Monat: Juli 2016

Asyl für türkische Soldaten, denen die Todesstrafe droht?

Die acht infolge des Putschversuchs in der Türkei nach Griechenland geflohenen türkischen Soldaten wurden am Donnerstag wegen illegalen Grenzübertritts zu zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Ihr Asylantrag soll dennoch überprüft werden. Am vergangenen Samstag waren die Soldaten mit einem Helikopter in Alexandroupolis im Norden Griechenlands gelandet, nachdem sie ein Notsignal abgesetzt hatten. Sie wurden verhaftet und beantragten politisches Asyl, da sie im Falle einer Auslieferung an die Türkei ihrer Anwältin zufolge um ihr Leben fürchteten. „Sie sind überzeugt, dass sie auf die eine oder andere Weise in der Türkei ihr Leben verlieren“, so Rechtsanwältin Vasiliki Ilia Marinaki, die vier der acht Soldaten vertritt. „Egal ob die Todesstrafe verhängt wird oder nicht – sie sind überzeugt, dass sie am Ende getötet werden.“ Die türkische Führung hatte zuletzt für die Putschisten auch die Wiedereinführung der Todesstrafe „nach dem Willen des Volkes“ ins Spiel gebracht. Die Ängste beteiligter Soldaten vor der Rache des türkischen Staates, beziehungsweise des rechtspopulistischen Erdogan-Regimes ist demgemäß nicht unbegründet. Solange den acht Soldaten die Todesstrafe droht, kann die griechische Regierung nicht einmal daran denken, diese auszuliefern!

Turkish soldiers search for missing military personnel suspected of being involved in the coup attempt in Marmaris
Türkische Soldaten suchen nach flüchtigen Dissidenten am 20. Juli 2016 (Foto: Reuters)

Die türkische Führung bezeichnete die acht Männer als Verräter und terroristische Elemente und forderte entsprechend von Griechenland ihre unverzügliche Auslieferung. Die Soldaten erklärten hingegen, sie hätten nicht gewusst, dass ein Putsch im Gange gewesen sei. Sie hätten den aber Befehl erhalten, Verletzte von den Straßen in Krankenhäuser zu bringen. Zur Flucht hätten sie sich dann entschlossen, als die Polizei ihren Hubschrauber beschossen habe. „Sie waren in einer Notlage und sind deshalb in Griechenland gelandet“, sagte Marinaki vor der Urteilsverkündung. „In jedem Fall sind sie offiziell nach Griechenland eingereist, das heißt, sie sind offiziell auf dem Flughafen gelandet, sie gingen von Bord und baten sofort um politisches Asyl.“

Seit dem Scheitern des Putsches am Wochenende geht die türkische Führung massiv gegen mutmaßliche Gegner in Militär, Verwaltung und Justiz vor. Bislang wurden im Rahmen der politischen Säuberungen rund 60.000 Soldaten, Polizisten, Beamte und Lehrer suspendiert oder festgenommen. Kritiker werfen Erdogan vor, eine derartige Vorgehensweise sei nur so effektiv möglich gewesen, weil es schon im Vorfeld „schwarze Listen“ gegeben habe, nach denen politische Gegner des Regimes ausgesiebt werden konnten.

Terrorist von Nizza hatte Komplizen.

Paris (Frankreich). Das Attentat von Nizza war nach Einschätzung von Ermittlern von langer Hand geplant. des Weiteren hatte der Attentäter seine Tat mit der Hilfe von mindestens fünf Komplizen geplant.

Der Tunesier habe demnach Unterstützung bei der Vorbereitung des Anschlags gehabt, bei dem mindestens 84 Menschen ums Leben kamen, sagte der Pariser Staatsanwalt Francois Molins am Donnerstag. Der Anschlag selbst sei seit Monaten geplant worden.

Der 31-Jährige war vor einer Woche mit seinem Lastwagen in eine Menschenmenge gerast, die in Nizza einem Feuerwerk anlässlich des französischen Nationalfeiertages zusehen wollte. Der Attentäter, der auch mit einer Faustfeuerwaffe in die Menge schoss, konnte erst nach zwei Kilometern gestoppt werden und wurde von Polizisten erschossen. Die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) beanspruchte das Attentat für sich, eine direkte Verbindung halten die Ermittler jedoch für unwahrscheinlich.

Künstler errichtet Trumps Mauer am Hollywood Boulevard.

Los Angeles (USA). Der republikanische US-Präsidentschaftskommentar Donald Trump hat einen Stern auf dem legendären „Walk of Fame“ am ebenso legendären Hollywood – warum auch immer. Rund um seinen Stern tauchte am Dienstagmorgen eine 15 Zentimeter hohe Grenzmauer auf.

Das streitbare Streetart-Werk wird dem Künstler „Plastic Jesus“ zugeschrieben, unklar ist, wer es beauftragt oder bezahlt hat. Jedenfalls wurde die „Trump-Mauer“ am Dienstag schnell zu einer neuen Attraktion in Los Angeles: Touristen stoppten in Massen, um das graue Bauwerk, inklusive Stacheldraht, amerikanischer Flaggen und „Keep Out“-Schildern. Mittwoch morgen war die kleine Mauer jedoch verschwunden.

