Trump ordnet weitere Deregulierung der Finanzwirtschaft an und riskiert neuen Crash der Weltwirtschaft.

Washington D.C. (USA). Im Wahlkampf wetterte der Republikaner Donald Trump gerne gegen das korrupte Establishment in der US-Hauptstadt Washington. Der amerikanischen Bevölkerung versprach er, diese Korruption zu beenden. Dieses Wahlversprechen brach der neue US-Präsident mittlerweile schon auf mehreren Ebenen, indem er unter dem irreführenden Titel „Lobby-Verbot“ den Lobbyismus in Washington stärkte, oder indem er ausschließlich Lobbyisten, Establishment-Republikaner und superreiche Großspender in seine Regierung berief. Er bricht es nun erneut, indem er Regulierungen, die unter seinem Vorgänger Barack Obama infolge der Finanzkrise von 2008 eingeführt wurden, abschaffen will.

Der Arbeitstag des US-Präsidenten begann also am Freitag – nach einem Treffen mit den Geschäftsführern mehrerer US-Konzerne – mit dem Unterschreiben einer Exekutivanordnung, welche den ersten Schritt zum Zurückdrehen der Wall-Street-Regulierungen des „Dodd-Frank-Gesetzes“ und darüber hinaus darstellt. Außerdem, so Gary Cohn, der Direktor des „White House Economic Council“, gegenüber dem „Wall Street Journal“ am Donnerstagabend, will die neue Regierung auch gegen eine Regelung vorgehen, die Altersvorsorgeberatern gebietet, im besten Interesse ihrer Kunden zu handeln. Die Regelung, die Interessenkonflikte bei Vermögensberatern eliminieren soll, soll im April in Kraft treten – die Trump-Regierung will dies jedoch hinauszögern, erklärte Cohn dem Wirtschaftsmagazin. Wobei er nicht spezifisch darüber wird, wie lange die Regulierung verzögert werden soll.

Allerdings sei die Exekutivanordnung auch nur der Anfang „für eine Menge Kram, der kommen wird, so Cohn, der vorher Chef der umstrittenen US-Großbank „Goldman Sachs“ war. Die Order stellt allerdings auch den bisher schärfsten Vorstoß der Trump-Administration (die mit zahlreichen Wall Street Veteranen besetzt ist) gegen die Regularien der Obama-Ära dar.

„Amerikaner werden bessere Auswahlmöglichkeiten haben und Amerikaner werden bessere Produkte bekommen, weil wir die Banken nicht buchstäblich mit hunderten von Milliarden an Regulationskosten belasten werden,“ erklärte Cohn gegenüber dem Wall Street Journal weiter. Er schlägt dabei den selben Ton an, wie schon viele Republikaner und Banker vor ihm, die klarmachten, das sie gar nichts von den Regulierungen des „Dodd-Frank-Gesetzes“, das 2010 nach einem heftigen Kampf im US-Kongress durchgesetzt wurde (aber von vielen Linken noch als zu halbherzig wahrgenommen wird), halten.

Da das 850 seitige Gesetz, aus über 400 Regularien besteht, die von ganz unterschiedlichen Behörden durchgesetzt werden, ist es anfällig dafür, schrittweise ausgehebelt zu werden, indem diese Behörden ihre jeweiligen Teilregelungen modifizieren oder aufheben. Genau dazu gibt die jüngste Exekutivanordnung Donald Trumps den Behörden nun die ausdrückliche Erlaubnis, auf diese Weise kann die Regierung mittelfristig unter Umgehung des Kongresses das Gesetz effektiv kippen.

Übrigens: Die selben Republikaner, die jetzt die Deregulierungsanordnung ihres Präsidenten feiern, warfen seinem Vorgänger, dem Demokraten Barack Obama, regelmäßig vor, zu viele Exekutivanordnungen zu verwenden, wenn es zum Beispiel um Öko-Politik oder Gesundheitspolitik ging.

Dass Trump derzeit die Medien dominiert – was auch von den politischen Abläufen in Deutschland und Europa ablenkt -, ist durchaus bedauerlich, gerade wenn es aber um Deregulierungen der Finanzwirtschaft geht, sind Deutsche von den Vorgängen in den USA ebenso betroffen, wie Amerikaner. Nicht zuletzt war es schließlich die amerikanische Kreditwirtschaft, die den Kollaps der Weltwirtschaft 2008, in dessen Folge Millionen Europäer von Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und schwerer Armut getroffen wurden, zu verantworten hatte.


