Kennen Sie die „Buffet-Regel“ für Superreiche?

Warren Buffet ist mit einem Vermögen von rund 65 Milliarden US-Dollar einer der reichsten Männer und einer der erfolgreichsten Großinvestoren der Welt. Als Gründer und Geschäftsführer der US-amerikanischen Holding-Gesellschaft Berkshire Hathaway Inc., die in rund 80 Unternehmen in einer Vielzahl von Geschäftsfeldern investiert ist, zeichnete er sich allein 2015 für einen Nettogewinn von 24,08 Milliarden US-Dollar verantwortlich.

Nach eben diesem Warren Buffet ist die „Buffet-Regel“ benannt, nach der ein Top-Manager oder Investor keinen niedrigeren Steuersatz zahlen dürfte als „seine Sekretärin“. In der Vergangenheit hatte Buffet, der im vergangenen US-Wahlkampf die wirtschaftsliberale Demokratin Hillary Clinton unterstützte, des öfteren behauptet, er zahle einen geringeren Steuersatz als all seine Mitarbeiter inklusive seiner Sekretärin.

„Kein Topverdiener sollte einen geringeren Steuersatz zahlen dürfen als seine Sekretärin“ – Buffet-Regel.

Erstmals stellte der Investor diese Behauptung 2007 in den Spätnachrichten bei NBC auf, er wiederholte sie 2011 in einem Gastbeitrag in der „New York Times“: Demnach belief sich zu jenem Zeitpunkt Buffets Steuersatz auf nur „17,4 Prozent meines zu versteuernden Einkommens – und das ist tatsächlich weniger ein geringerer Prozentsatz als ihn jeder andere der 20 Mitarbeiter in unserem Büro zahlt.“

Im Laufe des Wahlkampfes 2016 wurde die Buffet-Regel von beiden demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten zitiert, weshalb Politifact – ein US-Medium, das sich dem „Fact-Checking“ verschrieben hat – kurzerhand bei Berkshire Hathaway anrief und die Behauptung, ihr Chef zahle prozentual weniger Steuern als sie, von Buffets Assistentin Debbie Bosanek – der „Sekretärin“, auf die sich Buffet bezieht – bestätigt bekam.

Wie kann das sein?

Laut Buffet liegt es vor allem daran, dass in den USA – wie auch in Deutschland und in vielen anderen Ländern – Einkünfte aus Kapitaleinkommen anders besteuert werden als Arbeitseinkommen. „Wenn Sie Geld mit Geld verdienen, wie es manche meiner super-reichen Freunde tun, mag Ihr Steuersatz sogar noch geringer sein als meiner. Aber wenn Sie Geld durch Arbeit verdienen, werden sie prozentual garantiert mehr Steuern zahlen als ich – wahrscheinlich deutlich mehr,“ so Buffet in seinem „New York Times“-Beitrag.

Im Oktober veröffentlichte Buffet zudem seine Steuererklärungen – und forderte den republikanischen Rivalen Hillary Clintons, Donald Trump, auf das selbe zu tun – wie es jeder Präsidentschaftskandidat zuvor getan hatte. Dabei zeigte sich, dass Buffets Einkommenssteuersatz sich auf etwa 15,9 Prozent belief – deutlich weniger als seine Assistentin, die zwischen 100.000 und 200.000 US-Dollar im Jahr  verdienen dürfte, womit ihr Einkommen einem Einkommenssteuersatz von rund 20 Prozent unterläge.

„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und sie gewinnt.“ – Warren Buffet im Interview mit Ben Stein in der New York Times vom 26. November 2006

Hinzu kommt, dass der Anteil von Sozialversicherungsabgaben – wie auch in Deutschland – in den USA abnimmt, je mehr man verdient. Buffet zahlt nur für einen sehr geringen Teil seines Einkommens Sozialabgaben (die in den USA „payroll taxes“ heißen).

Hillary Clinton
Im US-Präsidentschaftswahlkampf trat Buffet für Hillary Clinton auf, sowohl sie als auch ihr Rivale in den Vorwahlen, Bernie Sanders, zitierten Buffet im Laufe des vergangenen Jahres.

