Monat: Juni 2016

Spartacus Five vom 04.06.2016

Spartacus Five bietet fünf redaktionell gesammelte Kurznachrichten des Tages, ausgewählt nach persönlichem Interesse.

Wirtschaft: Startverbot für Angela Merkels Helikopter nach Horror-Crash.
Die Europäische Luftaufsichtsbehörde EASA hat Startverbote für Airbus-Hubschrauber vom Typ „Super Puma“ erlassen. Weltweit sind über 800 Super-Puma-Modelle im Einsatz. In erster Linie werden die zweimotorigen Maschinen verwendet, um die Mannschaften von Öl- und Gasplattformen auszutauschen sowie im Such- und Rettungsbetrieb, aber auch die Bundeskanzlerin nutzt einen Helikopter der Super-Puma-Baureihe. Das europaweite Flugverbot wurde ausgerufen, als Folge eines tödlichen Unfalls in Norwegen. Im April hatte sich in gut 600 Meter Höhe der komplette Hauptrotor im Flug von einem der Helikopter gelöst. Alle 13 Insassen starben. Die norwegischen Ermittler gehen mittlerweile von Materialermüdung im Bereich des Getriebes aus. Die Baureihe hatte sich schon in der Vergangenheit als unzuverlässig gezeigt, so hatte sich bereits 2009 ein kompletter Rotor vom Rumpf eines Super-Puma gelöst, wodurch der Helikopter in die Nordsee stürzte und seine 16 Passagiere in den Tod riss.

Internationale Politik: Michelle Obama greift Donald Trump an.
„Wir geben uns nicht unseren Ängsten hin. Wir errichten keine Mauern, um Menschen draußen zu halten, weil wir wissen, dass unsere Größe auf den Beiträgen von Menschen beruht, die anderswo geboren wurden!“, Teilte die First Lady bei der Graduierungsfeier am City College in New York mit. Ein starker Satz, der nur als Seitenhieb für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gedacht gewesen sein kann. Dessen populärste Forderung ist der Bau einer Mauer an der Mexikanischen Grenze.

Fußball: FIFA-Führung bereicherte sich offenbar massiv selbst.
Die FIFA-Korruptionsaffäre geht in die nächste Runde: Als Folge einer internen Untersuchung gaben nun die Anwälte des Fußball-Weltverbandes an, Ex-Präsident Joseph S. Blatter (Schweiz), der entlassene Generalsekretär Jerome Valcke (Frankreich) und der kürzlich ebenfalls entlassene Finanzchef Markus Kattner (Deutschland), hätten sich in der Vergangenheit illegal um bis zu 71 Millionen Euro. Unterdessen durchsuchten die Schweizer Ermittlungsbehörden im Zuge der Ermittlungen gegen Blatter erneut die Zentrale des Verbandes.

Terrorismus: IS wollte in Düsseldorf mit zehn Kämpfern zuschlagen.
Die Terror-Miliz „Islamischer Staat“ plante in Düsseldorf offenbar einen Anschlag von weit größerer Dimension als bislang bekannt, bis zu zehn Kämpfer sollten an dem Anschlag beteiligt werden, wobei sich zwei Selbstmordattentäter hätten in die Luft sprengen sollen, die übrigen Kämpfer sollten gleichzeitig in die Menge schießen. Vier mutmaßliche Terroristen waren am Donnerstag festgenommen worden. Von den Aussagen der Verdächtigen erhoffen sich die Ermittlungsbehörden weitere Erkenntnisse über IS-Aktivitäten in Europa.

Flüchtlinge: Konflikt über Finanzierung ist noch lange nicht geklärt.
Eine Lösung im Konflikt von Bund und Ländern über die Finanzierung der Flüchtlingskosten ist weiterhin nicht in Sicht. Die Länder stoßen mit ihrer Forderung, dass der Bund ihnen die Hälfte ihrer Kosten abnimmt, weitgehend auf Ablehnung. „Es kann nicht sein, dass beim einen die schwarze Null und beim anderen der schwarze Peter liegt“, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) mit Blick auf Schäubles Bundeshaushalt, der seit einigen Jahren ohne neue Schulden auskommt.

 

Weißweinkolumne: Arnsdorf und die Grenzen der Zivilcourage

Als Grünfaschisten und „extrem linke Gutmenschen“, als Vertreter der staatlich gelenkten Lügenpresse gar, wurden wir in den vergangenen 24 Stunden mehrfach betitelt. Sogar Prügel wurden mir von Vertretern der besonders heimatverbundenen Front angedroht. Grund für die zahlreichen Angriffe war ein Artikel über den Fall Arnsdorf, in dem (zutreffenderweise) die heutige „Bürgerwehr-Bewegung“ in ihrer Medien- und Propagandastrategie mit der nationalsozialistischen SA in ihren Anfangsjahren verglichen wurde. Gleichzeitig wurde die Frage aufgeworfen, ob es sich beim Arnsdorf-Video nicht auch um einen Teil dieser Strategie handelt. Eine Auffassung, die wir weiterhin vertreten, deckt sie sich doch mit den Aussagen mehrerer Zeugen.

Kritisiert und beleidigt zu werden ist heute der Preis, den man zahlt, wenn man sich an sich an die Öffentlichkeit wendet. Teilweise fällt es uns jedoch schwer jene ernstzunehmen, die uns beleidigen und bedrohen. Da können Sigmar Gabriel und Co. noch hundert mal vor sich hin beten, dass wir uns in die Ängste der ach so besorgten Bürger einfühlen sollen, wir werden kein Verständnis für Hass und Gewaltdrohungen zeigen! Denn das Hauptproblem mit den sogenannten „besorgten Bürgern“ ist und bleibt, dass ihre unter Umständen gerechtfertigten Bedenken häufig in den Hintergrund treten und in auswendig gelernten Hasstiraden aufgehen.

Immer mehr Bürgerwehren gründen sich - Mitgliederwerbung durch absurde Gerüchte.
Immer mehr Bürgerwehren gründen sich – Mitgliederwerbung geschieht durch absurde Gerüchte.

