Trump ordnet weitere Deregulierung der Finanzwirtschaft an und riskiert neuen Crash der Weltwirtschaft.

Washington D.C. (USA). Im Wahlkampf wetterte der Republikaner Donald Trump gerne gegen das korrupte Establishment in der US-Hauptstadt Washington. Der amerikanischen Bevölkerung versprach er, diese Korruption zu beenden. Dieses Wahlversprechen brach der neue US-Präsident mittlerweile schon auf mehreren Ebenen, indem er unter dem irreführenden Titel „Lobby-Verbot“ den Lobbyismus in Washington stärkte, oder indem er ausschließlich Lobbyisten, Establishment-Republikaner und superreiche Großspender in seine Regierung berief. Er bricht es nun erneut, indem er Regulierungen, die unter seinem Vorgänger Barack Obama infolge der Finanzkrise von 2008 eingeführt wurden, abschaffen will.

Der Arbeitstag des US-Präsidenten begann also am Freitag – nach einem Treffen mit den Geschäftsführern mehrerer US-Konzerne – mit dem Unterschreiben einer Exekutivanordnung, welche den ersten Schritt zum Zurückdrehen der Wall-Street-Regulierungen des „Dodd-Frank-Gesetzes“ und darüber hinaus darstellt. Außerdem, so Gary Cohn, der Direktor des „White House Economic Council“, gegenüber dem „Wall Street Journal“ am Donnerstagabend, will die neue Regierung auch gegen eine Regelung vorgehen, die Altersvorsorgeberatern gebietet, im besten Interesse ihrer Kunden zu handeln. Die Regelung, die Interessenkonflikte bei Vermögensberatern eliminieren soll, soll im April in Kraft treten – die Trump-Regierung will dies jedoch hinauszögern, erklärte Cohn dem Wirtschaftsmagazin. Wobei er nicht spezifisch darüber wird, wie lange die Regulierung verzögert werden soll.

Allerdings sei die Exekutivanordnung auch nur der Anfang „für eine Menge Kram, der kommen wird, so Cohn, der vorher Chef der umstrittenen US-Großbank „Goldman Sachs“ war. Die Order stellt allerdings auch den bisher schärfsten Vorstoß der Trump-Administration (die mit zahlreichen Wall Street Veteranen besetzt ist) gegen die Regularien der Obama-Ära dar.

„Amerikaner werden bessere Auswahlmöglichkeiten haben und Amerikaner werden bessere Produkte bekommen, weil wir die Banken nicht buchstäblich mit hunderten von Milliarden an Regulationskosten belasten werden,“ erklärte Cohn gegenüber dem Wall Street Journal weiter. Er schlägt dabei den selben Ton an, wie schon viele Republikaner und Banker vor ihm, die klarmachten, das sie gar nichts von den Regulierungen des „Dodd-Frank-Gesetzes“, das 2010 nach einem heftigen Kampf im US-Kongress durchgesetzt wurde (aber von vielen Linken noch als zu halbherzig wahrgenommen wird), halten.

Da das 850 seitige Gesetz, aus über 400 Regularien besteht, die von ganz unterschiedlichen Behörden durchgesetzt werden, ist es anfällig dafür, schrittweise ausgehebelt zu werden, indem diese Behörden ihre jeweiligen Teilregelungen modifizieren oder aufheben. Genau dazu gibt die jüngste Exekutivanordnung Donald Trumps den Behörden nun die ausdrückliche Erlaubnis, auf diese Weise kann die Regierung mittelfristig unter Umgehung des Kongresses das Gesetz effektiv kippen.

Übrigens: Die selben Republikaner, die jetzt die Deregulierungsanordnung ihres Präsidenten feiern, warfen seinem Vorgänger, dem Demokraten Barack Obama, regelmäßig vor, zu viele Exekutivanordnungen zu verwenden, wenn es zum Beispiel um Öko-Politik oder Gesundheitspolitik ging.

Dass Trump derzeit die Medien dominiert – was auch von den politischen Abläufen in Deutschland und Europa ablenkt -, ist durchaus bedauerlich, gerade wenn es aber um Deregulierungen der Finanzwirtschaft geht, sind Deutsche von den Vorgängen in den USA ebenso betroffen, wie Amerikaner. Nicht zuletzt war es schließlich die amerikanische Kreditwirtschaft, die den Kollaps der Weltwirtschaft 2008, in dessen Folge Millionen Europäer von Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und schwerer Armut getroffen wurden, zu verantworten hatte.


