Hochrangiger Trump-Berater kündigt radikalen Umschwung in der Klimapolitik an.

Washington D.C. (USA). Unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump stehen die USA offenbar vor einem radikalen Kurswechsel in der Klimapolitik.

Die neue Regierung werde sich demnach – wie zuvor angekündigt – aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen, sagte der Direktor des konservativen Politik-Beratungsunternehmens Competive Enterprise, Myron Ebell, am Montag in London. „Er (Trump) könnte das morgen per Dekret verfügen oder als Teil eines größeren Pakets.“ Den Zeitplan kenne er nicht, sagte Ebell, der in Trumps Auftrag die Übernahme der US-Umweltbehörde EPA durch die neue Regierung vorbereitet hatte. Sowohl Ebell als auch der designierte Chef der Umweltbehörde, Scott Pruitt, leugnen den Klimawandel.

Präsident Trump hatte den Klimawandel im Wahlkampf unter anderem als chinesischen „Fake“ bezeichnet und angekündigt, keine US-Steuergelder für UN-Klimaprogramme mehr bereitzustellen. Mit dieser Ankündigung im Kopf hatte der scheidende Präsident Barack Obama noch kurz vor dem Ende seiner Amtszeit Mitte Januar 500 Millionen US-Dollar in den Fond überwiesen, der im Zuge des Pariser Klimaabkommens 2015 gegründet worden war.

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Scott Pruitt, bisher Attorney General von Oklahoma, ist der designierte Chef der US-Umweltbehörde EPA – er ist Klimawandel-Leugner und würde die Behörde am liebsten abschaffen.

Insgesamt hatten sich die USA dazu verpflichtet, schrittweise 3 Milliarden US-Dollar einzuzahlen. Nach der Zahlung der Obama-Regierung Mitte Januar bleiben nun noch 2 Milliarden US-Dollar offen, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie – zumindest unter Donald Trump – nicht gezahlt werden.

Dieser macht sich stattdessen für die Öl- und Gasindustrie stark. So will er zwei umstrittene sowohl die „Dakota Access Pipeline“, die Obama jüngst gestoppt hatte, als auch die „Keystone XL Pipeline“ wiederbeleben, wobei er mindestens an einem der beiden umstrittenen Projekte finanzielles Interesse hat.

Im Pariser Klimaprotokoll hatten sich die Unterzeichnerstaaten verpflichtet, die Erderwärmung auf unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen, möglichst auf 1,5 Grad.

Gerade, wenn mit den USA die größte Volkswirtschaft der Welt aus dem Abkommen austritt, kann – und wird – das negative Folgen haben. Nicht nur direkt, indem Deregulierungen in den USA die amerikanischen Treibhausgasemissionen wieder in die Höhe schnellen lassen werden, sondern auch indirekt, weil sich die Regierungen kleinerer Staaten ein – negatives – Beispiel an der Klimapolitik der USA nehmen werden. Gerade klimapolitisch war deshalb die Wahl von Donald Trump ein Desaster von bisher unschätzbarem Ausmaß.

Eichhörnchen „manipuliert“ Präsidentschaftswahl in den USA.

Washington D. C. (USA). Mantrahaft wiederholt der republikanische US-Präsidentschaftskandidat den Vorwurf, die Wahl sei zu seinen Ungunsten manipuliert, wann immer seine Umfrageergebnisse sinken. Mit dieser Art der Manipulation hat der Unternehmer aber wohl nicht gerechnet: Am 31. Oktober legte in Ohio offenbar ausgerechnet ein Eichhörnchen ein Wahllokal lahm.

Um 9.15 an Halloween ging in dem Wahllokal plötzlich das Licht aus – Stromausfall, erst Stunden später, um fünf Uhr nachmittags war der Strom wieder da. So konnten Frühwähler in Miami County die Wahlmaschinen nicht nutzen und mussten – in Deutschland noch völlig alltäglichen – Wahldokumente in Papierform ausfüllen, was den einen oder anderen zunächst vom Wählen abhielt.