So schlug ein älterer Herr im Unterhemd in einem filmischen Kommentar vor, wenn man als geistig verwirrter Mensch nicht verprügelt werden wolle, solle man doch eine Plakette um den Hals tragen mit der Aufschrift „geistesgestörter Flüchtling“, gleichzeitig applaudierte er der Zivilcourage der „mutigen Männer der Arnsdorfer Bürgerwehr“. „Recht so!“, „Gleich noch eine hinterher!“, „Wird Zeit das sich jemand um dieses Pack kümmert!“, so und ähnlich lauten Kommentare unter dem Arnsdorf-Video. Und selbst moderatere Kräfte des rechten Spektrums sehen mehrheitlich die Aktion der selbsternannten Bürgerwehr als missverstandenen Akt der Zivilcourage an, für den die braven Männer nun verunglimpft würden. Man sieht was man sehen will in seinen Kameraden und verteidigt sie uneingeschränkt, während im linken Lager das exakte Gegenteil geschieht.

Dabei ist die Situation zumindest rechtlich sehr klar: Es musste davon ausgegangen werden, dass von dem Verwirrten Iraker eine Gefahr ausging, ihn festzusetzen und in Gewahrsam zu halten, bis die Polizei eintraf war also sinnvoll und gerechtfertigt, der gezeigte Gewaltausbruch der selbsternannten „Bürgerwehr“ jedoch nicht! Zum Vorfall selbst ist nicht mehr zu sagen.

Zur Rezeption in den sozialen Medien sei abschließend gesagt, dass einem vernunftbegabten Menschen nur schwer die Ironie entgehen kann, dass die jenigen Gesellschaftssubjekte, die mantrahaft den Lügenpresse-Vorwurf bei jeder Gelegenheit wiederholen, wenn ihnen etwas nicht passt, sich völlig unkritisch von der Propaganda der Rechtspopulisten einlullen lassen. Als Kant einst von selbst verschuldeter Unmündigkeit sprach, hätte er nicht ahnen können, welche Ausmaße dieselbe im sogenannten Informationszeitalter annehmen würde.

In diesem Sinne: Prost!

Spartacus Five vom 03.06.2016

Spartacus Five bietet fünf redaktionell gesammelte Kurznachrichten des Tages, ausgewählt nach persönlichem Interesse.

Verbrechen: Attentäter plante Merkel zu ermorden.
Nach Aussage des ermittelnden Beamten im Falle des Attentats auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (CDU), hatte der Täter ursprünglich geplant Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Grund ihres Kurses in der Flüchtlingspolitik zu ermorden. Dies habe der verdächtige Frank S.bei seiner Erstvernehmung ausgesagt. Da es jedoch zu schwierig gewesen sei, an die Kanzlerin heran zu kommen, habe er sich stattdessen für die damalige OB-Kandidatin aus der selben Partei entschieden. Ziel sei es gewesen ein Zeichen gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu setzen. Henriette Reker war zuvor als Sozialdezernentin für die Unterbringung der Flüchtlinge in Köln zuständig, sie teilte den relativ liberalen Kurs der Kanzlerin. Vor Gericht gestand der mutmaßliche Täter den Angriff, bestritt aber jegliche Tötungsabsicht.

Verbrechen: Baggerfahrer in Florida vergräbt seinen Boss.
Auf der Baustelle eines geplanten Walmart hat offenbar ein Bauarbeiter versucht seinen Vorgesetzten zu töten, indem er ihn mit mehreren Baggerladungen Erde übersäte. Das jedenfalls gab ein Zeuge an, der am Freitag die Polizei in Orlando alarmierte. Des Weiteren soll der Beschuldigte Bauarbeiter das Opfer mit einer Metallplatte angegriffen haben. Der Verdächtige wurde festgenommen und wegen Körperverletzung angeklagt, ist jedoch auf Bewährung frei, während sein mutmaßliches Opfer aufgrund einer Kopfverletzung operiert werden musste. Der 56-Jährige wird derzeit noch im Krankenhaus behandelt.

Kultur: Unesco-Generaldirektorin Bokova äußert Sorge über syrisches Kulturgut.
Bei einem Gespräch im Auswärtigen Amt äußerte Unesco-Generaldirektorin Bokova am Freitag Bedenken ob der Situation der syrischen Kulturgüter nach Jahren des Krieges und der Plünderung. Zum nachhaltigen Schutz der Kulturgüter sollen unter Führung der UNESCO länder-und religionsübergreifend alle kompetenten Experten zusammengebracht werden. Langfristiges Ziel sei es, den Syrern die Möglichkeit zu geben, ihre alte Kultur wieder mit Leben zu füllen, die politische Ebene solle dabei ausgeklammert werden. Im Anschluss an das Gespräch zeichneten die Präsidentin des Deutschen Archäologischen Institutes (DAI), Prof. Dr. Friederike Fless, und der stellvertretende UNESCO Generaldirektor Franceso Bandarin eine Absichtserklärung zur engeren Kooperation beim Schutz und Erhalt des kulturellen und archäologischen Erbes in Syrien.

Wirtschaft: Stuttgart21 wird teurer und verspätet sich.
Die Stuttgart21 Gegner behalten Recht: Nach Informationen der Zeitschrift „der Spiegel“ werden die Kosten des Bahnprojektes wohl auf auf über 6,5 Milliarden Euro ansteigen und der geplante Fertigstellungstermin 2021 könne auch nicht eingehalten werden. Bis 2009 gingen Schätzungen der Bahn noch von etwa 3 Milliarden Euro aus, am Freitag wurde nun, ausgerechnet kurz nach der überpünktlichen Eröffnung des Schweizer Gotthard-Basistunnels, bekannt, dass sich die Kosten mehr als verdoppeln würden. Gründe hierfür seien unter anderem neue Auflagen für Sicherheit und Lärmschutz, die größere Umplanungen notwendig gemacht haben. Verbaut wurden in dem umstrittenen Großprojekt bisher „nur“ 1,5 Milliarden Euro, weniger als ein Viertel der nun geschätzten Kosten.

