Die Grünen müssen sich als progressive Partei erst wieder beweisen! – Ein offener Brief an die Bundesparteivorsitzende Simone Peter.

Die Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, sagte in einem Interview gegenüber dem Chefredakteur der progressiven Wochenzeitung „der Freitag“, es gebe in Deutschland „keine linkere Partei“ als die Grünen. Auf den Parteiflügel der Saarländerin mag das zutreffen, aber auch auf die Gesamtpartei? Wir haben da unsere Zweifel…

Simone Peter, Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, gilt bei den Grünen als Parteilinke. — Simone Peter aus dem Saarland, Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, gilt bei den Grünen als Parteilinke.

Verehrte Frau Simone Peter,

Heuchelei ist das Thema, welches sich wie ein Geschwür durch dieser Tage Politik und dieser Woche Spartacus Artikel zieht, auch die Heuchelei von PolitikerInnen wie Ihnen. In einem Interview mit „der Freitag“ Redakteur Jakob Augstein behaupten Sie nun unter anderem, die Grünen seien die „linkeste Partei“ in Deutschland. Wir maßen uns an, diese Einlassung in Frage zu stellen.

Nun mögen ja Ihre persönlichen Positionen progressiv sein, wir erkennen das auch durchaus an, und rechnen sie dem linken Flügel Ihrer Partei zu, für den wir durchaus einen gewissen Respekt und eine traditionelle Verbundenheit empfinden. Jedoch zu behaupten, die Grünen seien die fortschrittlichste Partei in Deutschland ist im besten Falle geschichtsvergessen, im schlimmsten Falle heuchlerisch.

Haben Sie etwa vergessen, dass es die unselige Koalition von SPD und Grünen war, welche deutsche Soldaten in einen grundgesetzwidrigen Angriffskrieg nach Afghanistan geschickt hat, der bis heute nicht als solcher bezeichnet werden darf? Noch immer ist nur von „Aufbauhilfe“ und „Polizeiaktionen“ die Rede, obwohl mittlerweile auch der Bundeswehr mindestens das erste Kriegsverbrechen nachgewiesen ist. Ihre Partei hatte zu Beginn dieses Jahrhunderts nicht einmal genug Respekt vor dem deutschen Volke und seinen Soldaten, diesen Angriff auf die afghanische Souveränität beim Namen zu nennen, geschweige denn vor der afghanischen Zivilbevölkerung, die durch die Beihilfe der Schröder-Fischer-Regierung unter einem weiteren schrecklichen Krieg zu leiden hatte. Wie können Sie die schändliche Bundestagsentscheidung vergessen haben, die zur deutschen Beteiligung an einem der schrecklichsten Kriegsverbrechen des frühen 21sten Jahrhunderts führte? Mit überwältigender Mehrheit stimmten damals SPD, Grüne, FDP und Union eiligst noch vor der Weihnachtspause des Bundestages für den Einmarsch in Afghanistan. Übrigens war es auch die Schröder-Fischer-Regierung, die Deutschland in den umstrittenen Kosovo-Einsatz führte. Nur eine Partei im deutschen Bundestag stimmte gegen beide Einsätze: Die damalige PDS, Mutterpartei der heutigen Linkspartei. Nun lässt sich über den Kosovo-Einsatz durchaus diskutieren, spätestens aber mit der Beteiligung am Angriff auf Afghanistan hat Ihre Partei das Recht verloren, sich als wahrhaft progressive Kraft zu bezeichnen, spätestens mit dem Einmarsch deutscher Truppen in Afghanistan haben die Grünen Schuld auf sich geladen. Eine linke Partei muss immer auch eine Partei des Friedens sein! Wer sich aber mit Kriegsverbrechern wie George Bush und Dick Cheney verbündet, der ist kein Linker, der ist ein Kriegsverbrecher!

Unser Grundgesetz wurde im Gedenken an die schrecklichen Gräuel der NS-Diktatur und zweier Weltkriege geschaffen. Nie wieder sollten deutsche Soldaten Krieg in die Welt tragen! Es war auch Ihre Partei, die mit ihrem Handeln auf die Basis unserer Verfassung spuckte! Bis heute gab es dafür keine offizielle Entschuldigung aus den Reihen der Grünen, weder beim afghanischen, noch beim deutschen Volke, schon gar nicht bei den Angehörigen der vielen zivilen Opfer. Selbst als in der deutschen Bevölkerung die Zustimmung zum Krieg in Afghanistan gegen null strebte, stimmten Abgeordnete Ihrer Partei noch mehrheitlich für den Einsatz. Im nahen Osten bewies Ihre Partei immer wieder, dass sie nicht progressiv, sondern reaktionär und militaristisch ist. Das können sie nicht bestreiten, andernfalls begeben Sie sich auf eine Stufe mit den Holocaustleugnern der NPD. Es wird Zeit für eine Entschuldigung und ein Schuldeingeständnis, wenn Ihre Partei als linke Kraft ernst genommen werden will. Sie können nicht gleichzeitig vergangene Genozide anprangern und die Kriegsverbrechen, die Sie selbst mit verantwortet haben totschweigen! Knapp 70.000 Menschen, darunter afghanische Zivilisten sowie westliche Journalisten und Entwicklungshelfer, starben im Krieg in Afghanistan. Für viele davon ist auch Ihre Partei verantwortlich!

Im Krieg in Afghanistan sind seit 2001 knapp 70.000 Kriegstote zu verzeichnen, darunter auch zahlreiche Zivilisten. Die Grünen sind dafür mitverantwortlich.

Nun möchten wir durchaus anerkennen, dass der Kurs der Grünen sich in militärischer Sicht seither wieder in eine eher kriegskritische Richtung verändert hat, zumindest solange sie Oppositionspartei sind. Was aber, wenn es 2017 zu einer schwarz-grünen oder schwarz-grün-gelben Regierung kommt, können Sie dann garantieren, dass Ihre Partei sich gegen weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr ausspricht? Die ideologische Annäherung Ihrer Parteikollegen rund um Ihren Vorstandkollegen Cem Özdemir an die CDU spricht da leider eine andere Sprache.

Der vom Bundeswehroberst Klein befohlene Luftangriff auf zwei Tanklastzüge bei Kundus gilt unter Forschern heute als erstes Kriegsverbrechen unter Beteiligung der Bundeswehr.

Nicht nur auf militärischer Ebene, auch auf Sozial- und wirtschaftspolitischer Ebene hat Ihre Partei bewiesen, dass sie linke Ideale leicht über Bord werfen kann, wenn es um die Erhaltung des eigenen Einflusses geht. Haben Sie vergessen, dass es Ihre Partei war, die mitverantwortlich war für die Einführung der inhumanen jedoch wirtschaftsfreundlichen Agenda 2010? Es ist auch Ihr Verdienst, dass in Deutschland einer der „modernsten Niedriglohnsektoren der Welt“ (lt. Exkanzler Schröder) entstand. Ihre Partei hat Hartz IV und die darauf aufbauende schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik mitverantwortet.

Auch hier erkennen wir an, dass insbesondere der linke Flügel Ihrer Partei diese Gesetze bedauert und es in der Gesamtpartei ein deutliches Zurückrudern von dieser neoliberalen Politik gegeben hat, eine offizielle Entschuldigung bei den Niedriglöhnern, Teilzeitarbeitenden und Alleinerziehenden gab es dennoch nie. Warum eigentlich nicht?

Dem Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel werfen sie richtigerweise vor, politisch abhängig von Lobbyverbänden zu sein, verschweigen dabei aber, dass auch Ihre Partei Großspenden von Lobbyverbänden erhält. Wissen Sie davon nichts, oder wollen Sie es nicht wissen? Ihre Partei dient dem Großkapital ebenso als treuer Erfüllungsgehilfe wie SPD und Union. Den Konzernen ist das bewusst, weshalb die Grünen, insbesondere aus Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung, regelmäßig mit großzügigen Spenden bedacht werden. Ein Unternehmer spendet nicht aus reiner Herzensgüte an eine Partei, er erhofft sich einen Gewinn davon. Dass die Grünen auch unter Beteiligung an der Bundesregierung kein gesteigertes Interesse an der Wiedererhebung der Vermögenssteuer gezeigt haben, zeigt, warum er jeden Grund dazu hat.

