Moskau. Wenige Tage nach dem 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 besuchte der russische Staatspräsident Wladimir Putin am Mittwoch überraschend ein Geschichtsprojekt der Deutschen Privatschule in der russischen Hauptstadt. Gegenüber etwa 50 russischen und deutschen Schülern plädierte er für die russisch-deutsche Freundschaft.
Präsident Putin mit dem deutschen Botschafter Rüdiger von Fritsch vor der deutschen Schule in Moskau.
Schon der alte Reichskanzler Otto von Bismarck sagte, gute Beziehungen zwischen Russland und Deutschland seien gedeihlich für beide Länder. Die derzeitige Annäherung beider Regierungen trägt dabei wohl insbesondere einer „gedeihlichen“ Wirtschaftsbeziehung Rechnung, aber sei’s drum, in diesem Fall ist jeder Grund, der den Frieden aufrecht erhalten kann ein guter Grund. In Anbetracht des desaströsen Zustands der russischen Wirtschaft, der in erster Linie zurückzuführen ist auf die Sanktionen des Westens gegen das größte Land der Welt sowie den niedrigen Ölpreis, scheint nun der russische Präsident nach jedem Strohalm zu greifen, der auch nur die geringste Lockerung der westlichen Sanktionen bedeutet.
Infolge der Sanktionen und des niedrigen Ölpreises (Öl- und Gasprodukte machten 2014 über zwei Drittel des russischen Exports aus) schrumpfte die russische Wirtschaftsleistung von 2014 auf 2015 von 2019,62 Mrd. US-Dollar auf nur mehr 1324,73 Mrd. US-Dollar, für 2016 ist sogar eine Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts auf 1132,74 Mrd. US-Dollar prognostiziert, die russische Volkswirtschaft würde damit ihre Leistung gegenüber 2013 (2231,84 Mrd. US-Dollar) halbiert haben. Der Export, welcher etwa ein Viertel des russischen Bruttoinlandsprodukts ausmacht, sank dabei von 497,6 Mrd. US-Dollar auf 340,35 Mrd. US-Dollar, wobei die Handelsbilanzsumme mit rund 146,3 Mrd. US-Dollar zunächst positiv blieb, da die russische Regierung als Kontersanktionen zusätzliche Einfuhrverbote auf amerikanische und europäische Produkte verhängte.
Dies sind drastische Entwicklung, vor denen auch das Putin-Regime seine Augen nicht verschließen kann. So ist es kaum überraschend, dass der russische Präsident einerseits gerne auf die türkische Entschuldigung für den Abschuss eines russischen Kampfjets eingeht und die Sanktionen gegen die dortige Tourismusbranche aufhebt, und andererseits immer wieder taktisch gegenüber der EU und Deutschland im Besonderen seine Bereitschaft für eine Annäherung postuliert. In diesem Zusammenhang ist wohl auch der spontane Besuch der deutschen Schule in Moskau als Reaktion auf die neue Entspannungspolitik des deutschen Außenministeriums zu werten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatten zuletzt für die Annäherung der Staaten plädiert, der Außenminister hatte gar vorsichtige Kritik an den NATO-Manövern in Osteuropa geäußert.
Präsident Putin und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Moskau. Steinmeier hatte zuletzt die NATO in ihrer Osteuropa-Politik kritisiert.
„Russland und Deutschland haben stets prosperiert, wenn sie zusammengearbeitet haben,“ sagt Putin in seiner Rede an der Schule, die er in fließendem Deutsch beginnt. Als ehemaliger KGB-Agent in Dresden weiß er schließlich, wie sich Deutsche am besten um den Finger wickeln lassen. „Es ist sehr wichtig, dass russische und deutsche Schüler über die Vergangenheit reden, um in die Zukunft zu gehen,“ gab Putin den Schülern des Geschichtsprojekts außerdem mit auf den Weg. Vertrauen sei das wichtigste bei internationalen Beziehungen, so Putin. Nicht zufällig erweckt die Rede den Anschein, als sei sie nicht nur an die Schüler gerichtet: Sie kann auch als Einladung an die deutsche Politik zur Vertiefung der diplomatischen Verhandlungen verstanden werden.
Bewusst habe Putin diese Bühne gewählt, um auf deutsche Vorstöße zu antworten, sagt Wladislaw Below, Deutschland-Experte der Russischen Akademie der Wissenschaften. Immerhin schickte er auch seine Töchter auf die deutsche Privatschule in Moskau. Offenbar will der Präsident auch ein kalkuliertes Signal persönlichen Involvements senden. Trotz aller Freundschaftsbekundungen bleibt das deutsch-russische Verhältnis jedoch angespannt und auch die gegenseitigen Sanktionen wurden kürzlich erneut verlängert. In vergangenen Interviews hatte sich Wladimir Putin zwar immer wieder für eine Wiederannäherung zum Westen ausgesprochen, jedoch stets impliziert, diese solle nach seinen Bedingungen stattfinden, was dem diplomatischen Prozess nicht zuträglich ist. Langfristig dürfte sich das Putin-Regime jedoch gezwungen sehen, die Bedingungen des Westens zu akzeptieren, eine derart drastische Schrumpfung der Volkswirtschaft kann ein Staat unmöglich lange aushalten. Umso weniger, wenn er mit den USA und der Volksrepublik China die beiden leistungsfähigsten Volkswirtschaften der Erde als Nachbarn hat. Indizien hierfür sind auch die seit 2014 um 25 Prozent gestiegene Arbeitslosigkeit in Russland sowie der sinkende Wanderdungssaldo der russischen Föderation (es wandern verhältnismäßig mehr Menschen aus, und weniger ein, als zuvor).
Neben der Annexion der Krim und dem daraus folgenden geheimdienstlich vorbereiteten Referendum, den illegalen Aktionen des russischen Militärs in der Ostukraine, sowie der inoffiziellen Weigerung des Putin-Regimes, die Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepubliken des Baltikums anzuerkennen, oder diesen gar Entschädigungen für die faktische Besatzung und Zwangseingliederung in die Sowjetunion zu leisten, dürften auch die zunehmende Wieder-Autokratisierung der russischen Föderation durch das Putin-Regime sowie die sich verschlechternde Menschenrechtssituation diplomatische Hürden bei einer etwaigen Wiederannäherung zwischen EU und Russland darstellen.
Betrachtete man die Situation allerdings rein ökonomisch, so wäre für beide Seiten eine Aufhebung der gegenseitigen Sanktionen von Vorteil. Nicht umsonst fordern dies schließlich zahlreiche Wirtschaftsvertreter seit langem: Insbesondere Teilen der Schwerindustrie, aber auch der gesamten europäischen Lebensmittelindustrie bleibt derzeit die Teilhabe an einem Markt mit rund 146,3 Milliarden potentiellen Konsumenten versagt. Dass es dennoch von europäischer Seite keine großen Anstrengungen gibt, das Embargo aufzuheben dürfte auch damit zusammenhängen, dass die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten nicht die Verhandlung der transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA gefährden wollen. Sie verstehen dabei nicht, dass eine engere Handelspartnerschaft mit Russland auch den europäischen Hebel gegenüber den amerikanischen Verhandlungsführern verlängern würde.
Auch um die Konkurrenzfähigkeit europäischer Industrien gegenüber der chinesischen Konkurrenz zu sichern, wäre die Annäherung sinnvoll. Die Volksrepublik China sieht nicht grundlos in der geschwächten russischen Wirtschaft eine Möglichkeit den eigenen Einflussbereich auszuweiten. Vermehrte Handels- und Investitionsabkommen zwischen den beiden Volkswirtschaften sind daher kaum überraschend. Zuletzt schlossen die beiden Länder bei einem Treffen ihrer Staatspräsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping Handelsabkommen mit Investitionswerten von insgesamt etwa 50 Mrd. US-Dollar ab.
Präsident Putin mit Xi Jinping, dem Staatsoberhaupt der Volksrepublik China: Neue Investitionsabkommen im Wert von rund 50 Mrd. US-Dollar erhöhen die russische Abhängigkeit von der Volksrepublik.
Dass die Volksrepublik derlei Abkommen jedoch auch nutzt, um Staaten auch politisch von sich abhängig zu machen, muss dem russischen Regime bewusst sein. In ein Abhängigkeitsverhältnis will sich die russische Regierung aber nicht drängen lassen. Auch deshalb greift sie derzeit wieder stärker nach der Hand des Westens. Mit sehr kalkulierten Auftritten und Äußerungen des ewigen Präsidenten Wladimir Putin.
„Das Wichtigste ist Vertrauen, das ist die Grundlage“ – Präsident Putin über die Grundlage einer deutsch-russischen Völkerfreundschaft. Kann man ihm vertrauen?
Washington D. C. (USA). Die diplomatische Unantastbarkeit gilt offenbar in Russland nicht für amerikanische Diplomaten. Diese werden offenbar in Russland und anderen europäischen Ländern regelmäßig von russischen Geheimdienstmitarbeitern und „Sicherheitsleuten“eingeschüchtert und systematisch schikaniert.
Auf einem Diplomatentreffen in Washington beschwerten sich kürzlich die amerikanischen Botschafter in Europa und Russland darüber, dass Russische Nachrichtendienstmitarbeiter regelmäßig Akte der Schikane gegen Botschaftsmitarbeiter und deren Familien begingen. Dabei seien einige Taten, wie das auffällige Verfolgen von diplomatischen Mitarbeitern und deren Angehörigen, das Bestechen von Medienvertretern, um negative Gerüchte über Botschafter zu verbreiten, oder das ungeladene Auftauchen auf Festivitäten schon zur unheimlichen Routine geworden, an die man sich gewöhnt habe.