Verbrechen: Entführung eines mexikanischen Fußballspielers endet glimpflich.
Dem am 28. Mai nach einer Party entführten Fußballspieler Alan Pudilo gelang offenbar bereits am folgenden aus eigener Kraft die Flucht, indem er einen seiner Entführer niederschlug. Die Entführer hatten von Pudilos Familie umgerechnet 300.000$ Lösegeld verlangt, welches nun selbstverständlich nicht gezahlt wurde. Der Mexikaner Alan Pudilo spielt derzeit für die griechische Mannschaft Olympiakos Piräus.

Düsseldorf: Terroranschlag nach Pariser Vorbild verhindert

Düsseldorf. Erstmals wurde von deutschen Sicherheitsbehörden eine mutmaßliche „Schläferzelle“ des IS aufgerieben. Drei Syrer ließ die Bundesanwaltschaft am Donnerstag festnehmen, diese sollen mit einem weiteren mutmaßlichen IS-Kämpfer, welcher derzeit in Untersuchungshaft in Frankreich sitzt, einen Terroranschlag in der Düsseldorfer Altstadt geplant haben. Die drei Verdächtigen wurden in einer synchronisierten Aktion im brandenburgischen Bliesdorf, in Mülheim/Ruhr (Nordrhein-Westfalen) und in Leimen (Baden-Württemberg) von der Polizei festgesetzt. Ein voller Erfolg für die Ermittlungsbehörden und ein positives Beispiel für internationale Zusammenarbeit in der Verbrechensbekämpfung.

Schließlich war dieser Schlag gegen den Islamischen Staat (IS) nur möglich geworden, weil sich der vierte im Bunde, Saleh A. im Februar einen Rückzieher gemacht hatte. Freiwillig hatte er sich bei der Polizei in Paris gemeldet, wo er wiederholt von Terrorexperten verhört wurde. Seitdem sitzt Saleh A. in Paris in Untersuchungshaft. Unklar ist derzeit, warum sich der Syrer in Paris und nicht in Deutschland an die Behörden wandte, unter Umständen hoffte er in Frankreich aufgrund der vergangenen Terroranschläge ernster genommen zu werden. Die Auslieferung nach Deutschland ist allerdings beantragt.

Laut Bundesanwaltschaft liegen derzeit keine Hinweise vor, dass die mutmaßlichen IS-Kämpfer sich bereits konkret auf die geplante Tat vorbereitet hätten. So hatte sich die Gruppe offenbar bisher auch weder Waffen noch Sprengstoff besorgt. Die Kämpfer waren offenbar von der Terror-Miliz über Griechenland und die Balkanroute eingeschleust worden. Schon früher war berichtet worden, dass sich IS-Kämpfer als Asylsuchende ausgaben, um in Europa Terrorzellen zu gründen oder Rekruten anzuwerben.

File photo of a mounted policeman leading a group of migrants near Dobova
Was Linke nicht wahrhaben wollen: Unter den Asylsuchenden finden sich auch Rekrutierer und Kämpfer des IS!

So sollte der Terror-Anschlag ablaufen:

Geplant war ein Terror-Anschlag im „Mumbai-Style“. Dabei werden an mehreren Orten gleichzeitig „weiche Ziele“ (Menschen) angegriffen. Laut Bundesanwaltschaft  sollten zwei Selbstmordattentäter in Düsseldorf auf der Heinrich-Heine-Allee jeweils eine Sprengweste zünden. Anschließend sollten die übrigen Kämpfer möglichst viele Passanten mit Gewehren und weiteren Sprengsätzen töten. Ein Vorgehen, dass den Anschlägen in Paris erschreckend ähnlich ist und offenbar von höheren IS-Kadern befohlen wurde.

Düsseldorf, Heinrich-Heine-Allee, hier sollten die Anschläge stattfinden.
Düsseldorf, Heinrich-Heine-Allee, hier sollten die synchronisierten Anschläge stattfinden.

Die Moral von Düsseldorf:

Die Ereignisse zeigen deutlich zwei Sachverhalte auf: Erstens zeigt sich erneut, dass die Terrorgefahr auch in Deutschland real ist, insbesondere aufgrund der militärischen Einmischung in Syrien und zweitens zeigt sich, dass internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlungsarbeit funktionieren kann und essentiell notwendig ist. Von rechten Kräften wird selbstverständlich auch dieses Ereignis als Vorwand für Fremdenfeindlichkeit und Asylkritik verwendet, bis zu einem gewissen Grade vielleicht sogar mit Recht, immerhin gibt die Polizei in Nordrhein-Westfalen offen zu, dass eine Lückenlose Überwachung der 500 als „potentielle Gefährder“ Registrierten kaum möglich sei. Bei der derzeitigen Lage ist also klar, dass es vor allem in Ballungsgebieten einen erhöhten Bedarf an Sicherheitskräften gibt. Auch Linke müssen das anerkennen.

razia Berlin Polizisten
Kooperation der Ermittlungsbehörden zahlt sich aus: Bereits im Februar konnte ein IS-Angriff auf den Alexanderplatz in Berlin verhindert werden.

Insgesamt ziehe ich allerdings eine positive Bilanz, den Ermittlungsbehörden ist ein wichtiger Sieg gegen den IS gelungen und wer weiß, was die Festgenommenen noch interessantes auszusagen haben, immerhin einen der mutmaßlichen IS-Kämpfer, Saleh A., scheint am Ende ja doch das schlechte Gewissen geplagt zu haben. Ein Hoffnungsschimmer!

Lesen sie hier mehr zur kooperativen Ermittlungsarbeit in der Terrorprävention.

