. Wenn wenigstens das Tragen von automatischen Waffen in Folge des Anschlags verboten würde, die Opfer von Orlando wären nicht völlig umsonst gestorben.
Teilen mit:
Die Geburt eines Vulkans – Unter einer Stadt
Matata (Neu Seeland). Knapp 650 Menschen leben in der Siedlung Matata, die in den vergangenen Jahren immer häufiger von schwächeren Erdbeben betroffen war. Wissenschaftler vermuten nun, dass sich unter der Stadt ein Vulkan bildet. Anhand von Satellitenbildern und Landvermessungen haben sie herausgefunden, dass sich seit den 50er Jahren der Erdboden um Matata herum auf einer Fläche so groß wie Köln deutlich gehoben hat. Seit Beginn des 21. Jahrhunderts scheint sich dies noch zu beschleunigen, so eine Studie des neuseeländischen Geoforschungsinstituts GNS Science, die nun im Wissenschaftsmagazin „Science Advanced“ veröffentlicht wurde.
Derzeit hebt sich der Boden um die Siedlung mit einer Geschwindigkeit von etwa einem Millimeter pro Monat, woraus sich ergäbe, dass jährlich etwa neun Milliarden Liter Magma in den Untergrund fließen, rechnen die Forscher vor. Die Zone, die „Taupo-Zone“ nach der wassergefüllten Kaldera des Taupo-Vulkans genannt wird, ist bekannt für noch immer aktiven Vulkanismus. Die zahlreichen Vulkane sind quasi „Nachfahren“ des Taupo, der für den gewaltigsten Vulkanausbruch der vergangenen 26.000 Jahre verantwortlich gemacht wird.
Akute Gefahr für die Bewohner von Matata bestehe nicht, schreiben die Wissenschaftler. Es könne Jahrhunderte dauern, bis der Vulkan ausbricht. Auch könnte die Magmazufuhr irgendwann stoppen, und die Magmakammer unter der Siedlung einfach erkalten.
Das Beitragsfoto zeigt den Inselvulkan „white island“ am Rande der „Taupo-Zone“.
Teilen mit:
Spartacus Five vom 13.06.2016
Spartacus Five bietet fünf berichtenswerte Kurznachrichten des Tages, redaktionell ausgewählt und aufbereitet nach persönlichem Interesse.
Luftverschmutzung: Neue Studie bringt psychische Erkrankungen bei Kindern mit zunehmender Luftverschmutzung in Verbindung. Wissenschaftler erkannten, dass bereits eine geringfügige Erhöhung der Luftverschmutzung zu signifikant mehr psychischen Erkrankungen bei Kindern führen. Es ist die erste Studie, die eine direkte Verbindung zwischen Luftverschmutzung und psychischer Gesundheit erforscht hat, die Ergebnisse decken sich jedoch mit früheren Erkenntnisssen, dass das kognitive Vermögen von Menschen durch zunehmende Luftverschmutzung eingeschränkt wird und dass Kinder besonders empfindlich darauf reagieren.