Schuld an dem Stromausfall war laut Eric Morgan, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Miami County Wahlausschusses ein Eichhörnchen in einem Umspannwerk. Intention darf allerdings bezweifelt werden.

Ökonomische Kosten und Nutzen des Antimexikanischen Schutzwalls.

Washington D. C. (USA). US-Präsident Obama sagte kürzlich, Donald J. Trump sei kein Mann, der plant. Wo ihm aber Pläne fehlen, da hat der Rechtspopulist definitiv – jeden Tag neue – Ideen. Seine Art jede politische (Schnaps-)Idee zu äußern, brachte ihm unter Journalisten und Politikern bald den Ruf ein, unstet in seinen Positionen zu sein. So trat er zuletzt auch von seinem Plan, Muslimen generell eine Einreise in die USA zu verbieten, öffentlich zurück – wobei er wohl hofft, das würden nur wenige seiner Stammwähler mitbekommen. Stattdessen fordert er nun, nachdem er sich in einer Fehde mit der muslimischen Familie eines im Irak-Krieg getöteten Offiziers blamierte, Einreiseverbote für Bürger „terroristischer Nationen“- was auch immer das heißen mag.

Eine Idee vom Anfang seiner Kampagne jedoch hat der republikanische Präsidentschaftskandidat noch nicht verworfen: Seine berüchtigte Forderung nach einer „großen Mauer“ an der US-amerikanisch-mexikanischen Grenze. Damit sollen illegale mexikanische Einwanderer, von denen „einige gute Menschen“ seien, die meisten edoch „Drogendealer und Vergewaltiger“ von der Migration in die Vereinigten Staaten abgehalten werden. Wobei es ihn auch nicht kümmert, dass die Migrationsbilanz zwischen Mexiko und den USA negativ ist, also mehr Menschen nach Mexiko auswandern, als von dort einwandern.

Eine Studie der „Bernstein Research“-Gruppe warf nun einen Blick auf die Ökonomie des Baus seiner Mauer: Die Grenze zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko ist 3.200 Kilometer lang, die Mauer jedoch müsste aufgrund natürlicher Grenzen – wie des Rio Grande – nur etwa halb so lang sein. Geht man von einer Länge von 1600 Kilometern und einer Höhe von 12 Metern aus, so ergibt sich daraus laut „Bernstein Research“, dass für die Mauer Beton im Wert von 711 Millionen US-Dollar und Zement im Wert von 240 Millionen US-Dollar benötigt würde. Arbeitskosten mit eingerechnet beliefen sich die vollständigen Kosten des „Antimexikanischen-Schutzwalls“ schließlich mit 15 bis 25 Milliarden US-Dollar auf einen – etwas – höheren Wert als die von Donald Trump geschätzte Summe von 10 Milliarden US-Dollar. Wobei die Studie dem Bau-Unternehmer einräumt, er könne den Bau aufgrund seiner Erfahrung im Baugeschäft etwas effizienter organisieren als die Forscher im Modell – was auch angezweifelt werden darf.

Abgesehen von dem Loch, dass die Mauer in den US-Haushalt schlagen würde, könnte sie aber auch als großes regionales Konjunkturprogramm wirken: Da es nicht wirtschaftlich ist, Beton und Zement über große Distanzen zu transportieren, wären die größten Profiteure binnen 320 Kilometern Entfernung zur Grenze zu finden. Zwar gibt es in den USA deutlich mehr grenznahe Firmen, die Beton oder Zement herstellen – und deutlich mehr Bauunternehmen aber da der republikanische Präsidentschaftskandidat darauf besteht, seine Mauer mit mexikanischem Geld zu errichten, wird wohl das mexikanische Unternehmen „Cemex“, dessen Kiesgruben, Steinbrüche und Verarbeitungsbetriebe nahe der Grenze liegen, den Zuschlag erhalten.

Immerhin würden ein paar wenige Unternehmen kurzfristig vom Bau der Mauer profitieren, was – ebenso kurzfristig – zur Schaffung von Jobs führen würde. Die sozialen und ökologischen Folgen des Mauerbaus jedoch wären kaum abzuschätzen.

