Ja zur Kritik an Freiheitsbegrenzungen. Nein zur Querfront!

Schon am Anfang der Corona-Krise, nachdem ich, wie auch viele andere, eingestehen musste, die Lage völlig unterschätzt zu haben, mahnte ich, wie auch viele andere freiheitlich denkende Linke, an, dass gerade jetzt, in einer Situation der institutionellen Stärke der Exekutive und einer erzwungenen Schwäche der kritischen Zivilgesellschaft eine linke Verantwortung besteht, Maßnahmen, die verfassungsmäßige Grundrechte beschränken, stets einem prüfenden Blick zu unterziehen. Zugleich musste ich erkennen, dass der Appell der Administrationen an die persönliche Verantwortung der Einzelnen nicht fruchtete. Bestimmte, zeitlich begrenzte, Einschränkungen persönlicher Freiheiten, um die Schwächsten der Gesellschaft vor einer Lage zu schützen, die das Gesundheitswesen lahm legen würde, wurden notwendig. Zu einem anderen Schluss konnte man Mitte März nicht mehr kommen – daran, dass es legitim ist, Freiheitsbegrenzungen kritisch zu hinterfragen und immer wieder neu zu prüfen, hat sich durch diese Erkenntnis allerdings nichts geändert!
Kritik an der Begrenzung von verfassungsmäßig garantierten Rechten, ist dementsprechend nicht nur berechtigt sondern auch notwendig. Denn, das zeigt der Blick in die Geschichte, Notstandssituationen lassen sich von staatlichen Akteuren auch leicht missbrauchen, wenn die kritische Zivilgesellschaft nicht wachsam bleibt. Die Meinungs-, Presse-, und auch die Versammlungsfreiheit müssen, mit den notwendigen Abstrichen zur Sicherung der notwendigen Hygienestandards, gewährleistet bleiben – auch und insbesondere in dieser Ausnahmesituation. Dies sicherzustellen gehört zu den historischen Aufgaben der gesellschaftlichen Linken.
Demnach mögen die jetzigen „Hygienedemonstrationen“ gegen die Corona-Maßnahmen auf den ersten oberflächlichen Blick durchaus legitim wirken. Tatsächlich sind diese Demonstrationen, auf denen sich neben einzelnen vielleicht durchaus besorgten Menschen vor allem eine verschwörungsideologische Querfront versammelt, allerdings in ein umfassendes und langfristig angelegtes Hegemoniebildungskonzept der radikalen Rechten einzuordnen, das der rechtsradikale Vordenker Götz Kubitschek anhand des Hegemoniekonzepts von Antonio Gramcsi entwickelt hat. In diesem Konzept tritt die radikale Rechte in Bewegungen und bei politischen Aktionen beispielsweise als Mitorganisatorin auf, nicht aber als primär wahrnehmbare Trägerin der Bewegung oder Aktion.
Den größten Erfolg konnte diese Taktik bei den „PEGIDA“-Demonstrationen und in Teilen der „Friedensbewegung“ erzielen. Sie zielt auf die sukzessive Normalisierung und Legitimierung rechtsradikaler Positionen, indem diese durch die vermeintliche Breite der Bewegungen oder Aktionsbündnisse verschleiert wird. Rechtsradikale Botschaften erfahren so, wenn auch „verdünnt“ eine größere mediale und gesellschaftliche Streuung.
Im Gegensatz zu „PEGIDA“, wo zumindest Linken die rechte Stoßrichtung schnell offenbar wurde, ziehen heute bei den „Hygienedemos“ aber neben Rechtsradikalen, Corona-Leugnern und Esoterikern verschiedenster Couleur auch einige Linke mit auf die Straße – die „Hygienedemos“ könnten damit zum größten Erfolg von Kubitscheks Anhängern werden. Es gelingt der radikalen Rechten hier, mithilfe der vorgeschobenen Kritik an der Begrenzung von Grundrechten innerhalb eines wirklich breiten Bündnisses zu agitieren – und auch die mediale Präsenz ist ihr sicher. Antisemitische, rassistische, wissenschaftsfeindliche und anderweitig rechtsesoterische Narrative erfahren dadurch im medialen und politischen Diskurs einen Umgang, der sonst kaum möglich ist. So wird etwa pseudokritisch selbst von eher linken Publikationen getitelt „Was ist dran an Verschwörungsidee XYZ?“, wo doch die Überschrift klar und unmissverständlich lauten müsste „Kritik an Freiheitsbegrenzungen rechtfertigt keine Verbreitung von Antisemitismus und Verschwörungsideologien!“
Dass der Umgang mit dem Verhalten der rechten Verschwörungsideolog*innen in der Presse dann insgesamt zwar aufs Schärfste kritisch ist, beeindruckt Kubitschek und seine Anhänger dabei wenig. Im Gegenteil: Das ist einkalkuliert. Der große Erfolg der Strategie besteht eben darin, dass rechtsradikale Positionen, die ansonsten keiner Kritik gewürdigt würden, in den breiteren öffentlichen Diskurs gestreut werden.
Die „Hygienedemos“ wirken als Instrument der radikalen Rechten dementsprechend auf zwei Ebenen: Durch die konkrete Mobilisierung von Anhänger*innen und potentiellen Sympathisant*innen stabilisieren und erweitern sie einerseits sukzessive das Spektrum potentieller Bündnispartner*innen, und andererseits profitiert man von der medialen Präsenz rechtsradikaler Positionen, was auch die gesellschaftliche Hemmschwelle senkt, die Zustimmung zu solchen Positionen öffentlich zu äußern.
In diesem Sinne legitimiert jede Unterstützung der sogenannten „Hygienedemos“ rechtsradikale Positionen und wissenschaftsfeindliche Esoterik. Es reicht aber gleichzeitig nicht, nur dazu aufzurufen, diesen Demonstrationen fernzubleiben, sondern die klare Abgrenzung muss einhergehen mit der Aufklärung über die wissenschaftliche Evidenz zur Corona-Situation einerseits und über die Strategie der radikalen Rechten andererseits. Auch stünde es der Linken gut zu Gesicht, ein demokratisches Gegenprogramm zu entwickeln und klarzumachen, dass es den Initiator*innen der „Hygienedemos“ nicht um den Erhalt von Grundrechten geht, sondern dass es Freiheit im Sinne der radikalen Rechten nur zu den Bedingungen der Rechtsradikalen geben kann.

