AfD erklärt sich für verfassungsfeindlich

"Bernd" Höcke, rechtsradikaler Populist und AfD-Chefanheizer, Frontmann des nationalkonservativen Lagers der rechten Partei.

Berlin. Gemäß einer repräsentativen Emnid-Umfrage halten 13% der AfD-Wähler die rechtsextreme Partei für verfassungsfeindlich. Verfassungsfeindlichkeit attestieren der Partei insgesamt 45% der Befragten, 38% sahen das nicht so, während sich 17% der Befragten enthielten. Die Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders N-TV ergab weiterhin, dass 52% der Befragten die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen wollen. Dem gegenüber stand eine klare Ablehnung von Verfassungsschutzmaßnahmen gegenüber der AfD bei 37% der Befragten.

Die Tatsache, dass 13% der AfD-Wähler „ihre“ Partei für verfassungsfeindlich halten ist schon deshalb interessant, weil es sich nur folgendermaßen deuten lässt: 13% der AfD-Wähler geben der Partei ihre Stimme obwohl  – oder vielmehr weil – diese Partei ihrer Meinung nach nicht nach grundgesetzkonform ist. Mindestens 13% der AfD-Wähler sind also erklärte Gegner des Grundgesetzes, eine Erkenntnis, die erschreckend aber nicht überraschend ist.

Verfassungsfeindlichkeit wirft der AfD auch der Parteienforscher Lothar Probst vor. Die rechtsextreme Partei versuche das politische Klima in Deutschland zu vergiften, während die etablierten Parteien weiterhin der argumentativen Auseinandersetzung mit der AfD ausweichen. Es reiche jedoch nicht aus, betont Probst, die Entwicklung nur zu beklagen. Er sieht in der AfD auch einen weiteren Faktor, der zur Eskalation der Gewalt führen kann, gerade deshalb fordert er von den etablierten Parteien die demokratische Konfrontation, welcher man schon zu lange aus dem Weg gegangen sei. Die rechten Kräfte seien in Deutschland zu lange unterschätzt worden.

Es ist höchste Zeit die Hassprediger, Demagogen und Brandstifter von AfD zu stellen! Hass und Hetze dürfen in einer Demokratie nicht unkommentiert und in einem Rechtsstaat nicht ungesühnt bleiben!

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