Spartacus Five vom 04.06.2016

Spartacus Five bietet fünf redaktionell gesammelte Kurznachrichten des Tages, ausgewählt nach persönlichem Interesse.

Wirtschaft: Startverbot für Angela Merkels Helikopter nach Horror-Crash.
Die Europäische Luftaufsichtsbehörde EASA hat Startverbote für Airbus-Hubschrauber vom Typ „Super Puma“ erlassen. Weltweit sind über 800 Super-Puma-Modelle im Einsatz. In erster Linie werden die zweimotorigen Maschinen verwendet, um die Mannschaften von Öl- und Gasplattformen auszutauschen sowie im Such- und Rettungsbetrieb, aber auch die Bundeskanzlerin nutzt einen Helikopter der Super-Puma-Baureihe. Das europaweite Flugverbot wurde ausgerufen, als Folge eines tödlichen Unfalls in Norwegen. Im April hatte sich in gut 600 Meter Höhe der komplette Hauptrotor im Flug von einem der Helikopter gelöst. Alle 13 Insassen starben. Die norwegischen Ermittler gehen mittlerweile von Materialermüdung im Bereich des Getriebes aus. Die Baureihe hatte sich schon in der Vergangenheit als unzuverlässig gezeigt, so hatte sich bereits 2009 ein kompletter Rotor vom Rumpf eines Super-Puma gelöst, wodurch der Helikopter in die Nordsee stürzte und seine 16 Passagiere in den Tod riss.

Internationale Politik: Michelle Obama greift Donald Trump an.
„Wir geben uns nicht unseren Ängsten hin. Wir errichten keine Mauern, um Menschen draußen zu halten, weil wir wissen, dass unsere Größe auf den Beiträgen von Menschen beruht, die anderswo geboren wurden!“, Teilte die First Lady bei der Graduierungsfeier am City College in New York mit. Ein starker Satz, der nur als Seitenhieb für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gedacht gewesen sein kann. Dessen populärste Forderung ist der Bau einer Mauer an der Mexikanischen Grenze.

Fußball: FIFA-Führung bereicherte sich offenbar massiv selbst.
Die FIFA-Korruptionsaffäre geht in die nächste Runde: Als Folge einer internen Untersuchung gaben nun die Anwälte des Fußball-Weltverbandes an, Ex-Präsident Joseph S. Blatter (Schweiz), der entlassene Generalsekretär Jerome Valcke (Frankreich) und der kürzlich ebenfalls entlassene Finanzchef Markus Kattner (Deutschland), hätten sich in der Vergangenheit illegal um bis zu 71 Millionen Euro. Unterdessen durchsuchten die Schweizer Ermittlungsbehörden im Zuge der Ermittlungen gegen Blatter erneut die Zentrale des Verbandes.

Terrorismus: IS wollte in Düsseldorf mit zehn Kämpfern zuschlagen.
Die Terror-Miliz „Islamischer Staat“ plante in Düsseldorf offenbar einen Anschlag von weit größerer Dimension als bislang bekannt, bis zu zehn Kämpfer sollten an dem Anschlag beteiligt werden, wobei sich zwei Selbstmordattentäter hätten in die Luft sprengen sollen, die übrigen Kämpfer sollten gleichzeitig in die Menge schießen. Vier mutmaßliche Terroristen waren am Donnerstag festgenommen worden. Von den Aussagen der Verdächtigen erhoffen sich die Ermittlungsbehörden weitere Erkenntnisse über IS-Aktivitäten in Europa.

Flüchtlinge: Konflikt über Finanzierung ist noch lange nicht geklärt.
Eine Lösung im Konflikt von Bund und Ländern über die Finanzierung der Flüchtlingskosten ist weiterhin nicht in Sicht. Die Länder stoßen mit ihrer Forderung, dass der Bund ihnen die Hälfte ihrer Kosten abnimmt, weitgehend auf Ablehnung. „Es kann nicht sein, dass beim einen die schwarze Null und beim anderen der schwarze Peter liegt“, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) mit Blick auf Schäubles Bundeshaushalt, der seit einigen Jahren ohne neue Schulden auskommt.