Immobilienwirtschaft: Wohnungsbau in Deutschland boomt wie seit fast einem Jahrzehnt nicht mehr, bleibt aber weit hinter dem vorausgesagten Bedarf zurück. 2015 seien 247.700 Wohnungen fertiggestellt worden, 1% oder 2400 mehr als ein Jahr zuvor, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. „Eine höhere Zahl an fertiggestellten Wohnungen hatte es zuletzt 2006 gegeben.“ Damals waren es 255.600. Trotz des Booms wird noch zu wenig gebaut. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) und die Immobilienwirtschaft gehen davon aus, dass bis 2020 jedes Jahr 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen erforderlich sind, um den auch durch den Flüchtlingszuzug erhöhten Bedarf zu decken. Zur Förderung des Mietwohnungsbau plant die Bundesregierung Vergünstigungen bei der Steuer in Milliardenhöhe, die im Bundestag aber auf Eis liegen. Das nicht bedarfsdeckende Angebot stellt insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen ein Problem dar, denn günstiger Wohnraum bleibt dadurch weiterhin rar. Von der Regierung wird trotzdem kein sozialer Wohnungsbau vorangetrieben. (Reuters)
Windhose erfasst Kind samt Trampolin. Eine Windhose hat am Samstagabend ein Trampolin in Banzkow (Mecklenburg-Vorpommern) aus der Verankerung gerissen und dadurch ein fünfjähriges Mädchen auf ein Hausdach befördert. Das Mädchen habe Prellungen und Abschürfungen erlitten, sagte die Mutter dem Radiosender NDR 1 Radio MV. Nach NDR-Informationen hatte das Mädchen zusammen mit zwei anderen Kindern auf dem Trampolin im Garten gespielt. Als eine Windhose das Trampolin erfasste und aus der Verankerung riss, habe die Großmutter des Mädchens zwei der drei Kinder noch herunterziehen können. Die Fünfjährige sei jedoch mit dem Trampolin in die Luft und dann gegen das Hausdach geschleudert worden. Dort habe sie sich in fünf Metern Höhe festhalten können, während das Trampolin zu Boden stürzte. Ihr Großvater habe sie mit Hilfe einer Leiter gerettet. Neben dem Trampolin hatte die Windhose auch ein Planschbecken erfasst, das Feuerwehrleute in 800 Metern Entfernung fanden. (dpa)
Atomare Bewaffnung: Investitionen der Atomwaffenmächte in nukleare Arsenale wachsen. „Die ambitiösen Modernisierungspläne der Obama-Administration stehen wirklich in einem scharfen Kontrast zu den persönlichen Versprechen des Präsidenten, was eine Reduzierung der Nuklearwaffen und deren Rolle in der künftigen Sicherheitsstrategie der USA angeht“, sagt Hans Kristensen vom renommierten Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri. Trotz einer numerischen Abnahme der Atomwaffenzahl von 70.000 in den 80ern über fast 23.000 Atomsprengköpfe im Jahr 2010 und 15.850 im Vorjahr auf 15.395 im Januar, bliebe die Aussicht auf eine Welt frei von Atomwaffen „düster“, auch weil sämtliche Atommächte ihre militärischen Atomprogramme derzeit „modernisieren“. Das umfassendste Programm hätten die USA, die bis 2024 348 Milliarden Dollar in Erhalt und Modernisierung ihrer Atomwaffen stecken wollten, entgegen der Bestrebungen des amerikanischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Barack Obama, der schon kurz nach seinem Amtsantritt öffentlich von einer Welt ohne Atomwaffen träumte. So kann einen die Realpolitik einholen.
Cem Özdemir: Kein EU-Beitritt der Türkei unter Erdogan. Für den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir steht fest: So lange, wie Recep Tayyip Erdogan Präsident der Türkei ist, wird das Land kein Mitglied der Europäischen Union. Mit dem derzeitigen politischen Kurs nähere sich die Türkei der Europäischen Union nicht an, so Özdemir am Montag im ZDF-Morgenmagazin. „Sie macht genau das Gegenteil. Die Türkei entfernt sich jeden Tag von der Europäischen Union. “ Unehrlich sei auch die Debatte in Deutschland. „Ehrlichkeit würde bedeuten zu sagen: Mit Erdogan, mit diesem Kurs, den die Türkei gegenwärtig fährt, gibt es keine Mitgliedschaft.“ Özdemir kritisierte auch das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei. Es sei „falsch, Erdogan zu hofieren, weil es kurzfristigen Interessen dient“. In der Türkeipolitik habe die Union ihren außenpolitischen Kompass verloren. „Die Union hat stets nur einen taktischen Blick auf die Türkei, aber keinen strategischen“, sagte der Grünen-Chef. Wir fühlen uns gezwungen Herrn Özdemir an dieser Stelle zu korrigieren, denn wir gehen nicht davon aus, dass die Union je so eine Art „außenpolitischen Kompass“ hatte, vertritt sie doch größtenteils eine Politik der großkapitalistischen Chancenungleicheit, auch außenpolitisch.
Teilen mit:
Massenmord und Sensationsgeilheit.