Kreml-Palast in Moskau: Der graue Krieg in Europa begann mit der offiziellen Rückkehr Putins an die Macht.
Andere Handlungen dagegen seien absolut kriminell, so käme es nicht selten vor, dass Mitarbeiter der russischen Geheimdienste illegal in Diplomatenhäuser eindrangen, nur um Möbel umzustellen oder Lichter und Televisionsgeräte einzuschalten. Ein Diplomat berichtete sogar, man habe ihm nachts auf den Teppich gekotet. Solche Handlungen finden offenbar vereinzelt, aber mit zunehmender Häufigkeit in ganz Europa statt.
In Moskau dagegen sei die Belästigung von Diplomaten schon zum Alltag geworden, so sei der ehemalige US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, von bezahlten Demonstranten bedrängt und seine Kinder zur Schule verfolgt worden. Nun sind derlei Misshandlungen gegenüber US-Diplomaten nichts neues, beispielsweise wurde in der ersten Wahlperiode von US-Präsident Obama der Hund eines Botschafters von russischen Geheimdienstlern getötet. Nachdem jedoch die US-Regierung als Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärische Unterstützung pro-russischer Separatisten durch das russische Militär in der Ostukraine, scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschloss, nahmen offenbar die Vorfälle deutlich zu. Dabei ließen die Täter offenbar bewusst keinen Zweifel daran, dass dahinter die russische Regierung steckte.
US-Botschaft in Moskau: Eskalation der Schikanen gegen Diplomaten ist als Vergeltung wegen der Wirtschaftssanktionen zu verstehen.
Seit der offiziellen Rückkehr Vladimir Putins, sei Russland in einen zunehmend aggressiven „grauen Krieg“ in Europa verwickelt, so der Pressesprecher des US-Außenministeriums John Kirby. „Die neue Häufigkeit der Anschläge ist als Vergeltung für die Sanktionen des Westens und als eine Front dieses ‚grauen Krieges‘ zu verstehen,“ Sagt Norm Eisen, der ehemalige US-Botschafter in Tschechien. „Sie treffen amerikanische Diplomaten buchstäblich da, wo sie leben!“ Besonders hart treffe es jene US-Diplomaten, die über die russischen Aktivitäten in der Ukraine Krise berichteten hatten, so gibt Ex-Botschafter McFaul an. „Es wurde in massiver Weise Druck auf Regierungsvertreter ausgeübt, die versuchten über die Situation zu berichten,“ so McFaul.
Besonders beunruhigend an dieser Geschichte ist, dass diese Misshandlungen offenbar nicht nur in Russland, sondern in ganz Europa immer häufiger werden. Bei aller Kritik an der amerikanischen Außenpolitik und an den umstrittenen Wirtschaftssanktionen, muss die Immunität von Diplomaten internationaler Konsens sein! Hier sind auch die Regierungen der EU gefragt, Vladimir Putins „grauem Krieg“ auf ihren Staatsgebieten ein Ende zu setzen! Parallel sollte allerdings die Europäische Union unabhängig von den USA beginnen, die Sanktionen gegen Russland zurückzunehmen, schon weil diese den anti-westlichen „grauen Krieg“ in den Augen des einfachen russischen Volkes, das am meisten unter den Sanktionen zu leiden hat, rechtfertigen.
US-Präsident Barack Obama wird von Republikanern kritisiert, weil er weiterhin die Immunität russischer Diplomaten achtet.
Übrigens leugnet die russische Regierung die Handlungen nicht. Die Schikanen seien eine Reaktion auf ähnliche Behandlungen russischer Diplomaten durch die amerikanische Regierung, heißt es aus der russischen Botschaft in Wahington D. C.
In der US-Regierung wurde offenbar über eine geheimdienstliche Reaktion auf den „grauen Krieg“ Putins diskutiert, jedoch entschied man sich gegen die Anwendung ähnlicher Methoden. Was von den meisten Personen als Versuch der Konfliktvermeidung bewertet würde, wird von Republikanern als Schwäche der Obama-Regierung ausgelegt und scharf kritisiert. Gerade weil die USA in den vergangenen Wochen maßgeblich für das Vorantreiben militärischer Eskalationsschritte der NATO in Osteuropa verantwortlich waren, sendet die Zurückhaltung der US-Regierung in diesem Fall allerdings ein lobenswertes deeskalatives Zeichen, ist es doch an den Regierungen der betroffenen europäischen Staaten, die Rechte fremder Diplomaten zu schützen.
Anmerkung der Redaktion:
Regelmäßig müssen wir uns, wenn wir über den NATO-Russland-Konflikt berichten anhören, tendenziös zu berichten, entweder pro-russisch oder pro-amerikanisch. Da uns in diesem Falle jedoch glattweg eine Lüge vorgeworfen wird und wir binnen weniger Minuten nach der Veröffentlichung auch die ersten handfesten Drohungen erhielten, sei hier die wörtliche Einlassung der russischen Botschaft in Washington (auszugsweise) veröffentlicht:
„In der Diplomatischen Praxis gab es schon immer das Prinzip der reciprocity (d.h. soviel wie Gegenseitigkeit) und tatsächlich hat unser diplomatischer Stab in den vergangenen Jahren in Washington mit speziellen Problemen zu kämpfen. Die russische Seite hat, um US-Diplomaten in irgendeiner Weise zu schaden, jedoch nie proaktiv gehandelt!“
Diese Einlassung ist eindeutig: Es gibt die erwähnten russischen Handlungen gegen US-Diplomaten (das Statement war ja eine Reaktion auf die Vorwürfe), diese werden jedoch als Reaktion auf Verfehlungen durch die USA gesehen.
Es gibt Tage, da überkommt mich der Reflex, das „Demokratisch.“ aus unserem Slogan heraus zu reißen und zu verbrennen! Es gibt Tage, da will ich kein Demokrat sein, meistens sind das die Tage, an denen sich wieder einmal zeigt, wie unfassbar dämlich demokratische Entscheidungsprozesse enden können. So ging es mir, als ich am Abend der Landtagswahlen in Baden-Württemberg das Ergebnis der unseligen AfD sah, als die CDU bei der Bundestagswahl 2013 die absolute Mehrheit nur so knapp verfehlte, dass sie nun die alte Sozialdemokratie nur als persönlichen Prügelknaben braucht und so ging es mir, als ich das Ergebnis des BREXIT-Votums am Freitag sah. Direkte Demokratie kann ganz schön in die Hose gehen!
Das Abstimmungsergebnis von 51,9 Prozent für „Leave“ zu 48,1 Prozent für „Remain“ mag ein Sieg der Antieuropäer über die Weltbürger, ein Sieg der Xenophobie über die Offenheit, ein Sieg der Angst über die Courage sein, aber insbesondere ist das Ergebnis ein Sieg der Vergangenheit über die Zukunft. Denn ganz andere, durchaus interessante Ergebnisse ergeben sich, wenn man sich die Altersverteilung der Abstimmungsergebnisse anschaut:
66 Prozent der unter 25-Jährigen und 52-Prozent der 25-49-Jährigen stimmten in Großbritannien für einen Verbleib in der Europäischen Union. Jene Wähler, die für den Austritt aus der EU gestimmt haben waren zum größten Teil über 50. Menschen, die nicht mehr mit der getroffenen Entscheidung leben müssen, Menschen, die dem gestrigen Europa, dem gestrigen Großbritannien angehören. Man mag das tragisch finden, aber letztlich ist auch dies eine Konsequenz aus der Überalterung de Gesellschaft. Die Alten haben die demokratische Macht, sie bestimmen in Europa, wer regiert, sie bestimmen wie regiert wird, nicht umsonst gibt es von den Unionsparteien regelmäßige politische Bonbons für die Rentner von heute, auf Kosten der jüngeren Generationen. Versetzt man sich in die Lage der Unionsparteien ist das durchaus ein logisches Verhalten, immerhin haben sie unter jungen Bürgern quasi keine Wähler, da müssen eben die Altern so lange wie möglich konserviert werden. Ob wohl auch in Deutschland, nach russischem Vorbild, alte Menschen am Wahltag massenweise mit Bussen in die Wahllokale gekarrt werden? Wundern würde es mich nicht.
Vielleicht sollte man, ähnlich wie es ein Mindestalter zum wählen gibt, auch ein Maximalalter einführen? Oder vielleicht sollte die Jugend einfach lauter werden und den Alten die Moralpistole auf die Brust setzen! Ich weiß es nicht! Es ist zum Verzweifeln!
Durchaus zu Recht fühlt sich nun die britische Jugend von der älteren Generation betrogen! In den großen Städten gibt es Demonstrationen, eine Petition, die eine erneute Abstimmung über den EU-Verbleib fordert, wurde bereits von über 2 Millionen Menschen unterschrieben. Der tatsächliche Austritt aus der EU scheint alles andere als sicher, zumal auch viele Abgeordnete des Unterhauses deutlich machten, sie werden nach ihrem Gewissen abstimmen und sie betrachteten das Referendum nur als Ratschlag der Bevölkerung. Überhaupt wird dieser Punkt in der ganzen Sache oft vergessen: Die Entscheidung, ob Großbritannien in der EU bleibt oder nicht, trifft das Parlament! Dem Referendum folgt keine rechtliche Obligation. Die Jugend hat nun die Chance, sich mit den Parlamentariern zu verbünden, eine Allianz der Zukunft zu bilden gegen das Bollwerk der Vergangenheit. Sicher jedenfalls ist beim BREXIT noch gar nichts, abgesehen davon, dass bei der Abstimmung wieder einmal das alte über das neue Europa gesiegt hat.
Möge niemals wieder die Vergangenheit über die Zukunft siegen!
In diesem Sinne: Cheers!
