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US-Republikaner fordern Gesetz zum „Zwangsouting“ von LGBT-Schülern.

Richmond, Virginia (USA). Es sind orwellsche Zeiten! Unter dem – nicht unabsichtlich – irreführenden Titel “The Physical Privacy Act” brachte im Parlament des US-Bundesstaates Virginia ein republikanischer Abgeordneter jüngst einen Gesetzesvorschlag ein, der Lehrer dazu zwingen würde, die sexuelle Orientierung von LGBT-Schülern gegenüber deren Eltern zu „outen“.

Laut der amerikanischen Tageszeitung „The Washington Blade“ ähnelt das vom republikanischen Delegierten Bob Marshall vorgeschlagene Gesetz sehr dem unsäglichen „H.B. 2“-Gesetz aus North Carolina, welches auch als „Badezimmer-Gesetz“ bezeichnet wurde und welches im vergangenen Jahr international für Furore sorgte. In diesem Gesetz wurde es Transgender-Personen verboten, in öffentlichen Gebäuden die Toilette für das Geschlecht, mit dem sie sich identifizieren, aufzusuchen. Mehrere solcher Gesetze und Entwürfe hatten international für solches Aufsehen gesorgt, dass einige europäische Länder – unter anderem die Bundesrepublik – im vergangenen Jahr Reisewarnungen für den Süden der USA herausgaben.

In Marshall’s Gesetzentwurf „H.B 1612“ ist jedoch eine Besonderheit zu finden, die an politischer Kurzsichtigkeit und Ignoranz kaum zu überbieten ist: Gemäß einer „elterlichen Benachrichtigungsklausel“ in der Vorlage würden künftig in Virginia – sofern das Gesetz ratifiziert wird – Lehrer und Erzieher dazu verpflichtet, den Eltern von Kindern und Jugendlichen mitzuteilen, dass ihr Kind lesbisch, schwul, transgender, bisexuell oder unentschlossen sein könnte. Damit würde das Gesetz nicht nur das Vertrauensverhältnis zwischen Schülern und Lehrern nachhaltig und tiefgreifend beeinflussen, sondern es LGBT-Jugendlichen auch noch schwerer machen, sich den Rat von Erwachsenen zu holen. Pädagogisch sei deshalb diese Klausel eine Katastrophe, so Cathryn Oakley von der „Human Rights Campaign“.

Jugendliche mit alternativer Sexueller Orientierung oder Identifikation leiden gerade in konservativen Familienumfeldern häufig unter psychischem Druck und Unsicherheit, wenn sie ihre sexuelle Identität entdecken. Die Aufgabe von Lehrern und Erziehern muss es gerade in solchen Lebensumständen sein, Jugendlichen bei Bedarf beratend zur Seite zu stehen und ihnen – neutral und ohne zu urteilen – die Möglichkeit und Zeit zu geben, sich über das eigene Selbst klar zu werden, statt die psychologische Belastung mit einem erzwungenen Coming-Out zu erhöhen!

Die Gesetzesvorlage „H.B. 1612“ ist dementsprechend gleich auf mehreren Ebenen ein Skandal und wäre in der Lage echten, lang anhaltenden Schaden anzurichten, wenn sie beschlossen wird. Gerade im Süden der USA, der immer noch religiös-konservativ geprägt ist, kämpfen LGBT-Jugendliche häufig mit der Akzeptanz im rückschrittlichen Umfeld. Ein Zwangsouting könnte dabei nicht nur psychologische Probleme auslösen, sondern Jugendliche auch in eine Lage bringen, in der sie von den Eltern misshandelt, aus der Wohnung geworfen, oder zur – unwissenschaftlichen und erwiesenermaßen unwirksamen aber mental schädigenden „Konversionstherapie“ gezwungen werden.

Der Vorschlag enthält des Weiteren – im Gegensatz zum Toilettengesetz in North Carolina – eine Vollstreckungsklausel für die transphobe Toilettenregelung. Laut „The Washington Blade“ regelt das eingebrachte Gesetz mit dem orwellsch-ironischen Titel „The Physical Privacy Act“ (etwa: Körperliche Privatsphäre Verordnung), dass regierungseigene Einrichtungen verpflichtet würden, Schadenersatz zu entrichten, wenn jemand „physischem oder emotionalem Stress“ ausgesetzt wäre, weil eine Person aufgrund ihrer geschlechtlichen Identifikation (und nicht aufgrund ihres angeborenen Geschlechts) eine nach Geschlechtern getrennte Toilette benutzen würde. Ana Kasparian, Moderatorin der linksliberalen Polit-Webshow „The Young Turks“ bezeichnete deshalb das Gesetz als „Toilettenregelung auf Steroiden“.

Überall in den USA versuchen Republikaner derzeit ähnliche Vorlagen in die Parlamente der Bundesstaaten einzubringen, trotz des phänomenalen Fehlschlages, den die Toilettenverordnung in North Carolina darstellte. Nachdem der Bundesstaat das diskriminierende Gesetz im Vorjahr verabschiedet hatte, hatten verschiedene Staaten mit Reisewarnungen reagiert, Sport- und Tourismusverbände hatten demonstrativ einen Bogen um den Staat gemacht, der Wirtschaft waren Milliarden verloren gegangen. Dennoch, so Menschenrechtsaktivistin Oakley, erwartet man in den USA weitere diskriminierende Gesetzesentwürfe.

Das diese Art von institutionalisierter Homophobie aber nicht nur ein Problem in den USA werden könnte, sondern auch in Deutschland, zeigt das Beispiel der Unisex-Toiletten in Berlin. Kaum waren diese beschlossen, brach von konservativer Seite der Shitstorm los – die Argumente waren dabei die gleichen wie in den Vereinigten Staaten. Spricht man über LGBT-Rechte in Deutschland, darf übrigens auch nicht vergessen werden, welche Partei stets ganz offen an der homophoben „Demo für Alle“ teilnimmt, und welche Partei ebenso offen mit selbsternannten Schwulenheilern debattiert, ohne deren generellen Standpunkt auch nur im Geringsten anzugreifen: Die AfD.

Anmerkung der Redaktion: Unsere Solidarität gehört denen, die sich in den USA und weltweit für die Grundrechte von Schwulen, Lesben, Transgender-Personen, Bisexuellen und anderen Alternativsexuellen einsetzen. Die Gefahr für ihre Rechte ist real – auch in der industrialisierten Welt, und es braucht eine starke, politische und vernetzte LGBT-Community, um dieser Gefahr entgegen zu treten! Es genügt eben nicht, einmal im Jahr auf dem CSD abzufeiern!

Studie: Abtreibungen haben keine negativen Auswirkungen auf die geistige Gesundheit.