Liebe Mainstream-Medien,
ich weiß, der homophobe Terroranschlag in Orlando ist eine große Story, garantiert euch Auflagen und Einschaltquoten, aber könntet ihr dabei nicht die Würde der Opfer ein wenig wahren? Welchen journalistischen Zweck hat es, die Fotos von Opfern oder deren letzte SMS zu zeigen? Das Thema ist emotional genug, ohne es den Familien und Freunden noch unnötig schwer zu machen. Ein journalistischer Grundsatz war es doch, die Würde und Anonymität von Opfern zu wahren, wenn deren Namen und Bilder nicht essentiell für die Berichterstattung sind, oder? Ich kann nicht jedoch nicht nachvollziehen, inwieweit dies heute der Fall ist.
Mit herzlichen Grüßen
Spartacus
Teilen mit:
Orlando und die Heuchelei der Politik.
Es war ein Angriff auf Amerika, ein Angriff auf den Westen, aber auch ein Angriff auf die ganze globale LGBT-Bewegung, motiviert von Unverständnis, Hass oder falsch verstandenem religiösen Eifer. Es macht keinen Unterschied, was der Grund für den schrecklichen Terroranschlag in Orlando war. Unsere Solidarität und unser Mitgefühl ist bei den Familien, Freunden und Geliebten der Opfer, die viel zu früh aus dem Leben gerissen wurden.
Jemanden zu ermorden, weil er sein Leben genießt, weil er Spaß hat und frei sein will, zeugt von unsagbarer Barbarei! Aber selbstverständlich sind schon wenige Stunden nach dem barbarischen Anschlag auch jene vor den Kameras, die das Desaster politisch ausschlachten wollen und wie immer ist es die Rechte, die keinerlei Empathie zeigt für das Leid der Opfer und statt dessen mehr Bewaffnung, mehr Kontrolle, weniger persönliche Freiheit fordert. Es ist doch immer das Selbe. Da wird Präsident Obama verantwortlich gemacht für den Anschlag, weil seine Führung zu schwach sei und die NRA schreit, dass eine generelle Bewaffnung von Barkeepern die Tragödie hätte verhindern können. Dabei vergisst die Rechte, dass sie oft genug Homosexuelle ebenso unterdrückt. Sie mag nicht den Abzug betätigen und doch tötet sie täglich Schwule, Lesben und Transgender. Wann immer die Rechte Homosexuellen ihre Menschen- und Bürgerrechte aberkennen will ist sie ebenso beteiligt, wie der Schütze von Orlando am Tod derer, die sich das Leben nehmen, oder aus Verzweiflung zu Drogen greifen. Jeder rechte Politiker, der sich heute solidarisch mit den Opfern von Orlando erklärte ist nichts anderes als ein Heuchler und ein elender Opportunist! Diese Art der Politisierung widert mich an, ich könnte kotzen!
An einer anderen Front sei noch gesagt, dass bei allem Schock, aller Trauer, allem Zorn, den wir verspüren, wir uns nicht zu voreiligen Schlüssen hinreißen lassen dürfen! Die Ermittlungsbehörden werden ihre Arbeit machen und für mich gibt es keinen Zweifel daran, dass sie diese gründlich und gewissenhaft durchführen werden. Am Ende dieser Ermittlungen wird ein Ergebnis stehen, ein mögliches Motiv für die Tat und ob es vielleicht Mittäter gegeben hat. Vorschnellen Behauptungen, der IS habe etwas mit dem Anschlag zu tun, sollten wir uns nicht hingeben, schließlich bekannte sich die Miliz schon in der Vergangenheit zu den Werken von Einzeltätern, um sich zu profilieren. Warten wir also die Ermittlungsergebnisse ab!
Unsere Gedanken sind bei den Opfern und deren Angehörigen, die erneut einen hohen Preis zahlen mussten für den Kampf der LGBT-Community gegen die andauernde Unterdrückung. Die Opfer von Orlando wurden Opfer dieses Kampfes, ohne sich je zum kämpfen entschieden zu haben, sie sind der tragische Kollateralschaden dieses Kampfes.
