Auf dem rechten Auge blind: Später Fahndungserfolg zeigt, dass „Gefährder“ auch Neonazi-Terroristen sein können.

Düsseldorf. Am Abend vor der umstrittenen Entscheidung der Bundesregierung, sogenannten Gefährdern künftig auch ohne Gerichtsbeschluss Fußfesseln aufzuerlegen, zeigt die Polizei in Ratingen bei Düsseldorf, dass zu diesen Gefährdern nicht nur Islamisten gehören – ein Faktor, der in der öffentlichen Debatte gern vergessen wird -, als sie einen in die Jahre gekommenen Neonazi festnimmt. Der Mann soll für einen Rohrbombenanschlag am S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn vor fast 17 Jahren verantwortlich sein.

Der Sprengstoff-Anschlag, den der Beschuldigte Ralf S. begangen haben soll, traf am 27. Juli 2000 um 15.04 Uhr zehn Wartende, sieben Frauen und drei Männer, die als „Kontingentflüchtlinge“ in die Bundesrepublik gekommen waren und regelmäßig an einem Deutschkurs nahe des Bahnhofs teilgenommen hatten. Am schwersten traf es eine Frau: Sie erlitt durch den Anschlag eine Fehlgeburt und verlor ein Bein, dass jedoch wieder angenäht werden konnte. Insgesamt sechs der zehn Opfer waren Mitglieder lokaler jüdischer Gemeinden.

Schon unmittelbar nach dem Bombenattentat, das damals bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte, verwiesen antifaschistische Gruppen in Düsseldorf auf den vorbestraften Neonazi Ralf S., der zu der Zeit in unmittelbarer Nähe des Tatorts ein „Survival Security & Outdoor“-Geschäft betrieb, welches den Hinweisgebern zufolge der Neonazi-Szene auch als Beschaffungsquelle für Waffen und Sprengstoff diente. Dem Hinweis aus dem antifaschistischen Milieu ging jedoch die Polizei nicht direkt nach. „Erst fünf Tage nach dieser Veröffentlichung reagierte die Polizei mit einer Hausdurchsuchung,“ so der Düsseldorfer Ratsherr Frank Laubenburg (Die Linke) am Mittwoch nach der Verhaftung des mutmaßlichen Bombenlegers.

Sprengstoffanschlag an Duesseldorfer S-Bahnhof
Der Tatort des rechten Terroranschlags am S-Bahnhof Wehrhahn in Düsseldorf im Jahr 2000.

Besonders brisant ist dabei, dass die Ermittlungsbehörden bei der Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Beschuldigten am 2. August 2000 kein belastendes Material gefunden haben wollen, während fünf Monate später die Mitarbeiter eines Umzugsunternehmens im Keller des Angeklagten unter anderem eine militärische Übungshandgranate sowie allerlei neofaschistisches Propagandamaterial der „Deutschen Volksunion“ (DVU) entdeckten. So behauptete die Staatsanwaltschaft im Sommer 2000 noch, Ralf S. sei „nicht der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen“ – obwohl er bereits einschlägig vorbestraft gewesen war.

Auch wegen dieser anfänglichen Fehleinschätzung tappten die Ermittlungsbehörden lange im Dunklen, befragten insgesamt 1.400 Zeugen, gingen mehr als 300 Spuren nach und legten 69.000 Aktenseiten an, ohne dass sich ein dringender Tatverdacht ergab. Vieles deutet demnach daraufhin, dass auch die Blindheit der Behörden „auf dem rechten Auge“ – ähnlich wie bei den NSU-Morden – dazu führte, dass Ralf S. lange unbehelligt blieb und erst jetzt, mehr als 16 Jahre später, festgenommen wurde.

Erst im Juli 2014 kam wieder etwas Licht in die Sache: Laut dem zuständigen Ermittler Udo Moll meldete sich ein Mann aus der JVA Castrop-Rauxel, demgegenüber Ralf S. die Tat nicht nur gestanden, sondern sogar mit ihr geprahlt haben soll. S. saß damals in Haft, weil er eine Geldstrafe nicht bezahlt hatte. „Jede Akte, jede Spur wurde darauf neu durchleuchtet“, so Kriminaldirektor Röhrl.

Nun tauchten auch Zeugen auf, die aussagten, S. hätte bereits im Vorfeld den Anschlag angekündigt. Zudem zog eine Zeugin, die S. 2000 ein Alibi verschafft hatte, ihre Aussage zurück und es wurde bekannt, dass vor der tat zwei Neonazis die Sprachschüler beschimpft hatten. Diese seien dann in das Geschäft von Ralf S. geflohen. Dieser Vorfall, so Moll, steht aller Wahrscheinlichkeit nach in Verbindung mit dem Attentat. Mittlerweile sitzt Ralf S. in Untersuchungshaft, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. „Das Gesamtbild belastet den Verdächtigen schwer“, so der Düsseldorfer Kriminaldirektor Markus Röhrl am Mittwochnachmittag.

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Rettungskräfte transportieren nach dem Anschlag am 27. Juli 2000 Verletzte ab.