Report Rassismus: „Bürgerwehr“ heißt Deutschlands neue SA

Arnsdorf (Sachsen). „Es ist schon schade, dass man ’ne Bürgerwehr braucht, oder?“ Kommentiert eine anonyme Filmemacherin aus Arnsdorf im Landkreis Bautzen ihr pixeliges Machwerk, das einige junge Männer dabei zeigt, wie sie einen offenbar geistig Verwirrten aus dem Netto-Markt prügeln. Der Vorfall ereignete sich schon am 21. Mai, wurde nun aber einer breiteren Öffentlichkeit bekannt durch das Video der Unbekannten. Je nach Erzählung wird dem 21-jährigen Iraker, der in einer örtlichen Psychiatrie behandelt wird, entweder Betrug oder Diebstahl vorgeworfen. Dies schließt die zuständige Polizei derzeit allerdings aus.

Wahr ist dagegen, dass der geistig Verwirrte Mann sich an jenem Tag mehrfach aggressiv über eine gekaufte Prepaid-Karte beschwerte. Die Verständigung mit den Filialmitarbeitern des Netto-Marktes war ihm offenbar nicht möglich, zweimal wurde die Polizei gerufen, die den Asylbewerber zurück in die Klinik brachte. Beim dritten mal, der junge Mann war mittlerweile noch wütender, tauchten plötzlich einige Männer in schwarzen T-Shirts auf (laut Zeugenaussagen mit der Aufschrift „Bürgerwehr“, dies ist im Video höchstens zu erahnen). Diese packen den Iraker ziemlich grob an und befördern ihn unter Schlägen, Tritten und Beleidigungen nach draußen (dies wiederum ist im Video zu sehen). Sie fesselten ihn dann an einen Baum und riefen wiederum die Polizei, welche zunächst auf beiden Seiten kein Fehlverhalten feststellen konnte. Schließlich ist es gesetzlich erlaubt eine Person, die im Verdacht steht, eine Straftat begangen zu haben, festzuhalten bis zum Eintreffen der Polizei. Dabei habe das im späteren Video Gezeigte keine Rolle gespielt. Also habe man davon ausgehen müssen, dass das Handeln derjenigen, die den jungen Iraker festgehalten hatten, gerechtfertigt gewesen sei. Nun sehe die Geschichte schon etwas anders aus, nicht erlaubt ist nämlich der unnötig drastische Gebrauch von Gewalt, den das Video eindeutig belegt.

Die Klinik, in der der junge Iraker untergebracht ist.
Die Klinik, in der der junge Iraker untergebracht ist, unweit des Netto-Marktes.

Nun wird gegen die beteiligten Mitglieder der selbsternannten „Bürgerwehr“ ermittelt, unter anderem gegen den Arnsdorfer CDU-Gemeinderat Detlef Oelsner, der sich im Recht sieht. Es werde derzeit geprüft, ob die getroffenen Maßnahmen überzogen gewesen seien.

Klar ist jedenfalls, die vermeintlichen Straftaten des Irakers waren eine politische Lüge, die wohl nicht nur den „Einsatz“ der selbsternannten „Bürgerwehr“ rechtfertigen soll, sondern auch die Notwendigkeit derselben propagiert. Eine politische Lüge, wie es dieser Tage viele gibt. Sogenannte Bürgerwehren publizieren in ganz Deutschland, vornehmlich aber im Osten mit schöner Regelmäßigkeit Geschichten von raubenden, vergewaltigenden oder brandschatzenden Asylbewerbern. Diese sind zumeist fiktiv oder aber maßlos übertrieben. Das Ziel ist klar: Einerseits sollen Mitglieder geworben werden, andererseits sollen die eigenen Machenschaften gerechtfertigt werden. Ein Vorgehen, wie es auch die nationalsozialistische SA in ihren ersten Jahren kannte, ohne allerdings das mächtige Propagandawerkzeug namens Internet zur Verfügung zu haben. 

Die Website hoaxmap.org sammelt nun seit Februar derlei Propaganda-Geschichten und zeigt setzt sie in geographischen Kontext. 385 zweifelsfrei widerlegte Lügen hat sie bereits zusammengetragen und veröffentlicht. Experten aus Polizei und Medien sind sich einig, dass diese Gerüchte und Lügen von den Bürgerwehren entweder bewusst für ihre Zwecke genutzt und verstärkt oder eigens gestreut werden. Oliver Malchow von der Polizeigewerkschaft meint dazu beispielsweise: „Gerüchte und Fantasien spielen bei der Mobilisierung von Bürgerwehren eine Rolle.“ So werde eine gefühlte Bedrohung aufgebaut, die sowohl zur gehäuften Beantragung von Waffenscheinen als auch zur vermehrten Gründung von Bürgerwehren geführt habe. Für den Rechtsstaat sei dies fatal. Nicht ganz unironisch ist an dieser Stelle zu bemerken, dass es mitunter jene Gesellschaftssubjekte sind, die auf PEGIDA-Demonstrationen am lautesten „Lügenpresse“ brüllen, welche dann die absurdesten Gerüchte über Asylbewerber in die Welt setzen. Ob die Beteiligten diese Ironie erkennen und sich über unsereins kaputt lachen?

Immer mehr Bürgerwehren gründen sich - Mitgliederwerbung durch absurde Gerüchte.
Absurde Gerüchte sind Mitgliederwerbung für „Bürgerwehren“.

Während eine kleine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung ergab, dass sich 2015 bereits in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen-Anhalt mindestens sieben sogenannte Bürgerwehren gegründet hatten, ist allerdings den Bürgern von Arnsdorf keine solche Organisation bekannt. Die beteiligten Männer stammten nach Aussagen mehrerer Zeugen von PEGIDA, AfD und Co. Teilweise kämen sie gar nicht aus Arnsdorf, sondern aus umliegenden Dörfern. Bekannt ist allerdings, dass der ansässige AfD-Gemeinderat Arvid Samtleben eine solche Selbstjustiz-Einheit gründen möchte, wogegen sich allerdings durchaus Widerstand in der 4700-Seelen-Gemeinde regt.