Studie: Abtreibungen haben keine negativen Auswirkungen auf die geistige Gesundheit.

Washington D.C. (USA). Gerade in den USA ist die Abtreibungsdebatte noch lange nicht endgültig abgeschlossen: So hat der designierte US-Präsident Donald Trump angekündigt, Richter in den obersten Gerichtshof, welcher derzeit nach dem plötzlichen Tod des erzkonservativen Antonin Scalia im vergangenen Jahr eine Vakanz aufweist, zu berufen, die den Gerichtsbeschluss rückgängig machen werden, welcher Abtreibungen bundesweit erlaubt. Außerdem versuchen sogenannte „Pro-Life“ (oder „Anti-Choice“) Aktivisten und konservative Politiker auf Bundesstaatenebene immer wieder, das Selbstbestimmungsrecht der Frauen einzuschränken. Dazu wird auch immer wieder – wie jüngst in einem Informationspamphlet, das in Texas in allen Abtreibungskliniken ausgehändigt werden muss – die Behauptung aufgestellt, Abtreibungen führten zu Depressionen und anderen psychischen Erkrankungen. Eine neue Studie hat nun ergeben, dass diese Behauptung falsch ist.

Neben Texas verlangen noch einige andere – vor allem konservativ geprägte – Staaten, dass Frauen, die eine Abtreibung wünschen, dahingehend „beraten“ werden, dass Abtreibungen negative Auswirkungen auf die psychische Gesundheit hätten. Die neue Studie, die im Fachmagazin „JAMA Psychiatry“ publiziert wurde, zeigt offenbar, dass Frauen, die eine Abtreibung hatten, keinem höheres Risiko unterliegen, an Depressionen und klinischen Angstzuständen zu erkranken. Im Gegenteil: Der Untersuchung zufolge sind es Frauen, denen Abtreibungen verwehrt blieben, die am ehesten psychisch erkranken. Die „Beratung“, welche die US-Bundesstaaten von Abtreibungsärzten per Gesetz verlangen, ist demnach falsch!