Hollywood sightseeers on the famous walk of fame were confronted with an unusual edition to Trump’s Famous Star. Someone had built a 6″ tall grey concrete wall around it. Complete with „Keep out“ signs and topped with razor wire. The unofficial addtion to the icon star appeared early Tuesday afternoon, to the amusement of onlookers. There was no word as to who created the humorous installation. However the miniture wall was adorned with „STOP MAKING STUPID PEOPLE FAMOUS“ which is believed to be the work of LA Street artist Plastic Jesus.
Hollywood sightseeers on the famous walk of fame were confronted with an unusual edition to Trump’s Famous Star. Someone had built a 6″ tall grey concrete wall around it. Complete with „Keep out“ signs and topped with razor wire. The unofficial addtion to the icon star appeared early Tuesday afternoon, to the amusement of onlookers. There was no word as to who created the humorous installation. However the miniture wall was adorned with „STOP MAKING STUPID PEOPLE FAMOUS“ which is believed to be the work of LA Street artist Plastic Jesus.
Hollywood sightseeers on the famous walk of fame were confronted with an unusual edition to Trump’s Famous Star. Someone had built a 6″ tall grey concrete wall around it. Complete with „Keep out“ signs and topped with razor wire. The unofficial addtion to the iconic star appeared early Tuesday afternoon, to the amusement of onlookers. There was no word as to who created the humorous installation. However the miniture wall was adorned with „STOP MAKING STUPID PEOPLE FAMOUS“ which is believed to be the work of LA Street artist Plastic Jesus.
Hollywood sightseeers on the famous walk of fame were confronted with an unusual edition to Trump’s Famous Star. Someone had built a 6″ tall grey concrete wall around it. Complete with „Keep out“ signs and topped with razor wire. The unofficial addtion to the icon star appeared early Tuesday afternoon, to the amusement of onlookers. There was no word as to who created the humorous installation. However the miniture wall was adorned with „STOP MAKING STUPID PEOPLE FAMOUS“ which is believed to be the work of LA Street artist Plastic Jesus.
Hollywood sightseeers on the famous walk of fame were confronted with an unusual edition to Trump’s Famous Star. Someone had built a 6″ tall grey concrete wall around it. Complete with „Keep out“ signs and topped with razor wire. The unofficial addtion to the icon star appeared early Tuesday afternoon, to the amusement of onlookers. There was no word as to who created the humorous installation. However the miniture wall was adorned with „STOP MAKING STUPID PEOPLE FAMOUS“ which is believed to be the work of LA Street artist Plastic Jesus.
Hollywood sightseeers on the famous walk of fame were confronted with an unusual edition to Trump’s Famous Star. Someone had built a 6″ tall grey concrete wall around it. Complete with „Keep out“ signs and topped with razor wire. The unofficial addtion to the icon star appeared early Tuesday afternoon, to the amusement of onlookers. There was no word as to who created the humorous installation. However the miniture wall was adorned with „STOP MAKING STUPID PEOPLE FAMOUS“ which is believed to be the work of LA Street artist Plastic Jesus.
Hollywood sightseeers on the famous walk of fame were confronted with an unusual edition to Trump’s Famous Star. Someone had built a 6″ tall grey concrete wall around it. Complete with „Keep out“ signs and topped with razor wire. The unofficial addtion to the icon star appeared early Tuesday afternoon, to the amusement of onlookers. There was no word as to who created the humorous installation. However the miniture wall was adorned with „STOP MAKING STUPID PEOPLE FAMOUS“ which is believed to be the work of LA Street artist Plastic Jesus.

„Plastic Jesus“ war zuvor in die Schlagzeilen geraten, als er Anfang des „No Trump Anytime“ Schilder an Straßenecken aufstellte. Laut seiner Website ist das Werk des Künstlers von Nachrichten und Popkultur inspiriert. Der letzte Streetart-Stunt ist jedenfalls inspiriert von der Versprechung des rechtspopulistischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, eine „gigantische Mauer“ an der mexikanisch-amerikanischen Grenze zu bauen und „die Mexikaner dafür zahlen“ zu lassen. Die „Trump-Wall“ ist das wohl bekannteste Wahlkampfthema Trumps, auf das er, wegen seiner enormen Medienwirksamkeit, immer wieder zurück kommt.

Die Miniatur auf dem Hollywood-Boulevard, war demgemäß ein Statement gegen die Xenophobie des Republikaners und seiner Wählerschaft.

Ebay-Umsätze steigen um 5,7 Prozent.

Die Umgestaltung der Shopping-Plattform macht sich für das Online-Auktionshaus Ebay offenbar bezahlt: Der Umsatz stieg dementsprechend im zweiten Quartal um 5,7 Prozent auf 2,23 Milliarden Dollar, wie das Unternehmen am Mittwoch nach US-Börsenschluss mitteilte. Der Gewinn verfünffachte sich auf 435 Millionen Dollar.

Auch für das gesamte Geschäftsjahr zeigte sich der Konzern optimistisch und hob die Prognose an. Bei den Anlegern kamen die Zahlen gut an: Die Aktie legte im nachbörslichen Handel um acht Prozent zu. Der Unternehmensvorstand billigte auch ein zusätzliches Aktienrückkaufprogramm im Volumen von 2,5 Milliarden Dollar.

Für das Gesamtjahr erwartet Ebay nun einen Umsatz zwischen 8,85 Milliarden und 8,95 Milliarden Dollar. Der verbesserte Ausblick für das Gesamtjahr zu einem so frühen Zeitpunkt sei am Markt als „positive Überraschung“ aufgenommen worden, sagte Wedbush-Analyst Gil Luria.

Vor etwa einem Jahr hatte sich der Bezahldienst PayPal von eBay abgespalten und war als selbstständiges Unternehmen an die Börse gegangen. Ebay begegnete dem sich abschwächenden Wachstum in seinem Kerngeschäft mit einer Neugestaltung des Internet-Auftritts und konzentrierte sich auf Kleinverkäufer. Die Geschäftspraktiken beider Unternehmen sind dabei allerdings in Deutschland teilweise sehr umstritten.

PEGIDA-Chef Lutz Bachmann gründet rechtspopulistische Partei. Weiter so!

PEGIDA-Chef Lutz Bachmann hat eine Partei gegründet. Das verkündete der 43-Jährige auf der wöchentlichen Versammlung seines islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses in Dresden. Lange wurde diese Ankündigung von seinen Anhängern erwartet. Nun erklärte der Rechtspopulist, der Gründungsvertrag für die „Freiheitlich Direktdemokratische Volkspartei“ (FDDV) sei bereits am 13. Juni unterzeichnet worden.

Die Parteigründung sei eine Reaktion auf ein angeblich drohendes Verbot des PEGIDA-Vereins, jede populistische Kraft braucht schließlich ihren Gründungsmythos, so erlogen er auch sein mag. Ein Verbot habe der Verein jedenfalls laut sächsischen Innenministerium akut nicht zu befürchten, dazu müsste PEGIDA zunächst die Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen werden. Diese „Voraussetzungen für ein Vereinsverbot“ liegen jedoch laut Innenministerium nicht vor, und auch Sachsens Verfassungsschutz sieht bisher keinen Grund, PEGIDA zu beobachten.

Die Satzung der neuen rechten Partei und wer zu den Gründungsmitgliedern zählt, ist bisher unbekannt. Einzelheiten sollen in den kommenden Tagen veröffentlicht werden. Der selbst unter Rechten umstrittene Lutz Bachmann hatte bereits vor mehr als einem Jahr verkündet, PEGIDA wolle einen „parlamentarischen Arm“ entwickeln. Dieser solle aber nicht in direkte Konkurrenz zur AfD treten. Sagt zumindest Bachmann: „Wir werden die AfD beim nächsten Bundestagswahlkampf unterstützen und nur in ganz wenigen Landkreisen oder Wahlbezirken Direktkandidaten stellen“

Es gebe demnach gute Verbindungen zu verschiedenen AfD-Landesverbänden in ganz Deutschland, nur gegenüber dem sächsischen Landesverband der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry sei das Verhältnis angespannt. „Aber es gibt andere Landesverbände, die verstanden haben, dass es nur gemeinsam geht.“ Die Parteigründung dürfte jedoch trotzdem zumindest auf kommunaler Ebene in Sachsen die AfD künftig schwächen, was ein Grund zur Freude ist: Möge sich das rechte Lager ruhig an interner Konkurrenz aufreiben.

Er selbst werde übrigens keine Funktion in der Partei übernehmen, sagte Bachmann. FDDV und Pegida würden strikt getrennt. „Ich bleibe der Lutz von Pegida auf der Straße.“

Zu große Hoffnungen, die FDDV könne zur Demontage der AfD beitragen sollte man sich jedoch auch nicht machen, so gehen Beobachter der PEGIDA-Bewegung davon aus, dass die Parteigründung eher ein letzter Strohalm ist, an dem sich die schwächelnde Bewegung festhält: Die Bewegung trete demnach bereits seit Monaten auf der Stelle. Zwar mobilisiere sie weiterhin um die 2000 Menschen, Themen- und Rednermangel machten dem Verein jedoch zu schaffen. Des Weiteren schwindet offenbar auch die Zahl der aktiven Mitglieder, so verfügte Lutz Bachmann für kommenden Montag „eine Pause“, weil es an freiwilligen Ordnern für die wöchentliche Kundgebung fehle.

Endstation Islamismus: Erdogans Zug ist eingefahren.

Ankara (Türkei). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat in der Türkei den Ausnahmezustand infolge des fehlgeschlagenen Militärputsches vom Wochenende erklärt. Im Zuge dessen wurde er von der Regierung mit zahlreichen Sondervollmachten ausgestattet.

Zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot wurde 1998 der heutige türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan verurteilt, ironischerweise wegen eines Gedichts, dass er auf einer politischen Konferenz vortrug: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Schon damals rief der rechte Despot also dazu auf, die Mittel der Demokratie zu nutzen, um eine anti-säkulare, theokratische Diktatur zu erwirken.

Heute hat er dieses Ziel fast erreicht: Nachdem in den vergangenen Tagen infolge eines Putschversuchs am Wochenende, den mittlerweile auch zahlreiche Journalisten mindestens teilweise für durch die Regierung inszeniert halten, politische Säuberungen mit massenhaften Festnahmen und Entlassungen von Staats- und Justizbeamten stattfanden, folgt in der Türkei nun der Ausnahmezustand. Dieser gelte zunächst für drei Monate, verkündete Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kurz vor Mitternacht Ortszeit.

Fast fünf Stunden hatte er sich zuvor mit dem Nationalen Sicherheitsrat und anschließend mit der Regierung beraten. „Das Ziel des Ausnahmezustands ist die schnelle und effektive Beseitigung jener Bedrohung, die sich gegen Demokratie, Rechtsstaat, die Grundrechte und die Freiheit der Bürger richtet“, erklärte Erdogan. Er sei notwendig, um rasch „alle Elemente entfernen zu können“, die in den Putschversuch verstrickt seien, so Erdogan. Der versuchte Staatsstreich sei „vielleicht noch nicht vorbei“, es könne „weitere Pläne geben“. Mit anderen Worten: Der Ausnahmezustand dient dem Despoten als Mittel, um seine politischen Säuberungen noch effektiver durchzuführen und ganz nebenbei wird der Präsident auch noch mit der Macht ausgestattet, künftig weitgehend per Dekret regieren und fast beliebig Grundrechte einschränken zu können.

Wer jemals glaubte, die Niederschlagung des Militärputsches sei ein Sieg der Demokratie gewesen, wird spätestens jetzt, trotz aller fadenscheinigen Erklärungen des Regimes, „keinen Schritt“ von der türkischen Demokratie abweichen zu wollen, eines Besseren belehrt: Erdogan macht nun sein Versprechen von 1998 wahr, entfernt sämtliche politischen Widersacher aus Amt und Würden, und baut die Türkei zu einer islamischen Präsidialdiktatur um.

Um seine Macht zu erhalten, bediente sich das islamistische Erdogan-Regime schon in der Vergangenheit politischer Säuberungen nach stalinistischem Vorbild: Als 2013 in einer großen Korruptionsaffäre unter anderem gegen Erdogan, den damaligen Ministerpräsidenten der Türkei, ermittelt wurde, ließ seine Regierung ohne rechtliche Grundlage mehr als 3000 Polizisten, 115 Richter und Staatsanwälte sowie mehrere Hundert Beamte aus dem Dienst entlassen, die mit der Ermittlung in Verbindung standen. Schon damals mussten der „parallele Staat“ und die Bewegung um die Anhänger des umstrittenen Predigers, und ehemaligen Weggefährten Erdogans, Fethullah Gülen, als Sündenböcke für die Demontage der Beamten hinhalten.

Mit den jetzigen Aktionen gegen politische Gegner, die sich einreihen in andere anti-demokratische Umtriebe des AKP-Regimes, wie der Entfernung der oppositionellen kurdischen Partei HDP aus dem Nationalparlament und abertausenden von Beleidigungsanzeigen gegen Journalisten, übertrifft sich Edogan aber selbst: Mehr als 8500 Menschen wurden bislang festgenommen, rund 30.000 Ermittlungsverfahren wurden eröffnet und fast 3000 Richter, inklusive zweier Verfassungsrichter wurden im Eilverfahren entlassen. Schon in der schicksalhaften Nacht vom Freitag auf den Samstag der vergangenen Woche, fand das Gros der Verhaftungen und Entlassungen statt. Die einzige Erklärung dafür ist, dass es „schwarze Listen“ gegeben haben muss, welche es dem Regime ermöglichten, binnen weniger Stunden die wichtigsten Erdogan-Gegner zu identifizieren und aus dem System zu entfernen.

Dennoch spannt der Despot weiterhin die demokratische Grundordnung gerne für seine Propaganda ein: „Wir haben niemals Kompromisse in Sachen Demokratie gemacht, und wir werden sie nie machen.“ Der Ausnahmezustand laufe Demokratie, Recht und Freiheit demgemäß nicht zuwider, sondern „er dient dazu, sie zu schützen und diese Werte zu stärken.“ Beinahe das ganze türkische Volk lässt sich blenden von diesen und ähnlichen Bekundungen des Rechtspopulisten.

Erdogans Zug „Demokratie“ hat seine Endstation jedenfalls in der Türkei erreicht: Der islamistische Einparteienstaat mit Erdogan an der Spitze ist nurmehr eine Frage der Zeit.

Weißweinkolumne: Die Würde des Amtes – Am Arsch!

Wurde vor einigen Jahren noch in Anbetracht des beleidigten Abgangs von Präsidentendarsteller Horst-Köhler und der „Klinkerhaus-Affäre“ um seinen Nachfolger Christian Wulff über die Amtswürde des deutschen Staatsoberhaupts debattiert, so ist den Zeitungen heute die Ankündigung des Parteienkollektivs der Freien Wähler, den TV-Richter Alexander Hold als Präsidentschaftskandidaten in Rennen zu schicken, kaum mehr eine Meldung wert. Warum diskutiert bei einem solchen Vorschlag niemand über die Würde des Amtes?

In einem Zeitalter, in dem ein mehrfach gescheiterter Unternehmer, Marketingprofi und Reality-Star US-Präsident werden könnte, ist es wohl einfach konsequent, dass in Deutschland ein umstrittener TV-Richter als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl auserkoren wird. Es ist das erste Mal, dass die Freien Wähler, die als zumeist konservative Kraft in vielen süddeutschen Kommunalparlamenten vertreten sind, einen eigenen Kandidaten aufstellen. Dabei sei die Entscheidung, sich ausgerechnet durch die Nominierung einer Ikone des Sat1-Billigfernsehens lächerlich zu machen, laut Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger einhellig auf allen Ebenen der Wählervereinigung getroffen worden. Da muss man sich doch fragen, wer bei den Freien Wählern entsprechende Funktionen ausfüllt.

Meine Empörung wird dabei nur wenig durch den Umstand abgemildert, dass der umstrittene Doku-Soap-Jurist als Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Kemptener Stadtrat laut Aiwanger ein „langjähriger Freier Wähler, der die Kommunalpolitik von der Pike auf kennt“ sei, für den man sich ganz bewusst entschieden habe. Letzteres zeigt nämlich einzig, dass es in der Bundesrepublik, insbesondere im elitaristisch geprägten bayrischen Freistaat, Personen gibt, die an die Bundespolitik die selben Maßstäbe anlegen, wie das Privatfernsehen an sein unterirdisches Nachmittagsprogramm. „Wir sind überzeugt, mit ihm ein richtiges Zeichen zu setzen, für den Rechtsstaat“, argumentierte Aiwanger. Welches Zeichen das sein soll, verrät er dabei allerdings nicht.

In zweitausend Folgen spielte Hold bis 2013 den Richter in der gleichnamigen Krawall-Gerichtsshow auf Sat1 und vermittelte damit einer ganzen Generation schlecht gebildeter Konsumenten des Nachmittagsfernsehens ein falsches Bild vom deutschen Justizsystem. Dass die Freien Wähler, die laut Aiwanger im Februar zehn Delegierte zur Bundesversammlung schicken werden, nun ausgerechnet ihn zum Kandidaten nominierten, ist auch deshalb skandalös, weil Juristenverbände Sendungen wie „Richter Alexander Hold“ oder „Richterin Barabara Salesch“, in denen Beweisaufnahme, Plädoyers und Urteilsspruch meist binnen zwanzig Minuten stattfanden, immer wieder eine zutiefst verzerrte Darstellung von Gerichtsverfahren vorwarfen. Da stellt sich doch die Frage, ob es duldbar ist, dass jemand, der das Justizwesen offenbar nur für einen Quell billiger Talkshow-Unterhaltung hält, fähig ist, das höchste Staatsamt in diesem Lande auszufüllen.

Glücklicherweise hat der „Richter“ allerdings keine großen Chancen auf das Amt, dennoch ist allein die Überlegung, dass es Personen in diesem Land gibt, die finden, ein solcher Vertreter des Krawallfernsehens sollte Deutschland künftig in der Welt vertreten, erschreckend. Einmal mehr zeigt die Nominierung der Freien Wähler, dass die Politbühne auch in Deutschland zunehmend zum Kasperletheater verkommt! Was haben wir wohl als nächstes zu erwarten? Wird die AfD Britt Hagedorn nominieren? Wird Vera Int-Veen Spitzenkandidatin der Grünen? Oder wie wäre es mit Oliver Pocher?

In diesem Sinne: Prost!

Putschversuch in der Türkei hat weitreichende wirtschaftliche Folgen.

Die volkswirtschaftlichen Folgen des Putschversuchs in der Türkei sowie der vom türkischen Präsidenten anberaumten Entdemokratisierung, werden langsam deutlich, so senkte am Mittwoch die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) die Kreditwürdigkeit der Türkei um eine Stufe auf BB herab. Staatsanleihen der Türkei gleiten damit weiter in den spekulativen Bereich ab.

Zugleich änderte die Ratingagentur den Wirtschaftsausblick auf von „stabil“ auf „negativ“. Grund dafür sei laut der Agentur eine zunehmende Polarisierung der türkischen Politik. Es sei demnach mit einer Periode der erhöhten Unsicherheit nach dem Putschversuch zu rechnen. Dies könne Anleger davon abhalten, Investitionen in der Türkei zu tätigen.

Infolge der Herabstufung fiel auch die türkische Lira zum Dollar auf ein Rekordtief, ein Dollar kostete mit 3,077 Lira so viel wie nie zuvor. Dies könnte allerdings der türkischen Wirtschaft, die auf Devisen aus dem Ausland angewiesen ist sogar in geringem Maße hilfreich sein: So sorgt die Währungsabwertung für günstigere Preise bei internationalen Reisen in die Türkei, was der kriselnden Tourismusbranche des Landes zugute kommen kann.

Experten befürchten jedoch, dass es für die Türkei schwieriger werden könnte, ihre im Ausland aufgenommenen Schulden umzufinanzieren, was problematisch sei, weil das Land zu einem großen Teil auf Geld aus dem Ausland angewiesen sei. Es sei zu befürchten, dass die Politik nach dem Putschversuch ihre Bemühungen zurückfahre, diese Abhängigkeit von ausländischem Kapital zu reduzieren.

Um Konsum und Investitionen anzukurbeln hatte die türkische Notenbank bereits am Dienstag den Leitzins gesenkt. Sie signalisierte zudem ihre Bereitschaft, die Zügel weiter zu lockern. Dadurch soll die türkische Binnenwirtschaft gestärkt werden, jedoch birgt ein niedriger Zins auch die Gefahr, ausländische Investoren abzuschrecken.

Es ist davon auszugehen, dass die türkische Wirtschaft noch länger mit den Folgen des Umsturzversuchs vom Wochenende zu kämpfen haben wird. Derweil werden immer mehr Stimmen laut, die zumindest von einer teilweisen Inszenierung der Unruhen durch die türkische Regierungspartei AKP ausgehen.

Anmerkung der Redaktion: Foto von Julian Nitzsche (CC-BY-SA 3.0)

Attentat in Würzburg – Gedanken über Rechtsstaat und Staatsgewalt.

Die Folgen des Attentats in Würzburg sind bisher nicht absehbar, jedenfalls hat der Angriff einmal m

In Würzburg attackierte am Montag ein 17-Jähriger mit einer Axt und einem Messer zahlreiche Passagiere in einem Regionalzug mit einer Axt und einem Messer, wobei vier Mitglieder einer chinesischen Familie (aus Hongkong) sowie nach dem Nothalt des Zuges eine Spaziergängerin schwer verletzt wurden. Nach Angaben der Würzburger Uniklinik schweben zwei der chinesischen Opfer weiter in Lebensgefahr. Der Täter wurde von Polizisten getötet.

Im Netz wird derzeit kontrovers debattiert, ob einerseits der Angriff als Terroranschlag gewertet werden soll, oder ob andererseits die Polizeibeamten, die den Attentäter durch dessen Tötung stoppten, überzogen gehandelt haben. Auch diesen Fragen soll hier nachgegangen werden:

Handelte es sich um einen Terrorangriff? Davon ist auszugehen! Laut Innenminister Thomas de Maiziere deuten die bisherigen Ermittlungsergebnisse darauf hin, dass sich der Jugendliche durch die Propaganda der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) radikalisiert hat. Dagegen gibt es bisher keine Hinweise darauf, dass der Anschlag durch den IS organisiert oder angeordnet wurde, eine direkte Verbindung scheint es nicht gegeben zu haben. Das Attentat ist dementsprechend als Einzeltat zu werten. Während die pauschale Assoziation von Flüchtlingen und Terrorismus, die gerade von rechten Medien nach solchen Taten gerne betrieben wäre, wäre es jedoch genauso falsch zu behaupten, die Gefahr sei nicht real: Ja, unter fast 1,5 Millionen Flüchtlingen befinden sich einige beeinflussbare, leicht zu radikalisierende Personen, vielleicht sogar einige Schläfer des IS! Wer sich dieser Wahrheit verweigert, setzt das Leben von Deutschen und Flüchtlingen gleichermaßen aufs Spiel.

War die Erschießung des Täters eine überzogene Handlung? Dies darf kontrovers diskutiert werden. Rechtskonstrukte, in denen Personen durch die Staatsgewalt ohne jeden Prozess getötet werden, halten in der Regel keiner rechtsphilosophischen Überlegung stand. Handelte jedoch der Schütze in der Überzeugung nur durch die Tötung des Attentäters konkreten Schaden auf  Leib und Leben von weiterer Personen verhindern zu können, so ist ihm gegenüber Milde zu zeigen. Des Weiteren hat auch für Polizisten die Unschuldsvermutung zu gelten!

Der Gedanke jedoch, ob der Täter nicht auch anderweitig hätte gestoppt werden können (Bein-, Schulterschuss) darf ebenso geäußert werden, tatsächlich muss er sogar öffentlich geäußert werden, andererseits läuft die Gesellschaft Gefahr, das rechtsstaatliche System einer „Jack Bauer“-Staatsgewalt nach amerikanischem Vorbild zu opfern. Dennoch fing sich gerade die Grünen-Abgeordnete Renate Künast heftige Kritik für die legitime Frage ein, warum der Täter nicht anderweitig zu stoppen gewesen sei.

Beide Positionen sind in diesem Falle haltbar. Letztlich wird eine unabhängige Ermittlung zeigen, inwieweit die Handlung der Polizeipolizeibeamten gerechtfertigt, oder übertrieben war. Wahrscheinlich ist jedenfalls, dass durch das Vorgehen der Beamten weiterer Schaden von Unbeteiligten abgewendet werden konnte.

Gesamtgesellschaftlich viel bedenklicher, als die konkrete Reaktion der Behörden auf den Fall, ist eine politische Überlegung, die der Tat folgte: Unionspolitiker sprachen sich demnach dafür aus, Sympathiebekundungen für terroristische Organisationen unter Strafe zu stellen. Solche Sympathiewerbungen seien der „geistige Nährboden“ für terroristische Gewalt, sagte Fraktionsvizechef Stephan Harbarth.

Jeder aufrichtige Demokrat, der hinter einer freiheitlichen Grundordnung steht, muss diese Überlegung aufs Schärfste verurteilen! Die Redefreiheit als eines der höchsten Güter einer freien Gesellschaft darf nicht einem falsch verstandenen staatlichen Schutzauftrag zum Opfer fallen! Zumal bei einer solchen Regelung zwei zentrale Fragen aufgeworfen werden müssen. Erstens: Was ist eine terroristische Organisation, beziehungsweise wer bestimmt, welche Organisationen terroristischer Natur sind. Und zweitens: Was ist eine Sympathiebekundung? Wenn ich sage, dass die RAF in ihren Anfangstagen recht hatte mit ihrer Kritik am Springer-Journalismus, sympathisiere ich dann mit einer Terrorgruppe in einem Maße, dass es strafrechtlich relevant sein sollte? Solche Regelungen eignen sich zu einer gefährlichen Politisierung des Strafrechts.

Auch bei weiteren Präventionsmaßnahmen, die nach jedem Terroranschlag gefordert werden, darf gefragt werden, inwieweit diese nicht überproportional zu ihrem postulierten Nutzen zur weiteren Einschränkung der gesellschaftlichen Freiheit beitragen. So forderte de Maiziere, der zuletzt durch den Vorschlag, die Polizeikräfte durch ungelernte Hilfskräfte zu erweitern, Empörung ausgelöst hatte, unter anderem mehr öffentliche Videoüberwachung sowie eine „effektivere Zusammenarbeit mit Internet-Providern, um die Verbreitung von Propaganda im Netz zu erschweren“. Letzteres ist Politjargon für eine Forderung der Konservativen, die fast so alt ist wie das Internet selbst: Die Möglichkeit zur politischen Zensur von Inhalten im Netz, unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung.

Seltsamerweise wird von konservativen Politikern vier Herrn de Maiziere selten von richtiger Prävention gesprochen: Statt bessere Aufklärung über Extremismus an Schulen anzubieten, wird Videoüberwachung gefordert, deren Wirkung angezweifelt werden darf. Statt einer engeren Zusammenarbeit von Sozial- und Polizeibehörden mit muslimischen Gemeindezentren, werden Instrumente zur digitalen Zensur gefordert, die sich leicht für politische Zwecke missbrauchen ließen.

Derweil bestätigte der Innenminister auch die Authentizität eines Videos, das der IS ins Netz stellte und dass den 17-jährigen Täter zeigte. Unklar sei allerdings, ob der Film vor oder nach dem Attentat von Nizza in der vergangenen Woche aufgenommen worden sei. Es handele sich um „ein klassisches Abschiedsvideo eines Selbstmordattentäters“. Der Fall liege möglicherweise „im Grenzgebiet zwischen Amoklauf und Terror“. Einmal mehr liegt der Innenminister dabei in seiner Situationsanalyse falsch: Für einen Amoklauf war die Tat zu akribisch geplant, schon das Abschiedsvideo, sowie ein gefundener Abschiedsbrief an den Vater des jugendlichen Täters zeigen schließlich eine gewisse Vorbereitung der Tat. De Maiziere erliegt hier einem häufigen Fehler, bei dem das Wort Amoklauf für Angriffe auf Menschenmassen durch radikalisierte Einzeltäter verwendet wird. So werden im umgangssprachlichen Gebrauch auch sogenannte „School Shootings“ fälschlicherweise häufig als Amokläufe bezeichnet.

Spartacus am Sonntagmorgen vom 17.07.2016 – Die Frühstückszeitung.

Zitat der Woche: Wolfgang J. Reus

Durch den internationalen Terrorismus hat der bekannte Spruch „You and what army?“ eine völlig neue Bedeutung erhalten. – Wolfgang J. Reus, deutscher Satiriker, über die neue Art des asymmetrischen Krieges.

Leitartikel: Kriegskarma

Wir sind im Krieg. Im Krieg der Ideologien und der Weltanschauungen. Der nahe Osten ist völlig Destabilisiert, insbesondere aufgrund westlicher Einmischungen in die dortige Politik. Man darf sich keine Illusionen darüber machen, dass der islamische Terror, der sich derzeit immer weiter ausbreitet ein Problem ist, dass durch den westlichen Imperialismus und Neoimperialismus ausgelöst ist: Der Islamische Staat geht auf das Konto der USA und ihrer Verbündeten!

Es war die CIA, das geheimdienstliche Werkzeug des US-Imperialismus, die sich im Iran über demokratische Wahlen hinwegsetzte, weil ihr – oder ihren Herren beim internationalen Finanzkapital – das Ergebnis nicht passte, als sie 1953 mit der Operation Ajax den militärischen Putsch gegen den Iranischen Premierminister Mohammad Mossadegh federführend organisierte. Gleichzeitig war es der US Geheimdienst, der in Afghanistan die Taliban gegen die Sowjetunion unterstützte, woraus schließlich die Terrororganisation Al-Qaida, die Vorläuferorganisation des Islamischen Staates hervorging. Zur Jahrtausendwende waren es erneut die USA, die in zwei völkerrechtswidrigen Golfkriegen, sowie mit ihrer Jagd auf den hausgemachten Erzfeind, den Al-Qaida Führer Osama Bin Laden, den nahen und mittleren Osten erneut ins Chaos stürzte. Die Französische Regierung stand der Amerikanischen dabei stets treu und loyal zur Seite.

Wenn heute also Bomben des IS in Paris hoch gehen und in Nizza ein mutmaßlicher Terrorist – wild um sich schießend – Touristen mit einem LKW überfährt, dann mag man das barbarisch und schrecklich finden, aber tragisch ist es nicht. Im Gegenteil war es vorhersehbar, das ausgerechnet Frankreich stellvertretend für den Westen zur Zielscheibe des Terrorkrieges der Islamisten wird. Frankreich war übrigens auch eines der ersten europäischen Länder, das dem Ruf der USA folgte, in Libyen Stellungen des Gaddafi-Regimes und Syrien Stellungen des IS zu bombardieren. Kollateralschaden inklusive. Bomben schaffen jedoch offensichtlich keinen Frieden, Bomben schaffen nur mehr Angst, mehr Hass und schließlich noch mehr Bomben.

Man mag nun trauern um die Toten von Nizza, und auch um die Getöteten beim Putsch in der Türkei, aber man bedenke dabei auch die Mitschuld der westlichen Politik, die im Interesse des Profits der Großkonzerne den nahen Osten soweit destabilisiert hat, dass er heute weitgehend von Despoten und religiösen Extremisten kontrolliert wird.

Wahlumfrage der Woche: Volksparteien legen zu.

In der am 16. Juli erschienenen Emnid-Umfrage konnten die Volksparteien SPD und CDU/CSU leicht zulegen, die Union liegt demnach bei 35 Prozent, die SPD bei 24 Prozent. Die Sozialdemokraten erreichen damit ihr bestes Umfrageergebnis seit März. Dagegen verlieren die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen auf nurmehr 12 Prozent.

AfD und Linke verharren auf 10 beziehungsweise 9 Prozent, der Wiedereinzug der FDP in den Bundestag ist bei einem Umfragewert von 5 Prozent weiterhin nicht gesichert.

Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin von den Grünen rief seine Partei wie auch SPD und Linke auf, ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund vorzubereiten. Jede der drei Parteien müsse demnach prüfen, wo sie sich bewegen müsste, sagte Trittin der Zeitschrift „Der Spiegel“ in einem am Samstag veröffentlichten Interview. Die Grünen seien eine Partei der linken Mitte, für die die Schnittstellen mit der SPD und „mit weiten Teilen der Linken“ größer seien als mit CDU und vor allem mit der CSU. Insbesondere hob Trittin hervor, es sei für die Grünen im Zweifel leichter, mit einer Sahra Wagenknecht zusammenzuarbeiten, die den linken Flügel der Linkspartei repräsentiert, als mit dem Parteichef der bayrischen CSU, Horst Seehofer.

Eine rot-rot-grüne Koalition ist derzeit rechnerisch einzig unter der Prämisse möglich, dass die FDP den Wiedereinstieg in den Bundestag verpasst. Andernfalls hätten nur eine weitere große Koalition, oder eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen eine Mehrheit.

Meldungen.

Deutscher Wetterdienst will detailliertere Unwetterwarnungen herausgeben: Wenn ein heftiges Sommergewitter tobt, können Regenmassen ein harmloses Bächlein in einen reißenden Strom verwandeln oder taubeneigroße Hagelkörner vom Himmel fallen. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) will Katastrophenschützern und der Bevölkerung das Leben nun etwas leichter machen. Die Bundesbehörde gibt ihre Unwetterwarnungen ab sofort nicht mehr für Landkreise heraus, sondern detailliert für kleine Gebiete, kündigte Präsident Gerhard Adrian am Donnerstag in Berlin an. Für eine Großstadt wie Berlin bedeute das Alarm für einzelne Bezirke – statt wie bisher für die gesamte Hauptstadt. Die Pläne des DWD dürften auch eine Reaktion auf die Opfer der enormen Unwetter und Hochwasser in Süddeutschland im Frühsommer sein.

In Stuttgart haben protestierten erneut tausende Menschen gegen das Bahnprojekt Stuttgart21. Nach Angaben der Polizei nahmen 2.500 Menschen an der friedlichen Kundgebung auf dem Schlossplatz und an dem anschließenden Zug zum Bahnhof teil. Nach Angaben der Veranstalter kamen 4000 Teilnehmer zu der Veranstaltung unter dem Motto „Raus aus der Grube“ in die Stuttgarter Innenstadt. Ein Sprecher der Parkschützer forderte den Umstieg „auf ein gutes Verkehrs- und Städtebauprojekt“. Zuletzt hatten nur einige hundert Menschen an den regelmäßigen Protesten gegen Stuttgart 21 teilgenommen.
Die Kritiker des Mammutvorhabens hatten zuletzt durch Berichte über mögliche Kostensteigerungen in Milliardenhöhe neuen Zulauf erhalten. Laut Medienberichten geht der Bundesrechnungshof nach einer mehr als dreijährigen Prüfung davon aus, dass Stuttgart 21 statt der bislang offiziell veranschlagten 6,5 Milliarden Euro bis zu zehn Milliarden Euro kosten könnte. Außerdem warnten die Rechnungsprüfer demnach, dass die Finanzierung der Mehrkosten völlig ungeklärt sei. Die Deutsche Bahn hatte die Medienberichte zurückgewiesen und erklärt, das Projekt innerhalb des Finanzierungsrahmens bauen zu wollen.

In der Bundesrepublik kommt jedes dritte Kind unehelich auf die Welt. Die Untersuchung des unternehmensnahen Instituts der deutschen Wirtschaft, aus der Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren, belegt dabei erhebliche Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland. Danach kamen im Osten im Jahr 2014 mit durchschnittlich 59 Prozent doppelt so viele Kinder nichtehelich auf die Welt wie im Westen. Im Westen betrug die Quote 29 Prozent. Im Bundesschnitt lag der Wert bei 35 Prozent. Insgesamt waren von den 714.927 Kindern, die im Jahr 2014 in Deutschland geboren worden seien, 250.074 nichtehelich.

Die Regierung der Volksrepublik China überlegt erneut öffentlich, mobile Atomkraftwerke im Südchinesischen Meer zu errichten. Auf diese Weise ließe sich laut der staatlichen Online-Plattform „Global Times“ die Kontrolle über das heftig umstrittene Hochseegebiet verbessern. Der Bericht unter Berufung auf den staatlichen Atomkonzerns CNNC erschien kurz nachdem der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag die chinesischen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer zurückgewiesen hatte.

Spartacus Five: Der gescheiterte Putsch in der Türkei in Zahlen

In der Nacht von Freitag auf Samstag versuchten Teile des Militärs in der Türkei die Macht zu übernehmen, angeblich, um die türkische Demokratie zu retten. Während das wahre Motiv noch im Dunkeln liegt, ebenso wie die Hintermänner des Umsturzversuchs, zeichnen sich bereits einige Folgen ab. Die „neue Türkei“ dürfte ein Staat mit deutlich weniger Demokratie werden.

I. 265 Menschen wurden im Laufe der Aufstände getötet, davon 161 Zivilisten, von denen 20 zu den Verschwörern gehört haben sollen, sowie 104 militärische Verschwörer.

II. Mehr als 2.839 Armeeangehörige wurden vom Erdogan-Regime unmittelbar nach dem Umsturzversuch als mutmaßliche Aufständische festgenommen.

III. 2.745 Richter wurden unter dem Vorwand, gegen sie liefen Ermittlungen, abgesetzt. Zudem wurden fünf Mitglieder des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte in Ankara vom Dienst entbunden und zwei Verfassungsrichter wurden gefeuert.

IV. Rund 200.000 deutsche Urlauber hielten sich zum Zeitpunkt des Putschversuchs in der Türkei auf. Die Türkei hatte dieses Jahr einem Viertel weniger Deutschen als Reiseziel gedient, vor allem wegen der Terroranschläge und der heiklen politischen Situation.

V. Mit 628.141 Militär-Angehörigen 2015 hat die Türkei die zweitgrößte Armee der NATO, nach den USA. Wieviele Soldaten tatsächlich in den Putsch eingeweiht oder gar daran beteiligt waren, muss noch geklärt werden.

Weitere, immer wieder aktualisierte Informationen zum Putschversuch in der Türkei finden Sie hier.

Artikel der Woche: Milites Templi – Teil II.

Die Templer, ursprünglich gegründet, um nach der Eroberung des heiligen Landes durch westliche Feldherrn, Pilger auf dem Weg zu den heiligen Stätten zu schützen, entwickelten sich im Laufe der Zeit zu einer der mächtigsten Organisationen des Hochmittelalters. Wir gehen ihrer Geschichte auf die Spur.

Milites Templi – Gott will es! – Der erste Kreuzzug und die Anfänge der christlichen Ritterschaft.

Fernsehtipp der Woche: „Türkei – Drehkreuz des Terrors?“

Immer wieder wird der Türkei vorgeworfen Mitschuld am Terror des IS zu sein. Dieser Film wirft ein ungewohntes Licht auf die Thematik.

„Türkei – Drehkreuz des Terrors?“ kann bis zum 25. September in der arte-Mediathek angeschaut werden.

Das Trauerspiel von Afghanistan von Theodor Fontane 1859

Der Schnee leis‘ stäubend vom Himmel fällt,
Ein Reiter vor Dschellalabad hält,
„Wer da!“ – „Ein britischer Reitersmann,
Bringe Botschaft aus Afghanistan.“

Afghanistan! Er sprach es so matt;
Es umdrängt den Reiter die halbe Stadt,
Sir Robert Sale, der Kommandant,
Hebt ihn vom Rosse mit eigener Hand.

Sie führen ins steinerne Wachthaus ihn,
Sie setzen ihn nieder an den Kamin,
Wie wärmt ihn das Feuer, wie labt ihn das Licht,
Er atmet hoch auf und dankt und spricht:

„Wir waren dreizehntausend Mann,
Von Kabul unser Zug begann,
Soldaten, Führer, Weib und Kind,
Erstarrt, erschlagen, verraten sind.

Zersprengt ist unser ganzes Heer,
Was lebt, irrt draußen in Nacht umher,
Mir hat ein Gott die Rettung gegönnt,
Seht zu, ob den Rest ihr retten könnt.“

Sir Robert stieg auf den Festungswall,
Offiziere, Soldaten folgten ihm all‘,
Sir Robert sprach: „Der Schnee fällt dicht,
Die uns suchen, sie können uns finden nicht.

Sie irren wie Blinde und sind uns so nah,
So laßt sie’s hören, daß wir da,
Stimmt an ein Lied von Heimat und Haus,
Trompeter blast in die Nacht hinaus!“

Da huben sie an und sie wurden’s nicht müd‘,
Durch die Nacht hin klang es Lied um Lied,
Erst englische Lieder mit fröhlichem Klang,
Dann Hochlandslieder wie Klagegesang.

Sie bliesen die Nacht und über den Tag,
Laut, wie nur die Liebe rufen mag,
Sie bliesen – es kam die zweite Nacht,
Umsonst, daß ihr ruft, umsonst, daß ihr wacht.

„Die hören sollen, sie hören nicht mehr,
Vernichtet ist das ganze Heer,
Mit dreizehntausend der Zug begann,
Einer kam heim aus Afghanistan.“

Das Gedicht Fontanes hat den Rückzug der britischen Truppen aus der afghanischen Stadt Kabul, sowie die Schlacht von Gandamak, eine militärische Auseinandersetzung am 13. Januar 1842 zwischen britischen Truppen und Afghanen während des Ersten Anglo-Afghanischen Kriegs zum Thema, in deren Folge eine britische Garnison bis auf einen einzigen Überlebenden, den Militärarzt Dr. William Brydon, der am Ende des Gedichts als einziger Heimkehrer bezeichnet wird.

Spartacus am Sonntagmorgen – Ihre Frühstückszeitung enthält redaktionell gesammelte Meldungen und Kommentare zu aktuellen Themen. Die Beiträge wurden generell nicht in erster Linie nach Wichtigkeit sortiert oder ausgewählt, wir bemühen uns stattdessen ihnen eine abwechslungsreiche und informative Lektüre zu Ihrem morgendlichen Marmeladenbrot, Croissant oder Müsli zu servieren. Guten Appetit.