Teilen mit:
672.561 Ermittlungsverfahren zeigen die Unsinnigkeit unseres Einwanderungsgesetzes.
Die deutschen Staatsanwaltschaften sind völlig überlastet. Grund dafür ist die zunehmende Zahl an Straftaten, die durch Einwanderer begangen werden. So wurden im vergangenen Jahr und im ersten Quartal diesen Jahres bereits mindestens 672.561 Ermittlungsverfahren gegen Migranten eingeleitet – vornehmlich wegen illegalen Grenzübertritts, also wegen der Einreise selbst, denn das Aufenthaltsgesetz verlangt von den Mühlen der Justiz zunächst jeden strafrechtlich zu verfolgen, der deutschen Boden ohne gültiges Visum betritt. Das bedeutet auch, dass es einem Flüchtling fast unmöglich ist legal einzuwandern. Die Staatsanwaltschaften scheinen das größtenteils begriffen zu haben, weshalb sich der Ehrgeiz in der Strafverfolgung von Grenzdelikten „in Grenzen“ hält, 1,2 Millionen Flüchtlingen stehen nur etwa halb so viele eingeleitete Verfahren entgegen, von denen allein im ersten Quartal des vergangenen Jahres die Hälfte wieder eingestellt wurde – wegen Geringfügigkeit.
Die meisten dieser Grenzdelikte können eingestellt werden, weil Asylsuchende unter die Genfer Konvention fallen. Dennoch müssen die Verfahren nach derzeitiger Lage zunächst aufgenommen werden, weshalb es bei Polizei und Justiz zu enormem Arbeitsrückstau kommt. Insbesondere die Polizeigewerkschaft kritisierte die Praxis, da teilweise Streifenpolizisten nicht mehr ihrer Arbeit nachgehen könnten, weil sie zu sehr damit beschäftigt seien Anzeigen wegen illegaler Einreise zu verfassen. Ein Argument, das mit Recht vorgebracht wird, es darf nicht sein, dass Beamte, die für Sicherheit sorgen sollen, dadurch von ihrem Job aufgehalten werden, dass sie in großem Stil Ermittlungsverfahren in Gang setzen, von denen sie wissen, dass sie ohnehin eingestellt werden.
Aus den Justizministerien Niedersachsens und des Saarlands kommt nun deshalb ein begrüßenswerter Vorstoß: „Um den hiermit verbundenen hohen Arbeitsaufwand, dem wegen der regelmäßig erfolgenden Einstellungen der Verfahren wenig praktischer Nutzen gegenübersteht, zu vermeiden“, schlugen die beiden Bundesländer vor, geringfügige Einwanderungsdelikte wie die unerlaubte Ersteinreise und den „einfachen“ unerlaubten Aufenthalt, in Anbetracht der Situation zunächst gar nicht mehr zu verfolgen. Ein pragmatischer Vorschlag, der Polizei und Justiz deutlich entlasten würde, weshalb es kaum verwundert, dass ausgerechnet aus dem konservativen Bayern dagegen gewettert wird. Ein Staat müsse seine Grenzen schützen, heißt es von dort, dies gehöre zu den „Kernbereichen staatlicher Aufgaben.“
In diesem Zusammenhang sollte man sich jedoch die Frage erlauben, zu welchem Preis wir an unseren konservativen Souveränitätsprinzipien festhalten und wer überhaupt noch davon profitiert. Die Justiz jedenfalls könnte mittelfristig durch die bayrische Sturheit lahm gelegt werden, denn zur Zeit sind die Einreisezahlen zwar niedrig, aber im vergangenen Monat nahmen die Zahlen derer, die übers Mittelmeer flohen wieder deutlich zu. Nach derzeitiger Lage kommen also tausende weiterer Papierkorbfälle auf die deutschen Staatsanwälte zu. Auch dank des bayrischen Justizministers Winfried Bausback.
Teilen mit:
Spartacus am Sonntagmorgen vom 12.06.2016 – Die Frühstückszeitung.
Zitat der Woche: Bernie Sanders
„Lasst uns endlich verstehen, dass wenn wir zusammenstehen, wir immer gewinnen! Wenn Männer und Frauen für Gerechtigkeit zusammenstehen, gewinnen wir! Wenn weiße, schwarze und hispanische Menschen für Gerechtigkeit zusammenstehen, gewinnen wir!“
– Senator Bernie Sanders über die Teilung der Gesellschaft in Männer und Frauen, Weiße und Nichtweiße, ein Statement für gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt.