 

Warren Buffet verpflichtete sich zwar 2010 in der Initiative „The Giving Pledge“ (Das Spenden-Versprechen), 85 Prozent seines Vermögens für wohltätige Zwecke schrittweise an unterschiedliche Stiftungen zu spenden. Dies ersetzt jedoch – auch seiner Meinung nach – nicht ein funktionierendes staatliches Sozialsystem. Schon deshalb nicht, weil Philanthropen selbst entscheiden, welchen Zwecken sie ihre Spenden zu kommen lassen, während andere Zwecke die Geldmittel unter Umständen dringender gebrauchen könnten.


Weiterführende Quellen:
Zu „The Giving Pledge“: Die Welt – Fast hundert Milliardäre spenden ihr halbes Vermögen.
Zur Wahlkampfunterstützung Buffets: Politifact – Clinton correct on Buffet.
Zum Philanthropen Buffet: Huffington Post – The Warren Buffett Effect: Investing In Our World.

Anmerkung der Redaktion:
Einige Spenden Buffets werden durchaus kontrovers diskutiert, so wurde in der Vergangenheit beispielsweise der Stiftung seines Freundes Bill Gates (Gründer und Chef von Microsoft), die weltweit allerlei Arbeit in der Bildung, der Obdachlosenhilfe und der Entwicklungshilfe leistet, vorgeworfen zu sehr in den umstrittenen Saatgut- und Chemikalienkonzern Monsanto investiert zu sein. Zudem war einiges Kapital der Stiftung in Öl- und Kohleunternehmen gebunden – dies wurde jedoch nach Angaben der Stiftung mittlerweile aus den entsprechenden Unternehmen abgezogen.

Soziale Ungleichheit nimmt weiter zu: 8 Menschen besitzen soviel Vermögen wie 3,6 Milliarden.

62 Menschen besitzen eben soviel Vermögen, wie die gesamte ärmere Hälfte der Menschheit, das berechnete Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam im vergangenen Jahr. Im neuen Bericht der Organisation mit dem Titel „An Economy for the 99 Percent“ zeigt sich nun: Die globale Ungleichheit ist noch dramatischer als bisher angenommen – und sie nimmt weiter zu. So besaßen im Jahr 2016 die acht reichsten Menschen ein Vermögen von insgesamt 426 Milliarden US-Dollar – mehr als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, die derzeit aus 3,6 Milliarden Menschen mit insgesamt 409 Milliarden US-Dollar Vermögen besteht.

Das deutlich extremere Ergebnis ist dabei auch auf die Verfügbarkeit neuer Vermögensdaten vor allem aus China und Indien zurückzuführen, die zeigten, dass die Ärmeren noch viel weniger Vermögen besitzen als bisher angenommen.

Den Berechnungen zufolge besitzt das reichste Prozent der Weltbevölkerung 50,8 Prozent des Vermögens. Mehr als die übrigen 99 Prozent zusammen! Auch reiche Länder seien dabei von starker Ungleichheit betroffen: In Deutschland besitzen demnach 36 Milliardäre soviel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung, dass reichste Prozent besitzt etwa ein Drittel des gesamten Reichtums.

Dies hängt auch eng damit zusammen, dass die Finanzeliten und Großkonzerne genug politische Macht besitzen, um sich Vorteile auf Kosten der Allgemeinheit zu verschaffen. Sie benutzen komplexe Steuervermeidungsstrategien, sie beeinflussen Regierungen zum „Niedrigsteuerwettbewerb“ , sie verschieben ihre Gewinne in Steueroasen und sie betreiben aggressive Lobbyarbeit.

„Weltweit fühlen sich immer mehr Menschen abgehängt“, erklärt Jörn Kalinski, Kampagnenleiter von Oxfam Deutschland. „Das beschädigt den sozialen Zusammenhalt, behindert den Kampf gegen Armut und untergräbt den Glauben an die Demokratie. So bereitet Ungleichheit den Boden für Rechtspopulisten und andere Feinde einer solidarischen Gesellschaft.“ Die Gruppe fordert deshalb einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Ein globaler Mindeststeuersatz für Konzerne, das Trockenlegen von Steueroasen, harte Sanktionen gegen Steuerdumping, Transparenz durch eine öffentliche Rechenschaftspflicht bei Gewinnen und Steuerzahlungen internationaler Konzerne sowie höhere Steuern auf Spitzeneinkommen und Vermögen, seien demnach notwendig, „damit Superreiche ihren fairen Anteil zum Gemeinwohl beitragen“, so Oxfam.