„Der Tag wird kommen, an dem der Hass, der im Krieg unvermeidlich scheint, überwunden wird. Einmal muss das Europa Wirklichkeit werden, in dem Europäer leben können.“ – Willy Brand, späterer Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger 1943 im schwedischen Exil, von wo er half das NS-Regime zu demontieren. Der Sozialdemokrat war wohl einer der ersten modernen Europäer, betrachtete er doch den europäischen Gedanken in erster Linie als Friedensprojekt.
Leitartikel: Calm the fuck down!
Erstmals erscheint heute eine Schwerpunktausgabe der Frühstückszeitung „Spartacus am Sonntagmorgen“. Sie soll dem Einschnitt gerecht werden, den das britische „Leave“ Votum darstellt, dem Rechnung tragen, was wir lieben am Vereinigten Königreich, den europäischen Gedanken feiern und insbesondere soll sie ermahnen zur Ruhe! Die Medien, allen voran die Privatsender und Wirtschaftsmagazine haben es sich in den vergangenen Tagen zur Mission erkoren, Einschaltquoten und Reichweiten durch immer neue Horrorszenarien in die Höhe zu treiben, dabei zeichnet sich bisher kein Weltuntergang ab. Ja der Pfund ist in ein 30-Jahrestief gefallen und die Aktienkurse der Welt stürzten am Freitagmorgen ab, allerdings erholten sie sich innerhalb des Tages größtenteils wieder knapp unter das Vortages Niveau. Übrigens stürzten weder der DAX noch der britische FTSE 100 Index auch nur auf ein Dreimonatstief, jede Panikmache scheint also sehr übertrieben. Ein bisschen englische Gelassenheit hat noch keinem geschadet.
Viel Lärm um nichts (oder zumindest um weniger als gedacht), würde William Shakespeare vielleicht sagen. Panik jedenfalls nützt weder den Festlandeuropäern, noch den Briten. Es gilt nun besonnen zu sein und mit den Briten ein Abkommen zu verhandeln, dass für beide Seiten tragbar ist. Wirtschaftlich könnte es durchaus sinnvoll sein, der britischen Wirtschaft weiterhin freien Zugang zum europäischen Markt zu gewähren, immerhin erhält die importlastige Wirtschaft des Landes das Gros seiner eingeführten Waren aus der EU, bei einem passenden Folgeabkommen dürfte das so bleiben. Tatsächlich könnte man soweit gehen, sämtliche den Handel betreffenden Regularien der EU auch für ein Folgeabkommen zu übernehmen, so würde die Wirtschaft wohl den geringsten Schaden nehmen.
Um allerdings dem Votum der Briten, und der zunehmenden EU-Kritik in anderen Mitgliedstaaten gerecht zu werden, dürfte es demokratischer Imperativ sein, einerseits die Verhandlungen über andere Freihandelsabkommen wie CETA mit Kanada und TTIP mit den USA ruhen zu lassen, bis ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich besteht und andererseits offen und transparent über eine fundamentale Umgestaltung der EU zu debattieren. Denn gerade die Nähe vieler EU-Funktionäre zum Großkapital und die Intransparenz des europäischen Gesetzgebungsprozesses sind es, welche das Bürgervertrauen essentiell schwächen. Wenn Europa bestehen soll, muss es sich von einem Europa der Konzerne und Lobbyverbände zu einem Europa der Menschen entwickeln. Wie das von statten gehen kann, haben wir in unserem Artikel der Woche diskutiert.
Neben unseren allsonntäglichen Berichten gibt es diese Woche unsere TOP7 der Dinge, die wir am Vereinigten Königreich lieben: Angefangen natürlich mit einem deftigen, heißen, englischen Frühstück bestehend aus fettigen Würstchen, gebratenem Gemüse, gebackenen Bohnen, Scrambled Eggs und Kartoffelecken. Dazu gibt es stilecht eine Tasse English Breakfast Tea, so schwarz wie die Nacht.
Wahlumfrage der Woche: Deutsche Zustimmung zur EU höher denn je!
Über die Sonntagsfrage lässt sich diese Woche nicht viel sagen, im Gegensatz zur Vorwoche hat sich einzig der Stand der SPD um zwei Prozentpunkte verbessert, womit die älteste Partei nun auf 23 Prozent käme. Die leichte Erholung könnte eine Reaktion der Wähler auf die stärker friedensorientierte Außenpolitik von Frank-Walter-Steinmeier sein, den viele als möglichen Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2017 sehen. Womit es für den Politikwechsel numerisch allerdings weiterhin nicht reichen wird. Es bedarf für rot-rot-grün eines frühen und aggressiven, dem neoliberalen Austeritätskurs entgegengesetzten Wahlkampf. Die SPD muss sich endlich für den Alles-oder-nichts-Weg entscheiden und zeigen, dass die große Koalition eben nicht alternativlos ist!
Da es an dieser Front kaum Neues gibt, wenden wir uns einer deutschlandweiten repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zu, die sich ebenfalls mit dem BREXIT und seinen Folgen befasste:
Trotz aller im Netz kursierenden, nicht repräsentativen Umfrageergebnisse, so es sich hier nicht sogar um „Hoaxes“ handelt, scheint die Mehrheit der Deutschen trotz aller demokratischer Makel die Europäische Union grundsätzlich zu befürworten, so bewertet die Mehrheit von 45 Prozent der Befragten, die deutsche Mitgliedschaft in der EU eher vorteilhaft, während nur für 14 Prozent die Nachteile überwiegen. Für 38 Prozent der Teilnehmer gleichen sich Vor- und Nachteile aus. Laut Forschungsgruppe Wahlen ist damit die Zustimmung in Deutschland zur EU höher denn je. Auch das ist in Anbetracht der immer lauter werdenden EU-Kritiker eine Nachricht wert!
Eher positiv auch die Meinung der Deutschen zu den wirtschaflichen Folgen eines möglichen BREXIT, zwar glaubt die überwiegende Mehrheit an negative Einflüsse auf die europäische Wirtschaft, 56 Prozent der Befragten sind jedoch der Meinung, diese würden nicht so gravierend sein, nur 32 Prozent glauben an eine starke Schwächung der deutschen Wirtschaft. An ein Auseinanderbrechen der EU durch den BREXIT glauben trotz aller medialen Panikmache nur 31 Prozent, während 61 Prozent dies nicht befürchten.
Wir lieben Glastonbury! Die ehemalige Abtei der Benediktiner in Glastonbury ist nicht nur eine der romantischsten mittelalterlichen Klosterruinen, in der Kleinstadt in der Grafschaft Somerset findet auch jährlich eines das legendäre Glastonbury Festival für Musik und darstellende Kunst statt, das britische Woodstock!
Meldungen zum BREXIT & Zitate zu Europa.
„Wer aus Brüssel berichtet, bewegt sich zwischen Traum und Bürokratie.“ – Wolfgang Klein, ARD-Korrespondent in Brüssel.
Slovakische Volksvolkspartei kündigt Bürgerbegehren für EU-Austritt an. Die rechtsgerichtete slowakische Volkspartei hat nach dem Brexit-Votum der Briten ein Bürgerbegehren für ein Referendum zum EU-Verbleib angekündigt. „Die Bürger von Großbritannien haben sich entschieden, das Diktat aus Brüssel zurückzuweisen. „Es ist höchste Zeit, dass die Slowakei die sinkende europäische ‚Titanic‘ ebenso verlässt“, heißt es am Samstag auf der Internetseite der Partei. Nach slowakischen Recht kann eine Volksabstimmung durchgesetzt werden, wenn dies 350.000 Wahlberechtigte in dem Land mit 5,4 Millionen Einwohnern fordern.
„Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle.“ – Bundeskanzler Konrad Adenauer.
Kanzlerin Merkel fordert besonnenen Umgang mit Großbritannien. Man wolle das Land als engen Partner der EU, in der Nato sowie den G7- und G20-Gremien behalten, sagte Merkel am Samstag in Potsdam. Deshalb halte sie nichts von der Forderung, die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien nun „abschreckend“ zu gestalten. „Die Verhandlungen müssen in einem sachlichen, guten Klima stattfinden.“ Zudem lehnte sie Druck auf die britische Regierung ab, nun möglichst schnell ein Austrittsschreiben an die EU zu übersenden. „Großbritannien wird ein enger Partner bleiben, mit dem wir wirtschaftlich vernetzt sind“, betonte die Kanzlerin. „Ehrlich gesagt: Es soll nicht ewig dauern. Aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel mit Blick auf das formelle Schreiben mit dem Austrittsgesuch, das dann die Verhandlungen mit der EU über das künftige Verhältnis in Gang setzen würde. „Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass in Großbritannien auch mit dem Referendum so umgegangen wird, dass man das Ergebnis auch umsetzen möchte“, sagte sie mit Blick auf die Entscheidung der Briten, die Europäische Union zu verlassen. „Wichtig ist: Solange Großbritannien diesen Antrag nicht gestellt hat und das Abkommen nicht fertig ist, bleibt Großbritannien weiter volles Mitglied der EU mit allen Rechten und Pflichten. Darüber habe ich mit dem britischen Premierminister gesprochen, der mir das auch genauso bestätigt hat“, sagte Merkel. Allerdings sieht auch Merkel nun London am Zug. „Großbritannien muss sagen, welche Beziehung es sich für die Zukunft zur EU vorstellt“, forderte Merkel. „Dann müssen wir, die 27 Mitgliedstaaten, entscheiden, inwieweit wird diesen Vorstellungen entsprechen können und was auch unsere Interessen sind.“ Die Verhandlungen würden „im Geist unserer zukünftigen Partnerschaft“ geführt, aber eben auch mit Blick auf den britischen Wunsch, nicht mehr zur EU gehören zu wollen. Es gebe keinen Grund, dabei auf „Abschreckung“ zu setzen. Sie sei überzeugt, dass kein Land alleine in der Lage sei, die globalen Herausforderungen zu bewältigen. „Europa ist ein Mehrwert.“ Die Briten müssten deshalb nun sagen, wie sie sich ihre Zukunft mit der EU vorstellten.