Washington D.C. (USA). Gerade in den USA ist die Abtreibungsdebatte noch lange nicht endgültig abgeschlossen: So hat der designierte US-Präsident Donald Trump angekündigt, Richter in den obersten Gerichtshof, welcher derzeit nach dem plötzlichen Tod des erzkonservativen Antonin Scalia im vergangenen Jahr eine Vakanz aufweist, zu berufen, die den Gerichtsbeschluss rückgängig machen werden, welcher Abtreibungen bundesweit erlaubt. Außerdem versuchen sogenannte „Pro-Life“ (oder „Anti-Choice“) Aktivisten und konservative Politiker auf Bundesstaatenebene immer wieder, das Selbstbestimmungsrecht der Frauen einzuschränken. Dazu wird auch immer wieder – wie jüngst in einem Informationspamphlet, das in Texas in allen Abtreibungskliniken ausgehändigt werden muss – die Behauptung aufgestellt, Abtreibungen führten zu Depressionen und anderen psychischen Erkrankungen. Eine neue Studie hat nun ergeben, dass diese Behauptung falsch ist.

Neben Texas verlangen noch einige andere – vor allem konservativ geprägte – Staaten, dass Frauen, die eine Abtreibung wünschen, dahingehend „beraten“ werden, dass Abtreibungen negative Auswirkungen auf die psychische Gesundheit hätten. Die neue Studie, die im Fachmagazin „JAMA Psychiatry“ publiziert wurde, zeigt offenbar, dass Frauen, die eine Abtreibung hatten, keinem höheres Risiko unterliegen, an Depressionen und klinischen Angstzuständen zu erkranken. Im Gegenteil: Der Untersuchung zufolge sind es Frauen, denen Abtreibungen verwehrt blieben, die am ehesten psychisch erkranken. Die „Beratung“, welche die US-Bundesstaaten von Abtreibungsärzten per Gesetz verlangen, ist demnach falsch!

„Was wir herausgefunden haben, ist, dass das Verweigern einer Abtreibung negative Folgen für die mentale Gesundheit und das Wohlergehen von Frauen hat, und wir fanden keine Hinweise auf zunehmende psychische Probleme nach einer Abtreibung,“ erklärte Hauptautorin Antonia Biggs, die an der University of California in San Francisco über „Reproduktionsgesundheit“ forscht.

Dabei ist die jüngste Untersuchung nicht die erste, bei der kein Zusammenhang zwischen Abtreibungen und psychischen Erkrankungen gefunden werden konnte: Als die American Psychological Association (APA) in einer Meta-Studie die Forschung zu der Thematik durchging, kam sie zu dem Schluss, es gebe „keine glaubhafte Evidenz, dass eine einzige frei gewählte Beendigung einer ungewollten Schwangerschaft für sich genommen psychische Probleme bei erwachsenen Frauen auslöst.“ Die neuen Forschungsergebnisse von der kalifornischen Universität bauen jedoch auf erweiterter Methodik auf und bieten die bisher sichersten Belege dafür, dass Schwangerschaftsabbrüche keinen mentalen Schaden anrichten.

Für die Forschungsarbeit befragten die Forscher 956 Frauen aus dreißig verschiedenen Abtreibungskliniken in 21 US-Bundesstaaten. Die Erstbefragung fand dabei, eine Woche nachdem sie um eine Abtreibung ersucht hatten, statt. Danach gab es fünf Jahre lang halbjährliche Gespräche zwischen den Frauen und den Forschern. Dabei konzentrierten sich die Wissenschaftler aus Vergleichbarkeitsgründen insbesondere auf zwei Gruppen: Solche Frauen, die ihre Abtreibung noch kurz vor dem dafür maximal zugelassenen Alter des Fötus hatten, und solche, denen eine Abtreibung verwehrt blieb, weil sie diese Grenze gerade überschritten hatten.

Die gewählten Gruppen sind deshalb gut vergleichbar, weil sie ähnlich weit in ihren Schwangerschaften waren und weil sie beide aus Frauen bestanden, die Abtreibungen wünschten. Diese Konstellation machte es möglich, zwischen den potentiellen Effekten einer ungewollten Schwangerschaft und einer Abtreibung zu differenzieren.

Innerhalb der Gruppe, welcher die Abtreibungen verwehrt wurden, wurde eine weitere Unterscheidung vor genommen zwischen Frauen, die das Kind austrugen und solchen, die es – aufgrund von Fehlgeburten oder Abtreibungen anderswo – nicht austrugen.

Auf diese Weise fanden die Forscher heraus, dass in der Woche nachdem die Probandinnen erstmals die jeweilige Abtreibungsklinik aufsuchten, die Frauen am ehesten litten, denen diese verwehrt blieb. Verglichen mit den Probandinnen, welchen eine Abtreibung gerade noch gestattet wurde, berichteten diese von mehr Angstzuständen, geringerem Selbstwertgefühl und geringerer Lebenszufriedenheit. Die Wahrscheinlichkeit für Depressionen war bei beiden Gruppen gleich.

„Verglichen damit, eine Abtreibung zu haben, scheint es mit einem größeren Risiko, zunächst negative psychologische Folgen zu erfahren, verbunden zu sein, eine Abtreibung verweigert zu bekommen,“ so die Studie. Die Wissenschaftler erklären allerdings, dass dies ein Ergebnis sowohl der konkreten Erfahrung, den Schwangerschaftsabbruch verweigert zu bekommen, als auch Folge sozialer und emotionaler Herausforderungen, die mit dem Entdecken einer ungewollten Schwangerschaft und dem Wusch nach einer Abtreibung verbunden sind, sein könnte.

Die Forscher zeigten außerdem, dass die Werte beider Gruppen mit der Zeit konvergierten, dass also die psychologische Gesundheit der zweiten Gruppe sich in der Regel wieder erholte. Bei der letzten Befragung, fünf Jahre nach dem Erstkontakt waren keine erkennbaren Unterschiede zwischen beiden Gruppen festzustellen. „Überraschend war, dass Frauen, denen eine Abtreibung verweigert wurde, doch so belastbar waren und dass die negativen Effekte nicht länger anhielten,“ so Studienleiterin Biggs.

