Linke kategorisch gegen Steuererhöhung: Aufklärung statt Strafsteuer auf Eier, Käse und Wurst.

Nach dem Willen des Umweltbundesamtes (UBA) soll es künftig zum Schutz von Klima und Umwelt eine „Klima-Steuer“ – in Form einer erhöhten Umsatzsteuer – auf tierische Lebensmittel wie Eier, Milch und Fleisch geben.

Bisher gilt in Deutschland: Grundnahrungsmittel (auch tierische) werden mit einem verringerten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent belastet. Dies soll sich laut UBA jedoch ändern. „Tierische Nahrungsmittel sollten künftig mit den regulären 19 Prozent besteuert werden“, erklärte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Kritik für diesen Vorschlag kommt aus allen politischen Richtungen, so auch von der Linkspartei.

In einer Pressemitteilung erklärte die ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karin Binder, die auch Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ist, zu den Vorschlägen des Umweltbundesamtes: „Eine Steuererhöhung würde vor allem die Lage ärmerer Menschen weiter verschlechtern.“

„Mit einer Klimasteuer auf Milch und Fleisch werden die Verbraucher zu Unrecht bestraft. Verursacher der miesen Klimabilanz im Agrarbereich sind die marktmächtigen Supermärkte und die Fleischindustrie. Ihr Billigfleisch erzeugt erhebliche Umweltschäden. Der hohe Einsatz von Antibiotika und die zunehmende Nitratbelastung vergiften das Trinkwasser. Es muss mit hohem Kostenaufwand gereinigt werden. Zudem steigen durch Umweltbelastungen die Gesundheitskosten und der Aufwand für die amtliche Lebensmittelaufsicht. All das müssen die Verbraucher schon jetzt zahlen,“ so Binder weiter.

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13 Prozent der Klimagasemissionen in Deutschland werden von der Landwirtschaft produziert, der größte Teil davon in der intensiven Tierhaltung – inwieweit die ökologische Tierhaltung weniger umweltschädlich ist, ist umstritten. Foto: Wartenburg.net

Statt einer solchen Strafsteuer für Verbraucher bräuchte es deshalb, so Binder, eine andere Ernährungspolitik. Sie fordert deshalb im Namen ihrer Partei von Agrarminister Christian Schmidt (CSU), die „absurde Exportpolitik für Fleisch und Milch zu stoppen“, und stattdessen die regionale Erzeugung und Vermarktung von Lebensmitteln erheblich zu stärken. Dazu gehöre notwendigerweise, so Binder, auch ein staatlich geschützter Regionalbegriff, sowie die Beteiligung großer Lebensmittelunternehmen an der amtlichen Lebensmittelüberwachung.

Werner Eckert, Umweltredakteur des öffentlich-rechtlichen Südwestrundfunks (SWR) gibt derweil zu bedenken, dass hinter der Umsatzsteuerangleichung in erster Linie ein Schritt zur Abschaffung jeglicher „umweltschädlicher Subventionen“ stecke. Hierzu habe sich die Bundesrepublik, so Eckert, laut Kyoto-Protokoll verpflichtet – insgesamt, so schätzt der Journalist, gehe es um über 50 Milliarden Euro, die laut Kyoto-Protokoll umverteilt werden müssten.

Der Umweltjournalist hält im Übrigen die Lenkungswirkung einer Konsumsteuererhöhung bei tierischen Produkten für gering, schon weil die Lebensmittel- und Agrarpreise in Deutschland eher gering seien. Nur aufgrund einer solchen Steuerangleichung würde demnach niemand auf Fleisch und andere tierische Produkte verzichten.

UBA-Chefin Krautzberger rechtfertigt ihre Forderung mit einem aktuellen UBA-Bericht zu umweltschädlichen Subventionen in Deutschland: Für das Jahr 2012 beliefen sich diese demnach auf mindestens 57 Milliarden Euro, wobei rund die Hälfte auf den Verkehrssektor und nur etwa 5,8 Milliarden Euro auf Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei entfielen. Das Gros davon jedoch, mindestens 5,2 Milliarden Euro, machten „umweltschädliche Mehrwertsteuerbegünstigungen“, etwa für Fleisch- und Milchprodukte, aus.

Als Ausgleich zur Mehrbelastung der Verbraucher schlug Krautzberger vor, zugleich den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent weiter zu senken: „So könnte man zum Beispiel Obst und Gemüse oder öffentliche Verkehrsmittel billiger machen.“

Kritik erntet das UBA derweil nicht nur von der Linken, sondern auch von Ernährungsminister Schmidt (CSU), der „den Bürgern nicht mit Strafsteuern vorschreiben“ will, „was auf den Tisch kommt“, sowie von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, deren Ressort das UBA nachgeordnet ist. Es käme demnach, so Hendricks in Subventionsfragen neben der Beseitigung „ökologischer Fehlsteuerungen“ auch darauf an, Menschen mit kleinen Einkommen zu entlasten.

Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag erklärte im Berliner „Tagesspiegel“, wichtiger sei eine Änderung der Produktionsverhältnisse, statt der wichtigen Debatte mit dem Drehen an der Steuerschraube eine „soziale Schieflage“ zu verpassen.

Dass der Konsum tierischer Produkte in der Gesellschaft deutlich gesenkt werden muss, darüber sind sich im Großen und Ganzen jedoch alle Parteien einig, schließlich werden zwischen drei und zehn pflanzliche Kalorien benötigt, um eine einzige „Fleischkalorie“ zu erzeugen. Zudem sind gerade Milchprodukte und Rindfleisch besonders klimaschädlich, weil die Verdauung von Kühen den Kohlenwasserstoff Methan, ein besonders potentes Klimagas, erzeugt.