Ein weiterer Faktor, der Ihre Partei in unseren Augen disqualifiziert, sich als „linkeste Partei Deutschlands“ zu bezeichnen, ist die Ambivalenz in ihrer Position zur Flüchtlingskrise: Einerseits gibt es Parteilinke, die sich für eine progressive, humanistische Lösung des Problems einsetzen, aber andererseits spricht der CDU nahe Ministerpräsident in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann regelmäßig von „humanem Pragmatismus“, wenn er meint, die Maghreb-Staaten, in denen noch immer Homosexuelle verfolgt werden und ein großer Teil der Bevölkerung hungert, seien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Wo ist das eine linke Haltung? Verdrängen Sie solche Aussagen einfach, oder hoffen Sie, wir überhörten sie? Ihre Partei ist in großen Teilen längst keine linke mehr, insbesondere in Baden-Württemberg steht sie der Union längst näher als dem linken Lager. Wie können sie das leugnen?

Trotz Hungers und Menschenrechtsbrüchen wollen Grüne die Maghreb -Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Für Flüchtlinge z.B. aus Marokko würde es dann deutlich schwerer in Deutschland Asyl zu erhalten.

Ein großer Teil des demokratischen linken Lagers wünscht sich zur Bundestagswahl 2017 die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Regierung, doch dazu muss das linke Lager der Grünen und der SPD deutlich stärker das Ruder übernehmen. Sie müssen lauter werden und Ihren Einfluss in der Partei ausweiten, statt mit hohlen Phrasen von der Progressivität derselben zu schwärmen! Der Chance auf ein links-moderates Bündnis im kommenden Jahr ist es auch nicht zuträglich, die Linkspartei in Hinblick auf deren (durchaus stattfindenden) Flügelkämpfe anzugreifen, wenn Ihre eigene Partei nicht minder zerrissen ist. Ihr Bundesfraktionsvorsitzender, Anton Hofreiter, sagte vor einigen Tagen, er wünsche sich, dass rot-rot-grün am Wahltag im kommenden Herbst eine realistische Möglichkeit darstellt, Demokratie lebe von Alternativen. Einlassungen wie die Ihre zeigen leider, dass es letztendlich auch die elitaristische Arroganz der Grünen sein könnte, die eine progressive Alternative gefährdet.

Wenn Sie aber wirklich der Meinung sind, Ihre Partei sei die mit Abstand progressivste, dann lassen Sie nun Ihren Worten auch Taten folgen, beweisen Sie uns, dass die Grünen sich entwickelt haben. Sorgen Sie dafür, dass Parteivorstand und Bundestag endlich Stellung zu seiner Schuld am Krieg in Afghanistan bezieht, erteilen Sie großkapitalistischen Spendern klare Absagen, sorgen Sie für eine engere Zusammenarbeit auch auf Bundesebene mit der Linkspartei und entschuldigen Sie sich bei den zigtausend Arbeitnehmern, die auch durch grüne Politik in den Niedriglohn gezwungen wurden! Wir wissen, dass Sie eine Progressive sind, Ihre Partei muss sich in diesem Nexus aber erst wieder beweisen

Gerne geben wir Ihnen die Möglichkeit sich zu unserer Einlassung zu äußern, wenn Sie das wünschen.

Bis dahin verbleiben wir mit herzlichen Grüßen,

Florian Reck
Im Namen von SpartacusTV.org

Digitales Cannabis – Microsoft investiert ins Drogengeschäft

Seattle (Washington, USA). In 25 US-Staaten ist der Vertrieb von Cannabis mittlerweile legal. Teilweise nur zu medizinischen Zwecken, teilweise auch als reines Genussmittel unter behördlichen Auflagen. Der Markt wächst so rasant wie kaum ein anderer. Nach Angaben spezialisierten Analyse- und Investmentgruppe Arcview wuchs der gesamte Marihuanaumsatz in den USA im vergangenen Jahr um 17 Prozent auf 5,4 Milliarden Dollar. Für 2016 wird ein weiteres Wachstum auf 6,7 Milliarden Dollar erwartet. Bis 2020 soll der Markt sogar auf ein Umsatzvolumen von 21,8 Milliarden Dollar angewachsen sein. Bis dahin soll den Analysten zufolge die Hälfte des Absatzes auf den Genusskonsum fallen.

Dennoch wird die mittlerweile hochtechnisierte Branche derzeit dominiert von Kleinunternehmen und einer wachsenden Start-Up-Szene, die Agrar-Unternehmen, Privatanbauern und Konsumenten eine breite Produktpalette anbieten: Von Beleuchtungssystemen über Bewässerungsanlagen bis zum beinahe vollautomatischen Überwachungssystem, dass die Bedürfnisse der Marihuanapflanzen ständig digital überwacht und Luftfeuchtigkeit, Lichtzufuhr und Wärme selbstständig regelt. Ein Zukunftsmarkt.

Der Anbau von Cannabis ist mittlerweile hoch technisiert und digitalisiert, ganze Plantagen lassen sich per Laptop oder Smartphone-App steuern und kontrollieren.

Dennoch gilt der Einstieg in den Markt weiterhin für größere Unternehmen als heikel, da Cannabis auf Bundesebene weiterhin verboten bleibt, auf einer Ebene steht mit harten Drogen wie Crystal-Meth oder Heroin. Deshalb halten sich auch Banken bisher größtenteils aus dem Markt heraus, sie fürchten Geldwäschevorwürfe. Dadurch ist es für Unternehmensgründer schwierig an das notwendige Startkapital zu kommen.

Der Computerkonzern Microsoft hat nun allerdings den Schritt gewagt und in ein Start-Up der Cannabisszene investiert. Vorsichtig jedoch. Nicht in ein mit dem Anbau der Droge direkt verbundenes Unternehmen steckte man Kapital sondern in kalifornischen Softwareanbieter Kind Financial, welche Marihuanabetrieben und Behörden Programme zur Dokumentation und Kontrolle strenger gesetzlicher Vorgaben im Cannabisgeschäft verkauft. Der Softwareriese Microsoft interessiert sich insbesondere für die Geschäfte des Start-Ups mit Behörden heißt es. So wolle Microsoft die Anwendungen von Kind Financial im Rahmen der auf Behörden zugeschnittenen Version der Cloud-Computing-Plattform „Azure“ vertreiben. Laut Kind-Vorstandsvorsitzender David Dinenberg habe im Vorfeld der Allianz viel Überzeugungsarbeit stattgefunden, die Verbindung sei lange ungewiss gewesen. Im Heimatstaat des Unternehmers, Kalifornien, ist der Vertrieb und Konsum von Marihuana bisher nur zu medizinischen Zwecken erlaubt, die Legalisierung als Genussmittel steht im Staatskongress im November zur Wahl. In Washington dagegen, Microsofts Heimatstaat befindet sich die Legalität von Cannabis derzeit in einer leicht absurden Einseitigkeit: Es darf zu medizinischen Zwecken sowohl verkauft als auch konsumiert, als Genussmittel jedoch nur konsumiert und nicht vertrieben werden.

In 25 US-Staaten sind Konsum und Vertrieb von Cannabis mittlerweile erlaubt, teilweise jedoch nur zu medizinischen Zwecken in solchen "Cannabis-Apotheken" — In 25 US-Staaten sind Konsum und Vertrieb von Cannabis mittlerweile erlaubt, teilweise jedoch nur zu medizinischen Zwecken in solchen „Cannabis-Apotheken“

Eine Legalisierung der Droge in Deutschland ist politisch derzeit nicht geplant, zwar setzen sich Grüne, Linke und Teile der SPD seit Jahren dafür ein, die Pläne scheitern jedoch am Widerstand der Union, so bezeichnete zuletzt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler Cannabis (CSU) als „nicht ungefährlich“, wenngleich der Drogenbericht der Bundesregierung die legalen Drogen Tabak und Alkohol als statistisch deutlich gefährlicher darstellte.