„Europa besteht aus Staaten, die sich nicht vorschreiben lassen wollen, was sie selbst beschlossen haben.“ – Werner Schneyder, österreichischer Kabarettist.
Schottland bereitet sich auf neues Unabhängigkeitsreferendum vor, um in der EU bleiben zu können. „Ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ist ganz klar eine Option, die auf den Tisch muss und sie ist sehr präsent auf dem Tisch“, sagte Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon am Samstag. Damit dies auch im erforderlichen Zeitrahmen geschehen könne, würden nun Schritte unternommen, um die notwendigen Rechtsvorschriften vorzubereiten. Auch die schottischen Grünen signalisierten bereits Zustimmung zu entsprechenden Überlegungen der Minderheitsregierung in Edinburgh. Derzeit sei es jedoch noch zu früh, über ein Ob oder Wann zu entscheiden, sagte ein Parteisprecher am Samstag. Die regierende Nationalpartei ist im Parlament auf die Unterstützung der Grünen-Abgeordneten angewiesen. Sturgeon bekräftigte, sie werde sich dafür einsetzen, Schottlands Platz in der Europäischen Union zu sichern. Man werde sofort in Diskussionen mit den EU-Institutionen und einzelnen Mitgliedstaaten eintreten, „um alle möglichen Optionen auszuloten, Schottlands Platz in der Europäischen Union zu beschützen“, kündigte die Regierungschefin an. Sie kündigte an, ein Gremium einzusetzen, das die Regierung in rechtlichen, finanziellen und diplomatischen Fragen rund um die Bewahrung der EU-Mitgliedschaft beraten soll. Die Schotten hatten sich mit einer Mehrheit von 62 Prozent für den Verbleib in der EU ausgesprochen, während Großbritannien insgesamt für den Austritt votierte. Im September 2014 hatten sich die Schotten in einem Referendum gegen eine Loslösung von Großbritannien entschieden. Auch in Nordirland stimmte die Mehrheit der Wähler für einen Verbleib in der Europäischen Union. Sowohl Schottland als auch Nordirland profitierten bislang stark von EU-Geldern. Nordirlands Regierungschefin hatte nach dem Brexit-Votum jedoch jeglichen Ideen eines Austritts Nordirlands aus dem Königreich eine Absage erteilt. Ein Referendum für ein vereinigtes Irland wäre niemals erfolgreich, hatte die Erste Ministerin Arlene Foster am Tag nach dem Brexit-Votum betont. Die pro-irische Partei Sinn Fein wirbt dagegen für einen Austritt aus dem Vereinigten Königreich.
„Nicht ein Europa der Mauern kann sich über Grenzen hinweg versöhnen, sondern ein Kontinent, der seinen Grenzen das Trennende nimmt.“ – Bundespräsident Richard von Weizsäcker.
Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten drängen auf schnelles Ausscheiden Großbritanniens. „Dieser Prozess sollte sobald wie möglich losgehen“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im Namen der EU-Gründungsstaaten am Samstag nach einem Treffen in Berlin. Man respektiere, dass Großbritannien sich nun auf sich selbst konzentrieren wolle. Aber: „Es muss uns jetzt die Möglichkeit gegeben werden, dass wir uns mit der Zukunft Europas beschäftigen“, forderte Steinmeier. Sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault nannte die rasche Einleitung des Austrittsverfahrens dringlich, um eine längere Phase der wirtschaftlichen und politischen Unsicherheit zu vermeiden.Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich zurückhaltender: „Ehrlich gesagt: Es soll nicht ewig dauern. Aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen.“ Sie gehe davon aus, dass Großbritannien das Votum nun auch umsetzen wolle. Die Mitgliedstaaten sehen sich unter Zeitdruck für eine Neuordnung, da in mehreren Ländern nach dem Brexit-Votum Befürworter eines EU-Austritts Aufwind erhalten. In der Slowakei kündigte die rechtsgerichtete Volkspartei ein Bürgerbegehren gegen die EU-Mitgliedschaft an. Auch beim rechtsgerichteten Front National in Frankreich oder der linken Podemos-Bewegung in Spanien wird für den EU-Austritt geworben. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras machte die Sparpolitik in Europa mitverantwortlich für den Brexit. Diese Politik schüre den Nationalismus, sagte der Regierungschef des hochverschuldeten Landes.
„Die schmucken Häuser um den Marktplatz, die sich in der EG zusammengeschlossen haben, harmonieren schon ganz gut miteinander. Die ärmeren Häuser im Osten Europas müssen renoviert werden. Auch die Straße zur Sowjetunion muß verbreitert und ausgebaut werden.“ – Bundeskanzler Willy Brand.
Oh Benedict Cumberbatch, wir lieben einfach alles an dir, deine markanten Wangenknochen, dein Haar und vor allem deine unvergleichliche Stimme! Die BBC Serie Sherlock ist nur eine von vielen filmischen Rezeptionen des großen Detektivs aus den Werken von Arthur Conan Doyle, aber sie hebt sich von der Masse in jedem Fall durch fantastische Drehbücher, Witz, und ein brillantes Ensemble ab! Warum gelingen solche Serien eigentlich unseren Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland nicht?
Musikempfehlung der Woche:
Beim sogenannten BREXIT Votum öffnete sich auch wieder ein jahrhundertealter Graben zwischen den kämpferischen Schotten im Norden der Insel und den eigenbrötlerischen Engländern im Süden. Passend zu diesem Thema empfehlen wir zum Frühstück einen Song der schwedischen Power-Metal Band „Crystal Eyes“: In „Highland Revenge“ feiert die Gruppe um den Allrounder Mikael Dahl mit harten Riffs, rauchiger Stimme und typischen Power-Metal Rhythmen den Widerstand der schottischen Stämme gegen die englische Unterjochung. Ein Song für all jene Schotten und Schottlandsympathisanten, die dem Land in einem neuen Volksentscheid endlich den Sieg über England und die Unabhängigkeit wünschen!
Ja, eigentlich sind viele Deutsche eben doch noch Royalisten, und da unsere eigenen Aristokraten, oder was von ihnen übrig ist, nicht gerade vor Glamour strotzen, quellen deutsche Boulevardblätter und „Promi-Magazine“ regelmäßig an Geschichten über die englische Königsfamilie über. Die öffentlich-rechtlichen Televisionsanstalten zeigten gar live die Hochzeit von Prinz William.
Spartacus Five: Fünf trockene Fakten zum Thema Lobbyismus in der EU!
I: Auf 25.000 Politiker und EU-Beamte kommen in Brüssel etwa 20.000 Lobbyisten. Das entspricht 0,8 Lobbyisten pro EU-Bedienstetem! Von diesem Lobbyisten haben mindestens 3000 Personen einen Dauerzugangspass für das EU-Parlament.
II: 70 Prozent der Lobbyisten arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände!
III: In Brüssel sind im freiwilligen Lobbyregister offiziell eingetragen ca. 600 Lobbybüros von Großkonzernen, ca. 1500 Niederlassungen von Wirtschaftsverbänden und etwa 700 Lobbyagenturen und Anwaltskanzleien.
IV: Weltweit ist Brüssel nach Washington an zweiter Stelle nach Washington D.C. betreffend der Lobbyistendichte.
V: 1000 spezielle Expertengruppen beraten die europäische Kommission bei der Erarbeitung von Gesetzesvorschlägen. Mindestens 100 dieser Gremien sind mehrheitlich mit VertreterInnen der Industrie besetzt.
Mittlerweile sind wir uns ziemlich sicher, dass es das Monster von Loch Ness nicht gibt. Der berühmte schottische See soll hier dennoch beispielhaft für die zahllosen mystischen Gewässer in den Highlands stehen, die dazu einladen, Füße und Seele hinein baumeln zu lassen. Geheimtipp: Wenn Sie in Schottland sind fahren sie nicht unbedingt am Wochenende nach Loch Ness, die vielen weniger bekannten Seen sind mindestens genau so schön, aber weniger überlaufen.
Artikel der Woche: BREXIT: What now? – Ist Europa noch zu retten?
Ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit haben wir 10 Thesen aufgestellt, wie die Europäische Union sich ändern muss, wenn sie bestehen soll. Klar ist: Es muss essentielle Veränderungen geben, der Trend muss zu mehr Bürgernähe, Transparenz und Demokratie gehen. Insbesondere die Nähe der undemokratischen EU-Kommission zum Großkapital hat den Vertrauensverlust der Europäer gegenüber der europäischen Idee verursacht.
Viele von uns sind mit den Geschichten um den englischen Zauberlehrling Harry Potter und die Zauberschule Hogwarts aufgewachsen. Kaum eine Geschichte fesselte Kinder, Jugendliche aber auch einige Erwachsene in den 90ern und 00ern so sehr wie die von Harry Potter. Warum? Vielleicht weil wir als Kinder alle gern mal zaubern gelernt hätten, oder vielleicht weil jeder ein bisschen Magie in seinem Leben braucht. Für uns jedenfalls hat die magische Welt der Autorin J. K. Rowling bis heute nichts an ihrem Zauber eingebüßt!
Filmtipp der Woche: Doctor Who – The Five Doctors.