Auch, weil der wachsende soziale Unmut weltweit zu weiteren so einschneidenden Umwälzungen wie dem Brexit-Votum in Großbritannien und dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA führen werde, sei die Politik, so Oxfam, gut beraten, die entsprechenden Schritte zur Bekämpfung der Ungleichheit einzuleiten.

Unterstützt wird Oxfam, wenn auch inhaltlich differenziert, vom amerikanischen Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz: „An erster Stelle steht eine ganz einfache Idee: Zahlt eure Steuern. Das ist der Grundbaustein der unternehmerischen Sozialverantwortung. Verzichtet auf die Verlagerung von Gewinnen in Länder mit niedrigeren Steuersätzen“, erklärte Stiglitz in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Es gibt allerdings auch Kritik an dem Bericht: So basieren Oxfams Berechnungen zur Vermögensverteilung auf Daten des „Credit Suisse Global Wealth Databook 2016“ der umstrittenen schweizer Großbank Credit Suisse. Das Vermögen der Superreichen wurde mit Hilfe der „Forbes“-Milliardärsliste von März 2016 erstellt. Allerdings wird die Methode, mit der die Credit Suisse ihre Daten über die globale Vermögenslage aggregiert, unter Finanzökonomen durchaus kontrovers diskutiert. Denn die Bank verwendet als zentrales Maß für ihre Vergleiche das Nettovermögen eines Menschen.

Vom Geld-, Wertpapier-, Unternehmens- und Immobilienvermögen werden also mögliche Schulden abgezogen. Damit befänden sich, so heißt es aus dem Londoner „Institute of Economic Affairs“, unter denen, die laut Oxfam-Bericht ein negatives Vermögen besitzen auch „erstaunlich viele Menschen in der entwickelten Welt“, die aus unterschiedlichen Gründen Kredite aufgenommen haben. Dies sei irreführend, so die englischen Ökonomen. Sie verschweigen dabei, dass in den meisten Fällen ein größerer Kredit auch einen vermögensmäßigen Gegenwert hat: Wer ein Haus auf Kredit kauft, kann dieses Haus auf der Vermögensseite vorweisen.

Besonderen Anstoß nimmt das Wirtschaftsinstitut daran, dass beispielsweise auch Personen, die Studentenkredite aufnehmen mussten, als Personen mit negativem Vermögen gewertet würden, da diese in der Regel eine höhere Einkommensaussicht hätten als solche Personen, die nicht studiert haben. Auch dass immer mehr Hochschulabsolventen mit Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben und dass beispielsweise die amerikanische Wirtschaft enorm unter der Last von Studienkrediten leidet, weil sich junge Menschen im „Konsumalter“ immer weniger leisten (können), unterschlagen die Ökonomen.

Oxfam stellte den bedenklichen Bericht am Montag anlässlich des bevorstehenden Weltwirtschaftsforums in Davos in der Schweiz vor. Dort treffen sich ab Dienstag rund 3000 Spitzenpolitiker, Topmanager und Ökonomen, um Lösungen für drängende Wirtschaftsprobleme zu diskutieren. Wie schon in den vergangenen Jahren ist der Tagungsort in den Schweizer Alpen weitreichend abgeschottet: Bis zu 5000 Soldaten sollen die Gäste in der „Berg-Festung“ abschirmen, der Luftraum wird von Kampfjets überwacht.

Mit Xi Jinping, der die Eröffnungsrede der Tagung halten wird, nimmt erstmals auch ein chinesischer Präsident am Wirtschaftsforum von Davos teil.

Studie attestiert: Haushalte mit niedrigen Einkommen tragen ähnliche Steuerlast wie Großverdiener.