Leitartikel: Die Dynamik der Verachtung.
Nach der Armenien-Resolution stürzte eine Welle der Verachtung auf Mitglieder des Deutschen Bundestages ein, von allen Seiten. Einerseits war da der türkische Präsident Erdogan, der meinte Deutschland sei das letzte Land, dass über Völkermorde urteilen dürfe, womit er sich auf den Holocaust bezog, sicherheitshalber aber noch den bisher tatsächlich größtenteils politisch ignorierten Massenmord an den namibischen Stämmen Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts hinzufügte. Ihm war wohl auch klar geworden, dass die Deutschen eigentlich seit 70 Jahren kaum etwas anderes taten, als sich für das dritte Reich zu entschuldigen.
Andererseits waren da die deutschen Türken, die sich verraten fühlten, weshalb auch immer, betraf sie doch die Resolution gar nicht, Kritik am osmanischen Reich trifft scheinbar auch 100 Jahre später noch einen wunden Punkt im Nationalbewusstsein der Türken. Aus dem deutsch-türkischen Milieu kamen die Drohungen gegenüber türkisch-stämmigen Bundestagsabgeordneten, insbesondere gegenüber Grünen-Chef Cem Özdemir, der schließlich unter erhöhten Polizei-Schutz gestellt wurde. Angefeuert wurden die Missetäter wiederum von der türkischen Regierung, die in den Abgeordneten den verlängerten Arm der PKK sehen will, die gar die Herkunft Özdemirs infrage stellte, einen DNA-Test forderte. Rassismus von Türken gegenüber Türken, ein Hass, der seine ganz eigene Dynamik entwickelt.
Als schließlich Bundestagspräsident Norbert Lammert pflichtbewusst und öffentlichkeitswirksam im Plenum die Angriffe auf seine türkisch-stämmigen Kollegen verurteilte, war den Medien schon der kalkuliert gesetzte Applaus der Bundeskanzlerin eine Meldung wert, hatte sich diese doch bisher bewusst zurückgehalten in der Angelegenheit, hatte auch an der Abstimmung um die Resolution nicht teilgenommen, aus Angst um eine Verschlechterung des ohnehin angespannten türkisch-deutschen Verhältnisses. Braucht sie doch den türkischen Präsidenten für ihren Masterplan zur Lösung der Flüchtlingsfrage. Dennoch, mit einer solchen Entwicklung hatte wohl auch Angela Merkel nicht gerechnet, sie musste ein Zeichen setzen, wenngleich ein vorsichtiges, zu weit hinaus wagen wird sie sich nicht. Das überlässt sie dem Mann, der zurzeit als Favorit für das höchste Amt im Staate angesehen wird: Norbert Lammert.
Er habe nicht für möglich gehalten, dass ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt „seine Kritik an demokratisch gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Zweifeln an deren türkischer Abstammung verbindet, ihr Blut als verdorben bezeichnet“, sagte Lammert, bezeichnete die Einlassungen Erdogans als „absoluten Tabubruch“ und bekundete seine Solidarität mit allen angegriffenen Abgeordneten. Worte, die sogar die Linksfraktion beeindruckten, welche daraufhin auf eine aktuelle Stunde zur Sache verzichtete.
Doch das Rad der Verachtung wird sich weiter drehen. Präsident Erdogan entwickelt sich zunehmend zu einem autokratisch regierenden Diktator, der keine Kritik an seiner Person, seiner Politik oder auch nur an der türkischen Geschichte duldet, weder von innen noch von außen, weshalb er seine Kritiker in der Türkei einsperren lässt und bei Kritikern im Ausland für Angst und Verunsicherung sorgen lässt. Prinzipiell müsste der Präsident endlich von der internationalen Gemeinschaft in die Schranken gewiesen werden, das Problem ist jedoch, dass ihm die Konflikte im nahen Osten, der islamische Staat und die Flüchtlingskrise derzeit unheimlichen Einfluss verschaffen, schließlich steht er zwischen Europa und dem Terror, zwischen Deutschland und der Flüchtlingswelle, zwischen Berlin und dem IS. Die Armenien-Resolution ist nur ein Beispiel, wie er diese Macht nutzt, um in der Türkei für seine nationalistische Politik zu werben, die er durch Ausschluss von Abgeordneten aus dem Parlament und durch die politische Verfolgung von Andersdenkenden druchzusetzen versucht. Bis vor wenigen Jahren galt die Türkei als Paradebeispiel für den Sieg der Demokratie im nahen Osten, heute scheint es, als hätte die Demokratie verloren, verloren gegen einen Mann, der sie verachtet und nur die eigene Macht liebt.