Insgesamt hat die Landwirtschaft an der Produktion von Klimagasen in Deutschland einen Anteil von rund 13 Prozent, der mit Abstand größte Teil davon geht auf die industrielle Rinderhaltung zurück. Wobei umstritten ist, inwieweit zum Beispiel Biofleisch oder regionale Produktionen sich dabei positiv absetzen. Zwar werden bei regionalen Produkten Transportwege eingespart, und bei der ökologischen Tierhaltung können Kühe – oder auch Schafe – Ressourcen nutzen, die ansonsten landwirtschaftlich nicht nutzbar wären (z.B. Gras auf Hangwiesen), Rinder bleiben aber – auch in der ökologischen Landwirtschaft – Methanproduzenten allerhöchster Güte.

Staatlich kann wohl aber die Reduktion des Fleischkonsums, und somit auch der langfristige Abbau der Intensivtierhaltung in Deutschland, besser mit umfassenden Aufklärungskampagnen sowie mit dem Verbot des massenhaften Exportes hoch subventionierter Tierprodukte nach Afrika unterstützt werden als mit einer Strafsteuer, die insbesondere Haushalte im unteren Einkommensbereich träfe und dabei kaum eine Lenkungswirkung entfalten würde. Letzteres lässt sich übrigens im Besonderen am Beispiel der Tabaksteuer belegen: Diese sollte – laut erklärtem Ziel – auch Menschen vom Rauchen abschrecken, langfristig waren jedoch die gesellschaftliche Ächtung des Rauchens, Aufklärungskampagnen und Werbeverbote bekanntlich effektiver als jede Erhöhung der Tabaksteuer.

Weißweinkolumne: Veganer Terror, oder mein Hass auf Netzveganer.

Kennen Sie Netzveganer? Nicht Veganer, die auch das Internet nutzen, gegen die ist nichts einzuwenden, auch gegen Veganer, die das Netz verwenden, um vernünftig über ihre Ernährungsweise aufzuklären und zu diskutieren nicht. Netzveganer aber gehören zu jener Art Mensch, die immer Recht haben, auch wenn jeglicher wissenschaftlicher Beleg gegen sie spricht. Netzveganer sind eine Art lose verknüpfter Sekte von Fanatikern, die Al Qaida der Ernährungsphilosophie. Taub für vernünftige Argumente, fundamental der reinen Lehre zugehörig, jederzeit bereit „ungläubige“ Fleischesser und gemäßigte Vegetarier mit einstudierten, immer gleichen Hetzpredigten zu überziehen.

Ja die Gesellschaft verbrät und konsumiert zu viel Fleisch und tierische Produkte, die industrielle Tierhaltung ist mitverantwortlich für den Klimawandel und die Abholzung der Regenwälder. Das sehe ich ein. Aber wenn ein Mitglied der wachsenden veganen Terrormiliz  mich darüber zu belehren versucht, schaltet aus irgendeinem Grunde meine Vernunft ab. Es ist als sträubte sich mein Verstand dagegen die Wahrheit aus jeglicher Art fanatischer Hetzrede zu filtern, er macht dann einfach dicht und ich bekomme Lust auf ein fettes T-Bone-Steak mit Chicken-Wings als Beilage. Eine widerwärtige Trotzreaktion. Meine Verachtung gegen diese Art von Menschen ist mittlerweile so groß, dass ich auch gegenüber „normalen“ Veganern gewisse Vorurteile habe. Bin ich veganophob? Funktioniert so nicht auch die Islamophobie? Sind nicht auch im Islam ein paar fundamentalistische Spinner der Grund für die Vorverurteilung einer ganzen Religion?

Aus Respekt vor gemäßigten Veganern trinke ich heute einen veganen Wein, wussten Sie, dass es das gibt? Ich auch nicht bis vor kurzem. Oder wussten Sie, dass Bio-Äpfel niemals vegan sind? Ich auch nicht, bis mir ein befreundeter Bio-Landwirt von einem Gespräch in seinem Hofladen berichtete: Eine Frau mittleren Alters habe den Laden betreten und die Verkäuferin in jenem Hofladen gefragt, ob denn die angebotenen Äpfel auch vegan seien, worauf die Verkäuferin wahrheitsgemäß angab, diese seien nicht gewachst, jedoch könne man nie hundertprozentig sicher sein, ob nicht in einem ungespritzten Apfel ein Wurm gewesen sei. Die Kundin sei daraufhin sehr enttäuscht von dannen gezogen. Diese Anekdote zeigt doch Eindrücklich die Absurdität dieser Ernährungsphilosophie, denn einerseits wollen fanatische Veganer keinesfalls auch nur Spuren tierischer Produkte zu sich nehmen, aber andererseits muss bitteschön auch alles Bio sein. Man will die eierlegende Wollmilchsau in Gemüseform.

Nun hätte ich wie gesagt kein Problem damit, hätte sogar einen gewissen Respekt vor Menschen, die sich in dieser Art bewusst umweltschonend ernähren, wenn es nicht einerseits diese wachsende fundamentalistische Schule gäbe und wenn nicht andererseits beinahe jeden Tag ein Missionar dieser Schule versuchen würde mich zu bekehren. Der fanatische, militante Netzveganismus jedoch macht es mir zu häufig unmöglich, mich unvoreingenommen mit der Materie zu befassen.

In diesem Sinne: Prost!