Schlagwort: Demokratie

Mit dem Aufziehen eines neuen Tages beginnt ein Zeitalter geringerer Freiheit!

In der Nacht von Freitag auf Samstag fand in der Türkei ein Umsturzversuch durch Teile des Militärs statt. Die Gruppe, deren genaue Motivation, Zusammensetzung und Hintergrund bislang unbekannt sind, gab zunächst an, die Kontrlle über die Türkei vollständig übernommen zu haben, um die Demokratie und den Rechtsstaat gegen das Erdogan-Regime zu verteidigen. Die Regierung konnte allerdings innerhalb weniger Stunden die Kontrolle wieder gewinnen, wobei Dutzende Menschen, Soldaten und Zivilisten gleichermaßen, das Leben ließen.

Hier finden Sie eine detaillierte Chronik über die Ereignisse der Nacht.

Die türkische Bevölkerung musste in diesem Jahr einiges erdulden, einerseits hält die Flüchtlingskrise das Land weiterhin im Griff, andererseits hat der Staat zunehmend mit Angriffen durch die Terrormiliz Islamischer Staat zu kämpfen und nun kam es auch noch zu einem Putschversuch durch einen Erdogan-kritischen Teil der Armee, bei dem mehrere Menschen getötet und zahllose verletzt wurden. Die Folgen dieses Umsturzversuchs für die türkische Bevölkerung sind dabei jedoch kaum zu unterschätzen: Der Putsch mag an der ungerechtfertigten Popularität des religiös-konservativen Präsidenten Erdogan und an mangelnder Vorbereitung gescheitert sein, doch die türkische Demokratie hat in der Nacht auf Samstag in jedem Fall verloren.

Schon in den frühen Morgenstunden des Samstags zeigte sich, das Präsident Erdogan den Umsturzversuch nach bester machiavellischer Manier für seine Zwecke instrumentalisieren konnte: Einerseits konnte er sich als Vater des Volkes feiern lassen und andererseits gibt ihm der Putsch einen Grund erneute „Säuberungsmaßnahmen“ im Militär vorzunehmen. Auch das mutmaßliche Attentat auf sein Hotel wird der Autokrat für sich nutzen können.

Mache man sich keine Illusionen: Erdogan ist ein islamischer Diktator! Und nun hält er alle Fäden in seinen Händen. Er wird in den kommenden Tagen den Ausnahmezustand aufrecht erhalten, wird dann die „Anti-Terror-Gesetze“ weiter verschärfen und noch heftiger gegen seine politischen Gegner vorgehen, was er implizit sogar schon im Laufe der Nacht ankündigte. Sofern die Putschisten tatsächlich die säkulare Demokratie und den Rechtsstaat der Türkei wieder herstellen wollten, dürfte dies fatal fehlgeschlagen sein.

Letztlich muss eine Revolution scheitern, wenn die Bevölkerung nicht hinter ihr steht. Der Umsturzversuch in der Türkei scheiterte auch, weil es den Putschisten nicht gelang, die Bevölkerung auf ihre Seite zu ziehen, und weil sie die propagandistische Macht der sozialen Medien unterschätzten. So mobilisierte zum Schluss ausgerechnet Erdogan, der die Freiheit seiner Bürger in den vergangenen Jahren immer weiter beschnitt, der das kemalistische Ideal der Säkularität verriet, und der ironischerweise immer wieder Anläufe nahm, die sozialen Medien zu blockieren, die Massen.

Mit dem Aufziehen eines neuen Tages wird in der Türkei ein Zeitalter geringerer Freiheit beginnen. Der einzige Sieger dieser Nacht, der einzige Sieger dieser unseligen Revolution ist der türkische Präsident. Der Militärputsch vom 15. Juli wird in die Geschichte eingehen als Erdogans Reichstagsbrand, als der Tag, der ihn der absoluten Macht über die Türkei näher brachte als all seine bisherigen Versuche diese zu erlangen. Die soldatischen Rebellen hätten dem Despoten einen größeren Gefallen nicht tun können.

Umso bedauerlicher ist es, dass für diese gescheiterte Revolte Soldaten und Zivilisten gleichermaßen ihre Leben lassen mussten. Man möge ihrer gedenken.