So zum Beispiel von den Schneidemantel-Zwillingen, ihrerseits unabhängige Mitglieder des Arnsdorfer Gemeinderates. Sie haben es sich offenbar nach Bekanntwerden des Videos zur Aufgabe gemacht die Ehre ihrer Gemeinde wiederherzustellen (und ein kleines bisschen Rampenlicht abzubekommen). Sie halten jedenfalls die ganze Aktion für ein abgekartetes Spiel: Nicht nur zufällig sei jemand anwesend gewesen, der den Vorfall gefilmt habe, nicht zufällig sei die sogenannte Bürgerwehr zu diesem Zeitpunkt im Netto-Markt aufgetaucht. Sie könnten Recht behalten.

Von links Sven und Kay Scheidemantel, im Hintergrund Arvid Samtleben.
Von links Sven und Kay Scheidemantel, im Hintergrund AfD-Politiker Arvid Samtleben.

Nicht zuletzt der unverhältnismäßig ruhige Ton, in dem die Filmemacherin ihr Werk kommentiert, weist auf ein Mindestmaß an Vorbereitung hin. Auch dass der Bürgerwehr-Befürworter Samtleben behauptet, die Filmemacherin zu kennen und dass seine Frau (ein ehemaliges Mitglied der rechtsradikalen Organisation „die Freiheit“ zur entsprechenden Zeit in der Netto-Filiale anwesend war, legt den Verdacht nahe, es könnte sich um ein weiteres Pro-Bürgerwehr Propaganda-Filmchen handeln. Aber was weiß ich schon. Jedenfalls bin ich ziemlich sicher, dass wir in Deutschland keine neue SA brauchen, egal wie gern der AfD-Gemeinderat in Arnsbach eine Leibstandarte Samtleben sähe.

Die Filialmitarbeiter des Netto.Marktes sagten übrigens alle überzeugend aus, sie hätten nur die Polizei, nicht aber die „Bürgerwehr“ zur Hilfe gerufen.

„Wir nehmen den Vorfall sehr ernst und prüfen diesen aktuell. Nach erster Rücksprache mit unseren Filialmitarbeitern wurden die Personen mit den schwarzen T-Shirts und den Aufdruck „Bürgerwehr“ von keinem Netto-Mitarbeiter gerufen. Aktuell werden die Ereignisse noch vor Ort geprüft. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir unsere Kunden unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder Alter gleich behandeln. Sollte es zu einem Diebstahl kommen, rufen unsere Kollegen grundsätzlich die Polizei. Das gezeigte Vorgehen im Video widerspricht unseren Unternehmensvorgaben und wird von Netto Marken-Discount in keiner Weise gebilligt.“ – Offizielle Einlassung von Netto Marken-Dicount

Bundestagsresolution: Armenier-Massaker war Völkermord

Berlin. Beinahe einstimmig beschließt der Deutsche Bundestag am Donnerstag eine von SPD, Union und Grünen eingebrachte Resolution, welche die Verbrechen an den Armeniern und anderen Minderheiten durch die Regierung des osmanischen Reiches 1914-1916 als Völkermord bezeichnet. Obwohl die Resolution auch durch die Union getragen wurde, blieb Bundeskanzlerin Angela Merkel sowohl der Debatte als auch der Abstimmung fern und setzte auch damit ein Zeichen: Der Beschluss sollte nicht wichtig genug anmuten, um das ohnehin angespannte Verhältnis zur Türkei weiter zu belasten.

Der Völkermord an den Armeniern, von diesen als Aghet  (Katastrophe) bezeichnet, zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts gilt als einer der ersten systematischen Genozide in der modernen Geschichte. Insbesondere in den Jahren 1915 und 1916 wurden im osmanischen unter dem Vorwand, dass einige Armenier und Minderheitenführer die russische Armee in der Hoffnung auf mehr Unabhängigkeit unterstützten, zwischen 300.000 und 1,5 Millionen Menschen deportiert und systematisch umgebracht. Konsens unter Historikern ist, dass die Armenier als Ganzes vernichtet werden sollten.

Deportation christlicher Minderheiten per Eisenbahn im osmanischen Reich.
Bild eines deutschen Reisenden: Osmanische Soldaten deportieren ganze Dörfer.
Nach dem Massaker.

„Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor den Opfern der Vertreibungen und Massaker an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten des Osmanischen Reichs, die vor über hundert Jahren ihren Anfang nahmen. Er beklagt die Taten der damaligen jungtürkischen Regierung, die zur fast vollständigen Vernichtung der Armenier im Osmanischen Reich geführt haben. Ebenso waren Angehörige anderer christlicher Volksgruppen, insbesondere aramäisch/assyrische und chaldäische Christen von Deportationen und Massakern betroffen.“ – Eingangsabsatz der Resolution

Die nun nach hundert Jahren vom Deutschen Bundestag beschlossene Resolution wird von Menschenrechtsverbänden und armenischen Gruppierungen in erster Linie positiv aufgenommen, weil sie sich um „Ausgleich und Verständigung zwischen den Völkern“ bemühe und die Verantwortung Deutschlands hervorhebe. Die Türkische Regierung dagegen reagiert indem sie aus Protest gegen die Armenien-Resolution ihren Botschafter aus Berlin zurückruft. Der türkische Präsident Erdogan äußerte sich am Donnerstag noch nicht. Schon in den Tagen vor der Verabschiedung hatten zahlreiche Deutschtürken gegen die Resolution demonstriert, viele gehen von einer weiteren Verschlechterung des Verhältnisses mit dem NATO-Partner aus. Vermutlich ist das auch der Grund, weshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel sowohl der Debatte als auch der Abstimmung über die Armenien-Resolution fernblieb: Sie selbst will zumindest nicht direkt mit einem außenpolitisch so heiklen Beschluss in Verbindung gebracht werden, auch weil die Türkei eine so essentielle Rolle in Merkels Flüchtlingspolitik spielt.