Wahlumfrage der Woche: Gauland schadet der AfD weiter.
Wir prophezeiten vergangene Woche, die nationale Gauland-Show der AfD, welche dem rechten Parteiflügel zusätzliche Publicity verschaffen sollte, würde der rechten Partei eher schaden, derzeit sieht es so aus als hätten wir recht. Man kann in Deutschland so viele Ausländer beleidigen wie man will, man kann gegen Flüchtlinge und Schwule hetzen, man kann aber nicht die Spieler der Nationalmannschaft angreifen, diese als undeutsch betiteln oder gar ihre Liebe zu Deutschland in Frage stellen. Die Deutschen lieben ihre Nationalmannschaft eben mehr als jeden latenten Rassismus und so fällt die AfD auf Bundesebene in der aktuellen FORSA-Wahlumfrage um weitere 2% auf nur noch 10%, womit sie wieder gleich auf mit der Linkspartei liegt, die einen Prozentpunkt gut machen konnte.
Auch CDU/CSU und FDP konnten je einen Punkt gutmachen und kämen diese Woche laut Umfrage auf 34% und 7%. Den freien Demokraten würde damit der Wiedereinzug in den Bundestag gelingen, die Union bliebe mit Abstand stärkste Kraft. Das Umfrageergebnis der Grünen ändert sich gegenüber der vergangenen Woche nicht, sie kämen weiterhin auf 13%, wären damit drittstärkste Fraktion im Bundestag, während die SPD einen Prozentpunkt verliert und auf 21% kommt. Rechnerisch scheint derzeit (wenn man die AfD ausschließt) nur eine Große Koalition oder eine sogenannte Jamaika Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP möglich, rot-rot-grün dagegen hätte keine Mehrheit.
Meldungen.
Auswärtiges Amt verhängt Reisewarnungen für die Türkei. Nachdem diese Woche mehrere türkisch-stämmige Bundestagsabgeordnete von türkischen Medien und Politikern öffentlich verunglimpft wurden, warnt nun das auswärtige Amt diese Bundestagsabgeordneten und deren Angehörige vor Reisen in die Türkei. Offenbar wird befürchtet, aufgrund fortwährender Schmähungen nicht für die Sicherheit der betreffenden Parlamentarier garantieren zu können. Präsident Erdoğan versteht türkischstämmige Deutsche in erster Linie als Türken. Diese haben in seiner Sichtweise die Interessen des türkischen Staates und der türkischen Politik zu vertreten. Weshalb Erdoğans Regierung in der Beteiligung türkisch-deutscher Parlamentarier an der Armenien-Resolution einen besonders schweren Verrat sieht und diese gar in die Nähe der kurdischen PKK schiebt.
