Parteigroßspenden auf Rekordniveau, auch AfD fährt auf dem Korruptionskarussell mit.

Berlin. Im Jahr vor der Bundestagswahl haben die Parteien in der Bundesrepublik deutlich mehr Großspenden erhalten als zuvor. Spitzenreiter sind dabei CDU und die Grünen, aber auch die AfD wurde erstmals mit einer Großspende bedacht – einzig die Linkspartei hat keine Großspenden erhalten.

2.865.991 Euro an Großspendenaufkommen konnten die Parteien 2016 insgesamt verbuchen, rund 800.000 Euro mehr als im Vorjahr. Davon gingen 925.002 Euro an die CDU, die damit die zweifelhafte Ehre hat, die meisten Großspenden verzeichnen zu können. An zweiter Stelle stehen erstmals die Grünen mit einem Spendenaufkommen von 709.989 Euro. Unter anderem wurden die Grünen mit zwei Großspenden des Berliner Vermögensberaters Jochen Wermuth sowie im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg mit 110.000 Euro vom Lobbyverband „Südwestmetall“ bedacht – wobei „Südwestmetall“ gleich alle wichtigen Parteien in Baden-Württemberg mit Geld überschüttete.

Es folgen die CSU mit einem Aufkommen von 350.000 Euro, die FDP mit 310.000 Euro und die SPD mit 301.000 Euro. Zudem erhielt die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), welche vom Verfassungsschutz als „politische Sekte“ geführt wird, zwei hohe Spenden von zusammen 170.000 Euro aus privaten Händen.

Zum ersten Mal taucht im Ranking auch die rechtspopulistische AfD, die in Wahlkämpfen auch gegen die Korruption der etablierten Politik beispielsweise auf europäischer Ebene wetterte, auf. Sie erhielt gegen Jahresende eine 100.000 Euro-Spende von einer Privatperson aus Bonn.

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Die meisten Großspenden stammen von Lobbygruppen und aus der Privatwirtschaft. (Quelle der Grafik: Abgeordnetenwatch)

Der größte Teil der Großspenden stammt von Unternehmen und Lobbyverbänden. Fast 1,6 Mio. Euro investierten Daimler, Evonik, Trumpf GmbH, R & W Industriebeteiligungen, die Privatbank Berenberg, Südwestmetall und der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie vergangenes Jahr in die deutsche Parteienlandschaft, wobei der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (Südwestmetall), der an CDU, Grüne, FDP und SPD insgesamt 430.000 Euro zahlte, sich am spendabelsten zeigte.

Gerade Parteispenden von Lobbyisten und Unternehmen werden höchst kontrovers diskutiert: Immerhin wünscht jeder Unternehmer, der etwas investiert auch, eine Rendite aus seinem Investment zu bekommen. Kritiker dieser Parteifinanzierungspraxis monieren regelmäßig, dass so Korruption Tür und Tor geöffnet wird – wobei nicht unbedingt direkte Korruption gemeint ist, sondern eher eine mögliche Beeinflussung von Politikern durch ihre größten Geldgeber. Dass auch die AfD nun das Interesse von Investoren aus der Finanzelite weckt, zeigt, dass ihre Attacken auf die korrupte politische Klasse in Berlin und Brüssel nichts als Lippenbekenntnisse sind – die rechte Partei will und wird ebenso auf dem Korruptionskarussell mitfahren, wie die übrigen neoliberalen Parteien. Einzig die Linkspartei finanziert sich nicht durch Groß- und Unternehmensspenden – welcher Unternehmer würde denn auch einen Sozialisten sponsern?

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Großspenden von Unternehmen und Lobbygruppen, die größte Einzelspende erhielt 2016 die bayrische CSU aus der Industrielobby. (Quelle der Grafik: Abgeordnetenwatch)

Die Organisation Abgeordnetenwatch, von der die Zusammenfassung der Großspenden stammt, betont jedoch auch, dass Großspenden nur einen kleinen Teil der Spendeneinnahmen der Parteien aus. Als Großspende wird dabei jede Einzelzuwendung von über 50.000 Euro bezeichnet. Diese sind „zeitnah“ von den Parteien zu veröffentlichen. In der Summe seien, so Abgeordnetenwatch, die Zuwendungen unter 50.000 Euro aber weitaus höher. Solche Spenden müssen allerdings erst mit großer zeitlicher Verzögerung von bis zu einem Jahr veröffentlicht werden. Die aktuellen Berichte dazu, die das Jahr 2015 betreffen, erscheinen in den kommenden Wochen.

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Großspenden aus privater Hand. (Quelle der Grafik: Abgeordnetenwatch)

Anmerkung der Redaktion: Um systemische Korruption und politische Beeinflussung durch Lobbygruppen und Unternehmen zu begrenzen, fordert Spartacus ein Verbot von Parteispenden durch Unternehmen, sowie eine Begrenzung der Spendenhöhe bei Privatspenden. Um einen gleichberechtigten demokratischen Dialog zu führen, ist es notwendig, dass jede Stimme das selbe Gewicht hat. Wenn sich eine kleine Finanzelite mit Investitionen in die Parteienlandschaft besseren Zugang erkaufen kann, wird dieser demokratische Grundsatz untergraben!