Um seine Machtbasis in der Türkei auszubauen nutzte Erdogan nicht nur die undemokratischen Anti-Terror-Gesetze, seinen Feldzug gegen die Kurden und die Bedrohung durch den Islamischen Staat (IS) für seine Zwecke, sondern der Präsident ging zuletzt auch zunehmend aggressiv gegen die Opposition vor, so hob er die Immunität der kurdischen HDP Fraktion im Parlament wegen Beleidigigungs- und Verschwörungsvorwürfen auf. Weiterhin wollte der Präsident die massenweise Einbürgerung (einhergehend mit dem Erwerb des Wahlrechts) von syrischen Flüchtlingen nutzen, um die Wählerbasis seiner rechtskonservativen Partei AKP zu erweitern. Derzeit fehlen der AKP nur weniger als drei Prozentpunkte im Parlament, um die notwendige 60 Prozent Mehrheit zur beliebigen Änderung der Verfassung zu erlangen. Erdogans absolute Macht ist bereits zum Greifen nahe und die Putschisten dürfen sie ihm noch etwas näher gerückt haben.

Terror in Istanbul: Wenn ein Kriegsverbrecher Solidarität fordert.

Ankara (Türkei). Erneut hinterfragte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Reaktion der westlichen Staaten bezüglich eines Terroranschlag auf den Atatürk-Flughafen in Istanbul am Dienstagabend. Drei Selbstmordattentäter hatten dort am Dienstag nach Angaben des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim 36 Menschen getötet und mindestens 140 weitere teilweise schwer verletzt.

Laut Yildrim hatten die Terroristen zuerst mit Kalaschnikows und Faustfeuerwaffen um sich geschossen, um sich dann in die Luft zu sprengen, wobei Augenzeugen von „sehr starken“ Explosionen berichten. Auch sollen sich anwesende  Polizeibeamte zunächst ein Feuergefecht mit den Terroristen, welche offenbar per Taxi zum Flughafen gekommen waren, geliefert haben.

Paramedics push a stretcher at Turkey's largest airport, Istanbul Ataturk
36 Tote und mindestens 140 Verletzte forderte der Anschlag dreier Selbstmordattentäter auf den größten Flughafen der Türkei am Dienstagabend.

Auf Fotos, die von Augenzeugen ins Netz gestellt worden waren, zeigte sich eine immense Zerstörung im Inneren des betroffenen internationalen Terminals des Flughafens. Der Flugbetrieb am Atatürk-Flughafen war zunächst vollständig eingestellt worden, ist jedoch in den frühen Morgenstunden schrittweise wieder aufgenommen worden.

Unklar ist bisher, wer die Attentäter waren, wer den Anschlag befohlen hat. Bisherige Spuren deuteten auf die Terrormiliz des Islamischen Staat (IS) hin, so Yildrim. Etwaige Vorwürfe, ob der Anschlag zu verhindern gewesen wäre, räumte der Ministerpräsident vorsorglich gegenüber der Presse bereits aus. Stattdessen äußerte sich Präsident Recep Tayyip Erdogan dahingehend, dass er von den westlichen Nationen mehr Solidarität erwarte. Die Welt müsse enger zusammenrücken und den Terror vereint besiegen, so Erdogan. „Die Bomben, die heute in Istanbul los gingen, hätten jede Metropole der Welt treffen können,“ Sagte der Präsident bereits unmittelbar nach dem Anschlag. „Ich will, dass jeder versteht, dass die Terroristen keinen Unterschied zwischen Istanbuld und London, zwischen Ankara und Berlin, zwischen Izmir und Chicago, machen!“ Er äußerte außerdem, die Reaktion der Weltgemeinschaft wäre zu „still“ gewesen. Die Empörung wäre wohl größer gewesen, hätte der Anschlag in einer westlichen Stadt stattgefunden, so Erdogan, obgleich sämtliche Regierungschefs der westlichen Welt mit Solidaritätsbekundungen auf den Anschlag reagierten.

Ambulance cars arrive at Turkey’s largest airport, Istanbul Ataturk, Turkey, following a blast June 28, 2016. REUTERS/Osman Orsal
Paramedics push a stretcher at Turkey’s largest airport, Istanbul Ataturk, Turkey, following a blast June 28, 2016. REUTERS/Osman Orsal
Internationales Terminal des Atatürk-Flughafens in Istanbul. Spätestens seit die Türkei anderen Nationen die Nutzung von Militärbasen für den Bombenkrieg gegen den IS in Syrien erlaubt, gilt sie als Feind des IS.

