Trump unterschreibt „Lobby-Verbot“, das den Namen nicht verdient hat, und schwächt Lobbyismus-Regeln.

Washington D.C. (USA). „Drain the swamp.“ – Den Sumpf trocken legen, das war eines der Kernversprechen des Republikaners Donald Trump. Er bezog sich damit auf die Korruption und den Lobby-Sumpf in der amerikanischen Politik. Nun macht er dieses Versprechen wahr – so scheint es zumindest auf den ersten Blick. Am Samstag unterzeichnete der frischgebackene 45te US-Präsident eine Exekutivanordnung, die es Mitgliedern seiner Regierung für fünf Jahre nach ihrem Ausscheiden aus der Politik verbietet, Lobbyarbeit auszuüben. Lobbyismus für fremde Regierungen zu betreiben, verbietet er seinen Regierungsmitgliedern sogar auf Lebenszeit.

„Das war etwas, der Fünf-Jahres-Bann, über dass ich während dem Wahlkampf viel gesprochen habe, und nun werden wir es in die Tat umsetzen,“ erklärte Trump bei der Unterzeichnung der Order. Ein Regierungssprecher sagte allerdings gegenüber Journalisten am Samstag, dass die Order es Lobbyisten nicht verbiete, Teil der Regierung zu werden. Es gehe um die Zukunft, nicht um die Vergangenheit einer Person. „Wir wollen Leute in die Administration bringen, die über umfangreiche Erfahrung in ihrem Bereich verfügen, und dazu mag es gehören, einer der besten Lobbyisten der Welt in diesem Bereich gewesen zu sein“ so der Sprecher.Generell gegen Lobbyismus ist man also nicht.

Ein zweiter Blick auf die Anordnung lohnt sich demnach durchaus, denn inwieweit die Anti-Korruptionskampagne der Trump-Regierung ehrlich gemeint ist, darf – auch weil der Multimillionär sein Kabinett quasi nur aus Top-Spendern und Wirtschaftslobbyisten besetzt hat – durchaus infrage gestellt werden.

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Drain the Swamp? Die Exekutivanordnung, die als „Lobby-Verbot“ gefeiert wird, bewirkt eher das Gegenteil.

So schreibt beispielsweise „Politico“, dass das „Lobby-Verbot“ die Regelungen der Obama-Administration sogar eher schwächt, als sie zu verschärfen.

Die Order hätte die Bezeichnung „Lobby-Verbot“ demnach kaum verdient, weil sie Regierungsmitarbeitern nur untersagt, Lobbyarbeit an der Behörde zu verrichten, in der sie zuvor angestellt waren, während sie andere Behörden durchaus beeinflussen dürfen. Zudem lockert das Dokument die Regelungen für ehemalige Lobbyisten in der Regierung. Der Order von Präsident Obama aus dem Jahr 2009 zufolge, die Trump nun ersetzte, war es Personen, die im vergangenen Jahr als Lobbyisten registriert waren, nicht erlaubt, für eine US-Behörde zu arbeiten, die neue Order erlaubt dagegen die Behördenzugehörigkeit von Lobbyisten, sofern sie nicht an spezifischen Themen arbeiten, an denen sie auch in den zwei Jahren zuvor als Lobbyist gearbeitet haben.

„Lobbyisten bringen ‚Special Interest‘ Ballast mit, wenn sie durch die Drehtür zur Arbeit in die selbe Behörde gehen, die sie zuvor als Lobbyist beeinflusst haben,“ so erklären die ehemaligen Ethik-Anwälte des vorigen Präsidenten, Norm Eisen und Richard Painter, die nun für die NGO „Citizens for Responsibility and Ethics in Washington“ arbeiten. „Obama untersagte diese Praxis, Trump brachte sie zurück.“

Obamas Order beschränkte zudem alle Mitarbeiter der Administration darin, ihre ehemaligen Behörden direkt zu kontaktieren, für zwei Jahre nachdem sie diese verlassen haben. Trump änderte diese Regelung für alle Regierungsmitarbeiter – abgesehen von solchen mit Kabinettspositionen – auf ein Jahr.

