Einen Freispruch zweiter Klasse gibt es nicht – Gregor Gysi offenbar endgültig entlastet.

Hamburg. „Jene, die mich seit Jahren jagen, sollten akzeptieren, dass sie am Rechtsstaat scheitern.“ So äußerte sich der ehemalige Bundesfraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, am Montag in den sozialen Medien in Anbetracht der (offenbar endgültigen) Einstellung des Strafverfahrens gegen ihn wegen Verdachts der falschen eidesstattlichen Versicherung. Der linke Abgeordnete hatte im Jahr 2011 vor einer Zivilkammer des Landgerichts eidesstattlich versichert niemals in seiner Tätigkeit als Anwalt in der DDR Kontakt zum Ministerium für Staatssicherheit gehabt zu haben. In der Vergangenheit hatte es aufgrund mehrerer Stasi-Akten und Aussagen von Ex-Mandanten Vorwürfe gegeben, Gysi habe die Stasi als inoffizieller Mitarbeiter (IM) über seine Mandanten informiert. Gysi vertrat unter anderem Fälle verschiedener Dissidenten.

Das Verfahren wurde nun auf Grund von Beweismangel eingestellt. Es gebe keine Hinweise, dass Gysi eine Falschaussage gemacht habe. Der Politiker hatte sich schon früher dahingehend geäußert, dass er von einer Verfahrensniederlegung ausgehe. „Ich gebe keine falschen Eidesstattlichen Versicherungen ab,“ so Gysi. Politische Gegner des populären Linken sprechen nun bereits von einem „Freispruch zweiter Klasse“ und beweisen damit, dass die das deutsche Strafrecht nicht im geringsten verstehen. Einen Freispruch zweiter Klasse gibt es nicht, vor Gericht wird ein Angeklagter verurteilt oder freigesprochen, in Gysis Fall kam es gar nicht erst zum Verfahren, weil dafür die Beweise nicht ausgereicht hätten. Der Abgeordnete gilt damit weiterhin als unbescholten, ein jeder, der anders argumentiert ist kein Demokrat!

Zahlreiche Hinweise seien bei den Ermittlungen ausgewertet worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Einige Dokumente der Stasi-Unterlagenbehörde hätten Gysi zwar belastet und zudem auf eine mögliche Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit unter dem Decknamen „Gregor“ oder „Notar“ hingewiesen. „Bei kritischer Betrachtung taten sich jedoch zahlreiche Widersprüche auf, die den Beweiswert der Stasi-Unterlagen schmälern“, erklärte Oberstaatsanwältin Nana Frombach. Die vernommenen Zeugen hätten ebenfalls keine eindeutig belastenden Angaben machen können. Auch anhand von Aufzeichnungen, die der Generalbundesanwalt im Juli 2015 übersandt hatte, habe sich keine Tat nachweisen lassen.

Offenbar sollte das Verfahren ursprünglich bereits vor einem Jahr eingestellt werden, da der damals zuständige Staatsanwalt die Beweislast für ungenügend gehalten hatte. Die Ermittlungen wurden jedoch, scheinbar auf Wunsch von politischer Seite, weitergeführt.

Hamburger Bürgerschaft zeigt „AfD-Faschisten“, wo es lang geht.

Hamburg. Nach minutenlanger islamfeindlicher Hetze anlässlich einer Debatte zum Thema Salafismus wurde ein Hamburger Bürgerschaftsabgeordneter und Arzt von der Sitzung ausgeschlossen. Selbst der rechtsextremen AfD ist er zu peinlich: Wegen regelmäßiger rassistischer Kommentare sollte der 55-Jährige Ludwig Flocken zu Beginn des Jahres aus der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft ausgeschlossen werden, dem kam er mit seinem Austritt zuvor. Seither betätigt er sich als fraktionsloser Abgeordneter in der Bürgerschaft, bleibt jedoch Parteimitglied der AfD.

Nach der sechsminütigen Hassrede Flockens trat, offenbar auf Antrag der Linksfraktion, der Ältestenrat der Bürgerschaft zusammen um beschloss einen Ausschluss des Rechtsextremen wegen  „einer gröblichen Verletzung des Hauses“. Einen solchen Rauswurf hatte es nach Angaben eines Parlamentssprechers in Hamburg seit 20 Jahren nicht gegeben. Die Entscheidung wurde jedoch nach einigen Bedenken, Flocken könnte sich dadurch als Opfer des Establishments stilisieren, fraktionsübergreifend unterstützt.

Plenarsaal der Hamburger Bürgerschaft.
Plenarsaal der Hamburger Bürgerschaft.