Der verstorbene Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) sagte schon 1999 über Parteispenden aus der Wirtschaft, es müsse den Parteien verboten werden, „von juristischen Personen Geld oder geldwerte Vorteile anzunehmen, also von Firmen, Verbänden, Stiftungen und so weiter. Schließlich haben ja allein natürliche Personen das Wahlrecht“.

Wie man Politiker kauft

Berlin. Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg erhält die CDU eine Spende in Höhe von 75.000€ vom Werkzeughersteller Trumpf GmbH & Co KG aus Ditzingen. Schon öfter stand insbesondere die CDU wegen der Spendabilität deutscher Unternehmer in der Kritik, und tatsächlich erhält die Union mit Abstand die meisten Großspenden, so zum Beispiel regelmäßig vom Unternehmer Hans-Joachim Langmann, oder jährlich vom Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg, der sich bei politischen Spenden besonders großzügig zeigt und gleich alle im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien regelmäßige Spenden in fünf- bis sechsstelliger Höhe zukommen lässt. So erhielten die Grünen im Dezember vergangenen Jahres etwa 110.000€, die SPD 60.000€, die FDP 100.000€ und die CDU ganze 150.000€ Parteispenden durch den Lobbyverband.

CDU_Trumpf-Spende 29.01.2016

Warum aber sollten Unternehmen und Lobbyverbände in Deutschland an politische Parteien spenden, statt in ihr Unternehmen zu investieren? Es scheint fast, als versuche die Metallindustrie sich ihre Polititiker mit Spenden gewogen zu machen, so erklärt sich auch die Verteilung der Spenden nach Sitzen im Landtag (mit Ausnahme der FDP, die eben traditionell einfach eine „gewerbenahe“ Partei ist). Hier wird ganz offen Korruption betrieben und auf die Demokratie Einfluss genommen. Nicht nur werden Politiker gegenüber ihren Großspendern eher ein offenes Ohr haben als gegenüber dem „Normalbürger“ (schon um die regelmäßigen Finanzspritzen in der Parteiarbeit nicht missen zu müssen), sie werden die Spenden auch in Wahlkämpfen einsetzen. Sie werden Anzeigen und Werbespots damit finanzieren, Flyer drucken lassen und Festhallen mieten, wodurch sie deutlich mehr Bürger erreichen können als Politiker, die ohne derartige Großspenden auskommen müssen. So kann aus einer Großspende ganz einfach ein Wahlsieg entwickeln, für den die Partei dem Sponsor freilich Dankbarkeit zeigen muss, indem sie ihn Vorschläge einbringen lässt. Das mag harmlos klingen ist aber zutiefst undemokratisch! Auf diese Weise haben vermögende Unternehmer und Branchenverbände direkten Einfluss auf die Gesetzgebung, während sie gleichzeitig mehr Stimmen für die Parteien generieren können, von denen sie glauben, dass sie die Interessen der Industrie am besten vertreten können.

Zur Veranschaulichung: Das Drucken eines zweiseitigen, dreifach gefalteten Flyers kostet etwa 0,02€ pro Flyer, das heißt, dass die CDU allein von der Trumpf-Spende etwa 375.000 Flyer drucken lassen könnte.

Die Politik in Deutschland scheint ebenso käuflich zu sein wie in den USA, wäre sie es nicht, würde kein aus reiner Herzensgüte Unternehmer regelmäßig Parteispenden auszahlen. Auch Parteispenden aus Imagegründen wären unsinnig, diesbezüglich machen sich Spenden für „ein Herz für Kinder“, den „RTL-Spendenmarathon“ oder andere medienwirksame Ereignisse deutlich besser bezahlt. Aus Unternehmersicht kann also der einzige Grund für Parteispenden nur darin bestehen auf einen Return on Investment (z.B. durch Steuererleichterungen oder andere Subventionen) aus zu sein und Parteispenden als rentable Investitionen zu verstehen. Die Rentabilität dieser Geschäftspraxis zeigt sich schon darin, wie beständig manche Verbände, vorneweg die Metallindustrie, über Jahrzehnte hinweg „ihre“ Parteien sponsern.

Einzig progressive Politiker kritisieren diese Spendenpraxis scharf, so stellt der Spitzenkandidat der Linken in Baden-Württemberg, Bernd Riexinger, mit Blick auf die Trumpf-Spende die eher rhetorische Frage, ob man Politiker kaufen könne.

Zuletzt stellt sich die Frage, wem eine spendenfinanzierte Politik letztlich dient, den Spendern oder den Nicht-Spendern. Jeder möge diese Frage für sich beantworten und dann in der Wahlkabine das Kreuz an der richtigen Stelle machen.