Keine britische Fernsehserie ist so emblematisch für die britische Popkultur wie „Doctor Who“. Die am längsten laufende und erfolgreichste Science-Fiction-Fernsehserie, handelt von einem Zeitreisenden Außerirdischen, der in einer Notrufzelle mit seinen irdischen Begleitern allerlei Abenteuer in Raum und Zeit erlebt. Die Serie ist absurd, komisch, schnell, absurd und brillant. Zum britischen Abschied empfehlen wir den Fernsehfilm „The Five Doctors“ zum zwanzigjährigen bestehen der Kultserie aus dem Jahr 1983.
Und als letzten Eintrag hat es eine weitere BBS-Serie in unsere persönliche TOP7 geschafft: Doctor Who, die am längsten laufende Science-Fiction-Show der Welt. Die Serie hat einfach alles, was gute Fernsehunterhaltung braucht: Abwechslung, Action, Witz, Absurdität, Emotionen, Tiefe und Zeitreisen. Besonders die zehnte Inkarnation des Außerirdischen, gespielt vom schottischen Schauspieler David Tennant, hat es uns angetan, diese Haare muss man doch einfach lieben, oder?
Sonett Nr. V von William Shakespeare.
Die Stunde, die mit stillem Fleiß gewebt
Dein süßes Bild, dem jeder Blick sich neigt,
Sie ist es, die sich als Tyrann erhebt
Und einst entstellt, was heute unerreicht.
Vorüber muß der Sommer rastlos wallen,
Ersterbend in des Winters harter Zeit,
Die Säfte stocken, und die Blätter fallen,
Die Kahlheit herrscht, die Schönheit ist verschneit.
Blieb ausgegoren nicht des Sommers Saft,
Sein Duft gefangen in kristallnen Mauern,
Wär‘ jede Spur der Schönheit weggerafft,
Selbst ihr Gedächtnis würde nicht mehr dauern;
So hält im Winter noch die Blüte Stand,
Ihr Wesen bleibt, es welkt nur ihr Gewand.
Kampagne: Spartacus – UND DU?
Meister Yoda unterstützt Spartacus – und du?
Mit der Kampagne „Spartacus – UND DU?“ wollen wir unserem Ziel, ein pluralistisches progressives Webmedium zu werden, in dem viele Ansichten und politisch-progressive Strömungen gehört werden, einen Schritt näher kommen. Zu diesem Zweck werben wir um das Engagement von BloggerInnen und Interessierten als KorrespondentInnen und GastautorInnen. Du hast eine Geschichte zu erzählen? Erzähl sie doch uns!
Spartacus am Sonntagmorgen – Ihre Frühstückszeitung enthält redaktionell gesammelte Meldungen und Kommentare zu aktuellen Themen. Die Beiträge wurden generell nicht in erster Linie nach Wichtigkeit sortiert oder ausgewählt, wir bemühen uns stattdessen ihnen eine abwechslungsreiche und informative Lektüre zu Ihrem morgendlichen Marmeladenbrot, Croissant oder Müsli zu servieren. Guten Appetit.
Einen Tag nach dem Bekanntwerden des historischen Votums der Briten über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sind schon mindestens Werte im vierstelligen Milliardenbereich verloren. Was allerdings nicht bedeutet, dass die Märkte sich nicht erholen würden, der britische Aktienindex fiel zwar in ein 30-Tages Loch, erholte sich aber im Laufe des Tages bereits, ähnlich erging es dem DAX. Vom schwachen Pfund-Kurs (30-Jahres Tief) könnte die britische Wirtschaft sogar profitieren, denn eine schwache Währung stärkt tendenziell immer den Export. Die Welt ist also nicht untergegangen mit dem einschneidenden Votum der Briten.
Dennoch wirft es zahlreiche Fragen auf: Wie soll es nun weiter gehen? Werden andere Staaten dem britischen Vorbild folgen? Kann die EU überhaupt gerettet werden? Zur letzten Frage sagen wir ganz klar Ja, aber dazu muss jetzt in kürzester Zeit einiges passieren! Panik mag nicht angebracht sein, aber die Union repariert sich auch nicht von allein, das Vertrauen vieler (insbesondere älterer) EU-Bürger in das Bündnis ist erschüttert und zwar nicht durch den BREXIT sondern durch die derzeitige Europa-Politik!
Wir haben Zehn (durchaus streitbare) Thesen aufgestellt, wie die Europäische Union noch zu retten ist:
Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung! Einer der Hauptgründe für das fehlende Vertrauen der Bürger in die EU ist ihr Gefühl, hier werde über Bürgermeinungen hinweg regiert, und tatsächlich wirken Strukturen wie die EU-Kommission wenig demokratisch. Der Gesetzgebungsprozess in Brüssel muss dringend transparenter werden und stärker Bürgerbeteiligungen zulassen, europaweite Volksabstimmungen zu wichtigen Regelungen wären eine beispielhafte Möglichkeit, die EU in Bürgernähe zu rücken!
Mehr Demokratie, weniger Bürokratie! Die Rechte des europäischen Parlaments als demokratisch gewähltes Repräsentantenhaus der EU-Bürger sind zu stärken, die Befugnisse der EU-Kommission dagegen drastisch zu mindern! Ein Interesse an europäischer Politik lässt sich nur generieren, wenn die EU-Bürger der Auffassung sind, tatsächlich mitbestimmen zu dürfen. Es ist demokratischer Imperativ, dass das europäische Parlament zur alleinigen legislativen Macht auf europäischer Ebene umgewandelt wird. Auch und insbesondere in der wirtschaftlichen Steuerung der EU müssen die Befugnisse des Parlaments ausgebaut werden! Die europäische Kommission als wenig demokratisches „Schattenkabinett“ ist keinesfalls mit weiteren „Eingriffsrechten“ auszustatten, die den demokratischen Gesetzgebungsprozess umgehen könnten.
TTIP und CETA unverzüglich stoppen! Auch in Anbetracht des möglichen BREXIT sind Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Drittstaaten unverzüglich abzulehnen, insbesondere wenn diese die nationalstaatliche und europäische Demokratie weiter gefährden würden. Abkommen, welche die Unabhängigkeit der Judikative als essentielles demokratisches Prinzip unterhöhlen sind generell abzulehnen! Statt privaten Schiedsgerichten bräuchte es einen Ausbau des unabhängigen europäischen Justizsystems, welches jeder Bürger anrufen können soll. Über die Wiederaufnahme der Verhandlungen von TTIP und CETA ist nach der Verhandlung eines Abkommens mit Großbritannien basisdemokratisch in allen EU-Staaten abzustimmen!
Mehr Autonomie für die Regionen! Vielen Bürgern ist die Europäische Union zu zentralisiert, sie glauben zu recht, dass eine Regierung in Brüssel unmöglich die Bedürfnisse eines Dorfes im deutschen Schwarzwald, in den französischen Alpen oder an der italienischen Mittelmeerküste kennen kann. Es gilt deshalb die Kommunen und Regionen einerseits im europäischen Gesetzgebungsprozess zu stärken und ihnen andererseits mehr Freiheiten bei der Verwendung von Mitteln zur Verfügung zu stellen.
Schaffung eines gemeinsamen Steuersystems und Abschaffung der innereuropäischen Steueroasen! Dabei müssen Verbrauchssteuern, die in erster Linie mittlere und geringe Einkommen belasten, ersetzt werden durch höhere Steuern für Großkonzerne und Vermögensmillionäre.
Ende der Austeritätspolitik und des Spardiktats! Volkswirtschaftlich hat das Spardiktat der Troika den Wirtschaften der südlichen EU-Staaten nur geschadet! Die EU-Technokraten und ihre neoliberale Austeritätspolitik haben Europa-Skepsis und Nationalismus den Boden bereitet. Stattdessen gilt es die soziale Dimension des europäischen Gedankens zu stärken, koordinierte Sozialsysteme können dafür wegbereitend sein und gleichzeitig endgültig der Legende von der „Einwanderung in die Sozialsysteme“ den Gar aus machen. Die Rettung Europas ist nur möglich, wenn sich die EU und ihre Mitgliedsstaaten endlich vom Diktat der Finanzmärkte befreien und die „Strangulierung“ der Realwirtschaft durch immer neue Kürzungsprogramme beenden.
Staatliche und Kommunale Investitionsprogramme zur Rezessionseindämmung! Anstelle des Spardiktats welche jeder Logik nach dem keynsianischen Volkswirtschaftsmodell entbehrt, bedarf es in Zeiten der Rezession staatlicher Subventions- und Investitionsprogramme, diese sind paneuropäisch zu beschließen und auf kommunaler Ebene umzusetzen, hierzu sind den europäischen Kommunen Mittel zur freien Verfügung zu stellen! Zweckgebundene Mittel haben ihren Sinn und Zweck, jedoch wird dieser oft verfehlt, weil Kommunen stets motiviert sind ihr Budget an zweckgebundenen Mitteln voll auszuschöpfen. So kommt es nicht selten zu umstrittenen Investitionen. Eine „Kommunalisierung“ über den konkreten Einsatz von EU-Mitteln eröffnet außerdem weitere Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung.
Betonung und Ausbau der Europäischen Union als Friedensprojekt! Die EU ist Friedensnobelpreisträger, dazu im Kontrast steht die direkte oder indirekte Teilnahme an kriegerischen Konflikten insbesondere in Afrika und dem nahen Osten. Auch die europäische Politik hat die derzeitige Flüchtlingskrise ausgelöst! Insbesondere ist hier der Handel mit Waffen, die Teilnahme europäischer Staaten an den Kriegen im nahen Osten, sowie die Beteiligung der EU an der systematischen Schwächung der afrikanischen Binnenwirtschaft zu benennen. Diese Politik kann nicht die Politik eines Friedensnobelpreisträgers sein.