Flocken hatte in seiner Rede unter anderem dazu aufgerufen „keinen Respekt vor dem Islam“ zu zeigen, „Keinen Respekt vor einem absurden Ausmaß an Frauenverachtung, vor Menschen, die ihre Frauen genitalverstümmeln, als Müllsäcke verkleiden, vergewaltigen und die Vergewaltigten noch bestrafen und ermorden.“ Nach einer Ermahnung beim Thema zu bleiben fuhr er mit den Worten „Ich bin beim Thema“ fort, indem er Muslime als Kinderschänder und Frauenschläger bezeichnete. Flocken stellte abschließend fest, er hoffe „inständig, dass diese gottverdammte Religion in die Wüste zurückkehrt, aus der sie gekommen ist.“

Zahlreiche Abgeordnete aller Fraktionen verurteilten öffentlich die Aussagen des Herrn Flocke. Insbesondere AfD Fraktionsvorsitzender Jörn Kruse betonte, seine Fraktion, der Flocken nicht mehr angehöre, stehe grundsätzlich zur Religionsfreiheit auch für Muslime. Es gebe jedoch unterschiedliche Auffassungen darüber, „was über den Islam als Religion hinaus an Erscheinungsformen existiert und in welchem Maße das zu tolerieren ist und wie wir damit umgehen.“ 

Selbst der rechtspopulistischen AfD ist also Herr Ludwig Flocken zu radikal, interessant, wenn man bedenkt, dass die Bundes-AfD einen nicht zu unterschätzenden Anteil an der islamfeindlichen Stimmung im rechten Lager hat. Regelmäßig hat sich gezeigt, dass die Worte Flockens durchaus das Gedankengut eines großen Teils der AfD-Wähler spiegeln, diese Ideologie jedoch öffentlich zu vertreten, passt jedoch nicht ins Bild, wenn sich die Partei als neue wertkonservativ-bürgerliche Partei positionieren will. Der Fall zeigt jedoch einmal mehr, dass ein reines Verteufeln der AfD als NAZI-Partei zu kurz greift: Mindestens zwei Lager sind in der Partei aktiv, ein rechtspopulistisch-faschistoides sowie ein bürgerlich-neoliberales, welches eine demokratische Anerkennung als wählbare, evtl. sogar regierungs- und koalitionsfähige Partei anstrebt.

Selbstverständlich ist zu begrüßen, dass die Hamburger Bürgerschaft ein solch menschenverachtendes Verhalten nicht duldet und dass die Fraktionen im Rahmen ihrer Möglichkeiten dagegen vorgehen, die Hetzrede war nicht nur beleidigend, sie war auch eindeutig verfassungswidrig. Eine Anzeige wegen Volksverhetzung müsste die logische Folge sein. Der Aufschrei in Politik und Gesellschaft wird jedoch wie immer, wenn es um Muslime geht schnell verklingen. Man stelle sich aber einmal vor, Flocken hätte dieselbe Hasspredigt gehalten, hätte jedoch gegen Christen gewettert, hätte Katholiken öffentlich als Kinderschänder und Frauenschläger gedemütigt, wird man zu dem Schluss kommen: Hätte Flocken deutsche Christen öffentlich in dieser Weise gedemütigt, so würde eine ganz andere Debatte geführt werden und die AfD hätte längst ein Parteiausschluss-Verfahren gegen den Hamburger Arzt eingeleitet.

Übrigens ist auch der Umgang der Medien mit dem Fall Flocken interessant. So wird Ludwig Flocken beispielsweise regelmäßig als „AfD-Politiker“ oder „fraktionsloser AfD-Politiker“ bezeichnet, obwohl er in keiner Weise diese Partei repräsentiert, er mag Mitglied der Partei sein, ihn jedoch als AfD-Politiker zu bezeichnen suggeriert, er vertrete diese in irgendeiner Weise. Liest man Artikel zum Thema, fällt außerdem auf, dass hier Vertreter aller Bürgerschaftsfraktionen zu Wort kommen abgesehen von der Linksfraktion. Ausgerechnet die Fraktion, welche den Antrag zum Ausschluss des Populisten stellt kommt nicht zu Wort? Seltsam.

Kurze fachliche Anmerkung zur Rede Ludwig Flockens: Beschneidungen von Mädchen (Genitalverstümmelungen) sind kein muslimisches Problem, sie sind ein zentralafrikanisches Problem: In Eritrea werden beinahe 90% der Frauen derart verstümmelt, Eritrea ist ein christliches Land. In Äthiopien, ebenfalls ein christliches Land, liegt die Rate beschnittener Frauen bei etwa 75%.