Es scheint mittlerweile eine traurige Routine des Autokraten zu sein, schreckliche Terroranschläge wie diesen auch dazu zu verwenden, gegen die NATO-Alliierten zu hetzen. Fünf gravierende Anschläge musste die Türkei in diesem Jahr bereits verkraften, nach jedem betonte Erdogan eiligst auch die Mitverantwortung des Westens, nie jedoch die eigene. So werfen Kritiker des türkischen Regimes dem Präsidenten nicht nur vor, nicht rechtzeitig gegen den IS vorgegangen zu sein, sondern diesen zeitweise sogar finanziell im Kampf gegen die Irakischen Kurden unterstützt zu haben, womit die Anschläge in der Türkei mindestens teilweise auf Erdogans Rechnung gingen.

Regierungen der europäischen Union werfen dem türkischen Regime des Weiteren vor, die erlassenen Terrorgesetze seien in weiten Teilen unwirksam, allerdings so vage, dass sie genutzt werden könnten, um beinahe jeden Systemkritiker unter dem Vorwand des Terrorverdachts einzusperren.

Officials walk inside Turkey's largest airport, Istanbul Ataturk
Internationales Terminal des Atatürk-Flughafens in Istanbul. Spätestens seit die Türkei anderen Nationen die Nutzung von Militärbasen für den Bombenkrieg gegen den IS in Syrien erlaubt, gilt sie als Feind des IS.

Die Glaubwürdigkeit des Präsidenten in seinem Streben um weltweite Solidarität wird weiterhin durch seinen Kampf gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei kompromittiert: Nicht nur werden ihm zahlreiche Kriegsverbrechen zur Last gelegt, die im Kampf gegen die kurdischen Separatisten, Erdogan bekämpft ganz offen auch die zivile kurdische Bevölkerung im Land, so schloss er die kurdische Partei HDP erst kürzlich unter einem Vorwand aus dem Parlament aus und lässt unter anderem wegen „Präsidentenbeleidigung“ gegen ihre Abgeordneten ermittelt.

Erdogan entwickelt sich zunehmend zu einem Diktator, der den Kampf gegen den Terrorismus nutzt, um seine eigne Macht zu festigen und Kritiker mundtot zu machen, man könnte gar argumentieren, der Autokrat profitierte vom wachsenden Terror in seinem Land: Er missbraucht ihn als Vorwand, die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken, als Argument um die Pogromstimmung gegen die Kurden zu rechtfertigen, die Überwachung der türkischen Zivilbevölkerung zu erweitern, das Internet zu zensieren und das türkische Militär weiter auszubauen. Es kann keinen Zweifel mehr daran geben, dass die reale Terrorgefahr hier genutzt wird, um die Türkei, die einst ein Paradebeispiel für eine nahöstliche Demokratie war, in eine moderne Diktatur umzuwandeln. Dabei kann nicht bestritten werden, dass der eine oder andere tatsächlich begangene Terroranschlag den Zielen von Erdogans AKP durchaus zuträglich ist.

BREXIT: Ist Europa noch zu retten?

Einen Tag nach dem Bekanntwerden des historischen Votums der Briten über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sind schon mindestens Werte im vierstelligen Milliardenbereich verloren. Was allerdings nicht bedeutet, dass die Märkte sich nicht erholen würden, der britische Aktienindex fiel zwar in ein 30-Tages Loch, erholte sich aber im Laufe des Tages bereits, ähnlich erging es dem DAX. Vom schwachen Pfund-Kurs (30-Jahres Tief) könnte die britische Wirtschaft sogar profitieren, denn eine schwache Währung stärkt tendenziell immer den Export. Die Welt ist also nicht untergegangen mit dem einschneidenden Votum der Briten.

Dennoch wirft es zahlreiche Fragen auf: Wie soll es nun weiter gehen? Werden andere Staaten dem britischen Vorbild folgen? Kann die EU überhaupt gerettet werden? Zur letzten Frage sagen wir ganz klar Ja, aber dazu muss jetzt in kürzester Zeit einiges passieren! Panik mag nicht angebracht sein, aber die Union repariert sich auch nicht von allein, das Vertrauen vieler (insbesondere älterer) EU-Bürger in das Bündnis ist erschüttert und zwar nicht durch den BREXIT sondern durch die derzeitige Europa-Politik!

