Industrielle Landwirtschaft belastet Grundwasser weiter zu hoch – Trinkwasser wird unter Umständen deutlich teurer!

Berlin. Wie die Bundesregierung im „Nitratbericht 2016“ zum Jahreswechsel feststellte, sind die Nitratwerte im deutschen Grundwasser in vielen Gegenden zu hoch: An 28 Prozent der Messstellen lagen die gemessenen Konzentrationen im Messzeitraum 2012 bis 2014 laut gemeinsamem Bericht des Landwirtschafts- und des Umweltministeriums über dem zugelassenen Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter. Das könnte nun teuer für die Bürger der betroffenen Regionen werden: Um bis zu 62 Prozent könnte der Wasserpreis demnächst für sie steigen.

Gemäß EU-Richtlinien ist die Bundesrepublik verpflichtet, einen solchen Bericht alle vier Jahre vorzulegen. Gemessen wird dabei insbesondere nahe landwirtschaftlicher Flächen, wie beispielsweise unter unter Ackerböden. Für den aktuellen Bericht, der Messdaten aus dem Zeitraum von 2012 bis 2014 enthält, wurden Daten an rund 700 Orten erhoben, etwa 570 unter Böden, die landwirtschaftlich genutzt werden.

Dem Bericht zufolge sank dabei der Anteil der unbelasteten oder nur gering belasteten Messstellen nur minimal, die Belastungssituation und -verteilung bleibe demnach nahezu unverändert. Insgesamt überwiege aber der Anteil der Messstellen, bei denen eine Abnahme der Nitratkonzentrationen festgestellt werden konnte gegenüber dem Anteil der Messstellen, bei denen zunehmende Nitratgehalte zu beobachten seien.

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Durch intensive Düngung mit Gülle oder Kunstdüngern werden überschüssiges Nitrat und Phosphor aus den Ackerböden in die Gewässer geschwemmt.

Bei erschreckenden 28 Prozent der Messungen wurden trotzdem Nitratkonzentrationen über dem zugelassenen Grenzwert der deutschen Trinkwasserverordnung gemessen. Bei knapp der Hälfte aller Messstellen wurden Nitratkonzentrationen kleiner 25 mg/l gemessen. Die übrigen Messstellen weisen laut Bericht Konzentrationen zwischen 25 mg/l und 50 mg/l auf. Wobei deutlich erkennbar sei, dass Belastungsschwerpunkte, also viele Messstellen, an denen die kritische Konzentration überschritten wurde, vermehrt in stark landwirtschaftlich genutzten Gegenden vorkämen. Allerdings seien auch in solchen Regionen „deutliche anthropogene Beeinflussungen“ festzustellen, in denen eine Nitratkonzentration von 25 mg/l häufiger überschritten wird.

Neben der Grundwasserbelastung muss auch die Nitrat-Belastung der Oberflächengewässer des Bundesgebietes angegeben werden. Diese ist laut Bericht bei Fließgewässern deutlich rückläufig, bei Seen allerdings auf relativ niedrigem Niveau konstant, so fänden sich bei 74 Prozent der Messpunkte an Seen Nitratkonzentration unter 1 mg/l – 12 Prozent wiesen jedoch weiterhin eine mäßige oder erhöhte Belastung auf.

Problematisch für die Umwelt sind außerdem erhöhte Phosphorkonzentrationen: Wenn zu viel Phosphor über landwirtschaftliche Flächen in die Gewässer geschwemmt wird, begünstigt das gefährliche Algenblüten – und das Kippen von Gewässern. 65 Prozent der Messstellen an Seen und Flüssen wiesen im Untersuchungszeitraum zu hohe Phosphorbelastungen auf.