„Starke Schultern sollen mehr tragen“, nach diesem solidarischen Grundsatz ist unser Steuersystem aufgebaut, zumindest theoretisch, denn eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und der Freien Universität Berlin, die von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung beauftragt wurde, kam nun zu einem – für linke Ökonomen wenig überraschenden – Ergebnis: Demnach tragen in Deutschland Personen mit sehr hohen Einkommen eine kaum höhere Steuerlast als die Mittelschicht, während einkommensschwache Personen kaum entlastet werden.

Stefan Bach, Martin Beznoska und Viktor Steiner vom D haben die Belastung mit direkten und indirekten Steuern sowie Sozialabgaben untersucht.

Die Besteuerung von Arbeitseinkommen und Unternehmensgewinnen sei zwar stark progressiv, was Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen kaum belaste, während dadurch die Durchschnittsbelastung bei höheren Einkommen klar steige, heißt es in der Studie. Indirekte Steuern, die fast die Hälfte des Steueraufkommens ausmachen, treffe aber Haushalte mit niedrigen Einkommen erheblich stärker als Haushalte mit hohen Einkommen. Werden zudem die Sozialabgaben berücksichtigt, ist laut der Untersuchung die Gesamtbelastung mittlerer Einkommen nicht bedeutend niedriger als bei sehr hohen Einkommen.

Hauptursächlich dafür ist, neben der verhältnismäßig hohen Belastung von Geringverdienern durch (indirekte) Konsumsteuern, auch dass Körperschafts- und Kapitaleinkommen nicht mit der progressiven Einkommensteuer belastet werden, sondern mit einem festen Steuersatz. 

Insgesamt, so Studienleiter Stefan Bach, sei die Steuerlastverteilung „doch erstaunlich gleichmäßig, denn auch die ganz einkommensschwachen Personen, die in der Grundsicherung sind und mit niedrigen Einkommen auskommen müssen, zahlen zwar keine Einkommensteuer, aber sie zahlen die hohen Verbrauchsteuern.“ So ergeben sich für die niedrigste Einkommensgruppe Steuerbelastungen von 20 Prozent, im unteren Bereich der Verteilung sogar deutlich mehr, und auch die Steuerlast der Mittelschicht liegt bei etwa bei 20 bis 25 Prozent. Bezieher ganz hoher Einkommen, bei denen dann die progressive Einkommensteuer zum Tragen kommt, haben zwar prinzipiell höhere Steuerbelastungen. „Wenn man dabei aber berücksichtigt, dass diese Personen größere Gestaltungsmöglichkeiten bei den Einkommen haben, ist dort die tatsächliche Steuerbelastung nicht unbedingt viel höher als bei der Mittelschicht“, betonte Bach.

Insgesamt sei damit die Steuerbelastung nur wenig progressiv.

Für die Studie, die schon Mitte Dezember veröffentlicht wurde, wurde die Bevölkerung in drei Gruppen eingeteilt: Zum ersten Drittel gehören die 10 Prozent mit den niedrigsten Einkommen, also alle, denen 2015 maximal 970 Euro pro Monat zur Verfügung standen. Die zweite Gruppe bildeten die 80 Prozent der Einkommen, die rund um das Medianeinkommen von 2.400 Euro monatlich verteilt liegen. Wer 2015 mindestens 5.300 Euro monatlich verdiente, wurde von den Forschern dem letzten Drittel zugeordnet.

Den Ergebnissen der Studie folgend wäre es dringend notwendig, für die steuerliche Gleichbehandlung von Kapital- und Körperschaftserträgen zu sorgen. Dass Arbeitseinkommen stärker besteuert werden als hohe Kapitaleinkommen, ist schließlich universell als ungerecht anzusehen.

Spartacus Five: Fünf nüchterne Zahlen zur Erbschaftssteuer in Deutschland.

Am Donnerstag teilte Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, Vorsitzender des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Bundesregierung mit, nicht über deren Versäumnis zur Neuregelung der Erbschaftssteuer bei Unternehmenserben hinweg gehen zu wollen, sondern das Thema im Herbst noch einmal zu behandeln. Anlass einmal über die Dimensionen von Erbschaften und Erbschaftssteuern in Deutschland zu sinnieren.