„Selbst viele Menschen, die den Völkermord nicht leugnen, wissen nicht, dass davon nicht nur Armenier, sondern auch Aramäer und Pontusgriechen betroffen waren. Wenn die Resolution des deutschen Parlaments dazu beiträgt, dass sich dieses Bewusstsein sich verbreitet, dann ist sie hilfreich.“ – Erol Dora, HDP-Abgeordneter

Die Resolution sei jedoch in erster Linie als Verneigung vor den Opfern gedacht, keine Verurteilung oder Kritik an der türkischen Regierung, die den Völkermord zumindest in Teilen immer noch leugnet, betonten mehrere Redner in der Debatte um die Resolution. Umso wichtiger wäre daher eine Beteiligung der Bundesregierung gewesen. Die Kanzlerin selbst hätte Stellung beziehen sollen zu diesem Beschluss, auf den Menschenrechtsverbände seit Jahrzehnten warten. Wie Angela Merkel zu dem Papier steht ist jedoch unklar, zumindest das Timing dürfte sie unerfreulich finden, sind doch die Fronten nach dem Böhmermann-Skandal noch immer verhärtet. Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich derzeit in Lateinamerika aufhält, gilt allerdings als vehementer Gegner des Dokuments.

Die Linksfraktion begrüßte im Großen und Ganzen die Resolution, beklagte sich jedoch, aufgrund von Widerständen aus den Unionsparteien, selbst nicht daran mitgearbeitet zu haben. Die Oppositionsfraktionen hatten schon seit Jahren darauf gedrängt, die Verbrechen an den Armeniern als Genozid anzuerkennen. Die LINKE entschied bei ihrer Fraktionssitzung am Dienstag, dem Papier ihre Zustimmung zu geben. Im Neuen Deutschland kam jedoch Kritik ob der Vollständigkeit der Resolution auf, so suggeriere das Papier nur eine passive Mitschuld des deutschen Reiches, während historische Dokumente belegen, dass Teile des deutschen Militärs direkt am Genozid beteiligt waren.

Die Mehrheit der Deutschen (74%) befand in einer Umfrage der ARD die Einstufung als Völkermord für richtig, gleichzeitig befürchteten 57% der Befragten eine Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen zur Türkei. 91% der befragten sagten außerdem aus, der Türkei sei nicht zu vertrauen. Tatsächlich ist in Anbetracht der wachsenden Radikalisierung und Autokratisierung türkischer Politik von einer weiteren Verhärtung der Fronten auszugehen, wobei die Armenien-Resolution nur einen kleinen Anteil dazu abliefern wird. Wenn sie ein kritisch denkender Mensch oder gar Journalist sind, rate ich jedenfalls in nächster Zeit von Reisen in die Türkei ab.

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Hier finden Sie die Armenien-Resolution im Wortlaut.

 

Die Armenien-Resolution im Wortlaut

Berlin. Der Deutsche Bundestag beschloss am Donnerstag mit gewaltiger Mehrheit eine Resolution, welche nicht nur die Verbrechen an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten im osmanischen Reich als Genozid bezeichnet, sondern auch eine deutsche Mitschuld an diesem Völkermord anerkennt. Hier finden Sie die Resolution im Wortlaut.

Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor den Opfern der Vertreibungen und Massaker an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten des Osmanischen Reichs, die vor über hundert Jahren ihren Anfang nahmen. Er beklagt die Taten der damaligen jungtürkischen Regierung, die zur fast vollständigen Vernichtung der Armenier im Osmanischen Reich geführt haben. Ebenso waren Angehörige anderer christlicher Volksgruppen, insbesondere aramäisch/assyrische und chaldäische Christen von Deportationen und Massakern betroffen.

Im Auftrag des damaligen jungtürkischen Regimes begann am 24. April 1915 im osmanischen Konstantinopel die planmäßige Vertreibung und Vernichtung von über einer Million ethnischer Armenier. Ihr Schicksal steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist. Dabei wissen wir um die Einzigartigkeit des Holocaust, für den Deutschland Schuld und Verantwortung trägt.

Der Bundestag bedauert die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reichs trotz eindeutiger Informationen auch von Seiten deutscher Diplomaten und Missionare über die organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier nicht versucht hat, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen. Das Gedenken des Deutschen Bundestages ist auch Ausdruck besonderen Respektes vor der wohl ältesten christlichen Nation der Erde.

Der Deutsche Bundestag bekräftigt seinen Beschluss aus dem Jahr 2005 (Drs. 15/5689), der dem Gedenken der Opfer wie auch der historischen Aufarbeitung der Geschehnisse gewidmet war und das Ziel verfolgte, zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern beizutragen. Rednerinnen und Redner aller Fraktionen haben am einhundertsten Gedenktag, dem 24. April 2015, bei der Debatte im Deutschen Bundestag und insbesondere der Bundespräsident am Vorabend der Debatte den Völkermord an den Armeniern verurteilt, der Opfer gedacht sowie zur Versöhnung aufgerufen. Das Deutsche Reich trägt eine Mitschuld an den Ereignissen.

Der Bundestag bekennt sich zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands.

Dazu gehört, Türken und Armenier dabei zu unterstützen, über die Gräben der Vergangenheit hinweg nach Wegen der Versöhnung und Verständigung zu suchen. Dieser Versöhnungsprozess ist in den vergangenen Jahren ins Stocken geraten und bedarf dringend neuer Impulse.

Der Deutsche Bundestag ehrt mit seinem Gedenken an die unvorstellbar grausamen Verbrechen nicht nur deren Opfer, sondern auch all diejenigen im Osmanischen Reich und im Deutschen Reich, die sich vor über hundert Jahren unter schwierigen Umständen und gegen den Widerstand ihrer jeweiligen Regierung in vielfältiger Weise für die Rettung von armenischen Frauen, Kindern und Männern eingesetzt haben.

Heute kommt schulischer, universitärer und politischer Bildung in Deutschland die Aufgabe zu, die Aufarbeitung der Vertreibung und Vernichtung der Armenier als Teil der Aufarbeitung der Geschichte ethnischer Konflikte im 20. Jahrhundert in den Lehrplänen und -materialien aufzugreifen und nachfolgenden Generationen zu vermitteln. Dabei kommt insbesondere den Bundesländern eine wichtige Rolle zu.