„Was wir herausgefunden haben, ist, dass das Verweigern einer Abtreibung negative Folgen für die mentale Gesundheit und das Wohlergehen von Frauen hat, und wir fanden keine Hinweise auf zunehmende psychische Probleme nach einer Abtreibung,“ erklärte Hauptautorin Antonia Biggs, die an der University of California in San Francisco über „Reproduktionsgesundheit“ forscht.

Dabei ist die jüngste Untersuchung nicht die erste, bei der kein Zusammenhang zwischen Abtreibungen und psychischen Erkrankungen gefunden werden konnte: Als die American Psychological Association (APA) in einer Meta-Studie die Forschung zu der Thematik durchging, kam sie zu dem Schluss, es gebe „keine glaubhafte Evidenz, dass eine einzige frei gewählte Beendigung einer ungewollten Schwangerschaft für sich genommen psychische Probleme bei erwachsenen Frauen auslöst.“ Die neuen Forschungsergebnisse von der kalifornischen Universität bauen jedoch auf erweiterter Methodik auf und bieten die bisher sichersten Belege dafür, dass Schwangerschaftsabbrüche keinen mentalen Schaden anrichten.

Für die Forschungsarbeit befragten die Forscher 956 Frauen aus dreißig verschiedenen Abtreibungskliniken in 21 US-Bundesstaaten. Die Erstbefragung fand dabei, eine Woche nachdem sie um eine Abtreibung ersucht hatten, statt. Danach gab es fünf Jahre lang halbjährliche Gespräche zwischen den Frauen und den Forschern. Dabei konzentrierten sich die Wissenschaftler aus Vergleichbarkeitsgründen insbesondere auf zwei Gruppen: Solche Frauen, die ihre Abtreibung noch kurz vor dem dafür maximal zugelassenen Alter des Fötus hatten, und solche, denen eine Abtreibung verwehrt blieb, weil sie diese Grenze gerade überschritten hatten.

Die gewählten Gruppen sind deshalb gut vergleichbar, weil sie ähnlich weit in ihren Schwangerschaften waren und weil sie beide aus Frauen bestanden, die Abtreibungen wünschten. Diese Konstellation machte es möglich, zwischen den potentiellen Effekten einer ungewollten Schwangerschaft und einer Abtreibung zu differenzieren.

Innerhalb der Gruppe, welcher die Abtreibungen verwehrt wurden, wurde eine weitere Unterscheidung vor genommen zwischen Frauen, die das Kind austrugen und solchen, die es – aufgrund von Fehlgeburten oder Abtreibungen anderswo – nicht austrugen.

Auf diese Weise fanden die Forscher heraus, dass in der Woche nachdem die Probandinnen erstmals die jeweilige Abtreibungsklinik aufsuchten, die Frauen am ehesten litten, denen diese verwehrt blieb. Verglichen mit den Probandinnen, welchen eine Abtreibung gerade noch gestattet wurde, berichteten diese von mehr Angstzuständen, geringerem Selbstwertgefühl und geringerer Lebenszufriedenheit. Die Wahrscheinlichkeit für Depressionen war bei beiden Gruppen gleich.

„Verglichen damit, eine Abtreibung zu haben, scheint es mit einem größeren Risiko, zunächst negative psychologische Folgen zu erfahren, verbunden zu sein, eine Abtreibung verweigert zu bekommen,“ so die Studie. Die Wissenschaftler erklären allerdings, dass dies ein Ergebnis sowohl der konkreten Erfahrung, den Schwangerschaftsabbruch verweigert zu bekommen, als auch Folge sozialer und emotionaler Herausforderungen, die mit dem Entdecken einer ungewollten Schwangerschaft und dem Wusch nach einer Abtreibung verbunden sind, sein könnte.

Die Forscher zeigten außerdem, dass die Werte beider Gruppen mit der Zeit konvergierten, dass also die psychologische Gesundheit der zweiten Gruppe sich in der Regel wieder erholte. Bei der letzten Befragung, fünf Jahre nach dem Erstkontakt waren keine erkennbaren Unterschiede zwischen beiden Gruppen festzustellen. „Überraschend war, dass Frauen, denen eine Abtreibung verweigert wurde, doch so belastbar waren und dass die negativen Effekte nicht länger anhielten,“ so Studienleiterin Biggs.