I. Von 2011 bis 2020 werden vermutlich Vermögen im Wert von 2,6 Billionen Euro vererbt oder verschenkt. Das entspricht etwa dem 1,15-fachen der deutschen Staatsverschuldung. In den Jahren 2015 bis 2024 soll diese zahl sogar auf etwa 3,1 Billionen Euro anwachsen.

II. Durch die beiden Novellierungen des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz zugunsten von Unternehmenserben 2008 und 2009 sank die Anzahl der zu versteuernden Erbschaften 2010 und Schenkungen auf 139.528. Zuvor lag die Zahl mit leichten Schwankungen regelmäßig um etwa 190.000, mittlerweile hat sie sich etwa beim Niveau von 2010 eingependelt.

III. Nur 37 Prozent der Deutschen halten die Erhöhung der Erbschaftssteuer für ein geeignetes Mittel zur Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit in der Bundesrepublik. Dagegen sind 62 Prozent der Ansicht, ein höherer Spitzensteuersatz könnte zur Erreichung dieses Ziels beitragen. Immerhin 42 Prozent glaubten, Kapitalerträge müssten stärker besteuert werden, und mit 48 Prozent meinte fast die Hälfte, die Vermögenssteuer müsse wieder erhoben werden. Das geht aus einer aktuellen Umfrage zu Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland hervor.

IV. Im Mittel werden rund 305.000 Euro vererbt, wobei der Median deutlich niedriger liegt: Nur in 0,2 Prozent der Fälle sind Erbschaften mehr als 250.000 Euro wert, in 33 Prozent der Fälle zwischen 150.000 und 250.000 Euro. 28 Prozent der Erbschaften sind jedoch weniger als 25.000 Euro wert. Das ergab eine Studie zur Höhe von Erbschaften 2010.

V. Von 2015 bis 2024 dürften in 46 Prozent der Erbschaftsfälle ein Haus oder eine Eigentumswohnung an die nächste Generation gehen. Zwischen 2001 und 2010 waren es nur 36 Prozent.

Insgesamt sorgt die geringe Erbschaftssteuer in Deutschland für eine zunehmende Konzentration der Vermögen. So liegt das Durchschnittsvermögen der Haushalte in Deutschland mit etwa 195.000 Euro fast vier mal so hoch wie der Median der Haushaltsvermögen (rund 51.000 Euro)

Von Verfassungsrichtern und dem Mythos des neoliberalen Zeitalters.

Das Bundesverfassungsgericht kündigte in einem Brief an die Bundesregierung am Donnerstag an, es werde sich nach der Sommerpause Ende September erneut mit der Erbschaftssteuervergünstigung für Firmenerben befassen.

Der Mythos des neoliberalen Zeitalters ist, dass privates Vermögen oder Einkommen und gesellschaftlicher Wer korrelieren. Dieser Mythos wird einst abgeheftet werden bei den großen politischen Lügen der Geschichte, denn er ist unwahr! Ihm jedoch ist es zu verdanken, dass in Deutschland derzeit keine Vermögenssteuer erhoben wird, Einkünfte aus Kapitalvermögen mit nur 25 Prozent besteuert werden und die Erbschaftssteuer ihres Namens nicht wert ist. Maximal 30 Prozent Erbschaftssteuer zahlen Nachkommen von Vermögenden, wobei die Steuervergünstigung für Unternehmenserben die Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen deutlich vergünstigt oder sogar vollständig steuerfrei stellen kann. Gerade niedrige Erbschaftssteuern sorgen aber  für eine erhebliche Konzentration des Kapitals dahingehend, dass heute 61 Familien soviel Vermögen besitzen wie die ärmere Hälfte der Welt. Schätzungen gehen davon aus, dass bis zum Jahr 2020 Vermögen im Wert von 2,6 Billionen Euro vererbt oder verschenkt wird, ein Wert, der die addierte Verschuldung aller öffentlichen Haushalte „leicht“ übersteigt: Die Staatsverschuldung der Bundesrepublik liegt derzeit bei etwa 2,25 Billionen Euro.