Uns teilte die Drogenbeauftragte allerdings auf eine Anfrage kürzlich mit: „Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die Erforschung von Cannabis als Medizin weiter ausgebaut und eine Gesetzesvorlage für eine zweckgebundene medizinische Verabreichung von Cannabisarznei erarbeitet wird.“ Mindestens eine Legalisierung für medizinische Zwecke scheint also in Sicht, damit könnte die Droge auch in Deutschland einen gewissen Start-Up-Boom auslösen, problematisch sehen Wirtschaftsexperten jedoch, dass Unternehmen in den USA und anderen Ländern, die Cannabis bereits schrittweise legalisiert haben, auf diesem Gebiet einen uneinholbaren Vorsprung gewinnen könnten. In Deutschland müssten Unternehmer, welche beispielsweise spezialisierte digitale Applikationen zur Überwachung von Cannabis-Plantagen entwickelten, außerhalb oder am Rande des Gesetzes arbeiten. Das schwächt die Investitionsbereitschaft natürlich gewaltig. Bei einer Legalisierung von Marihuana würden deshalb wohl ausländische Firmen den Markt dominieren.

Spartacus am Sonntagmorgen vom 19.06.2016 – Die Frühstückszeitung.

Zitat der Woche: Rosa Luxemburg

„Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden“
– Mitbegründerin des Spartakusbundes und der ehemaligen KPD (heute „die Linke“) Rosa Luxemburg.

Leitartikel: Heuchlerische Solidarität.

Eine in Deutschland völlig unbekannte linksliberale Abgeordnete, Jo Cox, aus England wird umgebracht und plötzlich quellen die sozialen Netzwerke über von Solidaritätsbekundungen linker, liberaler und konservativer Politiker und sogenannter Prominenter mit den Angehörigen dieser Politikerin. Sie wird gar zum Champion des europäischen Gedankens stilisiert. Ähnliches geschieht regelmäßig, wenn westliche Soldaten in den nahöstlichen Konflikten sterben. Eine Welle heuchlerischer Solidarität schwappt durch die Medien und ein paar Wochen, teilweise Tage, später ist die Katastrophe vergessen.

Gleichzeitig sterben bei Terroranschlägen in Afrika hunderte Menschen, diese Nachrichten sind den westlichen Politikern erstaunlicherweise keine großen Trauerbekundungen wert. In den Medien finden sich diese höchstens als Kleinmeldungen.

Wir solidarisieren uns gerne mit jenen Opfern, denen wir uns nahe fühlen, alle anderen sind uns eher gleichgültig. Wir sind furchtbare Heuchler.

Wahlumfrage der Woche: AfD erholt sich leicht.

Seit Wochen stagnieren die Umfragewerte der ehemaligen Volksparteien und auch die mittleren Parteien tun sich schwer: Grüne und Linke bleiben bei den Werten der Vorwoche und würden Am Sonntag demnach 13% und 10% erhalten, die SPD weiterhin 21% der Stimmen. Die FDP würde mit 6% der Stimmen wieder in den Bundestag zurück gewählt. Einzig die AfD konnte gegenüber des, auch auf den fremdenfeindlichen Äußerungen der Parteispitze gegenüber deutschen Nationalspielern basierenden, Wertes der Vorwoche einen Prozentpunkt gut machen und liegt nun wieder bei 11%. Für Rot-rot-grün würde es dementsprechend weiterhin nicht reichen.

Kommentar: Prozentzahlen sollte man nicht raten, auch nicht als Minister.

Thomas De Mazière, einst einer der populärsten deutschen Politiker, beliebter gar als die Bundeskanzlerin, dürfte sich diese Woche für den Titel des unsensibelsten Bundesministers in der Geschichte der Bundesrepublik qualifiziert haben: Zuerst forderte er die deutschlandweite Einführung einer Polizei-Miliz, die ohne großartige Ausbildung bewaffnet Streife gehen soll und dann warf er deutschen Flüchtlingsärzten vor, abgelehnte Asylbewerber in einem derartigen Maße krank zu schreiben, dass dies die Abschiebepraxis enorm behindere. Die Zahl, die er dabei nannte mutete sofort suspekt an, 70% der unter 40-jährigen Asylbewerber seien demnach krank geschrieben, wenn ihnen die Abschiebung drohe. Eine Ungeheuerlichkeit. Schnell stellte sich jedoch heraus, dass diese Zahl frei erfunden, nach den Angaben des Ministers „ein Erfahrungswert“, war.

Innenminister De Maizière: "Erfahrungswerte" können dem sozialen Frieden schaden und stärken Rechtsextreme. — Innenminister De Maizière: „Erfahrungswerte“ können dem sozialen Frieden schaden und stärken Rechtsextreme.

Am Samstag entschuldigte sich der Innenminister eher halbherzig für die Nennung dieser Prozentzahl, nicht jedoch für den Kern der Aussage: In der Abschiebepolitik gäbe es zu viele Hindernisse, dazu gehörten auch „vorgeschobene gesundheitliche Gründe“. Er relativiert also seine Einlassung, maßt sich aber weiterhin an, die Kompetenz studierter Mediziner generell in Frage zu stellen. Mutig.

Konkret sagte De Maizière: „Dass ich durch meine Antwort in einem Interview den Eindruck erweckt habe, dass die Zahl von 70 Prozent eine allgemeingültige, statistisch belegbare Größe ist und eben nicht nur ein Erfahrungswert, war nicht meine Absicht.“

Wer sich in die Öffentlichkeit stellt und von Prozentzahlen spricht, von konkreten Werten, die eine reale Krise betreffen, sollte sich jedoch bewusst machen, dass diese konkreten Werte gerade im Falle eines Regierungsmitglieds auch von der Öffentlichkeit wahrgenommen und eingeordnet werden. Der größte Teil der Bevölkerung wird ein Mindestmaß an Vertrauen in die Worte eines Ministers legen und seinen Einlassungen dementsprechend Glauben schenken. Hinzu kommt momentan, dass selbst jene im rechten Lager, die der Politik grundsätzlich keinen Glauben schenken, gewillt sind eine Aussage für wahr zu halten, wenn sie ihre politische Linie zu stützen scheint. In Anbetracht dessen haben derartige „Erfahrungswerte“ das Potential, das Erstarkens der „neuen Rechten“ weiter zu fördern. Die Aussage De Maizières ist daher nicht nur eine unverschämte Anmaßung gegenüber Ärzten und Flüchtlingshelfern, sie ist auch eine unverantwortliche politische Einlassung, welche eine den sozialen Frieden in Deutschland gefährdende Sprengkraft hätte entwickeln können.

Dieser Innenminister ist mittlerweile in seinem Bestreben relevant und medial präsent zu sein völlig untragbar geworden.

Meldungen.

Mord an Jo Cox: „Tod den Verrätern“. Zwei Tage nach der Ermordung der britischen Abgeordneten Jo Cox ist der mutmaßliche Täter einem Gericht in London vorgeführt worden. Dabei sagte der 52-jährige Thomas Mair am Samstag auf die Frage nach seinem Namen: „Tod den Verrätern, Freiheit für Großbritannien“. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt ihn des Mordes, der gefährlichen Körperverletzung und des unerlaubten Waffenbesitzes. Die 41-jährige Labour-Abgeordnete Cox starb am Donnerstag im nordenglischen Birstall durch Schüsse und Messerstiche. In der teils erbittert geführten Debatte in Großbritannien war sie für einen Verbleib in der Europäischen Union (EU) eingetreten. Die Briten stimmen am 23. Juni ab. Vor Gericht äußerte sich Mair nicht zu den Vorwürfen. Auf die wiederholte Frage des Gerichtsschreibers des Amtsgerichts Westminster in London nach seinem Namen entgegnete er ruhig: „Mein Name ist Tod den Verrätern, Freiheit für Großbritannien.“ Ansonsten schwieg er in der 15 Minuten langen Anhörung, nach der er in Haft blieb. Am Montag soll er im Londoner Old Bailey dem Strafgerichtshof vorgeführt werden, wo die bedeutenden Kriminalfälle verhandelt werden.
Nach Polizeiangaben wird derzeit von einem Einzeltäter ausgegangen, Verbindungen des mutmaßlichen Attentäters ins rechtsextreme Milieu sind allerdings mittlerweile nachgewiesen worden. Einzeltäter ja, aber politisch motiviert durch die radikalen Hetze der britischen Rechten.