Den Zugang der Lobbyisten zur europäischen Politik begrenzen! Brüssel ist in der Hand von Lobbygruppen! Selbstverständlich sollen Unternehmensverbände in der Lage sein ihre Bedürfnisse der Politik vorzutragen, hier muss es aber Grenzen geben! „Schätzungsweise 20.000 Lobbyisten nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent davon arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren. Und sie überhäufen die Abgeordneten mit ihren Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen,“ Schreibt Lobbycontrol. Diese Situation ist unhaltbar und lähmt den Politikbetrieb. Es ist also kaum verwunderlich, dass die Bürger der EU sich in ihr immer weniger vertreten fühlen.
Parteispenden durch Konzerne und Lobbyverbände verbieten! Durch regelmäßige Parteispenden machen Konzerne europäische Parteien von sich abhängig. Diese Praxis ist zu beenden! Einzig Privatpersonen sollen an Parteien und politische Initiativen spenden dürfen, wobei jede Spende öffentlich gemacht werden soll. Systemische Korruption kann nicht die Basis eines demokratischen Europa sein!
Diese Vorschläge haben keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit, im Gegenteil, sie spiegeln jedoch jene Probleme wieder, die in zahlreichen Gesprächen mit Bürgern am häufigsten angesprochen wurden. Wenn die EU das Vertrauen ihrer Bürger wieder gewinnen will, wenn sie weiter existieren will, muss sie fundamental umstrukturiert werden in eine Europäische Union, die den Menschen statt den Konzernen dient! Andernfalls wird die Union zerfallen und der europäische Gedanke, der ja zu Beginn auch ein Gedanke des Friedens war, wird endgültig scheitern! Überlebensfähig ist nur eine Gemeinschaft, die den Bedürfnissen ihrer Mitglieder gerecht wird.
London. Mittlerweile ist klar: Die Briten wollen mehrheitlich aus der EU austreten, für viele Journalisten ist das ein Schock, vor allem in Deutschland hatte kaum mehr jemand mit einem Votum für den EU-Austritt gerechnet. Dennoch ist es geschehen: Die Briten haben bei einer Wahlbeteiligung von 72 Prozent und einer Mehrheit von 51,9 Prozent zu 48,1 Prozent gegen einen Verbleib des vereinigten Königreichs in der europäischen Staatengemeinschaft votiert. Eine knappe aber eindeutige Mehrheit, mit der es nun umzugehen gilt. Der uneinholbare Vorsprung der EU-Gegner wurde am Freitagmorgen um 7:06 bekanntgeben.
Mit knapper aber eindeutiger Mehrheit haben die BREXIT-Befürworter die Volksabstimmung gewonnen. Die Folgen sind noch unklar.
Heißt das nun, dass Großbritannien definitiv aus der Europäischen Union austritt? Nein! Jedenfalls nicht unmittelbar, wenn überhaupt. Denn rechtlich ist das Referendum, dass oft als „Instruktion“ des Volkes an die Regierung bezeichnet wird nicht bindend. Die britische Verfassung will es, dass über Gesetze und eben auch über internationale Abkommen das Parlament entscheidet und nicht der Premierminister. Eine Chance, die nun genutzt werden sollte! Im britischen Unterhaus besteht derzeit eine Mehrheit von 455 Abgeordneten gegen den BREXIT zu 130 Parlamentariern, die dafür stimmen würden bei 65 unentschiedenen.
Das Parlament könnte hier also durchaus den vom Volk erteilten „Rat“ ignorieren und trotz des Referendums für einen Verbleib der Briten in der EU stimmen, indem es einem von der Regierung eingebrachten „Austrittsgesetz“ nicht zustimmt. Allerdings wird dieses Szenario von Minute zu Minute unwahrscheinlicher, denn die hohe Wahlbeteiligung und das deutliche Ergebnis erlegen dem Parlament durchaus einen gewissen Druck auf. Würden bei einer derartigen Wahlbeteiligung die Abgeordneten gegen den Volkswillen handeln, würde die nächste Unterhauswahl mit ziemlicher Sicherheit die politischen Verhältnisse im Königreich auf den Kopf stellen, die Parlamentarier würden an den Wahlurnen vom Volke zerfleischt.
Vorsitzender der rechtspopulistischen antieuropäischen UKIP Partei Nigel Farage freut sich vielleicht zu früh, das letzte Wort hat das Parlament.
Premierminister Cameron dürfte deshalb eine andere Strategie fahren: Zunächst könnte er die groben Bedingungen eines Austrittes mit Brüssel verhandeln, diese im Königreich zur Diskussion stellen und hoffen, dass die Realität das Stimmungsbild in Großbritannien ändert. Wenn er dann die einzelnen Schritte zum EU-Austritt dem Parlament vorlegt sollte er das dergestalt tun, dass Parlaments- und Volksauffassung sich wieder annähern.
Mit anderen Worten: Er könnte darauf hoffen, dass die konkreten negativen Folgen eines BREXIT beim Volk für „kalte Füße“ sorgt. Und es darf vermutet werden, dass er so oder so ähnlich handeln wird.
Sollte es übrigens tatsächlich zum Austritt des Vereinigten Königreichs kommen, wäre das wohl einerseits nicht die wirtschaftliche Katastrophe, die einige Analysten derzeit prognostizieren und andererseits könnte das im Königreich auch intern alte Problematiken wieder aufwärmen: In Schottland gibt es noch immer starke politische Kräfte, die eine Unabhängigkeit von England anstrebt, ebenso in Nordirland. Durch das positive BREXIT-Votum könnten nun diese Kräfte, die sich insbesondere in Schottland der EU näher fühlen als dem Vereinigten Königreich, neuen Zulauf gewinnen. Wodurch es zu einer Neuauflage des Schottland Referendums von 2014 kommen könnte, diesmal allerdings mit einem positiven Ausgang für die Separatisten. In Nordirland dürften Parteien wieder mehr Zulauf erfahren, die eine Wiedervereinigung mit dem südlichen Bruderland anstreben. Ein tatsächlicher BREXIT könnte also durchaus zum Zerfall des Königreiches führen. In beiden Teilstaaten haben bereits politische Aktivisten angekündigt neue Volksabstimmungen über die Unabhängigkeit zu planen, sollte das BREXIT-Votum positiv ausfallen.
Auch die populäre Premierministerin Schottlands, Nicola Sturgeon, sieht offenbar die Zukunft ihres Landes im Zweifel in der EU und nicht im Vereinigten Königreich: „Schottland hat klar und entschieden für den EU-Verbleib gestimmt, mit 62 zu 38 Prozent“, sagte die Politikerin der BBC. Auch Sturgeon hatte für den Fall des Brexit angedeutet, einen neuen Anlauf zu einem schottischen Unabhängigkeitsreferendum zu erwägen.
Premierministerin Nicola Sturgeon kündigte an, sich für ein weiteres schottisches Unabhängigkeitsvotum einzusetzen. „Schottlands Zukunft liegt in der EU!“
Ähnliche Stimmen sind von der Nordirischen Sinn-Fein Partei zu hören, die für die Wiedervereinigung mit Irland kämpft: „Die britische Regierung hat […] jedes Mandat, die Interessen der Menschen in Nordirland zu repräsentieren, verloren“, zitiert die „Irish Times“ den Sinn-Fein-Vorsitzenden Declan Kearney. Laut BBC-News haben in Nordirland 55% der Wähler für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU gestimmt. Damit sei ein Referendum über die Abschaffung der irischen Grenze, also eine Wiedervereinigung „demokratischer Imperativ“, heißt es aus der Partei.
Schon jetzt reagieren die Märkte auf das Votum: Der Pfund fiel auf ein historisches 30-Jahrestief und Börsenanalysten gehen davon aus, dass die Aktienkurse britischer und europäischer Unternehmen deutlich fallen werden. Die Märkte sehen im BREXIT offenbar eine reale und unmittelbare Gefahr, leider haben die Märkte oft genug recht.
Wirtschaftlich wäre der Austritt aber wohl nicht die größte Katastrophe, wobei die EU durchaus Handelsverträge aushandeln würde, die dann eher zu ihrem als dem britischen Vorteil ausfielen. Wer den längeren Hebel hat, wird diesen sicherlich auch ziehen. Viel gravierender für Großbritannien wird wohl der eigene innere Zerfall werden, der einem BREXIT folgen wird.
Wenn Sie Spartacus oder andere kleinere Webmagazine lesen, werden Ihnen diese in der Regel in der gleichen Qualität angezeigt wie die Websites von Großkonzernen. Diese mögen aufgrund ihrer Finanzkraft mehr Möglichkeiten haben, Informationen im Internet zu dominieren, sie kontrollieren die digitale Welt jedoch nicht.Noch nicht!
Noch haben Start-Up Unternehmen, unabhängige Blogger und Webmagazine, kleine Firmen oder Aktivisten im Internet generell die Möglichkeit tatsächliche Alternativen zu den Diensten von Großkonzernen anzubieten. Diese Personen und Gruppen leisten einen essentiellen Beitrag zur Freiheit von Informationen und gewährleisten für Millionen Internetbenutzer die Unabhängigkeit von großen multinationalen Unternehmen.
Das ändert sich gerade! Internetprovider beginnen Sonderrechte an Netzgiganten wie Facebook, Amazon oder Ebay zu verkaufen! Das Ergebnis dieser Geschäftspraktiken wird eine zunehmende Konzentration der Kontrolle über das Internet auf sehr wenige Riesenkonzerne sein. Diese Großkonzerne gewännen mit der Zeit unfassbare Macht und wären kaum noch von staatlich-gesellschaftlicher Seite zu kontrollieren!
Großkonzerne wie Amazon dürfen Internetprovidern keine Sonderrechte abkaufen dürfen!
