Rechtsradikale protestieren mit Impfgegner*innen und Esoteriker*innen wieder gegen Corona-Auflagen in Heidelberg.

Zum Protest gegen die Corona-Verordnungen der Bundes- und Landesregierungen hat sich am Samstag erneut ein skurriles Bündnis aus Verschwörungsgläubigen, Neonazis, AfDlern, Impfgegnern und anderen Esoteriker*innen getroffen. Ihre Demonstration sollte – wie schon die entsprechende Demo am vorherigen Samstag – in der Altstadt am Universitätsplatz stattfinden. Doch dort hatte die Grüne Jugend unter dem Motto “Gemeinsam durch die Krise – Freiheit und Solidarität” bereits eine – unter strengen Sicherheitsauflagen stattfindende – Kundgebung angemeldet.

Die geplante Protestaktion der Verschwörungsideologen musste also verlegt werden. Da die Organisator*innen von 500-1000 Teilnehmenden ausgingen, blieben dem Ordnungsamt aus sicherheits- und gesundheitsschutztechnischen Gründen nicht viele Orte, die man der Kundgebung hätte zuweisen können. Die Wahl fiel schließlich auf den Parkplatz am Messplatz in Heidelberg-Kirchheim. Die Aktion fand so quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Einzig einige antifaschistische Beobachter*innen, vereinzelte Pressevertreter*innen und ein kleiner antifaschistischer Gegenprotest nahm die rechtsesoterische Kundgebung wahr.

Die Teilnehmer*innenzahl belief sich schließlich auf maximal 150 Personen, wobei es zu Beginn noch deutlich weniger waren, da sich viele zu der Alternativkundgebung der Grünen Jugend verirrt hatten, wo einige erst merkten, dass sie falsch waren, als die Heidelberger Stadträtin und Sahra Mirow von der Partei DIE LINKE den ersten Redebeitrag hielt und klar machte, dass eine rational agierende Linke nichts mit den Protesten der sogenannten “Hygieniker” verbindet. Einige der Verirrten machten sich dann noch zum Messplatz auf, nachdem ihnen endlich klar wurde, dass sie falsch waren. Andere blieben in der Altstadt, um zu pöbeln.

Während der Kern der Teilnehmenden ziemlich gleich geblieben war, zeigte sich allerdings am Messplatz, dass, nachdem auf der vorherigen Demonstration auch noch einige eher links orientierte Personen zu finden waren, denen offenbar nicht ganz klar war, mit wem sie da demonstrierten, der Anteil der offen rechtsradikal auftretenden Personen klarer erkennbar war. So waren neben dem Heidelberger AfD-Stadtrat Bartesch, dem Ex-Stadtrat Niebel und Andreas Clewe, dem Vorsitzenden der Schwetzinger AfD, sowie anderen AfD-Aktivist*innen auch wieder etliche Personen mit klar neonazistischem Auftreten anwesend. Berührungsängste zwischen AfD, betont “unpolitischen” Esoteriker*innen und Neonazis waren dabei nicht erkennbar.

Inhaltlich war alles dabei, was von einer solchen Kundgebung zu erwarten war: Es wurde gegen eine Impfpflicht gewettert, die überhaupt nicht geplant ist, wobei fehlerhaft behauptet wurde, diese käme dann ja mit dem – durchaus zu Recht umstrittenen – Immunitätsausweis. Als Schuldige wurden schnell Bundeskanzlerin Angela Merkel und Microsoft-Chef Bill Gates ausgemacht, weil letzterer im Zuge der Corona-Krise gesagt hatte, dass er – philanthropisch wie er sich gerne gibt – mit der “Bill and Melinda Gates Foundation” dafür sorgen wolle, dass ein Impfstoff “allen 7 Milliarden Menschen” zur Verfügung steht.