Der Deutsche Bundestag ist der Ansicht, dass das Gedenken an die Opfer der Massaker und Vertreibungen der Armenier unter Berücksichtigung der deutschen Rolle einschließlich seiner Vermittlung an Mitbürgerinnen und Mitbürger türkischer und armenischer Herkunft auch einen Beitrag zur Integration und zum friedlichen Miteinander darstellt.

Der Deutsche Bundestag begrüßt die Zunahme von Initiativen und Beiträgen in den Bereichen von Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Kunst und Kultur auch in der Türkei, welche die Aufarbeitung der Verbrechen an den Armeniern und die Versöhnung zwischen Armeniern und Türken zum Ziel haben.

Der Deutsche Bundestag ermutigt die Bundesregierung weiterhin, dem Gedenken und der Aufarbeitung der Vertreibungen und Massaker an den Armeniern von 1915 Aufmerksamkeit zu widmen. Auch begrüßt der Deutsche Bundestag jede Initiative, die diesem Anliegen Anschub und Unterstützung zu verleihen.

Die eigene historische Erfahrung Deutschlands zeigt, wie schwierig es für eine Gesellschaft ist, die dunklen Kapitel der eigenen Vergangenheit aufzuarbeiten.

Dennoch ist eine ehrliche Aufarbeitung der Geschichte die wohl wichtigste Grundlage für Versöhnung sowohl innerhalb der Gesellschaft als auch mit anderen.

Es ist dabei zu unterscheiden zwischen der Schuld der Täter und der Verantwortung der heute Lebenden. Das Gedenken an die Vergangenheit mahnt uns außerdem, wachsam zu bleiben und zu verhindern, dass Hass und Vernichtung immer wieder Menschen und Völker bedrohen.

 

Der Deutsche Bundestag nimmt die seit 2005 unternommenen Versuche von Vertretern Armeniens und der Türkei wahr, in Fragen des Erinnerns und der Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen aufeinander zuzugehen. Das Verhältnis beider Staaten ist jedoch weiterhin spannungsreich und von gegenseitigem Misstrauen geprägt. Deutschland sollte Türken und Armenier dabei unterstützen, sich anzunähern. Eine konstruktive Aufarbeitung der Geschichte ist dabei als Basis für eine Verständigung in Gegenwart und Zukunft unerlässlich.

Eine Entspannung und Normalisierung der Beziehungen zwischen der Republik Türkei und der Republik Armenien ist auch für die Stabilisierung der Region des Kaukasus wichtig. Deutschland sieht sich dabei im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik aufgrund seiner geschichtlichen Rolle in den deutsch-armenisch-türkischen Beziehungen in einer besonderen Verantwortung.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:

  • im Geiste der Debatte des Deutschen Bundestags vom 24. April 2015 zum 100. Jahrestag weiterhin zu einer breiten öffentlichen Auseinandersetzung mit der Vertreibung und fast vollständigen Vernichtung der Armenier 1915/1916 sowie der Rolle des Deutschen Reiches beizutragen,
  • die türkische Seite zu ermutigen, sich mit den damaligen Vertreibungen und Massakern offen auseinanderzusetzen, um damit den notwendigen Grundstein zu einer Versöhnung mit dem armenischen Volk zu legen,
  • sich weiterhin dafür einzusetzen, dass zwischen Türken und Armeniern durch die Aufarbeitung von Vergangenheit Annäherung, Versöhnung und Verzeihen historischer Schuld erreicht wird,
  • weiterhin wissenschaftliche, zivilgesellschaftliche und kulturelle Aktivitäten in der Türkei und in Armenien zu unterstützen und im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel zu fördern, die dem Austausch und der Annäherung sowie der Aufarbeitung der Geschichte zwischen Türken und Armeniern dienen,
  • eine Aufarbeitung der historischen Ereignisse durch die Türkei und Armenien als ersten Schritt zur Versöhnung und zur längst überfälligen Verbesserung der türkisch-armenischen Beziehungen aktiv zu unterstützen, z.B. durch Stipendien für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder Unterstützung zivilgesellschaftlicher Kräfte aus beiden Ländern, die sich für Aufarbeitung und Versöhnung engagieren,
  • türkische und armenische Regierungsvertreter zu ermutigen, den derzeit stagnierenden Normalisierungsprozess der zwischenstaatlichen Beziehungen beider Länder fortzuführen,
  • sich gegenüber der türkischen und der armenischen Regierung für die Ratifizierung der 2009 unterzeichneten Zürcher Protokolle einzusetzen, die eine Kommission zur wissenschaftlichen Untersuchung der Geschichte, die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen und die Öffnung der gemeinsamen Grenze vorsehen,
  • dafür einzutreten, dass die in jüngster Zeit begonnene Pflege des armenischen Kulturerbes in der Republik Türkei fortgesetzt und intensiviert wird,
  • im Rahmen finanzieller Möglichkeiten auch weiterhin innerhalb Deutschlands Initiativen und Projekte in Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Kultur zu fördern, die eine Auseinandersetzung mit den Geschehnissen von 1915/1916 zum Thema haben.

Bernd Lucke wird „ALFA“-Spitzenkandidat, Zwergpartei gibt sich kämpferisch

Berlin. Der Europa-Abgeordnete und ehemalige AfD-Vorsitzende Bernd Lucke gibt seinen Posten als Vorsitzender der konservativen Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) an seine Kollegin im Europa-Parlament und bisherige Generalsekretärin Ulrike Trebesius ab, um Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf 2017 zu werden. Auf dem Bundesparteitag der Splitterpartei soll dieser Vorschlag den Delegierten unterbreitet werden.