Ende 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Regelung, welche die Steuervergünstigung für Unternehmenserben betrifft in ihrer jetzigen Form nicht verfassungskonform sei. Die Richter forderten daraufhin den Gesetzgeber auf, bis spätestens zum 30. Juni diesen Jahres deine verfassungsmäßige Neufassung der Regelung zu erlassen. Die Frist ist nun jedoch ohne Neuregelung durch die Regierung verstrichen.

Das Gericht könnte die Steuerbegünstigung für Betriebserben nun ganz streichen oder durch eine Übergangsregel ersetzen, die für die Betroffenen erheblich teurer ausfallen könnte als bisher. In dem Konflikt geht es im Kern darum, inwieweit der Staat einem Unternehmenserben bei der Erbschaftssteuer entgegenkommen darf, wenn dadurch Arbeitsplätze geschützt würden. Wobei unter Ökonomen umstritten ist, ob eine niedrige Erbschaftssteuer gesamtgesellschaftlich tatsächlich Arbeitsplätze schützt. Eine solche Korrelation, geschweige denn eine entsprechende Kausalität konnte bisher noch nie nachgewiesen werden. Selbst der Wissenschaftliche Beirat im Finanzministeriums stellt demnach fest: Es gibt keinerlei Hinweise, dass eine Erbschafts- oder Schenkungsbesteuerung Arbeitsplätze in Unternehmen gefährdet.

Zwar wurden Gesetzesvorschläge auf den Weg gebracht, um den Konflikt zu lösen, jedoch insbesondere die bayrische Konzernpartei CSU tat sich in den vergangenen Monaten immer wieder als Bremserin hervor und ließ mehrere Kompromisse platzen, um so viel wie möglich vom Firmenerben-Steuerprivileg zu retten. Das Bundesfinanzministerium kommentierte den Schritt der Richter zunächst nicht.

Am vergangenen Freitag stoppte dann der Bundesrat die bereits vom Bundestag verabschiedete Reform vorläufig. Die Länderkammer verwies den Gesetzesentwurf zu Nachverhandlungen an den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. SPD, Grüne und Linkspartei warnten in diesem Zusammenhang vor einer erneuten Überprivilegierung von Betriebserben und der damit verbundenen Gefahr, das Verfassungsgericht in Karlsruhe könnte das Gesetz erneut wie schon 2014 kippen.

Bundesverfassungsgericht urteilt über Erbschaftsteuer
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts. Vizepräsident Ferdinand Kirchhof verließt im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts das Urteil zur Erbschaftsteuer. (Foto: Uwe Anspach/dpa)

Wenn die Verfassungsrichter im Herbst erneut über die Erbschaftssteuer urteilen, könnten sie sogar selbst eine Übergangsregelung beschließen, darauf könnte das Gericht allerdings verzichten, sollte es im Vermittlungsausschuss gleich nach der Sommerpause eine Einigung gelingen, die in beiden Parlamentskammern eine Mehrheit findet.

Der fränkische Volkswirtschaftssprofessor und „Wirtschftsweise“ Peter Bofinger wird nicht müde zu erklären, dass die zunehmende Konzentration von Vermögen eine Gefahr für die Gesamtwirtschaft darstellt, der einzig mit einer signifikant höheren Besteuerung von Kapitaleinkünften und Erbschaftseinkünften begegnet werden kann. Vielleicht sollte die Bundesregierung beginnen, auf ihren Sachverständigen zu hören?


Anhang: Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts.

Pressemitteilung Nr. 41/2016 vom 14. Juli 2016
Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen.
Zwar gelten die für verfassungswidrig erklärten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes fort. Da eine entsprechende Gesetzesänderung bis heute nicht vorliegt, hat der Vorsitzende des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, nunmehr mit Schreiben an die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat vom 12. Juli 2016 mitgeteilt, dass der Erste Senat sich nach der Sommerpause Ende September mit dem weiteren Vorgehen im Normenkontrollverfahren um das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz befassen wird.