SPD: Sigmar Gabriel fordert progressives Bündnis gegen rechte Politik. „Deutschland braucht jetzt ein Bündnis aller progressiven Kräfte“, schrieb Gabriel am Samstag bei Facebook. Die Rechte habe immer schon versucht, die Wut über soziale Ungerechtigkeit in Hass auf Minderheiten umzumünzen: „Um dieser historischen Lüge entgegenzutreten, braucht es überall weit mehr Kampfbereitschaft der demokratischen Linken.“ In einem Gastbeitrag für den „Spiegel“ schrieb Gabriel zudem, die Mitte-links-Parteien müssten sich besinnen und „ihren notorischen Missmut, ihre Eitelkeiten und Spaltungen“ überwinden. Das gelte für die USA wie für Europa und auch Deutschland. „In Europa müssen progressive Parteien und Bewegungen füreinander bündnisbereit und miteinander regierungsfähig sein“, schrieb Gabriel im „Spiegel“. Das verlange einiges von der Sozialdemokratie und ihren denkbaren Partnern. Inwieweit diese erneute politische Öffnung des Vizekanzlers ernst genommen werden kann darf umstritten sein. Der Bundesfraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter hatte am Freitag Gabriel vorgeworfen zwar von der Möglichkeit für rot-rot-grün zu sprechen, jedoch diese nicht ernsthaft zu verfolgen. Die SPD müsse ernsthaft auch beginnen mit den Linken zu sprechen, statt sich weiter in der großen Koalition einzurichten.

Terrorismus: Verdächtige in Belgien festgenommen. Die belgische Polizei hat nach Angaben der Bundesanwaltschaft zwölf Personen festgenommen, die neue Anschläge geplant haben sollen. Demnach gab es in der Nacht zum Samstag landesweite Razzien, bei denen etwa 40 Wohnungen durchsucht und 40 Personen befragt wurden. Ein Ermittlungsrichter sollte im Laufe des Tages entscheiden, ob die zwölf Festgenommenen in Haft bleiben. Waffen oder Sprengsätze seien nicht gefunden worden. Dem TV-Sender VTM zufolge stehen sie im Verdacht, für dieses Wochenende einen Anschlag in Brüssel geplant zu haben, und zwar während eines Fußballspiels der belgischen Nationalmannschaft bei der Europameisterschaft in Frankreich. Das Team sollte am Samstagnachmittag (15.00 Uhr, MESZ) in Bordeaux gegen die Auswahl Irlands antreten. Die belgische Polizei hatte vergangene Woche Sicherheitskreisen zufolge eine Warnung erhalten, dass sich Kämpfer der Extremistenmiliz IS auf den Weg nach Europa gemacht und Anschläge in Belgien und Frankreich geplant hätten.

Literaturempfehlung der Woche:
Ferdinand von Schirach – Die Würde ist antastbar.

Wie belastbar sind eigentlich unsere Grundwerte? Welche Gesetze sollten uns in Extremsituationen leiten? Darf man einen Terroristen ohne gerechtes Verfahren töten? Die Essaysammlung des Strafverteidigers und Schriftstellers Ferdinand von Schirach ist in Teilen eine Liebeserklärung an das Grundgesetz, in Teilen eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte der Nachkriegsjustiz aber insbesondere ist sie ein Denkanstoß dahingehend, welche Werte uns im demokratischen Zeitalter leiten sollten.

Hier können Sie „Die Würde ist antastbar“ kaufen.

Kampagne: Spartacus – UND DU?

Mit der Kampagne „Spartacus – UND DU?“ wollen wir unserem Ziel, ein pluralistisches progressives Webmedium zu werden, in dem viele Ansichten und politisch-progressive Strömungen gehört werden, einen Schritt näher kommen. Zu diesem Zweck werben wir um das Engagement von BloggerInnen und Interessierten als KorrespondentInnen und GastautorInnen.

Karl Liebknecht unterstützt Spartacus - und du? — Karl Liebknecht unterstützt Spartacus – und du?

Hier geht es zur Kampagne.

Artikel der Woche: Über die Verteidiger der Grundwerte in Monheim

Haben sie von der Partei PETO gehört? Nein? PETO ist eine lokale fortschrittliche Jugendpartei, die bei den Kommunalwahlen in der Stadt Monheim am Rhein einigen Erfolg hat: Sie stellt dort das zweite mal in Folge den Bürgermeister und hat es binnen nur 17 Jahren der Existenz geschafft, die absolute Mehrheit der Bürgerherzen und -stimmen zu gewinnen. Mit einer fortschrittlichen, konsequent demokratischen und partizipativen Politik. Nun plant die Stadtverwaltung, zwei muslimischen Gemeinden Land für die Errichtung vom Moscheen zur Verfügung zustellen, und man sollte es nicht für möglich halten, aber die Bürger sind begeistert. Wo ist hier der rechte Mob, wo ist das dunkle Deutschland, von dem dieser Tage so oft die Rede ist? In Monheim scheint die Welt noch in Ordnung.

Die Minarette von Monheim.

Fernsehtipp der Woche: Blutiger Sonntag.

Am 30. Januar 1972 erschossen britische Soldaten 14 unbewaffnete Zivilisten bei einer Bürgerrechtsdemonstration in Derry, Nordirland. Der Tag ist als „Bloody Sunday“ in die Geschichte eingegangen. Erst 38 Jahre danach, im Jahre 2010, entschuldigte sich erstmamls ein britscher Premier – David Cameron – bei den Opfern und ihren Familien. Der Dokumentarfilm von 2006 greift unter anderem auf Originalaufnahmen vom „blutigen Sonntag“ zurück und zeigt anhand des folgenden Gerichtsprozesses die Ungerechtigkeit der Tat auf.

„Blutiger Sonntag“ kann bis zum 18. Juli in der arte-Mediathek angeschaut werden.

Gedicht der Woche:
Wilhelm Busch – Kritik des Herzens Kapitel 27

Ihr kennt ihn doch schon manches Jahr,
Wißt, was es für ein Vogel war;
Wie er in allen Gartenräumen
Herumgeflattert auf den Bäumen;

Wie er die hübschen roten Beeren,
Die andern Leuten zugehören,
Mit seinem Schnabel angepickt
Und sich ganz lasterhaft erquickt.

Nun hat sich dieser böse Näscher,
Gardinenschleicher, Mädchenhäscher,
Der manchen Biedermann gequält,
Am Ende selber noch vermählt.

Nun legt er seine Stirn in Falten,
Fängt eine Predigt an zu halten
Und möchte uns von Tugend schwatzen.

Ei, so ein alter Schlingel! Kaum
Hat er ’nen eignen Kirschenbaum,
So schimpft er auf die Spatzen.

Spartacus am Sonntagmorgen – Ihre Frühstückszeitung enthält redaktionell gesammelte Meldungen und Kommentare zu aktuellen Themen. Die Beiträge wurden generell nicht in erster Linie nach Wichtigkeit sortiert oder ausgewählt, wir bemühen uns stattdessen ihnen eine abwechslungsreiche und informative Lektüre zu Ihrem morgendlichen Marmeladenbrot, Croissant oder Müsli zu servieren. Guten Appetit.

Kampagne: Spartacus – UND DU!

Wir sind Spartacus, aber ohne dich, den/die interessierte/n Leser/in sind wir nichts!

Unsere neue Kampagne „Spartacus – UND DU!“ zielt auf mehr Community-Beteiligung, eine stärker demokratische Berichterstattung ab:

Werde Teil unserer politischen und medialen Revolution, werde Spartacus!

Mach dich bekannt mit unseren Leitlinien und politischen Ideen, überprüfe unsere Aufrichtigkeit auf Herz und Nieren!

Und dann: Mach mit!

Im ersten Schritt der Kampagne „Spartacus – UND DU!“ suchen wir Korrespondenten und Gastautoren, die sich insbesondere in folgenden Themenfeldern auskennen:

Landwirtschaft und Botanik

Pflege und Medizin

Erziehung und Bildung

Naturwissenschaften

Kunst und Literatur

Dein Fachgebiet / Interessengebiet ist nicht dabei, aber du glaubst, dass dein Thema gut zu uns passt? Frag bei uns an, wir sind für jeden Vorschlag offen!

Wenn du deine Unterstützung als Gastautor oder regelmäßiger Korrespondent anbieten, und so Teil unserer links-demokratischen Revolution werden, möchtest, dann melde dich bei uns per Mail: SpartacusMEDIA.org@gmail.com

Wir freuen uns auf dich!

Karl Liebknecht unterstützt Spartacus – und du?

Rosa Luxemburg unterstützt Spartacus – und du?

Meister Yoda unterstützt Spartacus – und du?