Auch eine Sprengmittelausbildung, die S. als Zeitsoldat bei der Bundeswehr erhalten haben soll, stellt ein belastendes Indiz gegen den mittlerweile 50-Jährigen dar. zudem gebe es Hinweise darauf, dass der mutmaßliche Bombenleger bei Spaziergängen mit seinen Hunden die „Routineabläufe“ der auserkorenen Opfer auskundschaftete. Fast alle seiner damaligen Probleme habe Moll Ausländern zugeschrieben, ergänzt Moll.

Mittlerweile ist daher für den zuständigen Oberstaatsanwalt Ralf Herrenbrück klar: „Der Tat lag eine fremdenfeindliche Absicht zugrunde.“ Die Anklage lautet auf versuchten Mord in zwölf Fällen. Zu Todesopfern sei es nur durch Glück nicht gekommen, betont Herrenbrück. Der Beschuldigte, der bis zuletzt – offenbar erfolglos – seine Dienste als „Sicherheitsberater“ anbot, schweigt zu den Vorwürfen.

Indes wird am kommenden Dienstag auch der NSU-Untersuchungsausschuss in NRW in einer Sondersitzung über S. und den Anschlag in Düsseldorf-Wehrhahn beraten.

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12 Beiträge aus einem Jahr Spartacus.

Unbestechlich. Demokratisch. Progressiv. So charakterisiert sich Spartacus seit genau einem Jahr: Seit dem zweiten Februar 2016 besteht diese Seite unter der jetzigen Adresse, seitdem wird hier – mit schwankender Aktivität – für eine progressivere Gesellschaft gestritten. Irgendwo im Niemandsland zwischen Liberalismus und Sozialismus.

Seither ist einiges passiert: Die AfD zog in die Landtage ein, Großbritannien beschloss den Austritt aus der EU, Donald Trump wurde US-Präsident, Rechtextremisten gewannen überall in Europa an Oberwasser und zuletzt beschloss die Bundesregierung die Fußfessel für formal Unschuldige. Nicht unbedingt ein erfolgreiches Jahr also für Demokraten – zeitweise, gerade nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten, zeichneten sich echte Sinnkrisen ab, trotzdem ging und geht es weiter. Für eine freiere, aufgeklärtere und sozialere Weltgesellschaft, gegen Extremismus, Unterdrückung und Populismus.

Im Folgenden finden Sie 12 Beiträge aus dem ersten Jahr, bei denen sich eine erneute Lektüre lohnt.

  1. Weißweinkolumne: Es ist nicht leicht Linker zu sein.
    In der allerersten Weißweinkolumne vom 08. Februar 2016 hadere ich mit meiner Partei, mit dem Chauvinismus und dem Salonnationalismus einiger Mitglieder, und stelle indirekt die Frage: Was ist links?
  2. Deutschlands Kindersoldaten – Der Fußballverein als Rekrutierungszentrum
    Seit 2011 hat sich die Anzahl jugendlicher Wehrdienstleistender verdoppelt, circa 1500 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr waren 2015 noch nicht volljährig, dementsprechend wird in diesem Beitrag vom 07. Februar 2016 unter die Lupe genommen, warum die Rekrutierung von Jugendlichen in besonderem Maße abzulehnen ist.
  3. Populismus statt Lösungen – Bundesparteitag der Linkspartei bleibt ergebnislos.
    Was hätte der Parteitag der Linken in Magdeburg Ende Mai nicht alles bewirken können, was hätte man nicht alles klären können. Doch statt Lösungen und echtem Dialog gab es nur pseudo-kämpferische Reden, Populismus und einen Tortenwurf, der völlig unsouverän behandelt wurde.
  4. Warum Progressive meistens an den Medien scheitern.
    Am 25. Juni 2016 – mittlerweile war klar, dass Bernie Sanders keine Chance mehr auf die Nominierung seiner Partei als Präsidentschaftskandidat hat, befasste sich dieser Artikel mit der Frage warum progressive Kräfte von den Medien schlechter behandelt werden als Zentristische, Konservative oder Wirtschaftsliberale.
  5. BREXIT: Ist Europa noch zu retten?
    In Anbetracht des – unerwarteten – BREXIT-Votums in Großbritannien, geht dieser Beitrag vom 25. Juni 2016 der Frage nach, was getan werden muss, um die EU zu retten und von einem Wirtschaftsbündnis in ein Bündnis für die Bevölkerungen umzuwandeln.
  6. Wie der Netzmonopolist PayPal die Souveränität europäischer Staaten umgeht.
    US-Konzerne versuchen immer wieder amerikanisches Recht in Europa durchzusetzen, so auch das gesetzliche Wirtschaftsembargo gegen Kuba. Wie und Warum dies geschieht, damit befasst sich dieser Beitrag vom 22. Juni 2016.
  7. Sind Wahlen undemokratisch? Eine radikal basisdemokratische Idee wirbelt die Politikwissenschaft auf.
    Die Frage, ob Demokratien durch Wahlen gekennzeichnet sind, ob sie überhaupt Wahlen benötigen, ist ebenso kontrovers wie spannend. Die Besprechung des Buches „Gegen Wahlen“ geht der Frage nach, warum es aus demokratischer Sicht vielleicht besser wäre, Wahlen abzuschaffen.
  8. Die Verharmlosung des Neofaschismus – Ein sozialwissenschaftlicher Ansatz zur Identifikation faschistischer Kräfte.
    Diesen Artikel aus dem Juli würde ich als den vielleicht wichtigsten Artikel auf Spartacus bezeichnen, nicht nur, weil er schon vor einem halben Jahr aufzeigte, wie eine Regierung Trump in den USA aussehen könnte, sondern vor allem, weil er einen humanistisch-sozialwissenschaftlichen Ansatz zur Erkennung faschistischer Kräfte bietet, der sich strikt an den typischen Merkmalen faschistischer Organisationen orientiert – ohne ideologische Beeinflussung.
  9. Die Erde ist ausverkauft! Alle natürlichen Ressourcen für 2016 sind verbraucht!
    Immer früher im Jahr sind die natürlichen Ressourcen der Erde aufgebraucht. Dem widmet sich dieser Beitrag vom 08. August 2016, dem Erderschöpfungstag des vergangenen Jahres.
  10. Vom doppelten Problem einer dichotomen Debattenkultur.
    Gerade in Internetforen wird gerne in Extremen argumentiert: Wer nicht völlig für etwas ist, der muss ja automatisch völlig dagegen sein. Diese Denkweise bringt jedoch zwei Probleme mit sich: Erstens treibt sie einen unüberwindbaren Graben in die Gesellschaft, sodass es zwischen den beiden „Lagern“ jeweils keinen gemeinsamen Boden mehr gibt und zweitens lässt sie jene, die sich keinem Extrem zugehörig fühlen in einem undefinierbaren Nirvana zurück – politisch heimatlos.
  11. Immer mehr zweiköpfige Haie werden entdeckt – Forscher vermutet Überfischung als Ursache.
    Manchmal versteht man die Welt nicht mehr, wenn man einen Artikel geschrieben hat. Am einen Tag schreibt man einen spannenden, wichtigen und aktuellen Artikel zur gesellschaftlichen Lage, der kaum Beachtung findet, und am nächsten Tag wird ein Artikel zur Mutation von Haifischen, den man eigentlich nur aus persönlichem Interesse geschrieben hat zu einem der meistgelesenen Artikel des Jahres.
  12. Sind Angriffskriegsvorbereitungen in Deutschland jetzt legal? – Oder warum „Half News“ gefährlicher sind als „Fake News“.
    „Angriffskriege sind in Deutschland jetzt legal!“, hieß es auf vielen „alternativen“ Blogs Anfang diesen Jahres. Ging man der Frage jedoch nach, stellte sich schnell heraus: Hier haben wir es mal wieder mit einem Hoax zu tun, der wohl seinen Anfang auf den Seiten einiger (putinesker) „Friedensaktivisten“ nahm. Am Ende bleibt jedoch die Frage, wie viele Menschen, die sich ihre Informationen im Internet holen, auf solche Schlagzeilen hereinfallen, und wie man diesen Menschen beibringen kann, wie man echte von falschen Nachrichten unterscheiden kann.

Wenn Sie interessiert, was im vergangenen Jahr auf Spartacus noch so geschrieben wurde, dann scrollen sie doch einfach mal durch die Archive, wenn sie wissen wollen, wie es weiter geht, folgen Sie Spartacus per Mail, auf Twitter, oder bei Facebook. Denn weiter geht es auf jeden Fall.

In diesem Sinne: Prost und auf ins nächste Jahr!
unterschrift
Florian Reck

Fußfessel oder nicht Fußfessel – eine politische Blendgranate mit potentiell fatalen rechtsstaatlichen Konsequenzen.

Berlin. Extremistische Gefährder sollen nach dem Willen der Bundesregierung mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Dies beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin im Zuge der Änderung des BKA-Gesetzes. Es obläge demnach künftig dem Bundeskriminalamt, zu entscheiden, ob eine Person, die es als terroristische Gefahr einstuft, dazu verpflichtet wird, ein solches Überwachungsgerät bei sich zu führen. Das BKA kann solchen Personen dann zur Gefahrenabwehr auch untersagen, die eigene Wohnung, oder einen bestimmten Bereich zu verlassen.

Auf die neue Überwachungsregelung hatten sich Innenminister Thomas de Maiziere und Justizminister Heiko Maas vor drei Wochen als Reaktion auf den Anschlag am Breitscheidplatz in Berlin im Dezember geeinigt. Der Täter Anis Amri war vor der Tat von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft worden, man hatte ihn aber aus den Augen verloren.

Das BKA soll nun eine Fußfessel verfügen können, wenn für die Überwachung des jeweiligen Gefährders keine Landespolizeibehörde zuständig ist.

Daraus ergeben sich zwei Probleme:

Erstens ist die Gesetzesänderung dadurch zunächst nahezu unwirksam – eine politische Blendgranate, um der Bevölkerung das Gefühl zu geben, man nähme sich dem Thema „Innere Sicherheit“ ernsthaft an -, weil die allermeisten der bundesweit rund 550 als Gefährder eingestuften Personen bereits nach Landesrecht überwacht werden – weshalb De Maiziere die Landesregierungen drängte, in ihren Polizeigesetzen ebenfalls erweiterte Möglichkeiten für Fußfesseln vorzusehen.

Zweitens bestehen ernsthafte Zweifel, ob der Rechtsstaatlichkeit der Maßnahme. So schreibt der Innenpolitiker Jan Korte von der Linkspartei in einem Statement: „Entweder eine Person bietet so klare Anhaltspunkte für die baldige Begehung einer Straftat, dass sie ohnehin rund um die Uhr überwacht werden oder in Gewahrsam genommen werden muss, oder dies ist nicht der Fall, und dann ist auch das Anlegen einer elektronischen Fußfessel verfassungsrechtlich nicht erlaubt. Alles andere wäre ein Verstoß gegen die gesetzliche Unschuldsvermutung.“ Die Regelung sei zudem derart unpräzise, dass sie einen solch massiven Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht und Freiheitsrecht der Betroffenen nicht rechtfertigen könne, so Korte weiter.

Fraglich ist auch, ob nicht Fußfesseln, die auf Verdacht eingesetzt werden – ähnlich wie Untersuchungshaft oder Polizeigewahrsam -, von einem Richter angeordnet werden müssten.

Die Novelle des BKA-Gesetzes, welches das Verfassungsgericht im vergangenen Jahr schon einmal wegen Privatsphäre-Bedenken gekippt hatte, müsste dementsprechend erneut auf seine Verfassungskonformität überprüft werden. „Wenn die Bundesregierung an ihren Fußfesselplänen festhält, riskiert sie …, dass das neue BKA-Gesetz wieder vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen wird. So ein Risiko einzugehen ist ebenfalls unverhältnismäßig, berücksichtigt man den geringen Effekt, den man davon hat,“ erklärt Korte.

Neben der Legalität des Gesetzes, ist auch die Wirksamkeit von Fußfesseln umstritten: So gibt es bisher keine Evidenz dafür, dass Fußfesseln tatsächlich Verbrechen verhindern können. Insbesondere dann nicht, wenn die Fußfesselträger nicht zusätzlich unter Hausarrest gestellt werden, sondern sich z.B. frei in einer Stadt bewegen dürfen. Korte schreibt dazu: „Die Fußfessel kann einzig zur Überwachung kooperationswilliger Menschen eingesetzt werden. Aber sie hält niemanden vom Morden ab. Sie verhindert au ch nicht das Untertauchen Verdächtiger. Die Fußfessel bringt also keinen zusätzlichen Nutzen. Sie mag das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöhen, aber sie erhöht nicht ihre Sicherheit.“ Er bezeichnet die Maßnahme dementsprechend als „Placebo“ – was als Äquivalent zur „politischen Blendgranate“ aufgefasst werden darf – mit „gefährlichen Nebenwirkungen für unseren Rechtsstaat“. Recht hat er!

Ähnlich äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag: „Wenn der Verdacht nicht ausreicht, um jemanden einzusperren, mit welcher Begründung darf man ihm dann Fußfesseln anlegen? Und wie soll eine solche Fußfessel einen Anschlag überhaupt verhindern? Anis Amri hätte auch mit Fußfessel einen Lkw steuern können.“

(… ) Und wenn man schon über die Bekämpfung von Gefährdern redet, dann muss man wegkommen von der einseitigen Fokussierung auf islamistische Hetzer. Im Bereich des Neonazismus gibt es in Deutschland 12.000 gewaltbereite Neonazis, denen im Prinzip jedes Verbrechen zuzutrauen ist.

Ursprünglich war geplant gewesen, dass die Fußfessel nur angeordnet werden darf, wenn der Gefährder bereits wegen einer staatsgefährdenden Straftat verurteilt worden ist. Nach dem Berliner Anschlag wurde die Vorlage dann aber verschärft – ohne die Ermittlungen abzuwarten.

Bisher gibt es in Deutschland 88 Träger von Fußfesseln, alle wurden von Gerichten zum Tragen der Fußfessel verpflichtet, weil sie auch nach ihrer Haftentlassung noch als gefährlich eingestuft wurden. Diese werden im hessischen Bad Vilbel bei der „Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder“ (GÜL) von 16 Justizbediensteten rund um die Uhr überwacht. Nach ersten BKA-Schätzungen könnte die Zahl der Überwachten allerdings demnächst um rund 130 „hochaktive Gefährder“ steigen.

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88 vorbestrafte Gefährder werden bei der GÜL derzeit überwacht – sie alle wurden von Gerichten nach ihrer Haftentlassung als weiterhin gefährlich eingestuft – künftig soll dazu die gerichtliche Anordnung nicht mehr nötig sein.

Technisch könnten, so der GÜL-Chef Hans-Dieter Amthor, insgesamt bis zu 500 Personen per Fußfessel überwacht werden. Wenn die neue Regelung in Kraft tritt, müsste allerdings wahrscheinlich das Personal bei der Überwachungsstelle aufgestockt werden, so Amthor. Seit dem Beginn der bundesweiten Fußfessel-Überwachung im Jahre 2012 gingen bei der GÜL rund 15.000 Alarmmeldungen ein, wobei in 80 Prozent der Fälle der Akku leer war, in diesen Fällen wurde der Träger angerufen, wodurch sich der Vorfall klären ließ. Nur in 739 Fällen musste die Polizei ausrücken.

Am Ende steht einmal mehr die Frage, wie viel Freiheit – und Rechtsstaatlichkeit – wir bereit sind, für ein – trügerisches – Gefühl der Sicherheit zu opfern. Auf dieser Seite wird die Auffassung vertreten, dass Fußfesseln sich als Instrument nicht eignen, um schwere Straftaten zu verhindern, dass solche Maßnahmen – ähnlich wie längerer polizeilicher Gewahrsam oder Untersuchungshaft – gerichtlich beschlossen werden muss, und dass dementsprechend die von der Bundesregierung angestrebte Regelung, die Gerichte zu übergehen und die Verantwortlichkeit für einen so essentiellen Einschnitt in die Persönlichkeitsrechte potentieller – also formal unschuldiger – Gefährder, einer Ermittlungsbehörde zu übereignen, verfassungswidrig ist.


Weiterführende Quellen:
Presserklärung der Bundesregierung: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/02/2017-02-01-bka-gesetz.html
Zur Gesetzesänderung: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Novellierung-des-BKA-Gesetzes-Elektronische-Fussfessel-fuer-Gefaehrder-3614572.html
Presseerklärung der Linkspartei: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/fussfessel-fuer-gefaehrder-ist-placebo-mit-gefaehrlichen-nebenwirkungen/

Kennen Sie die „Buffet-Regel“ für Superreiche?

Warren Buffet ist mit einem Vermögen von rund 65 Milliarden US-Dollar einer der reichsten Männer und einer der erfolgreichsten Großinvestoren der Welt. Als Gründer und Geschäftsführer der US-amerikanischen Holding-Gesellschaft Berkshire Hathaway Inc., die in rund 80 Unternehmen in einer Vielzahl von Geschäftsfeldern investiert ist, zeichnete er sich allein 2015 für einen Nettogewinn von 24,08 Milliarden US-Dollar verantwortlich.

Nach eben diesem Warren Buffet ist die „Buffet-Regel“ benannt, nach der ein Top-Manager oder Investor keinen niedrigeren Steuersatz zahlen dürfte als „seine Sekretärin“. In der Vergangenheit hatte Buffet, der im vergangenen US-Wahlkampf die wirtschaftsliberale Demokratin Hillary Clinton unterstützte, des öfteren behauptet, er zahle einen geringeren Steuersatz als all seine Mitarbeiter inklusive seiner Sekretärin.

„Kein Topverdiener sollte einen geringeren Steuersatz zahlen dürfen als seine Sekretärin“ – Buffet-Regel.

Erstmals stellte der Investor diese Behauptung 2007 in den Spätnachrichten bei NBC auf, er wiederholte sie 2011 in einem Gastbeitrag in der „New York Times“: Demnach belief sich zu jenem Zeitpunkt Buffets Steuersatz auf nur „17,4 Prozent meines zu versteuernden Einkommens – und das ist tatsächlich weniger ein geringerer Prozentsatz als ihn jeder andere der 20 Mitarbeiter in unserem Büro zahlt.“

Im Laufe des Wahlkampfes 2016 wurde die Buffet-Regel von beiden demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten zitiert, weshalb Politifact – ein US-Medium, das sich dem „Fact-Checking“ verschrieben hat – kurzerhand bei Berkshire Hathaway anrief und die Behauptung, ihr Chef zahle prozentual weniger Steuern als sie, von Buffets Assistentin Debbie Bosanek – der „Sekretärin“, auf die sich Buffet bezieht – bestätigt bekam.

Wie kann das sein?

Laut Buffet liegt es vor allem daran, dass in den USA – wie auch in Deutschland und in vielen anderen Ländern – Einkünfte aus Kapitaleinkommen anders besteuert werden als Arbeitseinkommen. „Wenn Sie Geld mit Geld verdienen, wie es manche meiner super-reichen Freunde tun, mag Ihr Steuersatz sogar noch geringer sein als meiner. Aber wenn Sie Geld durch Arbeit verdienen, werden sie prozentual garantiert mehr Steuern zahlen als ich – wahrscheinlich deutlich mehr,“ so Buffet in seinem „New York Times“-Beitrag.

Im Oktober veröffentlichte Buffet zudem seine Steuererklärungen – und forderte den republikanischen Rivalen Hillary Clintons, Donald Trump, auf das selbe zu tun – wie es jeder Präsidentschaftskandidat zuvor getan hatte. Dabei zeigte sich, dass Buffets Einkommenssteuersatz sich auf etwa 15,9 Prozent belief – deutlich weniger als seine Assistentin, die zwischen 100.000 und 200.000 US-Dollar im Jahr  verdienen dürfte, womit ihr Einkommen einem Einkommenssteuersatz von rund 20 Prozent unterläge.

„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und sie gewinnt.“ – Warren Buffet im Interview mit Ben Stein in der New York Times vom 26. November 2006

Hinzu kommt, dass der Anteil von Sozialversicherungsabgaben – wie auch in Deutschland – in den USA abnimmt, je mehr man verdient. Buffet zahlt nur für einen sehr geringen Teil seines Einkommens Sozialabgaben (die in den USA „payroll taxes“ heißen).

Hillary Clinton
Im US-Präsidentschaftswahlkampf trat Buffet für Hillary Clinton auf, sowohl sie als auch ihr Rivale in den Vorwahlen, Bernie Sanders, zitierten Buffet im Laufe des vergangenen Jahres.

 

Warren Buffet verpflichtete sich zwar 2010 in der Initiative „The Giving Pledge“ (Das Spenden-Versprechen), 85 Prozent seines Vermögens für wohltätige Zwecke schrittweise an unterschiedliche Stiftungen zu spenden. Dies ersetzt jedoch – auch seiner Meinung nach – nicht ein funktionierendes staatliches Sozialsystem. Schon deshalb nicht, weil Philanthropen selbst entscheiden, welchen Zwecken sie ihre Spenden zu kommen lassen, während andere Zwecke die Geldmittel unter Umständen dringender gebrauchen könnten.


Weiterführende Quellen:
Zu „The Giving Pledge“: Die Welt – Fast hundert Milliardäre spenden ihr halbes Vermögen.
Zur Wahlkampfunterstützung Buffets: Politifact – Clinton correct on Buffet.
Zum Philanthropen Buffet: Huffington Post – The Warren Buffett Effect: Investing In Our World.

Anmerkung der Redaktion:
Einige Spenden Buffets werden durchaus kontrovers diskutiert, so wurde in der Vergangenheit beispielsweise der Stiftung seines Freundes Bill Gates (Gründer und Chef von Microsoft), die weltweit allerlei Arbeit in der Bildung, der Obdachlosenhilfe und der Entwicklungshilfe leistet, vorgeworfen zu sehr in den umstrittenen Saatgut- und Chemikalienkonzern Monsanto investiert zu sein. Zudem war einiges Kapital der Stiftung in Öl- und Kohleunternehmen gebunden – dies wurde jedoch nach Angaben der Stiftung mittlerweile aus den entsprechenden Unternehmen abgezogen.

Der schleichende Tod von PEGIDA.

Dresden. Noch immer ziehen Islamkritiker, selbsternannte Patrioten und Rassisten allmontäglich in die Dresdner Innenstadt, um gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ zu demonstrieren, doch es werden weniger. So verzeichnete das rechte Bündnis am Montag die niedrigste Teilnehmerzahl seit ihren Gründungsaufmärsche 2014.

Das Interesse an den wöchentlichen Aufmärschen der rechtsextremen PEGIDA-Bewegung in der sächsischen Landeshauptstadt ließ in den vergangenen Wochen deutlich nach. Am Montag erlebten die Veranstalter einen weiteren Tiefpunkt: Nach Angaben der unabhängigen Initiative „Durchgezählt“ kamen nur zwischen 950 und 1200 Menschen, um den Tiraden von PEGIDA-Vize Siegfried Däbritz zuzuhören. Das niedrige Interesse begründet PEGIDA mit dem kalten Wetter: „Eisregen, Glatteis, Minusgrade, fieser Wind, aber #PEGIDA hält Stand!“, ist auf der Facebookseite zu lesen.

Kämpferische Worte angesichts der Tatsache, dass sich sinkende Teilnehmerzahlen schon seit Monaten abzeichnen. Am schlechten Wetter allein dürfte es also nicht gelegen haben, zumal noch im Dezember vergangenen Jahres um die 3.000 Personen an der rechten Montagsdemo teilnahmen – bei anhaltendem Regen. Und auch am 9. Januar diesen Jahres sah es noch besser aus: Bei geschlossener Schneedecke trafen sich zwischen 1900 und 2200 Menschen zum fremdenfeindlichen Protest vor der Semperoper. Gegenüber den Spitzenwerten vor rund zwei Jahren – als bis zu 17.000 Teilnehmer zu einem Aufmarsch der Rechten kamen – sind das aber kleine Hausnummern.

Anfang Januar hatte bereits der – radikalere – Leipziger Ableger des Rechtsbündnisses, „LEGIDA“, aufgegeben und sich von der Straße zurück gezogen. Die LEGIDA-Organisatoren hatten damals auf einer deutlich zusammengeschrumpften Kundgebung mitgeteilt, dass man in Zukunft keine Aufmärsche dieser Größe mehr mobilisieren werde – stattdessen wolle man Kabarettabende und Gesprächsrunden abhalten. In der Realität heißt das wohl: LEGIDA ist, wenn schon nicht offiziell Geschichte, so doch zumindest marginalisiert. Die rechte Bewegung in Leipzig stehe „im Abseits“ und die „deutliche Ausrichtung auf neonazistische Strukturen“ habe sich als „fatal für ‚LEGIDA‘ erwiesen“, erklärte das Leipziger Aktionsnetzwerk gegen Rechts „Leipzig nimmt Platz“ am 10. Januar.

Ganz so weit ist es bei der Dresdner Mutterorganisation allerdings noch nicht, zwar zeichnete sich schon im Juli vergangenen Jahres ab, dass die Teilnehmerzahlen nur ausnahmsweise über die 2000 hinaus klettern und dass die Bewegung auf der Stelle tritt, aber obwohl mittlerweile nicht mehr jeden Montag demonstriert wird, gibt man sich weiter kämpferisch: Das rassistische Bündnis mobilisiert bereits für seinen nächsten Aufmarsch Anfang Februar und spricht von einem „Jahr der Entscheidung“.

Gericht verhindert Kontakt zwischen jüdisch-orthodoxen Kindern und Transgender-Elternteil – aus religiösen Gründen.

Manchester (Großbritannien). Ein Gericht im englischen Manchester hat beschlossen, einer Transgender-Frau den direkten Umgang mit ihren fünf Kindern zu verbieten, weil dies unvereinbar mit dem ultra-orthodox jüdischen Hintergrund ihrer Exfrau sei.

Das von Richter Peter Jackson gesprochene Urteil folgte einem zwölfmonatigen Rechtsstreit der Eltern um das Umgangsrecht mit den Kindern. Im Kern ging es darum, dass dem Transgender-Elternteil, der nun als Frau lebt und zuvor die orthodox-jüdische Gemeinschaft verlassen hatte, durch die Mutter der gemeinsamen Kinder der direkten Umgang diesen verwehrt wurde.

Die Anwälte der Mutter hatten argumentiert, dass die Kinder von der charedischen Gemeinschaft geächtet würden und damit kein normales Leben aufgrund ihres Kontakts mit einem Transgender-Elternteil leben könnten – inwieweit allerdings ein Leben in einer regressiv-religiösen Gemeinschaft, die nach Regeln aus dem 19ten Jahrhundert lebt, im 21ten Jahrhundert „normal“ ist, hinterfragten sie nicht. Obgleich orthodoxe Rabbis, die im Namen der Transgender-Frau handelten, vor Gericht erklärten, dass im Judentum Transgender-Personen nicht in dieser Weise bestraft werden dürften, beschloss Richter Jackson, das „Risiko“, dass „diese Kinder und ihre Mutter von ihrer Gemeinschaft ausgestoßen würden, wenn die Kinder persönlichen Kontakt mit ihrem Vater hätten“ sei zu groß, um persönlichen Umgang zu erlauben.

„Die profunden Konsequenzen einer möglichen Kontaktanordnung für das Kindeswohl abwägend habe ich die unliebsame Entscheidung getroffen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die Kinder oder die Mutter durch die ulta-orthodoxe Gemeinde marginalisiert oder ausgeschlossen werden, so real ist – und die Konsequenzen so bedeutend, dass dieser eine Faktor – trotz der vielen Nachteile – die vielen Vorteile des Kontakts überwiegt,“ so Richter Jackson weiter. „Deshalb beschließe ich mit echtem Bedauern, wissend, wie viel Schmerz es bereiten muss, dass der Antrag des Vaters auf direkten Umgang abgelehnt werden muss.“ Die Worte gingen dem Richter, so berichten Beobachter, sichtlich schwer über die Lippen – zu Recht, musste er doch, zum Wohl der Kinder, beschließen, dass sie ihren Vater, der sich ihnen gegenüber nie etwas zu Schulden kommen ließ, nicht mehr sehen dürfen, weil ihre Religion es verbietet.

Der Transgender-Frau wurde stattdessen erlaubt, ihre Kinder vier mal im Jahr per Brief zu kontaktieren – ein sehr schwacher Trost, wie man annehmen darf.

Richy Thompson, Kampagnenmanager der „British Humanist Association“ sagte der britischen Zeitung „The Independent“, die Entscheidung sei „extrem traurig“ vor dem Hintergrund des Fortschritts, der bei den Rechten von Transgender-Personen gemacht wurde. „In einer Zeit, in der sich die Gesellschaft in Richtung viel inklusiverer Ansichten gegenüber Trans-Personen und deren grundlegender Rechte bewegt, ist es sehr bedauerlich, dass eine religiöse Gemeinschaft solch diskriminierende Ansichten beibehalten kann, und damit droht, Kinder aufgrund der Gender-Identität eines Elternteils zu ächten, und dass wir sogar mit Familienrichtern konfrontiert werden, die solche Urteile sprechen wie dieses,“ erklärte er.

Der Fall zeigt eindrücklich, in welch fundamentalem Widerspruch zur modernen Realität sich regressive religiöse Gruppen wie das charedische Judentum befinden. Werden sie mit äußeren Einflüssen konfrontiert, die nicht in ihr Weltbild passen, ergeben sich für die Anhänger solcher Gruppen schwerwiegende Folgen. So ist kaum nachvollziehbar, wie die betroffene Trans-Frau mit sich gekämpft haben muss, ehe sie ihre ultra-orthodoxe Gemeinschaft verließ, um als Frau leben zu können.

Am Ende steht ein Gerichtsurteil, dass ambivalent zu betrachten ist: Einerseits hätte die Ächtung der Kinder durch die regressive Gemeinschaft – die von einigen Menschenrechtlern als Sekte bezeichnet wird -, in der sie sich bewegen, schwere psychologische Folgen, andererseits haben die Kinder – solange sich nicht auch die Mutter von der charedischen Gemeinschaft löst, kaum eine Chance auf ein modernes Leben, auf eine weltoffene Erziehung und wissenschaftlich-säkulare Bildung. Außerdem bleibt der fade Beigeschmack, dass hier einem Elternteil aus religiösen Gründen der Umgang mit den leiblichen Kindern untersagt wird.

Charedische Gemeinschaften entstanden im 19. Jahrhundert als Reaktion auf die Säkularisierung des Judentum und die Emanzipationsbestrebungen der Juden in Mittel- und Osteuropa. Insgesamt gibt es weltweit etwa 1,3 bis 1,5 Millionen charedische Juden, die sich an die ultra-orthodoxe Auslegung ihrer Religion halten und den Kontakt mit der säkularen Welt stark beschränken. Die meisten von ihnen – 700.000 – leben in Israel, die meisten charedischen Juden in Europa – etwa 47.000 – leben in England.


Weiterführende Quelle:
British and Irish Legal Information Institute – Urteil und Prozessprotokoll.

Hochrangiger Trump-Berater kündigt radikalen Umschwung in der Klimapolitik an.

Washington D.C. (USA). Unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump stehen die USA offenbar vor einem radikalen Kurswechsel in der Klimapolitik.

Die neue Regierung werde sich demnach – wie zuvor angekündigt – aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen, sagte der Direktor des konservativen Politik-Beratungsunternehmens Competive Enterprise, Myron Ebell, am Montag in London. „Er (Trump) könnte das morgen per Dekret verfügen oder als Teil eines größeren Pakets.“ Den Zeitplan kenne er nicht, sagte Ebell, der in Trumps Auftrag die Übernahme der US-Umweltbehörde EPA durch die neue Regierung vorbereitet hatte. Sowohl Ebell als auch der designierte Chef der Umweltbehörde, Scott Pruitt, leugnen den Klimawandel.

Präsident Trump hatte den Klimawandel im Wahlkampf unter anderem als chinesischen „Fake“ bezeichnet und angekündigt, keine US-Steuergelder für UN-Klimaprogramme mehr bereitzustellen. Mit dieser Ankündigung im Kopf hatte der scheidende Präsident Barack Obama noch kurz vor dem Ende seiner Amtszeit Mitte Januar 500 Millionen US-Dollar in den Fond überwiesen, der im Zuge des Pariser Klimaabkommens 2015 gegründet worden war.

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Scott Pruitt, bisher Attorney General von Oklahoma, ist der designierte Chef der US-Umweltbehörde EPA – er ist Klimawandel-Leugner und würde die Behörde am liebsten abschaffen.

Insgesamt hatten sich die USA dazu verpflichtet, schrittweise 3 Milliarden US-Dollar einzuzahlen. Nach der Zahlung der Obama-Regierung Mitte Januar bleiben nun noch 2 Milliarden US-Dollar offen, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie – zumindest unter Donald Trump – nicht gezahlt werden.

Dieser macht sich stattdessen für die Öl- und Gasindustrie stark. So will er zwei umstrittene sowohl die „Dakota Access Pipeline“, die Obama jüngst gestoppt hatte, als auch die „Keystone XL Pipeline“ wiederbeleben, wobei er mindestens an einem der beiden umstrittenen Projekte finanzielles Interesse hat.

Im Pariser Klimaprotokoll hatten sich die Unterzeichnerstaaten verpflichtet, die Erderwärmung auf unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen, möglichst auf 1,5 Grad.

Gerade, wenn mit den USA die größte Volkswirtschaft der Welt aus dem Abkommen austritt, kann – und wird – das negative Folgen haben. Nicht nur direkt, indem Deregulierungen in den USA die amerikanischen Treibhausgasemissionen wieder in die Höhe schnellen lassen werden, sondern auch indirekt, weil sich die Regierungen kleinerer Staaten ein – negatives – Beispiel an der Klimapolitik der USA nehmen werden. Gerade klimapolitisch war deshalb die Wahl von Donald Trump ein Desaster von bisher unschätzbarem Ausmaß.