Mit Hilfe dieser Impfungen solle die “Überbevölkerung” in Schach gehalten werden, so einer der Redner, der im selben Satz meint, dass man ja “nur” dafür sorgen müsse, dass die Menschen in Afrika “etwas mehr Wohlstand” hätten, dann müssten sie ihre Nachkommen ja nicht mehr als Altersversorgung sehen und würden sich weniger vermehren. Auch sei zu bemerken, dass Bill Gates, was der Redner aus Gerüchten wisse, Bill Gates weder seine eigenen Kinder impfen ließe, noch G5-Masten in der Nähe seines Anwesens dulde, weil diese “die Landschaft verschandeln”.

Der selbe Redner geriet allerdings noch in einen skurrilen Widerspruch mit seiner Vorrednerin: Während die Vorrednerin, die auch meinte, Menschen in Altenheimen hätten “keine Angst vor dem Virus, sondern Angst in den letzten Tagen ihres Lebens allein zu sein”, behauptete, es gäbe eine strukturelle Zusammenarbeit zwischen Antifa und Polizei, die zu den selben repressiven Strukturen gehörten, die “die Meinungsäußerung blockieren”, rief er zum Dank und Applaus für die Polizisten auf, die seiner Ansicht nach die Protestierenden vor einem kleinen Gegenprotest der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) schützten – und schützen mussten. Beide widersinnigen Aussagen bekamen gleichermaßen Beifall aus dem Publikum. Wobei die Gegendemonstrant*innen weitestgehend bereits abgezogen waren, um nach Mannheim zur dortigen Demonstration der selben Couleur zu fahren.

Einig waren sie sich dann wieder darin, dass „die Antifa“ die „wahren Faschisten“ seien. Insgesamt war die Veranstaltung vor allem ziemlich skurril – und die offensichtliche Unorganisiertheit der Veranstalter*innen, die sich z.B. dadurch zeigte, dass etwa die Hälfte der Teilnehmer*innen zunächst am falschen Ort auftauchten und sich dann echauffierten, als die dortigen Redner*innen ihre Erwartungshaltung nicht erfüllten, sorgte bei einigen Beobachtern der Demo – und auch bei einigen der umstehenden Polizist*innen für Belustigung. Vergessen werden darf aber auch nicht, dass die „Hygienedemos“ Teil eines rechtsradikalen Hegemoniekonzepts sind, das auf den Vordenker der neuen Rechten, Götz Kubitschek, zurück geht und darauf aus ist, die Verankerung extrem rechter Positionen in breiteren Bündnissen voranzutreiben.

Bemerkenswert ist, dass die AfD in Heidelberg, Schwetzingen und Umgebung so kurz nach dem Beschluss des Bundesvorstandes, den ehemaligen Republikaner Andreas Kalbitz aus der Partei auszuschließen, weil dieser (angeblich) die Mitgliedschaft in verschiedenen rechtsradikalen Organisationen (u.a. der „Heimattreuen Deutschen Jugend“) nicht angegeben habe, bereits wieder den Schulterschluss mit Neonazis und anderen offen rechtsradikal auftretenden Kräften sucht.

Heidelberg kann als eine der Keimzellen der “Hygienedemos”. Beginnend mit den öffentlichkeitswirksamen Protestaktionen der „Corona-Anwältin“ Beate Bahner, die nicht nur zu einer unangemeldeten Demonstration gegen die Corona-Verordnungen am Ostersonntag aufgerufen hatte, sondern die auch erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen zu klagen versuchte, nahmen die Proteste der “Corona-Skeptiker” erst Fahrt auf. Als Beate Bahner kurz darauf wegen “Eigen- oder fremdgefährdendem Verhalten (vgl. Polizei Heidelberg)” kurzfristig in eine psychiatrische Einrichtung verbracht wurde, aus der sie jedoch schon spätestens am folgenden Tag entlassen wurde, ging die Geschichte deutschlandweit viral: Der Fall Bahner entwickelte sich in den Augen derjenigen, die die Maßnahmen der Regierungen pauschal ablehnten zum Beleg dafür, dass “die Regierung” mit aller Härte gegen ihre Kritiker*innen in dieser Sache vorginge. Linke und rechte Esoteriker*innen bekundeten eiligst – und teilweise ohne vorherige Prüfung – im Netz und auf den Straßen ihre Solidarität mit der Heidelberger Juristin.