Wir haben Zehn (durchaus streitbare) Thesen aufgestellt, wie die Europäische Union noch zu retten ist:

Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung! Einer der Hauptgründe für das fehlende Vertrauen der Bürger in die EU ist ihr Gefühl, hier werde über Bürgermeinungen hinweg regiert, und tatsächlich wirken Strukturen wie die EU-Kommission wenig demokratisch. Der Gesetzgebungsprozess in Brüssel muss dringend transparenter werden und stärker Bürgerbeteiligungen zulassen, europaweite Volksabstimmungen zu wichtigen Regelungen wären eine beispielhafte Möglichkeit, die EU in Bürgernähe zu rücken!

Mehr Demokratie, weniger Bürokratie! Die Rechte des europäischen Parlaments als demokratisch gewähltes Repräsentantenhaus der EU-Bürger sind zu stärken, die Befugnisse der EU-Kommission dagegen drastisch zu mindern! Ein Interesse an europäischer Politik lässt sich nur generieren, wenn die EU-Bürger der Auffassung sind, tatsächlich mitbestimmen zu dürfen. Es ist demokratischer Imperativ, dass das europäische Parlament zur alleinigen legislativen Macht auf europäischer Ebene umgewandelt wird. Auch und insbesondere in der wirtschaftlichen Steuerung der EU müssen die Befugnisse des Parlaments ausgebaut werden! Die europäische Kommission als wenig demokratisches „Schattenkabinett“ ist keinesfalls mit weiteren „Eingriffsrechten“ auszustatten, die den demokratischen Gesetzgebungsprozess umgehen könnten.

TTIP und CETA unverzüglich stoppen! Auch in Anbetracht des möglichen BREXIT sind Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Drittstaaten unverzüglich abzulehnen, insbesondere wenn diese die nationalstaatliche und europäische Demokratie weiter gefährden würden. Abkommen, welche die Unabhängigkeit der Judikative als essentielles demokratisches Prinzip unterhöhlen sind generell abzulehnen! Statt privaten Schiedsgerichten bräuchte es einen Ausbau des unabhängigen europäischen Justizsystems, welches jeder Bürger anrufen können soll. Über die Wiederaufnahme der Verhandlungen von TTIP und CETA ist nach der Verhandlung eines Abkommens mit Großbritannien basisdemokratisch in allen EU-Staaten abzustimmen!

Mehr Autonomie für die Regionen! Vielen Bürgern ist die Europäische Union zu zentralisiert, sie glauben zu recht, dass eine Regierung in Brüssel unmöglich die Bedürfnisse eines Dorfes im deutschen Schwarzwald, in den französischen Alpen oder an der italienischen Mittelmeerküste kennen kann. Es gilt deshalb die Kommunen und Regionen einerseits im europäischen Gesetzgebungsprozess zu stärken und ihnen andererseits mehr Freiheiten bei der Verwendung von Mitteln zur Verfügung zu stellen.

Schaffung eines gemeinsamen Steuersystems und Abschaffung der innereuropäischen Steueroasen! Dabei müssen Verbrauchssteuern, die in erster Linie mittlere und geringe Einkommen belasten, ersetzt werden durch höhere Steuern für Großkonzerne und Vermögensmillionäre.

Ende der Austeritätspolitik und des Spardiktats! Volkswirtschaftlich hat das Spardiktat der Troika den Wirtschaften der südlichen EU-Staaten nur geschadet! Die EU-Technokraten und ihre neoliberale Austeritätspolitik haben Europa-Skepsis und Nationalismus den Boden bereitet. Stattdessen gilt es die soziale Dimension des europäischen Gedankens zu stärken, koordinierte Sozialsysteme können dafür wegbereitend sein und gleichzeitig endgültig der Legende von der „Einwanderung in die Sozialsysteme“ den Gar aus machen. Die Rettung Europas ist nur möglich, wenn sich die EU und ihre Mitgliedsstaaten endlich vom Diktat der Finanzmärkte befreien und die „Strangulierung“ der Realwirtschaft durch immer neue Kürzungsprogramme beenden.

Staatliche und Kommunale Investitionsprogramme zur Rezessionseindämmung! Anstelle des Spardiktats welche jeder Logik nach dem keynsianischen Volkswirtschaftsmodell entbehrt, bedarf es in Zeiten der Rezession staatlicher Subventions- und Investitionsprogramme, diese sind paneuropäisch zu beschließen und auf kommunaler Ebene umzusetzen, hierzu sind den europäischen Kommunen Mittel zur freien Verfügung zu stellen! Zweckgebundene Mittel haben ihren Sinn und Zweck, jedoch wird dieser oft verfehlt, weil Kommunen stets motiviert sind ihr Budget an zweckgebundenen Mitteln voll auszuschöpfen. So kommt es nicht selten zu umstrittenen Investitionen. Eine „Kommunalisierung“ über den konkreten Einsatz von EU-Mitteln eröffnet außerdem weitere Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung.