Weiterführende Quellen:
Bericht aus der Washington Post: https://www.washingtonpost.com/news/morning-mix/wp/2017/02/03/trump-to-order-rollback-friday-of-regulations-aimed-at-finance-industry-top-aide-says/?utm_term=.b2f047c26266
Interview im Wall Street Journal mit Gary Cohn: https://www.wsj.com/articles/trump-moves-to-undo-dodd-frank-law-1486101602?mod=e2fb

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Spartacus am Sonntagmorgen vom 14.08.2016 – Die Frühstückszeitung.

„Ich glaube weiterhin fest daran, dass eine bessere Welt möglich ist.“ – Fidel Castro in einer Botschaft an das mexikanische Volk 2004


Artikel der Woche: Die Erde ist ausverkauft! Alle natürlichen Ressourcen für 2016 sind verbraucht!

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 Kennen Sie das: Sie kaufen sich im Kino eine Tüte Popcorn, aber schon nach der Hälfte des Films ist nichts mehr übrig? Ähnlich geht es der Menschheit global – bezogen auf natürliche Ressourcen. Schon jetzt sind die natürlichen Ressourcen für dieses Jahr aufgebraucht!

Der Artikel erschien am Montag bei Spartacus. Lesen Sie ihn hier.


Wahlumfragen: Keine Veränderungen zur Vorwoche.

Die Emnid-Umfrage zur Wahltendenz (Sonntagsfrage) sieht keinerlei Veränderungen zur Vorwoche, demnach steht die Union weiterhin bei 34 Prozent, die SPD bei 22 Prozent, die Grünen bei 12 Prozent und die Linkspartei bei 10 Prozent. Mit 11 Prozent und 6 Prozent würden auch AfD und FDP die Fünfprozenthürde überspringen und in den Bundestag einziehen.

Rot-Grün-Rot bleibt damit rechnerisch unmöglich, einzig eine Große Koalition oder eine Schwarz-Grün-Gelbe Regierung wären machbar.


Spartacus Five: Zahlen zum sozialistischen Kuba.

Anlässlich des 90ten Geburtstags von Fidel Castro befasst sich Spartacus Five mit Zahlen zum Inselstaat Kuba. Weiterlesen…

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Meldungen – Politik und Wirtschaft.

Ankara (Türkei). Prozesse gegen Oppositionspolitiker. Die türkische Staatsanwaltschaft fordert eine fünfjährige Gefängnisstrafe für den Co-vorsitzenden der links-kurdischen „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP), Selahattin Demirtas. Dem Volksvertreter sowie einem weiteren pro-kurdischen Politiker wird die Verbreitung von „terroristischer Propaganda“ vorgeworfen, teilten türkische Nachrichtenagenturen am Freitag mit. Weiterlesen…

London. Der Zeitpunkt, an dem Großbritannien endgültig aus der Europäischen Union ausscheiden wird, könnte sich einem Zeitungsbericht zufolge bis weit in das Jahr 2019 hinauszögern. Nach einem Bericht der „Sunday Times“ warnen Mitglieder des Kabinetts von Premierministerin Theresa May Vertreter des Finanzsektors in vertraulichen Gesprächen bereits davor, dass die Regierung den offiziellen Austrittsantrag deutlich später stellen könnte als angekündigt. „Die Minister denken inzwischen, der Antrag könnte sich bis Herbst 2017 verschieben“, sagte ein Vertreter der Londoner City, der mit zwei Ministern gesprochen hatte, der Sonntagszeitung.

