Trump ordnet weitere Deregulierung der Finanzwirtschaft an und riskiert neuen Crash der Weltwirtschaft.

Washington D.C. (USA). Im Wahlkampf wetterte der Republikaner Donald Trump gerne gegen das korrupte Establishment in der US-Hauptstadt Washington. Der amerikanischen Bevölkerung versprach er, diese Korruption zu beenden. Dieses Wahlversprechen brach der neue US-Präsident mittlerweile schon auf mehreren Ebenen, indem er unter dem irreführenden Titel „Lobby-Verbot“ den Lobbyismus in Washington stärkte, oder indem er ausschließlich Lobbyisten, Establishment-Republikaner und superreiche Großspender in seine Regierung berief. Er bricht es nun erneut, indem er Regulierungen, die unter seinem Vorgänger Barack Obama infolge der Finanzkrise von 2008 eingeführt wurden, abschaffen will.

Der Arbeitstag des US-Präsidenten begann also am Freitag – nach einem Treffen mit den Geschäftsführern mehrerer US-Konzerne – mit dem Unterschreiben einer Exekutivanordnung, welche den ersten Schritt zum Zurückdrehen der Wall-Street-Regulierungen des „Dodd-Frank-Gesetzes“ und darüber hinaus darstellt. Außerdem, so Gary Cohn, der Direktor des „White House Economic Council“, gegenüber dem „Wall Street Journal“ am Donnerstagabend, will die neue Regierung auch gegen eine Regelung vorgehen, die Altersvorsorgeberatern gebietet, im besten Interesse ihrer Kunden zu handeln. Die Regelung, die Interessenkonflikte bei Vermögensberatern eliminieren soll, soll im April in Kraft treten – die Trump-Regierung will dies jedoch hinauszögern, erklärte Cohn dem Wirtschaftsmagazin. Wobei er nicht spezifisch darüber wird, wie lange die Regulierung verzögert werden soll.

Allerdings sei die Exekutivanordnung auch nur der Anfang „für eine Menge Kram, der kommen wird, so Cohn, der vorher Chef der umstrittenen US-Großbank „Goldman Sachs“ war. Die Order stellt allerdings auch den bisher schärfsten Vorstoß der Trump-Administration (die mit zahlreichen Wall Street Veteranen besetzt ist) gegen die Regularien der Obama-Ära dar.

„Amerikaner werden bessere Auswahlmöglichkeiten haben und Amerikaner werden bessere Produkte bekommen, weil wir die Banken nicht buchstäblich mit hunderten von Milliarden an Regulationskosten belasten werden,“ erklärte Cohn gegenüber dem Wall Street Journal weiter. Er schlägt dabei den selben Ton an, wie schon viele Republikaner und Banker vor ihm, die klarmachten, das sie gar nichts von den Regulierungen des „Dodd-Frank-Gesetzes“, das 2010 nach einem heftigen Kampf im US-Kongress durchgesetzt wurde (aber von vielen Linken noch als zu halbherzig wahrgenommen wird), halten.

Da das 850 seitige Gesetz, aus über 400 Regularien besteht, die von ganz unterschiedlichen Behörden durchgesetzt werden, ist es anfällig dafür, schrittweise ausgehebelt zu werden, indem diese Behörden ihre jeweiligen Teilregelungen modifizieren oder aufheben. Genau dazu gibt die jüngste Exekutivanordnung Donald Trumps den Behörden nun die ausdrückliche Erlaubnis, auf diese Weise kann die Regierung mittelfristig unter Umgehung des Kongresses das Gesetz effektiv kippen.

Übrigens: Die selben Republikaner, die jetzt die Deregulierungsanordnung ihres Präsidenten feiern, warfen seinem Vorgänger, dem Demokraten Barack Obama, regelmäßig vor, zu viele Exekutivanordnungen zu verwenden, wenn es zum Beispiel um Öko-Politik oder Gesundheitspolitik ging.

Dass Trump derzeit die Medien dominiert – was auch von den politischen Abläufen in Deutschland und Europa ablenkt -, ist durchaus bedauerlich, gerade wenn es aber um Deregulierungen der Finanzwirtschaft geht, sind Deutsche von den Vorgängen in den USA ebenso betroffen, wie Amerikaner. Nicht zuletzt war es schließlich die amerikanische Kreditwirtschaft, die den Kollaps der Weltwirtschaft 2008, in dessen Folge Millionen Europäer von Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und schwerer Armut getroffen wurden, zu verantworten hatte.


Weiterführende Quellen:
Bericht aus der Washington Post: https://www.washingtonpost.com/news/morning-mix/wp/2017/02/03/trump-to-order-rollback-friday-of-regulations-aimed-at-finance-industry-top-aide-says/?utm_term=.b2f047c26266
Interview im Wall Street Journal mit Gary Cohn: https://www.wsj.com/articles/trump-moves-to-undo-dodd-frank-law-1486101602?mod=e2fb

Von Verfassungsrichtern und dem Mythos des neoliberalen Zeitalters.

Das Bundesverfassungsgericht kündigte in einem Brief an die Bundesregierung am Donnerstag an, es werde sich nach der Sommerpause Ende September erneut mit der Erbschaftssteuervergünstigung für Firmenerben befassen.