Konkret müssen wir über eine Zukunft sprechen, in der die Websites von Großkonzernen perfekt funktionieren, während die Präsenzen von Kleinunternehmen kaum laden. Eine Zukunft, in der Videos auf kommerziellen Seiten abspielbar sind, aber auf kleineren Seiten nicht. Dies könnte soweit gehen, dass die Seiten von Großkonzernen kostenlos abrufbar sind, der Aufruf unabhängiger Seiten aber so teuer würde, dass niemand sie besuchen würde!
Konkret geht es in diesem Sommer um die Entscheidung des „Body of European Regulators for Electronic Communication“, der Dachorganisatio der EU-Netzregulierer über die Umsetzung der am 27. Oktober 2015 in Kraft getretenen Telekom-Binnenmarkt-Verordnung der EU. In dieser gibt es zwar erstmals Regelungen zur Netzneutralität, welche die nationalen Regulierer dann durchsetzen sollen, allerdings lässt die Verordnung umfassenden Spielraum.
So ist nicht konkret festgeschrieben, wie sogenannte „Spezialdienste“ (Dienste, die nicht „das Internet“ im eigentlichen Sinne sind, sondern solche, die nur Verbindungen zu bestimmten Zwecken zulassen) zu behandeln sind. Diese könnten für Großkonzerne zu käuflichen „Überholspuren“ werden, wodurch wiederum Provider motiviert würden das „reguläre Internet“ zu drosseln.
Sogenannte Spezialdienste könnten zu handelbaren „Überholspuren“ für Großkonzerne im Netz werden. Das muss streng geregelt werden!
Ein weiteres Thema ist sogenanntes klassenbasiertes Verkehrsmanagement. Bisher behandelt das Internet alle Daten gleich, weshalb eine relative Informations- und Wettbewerbsfreiheit sowie Chancengleichheit garantiert sind. Wenn dagegen Internet-Provider nach eigenem Ermessen mit klassenbasiertem Verkehrsmanagement den Datenverkehr drosseln oder bevorzugen können, hat das negative Konsequenzen für die Freiheit sämtlicher Internetnutzer.
Als dritter zu klärender Punkt steht das sogenannte Zero-Rating zur Debatte. Bei diesem Geschäftsmodell werden vom Internetprovider Daten von bestimmten Anwendungen oder bestimmten Diensten nicht für das monatliche Datenlimit von Kunden mitgezählt. Ähnlich wie bei den Spezieldiensten könnten sich auf diese Weise Konzerne durch den Erwerb solcher Zero-Ratings unfaire Vorteile gegenüber kleineren Diensten erkaufen. Des Weiteren wäre der Netzprovider motiviert, das maximale Datenvolumen von Kunden möglichst gering zu halten um mehr solcher Zero-Rating-Lizenzen an Konzerne zu verkaufen, während der Kunde aus Kostengründen angehalten wäre eher Zero-Rating-Dienste zu nutzen als solche, die sein maximales Datenvolumen belasten.
Aufruf der Redaktion:
In den USA und Indien konnten derlei Regelungen auch durch massiven Druck aus der Bevölkerung verhindert werden! Es ist daher von zentraler Wichtigkeit, den EU-Regulierern klar zu machen, dass die Netzgemeinde kein Zero-Rating, keine Überholspuren für Konzerne und kein klassenbasiertes Verkehrsmanagement will!
Teilen Sie also den zuständigen EU-Beamten bei BEREC Ihre Meinung zur Netzneutralität mit:
Der Befehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa, Army-Generalleutnant Frederick „Ben“ Hodges, warnte in der „Zeit“, die NATO sei in ihrer derzeitigen Aufstellung nicht in der Lage ihre Bündnispartner in Osteuropa vor einem russischen Angriff zu schützen. „Russland könnte die baltischen Staaten schneller erobern, als wir dort wären, um sie zu verteidigen“, so Hodges. Das russische Militär könnte nach Einlassung von NATO-Militäranalysten in einer blitzkriegartigen Operation die baltischen Staaten innerhalb von maximal drei Tagen einnehmen. Laut General Hodges nicht genug Zeit für die Eingreiftruppen des transatlantischen Bündnisses, um rechtzeitig vor Ort zu sein. In den Manövern im Rahmen der Großübung Anaconda 16 habe sich zudem gezeigt, dass insbesondere „schweres Gerät“ nicht schnell genug von West- nach Osteuropa verlegt werden könne.
General Ben Hodges spricht von der unmittelbar drohenden Gefahr eines russischen Einmarsches im Baltikum. Die NATO sei dafüt nicht gerüstet.
Ben Hodges kritisierte aber nicht nur die logistische Organisation der NATO, sondern bemerkte auch, er glaube ausspioniert zu werden. Das gesamte Kommunikationsnetz der NATO mache ihm „große Sorgen“, so der General. „Weder Funk noch E-Mail sind sicher. Ich gehe davon aus, dass alles, was ich von meinem Blackberry aus schreibe, mitgelesen wird.“
Fahnenappell im Rahmen der Großübung Anaconda 16: Mehr NATO-Präsenz im Ostblock und eine schnellere militärische Logistik fordert nun US-General Ben Hodges.
Nicht nur zufällig weckt die Äußerung des Generals, die nur die jüngste in einer ganzen Reihe von aufrüstungsfreundlichen Einlassungen durch NATO-Vertreter und EU-Politiker ist, erneut alte Ängste aus den Tagen des kalten Krieges.
Wer sich nämlich mit den großen Kriegen des vergangenen Jahrhunderts beschäftigt hat, wird schnell ein bestimmtest Muster feststellen, dass diesen Kriegen voran ging. Unmittelbar vor den beiden Weltkriegen wurde von Regierenden einerseits immer wieder vor einer drohenden Gefahr von außerhalb gewarnt und andererseits regelmäßig die eigene Friedfertigkeit betont. Insbesondere war dieses Muster im deutschen Kaiserreich vor dem ersten Weltkrieg sowie bei den Achsenmächten vor dem zweiten Weltkrieg zu beobachten.
Im anhaltenden Konflikt zwischen Russland und dem westlichen Militärbündnis NATO lassen sich nun ähnliche rhetorische Strategien entdecken. Zwar wird durch führende, insbesondere deutsche Regierungspolitiker regelmäßig betont, wie wichtig eine gute Beziehung zu Russland gerade wirtschaftlich für die europäische Staatengemeinschaft ist, allerdings werden diese Bekenntnisse zur Friedfertigkeit und gegenseitigen Achtung häufig noch am selben Tag unterhöhlt durch Aussagen von NATO-Offiziellen, hochrangigen Offizieren oder sogar anderen Regierungsmitgliedern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich, kurz nachdem ihr Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, die NATO vorsichtig gerügt hatte, für höhere Militärausgaben aus.
Betrachtet man die Berichte der vergangenen Wochen, so bietet sich ein erschreckendes Bild: Nicht nur befinden sich NATO und Russland rhetorisch und wirtschaftlich längst im Krieg, die zunehmend ambivalenten Einlassungen beider Seiten ähneln auch in gewisser Weise an die strategische Öffentlichkeitsarbeit der europäischen Faschisten in Vorbereitung auf den zweiten Weltkrieg. Gerade in Deutschland lässt sich eine zunächst vorsichtig aufrüstungsfreundliche Öffentlichkeitsarbeit spätestens seit der Übernahme des Verteidigungsministeriums durch Ursula von der Leyen wieder erkennen. Ein Beweis dafür, dass es nicht unbedingt feministisch ist, eine Frau als Ministerin zu haben!
Verstreute Äußerungen Joachim Gaucks, Angela Merkels oder Sigmar Gabriels, Deutschland müsse auch militärisch wieder „mehr Verantwortung in der Welt“ übernehmen, sind keine Zufälle. Es scheint eine strategische Kampagne zu geben, Deutsche stärker an die Möglichkeit von Außeneinsätzen der Bundeswehr zu gewöhnen. Tatsächlich wird diese Beobachtung auch von Regierungsseite nicht geleugnet.
In den vergangenen Wochen wurde nun der Takt derartiger Äußerungen deutlich schneller, während sich gleichzeitig im Vorfeld des NATO Gipfels im Juli auch die Beteuerungen zum Frieden mehren. Zufall? Sicher nicht! Viel mehr ist davon auszugehen, dass bereits in groben Zügen gewisse Beschlüsse des NATO-Gipfels in Warschau bekannt sind, welche eine weitere Aufrüstung seiner Mitgliedsstaaten und eine Vergrößerung der Eingreifkontingente fordern werden. Kriegsvorbereitungen? Eher nicht.
NATO-Hauptquartier in Brüssel: Ein offener Konflikt erscheint anhand der wirtschaftlichen Interessen unwahrscheinlich, jedoch profitieren Konzerne von der Kriegsangst.
Zu einem offenen Krieg soll es wohl nicht kommen, Fakt ist allerdings, dass der von Franklin D. Roosevelt beschriebene militärisch-industrielle Komplex gerade in den USA von der Angst vor einem Krieg und der damit einhergehenden Rüstungsproduktion selbstverständlich enorm profitiert. Gleichzeitig versucht man wohl durch die massiven Abschreckungskampagnen, Russland zur Kapitulation zu zwingen, noch bevor es zu Kampfhandlungen kommen kann. Schließlich sagte schon der chinesische Gelehrte Sun Tsu, die höchste Kriegskunst sei es, den Widerstand des Feindes zu brechen, ohne überhaupt in die Schlacht zu ziehen. Das versuchen die westlichen Mächte nun gegenüber Russland schon seit der Annexion der Krim durch das russische Militär insbesondere durch die umstrittenen Wirtschaftssanktionen, die offenkundig fehlgeschlagen sind. Allein das russische Volk leidet unter diesen Sanktionen, trotz aller Lippenbekenntnisse scheint jedoch eine Lockerung nicht in Sicht. Kürzlich gab nun eine Quelle aus dem Außenministerium an, insbesondere Washington dränge auf ein Beibehalten der Sanktionen.