Rio de Janeiro (Brasilien). Abholzungen für eine Aussischt, die keiner will. Im Rahmen von medial verfolgten Großveranstaltungen muss man sich immer wieder die Frage stellen, ob wir – als globalisierte Gesellschaft – dieser Tage unsere Prioritäten richtig wählen: Im Rahmen der olympischen Spiele in der Hochburg des südamerikanischen Karnevals, Rio de Janeiro, wurden offenbar – für einen besseren Ausblick auf die Austragungsorte der olympischen Segelregatten – mehrere mächtige Regenwaldbäume weit abseits der eigentlichen Sportstätten gefällt. Weiterlesen…

London (Großbritannien). In der britischen Labour-Partei hat der progressive Flügel um den Vorsitzenden Jeremy Corbyn eine juristische Niederlage erlitten: Drei Richter eines Berufungsgerichts entschieden am Freitag, dass 130.000 neue Labour-Mitglieder, die der Partei in den sechs Monaten bis zum 12. Juli beitraten, nicht an der Wahl des Labour-Chefs teilnehmen dürfen, während noch am Montag ein Gericht zugunsten der neuen Mitglieder, bei denen es sich allen voran um Corbyn-Unterstützer handelt, entschieden hatte. Weiterlesen…

Berlin. Die neuen Konzentrationslager der Frau Petry (AfD). Die Co-Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei AfD, Frauke Petry, will abgelehnte Asylsuchende auf Inseln außerhalb Europas unterbringen lassen. Gegenüber „Bild.de“ forderte sie, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in eine „Rückwanderungsbehörde“ umzugestalten. Weiterlesen…


Meldungen – Kultur und Popkultur.

Berlin. Hanfparade findet zum 20. Mal statt. Mehrere tausend Menschen zogen am Samstag mit bunten Wagen und Musik  unter dem Motto „Legalisierung liegt in der Luft“ durch Berlin. Die demonstrierten damit für eine Legalisierung von Cannabis als „Rohstoff, Medizin und Genussmittel“. Nach Angaben der Polizei nahmen mehr als 4.000 Menschen an dem Umzug teil, der bereits zum zwanzigsten mal in der Bundeshauptstadt stattfand. Weiterlesen…


Meldungen – Vermischtes.

Leipzig. Ein Polizist hat in Leipzig im Einsatz seine Maschinenpistole verloren. Am Freitag sei mit Hochdruck nach der Waffe gesucht worden – zunächst jedoch erfolglos, wie Polizeisprecher Uwe Voigt erklärte. Der Beamte sei am Donnerstagabend zu einem Einsatz an einer Tankstelle in einem Plattenbauviertel im Stadtteil Leipzig-Grünau gerufen worden. Nach dessen Ende habe er ordnungsgemäß seine Ausrüstungsgegenstände überprüft – und dabei das Fehlen der Maschinenpistole festgestellt. Es handele sich um eine Heckler & Koch MP 5. Wie und wo der Polizist die scharfe Waffe verloren habe, sei nun Gegenstand der Ermittlungen. „Wir drehen jeden Stein um zwischen dem Revier und dem Einsatzort.“ Am wichtigsten sei es jetzt, die Maschinenpistole wiederzufinden. Danach stehen für den Polizisten auch disziplinarrechtliche Konsequenzen im Raum, wie Voigt sagte. Der Polizeisprecher betonte zudem, dass sich strafbar mache, wer die Waffe behalte. Wer sie findet, solle sich umgehend bei der Polizei melden. „Wir holen die Maschinenpistole ab“, sagte Voigt.

Beijing (Volksrepublik China). Mindestens 21 Menschen sind bei einer Explosion in der chinesischen Provinz Hubei ums Leben gekommen. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua ereignete sich die Explosion in der Stadt Danyang in einem Kraftwerk, wo eine Hochdruckdampfleitung explodiert sei. Chinas Staatsfernsehen CCTV hatte zunächst von einer Chemie-Fabrik gesprochen. Der Unglückszeitpunkt war gegen 15.20 Uhr Pekinger Zeit. Chinesische Medien brachten die Meldung um 19.30 Uhr. Die Feuerwehr sei vor Ort und die Rettungsaktion laufe. Fotos aus sozialen Medien zeigten eine Wand aus Flammen und Löscharbeiten bei Dunkelheit.


Die Rückkehr von Bertold Brecht

Die Vaterstadt, wie find ich sie doch?
Folgend den Bomberschwärmen
Komm ich nach Haus.
Wo denn liegt sie? Wo die ungeheueren
Gebirge von Rauch stehn.
Das in den Feuern dort
Ist sie.

Die Vaterstadt, wie empfängt sie mich wohl?
Vor mir kommen die Bomber. Tödliche Schwärme
Melden euch meine Rückkehr. Feuersbrünste
Gehen dem Sohn voraus.