Der klare Zickzack-Kurs der Bundesregierung in der Russland-Frage.

Die Bundeskanzlerin fordert eine russisch-europäische Wirtschaftszone und will die von den Amerikanern und Briten angeregten EU-Sanktionen zurückschrauben! Oder doch nicht? Die Bundeswehr wird ihr Engagement in der NATO erweitern, mehr Truppen stellen, intensiver an Manövern teilnehmen und sich auch finanziell stärker einbringen! Oder doch nicht? Ursula von der Leyen wird sich für einen erhöhten Wehretat einsetzen! Oder doch nicht? Der Schlingerkurs der Bundesregierung im derzeitigen NATO-Russland-Konflikt ist kaum noch nachvollziehbar, was auch daran liegt, dass er auf mehreren Ebenen stattfindet: Einerseits gibt es die vertragliche Bündnisverpflichtung gegenüber den USA und der NATO auf der militärischen Ebene, andererseits die Abhängigkeit Europas vom russischen Gas auf der wirtschaftlich-sozialen Ebene, und die nostalgische Verbundenheit insbesondere vieler Ostdeutscher mit Russland auf der soziokulturellen Ebene. Sich einzubilden, der Konflikt sei nur militärischer oder nur wirtschaftlicher Natur, wäre eine fatale Fehleinschätzung.

Die Bundesregierung muss versuchen dem Konflikt auf allen Ebenen gerecht zu werden, und geht dabei ganz offensichtlich den falschen Weg, indem sie versucht auf zwei Hochzeiten nicht nur zu tanzen, sondern der Trauzeuge zu sein: Ja man will eine bessere Beziehung zu Russland, schließlich fordern das die deutschen Wirtschaftsverbände, aber aus dem gleichen Grund braucht man auch ein gutes Verhältnis zu den USA. Die Lage ist schon knifflig. Nähert man sich einem an, verärgert man den anderen und umgekehrt.

NATO-Soldaten — Wo die Bundesregierung im Konflikt zwischen Russland und der NATO steht ist kaum zu beurteilen.

Was tut also die Bundesregierung? Sie spielt ein taktisches Verwirrspiel mit beiden Partnern, anders ist ihre „Nicht-Position“ kaum zu erklären. Zuletzt hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Administration des transatlantischen Militärbündnisses in der „Bild am Sonntag“ ermahnt, nicht „durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen“ Vorwände für eine Konfrontation dürfe man nicht liefern. „Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt“, so der Minister. Er betonte außerdem, es sei „fatal, jetzt den Blick auf das Militärische zu verengen und allein in einer Abschreckungspolitik das Heil zu suchen“. Wobei hier die Betonung auf das Wörtchen „allein“ gelegt sei, denn grundsätzlich kann der Außenminister nichts gegen die Praktiken der NATO haben, oft genug hat er die Beteiligung Deutschlands an deren umstrittenen Manövern im ehemaligen Ostblock verteidigt. Das kleine Wörtchen „allein“ liefert dem Bundesminister sowohl gegenüber der Bevölkerung, die mittlerweile das Engagement der NATO in Osteuropa mit überwältigender Mehrheit ablehnt als auch gegenüber dem Bündnispartner jede nötige Rechtfertigungsmöglichkeit, der gesagte Satz verkommt zur hohlen Floskel, der keine politischen Konsequenzen folgen müssen – und aus bündnispolitischer Sicht keine Konsequenzen folgen können. Der Satz mit dem Steinmeier die NATO kritisiert ist ein „Nicht-Satz“, eine politische Platzpatrone: Es gibt zwar einen kurzen Knall, aber keine weiteren Folgen. Zwar sagte der Außenminister auch, mit den Bündnspartnern müsse auch wieder „verstärkt über den Nutzen von Abrüstung und Rüstungskontrolle für die Sicherheit in Europa“ gesprochen werden, aber auch mit diesem Satz verband keine politische Forderung, eine weitere Platzpatrone. Wir würden uns wünschen, ein Regierungspolitiker stellte sich eines Tages der Bundespressekonferenz und sagte einen Satz wie: „Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland fordert durch mich, den Außenminister, dass die NATO-Staaten in Europa endlich einen dringend notwendigen Abrüstungsprozess einleiten!“ Dieser Satz würde einen politischen Eklat bedeuten, er wäre damit allerdings auch erstmals eine substanzielle Forderung eines Deutschen Politikers in der NATO-Russland-Krise, erstmals keine Platzpatrone.

Die Einlassungen des Außenministers fanden im Nachgang der NATO-Manöver in Osteuropa statt, einige Tage nachdem die Verteidigungsministerin angekündigt hatte, den Verteidigungshaushalt aufstocken und die Bundeswehr „modernisieren“ zu wollen. Auch dass am selben Tag bekannt wurde, dass die Bundesregierung mit dem Diplomaten Martin Erdmann erstmals in der Geschichte der NATO einen Kandidaten für den Posten eines NATO-Vizegeneralsekretärs ins Rennen schickt, scheint nicht nur zufällig. Es soll wohl suggeriert werden, ja man bewirbt sich für den mächtigen Posten, aber man werde die NATO ja in eine bessere Richtung lenken. Wahrscheinlich mit Platzpatronen.

Dieser Schlingerkurs und diese politische Floskelei sind Symptome einer kraft- und mutlosen Politik. Die Bundesregierung ist zerrissen zwischen den Großmächten des alten und des neuen kalten Krieges, unfähig zu agieren, versucht sie auf den Zeitgeist zu reagieren, ohne wirklichen Eindruck zu hinterlassen. Forderungen? Zu klar. Standpunkte? zu starr. Gerade in diesen Zeiten bräuchte es aber eine handlungsfähige Regierung, die sich für ein Deutschland einsetzt, das eine neutrale Mittelmacht sein sollte in Zentraleuropa. Eine wirklich neutrale deutsche Bundesregierung könnte die wirtschaftlichen Verbindungen mit beiden Ländern nutzen, um nicht nur zu vermitteln, sondern Ziel und Kurs der Verhandlungen vorzugeben.

Ausgerechnet in der zunehmend unsicheren Stimmung zwischen mehr oder weniger NATO, trat nun auch der russische Präsident Vladimir Putin wieder auf den Plan: „Wir hegen keinen Groll und sind dazu bereit, unseren europäischen Partnern entgegenzukommen“ Die EU bleibe ein wichtiger Handelspartner für Russland, „Aber das kann natürlich keine Einbahnstraße sein.“ Wie die Bundesregierung wohl auf diese Annäherung reagieren wird? Es bleibt spannend.

Warum der „letzte NAZI-Prozess“ so wichtig war.

Detmold. Das Urteil, das die vorsitzende Richterin Anke Grudda am Freitag fällte, ist nicht nur ein Urteil über den angeklagten ehemaligen SS-Oberscharführer, den 94-jährigen Reinhold Hanning, es ist auch eine schallende Ohrfeige für die deutschen Ermittlungsbehörden und die deutsche Justiz in der Nachkriegszeit. Hanning sei damals davon gekommen, weil sich „Polizei, Justiz und Gesellschaft“ nicht mit dem Holocaust hätten beschäftigen wollen. Sämtlichen Institutionen attestierte sie ein generelles Versagen. Ein großer Teil der NAZI-Verbrecher ist ungeschoren davongekommen, weil es in den Staatsanwaltschaften keinen Ehrgeiz gab diese anzuklagen, in anderen Fällen gab es nicht zu rechtfertigende Freisprüche.

Germany Auschwitz Trial — Ehemaliger SS-Wachmann Hanning: Jeder SS-Mann in Auschwitz ist durch Mitwisserschaft verantwortlich für sämtliche Morde.

Reinhold Hartmann, der 70 Jahre lang offenbar ein weiter unbescholtenes Leben führte, bekam ein ordentliches, wenn auch spätes Gerichtsverfahren, und wurde verurteilt, zu 5 Jahren, die der 94-jährige wohl nicht absitzen wird. Sie kommen einer lebenslangen Haftstrafe wohl gleich. Wenngleich die Staatsanwaltschaft sechs forderte. Der Prozess, dessen Beweislage von Anfang an als klar betrachtet wurde, sollte die Frage klären, ob der ehemalige Auschwitz-Wachmann vom Massenmord an Juden und politischen Gefangenen in Auschwitz gewusst hatte, oder nicht.