Bundeskanzlerin Merkel strebt gemeinsamen russisch-europäischen Wirtschaftsraum an. Die Forderung der Kanzlerin nach einem Freihandelsraum, der Russland und die EU einschließt steht im deutlichen Kontrast zu den vergangenen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Man müsse an einer schrittweisen Umsetzung arbeiten, sagte Merkel am Freitag in Berlin vor der Stiftung Familienunternehmen mit Hinweis auf eine frühere russische Idee. „Gute Wirtschaftsbeziehungen sind in unser aller Interesse“, sagte die Kanzlerin in der Gegenwart des russischen Botschafters. Merkel betonte zudem, dass die im Ukraine-Russland-Konflikt verhängten EU-Sanktionen „kein Selbstzweck“ seien. Sie könnten wieder aufgehoben werden, wenn Russland die Verpflichtungen aus dem Minsker Friedensabkommen für die Ukraine umsetze. Man befinde sich derzeit in einer „intensiven Phase“, um die Umsetzung dieses Vertrages voranzubringen. Die Lage in der Ostukraine sei noch immer fragil. Deshalb fänden intensive Gespräche sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine statt. „Meine Hoffnung ist, dass wir ein klares Stück vorankommen im Juni.“ Die EU will Mitte des Jahres die Russland-Sanktionen zunächst um weitere sechs Monate verlängern. Allerdings betonen sowohl die Bundesregierung als auch die G7-Staaten stärker als früher, dass man die Sanktionen schrittweise auch wieder lockern könne, wenn Russland seinen Verpflichtungen nachkomme. Derweil ist der Sinn der Wirtschaftssanktionen vor allem im linken Lager umstritten, selbst bei Gegnern der russischen Außenpolitik, nur das einfache Volk in Russland habe unter dem Embargo zu leiden, während Oligarchen, Wirtschaftsbosse und Spitzenpolitiker kaum betroffen seien.
UN-Hilfen erreichen Rebellenhochburg in Syrien. Für die notleidende Bevölkerung der syrischen Stadt Daraja gibt es nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) zum ersten Mal seit vier Jahren Lebensmittelhilfen. In der Nacht habe ein Konvoi die von Regierungstruppen belagerte Rebellenhochburg am Rande von Damaskus erreicht, sagte UN-Sprecher Jens Laerke am Freitag in Genf. Mit den Nahrungsmitteln der UN und des syrischen Roten Halbmonds könnten 2400 Menschen einen Monat lang versorgt werden. Medikamente und Hygieneartikel reichten für sämtliche 4000 Bewohner der Stadt. Dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zufolge war der Hilfskonvoi zuvor an der Durchfahrt gehindert worden. Im Norden Syriens kommen die von den USA unterstützten Aufständischen in ihrem Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) weiter voran. Die Syrische Demokratische Front habe inzwischen sämtliche Zugangswege in die IS-Hochburg Manbidsch nahe der türkischen Grenze gekappt, teilte die oppositionsnahe Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.
Literaturempfehlung der Woche:
Einbruch der Wirklichkeit von Navid Kermani.
Im Herbst 2015 begibt sich der iranisch-deutsche auf die vielbeschriebene „Balkanroute“ im ihm eigenen fast lyrischen Schreibstil beschreibt er seine Reise von der Türkei über die griechische Insel Lesbos in Richtung Deutschland. In atemberaubender Weise holt er die Erfahrungen der Flüchtlinge in greifbare Nähe. Ein Buch, dass jeder lesen sollte, der die Flüchtlingskrise verstehen will.
Hier können Sie „Einbruch der Wirklichkeit“ kaufen.
Kommentar: Zynische Normalität.
Eine Meldung ging vergangene Woche fast unter zwischen den verachtungsvollen Äußerungen der türkischen Regierung, den Eskapaden der AfD und der beginnenden Europameisterschaft: Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) teilte am Dienstag in Genf mit, dass seit 2014 zehntausend Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken seien. In den vergangenen Monaten habe die Anzahl ertrunkener deutlich zugenommen, so die Einlassung des UNHCR.
Stellen Sie sich einmal vor, in Deutschland stürbe binnen zwei Jahren eine Kleinstadt aus. Die zehntausend Einwohner fände man täglich über diesen Zeitraum verteilt tot in ihren Wohnungen. Stellen Sie sich vor, deutsche Kinder, Frauen und Männer würden einfach anfangen zu sterben, stellen Sie sich nun weiter vor diese hätte man mit etwas Aufwand retten können. Der Aufschrei der Medien wäre unüberhörbar, jeder wüsste davon.
Aber wussten Sie vor diesem Artikel, wie viele Flüchtlinge auf See umgekommen sind? Oder wussten Sie, wie viele mittlerweile umgekommen wären, hätte es die Mission „Mare Nostrum“ der italienischen Marine nicht gegeben? Etwa 150.000 Menschen retteten die Soldaten von „Mare Nostrum“ vor dem sicheren Ertrinken, trotzdem wurde die Mission 2014 beendet, weil die EU sich nicht beteiligen wollte und die Italiener aufgrund der anhaltenden Wirtschaftskrise nicht mehr in der Lage waren „Mare Nostrum“ alleine zu finanzieren.