Betonung und Ausbau der Europäischen Union als Friedensprojekt! Die EU ist Friedensnobelpreisträger, dazu im Kontrast steht die direkte oder indirekte Teilnahme an kriegerischen Konflikten insbesondere in Afrika und dem nahen Osten. Auch die europäische Politik hat die derzeitige Flüchtlingskrise ausgelöst! Insbesondere ist hier der Handel mit Waffen, die Teilnahme europäischer Staaten an den Kriegen im nahen Osten, sowie die Beteiligung der EU an der systematischen Schwächung der afrikanischen Binnenwirtschaft zu benennen. Diese Politik kann nicht die Politik eines Friedensnobelpreisträgers sein.

Den Zugang der Lobbyisten zur europäischen Politik begrenzen! Brüssel ist in der Hand von Lobbygruppen! Selbstverständlich sollen Unternehmensverbände in der Lage sein ihre Bedürfnisse der Politik vorzutragen, hier muss es aber Grenzen geben! „Schätzungsweise 20.000 Lobbyisten nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent davon arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren. Und sie überhäufen die Abgeordneten mit ihren Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen,“ Schreibt Lobbycontrol. Diese Situation ist unhaltbar und lähmt den Politikbetrieb. Es ist also kaum verwunderlich, dass die Bürger der EU sich in ihr immer weniger vertreten fühlen.

Parteispenden durch Konzerne und Lobbyverbände verbieten! Durch regelmäßige Parteispenden machen Konzerne europäische Parteien von sich abhängig. Diese Praxis ist zu beenden! Einzig Privatpersonen sollen an Parteien und politische Initiativen spenden dürfen, wobei jede Spende öffentlich gemacht werden soll. Systemische Korruption kann nicht die Basis eines demokratischen Europa sein!

Diese Vorschläge haben keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit, im Gegenteil, sie spiegeln jedoch jene Probleme wieder, die in zahlreichen Gesprächen mit Bürgern am häufigsten angesprochen wurden. Wenn die EU das Vertrauen ihrer Bürger wieder gewinnen will, wenn sie weiter existieren will, muss sie fundamental umstrukturiert werden in eine Europäische Union, die den Menschen statt den Konzernen dient! Andernfalls wird die Union zerfallen und der europäische Gedanke, der ja zu Beginn auch ein Gedanke des Friedens war, wird endgültig scheitern! Überlebensfähig ist nur eine Gemeinschaft, die den Bedürfnissen ihrer Mitglieder gerecht wird.

Kirchen Erzielen Rekordeinnahmen – Zeit mal über die Kirchensteuer nachzudenken.

Die christlichen Kirchen in Deutschland haben im vergangenen Jahr offenbar Rekordeinkünfte erzielt. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes erreichten die Kirchensteuereinnahmen 2015 trotz deutlich sinkender Mitgliederzahlen mit rund 11,5 Milliarden Euro einen neuen Rekord.

Den Angaben des Statistischen Bundesamtes folgend, nahm die katholischen Kirche rund 6,1 Milliarden Euro ein, die evangelische Kirche erhielt über 5,4 Milliarden Euro. Das entspricht Mehreinnahmen von 690 Millionen Euro. Der Hauptgrund für den Einnahmerekord liegt in der guten Entwicklung der Löhne, wodurch auch mehr Kirchensteuer gezahlt werden musste.

Zeit also, sich wieder einmal Gedanken über die Kirchensteuer zu machen: Wie kann es eigentlich sein, dass in einem angeblich säkularen demokratischen Land noch immer der Staat die Einnahmen der Kirchen übernimmt? Die Kirchen dürften in Deutschland die einzigen Wirtschaftssubjekte darstellen, denen tatsächlich ein bedingungsloses Grundeinkommen zuteil wird, denn prinzipiell müssten sie nichts für diesen Geldsegen tun. Die Transferleistungen an die „Staatskirchen“ gehen aber über die reine Kirchensteuer weit hinaus: Hinzu kommen noch die Gehälter zahlreicher Kirchenangestellten, die aus öffentlichen Haushalten bezahlt werden, Zuschüsse zur Denkmal- und Kulturpflege sowie jährlich insgesamt 480 Millionen Euro als „Entschädigung für die Enteignung der Kirchen im Zuge der napoleonischen Kriege“.

Weiterhin gehen dem Staat jährlich große Summen (im Jahr 2014 etwa 3,38 Milliarden Euro, was faszinierenderweise sehr genau den Kosten der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 entsprach) dadurch verloren, dass die Kirchensteuer zusätzlich von der Einkommenssteuer absetzbar ist (was schon als Konzept abstrus ist).

Die Frage, inwieweit diese Zahlungen an bestimmte Amtskirchen gerechtfertigt sind, ist untrennbar verbunden mit der Frage, was staatliche Aufgaben in einem säkularen Staatssystem sind. Erfüllen Kirchen bestimmte Aufgaben für den Staat, so haben sie ein Recht auf Gelder aus Bundeshaushalten, die Entscheidung über eine zweckgebundene Verteilung müsste dann jedoch bei der Legislative liegen. Käme man hingegen zum Schluss, dass Kirchen keine staatlichen Aufgaben erfüllen, so hätten diese auch kein Recht Steuern einzuziehen. Es ist unsere Überzeugung, dass die Kirchensteuer eine antisäkulare Einrichtung und damit einer modernen Demokratie unwürdig ist, es ist deshalb Zeit, sie durch ein zeitgemäßeres System zu ersetzen.

Wir haben mal ein grobes Konzept eines Vorschlags vorbereitet.

Warum Demokratie im Internet nur begrenzt funktioniert und Zensur notwendig ist

Wenn man als bekennender Radikaldemokrat anfangen muss Hasskommentare unter seinen Beiträgen zu löschen, dann tut das schon weh. Aber ganz ohne Moderation scheint die Diskussion im Netz nicht zu funktionieren. Der erste Kommentar, den ich löschen musste rief unter den Youtube-Video zum „Report Rassismus“ über die Bürgerwehr-Bewegung zur Gewalt gegen Flüchtlinge und Behinderte auf, in dieser Art gab es tatsächlich in den folgenden Tagen mehrere Kommentare und jedes mal wog ich ab, ob die Aussagen der Kommentatoren noch vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt waren, oder nicht. Nur in den extremsten Fällen entschied ich mich für eine Löschung, vertrete ich doch die Auffassung, dass eine Demokratie auch Arschlöcher aushalten muss. Eine Zensur von Kommentaren und anderen Netzinhalten ist in höchstem Maße undemokratisch, manchmal muss sie aber sein, um andere Leser vor den widerwärtigsten Manifestationen des Hasses zu bewahren.

Heute Nacht fühlte ich mich wieder gezwungen einen Kommentar zu löschen, diesmal unter dem Artikel zur ermittlungstaktischen Informationszurückhaltung durch Ermittlungsbehörden auf Google+. Im betroffenen Kommentar fragte ein (offensichtlich politisch wenig gebildeter) PEGIDA-Anhänger zunächst, warum denn die Migrationshintergründe von Tatverdächtigen nicht preisgegeben würden (er hatte ganz offensichtlich den Artikel nicht gelesen). Diese Frage hätte ich noch als absurd abgetan, jedoch stehen gelassen. Jedoch traute ich meinen Augen kaum, als im zweiten Satz zur Vergewaltigung von Flüchtlingsfrauen aufgerufen wurde. Die Menschenfeindlichkeit dieser Leute kennt kaum Grenzen, sie würden auf Kinder und Frauen an der Grenze schießen lassen und ganz offensichtlich sind sie der Auffassung, man solle als „Rache“ für durch Immigranten missbrauchte deutsche Frauen, doch deren Frauen missbrauchen. Einen absurderen und ekelhafteren Aufruf zur Selbstjustiz habe ich bisher nicht gelesen.

Man stelle sich einmal vor, ein Mann, dessen Kind von seinem Nachbarn missbraucht wurde, hält es danach für völlig selbstverständlich, dass er nun das Kind seines Nachbarn vergewaltigen muss. Klingt das nicht absurd? Scheinbar ist das jedoch der Gerechtigkeitssinn der Rechtsradikalen in diesem unseren pluralistischen Land.

War es nun undemokratisch von mir diesen Kommentar zu sperren? Ich meine Ja. War es deshalb aber falsch? Hier bin ich mir nicht sicher, ich meine aber nein, wenngleich ich jene verstehe, die mir sagen werden, solche Einlassungen solle man für sich stehen lassen, die Rechte entlarve ihr Menschenbild ja damit selbst. Jeder darf und soll uns gerne seine Meinung zu unseren Artikeln mitteilen, schließlich schreibt unser Leitbild uns eine Partizipation am politischen Diskurs klar vor. Aber bei derlei frauen- und allgemein menschenverachtender Hassrede ist die Grenze der Meinungsfreiheit einfach überschritten. Hier muss auch ein Radikaldemokrat einsehen, dass Zensur manchmal notwendig ist, so weh sie ihm auch tut.

Hamburger Bürgerschaft zeigt „AfD-Faschisten“, wo es lang geht.

Hamburg. Nach minutenlanger islamfeindlicher Hetze anlässlich einer Debatte zum Thema Salafismus wurde ein Hamburger Bürgerschaftsabgeordneter und Arzt von der Sitzung ausgeschlossen. Selbst der rechtsextremen AfD ist er zu peinlich: Wegen regelmäßiger rassistischer Kommentare sollte der 55-Jährige Ludwig Flocken zu Beginn des Jahres aus der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft ausgeschlossen werden, dem kam er mit seinem Austritt zuvor. Seither betätigt er sich als fraktionsloser Abgeordneter in der Bürgerschaft, bleibt jedoch Parteimitglied der AfD.

Nach der sechsminütigen Hassrede Flockens trat, offenbar auf Antrag der Linksfraktion, der Ältestenrat der Bürgerschaft zusammen um beschloss einen Ausschluss des Rechtsextremen wegen  „einer gröblichen Verletzung des Hauses“. Einen solchen Rauswurf hatte es nach Angaben eines Parlamentssprechers in Hamburg seit 20 Jahren nicht gegeben. Die Entscheidung wurde jedoch nach einigen Bedenken, Flocken könnte sich dadurch als Opfer des Establishments stilisieren, fraktionsübergreifend unterstützt.

Plenarsaal der Hamburger Bürgerschaft.
Plenarsaal der Hamburger Bürgerschaft.

Flocken hatte in seiner Rede unter anderem dazu aufgerufen „keinen Respekt vor dem Islam“ zu zeigen, „Keinen Respekt vor einem absurden Ausmaß an Frauenverachtung, vor Menschen, die ihre Frauen genitalverstümmeln, als Müllsäcke verkleiden, vergewaltigen und die Vergewaltigten noch bestrafen und ermorden.“ Nach einer Ermahnung beim Thema zu bleiben fuhr er mit den Worten „Ich bin beim Thema“ fort, indem er Muslime als Kinderschänder und Frauenschläger bezeichnete. Flocken stellte abschließend fest, er hoffe „inständig, dass diese gottverdammte Religion in die Wüste zurückkehrt, aus der sie gekommen ist.“

Zahlreiche Abgeordnete aller Fraktionen verurteilten öffentlich die Aussagen des Herrn Flocke. Insbesondere AfD Fraktionsvorsitzender Jörn Kruse betonte, seine Fraktion, der Flocken nicht mehr angehöre, stehe grundsätzlich zur Religionsfreiheit auch für Muslime. Es gebe jedoch unterschiedliche Auffassungen darüber, „was über den Islam als Religion hinaus an Erscheinungsformen existiert und in welchem Maße das zu tolerieren ist und wie wir damit umgehen.“ 

Selbst der rechtspopulistischen AfD ist also Herr Ludwig Flocken zu radikal, interessant, wenn man bedenkt, dass die Bundes-AfD einen nicht zu unterschätzenden Anteil an der islamfeindlichen Stimmung im rechten Lager hat. Regelmäßig hat sich gezeigt, dass die Worte Flockens durchaus das Gedankengut eines großen Teils der AfD-Wähler spiegeln, diese Ideologie jedoch öffentlich zu vertreten, passt jedoch nicht ins Bild, wenn sich die Partei als neue wertkonservativ-bürgerliche Partei positionieren will. Der Fall zeigt jedoch einmal mehr, dass ein reines Verteufeln der AfD als NAZI-Partei zu kurz greift: Mindestens zwei Lager sind in der Partei aktiv, ein rechtspopulistisch-faschistoides sowie ein bürgerlich-neoliberales, welches eine demokratische Anerkennung als wählbare, evtl. sogar regierungs- und koalitionsfähige Partei anstrebt.

Selbstverständlich ist zu begrüßen, dass die Hamburger Bürgerschaft ein solch menschenverachtendes Verhalten nicht duldet und dass die Fraktionen im Rahmen ihrer Möglichkeiten dagegen vorgehen, die Hetzrede war nicht nur beleidigend, sie war auch eindeutig verfassungswidrig. Eine Anzeige wegen Volksverhetzung müsste die logische Folge sein. Der Aufschrei in Politik und Gesellschaft wird jedoch wie immer, wenn es um Muslime geht schnell verklingen. Man stelle sich aber einmal vor, Flocken hätte dieselbe Hasspredigt gehalten, hätte jedoch gegen Christen gewettert, hätte Katholiken öffentlich als Kinderschänder und Frauenschläger gedemütigt, wird man zu dem Schluss kommen: Hätte Flocken deutsche Christen öffentlich in dieser Weise gedemütigt, so würde eine ganz andere Debatte geführt werden und die AfD hätte längst ein Parteiausschluss-Verfahren gegen den Hamburger Arzt eingeleitet.

Ludwig Flocken mit Hamburger AfD-Politikern, nach Austritt aus der Fraktion.
Hamburger Rathaus.
Hamburger Bürgerschaft.

Übrigens ist auch der Umgang der Medien mit dem Fall Flocken interessant. So wird Ludwig Flocken beispielsweise regelmäßig als „AfD-Politiker“ oder „fraktionsloser AfD-Politiker“ bezeichnet, obwohl er in keiner Weise diese Partei repräsentiert, er mag Mitglied der Partei sein, ihn jedoch als AfD-Politiker zu bezeichnen suggeriert, er vertrete diese in irgendeiner Weise. Liest man Artikel zum Thema, fällt außerdem auf, dass hier Vertreter aller Bürgerschaftsfraktionen zu Wort kommen abgesehen von der Linksfraktion. Ausgerechnet die Fraktion, welche den Antrag zum Ausschluss des Populisten stellt kommt nicht zu Wort? Seltsam.

Kurze fachliche Anmerkung zur Rede Ludwig Flockens: Beschneidungen von Mädchen (Genitalverstümmelungen) sind kein muslimisches Problem, sie sind ein zentralafrikanisches Problem: In Eritrea werden beinahe 90% der Frauen derart verstümmelt, Eritrea ist ein christliches Land. In Äthiopien, ebenfalls ein christliches Land, liegt die Rate beschnittener Frauen bei etwa 75%.

AfD erklärt sich für verfassungsfeindlich

Berlin. Gemäß einer repräsentativen Emnid-Umfrage halten 13% der AfD-Wähler die rechtsextreme Partei für verfassungsfeindlich. Verfassungsfeindlichkeit attestieren der Partei insgesamt 45% der Befragten, 38% sahen das nicht so, während sich 17% der Befragten enthielten. Die Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders N-TV ergab weiterhin, dass 52% der Befragten die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen wollen. Dem gegenüber stand eine klare Ablehnung von Verfassungsschutzmaßnahmen gegenüber der AfD bei 37% der Befragten.

Die Tatsache, dass 13% der AfD-Wähler „ihre“ Partei für verfassungsfeindlich halten ist schon deshalb interessant, weil es sich nur folgendermaßen deuten lässt: 13% der AfD-Wähler geben der Partei ihre Stimme obwohl  – oder vielmehr weil – diese Partei ihrer Meinung nach nicht nach grundgesetzkonform ist. Mindestens 13% der AfD-Wähler sind also erklärte Gegner des Grundgesetzes, eine Erkenntnis, die erschreckend aber nicht überraschend ist.

Verfassungsfeindlichkeit wirft der AfD auch der Parteienforscher Lothar Probst vor. Die rechtsextreme Partei versuche das politische Klima in Deutschland zu vergiften, während die etablierten Parteien weiterhin der argumentativen Auseinandersetzung mit der AfD ausweichen. Es reiche jedoch nicht aus, betont Probst, die Entwicklung nur zu beklagen. Er sieht in der AfD auch einen weiteren Faktor, der zur Eskalation der Gewalt führen kann, gerade deshalb fordert er von den etablierten Parteien die demokratische Konfrontation, welcher man schon zu lange aus dem Weg gegangen sei. Die rechten Kräfte seien in Deutschland zu lange unterschätzt worden.

Es ist höchste Zeit die Hassprediger, Demagogen und Brandstifter von AfD zu stellen! Hass und Hetze dürfen in einer Demokratie nicht unkommentiert und in einem Rechtsstaat nicht ungesühnt bleiben!