Eine wichtige Rolle in diesem Konflikt wird mittelfristig auch jene Weltmacht spielen, von der bisher nur selten in diesem Nexus die Rede ist: China. Geht man davon aus, dass der ganze Konflikt in erster Linie auf eine Festigung und Ausweitung des wirtschaftlichen Einflusses der beteiligten Mächte zielt, so wird auch die hyperkapitalistische Volksrepublik Thema werden. Russische, europäische und amerikanische Wirtschaftsinteressen stehen in zunehmendem Kontrast mit der neo-imperialistischen Wirtschaftspolitik der Volksrepublik. Russland in die Knie zu zwingen könnte auch zum Ziel haben, einen größeren Hebel bei Verhandlungen mit China nutzen zu können.
In den vergangenen Wochen wurde auch der Konflikt zwischen den USA und ihrem NATO-Verbündeten Japan und der Volksrepublik China zunehmend durch militärische Provokationen ausgefochten. Streitpunkt ist insbesondere der Versuch Chinas seine Einflusssphäre im südchinesischen Meer durch die Aufschüttung und militärische Nutzung von künstlichen Inseln zu erweitern. Die chinesische Regierung will sich dadurch die alleinige Kontrolle über die wichtigen Handelsrouten im südchinesischen Meer sichern.
In der südchinesischen See lässt die chinesische Regierung künstliche Inseln aufschütten, um die Handelsrouten zu kontrollieren. Diese werden auch militärisch genutzt und können als Flugplätze dienen.
Derweil ist der Widerstand gegen die Abschreckungs- und Provokationspolitik der NATO sowie gegen die EU-Sanktionen zuungunsten der russischen Bevölkerung insbesondere bei Linken in Deutschland weiterhin ungebrochen. So sagte der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Dr. Gregor Gysi am Mittwoch: „Wir haben in Europa nur eine sichere Zukunft mit, nicht ohne und schon gar nicht gegen Russland.“ Zustimmung erhält er unter anderem von seinem Amtsnachfolger Dietmar Bartsch, der sogar das konservative Idol schlechthin, den Reichskanzler Otto von Bismarck bemühte, um seinen Argumenten gegen die weiter verlängerten Sanktionen Gewicht zu verleihen: Schon dieser habe schließlich gesagt, dass gute Beziehungen zwischen Deutschland und Russland eine gute Voraussetzung für eine gedeihliche Entwicklung seien, so Bartsch.
Kurzzusammenfassung des Redakteurs:
Der Befehlshaber der in Europa stationierten US-Truppen, General Ben Hodges, geht davon aus, dass die NATO nicht auf einen russischen Angriff vorbereitet ist.
Die Rhetorik von Politikern und NATO-Offiziellen ähnelt erschreckend der kriegsvorbereitenden Propaganda im Vorfeld der Weltkriege.
Von einem offenen Konflikt ist trotzdem nicht auszugehen, da dies für alle Beteiligten wirtschaftlich schädlich wäre.
Der militärisch-industrielle Komplex verdient insbesondere in den USA, aber auch in Europa an Kriegsangst und Aufrüstung.
Es ist nicht undenkbar, dass Russland gebrochen werden soll, um eine stärkere Position gegenüber der chinesischen Turbo-Wirtschaft zu haben.
Der Widerstand gegen die Kriegsrhetorik der NATO und die antirussischen Sanktionen ist ungebrochen, insbesondere im politisch linken Lager.
Über manche Nachrichten wundert man sich doch sehr. So geschehen am Mittwochnachmittag, als unsere Redaktion plötzlich eine Nachricht der PayPal Pressestelle enthielt. Offenbar nahm der Finanzdienstleister noch am Mittwoch aufgrund des Presseechos die willkürliche Sperrung des Kontos der Seafile GmbH zurück. Inwieweit es ähnliche Fälle jedoch gegeben hat ist weiterhin unklar. Laut PayPal habe man niemals Kundendaten von Partnern eingefordert. Das mag stimmen oder auch nicht, hat doch der Finanzdienstleister in der Vergangenheit mit deiner „Kuba-Doktrin“ bewiesen, dass er es erstens mit seiner Gesetzestreue nicht so ernst nimmt und zweitens durchaus über die Mittel und den Willen verfügt, seine Geschäftspartner gefügig und schweigsam zu halten.
Wir fühlen uns verpflichtet, die Einlassung des Finanzdienstleisters öffentlich zu machen, das gebietet die Journalistische Fairness.
PayPal hat das Konto von Seafile nach einer erneuten Überprüfung der Geschäftstätigkeit des Händlers wieder geöffnet. Datenschutz stellt den Kern des PayPal-Geschäftsmodells dar. PayPal verlangt nicht und hat noch nie von einem Händler verlangt, dass dieser in die Privatsphäre seiner Kunden eindringt. Als weltweit tätiger Bezahldienstleister muss sich PayPal einen genauen Überblick über die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens verschaffen und dabei auch klären, wie dieses Unternehmen geltende Gesetze und Regulierungen erfüllt. Es handelt sich dabei unter anderem auch um Gesetze und Regulierungen, die sich auf das Teilen oder das Verbreiten illegaler Inhalte beziehen, sowie um Richtlinien von Banken und Kartennetzwerken, die in die PayPal-Zahlungungsabwicklung involviert sind. PayPal prüft diese Fragestellungen auf Einzelfallbasis. Wir bedauern, dass wir im Fall von Seafile die Situation nicht gleich richtig eingeschätzt haben. Wir bitten um Entschuldigung für jegliche Beeinträchtigungen, die daraus für das Geschäft des Unternehmens entstanden sind. -Erklärung von PayPal zur Causa Seafile
Wir werden nun prüfen, inwieweit diese Einlassung für glaubwürdig gehalten werden kann. Wir sehen jedoch derzeit keinen Grund an den Einlassungen von Seafile zu zweifeln
Von Seafile heißt es nun, das Vertrauensverhältnis zum Finanzdienstleister sei wohl unwiederbringlich gestört, wenngleich sich PayPal im Nachhinein auch telefonisch entschuldigt habe. In einem schriftlichen Statement gab die Geschäftsführerin Silja Jackson an: „Nach allem was passiert ist, ist unser Vertrauen in PayPal ziemlich erschüttert. Wir können uns im Moment nicht vorstellen, wie wir guten Gewissens wieder PayPal Zahlungen akzeptieren sollen„.
Die Frage, die sich letztendlich stellt ist doch, ob PayPal sich auch so „kulant“ gezeigt hätte, wenn nicht zahlreiche Medien so ausführlich berichtet hätten. Wir bezweifeln das.
Die christlichen Kirchen in Deutschland haben im vergangenen Jahr offenbar Rekordeinkünfte erzielt. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes erreichten die Kirchensteuereinnahmen 2015 trotz deutlich sinkender Mitgliederzahlen mit rund 11,5 Milliarden Euro einen neuen Rekord.
Den Angaben des Statistischen Bundesamtes folgend, nahm die katholischen Kirche rund 6,1 Milliarden Euro ein, die evangelische Kirche erhielt über 5,4 Milliarden Euro. Das entspricht Mehreinnahmen von 690 Millionen Euro. Der Hauptgrund für den Einnahmerekord liegt in der guten Entwicklung der Löhne, wodurch auch mehr Kirchensteuer gezahlt werden musste.
Zeit also, sich wieder einmal Gedanken über die Kirchensteuer zu machen: Wie kann es eigentlich sein, dass in einem angeblich säkularen demokratischen Land noch immer der Staat die Einnahmen der Kirchen übernimmt? Die Kirchen dürften in Deutschland die einzigen Wirtschaftssubjekte darstellen, denen tatsächlich ein bedingungsloses Grundeinkommen zuteil wird, denn prinzipiell müssten sie nichts für diesen Geldsegen tun. Die Transferleistungen an die „Staatskirchen“ gehen aber über die reine Kirchensteuer weit hinaus: Hinzu kommen noch die Gehälter zahlreicher Kirchenangestellten, die aus öffentlichen Haushalten bezahlt werden, Zuschüsse zur Denkmal- und Kulturpflege sowie jährlich insgesamt 480 Millionen Euro als „Entschädigung für die Enteignung der Kirchen im Zuge der napoleonischen Kriege“.
Weiterhin gehen dem Staat jährlich große Summen (im Jahr 2014 etwa 3,38 Milliarden Euro, was faszinierenderweise sehr genau den Kosten der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 entsprach) dadurch verloren, dass die Kirchensteuer zusätzlich von der Einkommenssteuer absetzbar ist (was schon als Konzept abstrus ist).
Die Frage, inwieweit diese Zahlungen an bestimmte Amtskirchen gerechtfertigt sind, ist untrennbar verbunden mit der Frage, was staatliche Aufgaben in einem säkularen Staatssystem sind. Erfüllen Kirchen bestimmte Aufgaben für den Staat, so haben sie ein Recht auf Gelder aus Bundeshaushalten, die Entscheidung über eine zweckgebundene Verteilung müsste dann jedoch bei der Legislative liegen. Käme man hingegen zum Schluss, dass Kirchen keine staatlichen Aufgaben erfüllen, so hätten diese auch kein Recht Steuern einzuziehen. Es ist unsere Überzeugung, dass die Kirchensteuer eine antisäkulare Einrichtung und damit einer modernen Demokratie unwürdig ist, es ist deshalb Zeit, sie durch ein zeitgemäßeres System zu ersetzen.
Spartacus 