Am Ende des Prozesses stand die Antwort der Schuldfrage für die Strafkammer fest: Der ehemalige SS-Mann habe sich ebenso schuldig gemacht, wie jeder andere SS-Mann in Auschwitz. Pauschal urteilte das Gericht, jeder dort Eingesetzte SS-Soldat habe gewusst was dort vor sich ging und dementsprechend der Beihilfe zum Mord in mindestens 170.000 Fällen begangen. So viele Menschen wurden in Auschwitz umgebracht, während der heute 94-jährige Hanning von Januar 1943 bis Juni 1944 dort Dienst tat. Die Kammer habe keinerlei Zweifel, dass Hanning als Gruppenführer in der Wachmannschaft auch an der Rampe Dienst versah, an der die Deportationszüge eintrafen. Die vorsitzende Richterin betonte, der Angeklagte habe stets eine Wahl gehabt, auch im dritten Reich habe man rechtmäßig handeln können.

Torhaus des früheren Vernichtungslagers "Auschwitz-Birkenau" - Zigtausende Nazi-Verbrecher kamen ungeschoren davon. — Torhaus des früheren Vernichtungslagers „Auschwitz-Birkenau“ – Zigtausende Nazi-Verbrecher kamen ungeschoren davon.

Den Vorwurf, er müsse mit eigenen Augen gesehen haben, wie abgemagerte, misshandelte und teilweise bereits sterbenskranke Menschen massenweise mit Deportationszügen ins Vernichtungslager und teilweise direkt in die Gaskammern gebracht wurden, bestritt der Angeklagte. Er habe niemals Dienst an der Rampe getan. Selbst wenn das stimme, er habe als Unteroffizier auch mit seinen Kameraden gesprochen, so Richterin Grudda, es sei nicht glaubwürdig zu behaupten, er habe davon nichts gewusst.

Erstmals urteilte nun ein deutsches Gericht, dass jeder SS-Mann in Auschwitz mitverantwortlich war für sämtliche dort verübten Morde, auch dann, wenn er nicht direkt daran beteiligt war. Die Richter trauten sich in ihrer Urteilsbegründung schließlich auch einer Frage nachzugehen, die viele immer dann beschäftigt, wenn es um späte Gerichtsprozesse zu NS-Verbrechen geht: „Warum hat es mehr als 70 Jahre gedauert, bis dem Angeklagten der Prozess gemacht wird?“, fragte Richterin Grudda rhetorisch. Nach dem Krieg, so die Vorsitzende, habe niemand von den Verbrechen wissen, geschweige denn mitgemacht haben wollen. Die Institutionen hätten systematisch versagt, weil sie sich nicht mit den NS-Verbrechen, insbesondere nicht mit dem Holocaust auseinander setzen wollten. Das Urteil sei auch eine Warnung an die heutige Generation vor den Versäumnissen der Justiz, sagte Richterin Grudda schließlich.

In seiner Einlassung hatte Hanning zwar Reue bekundet: „Ich schäme mich dafür, dass ich das Unrecht sehend geschehen lassen und dem nichts entgegengesetzt habe.“ Sowohl die Richter, als auch anwesende Auschwitz Überlebende, die im Prozess ausgesagt hatten, bezweifelten dies jedoch. Der Angeklagte habe nie einen Antrag auf Versetzung gestellt und in den vergangenen 70 Jahren habe er sich mit seiner Schuld arrangiert, zur historischen Wahrheit geschwiegen, so die Urteilsbegründung. Leon Schwarzbaum, einer der Überlebenden aus Auschwitz und Nebenkläger im Prozess ließ dem Angeklagten über dessen Anwalt einen Brief zukommen, in dem er dessen Reue für unglaubwürdig befindet, dieser habe sich hinter „Ausreden, Schweigen und Paragrafen“ versteckt, statt die historische Wahrheit aufzuklären. Schwarzbaum hatte schon zum Prozessauftakt den Angeklagten mit einem emotionsgeladenen Appell bedacht: „Herr Hanning, wir sind fast gleich alt und wir stehen bald beide vor dem höchsten Richter. Ich möchte Sie auffordern, uns die historische Wahrheit zu sagen, sprechen Sie an diesem Ort darüber, was Sie und ihre Kameraden getan oder erlebt haben!“ Insgesamt hatten als Nebenkläger 40 Überlebende und Angehörige von Auschwitz Opfern teilgenommen.

Reglos wurde Reinhold Hanning nach dem Schuldspruch in seinem Rollstuhl aus dem Gerichtssaal geschoben. Er ist gebrochen, spätestens durch den öffentlichen Prozess.

Landgerichtsgebäude in Detmold: Richter attestieren der Nachkriegs-Justiz ein systematisches Versagen, man habe sich nicht mit dem Holocaust auseinander setzen wollen.

Was bleibt nun aber vom wohl letzten NS-Prozess überhaupt? Der Angeklagte wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt, die er wohl nie antreten wird, weil er gesundheitlich zu angeschlagen ist. So sieht Gerechtigkeit nach 70 Jahren aus. Das eigentlich Wichtige am Hanning-Prozess ist jedoch der Urteilsbegründung zu entnehmen, die einer der Anwälte als das „Ende des dritten Reichs“ bezeichnete. Einerseits gesteht hier die deutsche Justiz im Form der Vorsitzenden Richterin Anke Grudda das eigene Missverhalten ein und andererseits klärt sie endgültig, dass keiner der an den Schrecken von Auschwitz beteiligten unschuldig sein kann, auch wenn abertausende von Mördern und NS-Fanatikern ihr Leben lang der Justiz entkamen. Die Beteiligung an den schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte dürfen nicht ungesühnt bleiben, hätten nicht ungesühnt bleiben dürfen, dafür, dass sie es doch oft blieb trägt auch die deutsche Justiz eine Verantwortung.

Der Schuldspruch gegen Hanning ist also auch einer gegen die Strafverfolgungsbehörden selbst, und dieser ist vielleicht der Wichtigere. Es ist dieser Schuldspruch, der die Verbrechen des NS-Regimes endgültig in die Vergangenheit verweist.

Die „Time“ Journalistin Eliza Gray dagegen formuliert den Wert des Prozesses folgendermaßen: „Vielleicht liegt der wahre Wert des Verfahrens in der Art, wie es zeigt, dass der Holocaust nicht das Produkt einer Verschwörung von besonders grausamen Individuen, sondern eher der normalen Handlungen normaler Leute, war.“ Ein deutlich bedrückenderes Fazit, denn wenn Gray recht hat könnte ähnliches immer wieder geschehen, wenn wir nicht alle wachsam bleiben.

Hofreiter: SPD muss mit der Linkspartei reden!

Berlin. In einem Interview mit der Wochenzeitung „die Zeit“ sagte der parteilinke Bundesfraktionsvorsitzende, Anton Hofreiter, er halte den Linkskurs von Sigmar Gabriels SPD nur dann für glaubwürdig, wenn dieser anfangen würde ernsthaft auch mit den Linken zu reden, statt sich nur weiter in der großen Koalition einzurichten. Er habe nicht den Eindruck, dass Gabriel ernsthaft an einer Progressiven Regierung interessiert sei, er betonte jedoch, wie wichtig es ihm sei, dass diese Alternative am Wahlabend vorhanden ist. Demokratie lebe von Alternativen.

Die Minarette von Monheim – Stadt am Rhein setzt Zeichen für Religionsfreiheit und interkulturellen Dialog.

Monheim am Rhein. Es gibt sie noch, die Verwaltungsbeamten, die sich nicht abschrecken lassen von islamophober Hetze, die nicht dem düsteren Zeitgeist anheim Fallen sondern sich offensichtlich an die Gebote des Grundgesetzes erinnern. Dort heißt es in Artikel vier: Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. Vielerorts ist mindestens der zweite Satz dieser Tage jedoch nicht wahr, gegen den Bau von Moscheen, die offensichtlich ganz elementar der freien Religionsausübung von Muslimen dienen, regt sich nicht nur im PEGIDA-Block sondern auch in vielen konservativen Stadtverwaltungen Widerstand. Religionsfreiheit nach den Maßgaben der Verfassung ist nicht überall im Bundesgebiet garantiert.