„Die wichtigste Schutzmauer die wir rückblickend in der Obama-Regierung gegen Skandale hatten, war das Zwei-Jahre-Lobbyverbot,“ so Eisen. „Man mag jemanden bezahlen und ihn dann für ein Jahr auf Eis legen, um nach diesem Jahr dessen Kontakte zu benutzen, aber niemand möchte jemanden zwei Jahre lang bezahlen, um ihn im Kühlfach zu haben.“

Die Möglichkeit von Außerkraftsetzungen der Ethik-Regelungen, wie sie Obama für einzelne Staatsbedienstete erließ, behielt Trumps Exekutivanordnung bei, strich jedoch die Verpflichtung, diese Ausnahmen zu veröffentlichen. Dies hält dem weißen Haus eine Hintertür in der Order offen, um sie abseits der Öffentlichkeit aufgeben, man könnte bei offensichtlichen Verstößen einfach behaupten, sie fallen unter die – nicht öffentlichen – Ausnahmeregelungen.

Einzig in der Definition von Lobbyarbeit geht die neue Regelung weiter als die bisherige, indem sie ausdrücklich auch Personen einschließt, die Kontakte zwischen Lobbyisten und Politikern herstellen, dementsprechend gelten die – aufgeweichten – Regelungen nicht mehr nur für registrierte Lobbyisten.

„Es besteht durchaus Grund, anzunehmen, dass diese Regierung mit mehr Korruptionsskandalen zu kämpfen haben wird als jede andere US-Regierung in der Geschichte,“ erläuterte Robert Weissman, Vorsitzender der Gruppe „Public Citizen“ zu der Exekutivorder. Die Aktivistengruppe hatte in Anbetracht der Weigerung Trumps, sein Vermögen zu veräußern, und mit Bezug auf die offensichtlichen Interessenkonflikte seiner Kabinettsmitglieder zuvor schon die Ethik der neuen Regierung infrage gestellt.

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Deutsche Bank und Commerzbank hätten im Falle einer starken Rezession zu kämpfen.

Frankfurt am Main. Der sogenannte Stresstest europäischer Großbanken ergab, dass in Deutschland die Commerzbank und die Deutsche Bank am heftigsten von einer starken Rezession getroffen würden. Das Testverfahren stieß allerdings auch auf scharfe Kritik, so meint der Finanzexperte der Europäischen Linken, die Resultate seien „weder nachvollziehbar noch belastbar“.

Die beiden größten deutschen Geldhäuser rangieren im diesjährigen Stresstest unter den zehn anfälligsten der 51 wichtigsten Großbanken in Europa, wie die EU-Regulierungsbehörde EBA am Freitag mitteilte. Die Commerzbank käme in einem Krisenszenario nach drei Jahren demnach nur noch auf eine harte Kernkapitalquote von 7,4 Prozent, die Deutsche Bank auf 7,8 Prozent. Beide Werte liegen allerdings noch über den Quoten, die Analysten zuvor als kritisch bezeichnet hatten. Die übrigen sieben deutschen Institute, die sich der Untersuchung stellten, schnitten – teilweise deutlich – besser ab.

Insgesamt zog Bundesbank-Präsident Jens Weidmann eine positive Bilanz: Die deutschen Banken hätten demnach in den vergangenen Jahren ihre Eigenkapitalbasis gestärkt und Risikopositionen abgebaut, wodurch sich ihre Widerstandsfähigkeit deutlich erhöht habe. „Der Stresstest zeigt, dass die deutschen Banken gerüstet sind, diesen ausgeprägten Schocks zu widerstehen.“ Allerdings machten ihnen die niedrigen Zinsen spürbar zu schaffen, weshalb weiterhin nach Möglichkeiten der Kostensenkung gesucht werde.

Der neue Commerzbank-Risikovorstand Marcus Chromik zeigte sich mit dem Ergebnis dennoch zufrieden: „Die Commerzbank ist widerstandsfähig und stressresistent. Auch unter den widrigen Bedingungen des Stress-Szenarios wäre die Stabilität der Bank gewährleistet.“ Die Commerzbank litt im Stresstest Experten zufolge unter anderem darunter, dass sie bei der Refinanzierung zum großen Teil auf Kundeneinlagen baut.

