Der neue Krieg in Deutschland

Berlin. Der islamische Staat (IS) schmuggelt offenbar in großem Maße als Flüchtlinge getarnte Terroristen nach Deutschland. Zwei Tage nachdem ein potentieller IS-Angriff auf den Alexanderplatz in Berlin vereitelt werden konnte, meldet sich Hans-Georg Maassen, Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu Wort: Es sei ein Fakt, mit dem die Sicherheitsbehörden arbeiten müssten, dass der IS willkürlich islamistische Kämpfer in den Flüchtlingsströmen verstecke, so Maassen und fügt hinzu, dass derzeit ermittelt werde, ob noch weitere IS-Kämpfer in Deutschland tätig sind. Laut Berliner Zeitung liegen den Ermittlungsbehörden über hundert Hinweise auf weitere IS-Kämpfer in Deutschland vor. Der Verfassungsschützer warnt jedoch vor unangebrachter Panik, die Lage sei zwar ernst, aber die Ermittlungsbehörden seien in hoher Alarmbereitschaft.

Die Ereignisse von Berlin unterstützen tatsächlich Maasens Appell: Nach wochenlanger kooperativer Ermittlungsarbeit verschiedener Behörden wurden drei mutmaßliche IS-Terroristen festgenommen, nach zwei weiteren wird intensiv gefahndet. Das Verdachtsmoment, dass ein Anschlag kurz bevorstehe, habe sich zunehmend erhärtet, heißt es aus Ermittlerkreisen.

Was Linke nicht wahrhaben wollen

Insgesamt lässt sich die Arbeit der Behörden in diesem Fall positiv bewerten: Es wurde intensiv ermittelt, Verdächtige wurden festgesetzt und der geplante Anschlag am Alexanderplatz konnte verhindert werden. Es wird jedoch zunehmend schwerer nicht zuletzt, weil die Flüchtlingsströme immer größer werden und sich kaum kontrollieren lassen, so registrierte das Bundesamts für Migration und Flüchtlinge allein im Januar etwa 92.000 neue Asylbewerber, dreimal so viele wie im Vorjahr. Gleichzeitig stuften die Sicherheitsbehörden zu Jahresbeginn 446 Personen aus dem islamistischen Milieu als „Gefährder“ ein. Der Eingriff der Bundeswehr in Syrien verschärft die Lage weiter, da die Bundesrepublik nun als Kriegspartei begriffen werden kann, womit Terroranschläge aus Sicht der IS-Truppen leicht zu rechtfertigen sind. Schließlich rechtfertigte der IS seine Anschläge vom 13. November 2015 ebenfalls mit der militärischen Präsenz der Franzosen in Syrien.

Auch wenn es Linke und Liberale also nicht wahrhaben wollen: die Gefährdungslage ist akut, Grenzkontrollen sind notwendig, was nicht heißen soll, dass das Asylrecht in irgendeiner Weise eingeschränkt werden darf. Optimal wäre aber sicher eine Registrierung von Asylbewerbern direkt bei der Einreise, was sich jedoch mit den vorhandenen Mitteln der Flüchtlingshilfe nicht umsetzen lässt. Die Bundesregierung muss daher dringend mehr Mittel für Flüchtlingshilfe und Ermittlungsbehörden zur Verfügung stellen, denn auch wenn es Konservative nicht wahrhaben wollen: Nur durch schnellere und effektivere Eingliederung, durch mehr Bildungs- und Sozialarbeit sowie eine enge Zusammenarbeit zwischen Hilfeleistenden und Sicherheitsbehörden lässt sich die Gefährdungslage kontrollieren. Nicht nur könnten getarnte IS-Kämpfer auf diese Weise schneller erkannt werden, auch würde dem IS die Rekrutierung von Kämpfern in Deutschland erschwert.

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