Das abschließende Ergebnis ist dementsprechend, dass es keine Verbindung zwischen Abtreibungen und psychischen Krankheiten gibt. Die Wissenschaftler stellen demgemäß eindeutig fest: „Diese Resultate stützen keine Politik, die Frauen den Zugang zu Abtreibungen auf der Basis der Behauptung, dass Abtreibungen der psychischen Gesundheit von Frauen schadet!“

Konservative wie der Ex-Präsidentschaftskandidat und Gouverneur von Ohio, John Kasich, brauchen aber bekanntlich keine wissenschaftlichen Gründe, um die Verfügbarkeit von Abtreibungen zu Beschränken. So unterschrieb Kasich zuletzt ein ausnahmsloses Verbot von Abtreibungen nach der 20ten Woche. Wobei ausnahmslos heißt: Auch eine Frau, die einen nicht selbstständig lebensfähigen Fötus trägt, bei der ernsthafte physische Probleme aus der Geburt resultieren könnten, oder die infolge einer Vergewaltigung schwanger wurde, muss nach diesem Gesetz das Kind austragen. Gerade solche Frauen aber betreffe dieses Gesetz, heißt es von der amerikanischen Organisation „Planned Parenthood“, 99 Prozent der Abtreibungen fänden dagegen ohnehin vorher statt.

In Deutschland sind Abtreibungen schon nach der 12ten Woche nur unter besonderen Umständen straffrei und auch alle Abtreibungen, die nicht durch fachkundige Ärzte und unter Nachweis eines entsprechenden „Beratungsnachweises“ durchgeführt werden, sind rechtswidrig (§218-219b StGB regeln die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen). Und auch in Deutschland wird bei den verpflichteten Beratungen regelmäßig auf mögliche psychische Folgen des Schwangerschaftsabbruchs hingewiesen.

Vier Guantanamo-Häftlinge wieder auf freiem Fuß, aber kein Ende in Sicht.

Riad (Saudi Arabien). Kaum ein Ort auf der Welt wird eher mit dem Begriff „rechtsfreier Raum“ assoziiert als das Sondergefängnis der USA in der Militärbasis Guantanamo auf Kuba. Der scheidende US-Präsident Barack Obama war ursprünglich angetreten, das ungeliebte Gefangenenlager, wo mutmaßliche Terroristen einsitzen, die nie einen Prozess bekamen, die teilweise nie einer Straftat beschuldigt wurden, zu schließen. Er hielt dieses Wahlversprechen – wie so viele andere – nicht ein, reduzierte jedoch die Gefangenenzahl drastisch. Nun wurden kurz vor dem Regierungswechsel vier weitere Häftlinge freigelassen.

Am Donnerstagabend landeten die angeblichen Islamisten auf dem Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad. Ausgerechnet hier, im wahabitischen Königreich Saudi-Arabien, in dem Scharia-Recht gilt und in dem es beispielsweise Frauen nicht erlaubt ist, Auto zu fahren, sollen die ehemals rechtlosen Ex-Häftlinge nun ein Programm zur Deradikalisierung durchlaufen.

Auf die vier Jemeniten (Jemen wird derzeit übrigens von der saudischen Luftwaffe mit amerikanischer Hilfe flächenmäßig bombardiert) warteten am Flughafen dutzende Angehörige. Einer der Freigelassenen, Salim Ahmed bin Kanad, erklärte, er fühle sich wie „neugeboren“, ein anderer, Mohammed Bawasir, gab an, ganze 15 Jahre in der Hölle von Guantanamo verbracht zu haben. Nach den jüngsten Freilassungen sind mittlerweile noch 55 Menschen in dem berüchtigten Gefangenenlager auf Kuba inhaftiert. Das weiße Haus ließ jedoch am Donnerstag bekanntgeben, dass in den letzten Tagen der Präsidentschaft Obamas noch weitere Gefangene freigelassen werden sollen. Bei etwa einem Drittel der übrigen Inhaftierten ist prinzipiell bereits geklärt, dass sie aus dem Lager verlegt werden können. Allerdings stehen keine Aufnahmeländer fest.

Donald Trump, der designierte republikanische US-Präsident, hatte indes unter Berufung auf die angebliche Gefährlichkeit der Gefangenen – gegen die es nie ein Gerichtsverfahren gab – angekündigt, es werde während seiner Amtszeit keine Freilassungen aus dem Gefangenenlager geben. Im Wahlkampf hatte er außerdem gegenüber einer jubelnden Menge geäußert, er werde die  – selbst unter US-Hardlinern umstrittene und mittlerweile offiziell in Guantanamo abgeschaffte – Foltermethode „Waterboarding“, bei der dem Opfer sein Ertrinken simuliert wird, und „Schlimmeres als Waterboarding“ wieder einführen.

Nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 hatten die USA unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush begonnen, die Militärbasis in der Karibik als Gefangenenlager für angebliche Islamisten zu nutzen. Zeitweise war das Lager mit bis zu 780 Häftlingen belegt, von denen seit ihren Festnahmen in den Jahren 2001 und 2002 kaum jemand angeklagt oder gar verurteilt wurde. Viele wurden gefoltert und misshandelt, sie wurden in Guantanamo zu Rechtlosen. Der scheidende US-Präsident Obama hatte bei seinem Amtsantritt im Jahre 2009 versprochen, das Gefangenenlager zu schließen . Ein Versprechen, das die Obama-Regierung zuletzt im Februar vergangenen Jahres wiederholt hatte, schlussendlich aber doch nicht halten konnte.

Dabei hatte Obama unter anderem für seine Pläne, das international verpönte – und von vielen als illegal betrachtete – Sondergefängnis auf der Guantanamo-Basis zu schließen, im Jahr nach seiner Wahl den Friedensnobelpreis erhalten.

Erfüllungsgehilfen der Zensur – Apple China wirft populäre Nachrichten-App raus.

Beijing (Volksrepublik China). Der Technik-Konzern Apple hat die Nachrichten-App der großen amerikanischen Zeitung „New York Times“ in der Volksrepublik China aus dem „App Store“ entfernt. Der Konzern kommt damit einer Anfrage chinesischer Behörden nach.

Schon ab dem 23. Dezember entfernte Apple sowohl die englische als auch die chinesische Version der App aus dem ITunes Store in der Volksrepublik, so berichtet die „New York Times“. „Die Forderung der chinesischen Behörden, unsere Apps zu entfernen ist Teil eines breiteren Vorgehens, das Leser in China davon Abbringen soll, auf die (vom Staat) unabhängige Berichterstattung der ‚New York Times‘ in ihrem Land zuzugreifen,“ meint die Sprecherin der Zeitung, Eileen Murphy.

„Wir haben Apple gebeten, die Entscheidung zu überdenken,“ so Murpy weiter.

Der Feldzug des staatskapitalistischen Regimes in der sogenannten Volksrepublik gegen das amerikanische Blatt begann bereits mit der Blockierung ihrer Internetpräsenzen im Jahr 2012, nachdem die Zeitung eine Artikelserie über den angehäuften Reichtum der Familie des damaligen Premierministers Wen Jiabo veröffentlicht hatte. Die Volksrepublik China definiert sich selbst als sozialistisch, weshalb die Berichte über einen unverschämt reichen Premierminister entsprechend brisant waren.