Der Mythos des neoliberalen Zeitalters ist, dass privates Vermögen oder Einkommen und gesellschaftlicher Wer korrelieren. Dieser Mythos wird einst abgeheftet werden bei den großen politischen Lügen der Geschichte, denn er ist unwahr! Ihm jedoch ist es zu verdanken, dass in Deutschland derzeit keine Vermögenssteuer erhoben wird, Einkünfte aus Kapitalvermögen mit nur 25 Prozent besteuert werden und die Erbschaftssteuer ihres Namens nicht wert ist. Maximal 30 Prozent Erbschaftssteuer zahlen Nachkommen von Vermögenden, wobei die Steuervergünstigung für Unternehmenserben die Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen deutlich vergünstigt oder sogar vollständig steuerfrei stellen kann. Gerade niedrige Erbschaftssteuern sorgen aber  für eine erhebliche Konzentration des Kapitals dahingehend, dass heute 61 Familien soviel Vermögen besitzen wie die ärmere Hälfte der Welt. Schätzungen gehen davon aus, dass bis zum Jahr 2020 Vermögen im Wert von 2,6 Billionen Euro vererbt oder verschenkt wird, ein Wert, der die addierte Verschuldung aller öffentlichen Haushalte „leicht“ übersteigt: Die Staatsverschuldung der Bundesrepublik liegt derzeit bei etwa 2,25 Billionen Euro.

Ende 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Regelung, welche die Steuervergünstigung für Unternehmenserben betrifft in ihrer jetzigen Form nicht verfassungskonform sei. Die Richter forderten daraufhin den Gesetzgeber auf, bis spätestens zum 30. Juni diesen Jahres deine verfassungsmäßige Neufassung der Regelung zu erlassen. Die Frist ist nun jedoch ohne Neuregelung durch die Regierung verstrichen.

Das Gericht könnte die Steuerbegünstigung für Betriebserben nun ganz streichen oder durch eine Übergangsregel ersetzen, die für die Betroffenen erheblich teurer ausfallen könnte als bisher. In dem Konflikt geht es im Kern darum, inwieweit der Staat einem Unternehmenserben bei der Erbschaftssteuer entgegenkommen darf, wenn dadurch Arbeitsplätze geschützt würden. Wobei unter Ökonomen umstritten ist, ob eine niedrige Erbschaftssteuer gesamtgesellschaftlich tatsächlich Arbeitsplätze schützt. Eine solche Korrelation, geschweige denn eine entsprechende Kausalität konnte bisher noch nie nachgewiesen werden. Selbst der Wissenschaftliche Beirat im Finanzministeriums stellt demnach fest: Es gibt keinerlei Hinweise, dass eine Erbschafts- oder Schenkungsbesteuerung Arbeitsplätze in Unternehmen gefährdet.

Zwar wurden Gesetzesvorschläge auf den Weg gebracht, um den Konflikt zu lösen, jedoch insbesondere die bayrische Konzernpartei CSU tat sich in den vergangenen Monaten immer wieder als Bremserin hervor und ließ mehrere Kompromisse platzen, um so viel wie möglich vom Firmenerben-Steuerprivileg zu retten. Das Bundesfinanzministerium kommentierte den Schritt der Richter zunächst nicht.

Am vergangenen Freitag stoppte dann der Bundesrat die bereits vom Bundestag verabschiedete Reform vorläufig. Die Länderkammer verwies den Gesetzesentwurf zu Nachverhandlungen an den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. SPD, Grüne und Linkspartei warnten in diesem Zusammenhang vor einer erneuten Überprivilegierung von Betriebserben und der damit verbundenen Gefahr, das Verfassungsgericht in Karlsruhe könnte das Gesetz erneut wie schon 2014 kippen.

Bundesverfassungsgericht urteilt über Erbschaftsteuer
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts. Vizepräsident Ferdinand Kirchhof verließt im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts das Urteil zur Erbschaftsteuer. (Foto: Uwe Anspach/dpa)

Wenn die Verfassungsrichter im Herbst erneut über die Erbschaftssteuer urteilen, könnten sie sogar selbst eine Übergangsregelung beschließen, darauf könnte das Gericht allerdings verzichten, sollte es im Vermittlungsausschuss gleich nach der Sommerpause eine Einigung gelingen, die in beiden Parlamentskammern eine Mehrheit findet.

Der fränkische Volkswirtschaftssprofessor und „Wirtschftsweise“ Peter Bofinger wird nicht müde zu erklären, dass die zunehmende Konzentration von Vermögen eine Gefahr für die Gesamtwirtschaft darstellt, der einzig mit einer signifikant höheren Besteuerung von Kapitaleinkünften und Erbschaftseinkünften begegnet werden kann. Vielleicht sollte die Bundesregierung beginnen, auf ihren Sachverständigen zu hören?


Anhang: Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts.

Pressemitteilung Nr. 41/2016 vom 14. Juli 2016
Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen.
Zwar gelten die für verfassungswidrig erklärten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes fort. Da eine entsprechende Gesetzesänderung bis heute nicht vorliegt, hat der Vorsitzende des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, nunmehr mit Schreiben an die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat vom 12. Juli 2016 mitgeteilt, dass der Erste Senat sich nach der Sommerpause Ende September mit dem weiteren Vorgehen im Normenkontrollverfahren um das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz befassen wird.

Pressemitteilung Nr. 116/2014 vom 17. Dezember 2014
Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen. Zwar liegt es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Die Privilegierung betrieblichen Vermögens ist jedoch unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen. Ebenfalls unverhältnismäßig sind die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50 %. §§ 13a und 13b ErbStG sind auch insoweit verfassungswidrig, als sie Gestaltungen zulassen, die zu nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen führen. Die genannten Verfassungsverstöße haben zur Folge, dass die vorgelegten Regelungen insgesamt mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind. Die Entscheidung ist im Ergebnis und in der Begründung einstimmig ergangen; davon unberührt bleibt das von den Richtern Gaier und Masing sowie der Richterin Baer abgegebene Sondervotum. […]