Von E-Mails, Wahlkampfspenden und geheimen Unterredungen – Die fragwürdigen Methoden der Clinton-Kampagne.

Washington D. C. (USA) Das FBI hat die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, Hillary Clinton, im Zusammenhang mit der E-Mail-Affäre befragt. Der Politikerin wird vorgeworfen, während ihrer Amtszeit als US-Außenministerin im ersten Kabinett um Barack Obama, hochbrisante E-Mails über einen privates Konto und einen privaten Server empfangen und gesendet zu haben, statt den offiziellen Server des Außenministeriums zu nutzen. Zuletzt hatte es aus dem Ministerium Hinweise gegeben, dass durch diese Verfahrensweise auch der Server des Ministeriums hätte kompromittiert werden können, da teilweise die Firewall des Regierungsservers herunter gefahren werden musste, um Nachrichten vom Clinton-Server zu empfangen.

Clinton habe bei dem über drei Stunden dauernden Gespräch freiwillig Auskunft über die Nutzung ihres privaten Accounts gegeben, sagte ihr Wahlkampfsprecher am Samstag. Sie sei „erfreut“, dass sie dazu die Gelegenheit erhalten habe, erklärte die frühere First Lady später in einem TV-Interview. Zuletzt war die Ehefrau des Ex-Präsidenten Bill Clinton wegen der Nutzung ihres privaten E-Mail-Servers während ihrer Zeit als US-Außenministerin von 2009 bis 2013 zunehmend politisch unter Druck geraten. Insgesamt geht es um zehntausende Nachrichten. Gegen sie laufen deswegen mehrere Untersuchungen, darunter auch eine Ermittlung der Bundespolizei FBI. Die Existenz des Servers wurde durch den rumänischen Hacker Marcel Lazar enthüllt, der nach eigenen Angaben leicht in das System eindringen konnte. Demokraten fürchten nun eine Anklage Clintons im Vorfeld der Präsidentschaftswahl im Herbst, was ihre Chancen wohl deutlich senken würde.

Parallel waren Vorwürfe bekannt geworden, wonach sich ihr Ehemann, der ehemalige Präsident Bill Clinton, schon am Montag mit der in letzter Instanz für den Fall zuständigen Generalbundesanwältin Loretta Lynch getroffen habe, um den Fall zu diskutieren. Dies wird von beiden abgestritten. Es habe ein informelles Treffen in Phoenix gegeben, die Ermittlungen gegen die Ehefrau des Ex-Präsidenten seien jedoch nicht besprochen worden.

Die beiden trafen sich auf dem Flughafen in Phoenix, im Dienstflugzeug der Generalbundesanwältin, nach Aussagen beider Anwesenden war das Treffen am Montag ungeplant. Eine anonyme Quelle aus dem Sicherheitsstab der Generalbundesanwältin bestätigte dies auch gegenüber dem „Observer“. Der Sicherheitsstab habe zwar gewusst, dass Clinton in der Stadt sei, jedoch sei der Ex-Präsident erst unmittelbar nach der Landung von Lynch’s Dienstmaschine wieder am Flughafen angekommen. Er sei dann direkt auf die Maschine zugegangen und eingestiegen. Das Gespräch habe laut der anonymen Quelle etwa 20-25 Minuten gebraucht. Dass das Treffen nicht geplant war, macht die Kontaktperson des „Observer“ auch daran fest, dass offenbar durch das Treffen der geplante Abflug von Clintons Privatflugzeug verspätet wurde.

Generalbundesanwältin (engl.: Attorney General) Loretta Lynch war 1999 vom damaligen US-Präsidenten Bill Clinton zur Bundesanwältin berufen worden. Von Präsident Barack Obama war sie Ende 2014 als Nachfolgerin des scheidenden Eric Holder nominiert. Nachdem die republikanische Partei zunächst versucht hatte, Lynch im Senat zu blockieren, hatte sie im vergangenen Jahr schließlich die Arbeit als Generalbundesanwältin aufgenommen. Als Mitglied des Kabinetts und und Vorsitzende des Justizministeriums ist Lynch derzeit auch für die Ermittlungen des FBI gegen Hillary Clinton verantwortlich.

 

Reportern zufolge, die auf dem Rollfeld anwesend waren, wurde ihnen von FBI-Beamten das Fotografieren der Szene explizit verboten. Während einige Medien nun eine Verschwörung wittern – und wer möchte es ihnen verdenken, sprechen die meisten US-Medien von einer Fehleinschätzung. Das nichtöffentliche Treffen sei zumindest unangebracht gewesen, Lynch hätte dem Ehemann einer Verdächtigen, auch wenn es sich um einen ehemaligen US-Präsidenten handelte, eine private Unterredung verweigern müssen. Das weiße Haus wollte sich zu der Affäre bisher nicht äußern, Josh Earnest, der Pressesekretär von Barack Obama weigerte sich in einer Pressekonferenz sogar, abzuwägen, inwieweit das Gespräch in Anbetracht der Ermittlungen gegen Hillary Clinton angemessen gewesen sei.

Lynch sagte, nachdem die Geschichte öffentlich wurde, sie werde nicht in die Ermittlungen gegen Hillary Clinton eingreifen, diese würden vom selben Team zu Ende geführt werden, welches sie eingeleitet hatte.

Nicht Teil der Ermittlungen gegen Hillary Clinton sind übrigens die teilweise illegalen Spendensammlungen ihrer Wahlkampagne. Zuletzt wurde bekannt, dass Clinton Wahlkampfspenden von mindestens einem Unternehmen erhielt, welches für die US-Regierung arbeitet. Laut US-Gesetz ist dies aufgrund des offensichtlichen Interessenkonflikts verboten, weil derlei Praktiken natürlich der Korruption Tür und Tor öffnen würden. Da jedoch der oberste Gerichtshof in den vergangenen Jahren die Bestechung von Politikern durch Wahlkampfspenden immer weiter legalisiert hatte (siehe emblematisch: Citizens United v. Federal Election Commission), kommt es offenbar trotzdem in großem Maße zu illegaler Wahlkampffinanzierung, weil Spender und Politiker auf eine nachträgliche Legalisierung durch das oberste US-Gericht hoffen können.

Bleibt zum Schluss die Frage, ob das amerikanische Volk sein höchstes politisches Amt wirklich einer Frau anvertrauen will, die ganz offensichtlich zumindest mit fragwürdigen Methoden arbeitet und vom Großkapital gekauft ist.