Weiterführende Quellen:
Bericht aus der Washington Post: https://www.washingtonpost.com/news/morning-mix/wp/2017/02/03/trump-to-order-rollback-friday-of-regulations-aimed-at-finance-industry-top-aide-says/?utm_term=.b2f047c26266
Interview im Wall Street Journal mit Gary Cohn: https://www.wsj.com/articles/trump-moves-to-undo-dodd-frank-law-1486101602?mod=e2fb

Die Gefahr von „to big to fail“

Washington (USA). US-Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders verspricht in seinem Wahlkampf etwas, das Linke diesseits des Atlantiks schon lange fordern: Die Zerschlagung der Großbanken in den USA. Die Finanzkrise hat gezeigt,  dass die „to big to fail“ Agenda der konservativ-neoliberalen Politik die Weltwirtschaft tiefschürfend und nachhaltig beschädigen kann. Im Rahmen der Bankenrettung nahmen allein deutsche Großbanken 259 Milliarden Euro staatliche Hilfen in Anspuch, in dne USA waren die beanspruchten Hilfsleistungen mit etwa 330 Milliarden Euro* nur geringfügig höher, obwohl die amerikanische Volkswirtschaft fast um ein Fünffaches größer ist. Mindestens 50 Milliarden Euro wird die Bankenrettung den deutschen Steuerzahler schließlich kosten. „To big to fail“ ist also kein amerikanisches, sondern ein systemisches Problem.

Bernie Sanders

„It is time to break up the largest financial institutions in the country.“ – Bernie Sanders

So sieht das auch der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dr. Gregor Gysi, der seit Jahren fordert, Großbanken müssten verkleinert und öffentlich-rechtlich, wie etwa die Sparkassen, organisiert werden. Der Bundestagsabgeordnete argmutiert dabei auch, dass Sparkassen und genossenschaftliche Banken aufgrund ihrer Oranisationsstruktur deutlch milder von der Finanzkrise betroffen waren.

Regelmäig prangern Politiker wie Sanders und Gysi auch die Geschäftspraxis großer Banken an, hochspekulative Geschäfte in Milliardenhöhe abzuschließen und das Risiko auf die Steuerzahler abzuwälzen, im Bewusstsein unter die „to big to fail“ Agenda und damit unter einen sicheren Rettungsschirm zu fallen. Dieses Geschäftsverhalten bezeichnet Gysi gern als „symptomatisch“. Regelmäßig erzählt in diesem Zusammenhang von seinem Zusammentreffen mit der ARD-Börsenberichterstatterin Anja
Kohl, die in einer Talkshow behauptete selbst eine Bundesregierung unter Kanzler Gregor Gysi könne nicht anders als die deutsche Bank im Falle einer Krise mit Steuergeldern zu retten. Mit der Begründung, die Deutsche Bank habe inzwischen soviel politische Macht und wirtschaftlichen Einfluss, dass in der Tat die Insolvenz der Deutschen Bank gleichbedeutend mit dem Bankrott der Bundesrepublik Deutschland wäre, gab Gysi der Journalistin daraufhin Recht und warf die Frage auf, ob es demokratisch sei, wenn Banken sich auf diese Weise über das Primat der Politik hinwegsetzen können.

Faktisch ist das unternehmerische Risiko der Großbanken heute quasi nonexistet, eine Bank, die „systemrelevant“ ist, kann sorgenlos spekulieren, ist man sich in der Geschäftsleitung doch im Zweifelsfall der Rettungsmilliarden bewusst, während Kleininvestoren und -unternehmer meist alles verlieren, wenn sie sich verspekulieren. Neben allen finanzpolitischen und antidemokratischen Implikationen, die diesem Unterschied innewohnen, handelt es sich hierbei außerdem um eine unfaire Wettbewerbsverzerrung zugunsten von Großkonzernen.

„If a bank is too big to fail, it is too big to exist.“ – Bernie Sanders

*Zugrundegelegt ist der durchschnittliche Dollarkurs aus dem Jahr 2012 von 1$~0,78€