Der schleichende Tod von PEGIDA.

Dresden. Noch immer ziehen Islamkritiker, selbsternannte Patrioten und Rassisten allmontäglich in die Dresdner Innenstadt, um gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ zu demonstrieren, doch es werden weniger. So verzeichnete das rechte Bündnis am Montag die niedrigste Teilnehmerzahl seit ihren Gründungsaufmärsche 2014.

Das Interesse an den wöchentlichen Aufmärschen der rechtsextremen PEGIDA-Bewegung in der sächsischen Landeshauptstadt ließ in den vergangenen Wochen deutlich nach. Am Montag erlebten die Veranstalter einen weiteren Tiefpunkt: Nach Angaben der unabhängigen Initiative „Durchgezählt“ kamen nur zwischen 950 und 1200 Menschen, um den Tiraden von PEGIDA-Vize Siegfried Däbritz zuzuhören. Das niedrige Interesse begründet PEGIDA mit dem kalten Wetter: „Eisregen, Glatteis, Minusgrade, fieser Wind, aber #PEGIDA hält Stand!“, ist auf der Facebookseite zu lesen.

Kämpferische Worte angesichts der Tatsache, dass sich sinkende Teilnehmerzahlen schon seit Monaten abzeichnen. Am schlechten Wetter allein dürfte es also nicht gelegen haben, zumal noch im Dezember vergangenen Jahres um die 3.000 Personen an der rechten Montagsdemo teilnahmen – bei anhaltendem Regen. Und auch am 9. Januar diesen Jahres sah es noch besser aus: Bei geschlossener Schneedecke trafen sich zwischen 1900 und 2200 Menschen zum fremdenfeindlichen Protest vor der Semperoper. Gegenüber den Spitzenwerten vor rund zwei Jahren – als bis zu 17.000 Teilnehmer zu einem Aufmarsch der Rechten kamen – sind das aber kleine Hausnummern.

Anfang Januar hatte bereits der – radikalere – Leipziger Ableger des Rechtsbündnisses, „LEGIDA“, aufgegeben und sich von der Straße zurück gezogen. Die LEGIDA-Organisatoren hatten damals auf einer deutlich zusammengeschrumpften Kundgebung mitgeteilt, dass man in Zukunft keine Aufmärsche dieser Größe mehr mobilisieren werde – stattdessen wolle man Kabarettabende und Gesprächsrunden abhalten. In der Realität heißt das wohl: LEGIDA ist, wenn schon nicht offiziell Geschichte, so doch zumindest marginalisiert. Die rechte Bewegung in Leipzig stehe „im Abseits“ und die „deutliche Ausrichtung auf neonazistische Strukturen“ habe sich als „fatal für ‚LEGIDA‘ erwiesen“, erklärte das Leipziger Aktionsnetzwerk gegen Rechts „Leipzig nimmt Platz“ am 10. Januar.

Ganz so weit ist es bei der Dresdner Mutterorganisation allerdings noch nicht, zwar zeichnete sich schon im Juli vergangenen Jahres ab, dass die Teilnehmerzahlen nur ausnahmsweise über die 2000 hinaus klettern und dass die Bewegung auf der Stelle tritt, aber obwohl mittlerweile nicht mehr jeden Montag demonstriert wird, gibt man sich weiter kämpferisch: Das rassistische Bündnis mobilisiert bereits für seinen nächsten Aufmarsch Anfang Februar und spricht von einem „Jahr der Entscheidung“.

Netzwerk von Juristen und Journalisten ruft zu Kundgebung gegen das türkische Regime auf.

Berlin. Durch die „Säuberungen“ im Nachgang des gescheiterten Putschversuchs in der Türkei Mitte Juli sehen sich immer mehr Berufsgruppen in der Türkei bedroht – wurden doch bislang mehr als 60.000 Personen aus dem Bildungssystem, der Verwaltung, der Judikative und den Medien entlassen sowie mehr als 18.000 Menschen verhaftet. Das „Grundrechtekomitee“, eine Vereinigung kritischer JuristInnen ruft deshalb für den 3. August ab 14 Uhr zu einer Demonstration gegen das türkische Regime vor dem Bundeskanzleramt in Berlin auf.

„In der Türkei wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten,“ heißt es im Aufruf zu der „Gemeinsamen Kundgebung von Richtern, Anwälten, Staatsanwälten und Bürgerrechtlern vor dem Bundeskanzleramt“.

Durch die Verhaftung und Entlassung von tausenden ihrer Kollegen, litten demnach nicht nur die direkt Betroffenen stattdessen treffe die fehlende Unabhängigkeit der Justiz jeden, Privatpersonen und Unternehmen gleichermaßen.

Hinter der Kundgebung in Anbetracht des Vorgehens der türkischen Staatsführung nach dem versuchten Militärputsch, stehen laut den Veranstaltern zehn Organisationen von Anwälten, Staatsanwälten, Richtern und Bürgerrechtlern.

Anlässlich der Kundgebung sollen Erklärungen verlesen werden, welche die aktuelle Situation der verschiedenen verfolgten, suspendierten und verhafteten Berufsgruppen wie verdeutlichen. Auch sollen den Anwesenden Interviewpartner aus den jeweiligen Berufsgruppen zum Gespräch zur Verfügung stehen.

Zu den Zielen der Kundgebung zählt unter anderem eine Verhinderung beziehungsweise eine Rückabwicklung des „Flüchtlingsdeals“ mit der Türkei: „Angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei darf es keinen Deal mit der türkischen Regierung über Menschenrechte – auch nicht mit den Menschenrechten von Flüchtlingen – geben.“

Die zehn Organisationen wollen weiterhin die Bundesregierung in einer gemeinsamen
Erklärung dazu auffordern, einen „sofortigen Abschiebestopp für die Türkei zu erlassen“, sich für ein Ende der Willkür und der „politisch motivierten Verhaftungen, Entlassungen oder Suspendierungen in der Türkei einzusetzen, und die Wiederherstellung der richterlichen Unabhängigkeit und der freien Berufsausübung von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen, Staatsanwälten und Staatsanwältinnen und die Freiheit der Medien in der Türkei einzufordern.