Zur ersten “Demonstration” der neuen Querfront kam es dann, als Bahner, nach einer polizeilichen Anhörung wegen des Verdachts, sie habe öffentlich zur Begehung einer Straftat aufgerufen, vor dem Polizeirevier Heidelberg-Mitte eine spontane Kundgebung abhielt, bei der sich erstmals in Heidelberg Neonazis, AfDler, Esoteriker*innen und (auch linke) Verschwörungsideolog*innen trafen, um ihrer Unzufriedenheit mit den geltenden Verordnungen öffentlich gemeinsam Ausdruck zu verleihen. Das Vorgehen der Heidelberger Polizei, die Kundgebung relativ ungestört geschehen zu lassen – von einigen Aufrufen, Abstand zu halten, einmal abgesehen – wurde von vielen Seiten scharf kritisiert. Insbesondere, da wenige Tage zuvor eine Demonstration der Initiative “Seebrücke”, die sich für sichere Fluchtrouten und für die Rechte von Geflüchteten einsetzt, in Frankfurt aufgelöst worden war, obwohl die dortigen Aktivist*innen sich an strengste Abstands- und Sicherheitsvorkehrungen hielten.

Ja zur Kritik an Freiheitsbegrenzungen. Nein zur Querfront!

Schon am Anfang der Corona-Krise, nachdem ich, wie auch viele andere, eingestehen musste, die Lage völlig unterschätzt zu haben, mahnte ich, wie auch viele andere freiheitlich denkende Linke, an, dass gerade jetzt, in einer Situation der institutionellen Stärke der Exekutive und einer erzwungenen Schwäche der kritischen Zivilgesellschaft eine linke Verantwortung besteht, Maßnahmen, die verfassungsmäßige Grundrechte beschränken, stets einem prüfenden Blick zu unterziehen. Zugleich musste ich erkennen, dass der Appell der Administrationen an die persönliche Verantwortung der Einzelnen nicht fruchtete. Bestimmte, zeitlich begrenzte, Einschränkungen persönlicher Freiheiten, um die Schwächsten der Gesellschaft vor einer Lage zu schützen, die das Gesundheitswesen lahm legen würde, wurden notwendig. Zu einem anderen Schluss konnte man Mitte März nicht mehr kommen – daran, dass es legitim ist, Freiheitsbegrenzungen kritisch zu hinterfragen und immer wieder neu zu prüfen, hat sich durch diese Erkenntnis allerdings nichts geändert!
Kritik an der Begrenzung von verfassungsmäßig garantierten Rechten, ist dementsprechend nicht nur berechtigt sondern auch notwendig. Denn, das zeigt der Blick in die Geschichte, Notstandssituationen lassen sich von staatlichen Akteuren auch leicht missbrauchen, wenn die kritische Zivilgesellschaft nicht wachsam bleibt. Die Meinungs-, Presse-, und auch die Versammlungsfreiheit müssen, mit den notwendigen Abstrichen zur Sicherung der notwendigen Hygienestandards, gewährleistet bleiben – auch und insbesondere in dieser Ausnahmesituation. Dies sicherzustellen gehört zu den historischen Aufgaben der gesellschaftlichen Linken.
Demnach mögen die jetzigen „Hygienedemonstrationen“ gegen die Corona-Maßnahmen auf den ersten oberflächlichen Blick durchaus legitim wirken. Tatsächlich sind diese Demonstrationen, auf denen sich neben einzelnen vielleicht durchaus besorgten Menschen vor allem eine verschwörungsideologische Querfront versammelt, allerdings in ein umfassendes und langfristig angelegtes Hegemoniebildungskonzept der radikalen Rechten einzuordnen, das der rechtsradikale Vordenker Götz Kubitschek anhand des Hegemoniekonzepts von Antonio Gramcsi entwickelt hat. In diesem Konzept tritt die radikale Rechte in Bewegungen und bei politischen Aktionen beispielsweise als Mitorganisatorin auf, nicht aber als primär wahrnehmbare Trägerin der Bewegung oder Aktion.