Pressemitteilung Nr. 116/2014 vom 17. Dezember 2014
Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen. Zwar liegt es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Die Privilegierung betrieblichen Vermögens ist jedoch unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen. Ebenfalls unverhältnismäßig sind die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50 %. §§ 13a und 13b ErbStG sind auch insoweit verfassungswidrig, als sie Gestaltungen zulassen, die zu nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen führen. Die genannten Verfassungsverstöße haben zur Folge, dass die vorgelegten Regelungen insgesamt mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind. Die Entscheidung ist im Ergebnis und in der Begründung einstimmig ergangen; davon unberührt bleibt das von den Richtern Gaier und Masing sowie der Richterin Baer abgegebene Sondervotum. […]

Wir lösen die Flüchtlingskrise – durch Abschaffung der Kirchensteuer

Berlin. Die Kanzlerin schätzte kürzlich die Gesamtkosten der Flüchtlingskrise auf bis zu 10 Milliarden Euro, durch Abschaffung der Kirchensteuer könnte der Staat Mehreinnahmen von über 20 Milliarden Euro jährlich generieren, die unter anderem zur Lösung der Flüchtlingskrise verwendet werden könnten. Die Einnahmen der Amtskirchen durch die Kirchensteuer beliefen sich im Jahr 2014 auf 10,76 Milliarden Euro. Die Kirchensteuer wird zwar von den Finanzämtern eingezogen, jedoch zum größten Teil an die beiden Amtskirchen weitergeleitet, unklar ist, welche Kosten die Kirchensteuer in den Finanzämtern verursacht. Lediglich 3% der Einnahmen durch die Kirchensteuer fließen in den Staatshaushalt. Je nach Bundesland beträgt die Kirchensteuer 8-9% der Einkommenssteuer. Sämtliche Angehörigen der beiden Amtskirchen, sowie einiger kleinerer christlicher Religionsgemeinschaften sind dabei zunächst kirchensteuerpflichtig.

Übrigens entgehen dem Staat im Jahr zusätzlich mehrere Milliarden Euro Steuereinnahmen, weil die Kirchensteuer in der Einkommenssteuererklärung als „Sonderausgabe“ abgesetzt werden kann. Die dadurch verursachte Minderung der Staatseinnahmen lag im Jahr 2014 bei etwa 3,38 Milliarden Euro (etwa soviel, wie im Jahr 2015 für die Flüchtlingshilfe aufgebracht werden musste).

Aufgrund einer schwindenden Bedeutung der Amtskirchen im Alltagsleben der meisten BürgerInnen, gibt es prinzipiell keinen Grund, weiterhin eine staatliche Kirchensteuer abzuführen, zumal Denkmalschutz und soziale Projekte der Kirchen grundsätzlich ohnehin zumindest staatlich unterstützt werden. Der hier entworfene Vorschlag sieht daher die Umwandlung der Kirchensteuer in eine verbindliche Sozialsteuer vor.

Höhe und Allgemeinverbindlichkeit der Sozialsteuer

Etwa 60% der Steuerpflichtigen sind Kirchensteuerzahler, was bei einem Kirchensteuersatz von etwa 8-9% der Einkommenssteuer zu einem jährlichen Steueraufkommen von 10,76 Milliarden Euro führt (2014). Durch eine Allgemeinverbindlichkeit der neuen Sozialsteuer müssten diese auch Nicht-Kirchensteuerzahler entrichten, wodurch das Steueraufkommen sich auf etwa 17,9 Milliarden Euro erhöhen würde. Addiert man die erwähnten 3,38 Milliarden Euro, die dem Staat bisher entgehen, weil die Kirchensteuer abgesetzt werden kann, so ergeben sich Mehreinnahmen vom etwa 21,28 Milliarden Euro, sofern der bisherige Steuersatz beibehalten wird.

Verwendung der Einnahmen aus der verbindlichen Sozialsteuer

Die Steuer soll von den Kommunen oder von den Bundesländern erhoben werden. Die Einnahmen sollen dann zur Hälfte an die Kommunen und zur Hälfte an die Bundesländer gehen, wo sie ausschließlich für sozial- und bildungspolitische Projekte genutzt werden dürfen. Auf diese Weise sollen einerseits den Kommunen Gelder zur Verfügung haben, um lokal angepasste Sozialpolitik effektiv betreiben zu können. Über das Bundesland soll andererseits eine solidarische Verteilung an überregionale Projekte und einkommensschwache Kommunen stattfinden.