Diese seien laut Bericht aber insgesamt rückläufig. So wiesen knapp 75 Prozent der betrachteten Seen eine Abnahme der Phosphorkonzentrationen zwischen dem Erstuntersuchungszeitraum 1997 bis 2000 und dem jüngsten Berichtszeitraum 2011 bis 2014 auf. Von den untersuchten Seen zeigten dem Dokument zufolge 37 Prozent einen deutlichen Rückgang der Konzentrationen (um mehr als 50 Prozent). An 22 Prozent der Messstellen nahm die Belastung dagegen auf niedrigem Niveau leicht zu. Von einer signifikanten Verschlechterung sei hier nicht auszugehen, so das Papier. Bei Flüssen und Bächen sei dem Bericht zufolge der Belastungsrückgang noch deutlicher: An rund 91 Prozent der Messstellen an Fließgewässern konnten mehr oder weniger deutliche Belastungsrückgänge festgestellt werden. Nur 6 Prozent der Messpunkte wiesen eine Verschlechterung auf. Insbesondere bei den hohen Belastungen erkenne man jedoch einen positiven Trend.

Dass die Belastungen aber vielerorts immer noch zu hoch sind, kann auch für die Bevökerung gefährlich werden, so kann es laut EU-Kommission schwerwiegende Folgen haben, wenn Menschen Wasser mit einem Nitratgehalt von 50 Milligramm pro Liter trinken, weil Nitrat teilweise im Körper zu Nitrit umgewandelt wird, welches hochgiftig ist. Bedenklich ist die Konzentration insbesondere für schwangere Frauen und Kleinkinder. In Deutschland sind die Wasserversorger verpflichtet, Trinkwasser zur Verfügung zu stellen, das die kritischen Werte nicht überschreitet. Dazu wird das Wasser aufbereitet.

Das könnte nun allerdings deutlich teurer für die Bevölkerung werden: Um fast zwei Drittel – 62 Prozent – könnten demnächst die Wasserpreise aufgrund von Nitratverschmutzungen in den besonders beeinträchtigten Regionen steigen. Dies geht aus einem Gutachten der Wasserwirtschaft hervor.

Der bisherige Entwurf der Düngeverordnung, auf den sich Bund und Länder geeinigt hatten, reiche demnach nicht aus, um Böden und Grundwasser vor den Folgen einer Überdüngung zu schützen, erklärte Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft.

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Wasserwerk der Stadt Osnabrück – immer aufwendigere Methoden müssen genutzt werden, um Grundwasser zu Trinkwasser aufzubereiten.

Hohe Nitratbelastungen machten demnach aufwendigere – und teurere – Methoden zur Trinkwasserherstellung notwendig, so Weyand. Dem Gutachten zufolge würde dadurch die durchschnittliche Jahresrechnung eines Drei-Personen-Haushalts in einem Sechsfamilienhaus von 217 Euro auf 352 Euro steigen. An der Untersuchung nahmen 188 Unternehmen des Verbands teil.

Zusätzlich gerät auch die Bundesregierung in der Nitratfrage unter Druck: Im November  vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission die Bundesrepublik wegen Verstößen gegen die EU-Nitratrichtlinie verklagt. Sollte es zur Verurteilung kommen, drohen hohe Geldstrafen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte dazu erklärt: „Die intensivierte Landwirtschaft kommt uns immer wieder teuer zu stehen.“ Im Sinne des Gemeinwohls sei es deshalb essentiell, bei der Düngung mit Gülle und Kunstdünger stärker gegenzusteuern. Sie verweist dabei jedoch auf das neue Düngerecht, welches bisher nicht in Kraft getreten ist und welches laut Weyand keine hinreichende Gegenmaßnahme darstellt. Auch die Umweltministerin hält allerdings zusätzliche Trinkwasserkosten für „nicht ausgeschlossen“.


Der gesamte Bericht kann hier gelesen werden.

Gesetzesentwurf zur Subventionierung von Wohnbauten abgeschmettert. Wie ist die Wohnungsnot zu lösen?