„Seit einiger Zeit war es der ‚New York Times‘-App schon verboten, den meisten Benutzern in China ihre Inhalte zu zeigen und wir wurden nun informiert, dass die App einen Verstoß gegen örtliche Regulationen darstellt,“ erklärte Apple-Sprecher Fred Sainz zu dem Fall. „Dadurch muss die App aus dem chinesischen App Store genommen werden. Wenn die Situation sich ändert, wird der App-Store die ‚New York Times‘-App wieder in China zum Download anbieten.“

Der Konzernsprecher weigerte sich allerdings gegenüber der Zeitung anzugeben, gegen welche Regularien die App verstoßen haben soll, welche Behörde Apple kontaktierte, oder ob ein Gerichtsbeschluss oder andere rechtlich bindende Dokumente vorgelegt worden waren. Bei der wichtigsten Behörde für die Regulierung – und Zensur – des Internets im Lande, der „Cyberspace-Administration Chinas“, wurde auf Anfragen der „New York Times“ nicht reagiert. Die Niederlassung des Medienhauses in Beijing gibt derweil an, nicht von den chinesischen Behörden kontaktiert worden zu sein.

Laut Angaben des Medienunternehmens scheint die Forderung der Zensoren sich auf neue Regelungen zur „Administration mobiler Internet-Applikation Informationsservices“ zu berufen, die erst im Juni 2016 in Kraft traten. Laut dieser Regelungen dürfen Nachrichten-Apps  sich nicht an Aktivitäten beteiligen, die „die nationale Sicherheit gefährden, die soziale Ordnung stören oder die legitimen Rechte und Interessen anderer verletzen.“ Die Cyberspace-Administration gibt außerdem auf ihrer Website an, dass Apps keine „verbotenen“ Informationen – was auch immer das heißen mag – publizieren dürfen.

Das staatskapitalistische System unter der sogenannten Kommunistischen Partei Chinas kontrolliert die Medien in China mit einem der ausgefeiltesten Zensur-Apparate der Welt, die „Great Firewall of China“. Die Zensur des Internets wird durch die Blockade bestimmter IP-Adressen, durch das Filtern bestimmter Schlüsselwörter, durch eine „Legion“ von Hackern und regimetreuen „Netzaktivisten“, sowie durch die Mithilfe von Konzernen wie Apple sichergestellt. Des Weiteren stellen Gesetze in der sogenannten Volksrepublik die Publikation von „gefährlichen Informationen“ unter Strafe, wobei die Zensurbehörden nicht selten ohne richterliche Anordnung – nach Gutdünken – gegen Material vorgehen, das sie für unangemessen befinden. Von Rechtsstaatlichkeit keine Spur.

Apple macht sich dabei nicht zum ersten Mal zum Erfüllungsgehilfen der Zensoren, in der Vergangenheit hatte der Konzern auf Anfrage chinesischer Behörden bereits weniger populäre Medien-Apps aus dem Verkauf genommen. Apple-Cef Tim Cook rechtfertigt dies, indem er behauptet, Apple halte sich einfach grundsätzlich an alle lokalen Gesetze und Regulierungen. Anfang 2016 machte das Unternehmen dagegen Schlagzeilen, als es sich gegen eine gerichtliche Anordnung zur Wehr setzte, die den Computer-Entwickler dazu aufforderte, dem FBI bei der Entsperrung eines IPhones für einen Kriminalfall zur Hand zu gehen. Apple kam dieser Anfrage nie nach – letztendlich gelang es dem FBI auch ohne Hilfe aus dem Unternehmen, das Gerät zu entsperren. Der Fall wurde geschlossen. Machte Apple hier eine Ausnahme von der Regel, war das ganze ein gut inszenierter Marketing-Stunt, oder hält sich der Konzern vielleicht genau dann an Gesetze und Regulierungen, wenn er scharfe Sanktionen bei Nichteinhaltung zu befürchten hat?

Weniger Verkehrstote nach Cannabis-Legalisierung in US-Bundesstaaten.

Die Legalisierung von medizinischem Cannabis korreliert nicht mit der Anzahl der Verkehrstoten, so zeigt eine neue Studie der Columbia University in New York. In einigen US-Bundestaaten, seien der Studie zufolge sogar deutlich weniger tödliche Verkehrsunfälle geschehen, nachdem medizinisches Marihuana legalisiert worden war.

„Statt eines Anstieges bei der Zahl der Verkehrstoten, sahen wir eine Reduktion, was total unerwartet war,“ so Studienleiter Julian Santaella-Tenoriok.

Seit 1996 haben bereits 28 US-Bundesstaaten Cannabis für medizinische Zwecke legalisiert. Den amerikanischen Forschern zufolge, die für ihre Untersuchung 1,2 Millionen tödliche Unfallausgänge im Zeitraum zwischen 1985 und 2014 untersuchten, habe es seit den Legalisierungen durchschnittlich rund 11 Prozent weniger Unfalltote im Straßenverkehr gegeben. Besonders signifikant sei die Entwicklung in der Altersgruppe der 25- 44-Jährigen, der Altersgruppe also, in der die Quote registrierter Konsumenten von medizinischem Cannabis besonders hoch ist. Um 12 Prozent sank die Verkehrstotenzahl in dieser Gruppe, so schrieben die Autoren im „American Journal of Public Health“.

Obgleich Santaella-Tenorio überrascht von der Verringerung der Verkehrstoten war, spiegeln sich seine Ergebnisse auch in einer anderen Studie, welche Verkehrsdaten aus 19 Bundesstatten auswertete und 2013 im „Journal of Law and Economics“ publiziert wurde. Diese ältere Studie zeigte eine Abnahme von Todesfällen im Straßenverkehr von 8 bis 11 Prozent, während des ersten (ganzen) Jahres nachdem medizinisches Cannabis erlaubt wurde.

„Die öffentliche Sicherheit sinkt nicht mit besserem Zugriff auf Marihuana, sie steigt eher,“ so Prof. Benjamin Hansen von der University of Oregon, einer der Autoren der Untersuchung von 2013. Er betonte dennoch, dass sowohl Marihuana als auch Alkohol Drogen seien, welche das Fahrverhalten beeinträchtigen können.

Obwohl beide Studien eine Korrelation feststellen, belegen sie jedoch nicht, dass explizit die Legalisierung von Marihuana zur Reduktion der Verkehrstoten geführt hat. Denn beide Studien untersuchten keine Kausalität.

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28 US-Bundesstaaten haben mittlerweile medizinisches Cannabis legalisiert. Die Überraschung: Seitdem gibt es durchgehend weniger Verkehrstote.

Die Autoren beider Studien mutmaßen, dass Cannabis-Benutzer gegenüber Alkohol-Konsumenten ihre Beeinträchtigungen aufgrund des Drogenkonsums in der Regel eher bewusst sind. Es sei außerdem denkbar, meinen die Forscher, dass Patienten mit Zugang zu medizinischem Marihuana den abendlichen Rausch in der Bar mit Cannabis zu hause ersetzten und so gar nicht erst auf der Straße waren, um Unfälle zu verursachen.

Bei der jüngeren Studie ist weiterhin der lange Zeitraum relativierend zu äußern, welcher Zeitraum betrachtet wurde: Seit 1985 sind Kraftfahrzeuge sehr viel sicherer geworden dank stabilerer Karosserien, mehr Airbags, ABS, und anderen technischen Innovationen.

Eichhörnchen „manipuliert“ Präsidentschaftswahl in den USA.

Washington D. C. (USA). Mantrahaft wiederholt der republikanische US-Präsidentschaftskandidat den Vorwurf, die Wahl sei zu seinen Ungunsten manipuliert, wann immer seine Umfrageergebnisse sinken. Mit dieser Art der Manipulation hat der Unternehmer aber wohl nicht gerechnet: Am 31. Oktober legte in Ohio offenbar ausgerechnet ein Eichhörnchen ein Wahllokal lahm.

Um 9.15 an Halloween ging in dem Wahllokal plötzlich das Licht aus – Stromausfall, erst Stunden später, um fünf Uhr nachmittags war der Strom wieder da. So konnten Frühwähler in Miami County die Wahlmaschinen nicht nutzen und mussten – in Deutschland noch völlig alltäglichen – Wahldokumente in Papierform ausfüllen, was den einen oder anderen zunächst vom Wählen abhielt.

Schuld an dem Stromausfall war laut Eric Morgan, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Miami County Wahlausschusses ein Eichhörnchen in einem Umspannwerk. Intention darf allerdings bezweifelt werden.

Moore: Trump wollte nie Präsident werden.

Als auf dieser Seite die These aufgestellt wurde, Donald J. Trump, mittlerweile offizieller Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei der Vereinigten Staaten – oder viel mehr eines Teils dieser Partei, habe niemals ernsthaft Präsident werden wollen, sondern seine Kandidatur eigentlich nur als Marketing-Gag nutzen wollen, hielten das wohl viele für weit hergeholt. Mittlerweile mehrten sich allerdings die Hinweise auf diese These und zuletzt fanden sich offenbar Quellen aus dem Umfeld Trumps, die sie endgültig bestätigten. Das behauptet der populäre Aktivist und preisgekrönte Filmemacher Michael Moore in einem Artikel für die „Huffington Post“.

Dass Trump nie hab ernsthaft kandidieren wollen, wisse Moore demnach „als Fakt“. Der Dokumentarfilmer deutet dabei an, diese Information käme von Personen, die sowohl Trump als auch dem Kabelsender NBC nahe steht. Allerdings will er seine Quelle nicht öffentlich nennen.

Moore zufolge habe Trump seine Kampagne gestartet, weil er unglücklich mit seinem Vertrag als Star der NBC-Reality-Show „The Apprentice“ gewesen sei. Er habe einfach mehr Geld gewollt. „Er hat schon früher die Idee gehabt für die Präsidentschaft zu kandidieren in der Hoffnung, dass die Aufmerksamkeit daraus seine Verhandlungsposition stärken würde Aber er wusste, als der selbsternannte König der Dealmacher, dass behaupten, dass du etwas tun wirst, nichts ist – etwas zu tun, bringt die Bastarde dazu, sich hinzusetzen und zuzuhören.“ Trump habe zuvor auch mit anderen Televisionsanstalten über eine Übernahme seiner Sendung verhandelt, was ein anderer Weg gewesen sei, seinen Hebel gegenüber NBC zu verbessern. Danach habe er seine „Big Card“ ausspielen wollen und entschied sich, zu kandidieren.

„Natürlich würde er nicht wirklich kandidieren müssen – er würde nur die Ankündigung machen, ein paar Mega-Wahlkampfversammlungen, die mit zehntausenden Fans besetzt würden, abhalten, und dann auf die ersten Umfragen warten, die ihn – was sonst – auf den ersten Platz zeigen.“ So sei laut Oscarpreisträger Moore das Kalkül des umstrittenen Geschäftsmannes gewesen, weshalb er schließlich am 16. Juni 2015 – ohne jegliche Kampagnenmitarbeiter, ohne jegliche Wahlkampfinfrastruktur und ohne Skript – seinen legendären Auftritt auf der Rolltreppe hinlegte und – inmitten bezahlter Schauspieler – seine Kandidatur bekannt gab. Bald jedoch habe sich gezeigt, dass der Plan nicht aufgehen würde: Die anfänglichen Kommentare des Pseudo-Kandidaten seien so unangemessen gewesen – immerhin hatte er pauschal beinahe alle Mexikaner als Vergewaltiger und Drogendealer bezeichnet, während „einige gute Menschen sein mögen“, dass NBC, statt einen neuen Vertrag mit Donald Trump zu verhandeln, diesen schlichtweg feuerte. „Aufgrund der jüngsten abfälligen Bemerkungen von Donald Trump bezüglich Immiganten, beendet NBCUniversal seine Geschäftsbeziehungen mit Herrn Trump,“ hieß es nur wenige Tage nach dessen Ankündigung in einem Statement des Senders, der daraufhin außerdem Trump’s Schönheitswettbewerbe „Miss USA“ und „Miss Universe“ absetzte.

Trump sei davon schockiert gewesen, so Moore, allerdings habe der Geschäftsmann zunächst an seinem Plan, seinen „Wert“ für andere Televisionsanstalten durch die Kandidatur zu steigern, festgehalten. Dabei habe er zunächst geglaubt – und Personen, denen er vertraut, bestätigten ihm dies, dass er keine Chance hätte, wirklich Erfolg in den Vorwahlen zu haben. Es sei jedoch anders gekommen, auch weil die Medien feststellten, dass sich mit dem berufsmäßigen Provokateur als Präsidentschaftskandidat Quote – ergo Geld – machen ließ. Freie Wahlkampfwerbung in unschätzbarem Wert führte so schließlich dazu, dass Trump tatsächlich zum Kandidaten der Republikaner wurde – worüber laut Moore keiner entsetzter war als der Reality-Star selbst.

Laut Moore sei es nun allerdings das Ego des New Yorkers gewesen, dass ihn bewegte, weiterzumachen: Immerhin hatte er jetzt nicht nur eine Fernsehsendung, praktisch das ganze Fernsehprogramm bestand aus der Donald J. Trump Show.

Der Moment, in dem Trump schließlich begriffen habe, dass er in Schwierigkeiten ist, dass sein Leben als stänkernder Superreicher nun zu ende sein könnte, sei dann gekommen, als er die Vorwahl in New Jersey gewonnen hatte: Die Siegesrede des Kandidaten habe völlig anders gewirkt, als alle vorherigen – kraftlos und deprimiert. Erst an diesem Abend habe Trump realisiert, dass er mit seinem Marketingstunt zu weit gegangen war, dass er nun wirklich politisch arbeiten würde müssen. Soviel so Moore, sei laut dessen Quellen gesichert.

Im Schlussteil des Artikels stellt der Filmemacher allerdings eine spekulative – wenn auch interessante – Theorie auf: Demnach wolle Trump weiterhin nicht Präsident werden und sabotiere selbst seine Kampagne. In diesem Zusammenhang sei seine Fehde mit der Familie Kahn, die laut Moore den Sturz des Kandidaten eingeleitet hat, zu betrachten, ebenso wie seine Andeutungen, Waffennarren könnten etwas gegen Hillary Clinton unternehmen. Trump suche demnach – wissend, dass er nicht mehr gewinnen könne, geschweige denn wolle – verzweifelt nach einem Ausweg aus der Chose, der nicht bedeuten würde, eine offizielle Niederlage im November eingestehen zu müssen.

„Vertrauen Sie mir, ich habe den Kerl getroffen. Verbrachte einen Nachmittag mit ihm. Er würde eher die Clintons und die Obamas zu seiner nächsten Hochzeit einladen, als mit dem scharlachroten Buchstaben „L“ auf seiner Stirn gebrandmarkt zu sein, sobald die letzten Wahllokale an diesem Abend schließen, am Abend der letzten Episode der endgültig abgesetzten ‚Donald Trump Shit Show‘,“ so Moore.

Moore schließt seine Kolumne mit einem Aufruf an Donald Trump, möglichst schnell eine Möglichkeit zu finden, auszusteigen, um seiner „lächerlichen Partei“ die Möglichkeit zu bieten, einen anderen Kandidaten aufzustellen, der die Niederlage im November hinnehmen kann.

Trump war zuletzt auch in die Kritik geraten, indem seine engen Beziehungen zum russischen Putin-Regime infrage gestellt wurden, so wurde beispielsweise jüngst bekannt, dass Trumps Wahlkampfmanager, Paul Manafort, früher für den ukrainischen Diktator und persönlichen Freund Putins, Wiktor Janukowytsch, arbeitete. Außerdem war Ivanka Trump, die Tochter des republikanischen Kandidaten, die eine zentrale Rolle in dessen Kampagne spielt, kürzlich ausgerechnet mit der Lebensgefährtin Wladimir Putins Lebensgefährtin Wendi Deng im Urlaub gewesen.

Weißweinkolumne: Wollte Donald Trump seine Kontrahentin erschießen lassen?

Hätte mir vorige Woche jemand gesagt, es würde der Tag kommen, da ich den republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump vor den Massenmedien verteidige, ich hätte ihn höchstens mit einer hochgezogenen Augenbraue bedacht, doch er hätte recht gehabt: Der folgende Text verteidigt tatsächlich eine Einlassung des gefährlichen Protofaschisten und Atomwaffenbefürworters.

Es läuft derzeit nicht gut um die Trump-Kampagne, zunächst verwickelte der Kandidat sich in eine Fehde mit den Eltern eines gefallenen US-Offiziers, dann machte seine uninformierte Haltung zur Nutzung von Atomwaffen Schlagzeilen, danach geriet der Kandidat, der sich gern als Populist gibt, in die Kritik für seine wirtschaftspolitischen Pläne, welche insbesondere Großkonzernen und -Verdienern nutzen würden, und nun auch noch das: Mit einem kontroversen Aufruf an die „Second Amendment People“, die extremen Waffennarren in den USA sorgte der Neu-Republikaner nicht nur im Clinton-Lager für Empörung, auch in Sozialen Netzwerken – sowie in den meisten amerikanischen Zeitungen – folgte ein regelrechter Shitstorm.

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Der Nominierungsparteitag der republikanischen Partei Cleveland, Ohio in die Moderne übertragen. Protz und Gigantomanie a la Trump beherrschen das Bild.

Thema dieses Shitstorms ist insbesondere ein Nebensatz des Rechtspopulisten, der bei einem Wahlkampfauftritt in Wilmington (North Carolina) fiel – er sollte sich vielleicht wirklich hüten, von seinem Redeskript abzuweichen. In dem kritisierten Teil seiner Rede ging es um die etwaige Ernennung von Richtern für den Obersten US-Gerichtshof durch seine demokratische Gegenkandidatin Hillary Clinton, sollte diese ins weiße Haus einziehen. Nach dem unerwarteten Tod des rechtskonservativen Richters Antonin Scalia am 13. Februar ist dort bereits ein Sitz vakant und mindestens zwei weitere Richter deuteten jüngst an, sich demnächst zur Ruhe setzen zu wollen. Der nächste US-Präsident wird demnach wohl drei Juristen an das höchste Gericht der Vereinigten Staaten berufen dürfen, wobei es für die Verfassungsauslegung des Bundesgerichts ausschlaggebend sein kann, ob es mehrheitlich konservativ oder liberal besetzt ist.

Dies besorgt insbesondere die Waffenlobby, die – berechtigterweise – glaubt, ein liberales oberstes Gericht könnte das Addendum künftig nicht mehr als Recht zur Generalbewaffnung der amerikanischen Bevölkerung auslegen.

Trump suggerierte dementsprechend, es würde ein furchtbarer Tag, wenn Clinton die bisher republikanische Mehrheit im Bundesgericht kippte. Wörtlich erklärte er:

„Wenn sie dazu kommt, ihre Richter zu ernennen, gibt es nichts, was ihr tun könnt Leute, obwohl bei den Second Amendment, vielleicht gibt es da doch was, ich weiß es nicht… Aber ich sage euch: Das wäre ein furchtbarer Tag.

Nun wird ihm dies von vielen Medien und Politikern als Aufruf zur politischen Ermordung ausgelegt, so erklärte Clintons Wahlkampfmanager Robby Mook, was der Republikaner da sage, sei brandgefährlich: „Jemand, der Präsident der Vereinigten Staaten werden will, sollte in keiner wie auch immer gearteten Weise Gewaltanwendung propagieren.“

Die Trump-Kampagne dagegen bezeichnete diese Vorwürfe lediglich als lächerlich. Wie ein Trump-Sprecher erklärte, gehe es dem Kandidaten doch nur um die Einigkeit der Waffenlobby, die schließlich eine große politische Macht entfalte und für den Republikaner stimmen solle. Auch Vizepräsidentschaftskandidat Mike Pence betonte im Sender WCAU, dass Trump natürlich nicht dazu aufgerufen habe, Gewalt gegen seine Rivalin anzuwenden. In Hunderten E-Mails an Journalisten bemühte sich das Wahlkampfteam, seine Äußerungen zu relativieren, bis hin zum schlechten Witz, den der Kandidat halt gemacht habe.