Deutsche-Bank-Chef John Cryan äußerte sich erleichtert: Die Bank habe besser abgeschnitten als beim Stresstest 2014, obwohl er diesmal anspruchsvoller gewesen sei. Der Stresstest zeige, dass sie auch für härtere Zeiten gewappnet sei. Cryan sieht sein Haus auf einem guten Weg, bis Ende 2018 wie versprochen eine harte Kernkapitalquote von mindestens 12,5 Prozent zu erreichen, obwohl das Geldhaus zuletzt kaum vorangekommen war bei der Aufstockung des Eigenkapitals. Beide Bankhäuser litten auch an der Einbeziehung von Prozessen, die wegen Fehlverhaltens gegen die Banken geführt wurden, so ist insbesondere die Deutsche Bank weltweit in zahlreiche Verfahren verstrickt.

Zwar war ein Durchfallen beim Stresstest in diesem Jahr nicht möglich, die Europäische Zentralbank als Oberaufseherin über die Großbanken in der Euro-Zone will die Ergebnisse allerdings berücksichtigen, wenn sie den Finanzinstituten gegen Jahresende wieder individuelle Kapitalvorgaben macht.

Derweil wird auch Kritik am Stresstest laut, so erklärte der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi: „Der Stresstest ist Fiebermessen bei Zombie-Banken: Hauptsache die Temperatur stimmt. Die Resultate sind weder nachvollziehbar noch belastbar“, lautet die Kritik des Finanzexperten. „Die Stresstests gehen im normalen Szenario von völlig unrealistischen Annahmen aus.“ So werde etwa ein zu hohes Wachstum unterstellt, auch die mittelfristigen Auswirkungen der niedrigen Zinsen würden ignoriert und „systemische Effekte“ vernachlässigt. De Masi kritisiert zudem, dass die Methoden bei der Ermittlung relevanter Kennziffern „intransparent und politischer Einflussnahme zugänglich“ seien, dementsprechend wirft er dem System vor, möglicher Korruption offene Türen zu gewähren.


Dieser Beitrag ist Teil unserer Sonntagsausgabe „Spartacus am Sonntagmorgen – die Frühstückszeitung“. Lesen Sie hier die komplette Ausgabe.

Montagsbörse: BREXIT-Panik überstanden, Amokläufe könnten Konsum bremsen.

Was wurden Anleger und Angestellte im Rahmen des BREXIT-Votums in Panik versetzt, dieses würde die europäische Wirtschaft schwächen, das Wachstum hemmen und vor allem Anleger vor Investitionen in Europa abschrecken. Lange jedenfalls scheint der Schreck nicht gewährt zu haben, mittlerweile konnte das BREXIT-Minus an den europäischen wieder ausgeglichen werden. Mit erfreulichen Daten des Ifo-Geschäftsklima-Index, der die Stimmung im Top-Management deutscher Unternehmen widerspiegelt, im Rücken, langten die Anleger am Montag wieder kräftig zu.

Zwar ging der Ifo-Index auf 108,3 Punkte zurück, allerdings hätte es „durchaus auch schlimmer kommen können“, erklärte Thomas Gitzel, Chef-Volkswirt der VP Bank. „Der Ifo-Index belegt die These, dass das Brexit-Votum keine tiefen Bremsspuren in der deutschen Wirtschaft hinterlassen wird. Die Wachstumseinbußen werden im überschaubaren Rahmen bleiben.“ Schon unmittelbar nach dem BREXIT-Votum vertrat Spartacus weitestgehend diese These.

Der Dax stieg zu Handelsbeginn am Montag um 1,1 Prozent auf 10.260,05 Punkte und notierte damit erstmals wieder über seinem Niveau unmittelbar vor dem Brexit-Referendum vom 23. Juni. Zum Hoch des laufenden Jahres von Anfang Januar fehlten ihm damit aber noch gut 200 Zähler. Der EuroStoxx50 gewann zu Wochenbeginn 0,7 Prozent auf 2992 Stellen. Am positivsten allerdings ist die Entwicklung des Londoner Auswahlindex FTSE, der mit 6756,13 Punkten sogar ein Zwölf-Monats-Hoch erreichte, ob dies mit angekündigten Steuererleichterungen für Körperschaften zusammenhängt, ist nicht nachzuweisen, aber wahrscheinlich.

Der Euro reagierte ebenfalls mit leichtem Kursgewinnen. Er stieg auf einen Wechselkurs von 1,0979 Dollar. Gold dagegen, die typische Währung für konjukturschwache Zeiten verbilligte sich um 0,5 Prozent auf 1314,63 Dollar je Feinunze (31,1 Gramm), ein weiteres Zeichen für eine Erholung des Anlagetrends.