Das abschließende Ergebnis ist dementsprechend, dass es keine Verbindung zwischen Abtreibungen und psychischen Krankheiten gibt. Die Wissenschaftler stellen demgemäß eindeutig fest: „Diese Resultate stützen keine Politik, die Frauen den Zugang zu Abtreibungen auf der Basis der Behauptung, dass Abtreibungen der psychischen Gesundheit von Frauen schadet!“

Konservative wie der Ex-Präsidentschaftskandidat und Gouverneur von Ohio, John Kasich, brauchen aber bekanntlich keine wissenschaftlichen Gründe, um die Verfügbarkeit von Abtreibungen zu Beschränken. So unterschrieb Kasich zuletzt ein ausnahmsloses Verbot von Abtreibungen nach der 20ten Woche. Wobei ausnahmslos heißt: Auch eine Frau, die einen nicht selbstständig lebensfähigen Fötus trägt, bei der ernsthafte physische Probleme aus der Geburt resultieren könnten, oder die infolge einer Vergewaltigung schwanger wurde, muss nach diesem Gesetz das Kind austragen. Gerade solche Frauen aber betreffe dieses Gesetz, heißt es von der amerikanischen Organisation „Planned Parenthood“, 99 Prozent der Abtreibungen fänden dagegen ohnehin vorher statt.

In Deutschland sind Abtreibungen schon nach der 12ten Woche nur unter besonderen Umständen straffrei und auch alle Abtreibungen, die nicht durch fachkundige Ärzte und unter Nachweis eines entsprechenden „Beratungsnachweises“ durchgeführt werden, sind rechtswidrig (§218-219b StGB regeln die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen). Und auch in Deutschland wird bei den verpflichteten Beratungen regelmäßig auf mögliche psychische Folgen des Schwangerschaftsabbruchs hingewiesen.

Nachgefragt: VW bestreitet Verantwortung für Gesundheitsrisiko

Wolfsburg. Auf Nachfrage von Spartacus bestreitet der Volkswagenkonzern, dass der Abgasskandal zu zusätzlichen gesundheitlichen Belastungen führen könnte. Auf eine Studie der niederländischen Universität Nijmegen zum VW-Abgasskandal angesprochen, lässt der Konzern durch einen Sprecher mitteilen, diese Studie sei im Konzern nicht bekannt. Eine seriöse Ermittlung von Gesundheitsrisiken sei jedoch nach Auffassung des Konzerns kaum möglich. Die Art und Weise, wie er das sagt, lässt keinen Zweifel daran, dass VW versuchen wird jeden Wissenschaftler in Misskredit zu bringen, der diese Auffassung nicht teilt. Der Rest der Antwort besteht dann aus Allgemeinplätzen und einer Erklärung des Konzerns, dass etwaige Gesundheitsrisiken von NO2 (Stickstoffdioxid – das Abgas um welches es vornehmlich ging) und Feinstaub nicht hinreichend erforscht seien. Vereinfacht ließt sich die Erklärung folgendermaßen: Wir übernehmen keine Verantwortung für etwaige durch unseren Betrug verursachten Gesundheitsschäden. 

„[…] Es existieren derzeit keine hinreichenden Informationen über eine tatsächliche Kausalität gemessener NO2-Umweltkonzentrationen im Hinblick auf medizinische Auswirkungen. Außerdem sind die tatsächlichen NO2-Immissionen der betroffenen Volkswagen-Fahrzeuge nicht genau bekannt. Mögliche Wechselwirkungen von NO2 mit anderen Luftschadstoffen wie Feinstaub etc., denen ähnliche gesundheitliche Auswirkungen wie dem NO2 zugeschrieben wird, sind unseres Wissens bislang ebenfalls noch nicht eingehend erforscht. Dies gilt auch für die Bedeutung der NO2 Konzentrationen in Innenräumen, wo sich Menschen deutlich länger aufhalten als in der Außenluft. Die uns derzeit bekannten wissenschaftlichen Daten ergeben kein eindeutiges Bild der Wirkung von Stickstoffdioxid in Umweltkonzentrationen auf den Menschen und es lassen sich keine vollständig abgesicherten Aussagen über das tatsächliche Gefahrenpotential treffen. […]“ – Auszug aus der Antwort von VW