Den größten Erfolg konnte diese Taktik bei den „PEGIDA“-Demonstrationen und in Teilen der „Friedensbewegung“ erzielen. Sie zielt auf die sukzessive Normalisierung und Legitimierung rechtsradikaler Positionen, indem diese durch die vermeintliche Breite der Bewegungen oder Aktionsbündnisse verschleiert wird. Rechtsradikale Botschaften erfahren so, wenn auch „verdünnt“ eine größere mediale und gesellschaftliche Streuung.
Im Gegensatz zu „PEGIDA“, wo zumindest Linken die rechte Stoßrichtung schnell offenbar wurde, ziehen heute bei den „Hygienedemos“ aber neben Rechtsradikalen, Corona-Leugnern und Esoterikern verschiedenster Couleur auch einige Linke mit auf die Straße – die „Hygienedemos“ könnten damit zum größten Erfolg von Kubitscheks Anhängern werden. Es gelingt der radikalen Rechten hier, mithilfe der vorgeschobenen Kritik an der Begrenzung von Grundrechten innerhalb eines wirklich breiten Bündnisses zu agitieren – und auch die mediale Präsenz ist ihr sicher. Antisemitische, rassistische, wissenschaftsfeindliche und anderweitig rechtsesoterische Narrative erfahren dadurch im medialen und politischen Diskurs einen Umgang, der sonst kaum möglich ist. So wird etwa pseudokritisch selbst von eher linken Publikationen getitelt „Was ist dran an Verschwörungsidee XYZ?“, wo doch die Überschrift klar und unmissverständlich lauten müsste „Kritik an Freiheitsbegrenzungen rechtfertigt keine Verbreitung von Antisemitismus und Verschwörungsideologien!“
Dass der Umgang mit dem Verhalten der rechten Verschwörungsideolog*innen in der Presse dann insgesamt zwar aufs Schärfste kritisch ist, beeindruckt Kubitschek und seine Anhänger dabei wenig. Im Gegenteil: Das ist einkalkuliert. Der große Erfolg der Strategie besteht eben darin, dass rechtsradikale Positionen, die ansonsten keiner Kritik gewürdigt würden, in den breiteren öffentlichen Diskurs gestreut werden.
Die „Hygienedemos“ wirken als Instrument der radikalen Rechten dementsprechend auf zwei Ebenen: Durch die konkrete Mobilisierung von Anhänger*innen und potentiellen Sympathisant*innen stabilisieren und erweitern sie einerseits sukzessive das Spektrum potentieller Bündnispartner*innen, und andererseits profitiert man von der medialen Präsenz rechtsradikaler Positionen, was auch die gesellschaftliche Hemmschwelle senkt, die Zustimmung zu solchen Positionen öffentlich zu äußern.
In diesem Sinne legitimiert jede Unterstützung der sogenannten „Hygienedemos“ rechtsradikale Positionen und wissenschaftsfeindliche Esoterik. Es reicht aber gleichzeitig nicht, nur dazu aufzurufen, diesen Demonstrationen fernzubleiben, sondern die klare Abgrenzung muss einhergehen mit der Aufklärung über die wissenschaftliche Evidenz zur Corona-Situation einerseits und über die Strategie der radikalen Rechten andererseits. Auch stünde es der Linken gut zu Gesicht, ein demokratisches Gegenprogramm zu entwickeln und klarzumachen, dass es den Initiator*innen der „Hygienedemos“ nicht um den Erhalt von Grundrechten geht, sondern dass es Freiheit im Sinne der radikalen Rechten nur zu den Bedingungen der Rechtsradikalen geben kann.