Die Nordrhein-westfälische Stadt Monheim am Rhein plant nun ein klares Zeichen für Religionsfreiheit und zwischenreligiösen Dialog zu setzen: In der Ratssitzung am 06. Juli wird Bürgermeister Daniel Zimmermann dem Stadtrat vorschlagen den beiden seit den 80ern ansässigen islamischen Religionsgemeinschaften Land im Wert von 850.000 Euro für den Bau von Gemeindezentren zur Verfügung zu stellen. „Wir wollen den Gläubigen aus dem Hinterhofdasein heraus helfen,“ so Zimmermann. Beiden Gemeinden seien ihre jetzigen Gemeindehäuser zu klein geworden heißt es aus Monheim, das werde ihnen nicht gerecht.

Katholische Kirche Sankt Gereon in Monheim: Seit Jahrzehnten herrscht ein positiver interkultureller Dialog.

Der Bürgermeister betont in seiner Werbung für das Projekt besonders die grundgesetzliche Verpflichtung der Stadt, Gläubigen angemessene Möglichkeiten zur Religionsausübung zur Verfügung zu stellen: „Wenn wir den muslimischen Gemeinden im Sinne der vom Grundgesetz garantierten Religionsfreiheit einen angemessenen Platz in der Gesellschaft einräumen wollen, dann gehört dazu auch das notwendige Grundstück für ein Gemeindezentrum.“ Bisher mangele es an Parkplätzen, erforderlichen Nebenräumen und einer ansprechende Architektur. Die türkisch-muslimische Gemeinde in Monheim hatte bei ihrer Gründung 1983 noch ein paar dutzend Mitglieder, mittlerweile sind es 372, an Feiertagen sollen teilweise sogar über 500 Gläubige an den Gottesdiensten der Hinterhofmoschee teilnehmen. Bei der 1984 gegründeten arabisch-muslimischen Gemeinde sieht die Entwicklung ähnlich aus: Während sie zu Beginn nur 30 Mitglieder zählte, sind es mittlerweile über 200.

In Monheim fände seit Jahrzehnten ein vorbildlicher interkultureller Dialog statt, die muslimischen Gemeinden seien in der Vergangenheit stets als verlässliche Partner für die städtischen Integrationsprojekte aufgetreten. Mit der Überlassung der Grundstücke wolle man eine weitere Öffnung fördern und zeigen, dass Integration ein essentieller Bestandteil der Stadtpolitik ist. Es sei auch kein Zufall, dass das gut 4000 Quadratmeter messende Grundstück für die türkisch-muslimische Moschee in unmittelbarer Nähe der christlichen Treffpunkte geplant ist. Dadurch solle ein offenes Zeichen für den Dialog zwischen den Glaubensgemeinschaften gesetzt werden. „Die Religionen wären tatsächlich auch örtlich auf Augenhöhe“, meint Bürgermeister Daniel Zimmermann.

Daniel Zimmermann, der bis dato jüngste Bürgermeister der Stadt wurde 2014 mit fast 95% der Stimmen wieder gewählt.

Gleichzeitig unterstrich Zimmermann, dass es sich nicht um Schenkungen handele, sondern um eine zweckgebundene Überlassung. Die beiden Gemeinschaften hätten sich im Vorfeld zur Einhaltung und Achtung des Grundgesetzes, zu einem Toleranzgebot und zu weiteren Bedingungen bekannt. So wurde für Minarette eine Maximalhöhe von 20 Metern vertraglich festgelegt, wohl insbesondere um islamophoben Angriffen vorweg zu greifen. Sollte sich eine der Gemeinden nicht an die Vereinbarung halten, hat die Stadt einen im Grundbuch gesicherten Rückübertragungsanspruch.

Im Vorfeld zur Stadtratssitzung ist am 30. Juni eine Bürgerversammlung zu den Projekten geplant, bei der die Bürger auch den Vorständen der Gemeinden, Stadträten und Architekten Fragen stellen können. „Ich bin mir sicher, dass eine breite Mehrheit von Muslimen und Christen in Monheim am Rhein das Projekt unterstützen wird. Es bietet die Möglichkeit für viele zusätzliche Begegnungen und ein besseres Verständnis füreinander.“

Bürgermeister Daniel Zimmermann (PETO, rechts) und Planer Thomas Waters (links) stellen den Gemeindevorständen ihren Plan vor.

Monheim zeigt sich damit nicht nur als weltoffene Stadt, sie beweist auch, dass der beste Weg Xenophobie vorweg zu greifen eine dauerhafte Einbindung von Bürgern und Religionsgemeinschaften in den demokratischen Schaffensprozess ist. Die begründeten Ängste von Bürgern (z.B. Dauerbeschallung durch Lautsprecher auf Minaretten) wurden ernst genommen und von vorn herein ausgeschlossen. Die Monheimer Projekte könnten Vorbildcharakter bekommen für ähnliche Projekte deutscher Städte. Hier wurde offenbar alles richtig gemacht, das zeigt auch die unglaubliche Zustimmung zu Bürgermeister Zimmermann, der 2014 mit 94,6% der Stimmen in eine zweite Amtsperiode gewählt wurde. Nun bleibt abzuwarten, ob der Stadtrat den Plänen der Verwaltung in der letzten Sitzung vor der Sommerpause auch zustimmt, davon darf jedoch ausgegangen werden, denn die fortschrittliche Kleinpartei PETO (lat. ich fordere), der auch Zimmermann angehört hat seit 2014 im Stadtrat die absolute Mehrheit. Auch der eine Linke, die beiden Grünen und die drei Sozialdemokraten dürften für den Vorschlag stimmen.

Monheim-Rathaus — Monheimer Rathaus: Die fortschrittliche PETO Partei um Bürgermeister Daniel Zimmermann genießt eine unglaubliche Zustimmung in der Bevölkerung.

Wenn nun übrigens Islamkritiker wieder empört schreien, Christen dürften in islamischen Staaten ihre Religion auch nicht frei ausüben, geschweige denn Kirchen bauen, so sei ihnen folgendes mit auf den Weg gegeben: Die Menschenrechtsbrüche anderer Staaten rechtfertigen nicht unsere eigenen, unserem Grundgesetz und der mit seiner Entstehung verbundenen Geschichte schulden wir es, den Islam in seinen demokratiekonformen Ausprägungen nicht nur zuzulassen sondern gleichberechtigt mit den christlichen Konfessionen zu behandeln. Wer sich mit einer Diktatur vergleicht zeigt damit einzig seine ideologische Nähe zu dieser.

Falsches Zeichen für Frieden: Berlin will NATO-Vize stellen, trotz Ablehnung des Bündnisses in der Bevölkerung.

Unter strengster Geheimhaltung wird seit Anfang des Jahres über die Nachfolge des im Herbst ausscheidenden NATO-Vizegeneralsekretärs Alexander Vershbow verhandelt. Nach Infortmationen der Zeitschrift SPIEGEL hat erstmals auch die Bundesrepublik mindestens einen Bewerber im Rennen. Ziel der bisher nie dagewesenen Bewerbung sei es mehr Einfluss im transatlantischen Bündnis zu erlangen. Zwar erhält traditionell einige Generale der Bundeswehr Spitzenposten im Militärbündnis und Deutschland stellt einen Beigeordneten Generalsekretär auf ziviler Ebene, die Rolle des Stellvertretenden Generalsekretärs, also des zweithöchsten Amtes innerhalb der NATO dürfte den den Einfluss der Bundesrepublik, aber auch das von ihr erwartete militärische Engagement nochmals deutlich steigern.

Erst vor kurzem hatte die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angegeben, sie werde versuchen, den Militärhaushalt aufzustocken, derzeit befindet sich Deutschland mit einem Verteidigungshaushalt von 1,18% der Wirtschaftsleistung gerade im Mittelfeld der NATO-Staaten, das Bündnis verlangt jedoch 2%. Eine Forderung, die es umso nachdrücklicher stellen könnte, stellte Deutschland einen so hohen Funktionär. Auch wäre es wahrscheinlich, dass auf deutsche Soldaten mehr Auslandseinsätze zu kämen. Doch die Politik der Bundesrepublik hat trotz Bundeswehrverkleinerung in den vergangenen Jahren schon ganz langsam die Weichen für mehr Auslandseinsätze und engere Einbindung in die NATO.