„Spartacus am Sonntagmorgen – Die Frühstückszeitung“ soll Ihnen eine abwechslungsreiche Frühstückslektüre bieten, mit redaktionell ausgewählten Berichten aus Politik und Wirtschaft, Gesellschaft sowie Kultur und Popkultur.

Spartacus am Sonntagmorgen vom 31.07.2016 – Die Frühstückszeitung.

„Amok ist kein politischer Akt und muss nicht mit den Mitteln der Politik bekämpft werden. Terror schon.“ – Jakob Augstein.


Leitartikel: Wo sich Amok und Terror treffen.

Die Gleichmacherei der Sicherheitsfanatiker kennt keine Grenzen, so können Terroranschläge und Amokläufe problemlos in einen Topf geworfen, umgerührt und der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin angekreidet werden – auch bei Taten, die von Deutschen begangen wurden, die in Deutschland geboren wurden.

Absolute Sicherheit aber kann es nicht geben, so gern sich auch die Rechte dieser Illusion hingibt: Wenngleich eine geplante Zensur des Internets vielleicht tatsächlich die Anzahl von Fernradikalisierungen senken würde, wenngleich mehr Videoüberwachung vielleicht zu einer schnelleren Aufklärung von Straftaten führen könnte, so bleibt doch ein Faktor stets vergessen. Amoktäter lassen sich kaum mit Videoüberwachung und Netzzensur im Vorhinein entlarven, gerade wenn ihre, wie es bei den Taten in der vergangenen Woche der Fall gewesen zu sein scheint, durch scheinbar zufällige Situationen ausgelöst werden.

Es zeigt sich also: Wie so oft, liegt die Politik mit ihren Forderungen nach mehr Überwachung und ihren „9-Punkte-Plänen“ hier einmal mehr völlig daneben. Da hilft es allerdings auch nicht, wenn eine Jutta Dithfurth schlichtweg behauptet, der Amoklauf von München und die hernach ausgegebene Terrorwarnung sei eine Inszenierung der bayrischen Landesregierung und der Polizei gewesen. Auch als Linker sollte man bereit sein, die Arbeit der Polizei in solchen Fällen anzuerkennen – ein Denunzieren der Sicherheitskräfte ist dagegen kontraproduktiv und kann sogar das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei schwächen. Ein Vertrauen, dass im Falle künftiger Amokläufe, Terroranschläge und sonstiger Gewaltverbrechen jedoch überlebenswichtig sein kann.


Artikel der Woche: Sind Wahlen undemokratisch?

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Wahlen gefährden das Fortbestehen der westlichen Demokratien, so der belgische Historiker David Van Reybrouck. In seinem neuen Buch „Gegen Wahlen – Warum Abstimmen nicht demokratisch ist“, schlägt er eine radikale Lösung für die Krise der Demokratie vor: Statt für Volksvertreter zu votieren sollte künftig das Los entscheiden, wer die politischen Entscheidungsträger sind.

Der Artikel erschien am Samstag bei Spartacus. Lesen Sie ihn hier.


Wahlumfragen: AfD erholt sich auf Bundesebene.

Anlässlich des offiziellen Starts in die heiße Phase des Wahlkampfs zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses, sei zunächst ein Blick auf die jüngste Wahlumfrage in Berlin geworfen (17.07.2016): Die SPD käme hier als stärkste Kraft auf 21 Prozent, die CDU als zweitstärkste Kraft auf 20 Prozent, eng gefolgt von Grünen und Linken mit 19 und 18 Prozent der Stimmen. Mit 13 Prozent würde auch die rechtspopulistische AfD den Sprung ins Abgeordnetenhaus schaffen, während die liberale FDP diesen mit einem Ergebnis von 4 Prozent verfehlen würde. Das Ergebnis der im jetzigen Abgeordnetenhaus vertretenen Piratenpartei ist mittlerweile tragischerweise kaum noch messbar.

Rechnerisch wäre damit in Berlin nur eine Rot-Rot-Grüne Landesregierung möglich, wozu es wohl auch kommen wird.

