Anzahl der Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte leicht rückläufig – auf hohem Niveau.

Berlin. Insgesamt rechte 970 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte registrierte das Bundeskriminalamt nach vorläufigen Zahlen im vergangenen Jahr. Die Bundesländer meldeten außerdem 2.396 Straftaten mit rechtem Hintergrund gegen Flüchtlinge außerhalb der Unterkünfte. Damit seien die Zahlen auf hohem Niveau leicht rückläufig, erfuhr der Evangelische Pressedienst (epd) aus dem Bundesinnenministerium.

Im Jahr 2015, als mit Abstand die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kamen, waren noch 1.031 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte erfasst, wobei es sich bei rund einem Zehntel der Delikte um Brandstiftungen handelte. Da Straftaten gegen Flüchtlinge erst seit Beginn 2016 gesondert erfasst werden, gibt es allerdings keine Vergleichszahlen zu den 2.396 erfassten Delikten gegen Geflüchtete.

Auch innerhalb des Jahres 2016 ging die Zahl der Delikte gegen Asylunterkünfte zurück: Wurden im ersten Quartal wurden noch knapp 460 Straftaten gezählt, so waren es im Zeitraum Oktober bis Dezember nur noch 116.

Anlass für Entwarnung sieht das Ministerium aber nicht: Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden sei weiterhin damit zu rechnen, dass die rechte Szene die Agitation in der Asyldebatte fortsetzen werde, hieß es aus dem Ministerium. Auch mit schweren Gewaltstraftaten sei demnach zu rechnen. Selbst die Bildung weiterer rechtsterroristischer Vereinigungen wie der „Gruppe Freital“ und die „Oldschool Society“ sei weiterhin vorstellbar.


Anmerkung der Redaktion:
Das Beitragsbild zeigt die Turnhalle eines Oberstufenzentrums in Nauen, die als Asyl-Notunterkunft genutzt werden sollte. Sie ging am 25. August 2015 in Flammen auf und brannte komplett aus. Schnell wurde klar, dass es sich um einen Terroranschlag aus der Neonazi-Szene handelte.

AfD-Vorsitzende Petry fordert Konzentrationslager außerhalb Europas

Berlin. Die Co-Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei AfD, Frauke Petry, will abgelehnte Asylsuchende auf Inseln außerhalb Europas unterbringen lassen. Gegenüber „Bild.de“ forderte sie, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in eine „Rückwanderungsbehörde“ umzugestalten.

Diese Behörde solle dann Konzentrationslager für „die illegalen Migranten und abgelehnten Asylbewerber auf zwei von der UN geschützten Inseln außerhalb Europas“ errichten, wobei allein reisende Männer von Frauen beziehungsweise Familien getrennt werden sollen. „Das ist kostengünstiger und vor allem für die Frauen sicherer als die aktuelle Praxis“, so Petry.

Die „Rückwanderungsbehörde“ solle zudem dafür sorgen, „dass alle illegal Eingereisten dieses Land möglichst schnell wieder verlassen“, erklärte die Chefin der rechtsextremen Partei. Nötig seien des Weiteren eine Abkehr vom Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei (welches derzeit hauptverantwortlich dafür ist, dass der Flüchtlingsstrom zumindest in Zentraleuropa abebbt) und noch mehr Deportationen. „Bislang gab es 2016 gerade mal 13.743 Abschiebungen, das ist lächerlich angesichts hunderttausender illegaler Migranten, die in Deutschland sind.“ Petry verschweigt dabei, dass die Rückführungsquote verglichen mit den weiterhin ankommenden Flüchtlingen bei rund 21 Prozent liegt (Deportationen, Zurückweisungen und geförderte Ausreisen in Relation zu den Ankunftszahlen) und gegenüber 2014 und 2015 deutlich gewachsen ist.

Petry dürfte sich dabei ein Beispiel an den umstrittenen Flüchtlingscamps vor Australien genommen haben: Die australische Regierung unterhält auf der Pazifikinsel Nauru und auf der Insel Manus in Papua-Neuguinea Lager für Asylsuchende, die versuchen, per Boot nach Australien zu gelangen und auf offenem Meer abgefangen werden. Menschenrechtler haben immer wieder die Misshandlung von Geflüchteten in diesen Konzentrationslagern kritisiert. Einmal mehr gelingt es mit solchen Aussagen der AfD-Spitze, sich – völlig unabhängig von ihrer neoliberalen, arbeiterfeindlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik – beim „kleinen Mann“ als populistische „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen“-Partei zu profilieren. Je mehr dieser abstrusen Forderungen man aus den Reihen der AfD hört, desto eher möchte man ihrem Gründer, Bernd Lucke, recht geben, wenn dieser sagt, die Partei sei von einer erzkonservativen Wirtschaftspartei zu einer reinen Anti-Asyl-Partei verkommen.


Dieser Beitrag ist Teil unserer Sonntagsausgabe „Spartacus am Sonntagmorgen – die Frühstückszeitung“. Lesen Sie hier die komplette Ausgabe.