Wo ist der Aufschrei den es bräuchte, wo sind Empöhrung und mitgefühl geblieben? Untergegangen in der schrecklichen Normalität, einem bitteren Zynismus gewichen, der sich dieser Tage über Deutschland legt. Man hat sich an die Schrecken dieser Krise einfach gewöhnt und das geht problemlos, denn die Ertrinkenden sind eben nicht in deutschen Kleinstadt zu finden sondern weit weg am Mittelmeer, dann fällt der Sardinien-Urlaub dieses Jahr eben flach. Rügen ist schließlich auch schön.
Artikel der Woche: Zur Armenien-Resolution
Die Armenien-Resolution den Deutschen Bundestages sorgte international für großes Aufsehen, zunächst verurteilte sie der türkische Präsident, dann legte die Stammesführung der Herero nach: Die Deutschen sollten erst vor der eigenen Haustür kehren und Verantwortung für ihre eigenen Völkermorde übernehmen. Die zuständige MitarbeiterInnen von Grünen und Linksfraktion, , sagten uns nun: Diese Kritik ist gerechtfertigt, Deutschland muss sich zum Genozid an den Herero und anderen namibischen Stämmen bekennen. (Bericht folgt)
Herero-Stammesvertretung: Deutschland ist ein Vergewaltiger, der sein eigener Richter ist.
Fernsehtipp der Woche: Manganknollen vom Meeresgrund.
Die digitale Welt braucht Mangan, für Smartphones, Tablets und so weiter, in vier Kilometer Tiefe auf dem Boden des Pazifiks liegt welches, sein Abbau würde allerdings in die Kreisläufe der Tiefsee eingreifen – und ein Ökosystem gefährden, das wir kaum verstehen. Der Film zeigt eindrücklich wie weit Konzerne und Staaten bereit sind zu gehen, um die wertvollen Rohstoffe des digitalen Zeitalters zu gewinnen, jeder, der sich jährlich sein neues Handy kauft, ohne über die ökologischen Folgen nachzudenken sollte die Dokumentation sehen.
„Manganknollen vom Meeresgrund“ läuft am 10. Juni ab 17:30 und am 01. Juli jeweils ab 23:25 Uhr auf arte. Bis zum 02. September kann der Film in der arte-Mediathek angeschaut werden.
Der Kälbermarsch von Bertold Brecht.
Hinter der Trommel her
Trotten die Kälber
Das Fell für die Trommel
Liefern sie selber.
Der Schlächter ruft: Die Augen fest geschlossen
Das Kalb marschiert. In ruhig festem Tritt.
Die Kälber, deren Blut im Schlachthaus schon geflossen
Marschiern im Geist in seinen Reihen mit.
Sie heben die Hände hoch
Sie zeigen sie her.
Die Hände sind blutbefleckt
Doch immer noch leer.
Der Schlächter ruft: Die Augen fest geschlossen
Das Kalb marschiert. In ruhig festem Tritt.
Die Kälber, deren Blut im Schlachthaus schon geflossen.
Marschiern im Geist in seinen Reihen mit.
Sie tragen ein Kreuz voran
Auf blutroten Flaggen
Das hat für den armen Mann
Einen großen Haken.
Der Schlächter ruft: Die Augen fest geschlossen
Das Kalb marschiert. In ruhig festem Tritt.
Die Kälber, deren Blut im Schlachthaus schon geflossen
Marschiern im Geist in seinen Reihen mit.
Spartacus am Sonntagmorgen – Ihre Frühstückszeitung enthält redaktionell gesammelte Meldungen und Kommentare zu aktuellen Themen. Die Beiträge wurden generell nicht in erster Linie nach Wichtigkeit sortiert oder ausgewählt, wir bemühen uns stattdessen ihnen eine abwechslungsreiche und informative Lektüre zu Ihrem morgendlichen Marmeladenbrot, Croissant oder Müsli zu servieren. Guten Appetit.
Spartacus 