Auf Bundesebene zeigt sich bei der aktuellen Emnid-Wahlumfrage zur Bundestagswahl allerdings eine etwas andere Verteilung. Gewinnen konnte hier einzig die AfD: Gegenüber der Vorwoche steht die rechtspopulistische Partei nun zwei Prozentpunkte besser da und erreicht 12 Prozent der abgegebenen Stimmen. Grüne und Linke verlieren dagegen je einen Prozentpunkt, sie kommen auf 11 und 9 Prozent, während SPD und Union weiterhin stabil bleiben – die Volksparteien erreichen 23 und 35 Prozent. Auch das Umfrageergebnis der FDP stagniert, ihr Wiedereinzug ins Bundesparlament ist bei einem Wert von 5 Prozent keineswegs gesichert.

In Bezug auf mögliche Regierungsbildungen bedeutet das: Rot-Rot-Grün ist derzeit rechnerisch nicht möglich, unter der Prämisse, dass die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag verfehlt, wäre jedoch eine Schwarz-Grüne Koalition denkbar, wie sie derzeit von den meisten Deutschen gewünscht wird. Sofern die Liberalen wieder ins Parlament einziehen – wodurch dann übrigens mehr Parteien im Bundestag der Bundesrepublik säßen als je zuvor, wären einzig eine sogenannte Jamaika-Koalition – aus Konservativen, Grünen und Liberalen – sowie eine große Koalition rechnerisch möglich.


Spartacus Five: Zahlen zur Kriminalität in Deutschland.

Wird Deutschland immer krimineller? Welches sind die häufigsten Straftaten in der Bundesrepublik? Wie ist die Aufklärungsrate? Diese und mehr Fragen beantworten wir in „Spartacus Five“. Weiterlesen…

SpartacusFive-Polizei


Meldungen – Politik und Wirtschaft.

Berlin. Demonstrationen gegen Bundeswehreinsatz im Inneren. Eine ernüchternde Bilanz musste eine Protestbewegung vorlegen, die am Samstag nördlich von Magdeburg gegen die Einschränkung der Freiheitsrechte sowie gegen gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr, die von vielen als Vorbereitung für den Einsatz der Armee im Inneren gewertet werden, demonstriert hatte. Weiterlesen…

Glasgow. Mehrere tausend Schotten haben am Samstag ein neues Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien gefordert. Die Demonstranten marschierten durch das Zentrum von Glasgow, viele schwenkten schottische Fahnen. Es war die erste derartige Prozession seit dem BREXIT-Referendum. An ihr nahmen schätzungsweise rund 4.000 Menschen teil. Bei der Abstimmung über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs am 23. Juni hatten sich 52 Prozent der britischen Wähler für den Austritt aus der EU ausgesprochen. In Schottland votierten jedoch 62 Prozent für einen Verbleib in der EU. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon strebt deshalb nun ein neues Unabhängigkeitsreferendum an. Die Schotten hatten sich im September 2014 in einem ersten Referendum mit einer soliden Mehrheit von 55 Prozent für den Verbleib in Großbritannien ausgesprochen. Nun könnte sich jedoch eine völlig neue Lage ergeben.

Köln. Zwei rechte Demonstrationen: Eine Pro-Erdogan und eine Contra-Erdogan. Im Eilverfahren entschied das Bundesverfassungsgericht am Samstagabend, dass bei der Demonstration von Anhängern des türkischen Präsidenten Erdogan am Sonntag keine Politiker aus der Türkei per Livesteam zugeschaltet werden dürfen. Parallel entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster, dass eine rechtsextreme Gegendemonstration, gegen die es eine Beschwerde der Kölner Polizei gegeben hatte, endgültig ebenfalls stattfinden darf. Weiterlesen…

Frankfurt am Main. Der sogenannte Stresstest europäischer Großbanken ergab, dass in Deutschland die Commerzbank und die Deutsche Bank am heftigsten von einer starken Rezession getroffen würden. Das Testverfahren stieß allerdings auch auf scharfe Kritik, so meint der Finanzexperte der Europäischen Linken, die Resultate seien „weder nachvollziehbar noch belastbar“. Weiterlesen…

Ankara (Türkei). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan schreitet weiter auf seinem Weg, die einst säkulare und demokratische Türkei in eine islamistische Präsidialdiktatur umzugestalten: Als nächsten Schritt plant der Despot, den Geheimdienst und alle militärischen Stabschefs unter seine direkte Kontrolle stellen. Im Fernsehsender Al-Haber kündigte er an, dem Parlament ein „kleines Paket“ mit entsprechenden Verfassungsänderungen vorzuschlagen. Gleichzeitig setzte das Regime ihre Verhaftungswelle im Justizapparat fort. Weiterlesen…


Meldungen – Kultur und Popkultur.