Der Wohnungsmarkt boomt wie seit wie seit fast einem Jahrzehnt nicht mehr: 2015 wurden knapp 248.000 Wohnungen fertiggestellt. Die Immobilienwirtschaft geht jedoch davon aus, dass bis 2020 jedes Jahr 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen erforderlich sind, um den auch durch den Flüchtlingszuzug erhöhten Bedarf zu decken. Eine neue neue Gesetzesvorlage der Bundesregierung, die den Mietwohnungsbau durch Steueranreize in Milliardenhöhe fördern sollte, scheiterte nun jedoch am Widerstand der SPD.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte am Dienstag, die geplante Sonderabschreibung hätte den Bau von Wohnungen gefördert, für die Mieter am Ende 15 Euro pro Quadratmeter hätten zahlen müssen. „Deshalb musste der Gesetzentwurf gestoppt werden.“ Die Union machte die SPD für das Scheitern des Vorhabens verantwortlich, für das sich auch Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) eingesetzt hatte. Unions-Finanzexperte Ralph Brinkhaus sagte, im Herbst käme das Thema erneut auf den Tisch. Die Grünen forderten nun Investitionszulagen für den Wohnungsbau.

Der Gesetzentwurf des Finanzministeriums sollte den Bau von Mietwohnungen in Ballungszentren mit einer Sonderabschreibung von insgesamt 29 Prozent der Baukosten über drei Jahre fördern. Dafür waren waren bis 2020 Steuerausfälle von gut zwei Milliarden Euro veranschlagt. Die SPD-Fraktion wollte eine Mietpreisgrenze für die geförderten Neubauten einziehen und nur Wohnungen subventionieren, die pro Quadratmeter auf höchstens 2600 Euro Baukosten kommen. Erst nach einer Expertenanhörung kam dieser Vorschlag auf den Tisch. Zuvor war der Gesetzentwurf bereits mit den Ländern abgestimmt worden.

„Öffentlich geförderte Luxusbauten passen nicht in die Zeit“, erklärte SPD-Vizefraktionschefin Eva Högl. „Steuererleichterungen für hochpreisige Wohnungen können deshalb nicht unser Ziel sein.“ SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte: „Der Gesetzentwurf wird deshalb nicht weiter verfolgt.“ Womit die Sozialdemokraten zwar im Grunde recht haben, eine Lösung für das real existierende Problem der Wohnungsnot in den deutschen Metropolen können sie jedoch nicht liefern.

Tatsächlich betrifft diese Wohnungsnot allerdings insbesondere Haushalte mit geringen Einkommen. Vielverdiener sind quasi nicht davon betroffen. Weshalb etwaige steuerliche Anreize stärker darauf Abzielen sollten, wie von der SPD gefordert, günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die Implementierung einer statischen Mietpreisbremse kann hierfür jedoch kein akzeptables Mittel sein, stattdessen sollte eine relative Mietpreisbremse in den Gesetzesentwurf aufgenommen werden. Das würde bedeuten, Bauträger könnten die versprochenen Sonderabschreibungen nur dann nachträglich in Anspruch nehmen, wenn der fertige Wohnraum zu einem Mietpreis angeboten wird, der deutlich unter dem durchschnittlichen Mietspiegel der jeweiligen Stadt liegt. Auf diese Weise wären auch Abstufungen in der Gewährung der Subventionen möglich.

Der Gesetzentwurf lag seit Februar im Bundestag auf Eis. Zwar war das Finanzministerium federführend, angestoßen worden war das Vorhaben aber von Bauministerin Hendricks. Die Wohnungswirtschaft hatte am Montag zuletzt eine rasche Entscheidung gefordert und darauf verwiesen, dass in Deutschland zu wenig Mietwohnungen gebaut würden. Nur selten spricht es für einen Gesetzesentwurf, wenn das Großkapital diesen lauthals unterstützt. Verständlich allerdings, dass die Immobilienwirtschaft den Gesetzesentwurf, der ihnen Subventionen ohne großartige Bedingungen verspricht, gerne durchgedrückt hätte. Jeder ist sich schließlich selbst der nächste. Die Wohnungsnot jedoch, soviel ist klar, hätte der Entwurf, trotz aller Beteuerungen der Unionsfraktion, nicht gelöst.