Dies ist das falsche Signal! Gerade in Anbetracht der angespannten Lage im nahen Osten sowie in Osteuropa braucht es Deutschland als möglichst neutrale Mittelmacht im Zentrum Europas. Weniger statt mehr Einbindung in das transatlantische Bündnis wäre der richtige Weg. Gerade die Beziehung mit Russland würde unter der Berufung eines weiteren deutschen Spitzenfunktionärs in der NATO weiter leiden, was wiederum im scharfen Kontrast zu den Plänen der Bundeskanzlerin steht, eine russisch-europäische Wirtschaftszone zu errichten. Die Inkonsequenz dieser Politik ist nicht mehr nachvollziehbar. Selbst klaren Befürwortern deutschen Engagements im nordatlantischen Verteidigungsbündnis bei der Bundeswehr ist nicht klar, was mit dieser politischen Zweigleisigkeit bezweckt werden soll.

Berlins Favorit für die zweithöchste zivile Nato-Position ist der derzeitige deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, dieser ist ein intimer NATO-Kenner, war zuvor Sprecher des Auswärtigen Amts, Beigeordneter Generalsekretär für Politische Angelegenheiten und zuletzt Nato-Botschafter Deutschlands in Brüssel. In der Krim-Krise und beim Konflikt in der Ostukraine vermittelte Erdmann zwischen den USA und Osteueropa, welche für harte militärische Konsequenzen eintraten und den eher zurückhaltenderen Mitgliedsländern in West- und Südeuropa. Seine Erfahrung ist also unbestreitbar.

US-Militärkonvoi in Polen: — US-Militärkonvoi in Polen im Rahmen des Manövers Anaconda 16: Die NATO verlangt auch von Deutschland mehr militärisches Engagement.

Ein weiterer Grund für seine Benennung könnte jedoch auch die in letzter Zeit schwierige deutsch-türkische Beziehung sein. Seit etwa einem Jahr ist Erdmann der Botschafter in der türkischen Hauptstadt, wird mittlerweile fast regelmäßig, so zuletzt wegen der Armenien-Resolution des Bundestages, vom türkischen Präsidenten einbestellt und von diesem auch bisweilen öffentlich angegriffen, so rügte Erdogan den deutschen Diplomaten, weil dieser als Gast im Prozess gegen den „Cumhuriyet“-Chefredakteur Can Dündar anwesend war. Zur Entspannung des türkisch-deutschen Verhältnisses könnte es also beitragen den Spitzendiplomaten „wegzubefördern“.

Martin Erdmann, Botschafter in Ankara: Ein "Wegbefördern" des Spitzendiplomaten könnte Wogen glätten. — Martin Erdmann, Botschafter in Ankara: Ein „Wegbefördern“ des Spitzendiplomaten könnte Wogen glätten.

In der Nato-Zentrale wird Erdmann als Favorit für den Posten gehandelt. Manche verweisen jedoch darauf, dass die Bewerberin aus den USA eine Frau ist, was am Ende durchaus ausschlaggebend sein könnte. Wenn die NATO jedoch ein Mittel sucht, um von Deutschland eine höhere militärische Einbindung in die Manöver und Einsätze der Allianz zu verlangen, wird sie den Posten Erdmann geben, kaum eine andere diplomatische Geste würde die Bundesrepublik jetzt enger an das unter Friedensforschern zunehmend umstrittene Bündnis zu fesseln.

Defense Secretary Robert M. Gates — Treffen der NATO Verteidigungs- und Außenminister: Zustimmung zur NATO sinkt insbesondere in der deutschen Bevölkerung rapide.

In Deutschland wird die NATO übrigens zunehmend kritisch gesehen, dazu hat auch gerade die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Televisionsanstalten in der Ukraine-Krise beigetragen. Lag 2009 die Quote der Deutschen, die von der Nato ein positives Bild hatten noch bei 73%, so sank diese bis 2011 auf 60%, 2013 auf 59% und lag 2015 zuletzt bei nur noch 55%. Die schärfste Ablehnung erfährt die NATO sowohl im linken als auch im rechtsextremen, nationalistischen Lager. Der Anteil der Deutschen, die eine weitere (von der NATO angedachte) Osterweiterung befürworten lag 2015 mit 36% sogar noch deutlich unter dem allgemeinen Zustimmungswert des Bündnisses. Eine fiktive militärische Operation, falls es zu einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine käme, lehnte mit einem Umfragewert von 56% mehr als die Hälfte der deutschen sogar unter der Prämisse einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ab. Das zeigt, wir sind nicht allein mit unserer Auffassung, dass Deutschland sich weniger in der NATO engagieren sollte, der Großteil der Bevölkerung will keinen deutschen Militarismus, will weniger Auslandseinsätze der Bundeswehr und befürwortet nicht die Militärpolitik der Nordatlantischen Allianz.

Angeklagter redet sich in Opferrolle und beleidigt seinen Anwalt – kaum mildernde Umstände im Fall des Reker-Attentats

Düsseldorf. Im Prozess um den Messerangriff auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat die Bundesanwaltschaft lebenslange Haft für den teilweise geständigen Attentäter beantragt. Der 44-jährige Frank S. habe Reker im Oktober „in Tötungsabsicht“ mit einem Jagdmesser angegriffen, sagte der Oberstaatsanwalt am Bundesgerichtshof, Lars Otte, am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Anzeichen von Reue zeige der Angeklagte nicht.

Der Beschuldigte hatte bereits gestanden, Reker am 17. Oktober 2015, einen Tag vor ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin , an einem Wahlkampfstand auf einem Wochenmarkt in Köln-Braunsfeld mit dem Messer angegriffen zu haben. Eine Tötungsabsicht bestritt er allerdings. S. hatte im Verfahren weiterhin bestätigt, dass er früher der rechten Szene angehört hatte. Sich selbst bezeichnete er als „wertkonservativen Rebell“. Der Grund für das Attentat sei die Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik der Regierung gewesen (laut einem der Ermittler hatte der Verdächtige zuvor ausgesagt, ursprünglich geplant zu haben, die Bundeskanzlerin zu ermorden). S. hatte außerdem vier weitere Menschen auf dem Wochenmarkt zum Teil schwer mit dem Jagdmesser verletzt.

Mit seinen beiden Pflichtverteidigern überwarf sich der zuletzt arbeitslose Maler und Lackierer während der zurückliegenden zehn Verhandlungstage, ein der beiden entband das Gericht schließlich von seinen Pflichten, der verbleibende Anwalt musste sich am Donnerstag morgen von seinem offenbar geistig verwirrten Mandanten als „linksradikaler Speichellecker“ titulieren lassen. In seinen abschließenden Worten bezeichnete sich der Angeklagte nun als „Opfer eines korrupten Systems“ und übte unter anderem harsche Kritik an einem psychiatrischen Gutachter, welcher ihn am Mittwoch als paranoid und narzisstisch gestört, aber voll schuldfähig eingestuft hatte. Hierauf reagierte der prozessführende Oberstaatsanwalt Otte in seinem Plädoyer mit der Einlassung S. sei keineswegs ein Opfer, vielmehr ein Straftäter, der bewusst habe Angst verbreiten wollen. Der Vertreter der Anklage forderte die Höchststrafe, lebenslange Haft.

Henriette Reker (CDU), neue Oberbürgermeisterin von Köln, wurde Ziel des Attentäters, weil sie den relativ liberalen Kurs der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingskrise teilte.

Dem mutmaßlichen Täter ist zu wünschen, dass das Urteil des Oberlandesgerichts milder ausfällt, was jedoch in Anbetracht seines Verhaltens vor Gericht wenig wahrscheinlich ist. Bei der Strafmaßbemessung sollte jedoch auch seine psychische Krankheit miteinbezogen werden und die Überlegung, ob der Angeklagte die ihm vorgeworfene Tat auch begangen hätte, wenn er nicht unter der attestierten paranoiden Störung gelitten hätte. Auch die Art des Vollzugs ist dem entsprechend zu beurteilen, auf jeden Fall sollte S. die Möglichkeit einer psychiatrischen Behandlung jederzeit zur Verfügung stehen, denn ganz offensichtlich bräuchte er diese. Die Urteilsverkündung ist für den 1. Juli angesetzt.

Teilen mit:

Teilen mit:

Teilen mit:

Teilen mit:

Teilen mit:

Teilen mit:

Teilen mit:

Teilen mit:

Teilen mit:

Teilen mit: