Umweltministerium testet Oberleitungen für LKW über Autobahnen.

Berlin. Gütertransporte von der Straße auf die Schiene zu verlegen, das war einst der Plan, um Straßen zu leeren und Emissionen zu verringern. Dieser Plan ist weitestgehend gescheitert, ein immer höherer Anteil des Warenverkehrs wird stattdessen per LKW und nicht mehr mit dem Güterzug transportiert – bisher bedeutet dies, dass Millionen Liter LKW-Diesel verbraucht werden und dass LKW-Lärm und Feinstaubbelastung vielerorts unerträglich sind. Nach dem Willen des Bundesumweltministeriums soll sich dies nun ändern – die Zukunft des Transportverkehrs sollen demnach LKW mit Elektromotoren und Oberleitungen auf Autobahnen bestimmen.

Dazu sollen entlang der Autobahnen Strommasten aufgestellt werden – über der rechten Fahrspur sollen Starkstromleitungen mit 600 Volt Spannung gezogen werden, in die E-LKW eingekoppelt werden können, die mit Ökostrom fahren. Dazu baut das Bundesumweltministerium jetzt zwei sechs Kilometer lange Teststrecken, eine in Schleswig-Holstein zwischen Kreuz Lübeck und Reinfeld, die andere in Hessen zwischen Darmstadt und dem Frankfurter Flughafen. Knapp 29 Millionen Euro soll das Projekt kosten – erforscht werden soll, ob es sich lohnt, Autobahnen zu elektrifizieren, um Waren klimafreundlicher durch die Republik zu transportieren.

Dahinter steckt das Versprechen, die deutsche Wirtschaft bis zum Jahre 2050 komplett klimaneutral auszurichten. Im Verkehrswesen hat sich dahingehend allerdings bisher wenig bewegt. „1990 gingen auf das Konto des Verkehrssektors genauso viele Treibhausgase wie im vergangenen Jahr,“ so Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Die Verlagerung auf die Schiene hat die Regierung zwar immer propagiert, doch werden derzeit nur 18 Prozent der Güter per Bahn transportiert. Und das Umweltbundesamt hat errechnet, dass im besten Fall 30 Prozent erreichbar sind.

Denn die Bahn stößt offenbar an Grenzen. „An der Elektrifizierung auf der Straße führt kein Weg vorbei“, so Staatssekretär Flasbarth. Das werde dann ähnlich aussehen wie bei den Oberleitungsbussen, die in manchen deutschen Städten unterwegs waren und es bis heute in der Schweiz sind. Wobei das Kabelgewirr an Kreuzungen entfiele, weil nur Autobahnen mit Oberleitungen ausgestattet werden müssen.

Dank neuester Technik kann nämlich ein E-LKW innerhalb von 30 Kilometern Fahrt am Kabel seine Batterie weit genug aufladen, um danach 80 Kilometer „kabellos“ fahren zu können. Siemens erprobt solche Fahrzeuge seit einigen Jahren in der brandenburgischen Uckermark und in Schweden auch schon im realen Verkehr. Für die Untersuchung des Umweltministeriums in Deutschland konnten sich die Bundesländer mit „realen Lieferstrecken“ bewerben, neben Hessen und Schleswig-Holstein hatte aber nur Niedersachsen Interesse ausgerechnet Bayern und Baden-Württemberg als Zentren der deutschen Automobilindustrie bewarben sich nicht für die Teilnahme an dem Feldversuch.

Eine Verdrahtung der Autobahnen würde jedenfalls zu deutlich weniger Feinstaubbelastung und zu einer besseren Klimabilanz der Logistikbranche führen – wenngleich der ökologische Fußabdruck der Bahn weiterhin besser ist. Zumal eine verbesserte Ökobilanz des Transportwesens auch eine Forcierung der regionalen Produktion – wo es möglich ist – nicht ersetzen kann.

Hochrangiger Trump-Berater kündigt radikalen Umschwung in der Klimapolitik an.

Washington D.C. (USA). Unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump stehen die USA offenbar vor einem radikalen Kurswechsel in der Klimapolitik.

Die neue Regierung werde sich demnach – wie zuvor angekündigt – aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen, sagte der Direktor des konservativen Politik-Beratungsunternehmens Competive Enterprise, Myron Ebell, am Montag in London. „Er (Trump) könnte das morgen per Dekret verfügen oder als Teil eines größeren Pakets.“ Den Zeitplan kenne er nicht, sagte Ebell, der in Trumps Auftrag die Übernahme der US-Umweltbehörde EPA durch die neue Regierung vorbereitet hatte. Sowohl Ebell als auch der designierte Chef der Umweltbehörde, Scott Pruitt, leugnen den Klimawandel.

Präsident Trump hatte den Klimawandel im Wahlkampf unter anderem als chinesischen „Fake“ bezeichnet und angekündigt, keine US-Steuergelder für UN-Klimaprogramme mehr bereitzustellen. Mit dieser Ankündigung im Kopf hatte der scheidende Präsident Barack Obama noch kurz vor dem Ende seiner Amtszeit Mitte Januar 500 Millionen US-Dollar in den Fond überwiesen, der im Zuge des Pariser Klimaabkommens 2015 gegründet worden war.

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Scott Pruitt, bisher Attorney General von Oklahoma, ist der designierte Chef der US-Umweltbehörde EPA – er ist Klimawandel-Leugner und würde die Behörde am liebsten abschaffen.

Insgesamt hatten sich die USA dazu verpflichtet, schrittweise 3 Milliarden US-Dollar einzuzahlen. Nach der Zahlung der Obama-Regierung Mitte Januar bleiben nun noch 2 Milliarden US-Dollar offen, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie – zumindest unter Donald Trump – nicht gezahlt werden.

Dieser macht sich stattdessen für die Öl- und Gasindustrie stark. So will er zwei umstrittene sowohl die „Dakota Access Pipeline“, die Obama jüngst gestoppt hatte, als auch die „Keystone XL Pipeline“ wiederbeleben, wobei er mindestens an einem der beiden umstrittenen Projekte finanzielles Interesse hat.

Im Pariser Klimaprotokoll hatten sich die Unterzeichnerstaaten verpflichtet, die Erderwärmung auf unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen, möglichst auf 1,5 Grad.

Gerade, wenn mit den USA die größte Volkswirtschaft der Welt aus dem Abkommen austritt, kann – und wird – das negative Folgen haben. Nicht nur direkt, indem Deregulierungen in den USA die amerikanischen Treibhausgasemissionen wieder in die Höhe schnellen lassen werden, sondern auch indirekt, weil sich die Regierungen kleinerer Staaten ein – negatives – Beispiel an der Klimapolitik der USA nehmen werden. Gerade klimapolitisch war deshalb die Wahl von Donald Trump ein Desaster von bisher unschätzbarem Ausmaß.

Linke kategorisch gegen Steuererhöhung: Aufklärung statt Strafsteuer auf Eier, Käse und Wurst.

Nach dem Willen des Umweltbundesamtes (UBA) soll es künftig zum Schutz von Klima und Umwelt eine „Klima-Steuer“ – in Form einer erhöhten Umsatzsteuer – auf tierische Lebensmittel wie Eier, Milch und Fleisch geben.

Bisher gilt in Deutschland: Grundnahrungsmittel (auch tierische) werden mit einem verringerten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent belastet. Dies soll sich laut UBA jedoch ändern. „Tierische Nahrungsmittel sollten künftig mit den regulären 19 Prozent besteuert werden“, erklärte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Kritik für diesen Vorschlag kommt aus allen politischen Richtungen, so auch von der Linkspartei.

In einer Pressemitteilung erklärte die ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karin Binder, die auch Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ist, zu den Vorschlägen des Umweltbundesamtes: „Eine Steuererhöhung würde vor allem die Lage ärmerer Menschen weiter verschlechtern.“

„Mit einer Klimasteuer auf Milch und Fleisch werden die Verbraucher zu Unrecht bestraft. Verursacher der miesen Klimabilanz im Agrarbereich sind die marktmächtigen Supermärkte und die Fleischindustrie. Ihr Billigfleisch erzeugt erhebliche Umweltschäden. Der hohe Einsatz von Antibiotika und die zunehmende Nitratbelastung vergiften das Trinkwasser. Es muss mit hohem Kostenaufwand gereinigt werden. Zudem steigen durch Umweltbelastungen die Gesundheitskosten und der Aufwand für die amtliche Lebensmittelaufsicht. All das müssen die Verbraucher schon jetzt zahlen,“ so Binder weiter.

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13 Prozent der Klimagasemissionen in Deutschland werden von der Landwirtschaft produziert, der größte Teil davon in der intensiven Tierhaltung – inwieweit die ökologische Tierhaltung weniger umweltschädlich ist, ist umstritten. Foto: Wartenburg.net

Statt einer solchen Strafsteuer für Verbraucher bräuchte es deshalb, so Binder, eine andere Ernährungspolitik. Sie fordert deshalb im Namen ihrer Partei von Agrarminister Christian Schmidt (CSU), die „absurde Exportpolitik für Fleisch und Milch zu stoppen“, und stattdessen die regionale Erzeugung und Vermarktung von Lebensmitteln erheblich zu stärken. Dazu gehöre notwendigerweise, so Binder, auch ein staatlich geschützter Regionalbegriff, sowie die Beteiligung großer Lebensmittelunternehmen an der amtlichen Lebensmittelüberwachung.

Werner Eckert, Umweltredakteur des öffentlich-rechtlichen Südwestrundfunks (SWR) gibt derweil zu bedenken, dass hinter der Umsatzsteuerangleichung in erster Linie ein Schritt zur Abschaffung jeglicher „umweltschädlicher Subventionen“ stecke. Hierzu habe sich die Bundesrepublik, so Eckert, laut Kyoto-Protokoll verpflichtet – insgesamt, so schätzt der Journalist, gehe es um über 50 Milliarden Euro, die laut Kyoto-Protokoll umverteilt werden müssten.

Der Umweltjournalist hält im Übrigen die Lenkungswirkung einer Konsumsteuererhöhung bei tierischen Produkten für gering, schon weil die Lebensmittel- und Agrarpreise in Deutschland eher gering seien. Nur aufgrund einer solchen Steuerangleichung würde demnach niemand auf Fleisch und andere tierische Produkte verzichten.

UBA-Chefin Krautzberger rechtfertigt ihre Forderung mit einem aktuellen UBA-Bericht zu umweltschädlichen Subventionen in Deutschland: Für das Jahr 2012 beliefen sich diese demnach auf mindestens 57 Milliarden Euro, wobei rund die Hälfte auf den Verkehrssektor und nur etwa 5,8 Milliarden Euro auf Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei entfielen. Das Gros davon jedoch, mindestens 5,2 Milliarden Euro, machten „umweltschädliche Mehrwertsteuerbegünstigungen“, etwa für Fleisch- und Milchprodukte, aus.

Als Ausgleich zur Mehrbelastung der Verbraucher schlug Krautzberger vor, zugleich den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent weiter zu senken: „So könnte man zum Beispiel Obst und Gemüse oder öffentliche Verkehrsmittel billiger machen.“

Kritik erntet das UBA derweil nicht nur von der Linken, sondern auch von Ernährungsminister Schmidt (CSU), der „den Bürgern nicht mit Strafsteuern vorschreiben“ will, „was auf den Tisch kommt“, sowie von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, deren Ressort das UBA nachgeordnet ist. Es käme demnach, so Hendricks in Subventionsfragen neben der Beseitigung „ökologischer Fehlsteuerungen“ auch darauf an, Menschen mit kleinen Einkommen zu entlasten.

Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag erklärte im Berliner „Tagesspiegel“, wichtiger sei eine Änderung der Produktionsverhältnisse, statt der wichtigen Debatte mit dem Drehen an der Steuerschraube eine „soziale Schieflage“ zu verpassen.

Dass der Konsum tierischer Produkte in der Gesellschaft deutlich gesenkt werden muss, darüber sind sich im Großen und Ganzen jedoch alle Parteien einig, schließlich werden zwischen drei und zehn pflanzliche Kalorien benötigt, um eine einzige „Fleischkalorie“ zu erzeugen. Zudem sind gerade Milchprodukte und Rindfleisch besonders klimaschädlich, weil die Verdauung von Kühen den Kohlenwasserstoff Methan, ein besonders potentes Klimagas, erzeugt.

Insgesamt hat die Landwirtschaft an der Produktion von Klimagasen in Deutschland einen Anteil von rund 13 Prozent, der mit Abstand größte Teil davon geht auf die industrielle Rinderhaltung zurück. Wobei umstritten ist, inwieweit zum Beispiel Biofleisch oder regionale Produktionen sich dabei positiv absetzen. Zwar werden bei regionalen Produkten Transportwege eingespart, und bei der ökologischen Tierhaltung können Kühe – oder auch Schafe – Ressourcen nutzen, die ansonsten landwirtschaftlich nicht nutzbar wären (z.B. Gras auf Hangwiesen), Rinder bleiben aber – auch in der ökologischen Landwirtschaft – Methanproduzenten allerhöchster Güte.

Staatlich kann wohl aber die Reduktion des Fleischkonsums, und somit auch der langfristige Abbau der Intensivtierhaltung in Deutschland, besser mit umfassenden Aufklärungskampagnen sowie mit dem Verbot des massenhaften Exportes hoch subventionierter Tierprodukte nach Afrika unterstützt werden als mit einer Strafsteuer, die insbesondere Haushalte im unteren Einkommensbereich träfe und dabei kaum eine Lenkungswirkung entfalten würde. Letzteres lässt sich übrigens im Besonderen am Beispiel der Tabaksteuer belegen: Diese sollte – laut erklärtem Ziel – auch Menschen vom Rauchen abschrecken, langfristig waren jedoch die gesellschaftliche Ächtung des Rauchens, Aufklärungskampagnen und Werbeverbote bekanntlich effektiver als jede Erhöhung der Tabaksteuer.

WWF-Studie: Wirbeltierbestand seit 1970 halbiert!

Alle zwei Jahre untersucht der World Wildlife Fund (WWF) in Zusammenarbeit mit dem Global Footprint Network und der Zoological Society in London im „Living Planet Report“ den ökologischen Fußabdruck der Menschheit. Der jüngste Bericht zeigt einmal mehr, dass das Wirken des Menschen auf der Erde deutlich gravierendere Folgen hat als bisher geahnt: Die Wissenschaftler gehen sogar davon aus, dass der Mensch mittlerweile zum zentralen Umweltfaktor geworden ist, kein anderer Einflussfaktor beeinflusse demnach im gleichen Maße die Ökosysteme der Erde.

Jedes Jahr verbraucht die Menschheit mehr natürliche Ressourcen, als die Ökosysteme regenerieren können, der sogenannte Erdüberlastungstag, an dem die Ressourcen für ein Jahr aufgebraucht sind, rückt in jedem Jahr ein paar Tage im Kalender nach vorn. Daraus folgen Raubbau, Überfischung und Überjagung, sowie in vielen Fällen die langfristige Zerstörung von wichtigen Ökosystemen. 2016 fiel das unselige Datum auf den 8. August, im Vorjahr auf den 13. August.

Einen besonderen Fokus legt der Report der Umweltschutzorganisationen auf die Bestände von Wildtieren, so gibt er Aufschluss über die Bestandsentwicklung von fast 4.000 Wirbeltierarten zwischen 1970 und 2012. Die erhobenen Daten zeigen dabei erschreckendes: Binnen rund vierzig Jahren seien die Bestände um über die Hälfte (58 Prozent) eingebrochen, während sich die die Menschheitspopulation seit 1960 verdoppelt habe. Besonders stark betroffen seien im Süßwasser lebende Wirbeltiere, deren Bestand durchschnittlich um 81 Prozent geschrumpft sei, während die Bestände von Landwirbeltieren und Meereswirbeltieren um rund 38 und 36 Prozent gefallen seien. Der jährliche Bestandsrückgang liegt laut der Untersuchung derzeit bei rund zwei Prozent.

Es sei dabei erkennbar, dass hauptsächlich menschliche Aktivitäten und der damit verbundene Ressourcenverbrauch für den Einbruch der Wildbestände verantwortlich sei. Damit sei die Menschheit die größte Bedrohung für Fauna und Flora geworden. Insbesondere die Zerstörung von Lebensräumen durch Abholzung und Bergbau sowie Landwirtschaft und Verkehrsinfrastruktur haben dabei verheerende Folgen, so der Bericht.

Neben der rapiden Zerstörung der Lebensräume gibt die Studie fünf zentrale Bedrohungsfaktoren für die globalen Wildbestände an: Wilderei und Fischerei, Umweltverschmutzung, die Einführung neuer invasiver Arten in fremde Lebensräume, neue Krankheiten und den Klimawandel. Dabei sei vor allem die „Übernutzung“ von Wildtierarten eine direkte Bedrohung für deren Fortbestehen.

Infolge der niederschmetternden Ergebnisse ihrer Untersuchung fordern die Forscher ein dringendes Handeln der Politik, ein Paradigmenwechsel sei unaufschiebbar. Dabei werden die Wissenschaftler unbequem direkt: Die Weltbevölkerung müsse in Schach gehalten, Umweltschutzmaßnahmen deutlich verschärft und Klimaschutzmaßnahmen ausgeweitet werden. Allerdings bietet die Untersuchung auch Anlass zu vorsichtigem Optimismus, schließlich registriere man nicht nur die Veränderung der Natur und die damit einhergehenden Risiken, man verstehe auch besser die Ursachen und könne dementsprechend gegen diese vorgehen.

Auch für die Menschheit selbst führt die Zerstörung von Ökosystemen und die Übernutzung natürlicher Ressourcen unmittelbar zu Problemen, die mancherorts bereits spürbar seien. So begünstige die übermäßige Ressourcenausbeutung schon heute neben Wasser- oder Nahrungsmangel auch geopolitische Konflikte.

Hauptursächlich für den ökologischen Fußabdruck der Menschheit sei nach wie vor, so der WWF-Report, vor allem der Kohlenstoffdioxid(CO2)-Ausstoß in Industrie und Verkehrswesen.  Brisant dabei: In Deutschland propagiert ausgerechnet der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg (Sitz von Porsche und Daimler sowie von vielen Automobil-Zulieferern) dafür, keinen Neuzulassungsstopp von Benzinfahrzeugen ab 2030 einzuführen, während Norwegen sich jüngst darauf festlegte, ab 2025 nur noch emissionsfreie Kraftfahrzeuge zuzulassen. Zu beachten ist dabei, dass ein politisches Agieren gegen die kurzfristigen Interessen der Automobil-Lobby in dem skandinavischen Land schon deshalb einfacher ist, weil Norwegen keine eigene Autoindustrie hat. In Deutschland dagegen argumentiert selbst ein grüner Starpolitiker, man könne „ja keinen Crash der Automobilindustrie“ riskieren.

Das Beispiel zeigt, wie schwer es ist, entgegen der Interessen mächtiger Lobbyverbände ansatzweise die radikale Umweltpolitik zu betreiben, die nötig wäre, um das Problem zu lösen. 

Neben der CO2-Bilanz identifizierte die Studie fünf weitere Problembereiche, die konkreten Einfluss auf die Zerstörung der Ökosysteme und die fortschreitende Ressourcenübernutzung haben: landwirtschaftliche Anbauflächen, Weideflächen, Fischfanggebiete, Wälder und Bauflächen.


Kommentar zum Artikel:

Wir haben den Punkt erreicht, an dem wir uns entscheiden können, radikale Maßnahmen in Kraft zu setzen, oder mit dem Rest des Planeten zur sprichwörtlichen Hölle zu fahren. Selbst um unsere – laut Experten viel zu laxen – Umweltziele zu erreichen, müssten wir die deutschen CO2-Emmissionen bis 2050 um 95 Prozent zurückfahren, hinzu kommt die Notwendigkeit, Systeme für eine gerechtere globale Ressourcenverteilung in Kraft zu setzen, denn die Ressourcenknappheit lässt sich erwiesenermaßen nicht rein regional lösen. Keines dieser beiden Ziele ist erreichbar, wenn wir uns – politisch und persönlich – weiter vor unserer Verantwortung gegenüber unseren Mitmenschen und der Umwelt verstecken.

Die Politik muss sich deshalb dringend von dem Gedanken verabschieden, man könne die Industrie – ergo die Betriebswirte dieser Welt, die von Natur aus kurzfristig denken – bestimmen lassen, welche Maßnahmen am ehesten geeignet seien, den langfristigen ökologischen Problemen zu begegnen. Es wird Zeit, dass – zumindest im Umweltschutz – die Politik wieder führt und die Industrie folgt! Eine strikte Orientierung an der Wissenschaft ist dabei unerlässlich, weshalb Forschung in den ökologischen Disziplinen von politischer Seite noch stärker als zuvor begünstigt werden muss.

Wobei auch im wirtschaftlichen und individuellen Bereich ein Umdenken stattfinden muss: Eine streng nachfrageorientierte Wirtschaft sollte beispielsweise prinzipiell kaum Überschuss produzieren, wenn wir als Verbraucher also unser Konsumverhalten der ökologischen Realität anpassen, wird die Wirtschaft darauf reagieren müssen.

Wer heute realistisch ist, muss in radikalen Maßstäben denken!

Klimawandel wird als wirtschaftliches Risiko betrachtet.

Die Bundesregierung bezeichnet den Klimawandel als wachsendes Risiko für die deutsche Wirtschaft.

Es sei demnach durchaus wahrscheinlich, „dass Deutschland in zunehmendem Maße verwundbar gegenüber indirekten Folgen des Klimawandels in anderen Teilen der Welt werden wird„, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion. Durch den intensiveren Handel zwischen den Weltregionen würden Klimafolgen im Ausland auch hierzulande eine Rolle spielen. „So ist beispielsweise China als fünftgrößter Abnehmer deutscher Produkte relativ verwundbar gegenüber den zu erwartenden Klimaänderungen.“

Auch wenn Deutschland demnach selbst nicht so stark im Fokus stehe, so sei die hiesige Wirtschaft wie kaum eine andere global vernetzt: „Ökonomische Analysen zeigen, dass gerade in der engen wirtschaftlichen Verknüpfung mit den asiatischen Schwellenländern klimawandelbedingte Risiken bestehen.

Ein besonderes Risiko bildeten die Folgen des Klimawandels für die Gesundheit. „Bei einem starken Klimawandel können Hitzebelastungen und Atembeschwerden durch bodennahes Ozon bereits in naher Zukunft die menschliche Gesundheit häufiger und stärker als gegenwärtig gefährden“, warnte die Regierung. Auch die Wahrscheinlichkeit von Infektionskrankheiten nähme zu – so zieht beispielsweise die von bestimmten Mücken übertragene Tropenkrankheit Malaria in immer weniger äquatoriale Gegenden – es gab bereits Ausbrüche  Südeuropa und eine Verbreitung in Mitteleuropa wird längst nicht mehr ausgeschlossen.

Auch immer mehr deutsche Unternehmen begreifen den Klimawandel als wirtschaftlichen Risikofaktor, so engagiert sich der genossenschaftliche Einzelhandelskonzern REWE seit Jahren in Kampagnen für die Energiewende oder Abgasreduktion durch lokale und regionale Produktionen, der Konzern war außerdem das erste deutsche Großunternehmen, das komplett auf Ökostrom umstellte – auf vielen Supermärkten gibt es zudem Solarpaneele, ungenutzte Flächen sollen so nutzbar gemacht werden. Mittlerweile ziehen gerade im Einzelhandel viele Unternehmen nach.