Beirut. Chaled Akil, ein syrischer Künstler, hat den Hype um das „Pokémon Go“-Spiel genutzt, um auf das Leid in seiner Heimat aufmerksam zu machen. Auf seiner Website veröffentlichte Akil Fotomontagen, die die Fantasiewesen aus der beliebten Smartphone-App in Szenen aus dem nun schon mehr als fünf Jahre andauernden Bürgerkrieg in Syrien versetzen. Akils Montagen zeigen etwa ein weinendes Pikachu, den gelben Star der Pokémon-Wesen, an der Seite eines Kindes inmitten von Ruinen oder eine türkisgrüne Figur neben einem Jungen mit einem Fahrrad auf einer zerstörten Straße.

Berlin. Das Cover der neuesten Ausgabe des „endgültigen Satiremagazins“ Titanic, dass den türkischen Präsidenten Erdogan mit offener Hose, ein Würstchen aus dem Hosenschlitz hängend, zeigt, sorgte in dieser Woche für Furore. Unter dem Titel „Erdogan im Stress – jetzt putscht auch noch sein Penis“ zeigte das Magazin einmal mehr, dass es jederzeit bereit ist über die Grenze zur Geschmacklosigkeit zu springen, aber auch, dass die Redakteure noch immer wissen, wie das provokante Heft medial präsent – und damit relevant – bleibt. Weiterlesen…


Meldungen – Vermischtes.

Berlin. In der Nacht zum Samstag sind in Berlin drei Männer offenbar aufgrund ihrer sexuellen Orientierung von vier bisher Unbekannten angegriffen worden. Wie die Polizei meldet, waren ein 18-, ein 19- und ein 30-Jähriger am Abend am S-Bahnhof Alexanderplatz unterwegs – dort wurden sie nach einer verbalen Auseinandersetzung von den Tatverdächtigen mehrmals mit den Fäusten ins Gesicht geschlagen. „Bevor die vier Angreifer flüchteten sollen sie ihre drei Opfer noch mit Pfefferspray besprüht haben. Die Angegriffenen erlitten Verletzungen, die von der Besatzung eines alarmierten Rettungswagens vor Ort behandelt wurden. Sie gaben an, nur aufgrund ihrer Homosexualität angegriffen worden zu sein.“ Der Staatsschutz ermittelt.


Nachtgedanken von Heinrich Heine

Denk ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht,
Ich kann nicht mehr die Augen schließen,
Und meine heißen Tränen fließen.

Die Jahre kommen und vergehn!
Seit ich die Mutter nicht gesehn,
Zwölf Jahre sind schon hingegangen;
Es wächst mein Sehnen und Verlangen.

Mein Sehnen und Verlangen wächst.
Die alte Frau hat mich behext,
Ich denke immer an die alte,
Die alte Frau, die Gott erhalte!

Die alte Frau hat mich so lieb,
Und in den Briefen, die sie schrieb,
Seh ich, wie ihre Hand gezittert,
Wie tief das Mutterherz erschüttert.

Die Mutter liegt mir stets im Sinn.
Zwölf lange Jahre flossen hin,
Zwölf lange Jahre sind verflossen,
Seit ich sie nicht ans Herz geschlossen.

Deutschland hat ewigen Bestand,
Es ist ein kerngesundes Land,
Mit seinen Eichen, seinen Linden,
Werd‘ ich es immer wiederfinden.

Nach Deutschland lechzt ich nicht so sehr,
Wenn nicht die Mutter dorten wär;
Das Vaterland wird nie verderben,
Jedoch die alte Frau kann sterben.

Seit ich das Land verlassen hab,
So viele sanken dort ins Grab,
Die ich geliebt — wenn ich sie zähle,
So will verbluten meine Seele.

Und zählen muß ich — Mit der Zahl
Schwillt immer höher meine Qual;
Mir ist, als wälzten sich die Leichen,
Auf meine Brust — Gottlob! Sie weichen!

Gottlob! Durch meine Fenster bricht
Französisch heitres Tageslicht;
Es kommt mein Weib, schön wie der Morgen
Und lächelt fort die deutschen Sorgen.