Im Gegensatz zur Mutterpartei AfD findet die weniger nationalkonservative, stärker neoliberal orientierte Partei ALFA in den Medien quasi nicht statt. Bernd Lucke will jedoch mit seiner 2500 Mitglieder starken Kleinstpartei relevant bleiben, weshalb er unter anderem ein Konzept für eine Reform der Europäischen Union vorlegen und politisch für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP werben möchte. Anders gesagt: Er will ALFA zur Pro-Unternehmer-Partei aufbauen. Als Spitzenkandidat, also als öffentliches Gesicht der Partei im Wahlkampf, könnte der eloquente Provokateur damit sogar einen gewissen Erfolg haben, hat er doch zumindest einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht.

Wichtig ist dem ehemaligen AfD-Frontmann eine Distanzierung von seiner alten Partei, die nur noch mit Fremdenhass Wahlkampf mache. Er gibt allerdings zu, dass es schwer sei, sich gegen diese durchzusetzen, solange der Debattenschwerpunkt auf Flüchtlingskrise und Islam liege. Zwar konnte die junge Partei bisher noch in kein Parlament einziehen, aufgeben werde man jedoch nicht.

„Solange Flüchtlinge und Islam im Mittelpunkt der Debatte stehen, werden wir uns aber schwer damit tun, die Aufmerksamkeit von der AfD weg und auf uns zu lenken!“ – Bernd Lucke gegenüber dpa

 

AfD-Landtagsvizepräsident wirft das Handtuch

Magdeburg. Daniel Rausch, der von der AfD-Landtagsfraktion gestellte Vizepräsident im Magdeburger Landtag, legt sein Amt nach nur wenigen Wochen nieder. Der Politiker  gab an, den Posten „aus persönlichen Gründen“ zu Räumen, ohne weitere Gründe zu nennen. Einiges spricht jedoch dafür, dass der 52-Jährige die Konsequenz aus einer starken Überforderung bei der Sitzungsleitung einer Parlamentsdebatte am Vortag zog.

Politik ist eben kein Ponyhof. Bei seiner Wahl Mitte April hatte Rausch bei der geheimen Wahl 46 Stimmen erhalten, mindestens 21 aus anderen Fraktionen, wobei die Abgeordneten der Linksfraktion nach eigenen Angaben geschlossen gegen den Kandidaten der rechtspopulistischen AfD gestimmt hatten.

Das Scheitern von AfD-Politikern am politischen Tagesgeschäft lässt hoffen, das eine Vielzahl der Wähler der Partei den Rücken kehren, wenn der Eindruck entsteht, dass sie kein kompetentes Personal zur Verfügung hat.

Glyphosat und das Vorsorgeprinzip

Eine Eigenheit des europäischen Verbraucher- und Umweltschutzes ist das Vorsorgeprinzip, ein Produkt kann daher erst dann auf den Markt gebracht werden, wenn „zweifelsfrei erwiesen“ ist, dass es für Mensch und Umwelt bei sachgemäßer Handhabung unschädlich ist, beziehungsweise der Nutzen etwaige Schadwirkungen deutlich überschreitet. Dieses Prinzip gilt für Lebensmittel, Medikamente, Spielzeug, aber offenbar nicht für Pflanzenschutzmittel! So bleibt das umstrittene Breitbandherbizid Glyphosat in der Europäischen Union wohl für mindestens ein weiteres Jahr ohne weitere Auflagen auf dem Markt, obwohl Einschätzungen der WHO (Weltgesundheitsorganisation) und der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) anhand mehrerer unabhängiger Studien Glyphosat mit erhöhtem Krebsrisiko und tiefgreifenden Umweltschäden in Verbindung bringen.

Dennoch soll das Pflanzenschutzmittel, welches in Europa hauptsächlich unter dem Markennamen „Roundup“ von Monsanto vertrieben wird, vorläufig für 12-18 Monate weiterhin zugelassen werden. Bis dahin soll eine Studie der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) Aufschluss über die tatsächlichen Gefahren von Glyphosat bringen. Natürlich ist es richtig, diese Studie anfertigen zu lassen, nur die Wissenschaft ist in der Lage, die Gefährlichkeit oder Ungefährlichkeit einer Substanz zweifelsfrei festzustellen. Diese Erkenntnis sollte aber statt zu einer vorläufigen Freigabe der Substanz eher zur provisorischen Sperrung führen, zumindest solange bis die Ergebnisse der beauftragten Studie vorliegen.

Glyphosat jedoch scheint sich als Präzedenzfall für die Aufweichung des Vorsorgeprinzips gut zu eignen, ist es doch bei konventionellen Landwirten und Hobby-Gärtnern ein gleichermaßen beliebtes „Allheilmittel“. Auch in Hinblick auf die transatlantischen „Freihandelsabkommen“ mit Kanada und den USA, könnte dieser Fall dann schwerwiegende Folgen haben: Es ist leichter ein Rechtsprinzip zu umgehen, dass schon einmal gebeugt wurde, als eines, das stets konsequent angewendet wurde. Ein amerikanischer Chemie-Konzern hat es also aufgrund der Zulassung von Glyphosat in der Zukunft unter Umständen leichter, sein Produkt auf den europäischen Markt zu bringen, oder aber die EU auf entgangene Gewinne zu verklagen, wenn sein Produkt aufgrund des Vorsorgeprinzips nicht zugelassen würde.

Mit der weiteren Zulassung des Breitbandherbizids, ohne die Ergebnisse der ECHA-Studie abzuwarten, öffnen wir die Büchse der Pandora und wissen nicht, welches Unheil darin auf uns wartet, ökologisch und juristisch.

Letztendlich entbehrt auch wirtschaftlich die massenhafte Nutzung von Breitband-Herbiziden jedem gesunden Menschenverstand: Wer mit einem Schnupfen zum Arzt geht bekommt auch nicht gleich das stärkste Antibiotikum verschrieben, im Gegenteil sind sich Ärzte einig, dass dieses Verhalten zu mehr multiresistenten Keimen führen würde. Ähnlich verhält es sich auch im Pflanzenschutz. Pilze, Schädlinge und „Unkräuter“ können Resistenzen entwickeln, die zur Notwendigkeit noch stärkerer Pflanzenschutzmittel führen. Ein Teufelskreis.