Und tatsächlich stellt sich die Frage, ob Trump hier meinte, was interpretiert wurde. Nach meiner Einlassung lässt sich die Aussage in dreierlei Hinsicht interpretieren:
1. Trump rief tatsächlich – scherzhaft oder nicht – zur Tötung von Hillary Clinton oder den von ihr benannten Richtern auf.
2. Trump forderte auf diese – unglücklich formulierte Weise – die amerikanischen Waffennarren dazu auf, ihre „Second Amendment Rechte“ an erste Stelle zu stellen und im November für ihm zu stimmen, statt für Hillary, weil er der „Second Amendment Kandidat“ sei.
3. Er rief zu Protesten der Waffenlobby gegen die Schmälerung eben dieser Rechte auf.

Im Sender Fox News erklärte der Präsidentschaftskandidat lediglich, er habe sich auf die Macht der Waffenrechtsbewegung bezogen. Ich tendiere dazu – das mag jetzt Kenner dieser Kolumne erschrecken – ihm zu glauben. Donald Trump sagte genug grauenvolle Dinge, als dass man sich nicht auf diese – mehrdeutige – Aussage stürzen muss, um ihn politisch zu attackieren. Dass sich dagegen Medien wie Politiker mittlerweile in jedem kleinen Fauxpas des Rechtspopulisten verbeißen zeigt, dass es mit journalistischer Unbefangenheit in den USA mittlerweile nicht mehr weit her ist. Trump soll nicht nur verlieren, er soll vernichtet werden! Einzig das televisionäre Zentralorgan der republikanischen Partei, Fox News, sowie einige erzkonservative Radiomoderatoren scheint noch auf der Seite des Milliardärs zu stehen.

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Filmstar Charlton Heston auf Propagandatour – Die N.R.A hat ein jährliches Budget von 250 Millionen Dollar.

Tatsächlich ist die amerikanische Waffenlobby, die National Rifle Association (NRA), eine der einflussreichsten Lobbyorganisationen in den Vereinigten Staaten. Hinter ihr stehen fünf Millionen Mitglieder und die Waffenindustrie, die so ihre Profite absichern wollen. Analysten schätzen, dass der Umsatz der Produzenten von Handfeuerwaffen und Munition in den USA seit 2011 mit Wachstumsraten von 6,4 Prozent auf ein Jahresvolumen von 16 Milliarden Dollar angewachsen ist. Die amerikanische Waffenindustrie produzierte 2014 laut der zuständigen Kontrollbehörde für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen (ATF) etwa 3,6 Millionen Pistolen, rund 744.000 Revolver und über 3,3 Millionen Langwaffen. Während sich Trump für seine Kandidatur die offizielle Unterstützung der NRA geholt hat, kündigte Clinton an, sie wolle Verkäufe schärfer so regulieren, dass keine Waffen in die Hände von Kriminellen, potenziellen Terroristen oder mental labilen Menschen gelangen können. Das Verfassungsrecht auf privaten Waffenbesitz jedoch werde sie keineswegs antasten.

Trump jedoch versicherte der NRA, der man wohl als republikanischer Kandidat traditionell zu Kreuze kriechen muss, er werde das Waffenrecht in keinster Weise verschärfen, während er noch vor wenigen Jahren lauthals das Verbot vom Kriegswaffenverkauf an Privatleute propagierte – eine Forderung, die auch der scheidende Präsident Barack Obama erfolglos vorantrieb. Die Regierung Obamas scheiterte bei der Verschärfung des Waffenrechts immer wieder am Widerstand der republikanischen Partei.

All dies gesagt, bin ich bereit eine Prophezeiung zu machen: Donald Trump wird nicht der nächste Staatschef der Vereinigten Staaten werden! Mit seiner Fehde gegen die Famile Kahn und seiner kontroversen Haltung in der Atomwaffen-Frage, hat er sich in den Augen vieler – auch typisch republikanischer – Wähler disqualifiziert.

Hinzu kommt, dass die alte Garde republikanischer Großspender mittlerweile ihren eigenen Kandidaten, den ehemaligen Banker und CIA-Mitarbeiter Evan McMullin, aufgestellt hat, der sich zwar kaum Erfolg ausrechnet, dessen Aufgabe es aber wohl nur ist, ein oder zwei traditionell republikanische Staaten gegen Trump zu gewinnen. Auf diese Weise wollen republikanische Spender – die meist dem organisierten Finanzkapital entstammen – eine Präsidentschaft des instabilen Donald Trump verhindern, ohne gegenüber ihren Mitstreitern das Gesicht zu verlieren, indem sie seine Gegnerin, Hillary Clinton, unterstützen, mit der sie – trotz ihres etwas weniger konzernfreundlichen Wirtschaftsprogramms – deutlich besser leben können, als mit einem Mann, der unter anderem Vorschlug, die USA mögen einfach aufhören, ihre horrenden Staatsschulden zu begleichen.

Ein weiterer Faktor, der zu Trumps Niederlage beitragen wird, heißt Gary E. Johnson, war von 1995 bis 2003 Gouverneur des Bundesstaates New Mexico und erreicht als Kandidat der Libertarian Party (Republikaner ohne religiösen Fundamentalismus) nationale Umfragewerte von rund 10 Prozent.

Dementsprechend sei gesagt: Hillary Clinton wird, sofern nicht eine völlig unerwartete Wendung eintritt – oder sie tatsächlich erschossen wird, die erste Präsidentin der Vereinigten Staaten von Amerika! Man mag das feiern oder nicht, ich jedenfalls hoffe für die amerikanische Bevölkerung – und die Welt – dass die progressiven Kräfte der USA – allen voran die Anhängerschaft von Senator Bernie Sanders – Clinton auf ihre jüngsten sozialliberalen Versprechungen festnageln werden. 

In diesem Sinne: Prost!

Der Putin-Erdogan-Pakt: Warum die türkisch-russische Beziehung auch die EU betrifft.

St. Petersburg (Russland). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan läutet eine neue Ära in der türkisch-russischen Staatbeziehung ein.

Die Solidarität zwischen beiden Ländern solle demnach dazu beitragen, Probleme in der Region am schwarzen Meer, an dem beide Länder Anrainerstaaten sind, zu lösen, sagte Erdogan am Dienstag in St. Petersburg vor einem Gespräch mit seinem Russischen Amtspendant Wladimir Putin. Erdogan dankte außerdem Putin besonders für einen Anruf nach dem gescheiterten Putsch im Juli. Diese Geste habe dem türkischen Volk „großes Glück“ bereitet. Putin hatte unmittelbar nach dem Putschversuch Mitte Juli mit dem türkischen Staatsoberhaupt telefoniert. Schon vorher hatte er öffentlich – wie auch sämtliche Westlichen Staatschefs – sein Unterstützung der gewählten türkischen Regierung erklärt.

Erdogan ist – schon aus volkswirtschaftlichen Überlegungen – um eine Annäherung an Russland bemüht, während die Beziehungen zur EU sowie zum westlichen Militärbündnis NATO, dem auch die Türkei angehört, gespannt sind. Hintergrund sind vor allem Massenentlassungen und -verhaftungen von mutmaßlichen Putschisten sowie die von Erdogans islamisch-autoritärer Partei AKP angeheizte Diskussion über eine Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei. Europäische Politiker haben damit gedroht, in diesem Falle die EU-Beitrittsgespräche zu beenden – die Todesstrafe war einst in der Türkei auch aufgrund der EU-Beitrittsverhandlungen abgeschafft worden, große Teile der Bevölkerung, vor allem die religiöse Rechte, zeigen sich jedoch offen für eine Wiedereinführung.

Die Türkei drohte der EU wiederum erneut damit, das Flüchtlingsabkommen aufzukündigen. Dies werde passieren, wenn es kein eindeutiges Datum für Reiseerleichterungen für Türken gebe, sagte der zuständige Minister Ömer Celik am Dienstag in einem Interview des Fernsehsenders Habertürk.

Gleichzeitig forderte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mehr Augenmaß bei der Kritik an den Reaktionen der Türkei nach dem Putschversuch.

„[…] Bei aller berechtigter Kritik an den Maßnahmen in der Türkei: Wir müssen erkennen – und das geht in der deutschen Debatte unter – dass diejenigen, die den Putsch durchgeführt haben, mit größter Brutalität vorgegangen sind, gegen Zivilisten, gegen das Parlament.“ sagte Steinmeier. Es sei demnach wichtig zu sagen: „Wir haben den Putschversuch klar verurteilt, und es muss eine politische und strafrechtliche Aufarbeitung geben – aber auf rechtsstaatlicher Basis.“ Die Bundesregierung habe allerdings von Anfang an klar gemacht, was sie von Verhaftungen von Lehrern, Richtern und Journalisten halte, das werde sie auch weiterhin tun.

Erdogan hat dem Westen – insbesondere Deutschland – mangelnde Solidarität vorgeworfen, obgleich sich die Bundesregierung schon vor der endgültigen Niederschlagung des Putsches gegen diesen aussprach und sich mit dem Erdogan-Regime solidarisierte.

Steinmeiers Kommentare sind in diesem Zusammenhang deshalb relevant, weil sie sich gerade aus der trans-schwarzmeerischen Annäherung erklären: Der EU, insbesondere der Bundesregierung ist – zumindest kurzfristig – eine enge ökonomische Kollaboration zwischen der russischen und der türkischen Volkswirtschaft ein Dorn im Auge. Was durchaus verständlich ist, bedenkt man, dass die westliche Politik dadurch einen Teil ihres politischen Hebels, den sie derzeit über beide Volkswirtschaften besitzt, einbüßen würde.

Der Außenminister scheint nun aber begriffen zu haben, dass die harsche – teilweise gerechtfertigte, teilweise bis tief in die Unsachlichkeit übespitzte – Kritik am türkischen Regime dieses eher in die Arme Putins treibt.

Die russische Regierung dagegen, die aufgrund der westlichen Sanktionen im Rahmen der Ukraine-Krise und wegen des niedrigen Ölpreises mit einer rekordmäßigen Schrumpfung ihrer Volkswirtschaft zu kämpfen hat, blickt sich im Westen verzweifelt nach Kooperationspartnern um – vor allem weil man eine stärkere Verhandlungsposition gegenüber chinesischen Investoren erreichen will. Dabei kommt ihr Erdogans Bredouille gerade recht, einerseits weil Putin und Erdogan als erzkonservative Autokraten durchaus gemeinsame Werte verbinden, andererseits weil gerade eine Allianz mit dem zur Zeit vielleicht wichtigsten NATO-Land die russische Verhandlungsposition auch gegenüber den USA stärkt.

Geheime Anweisungen: US-Präsident muss Drohnenschläge persönlich autorisiert haben.

Washington. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU veröffentlichte am Samstag auf ihrer Internetseite die bisher geheimen Richtlinien der US-Regierung für umstrittene Drohnenangriffe außerhalb der offiziellen Kriegsgebiete.

Das 18seitige Handbuch der Regierung des demokratischen US-Präsidenten Barack Obama enthält Details zur Genehmigung von Luftschlägen mittels unbemannter Flugzeuge in Ländern wie Pakistan, Libyen, Somalia und dem Jemen, in denen die US-Streitkräfte nicht offiziell Krieg führen.

Demnach muss jeder solche Angriff außerhalb der offiziellen Kriegsgebiete vom Präsidenten mit dem Präsidenten abgeklärt werden – in vielen Fällen muss er jedoch nur über die geplante Tötung informiert werden, er muss sie nicht persönlich autorisieren. Der ACLU-Vertreter Jameel Jaffer erklärte, das Handbuch gebe „entscheidende Informationen zu einer Politik, die zum Tod von Tausenden Menschen, darunter Hunderten Nichtkombattanten, geführt hat“.

In der Regel aber kann der Chef der beantragenden US-Einrichtung selbst den Befehl erteilen. Der Präsident muss bloß über das Vorhaben informiert worden sein. Lediglich einmal im Jahr muss die Todesliste daraufhin überprüft werden, ob alle eingetragenen Zielpersonen auch wirklich noch getötet werden sollen.

Brisant: Schon Anfang Juli hatte die US-Regierung bereits einen Bericht vorgelegt, nach dem durch das US-Militär bis zu 116 Zivilisten außerhalb von Kriegsgebieten, die meisten davon durch Drohnenschläge.  Die jüngsten Veröffentlichungen zeigen nun: Für einige dieser Tötungen musste Präsident Obama im Vorhinein sein Einverständnis erklären, über alle geplanten Aktionen wusste er bescheid! Andere Berichte gehen aber sogar von einem noch höheren Blutzoll unter zivilen Opfern des rechtlich fragwürdigen Drohnenkrieges der USA aus: Die Schätzungen verschiedener Menschenrechtsorganisationen liegen zwischen 200 und 900 Getöteten.