„Spartacus am Sonntagmorgen – Die Frühstückszeitung“ soll Ihnen eine abwechslungsreiche Frühstückslektüre bieten, mit redaktionell ausgewählten Berichten aus Politik und Wirtschaft, Gesellschaft sowie Kultur und Popkultur.

Deutsche Bank und Commerzbank hätten im Falle einer starken Rezession zu kämpfen.

Frankfurt am Main. Der sogenannte Stresstest europäischer Großbanken ergab, dass in Deutschland die Commerzbank und die Deutsche Bank am heftigsten von einer starken Rezession getroffen würden. Das Testverfahren stieß allerdings auch auf scharfe Kritik, so meint der Finanzexperte der Europäischen Linken, die Resultate seien „weder nachvollziehbar noch belastbar“.

Die beiden größten deutschen Geldhäuser rangieren im diesjährigen Stresstest unter den zehn anfälligsten der 51 wichtigsten Großbanken in Europa, wie die EU-Regulierungsbehörde EBA am Freitag mitteilte. Die Commerzbank käme in einem Krisenszenario nach drei Jahren demnach nur noch auf eine harte Kernkapitalquote von 7,4 Prozent, die Deutsche Bank auf 7,8 Prozent. Beide Werte liegen allerdings noch über den Quoten, die Analysten zuvor als kritisch bezeichnet hatten. Die übrigen sieben deutschen Institute, die sich der Untersuchung stellten, schnitten – teilweise deutlich – besser ab.

Insgesamt zog Bundesbank-Präsident Jens Weidmann eine positive Bilanz: Die deutschen Banken hätten demnach in den vergangenen Jahren ihre Eigenkapitalbasis gestärkt und Risikopositionen abgebaut, wodurch sich ihre Widerstandsfähigkeit deutlich erhöht habe. „Der Stresstest zeigt, dass die deutschen Banken gerüstet sind, diesen ausgeprägten Schocks zu widerstehen.“ Allerdings machten ihnen die niedrigen Zinsen spürbar zu schaffen, weshalb weiterhin nach Möglichkeiten der Kostensenkung gesucht werde.

Der neue Commerzbank-Risikovorstand Marcus Chromik zeigte sich mit dem Ergebnis dennoch zufrieden: „Die Commerzbank ist widerstandsfähig und stressresistent. Auch unter den widrigen Bedingungen des Stress-Szenarios wäre die Stabilität der Bank gewährleistet.“ Die Commerzbank litt im Stresstest Experten zufolge unter anderem darunter, dass sie bei der Refinanzierung zum großen Teil auf Kundeneinlagen baut.

Deutsche-Bank-Chef John Cryan äußerte sich erleichtert: Die Bank habe besser abgeschnitten als beim Stresstest 2014, obwohl er diesmal anspruchsvoller gewesen sei. Der Stresstest zeige, dass sie auch für härtere Zeiten gewappnet sei. Cryan sieht sein Haus auf einem guten Weg, bis Ende 2018 wie versprochen eine harte Kernkapitalquote von mindestens 12,5 Prozent zu erreichen, obwohl das Geldhaus zuletzt kaum vorangekommen war bei der Aufstockung des Eigenkapitals. Beide Bankhäuser litten auch an der Einbeziehung von Prozessen, die wegen Fehlverhaltens gegen die Banken geführt wurden, so ist insbesondere die Deutsche Bank weltweit in zahlreiche Verfahren verstrickt.

Zwar war ein Durchfallen beim Stresstest in diesem Jahr nicht möglich, die Europäische Zentralbank als Oberaufseherin über die Großbanken in der Euro-Zone will die Ergebnisse allerdings berücksichtigen, wenn sie den Finanzinstituten gegen Jahresende wieder individuelle Kapitalvorgaben macht.

Derweil wird auch Kritik am Stresstest laut, so erklärte der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi: „Der Stresstest ist Fiebermessen bei Zombie-Banken: Hauptsache die Temperatur stimmt. Die Resultate sind weder nachvollziehbar noch belastbar“, lautet die Kritik des Finanzexperten. „Die Stresstests gehen im normalen Szenario von völlig unrealistischen Annahmen aus.“ So werde etwa ein zu hohes Wachstum unterstellt, auch die mittelfristigen Auswirkungen der niedrigen Zinsen würden ignoriert und „systemische Effekte“ vernachlässigt. De Masi kritisiert zudem, dass die Methoden bei der Ermittlung relevanter Kennziffern „intransparent und politischer Einflussnahme zugänglich“ seien, dementsprechend wirft er dem System vor, möglicher Korruption offene Türen zu gewähren.


Dieser Beitrag ist Teil unserer Sonntagsausgabe „Spartacus am Sonntagmorgen – die Frühstückszeitung“. Lesen Sie hier die komplette Ausgabe.

Yoda gegen Rechts: Bernie2016 Edition

Master Yoda knows: Many banky are to big, to mighty. Not only do they buy politicians globally, they also manipulate the free and fair competition to their favour. And if they fail, they tear the global economy into the abyss with them.

„To big to fail“ must never happen again! Feel the Bern!

Die Gefahr von „to big to fail“

Washington (USA). US-Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders verspricht in seinem Wahlkampf etwas, das Linke diesseits des Atlantiks schon lange fordern: Die Zerschlagung der Großbanken in den USA. Die Finanzkrise hat gezeigt,  dass die „to big to fail“ Agenda der konservativ-neoliberalen Politik die Weltwirtschaft tiefschürfend und nachhaltig beschädigen kann. Im Rahmen der Bankenrettung nahmen allein deutsche Großbanken 259 Milliarden Euro staatliche Hilfen in Anspuch, in dne USA waren die beanspruchten Hilfsleistungen mit etwa 330 Milliarden Euro* nur geringfügig höher, obwohl die amerikanische Volkswirtschaft fast um ein Fünffaches größer ist. Mindestens 50 Milliarden Euro wird die Bankenrettung den deutschen Steuerzahler schließlich kosten. „To big to fail“ ist also kein amerikanisches, sondern ein systemisches Problem.

Bernie Sanders

„It is time to break up the largest financial institutions in the country.“ – Bernie Sanders

So sieht das auch der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dr. Gregor Gysi, der seit Jahren fordert, Großbanken müssten verkleinert und öffentlich-rechtlich, wie etwa die Sparkassen, organisiert werden. Der Bundestagsabgeordnete argmutiert dabei auch, dass Sparkassen und genossenschaftliche Banken aufgrund ihrer Oranisationsstruktur deutlch milder von der Finanzkrise betroffen waren.

Regelmäig prangern Politiker wie Sanders und Gysi auch die Geschäftspraxis großer Banken an, hochspekulative Geschäfte in Milliardenhöhe abzuschließen und das Risiko auf die Steuerzahler abzuwälzen, im Bewusstsein unter die „to big to fail“ Agenda und damit unter einen sicheren Rettungsschirm zu fallen. Dieses Geschäftsverhalten bezeichnet Gysi gern als „symptomatisch“. Regelmäßig erzählt in diesem Zusammenhang von seinem Zusammentreffen mit der ARD-Börsenberichterstatterin Anja
Kohl, die in einer Talkshow behauptete selbst eine Bundesregierung unter Kanzler Gregor Gysi könne nicht anders als die deutsche Bank im Falle einer Krise mit Steuergeldern zu retten. Mit der Begründung, die Deutsche Bank habe inzwischen soviel politische Macht und wirtschaftlichen Einfluss, dass in der Tat die Insolvenz der Deutschen Bank gleichbedeutend mit dem Bankrott der Bundesrepublik Deutschland wäre, gab Gysi der Journalistin daraufhin Recht und warf die Frage auf, ob es demokratisch sei, wenn Banken sich auf diese Weise über das Primat der Politik hinwegsetzen können.

Faktisch ist das unternehmerische Risiko der Großbanken heute quasi nonexistet, eine Bank, die „systemrelevant“ ist, kann sorgenlos spekulieren, ist man sich in der Geschäftsleitung doch im Zweifelsfall der Rettungsmilliarden bewusst, während Kleininvestoren und -unternehmer meist alles verlieren, wenn sie sich verspekulieren. Neben allen finanzpolitischen und antidemokratischen Implikationen, die diesem Unterschied innewohnen, handelt es sich hierbei außerdem um eine unfaire Wettbewerbsverzerrung zugunsten von Großkonzernen.

„If a bank is too big to fail, it is too big to exist.“ – Bernie Sanders

*Zugrundegelegt ist der durchschnittliche Dollarkurs aus dem Jahr 2012 von 1$~0,78€