Verstärkt wurde dieser Trend durch die anstehenden geldpolitischen Entscheidungen in den USA und in Japan. Die Fed könnte am Mittwoch dank einer Serie überraschend positiver Konjunkturdaten eine baldige Zinserhöhung signalisieren, schrieben die Experten der Essener National-Bank in einem Kommentar. Nach Aussage von Jochen Stanzl vom Brokerhaus CMC Markets rechnen Investoren zudem für Freitag fest mit der Ankündigung weiterer Konjunkturhilfen durch die japanische Zentralbank.


Börsenwissen und Trivia.

Wissen Sie, warum vor der Frankfurter Börse ein Bär und ein Bulle stehen, warum diese beiden Tiere zum Symbol des Anlegertums wurden? Die beiden Geschöpfe stehen jeweils für einen Konjunkturstatus: Der Bär steht für das Fallen der Aktienkurse (Baisse), also einen wirtschaftlichen Rückgang, während der Bulle für steigende Kurse (Hausse), dementsprechend für die Steigerung angelegter Werte steht. Kein Wunder also, dass den Börsianern der Bulle das liebere Tier ist.

Aber warum nun Bulle und Bär? Dieses Sinnbild-Paar geht angeblich auf das 16. Jahrhundert zurück, wie in der Literatur zu lesen ist: Seinerzeit „besuchte ein spanischer Literat die damals dominante Börse in Amsterdam. Als er dem Treiben der Börsenhändler zusah, wurde er an eine besondere Variante des Stierkampfs in Südamerika erinnert: Dort ließ man nämlich in manchen Arenen Bullen gegen Bären kämpfen.“

Wenn ein Bär nach einem Gegner oder Opfer schlägt, haut er mit der Tatze von oben nach unten. Der Bulle stößt umgekehrt mit den Hörnern von unten nach oben. Auf die Aktienmärkte übertragen heißt das: Die Bären prügeln die Kurse nach unten, während die Bullen eine Aufwärtsbewegung befördern und den Wert der Aktien nach oben wuchten.


Ein Blick auf den Ifo-Geschäftsklima-Index.

Die meisten Unternehmen in Deutschland reagieren bislang eher gelassen auf das BREXIT-Votum der Briten, das zeigt der Ifo-Geschäftsklima-Index.

Während sich die Stimmung am Bau, im Einzelhandel und bei den Dienstleistern im Juli aufhellte, verschlechterte sie sich in der Industrie. Insgesamt fiel der Ifo-Geschäftsklima-Index um 0,4 auf 108,3 Punkte, deutlich geringer als befürchtet, wie die Münchner Forscher am Montag zu ihrer Umfrage unter rund 7000 Managern mitteilten. „Die deutsche Konjunktur zeigt sich widerstandsfähig“, erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Aus Großbritannien hingegen kamen erneut Signale, dass das Referendum für einen EU-Austritt vor allem die Industrie auf der Insel belastet.

Der Ifo-Index gilt als wichtigstes Barometer für die deutsche Konjunktur. Viele Ökonomen hatten aufgrund des BREXIT-Votums mit einem deutlich stärkeren Rückgang gerechnet, der Index markiert jedoch weiterhin den zweithöchsten Stand in diesem Jahr.

Jedoch zeigt der Index auch, dass binnenwirtschaftlich orientierte Branchen eher an Zuversicht gewinnen, während exportabhängige Unternehmen tendenziell skeptischer sind. So verschlechterte sich die Stimmung im Verarbeitenden Gewerbe im Juli trotz zufriedenstellender Geschäftslage. „Die Industrie blickte aber merklich weniger optimistisch auf die kommenden Monate, die Automobilbranche berichtete sogar von pessimistischen Erwartungen.“ Das Vereinigte Königreich ist der weltweit drittwichtigste Absatzmarkt für deutsche Exporteure – nach den USA und Frankreich, aber noch deutlich vor China.

Im deutschen Einzelhandel, bei den Dienstleistern und am Bau hingegen ging es bergauf. „Im Bauhauptgewerbe klettert der Geschäftsklimaindikator auf immer neue Rekordwerte.“ Gerade für den Einzelhandel könnten jedoch die jüngsten Amoktaten und Terroranschläge ein Problem darstellen, da solche Situationen tendenziell den Konsum schwächen.